Grenze dicht oder nicht: Merz will Abstimmung über illegale Migration - TE Wecker am 28 01 2025

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Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, plant eine Abstimmung im Bundestag über ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik, das eine Rückweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze ermöglichen soll. Dies stößt auf Widerstand von anderen Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kritisieren.

Stichpunkte:

• Friedrich Merz will ein Gesetz zur Begrenzung des Zustroms illegaler Migranten einbringen.
• Das Gesetz sieht vor, dass die Bundespolizei an der Grenze Abschiebehaft beantragen kann.
• Die Zustimmung anderer Parteien ist notwendig, da die CDU/CSU keine Mehrheit hat.
• Der Plan wird von der SPD und den Grünen als Tabubruch bezeichnet.
• Es gibt Bedenken hinsichtlich einer Normalisierung der AfD durch die Unterstützung von Merz.

Quelle: Tichys Einblick

Einstelldatum: 2025-01-28