Wir haben in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr | Achtung, Reichelt! vom 5. November 2023

https://www.youtube.com/watch?v=zsmwgRd4hvg

In diesem Video wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, die es einem verurteilten Mörder erlaubt, nicht erneut angeklagt zu werden, da er bereits freigesprochen wurde. Der Moderator argumentiert, dass dies die Gewaltenteilung in Deutschland gefährdet und das Vertrauen der Bürger in die Justiz untergräbt. Es wird auch auf die politische Einflussnahme auf die Justiz eingegangen.

Stichpunkte:

• Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederanklage eines verurteilten Mörders.
• Behauptung, dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht mehr existiert.
• Diskussion über die politische Einflussnahme auf die Justiz.
• Verweis auf das Unrechtsempfinden der Bürger bezüglich der Rechtsprechung.
• Erörterung von Beispielen politischer Justiz und deren Auswirkungen.

Quelle: Achtung, Reichelt!

Einstelldatum: 2023-11-05