AfD-Mitglied? Kein Job mehr beim Staat – SPD will Berufsverbot! I NIUS Live vom 16. Juli 2025

https://www.youtube.com/watch?v=L93OivUTb04 

 In dem Video wird die Diskussion um ein geplantes Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz behandelt. Der Innenminister Michael Ebling von der SPD hat zunächst ein pauschales Verbot angedroht, jedoch nach Kritik von Verfassungsrechtlern zurückgerudert und stattdessen eine Einzelfallprüfung eingeführt. Die Moderatoren kritisieren die Einschüchterung von Bewerbern und die damit verbundene Beweislastumkehr. 

 Stichpunkte: 
 
 Diskussion über Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. 
 Innenminister Ebling rudert nach Kritik von Verfassungsrechtlern zurück. 
 Einzelfallprüfung statt pauschalem Verbot wird eingeführt. 
 Kritik an der Einschüchterung von Bewerbern durch politische Fragen. 
 Thema der Beweislastumkehr wird angesprochen. 
 

 Quelle: NIUS 
 Einstelldatum: 2025-07-16