Boris Pistorius: Unsere Sicherheit nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährden

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In seiner Rede betont Boris Pistorius die Notwendigkeit, die Sicherheitslage Deutschlands und Europas angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen zu stärken. Er fordert ein umfassendes Finanzierungspaket zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit und zur Entkopplung des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse, um eine effektive Reaktion auf Bedrohungen zu gewährleisten.

Stichpunkte:

• Boris Pistorius spricht über die historische Bedeutung der aktuellen sicherheitspolitischen Entscheidungen.
• Er fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur und Verteidigung.
• Die Verbindung zu den USA soll nicht in Frage gestellt werden.
• Ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird vorgeschlagen.
• Die Beschaffung für die Bundeswehr soll beschleunigt und effizienter gestaltet werden.

Quelle: SPD

Einstelldatum: 2025-03-18