AfD Pressekonferenz im Bundestag 04.06.24 mit u.a Bernd Baumann, Marc Bernhard, Kay Gottschalk

https://www.youtube.com/watch?v=U76PNNt4WRE

In der Pressekonferenz der AfD im Bundestag wird die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Redner fordern eine drastische Änderung der Asyl- und Grenzpolitik, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und die finanziellen Belastungen für die Kommunen zu reduzieren. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Stichpunkte:

• Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung.
• Forderung nach einer Änderung der Asyl- und Grenzpolitik.
• Betonung der finanziellen Belastungen für Kommunen durch Migration.
• Aufforderung zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
• Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gefordert.

Quelle: Politik im Fokus

Einstelldatum: 2024-06-04