Infektionsschutzgesetz ist mangelhaft! Dr. Hans-Georg Maaßen im Interview...

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 In diesem Interview äußert Dr. Hans-Georg Maaßen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes und der aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland. Er kritisiert die Erosion des Rechtsstaats und die ungleiche Anwendung von Gesetzen, insbesondere im Kontext der Corona-Maßnahmen und der Migrationspolitik. 

 Stichpunkte: 
 
 Dr. Maaßen kritisiert die Mängel im Infektionsschutzgesetz. 
 Er spricht über die Erosion des Rechtsstaats in Deutschland. 
 Die ungleiche Anwendung von Gesetzen wird thematisiert. 
 Maaßen äußert Bedenken zur Migrationspolitik seit 2015. 
 Er fordert eine klare Prüfung der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen. 
 

 Quelle: Atlas Initiative für Recht und Freiheit 
 Einstelldatum: 2021-03-19