Peter Boehringer: Das ist der letzte Schritt in die Fiskal-Union!

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In der Rede kritisiert Peter Boehringer den geplanten Gesetzentwurf zur EU-Fiskalunion, den er als illegal und verfassungswidrig bezeichnet. Er warnt vor den finanziellen Folgen für Deutschland und fordert eine Verfassungsklage gegen das Gesetz.

Stichpunkte:

• Boehringer bezeichnet den Gesetzentwurf als letzten Schritt in die illegale EU-Fiskalunion.
• Er kritisiert die hohe Verschuldung und die fehlende Rechtsgrundlage für die EU-Finanzierung.
• Die Bundesregierung wird beschuldigt, Gelder nicht zweckgebunden für Corona zu verwenden.
• Boehringer fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
• Er kündigt an, nach Verabschiedung des Gesetzes eine Verfassungsklage einzureichen.

Quelle: AfD TV

Einstelldatum: 2021-04-09