# Pressekonferenz mit Omid Nouripour am 03.07.2023

[https://www.youtube.com/watch?v=sX9OX5rxW-M](https://www.youtube.com/watch?v=sX9OX5rxW-M)

In der Pressekonferenz spricht Omid Nouripour über die aktuelle Situation in der Ukraine, die bevorstehenden NATO-Gipfel und die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er thematisiert auch die Rolle Deutschlands in der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen sowie die bevorstehenden Gesetzesvorhaben zur Energie- und Sozialpolitik.

## Stichpunkte:

- Diskussion über die Ukraine und NATO-Gipfel
- Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine
- Rolle Deutschlands bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen
- Gesetzesvorhaben zur Wärmewende und Grundsicherung
- Themen der Digitalisierung und Fachkräfteeinwanderung

**Quelle:** BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

**Einstelldatum:** 2023-07-03