Rede von Fabio De Masi - Spitzenkandidat des BSW zur EU-Wahl | 1. Parteitag | Berlin | 27.01.24

https://www.youtube.com/watch?v=WGcQFxpseOg

Fabio De Masi, Spitzenkandidat des BSW zur EU-Wahl, präsentiert auf dem Parteitag in Berlin sein Wahlprogramm. Er fordert eine Reform der EU-Politik, insbesondere in Bezug auf Steuerpolitik, soziale Gerechtigkeit und digitale Infrastruktur, um die Demokratie und den Mittelstand zu schützen.

Stichpunkte:

• Vorstellung des Wahlprogramms für die EU-Wahl unter dem Motto 'ein unabhängiges Europa'.
• Forderung nach Maßnahmen gegen Steuerdumping und für eine internationale Mindestbesteuerung.
• Kritik an der aktuellen Bundesregierung und deren Investitionspolitik.
• Plädoyer für eine Reform des Beihilfe- und Vergaberechts sowie eine aktive Industriepolitik.
• Aufruf zur Stärkung der Demokratie und Gerechtigkeit in Europa.

Quelle: BSW Bund

Einstelldatum: 2024-01-29