# Verfassungsrechtler Boehme-Neßler: Droht ein „AFD-Verbot Light“? I NIUS Live vom 07. August 2025

[https://www.youtube.com/watch?v=gAWxwNKdjp0](https://www.youtube.com/watch?v=gAWxwNKdjp0)

In der Diskussion wird das Vorgehen des Wahlausschusses in Ludwigshafen und die damit verbundenen rechtlichen Fragen bezüglich der Wählbarkeit des AfD-Kandidaten Joachim Paul thematisiert. Der Verfassungsrechtler Volker Böhme-Neßler kritisiert die Gesinnungsprüfung und betont die Notwendigkeit, die Verfassung zu leben und demokratische Prinzipien zu wahren.

## Stichpunkte:

- Diskussion über den Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul.
- Kritik an der Gesinnungsprüfung durch den Verfassungsschutz.
- Böhme-Neßler argumentiert, dass das Vorgehen verfassungswidrig sei.
- Die Notwendigkeit, die Verfassung und demokratische Prinzipien zu leben, wird betont.
- Warnung vor autoritären Tendenzen in der Demokratie.

**Quelle:** NIUS

**Einstelldatum:** 2025-08-07