Bald Freiheitseinbußen fürs Klima? Merkel-Sprecher: „Warten Sie ab!“ Heute auf der BPK

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In der Bundespressekonferenz wird das Thema möglicher Freiheitseinschränkungen zum Klimaschutz diskutiert. Der Regierungssprecher Steffen Seibert äußert sich zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das solche Maßnahmen als verfassungsrechtlich zulässig erachtet. Es wird betont, dass die Bundesregierung plant, gesetzgeberische Vorschläge zu erarbeiten, um den Anforderungen des Urteils gerecht zu werden.

Stichpunkte:

• Diskussion über mögliche Freiheitseinschränkungen zum Klimaschutz.
• Bundesverfassungsgericht sieht solche Maßnahmen als verfassungsrechtlich zulässig.
• Regierung plant gesetzgeberische Vorschläge zur Umsetzung des Urteils.
• Seibert betont die Wichtigkeit des Klimaschutzes für zukünftige Generationen.
• Kritik an der möglichen Ausnutzung des Urteils durch die Regierung.

Quelle: Boris Reitschuster

Einstelldatum: 2021-05-05