# Rechtslage zu Grenzschließungen: EuGH hat nicht entschieden - nationale Regelungen weiterhin erlaubt

[https://www.youtube.com/watch?v=IZoIwIlWz\_A](https://www.youtube.com/watch?v=IZoIwIlWz_A)

Das Video behandelt die rechtlichen Grundlagen und die Möglichkeit von Grenzschließungen in Deutschland, insbesondere im Kontext der Dublin-3-Verordnung. Es wird argumentiert, dass nationale Regelungen zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen rechtlich zulässig sind und kritisiert die aktuelle politische Haltung dazu.

## Stichpunkte:

- Diskussion über die Legalität von Grenzschließungen in Deutschland.
- Verweis auf Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
- Kritik an der politischen Umsetzung der Dublin-3-Verordnung.
- Argumentation für nationale Regelungen zur Zurückweisung von Asylsuchenden.
- Vergleich der wirtschaftlichen Situation Deutschlands mit anderen europäischen Ländern.

**Quelle:** Politics with Insight

**Einstelldatum:** 2025-01-26