Beatrix von Storch (AfD) - Beschlossen: Online-Stasi und noch mehr Internetzensur!

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In der Rede kritisiert Beatrix von Storch die Einführung eines neuen Digitalservicegesetzes der EU, das ihrer Meinung nach zu einer umfassenden Internetzensur führen wird. Sie warnt vor einer Zensurbehörde, die von der Bundesnetzagentur geleitet wird und die Befugnisse hat, ohne richterliche Anordnung Maßnahmen gegen Online-Plattformen zu ergreifen. Von Storch sieht dies als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die demokratische Grundordnung.

Stichpunkte:

• Beatrix von Storch kritisiert das Digitalservicegesetz der EU.
• Sie warnt vor der Einführung einer Zensurbehörde durch die Bundesnetzagentur.
• Die Behörde kann ohne richterliche Anordnung Maßnahmen ergreifen.
• Von Storch sieht die Zensur als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
• Sie fordert eine Ablehnung des Gesetzes als Bedrohung der Demokratie.

Quelle: Beatrix von Storch

Einstelldatum: 2024-03-21