Stiftungsfinanzierung: Die Ampel trickst munter weiter

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In diesem Video wird die Kritik der AfD an der Stiftungsfinanzierung der Altparteien thematisiert. Es wird argumentiert, dass die neuen Gesetze zur Förderung parteinaher Stiftungen willkürlich und verfassungswidrig seien, um die AfD und ihre Stiftung auszuschließen.

Stichpunkte:

• Kritik an der hohen Finanzierung parteinaher Stiftungen.
• Vorwurf der Willkür und des Machtmissbrauchs durch die Altparteien.
• Behauptung, dass das neue Gesetz gezielt gegen die AfD-Stiftung gerichtet ist.
• Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit.
• Warnung vor der Aushöhlung des Rechtsstaats durch parteipolitische Entscheidungen.

Quelle: AfD TV

Einstelldatum: 2023-10-14