Regierungserklärung Kanzler Olaf Scholz: „Ein Jahr Zeitenwende – die Ukraine weiter unterstützen“

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 In seiner Regierungserklärung betont Kanzler Olaf Scholz die fortdauernde Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Kontext des russischen Angriffskriegs. Er hebt die Notwendigkeit hervor, die Ukraine militärisch und humanitär zu unterstützen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Scholz spricht sich gegen einen Diktatfrieden aus und fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich klar gegen die Aggression Russlands zu positionieren. 

 Stichpunkte: 
 
 Scholz betont die Unterstützung der Ukraine seit Beginn des Krieges. 
 Er warnt vor einem Diktatfrieden und fordert die Wahrung des Völkerrechts. 
 Die Bundesregierung plant weitere militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine. 
 Scholz hebt die Einigkeit der NATO und der EU in der Unterstützung der Ukraine hervor. 
 Er spricht über die Notwendigkeit, die Bundeswehr und die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken. 
 

 Quelle: SPD 
 Einstelldatum: 2023-03-02