Beatrix von Storch (AfD) - Fall Ganserer: ICH KLAGE!

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Beatrix von Storch kündigt an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um gegen einen Ordnungsruf im Deutschen Bundestag zu klagen. Sie argumentiert, dass ihre Rechte als Abgeordnete beschnitten wurden, weil sie eine Aussage über Markus Ganserer gemacht hat, die ihrer Meinung nach der Wahrheit entspricht.

Stichpunkte:

• Beatrix von Storch plant eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
• Der Ordnungsruf wurde aufgrund ihrer Aussage über Markus Ganserer erteilt.
• Sie sieht ihre Rechte als Abgeordnete durch den Ordnungsruf eingeschränkt.
• Die Klage wird als Organstreitverfahren eingereicht.
• Von Storch ist zuversichtlich, dass sie mit ihrer Klage Erfolg haben wird.

Quelle: Beatrix von Storch

Einstelldatum: 2023-11-23