Bundesregierung schützt NGOs: Vosgerau warnt vor SLAPP-Missbrauch

https://www.youtube.com/watch?v=LVoiUzv5PFU

In diesem Video wird der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, der SLAPP-Klagen (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) verhindern soll. Ulrich Foskerau, ein erfahrener Jurist, kritisiert die Umsetzung des Gesetzes und erklärt, dass die Kriterien zur Identifizierung solcher Klagen unzureichend sind und die Regelungen in der Praxis nicht funktionieren werden.

Stichpunkte:

• Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen SLAPP-Klagen.
• Ulrich Foskerau äußert Bedenken zur praktischen Umsetzbarkeit des Gesetzes.
• Das Gesetz soll Journalisten und NGOs vor missbräuchlichen Klagen schützen.
• Foskerau kritisiert die unklaren Kriterien zur Feststellung von SLAPP-Klagen.
• Es wird diskutiert, ob das Gesetz tatsächlich kleinere Kläger schützt oder große Unternehmen begünstigt.

Quelle: Tichys Einblick

Einstelldatum: 2025-07-31