Verfassungsrechtler Boehme-Neßler: Droht ein „AFD-Verbot Light“? I NIUS Live vom 07. August 2025

https://www.youtube.com/watch?v=gAWxwNKdjp0 

 In der Diskussion wird das Vorgehen des Wahlausschusses in Ludwigshafen und die damit verbundenen rechtlichen Fragen bezüglich der Wählbarkeit des AfD-Kandidaten Joachim Paul thematisiert. Der Verfassungsrechtler Volker Böhme-Neßler kritisiert die Gesinnungsprüfung und betont die Notwendigkeit, die Verfassung zu leben und demokratische Prinzipien zu wahren. 

 Stichpunkte: 
 
 Diskussion über den Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul. 
 Kritik an der Gesinnungsprüfung durch den Verfassungsschutz. 
 Böhme-Neßler argumentiert, dass das Vorgehen verfassungswidrig sei. 
 Die Notwendigkeit, die Verfassung und demokratische Prinzipien zu leben, wird betont. 
 Warnung vor autoritären Tendenzen in der Demokratie. 
 

 Quelle: NIUS 
 Einstelldatum: 2025-08-07