# Stephan Brandner zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses

[https://www.youtube.com/watch?v=SJvtraKL5p8](https://www.youtube.com/watch?v=SJvtraKL5p8)

In seiner Rede kritisiert Stephan Brandner die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses und das Hass- und Hetze-Gesetz von Justizministerin Lambrecht. Er äußert Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und betont die Notwendigkeit, gegen alle Formen von Extremismus vorzugehen, nicht nur gegen rechtsextremistische Strömungen.

## Stichpunkte:

- Stephan Brandner spricht über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses.
- Kritik am Hass- und Hetze-Gesetz von Justizministerin Lambrecht.
- Behauptung, das Gesetz sei verfassungswidrig.
- Forderung nach einem umfassenden Vorgehen gegen alle Extremismen.
- Dank an andere Parteien für die Zusammenarbeit im Vermittlungsprozess.

**Quelle:** AfD TV

**Einstelldatum:** 2021-04-12