Stephan Brandner zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses

https://www.youtube.com/watch?v=SJvtraKL5p8 

 In seiner Rede kritisiert Stephan Brandner die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses und das Hass- und Hetze-Gesetz von Justizministerin Lambrecht. Er äußert Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und betont die Notwendigkeit, gegen alle Formen von Extremismus vorzugehen, nicht nur gegen rechtsextremistische Strömungen. 

 Stichpunkte: 
 
 Stephan Brandner spricht über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses. 
 Kritik am Hass- und Hetze-Gesetz von Justizministerin Lambrecht. 
 Behauptung, das Gesetz sei verfassungswidrig. 
 Forderung nach einem umfassenden Vorgehen gegen alle Extremismen. 
 Dank an andere Parteien für die Zusammenarbeit im Vermittlungsprozess. 
 

 Quelle: AfD TV 
 Einstelldatum: 2021-04-12