Schulden für Waffen: wichtig und richtig? Interview mit Rupert Scholz (Staatsrechtler)

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In dem Interview diskutiert Professor Rupert Scholz die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr durch Schulden. Er betont die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Ermächtigung zur Aufhebung der Schuldenbremse, um die Bundeswehr zu modernisieren und kritisiert die Verbindung dieser Maßnahme mit Infrastrukturinvestitionen. Scholz äußert Bedenken hinsichtlich der langfristigen Planung und der rechtlichen Aspekte der aktuellen politischen Entscheidungen.

Stichpunkte:

• Professor Rupert Scholz spricht über die geplante Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Bundeswehr.
• Er fordert eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zur Aufhebung der Schuldenbremse.
• Scholz kritisiert die Verbindung von Verteidigungsausgaben mit Infrastrukturinvestitionen.
• Er betont die Notwendigkeit langfristiger Planung für Verteidigungsausgaben.
• Das Interview behandelt auch rechtliche Aspekte und die Rolle des alten Bundestages.

Quelle: Tichys Einblick

Einstelldatum: 2025-03-13