Thomas Seitz zu Änderungen am Wahl- und Abgeordnetenrecht | AfD aktuell

https://www.youtube.com/watch?v=fW_rwifRS5w

In diesem Video spricht Thomas Seitz über geplante Änderungen am Wahl- und Abgeordnetenrecht, die unter anderem die Größe des Bundestages und die Regelungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern betreffen. Er kritisiert die geplanten Änderungen als verfassungsrechtlich problematisch und thematisiert auch die Notwendigkeit von Kontrollen im Wahlkampf.

Stichpunkte:

• Änderungen am Bundeswahlgesetz sollen die Größe des Bundestages beschränken.
• Geplante Verordnungsermächtigung für das Innenministerium zur Regelung der Wahlbewerber im Krisenfall.
• Kritik an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen.
• Änderungen im Abgeordnetengesetz zur Vermeidung von Missbrauch im Wahlkampf.
• Einführung von Ordnungsgeldern für Verstöße gegen die neuen Regelungen.

Quelle: AfD TV

Einstelldatum: 2020-10-08