# 🚨 Lisa Paus Regierungsbefragung 🚨 AfD-Fraktion mit Brandner, von Storch, Reichardt und Kraft

[https://www.youtube.com/watch?v=vNyX8YROP-c](https://www.youtube.com/watch?v=vNyX8YROP-c)

In der Regierungsbefragung wird das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert, insbesondere die Auswirkungen auf den Strafvollzug und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschlechtsidentitäten. Die AFD-Fraktion äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken durch Täter, die ihren Geschlechtseintrag ändern könnten. Die Ministerin Paus verteidigt das Gesetz und betont, dass es keine Probleme im Vollzug geben werde.

## Stichpunkte:

- Diskussion über das Selbstbestimmungsgesetz und dessen Auswirkungen.
- Bedenken der AFD-Fraktion zu möglichen Missbrauchsrisiken.
- Fragen zur rechtlichen Behandlung von Geschlechtsidentitäten im Strafrecht.
- Ministerin Paus betont die Menschenrechtsaspekte des Gesetzes.
- Keine Probleme im Vollzug des Gesetzes in der Vergangenheit festgestellt.

**Quelle:** Politik im Fokus

**Einstelldatum:** 2024-11-06