# Rede von Fabio De Masi - Spitzenkandidat des BSW zur EU-Wahl | 1. Parteitag | Berlin | 27.01.24

[https://www.youtube.com/watch?v=WGcQFxpseOg](https://www.youtube.com/watch?v=WGcQFxpseOg)

Fabio De Masi, Spitzenkandidat des BSW zur EU-Wahl, präsentiert auf dem Parteitag in Berlin sein Wahlprogramm. Er fordert eine Reform der EU-Politik, insbesondere in Bezug auf Steuerpolitik, soziale Gerechtigkeit und digitale Infrastruktur, um die Demokratie und den Mittelstand zu schützen.

## Stichpunkte:

- Vorstellung des Wahlprogramms für die EU-Wahl unter dem Motto 'ein unabhängiges Europa'.
- Forderung nach Maßnahmen gegen Steuerdumping und für eine internationale Mindestbesteuerung.
- Kritik an der aktuellen Bundesregierung und deren Investitionspolitik.
- Plädoyer für eine Reform des Beihilfe- und Vergaberechts sowie eine aktive Industriepolitik.
- Aufruf zur Stärkung der Demokratie und Gerechtigkeit in Europa.

**Quelle:** BSW Bund

**Einstelldatum:** 2024-01-29