++ AfD lässt EU-Haushalt scheitern! ++

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Zusammenfassung:
Im aktuellen EU-Haushaltsentwurf kam es zu Spannungen zwischen der AfD und dem EU-Parlament. Während die EU-Kommission und der Rat auf einem budgetären Einschnitt bestehen, fordert das Parlament massive Erhöhungen, was zu einem von der AfD kritisierten Missverhältnis in der Mittelverteilung führt. Die AfD setzte sich für eine Senkung der Beiträge der Mitgliedstaaten, eine Absage an die Erhöhung der EU-Steuern und eine stärkere Sicherung der Grenzen ein. Einige Anträge der AfD wurden wider Erwarten angenommen, führten jedoch zu einer Ablehnung des gesamten Haushaltsentwurfs durch die Linksfraktion. Die AfD sieht hierin einen Erfolg und bekräftigt ihre Einflussnahme im EU-Parlament.

Stichpunkte:

• Haushaltsentwurf der EU: Spannungen zwischen Erhöhung des Budgets und Sparvorschlägen der Mitgliedstaaten.
• AfD-Forderungen: Senkung der Mitgliedstaatenbeiträge auf 1% des Bruttonationaleinkommens.
• Kritik an Migration: AfD fordert starke Kürzungen bei Mitteln für Rückführungen und Grenzsicherung.
• Annahme von Anträgen: Unerwartete Zustimmung zu Anträgen über Grenzbarrieren und Asyllager außerhalb der EU.
• Ablehnung des Haushalts: Linksfraktion lässt den gesamten Haushaltsentwurf platzen, was von der AfD als Erfolg gewertet wird.

Quelle: AfD TV auf YouTube
Einstelldatum: 24.10.2024