Gregor Gysi: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM

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Gregor Gysi kritisiert in seiner Rede die grundgesetzwidrigen Aspekte des Fiskalvertrags und die damit verbundenen Einschränkungen der Budgethoheit des Bundestages. Er warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der europäischen Sparpolitik, insbesondere für Länder wie Griechenland, und fordert eine grundlegende Reform der Finanzpolitik.

Stichpunkte:

• Kritik am Fiskalvertrag und dessen grundgesetzwidrigen Aspekten.
• Einschränkung der Budgethoheit des Bundestages durch EU-Vorgaben.
• Warnung vor sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Griechenland.
• Forderung nach einer Reform der Finanzpolitik und einer Millionärssteuer.
• Hinweis auf die Verantwortung der Banken und Hedgefonds in der Krise.

Quelle: DieLinke

Einstelldatum: 2012-03-29