# Peter Boehringer zum Eigenmittelsystem der EU

[https://www.youtube.com/watch?v=XFhZGned42k](https://www.youtube.com/watch?v=XFhZGned42k)

In diesem Video kritisiert Peter Boehringer den neuen Gesetzentwurf über das EU-Eigenmittelsystem, den er als illegal und verfassungswidrig bezeichnet. Er argumentiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Haushaltsautonomie Deutschlands gefährden und die EU in eine Fiskalunion führen, die gegen bestehende Verträge verstößt.

## Stichpunkte:

- Boehringer bezeichnet den Gesetzentwurf als historische Zäsur und illegal.
- Er warnt vor einer Gefährdung der deutschen Haushaltsautonomie durch EU-Anleihen.
- Der Vorschlag wird als Schritt in Richtung einer Fiskalunion kritisiert.
- Boehringer hebt hervor, dass die EU sich nicht durch Kredite finanzieren darf.
- Er sieht die geplanten Maßnahmen als einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands.

**Quelle:** AfD TV

**Einstelldatum:** 2021-03-06