Neues Faeser-Gesetz implodiert schon vor der Verabschiedung!

https://www.youtube.com/watch?v=h3CGVKOiuAc

In diesem Video wird das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Demokratiefördergesetz kritisch beleuchtet. Die Kritik an diesem Gesetz wird zunehmend lauter, nicht nur von der Auslandspresse, sondern auch von Verfassungsrechtlern und der deutschen Öffentlichkeit. Das Gesetz wird als potenziell bedrohlich für die Demokratie angesehen, da es vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das unter Faeser steht, begutachtet wird. Zudem wird die Ineffizienz des Bundesverfassungsschutzes thematisiert, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung von verfassungswidrigen Gesetzen. Es wird argumentiert, dass die Meinungsfreiheit untergraben wird und dass der Verfassungsschutz seine Kompetenzen erweitern möchte, um verbale und mentale Grenzverschiebungen frühzeitig zu erkennen. Das Video thematisiert auch die Unsicherheiten hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Demokratiefördergesetz und die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Regierung, einschließlich der FDP, die gegen das Gesetz ist.

Stichpunkte

Quelle: Politik mit Kopf auf YouTube

Einstelldatum: 14.03.2024


Revision #1
Created 24 October 2024 15:06:40 by Admin
Updated 24 October 2024 15:08:57 by Admin