Wahlprogramme der AFD

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Grundsatzprogramm

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

 

Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland.
PROGRAMM FÜR
DEUTSCHLAND.
Präambel 06
1 | Demokratie und Grundwerte 07
1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 09
1.2 Schlanker Staat für freie Bürger 09
1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten 10
1.4 Trennung von Amt und Mandat 10
1.5 Macht der Parteien beschränken 11
1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen 11
1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat 12
1.5.3 Verkleinerung des Bundestages 12
1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen 13
1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk 13
1.6 Lobbyismus eindämmen 13
1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier 14
1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der
Steuerverschwendung 14
2 | Europa und Euro 15
2.1 Ein Europa der Vaterländer 17
2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben 17
2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen 18
2.4 Volksabstimmung über den EURO 18
2.5 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 21
3 | Innere Sicherheit und Justiz 23
3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern 25
3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter
und parteiferne Rechnungshöfe 25
3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen 26
3.4 Opferschutz statt Täterschutz 26
3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden 26
3.6 Kein Datenschutz für Täter 27
3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen 27
3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor 27
3.9 Deutsche Grenzen schützen 27
2 Programm für Deutschland | Inhalt
4 | Außen- und Sicherheitspolitik 28
4.1 Vereinte Nationen reformieren 30
4.2 NATO als Verteidigungsbündnis 30
4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur 31
4.4 Bundeswehr stärken 31
4.4.1 Keine europäische Armee 31
4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen 32
4.5 Entwicklungshilfe 32
5 | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 34
5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien 36
5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale
Jobcenter aufwerten 36
5.3 Mindestlohn beibehalten 36
5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme 36
5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen 37
5.4.2 “Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt 37
5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente
berücksichtigen 37
5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten 37
6 | Familien und Kinder 39
6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild 41
6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung 41
6.3 Mehr Unterstützung für Familien 42
6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise 42
6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen 43
6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken 44
6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene 44
7 | Kultur, Sprache und Identität 45
7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten 47
7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus 47
7.3 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 47
7.4 Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien 48
7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen 48
7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung 48
7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland 49
7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein 49
7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden 49
7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für
islamische Organisationen 50
7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum 50
8 | Schule, Hochschule und Forschung 51
8.1 Forschung und Lehre: In Freiheit und als Einheit 52
8.1.1 Autonomie durch Grundfinanzierung stärken 52
8.1.2 Förderung der “Gender-Forschung” beenden 52
8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen 52
8.1.4 Studienanforderungen erhöhen 53
8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung 53
8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust 53
8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben 53
8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken 54
8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an
der Schule nicht geben 54
8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten 54
8.2.6 Keine Inklusion “um jeden Preis”. Förder- und
Sonderschulen erhalten 54
8.2.7 Koranschulen schließen. Islamkunde in den
Ethikunterricht integrieren 55
8.2.8 Keine Sonderrechte für muslimische Schüler 55
8.3 Nein zu “Gender-Mainstreaming” und
Frühsexualisierung 55
8.3.1 Keine “geschlechterneutrale” Umgestaltung der
deutschen Sprache 55
8.3.2 Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich
und ungerecht 56
3 Programm für Deutschland | Inhalt
9 | Einwanderung, Integration und Asyl 57
9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 59
9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel 59
9.1.2 Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und
falscher Nachsicht 60
9.2 Einwanderung aus EU-Staaten 61
9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten 62
9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen 63
9.5 Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen 63
9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern,
nichts verschweigen 64
9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration 65
10 | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 66
10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand 67
10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft 67
10.3 Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten 67
10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen 68
10.5 Bürokratie abbauen 68
10.6 Den Technologiestandort Deutschland voranbringen 68
10.7 Staatliche Subventionen reduzieren und befristen 69
10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger 69
10.9 Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft 69
10.10 Digitalisierung als Chance und Herausforderung 69
10.10.1 Quelloffene Software und sichere Hardware 69
10.10.2 Sichere Kommunikation als Standortvorteil
und Bürgerrecht 70
10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren 70
10.11 Verbraucherschutz modernisieren und stärken 70
10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen 71
10.11.2 Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz 71
10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen 71
10.11.4 Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern 71
11 | Finanzen und Steuern 72
11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif 74
11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben 74
11.3 Familiensplitting einführen 74
11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen,
Gewerbesteuer überprüfen 75
11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren 75
11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten 75
11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen 75
11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken 76
11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen 76
11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben 76
11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen 77
12 | Energiepolitik 78
12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen 79
12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar 80
12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern:
Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetz abschaffen 81
12.4 Bioenergie: Subventionen beenden,
Vorrangeinspeisung einstellen 82
12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen,
nicht ohne Bürgerbeteiligung 82
12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen.
Bis dahin Laufzeitverlängerung 83
13 | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 84
13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt 86
13.2 Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen 86
13.3 Tiere sind fühlende Wesen 86
13.4 Schächten 87
13.5 Gentechnik 87
13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen 88
13.7 Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur 88
13.8 Flächenkonkurrenz:
Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft 88
4 Programm für Deutschland | Inhalt
14 | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 89
14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau 91
14.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby 91
14.3 Straßen- und Schienennetz : Substanz erhalten 92
14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr:
Auf Schiene und Wasser verlagern 92
14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen 92
14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum 93
14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen,
Wohnraum schaffen 94
14.8 Stadtentwicklung:
Nachverdichten, aber Bausünden verhindern 95
Präambel.
MUT ZU DEUTSCHLAND.
FREIE BÜRGER,
KEINE UNTERTANEN.
Wir sind Liberale und Konservative.
Wir sind freie Bürger unseres Landes.
Wir sind überzeugte Demokraten.
Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unter-
schiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedli-
cher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werde-
gang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit
war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln
und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflich-
tet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung,
dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternati-
ve haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse
glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.
Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des
Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln
gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und
wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten
wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der
EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feind-
seligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbre-
chen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland
und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische
Alternative zu bieten.
6 Programm für Deutschland | Präambel
Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie,
Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirt-
schaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte
Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und
Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kulturel-
ler Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition
der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir
mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale
Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner
demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden,
Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im
Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern
und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.
Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche
sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die
Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche
Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen,
demokratischen und souveränen Nationalstaat des deut-
schen Volkes dauerhaft erhalten.
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und
seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie
es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungs-
mitglieder vorsieht:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deut-
schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von
ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft er-
füllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
In diesem Sinne geben wir uns
das nachfolgende Grundsatzprogramm.
K A P I T E L 1
Demokratie und
Grundwerte
DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE
Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien
und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswun-
der und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirt-
schaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.
Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes
Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht
mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der
öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewu-
chert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu
binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist
wesentlicher Teil unserer Politik.
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985),
Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantas-
tbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als
Fiktion herausgestellt.
8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische
Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehl-
entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es
hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern heraus-
gebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem
Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt
sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der
staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen
worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile
der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informatio-
nen in Händen hat.
Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann
diesen illegitimen Zustand beenden.
1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung
an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament
beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in
kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wir-
ken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen
nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte
sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu
können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache,
beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen,
würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger
maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk
haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können
durch die Stimmbürger angestoßen werden.
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht
geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag
geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch
initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschlie-
ßen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die
EU und andere internationale Organisationen über die Köp-
fe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben.
Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schwei-
zer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt
abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch
Grundsätze des Völkerrechts.
Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger ge-
meinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst
wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interes-
sengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsenta-
tiven Demokratien zu beobachten.
Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich
erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen
Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die
Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne
eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die
Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher
Koalitionsvereinbarungen.
1.2 Schlanker Staat für freie Bürger
Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den
Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat
sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungs-
rahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.
Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der
Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen.
Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren
Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es
bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete:
Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehun-
gen und Finanzverwaltung.
Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen beson-
derer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhan-
dene staatliche Einrichtungen durch private oder andere
Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige
demografische Problemlage, die uns in Deutschland be-
vorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis
zwingen.
Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein diffe-
renziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber
auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst bleibt.
Die AfD setzt sich dafür ein,
Volksentscheide in Anlehnung
an das Schweizer Vorbild
auch in Deutschland
einzuführen.
9 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideolo-
gien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen
Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Hö-
herentwicklung der individuellen menschlichen
Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich.
Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossen und
offen für überraschende Wendungen und Aufbrüche, aber
auch für Krisen und Katastrophen. Insofern wird es auch
niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine Situation,
in der Politik gänzlich aufhört und das Ringen um den richti-
gen politischen Weg überflüssig wird. Freiheit, Stabilität und
wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder Generation
aufs Neue errungen und gesichert werden.
Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit
und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst
bleiben. Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger
politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedin-
gungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann.
Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien
propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge
halten wir für in hohem Maße demokratie- und rechtsstaats-
gefährdend.
Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische
Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Akti-
onismus und wahlwirksamer Effekthascherei. Als ‚Partei des
gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische
Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der
mündigen Bürger. Richtschnur unseres Handelns ist die
Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Gesche-
hen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.
1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten
Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deut-
schen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im
Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung
angelegt. Die Gewaltenteilung - eine staatstheoretische
Grundlage jeder modernen Demokratie - ist jedoch durch
zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beein-
trächtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kont-
rolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen
eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte
Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als
Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kont-
rollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen
sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der
Gewaltenteilung nicht vereinbar. Das gleiche gilt für partei-
politische Netzwerke, sofern diese über persönliche Bezie-
hungen der Amts- und Funktionsträger die wechselseitige
Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.
1.4 Trennung von Amt und Mandat
Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung
findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende
Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzge-
bende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD
will hier gegensteuern. Jeder Beamte muss beim Eintritt
in ein deutsches Parlament - dem Prinzip der Gewaltentei-
lung folgend - sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch
ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip
ausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht
mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Parla-
mentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatz-
10 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
los abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten
sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. Die
Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwal-
tung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren
bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffent-
lichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.
Beamten- und Richterstellen sind nach Qualifikation und
fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Die
„Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatron-
age ist unter Strafe zu stellen.
1.5 Macht der Parteien beschränken
Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21
Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Par-
teien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere
Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten
Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der
gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des
Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur di-
rekt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die
Parteien wieder in das demokratische System integrieren.
Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion
als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst
der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten
sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise
ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Par-
tei geht die Entfremdung vom Wähler einher.
1.5.1 Parteienfinanzierung dem
Verfassungsrecht anpassen
Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf
einen angemessenen Umfang begrenzt werden. Bis 1959 gab
es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der
Parteien. Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahl-
kampfkostenerstattung geschaffen. Inzwischen ist durch das
Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff
der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden. Danach
haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich
wiederkehrende Zahlungen. Diese betrugen im Jahr 2015
159,2 Millionen EURO. Zusätzlich haben die Abgeordneten
der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum
Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 EURO pro
Monat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jähr-
liche Kosten in Höhe von 172 Millionen für ca. 7.000 Mitar-
beiter. Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage
den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung
gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015
in Höhe von 83 Millionen EURO. Ohne direkten Zusam-
menhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische
Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei
handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zu-
weisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert
werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millio-
nen EURO.
Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der
Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System,
bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, wel-
che im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt
sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-
11 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die
Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustu-
fen.
Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem
Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600
Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen –
verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.
Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinan-
zierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird.
Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparen-
te und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung
ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der
Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der
unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unter-
werfen. Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der
Öffentlichkeit zugängig zu machen. Unabdingbar ist auch
eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung
der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien
die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von
Firmen-Spenden verboten werden.
1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat
Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und
die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher aus-
genutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu mi-
nimieren. Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz
deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her. Dem Wäh-
ler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen
vorgelegt. Die Erststimme hat auf die konkrete personelle
Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung. In
Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusam-
mensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert.
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die
dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusam-
mensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie
Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die
„freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein,
mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und
Streichens von Kandidaten.
Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeord-
netenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wähler-
stimmen knüpfen. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung
bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.
1.5.3 Verkleinerung des Bundestages
Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des
Bundestages und der Länderparlamente. Eine Reduzierung
der Zahl von derzeit etwa 2.500 Parlamentariern und der
mit dieser einhergehenden Verwaltung würde zu einer enor-
men Kosteneinsparung und Erhöhung der Arbeitsqualität
führen. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000
Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis im Vergleich
1:600.000. Für den Bundestag erachten wir die vom Bund
der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentari-
ern als Obergrenze für völlig ausreichend.
Die AfD strebt eine
Neugestaltung des
Wahlsystems an, die dem
Wähler die Entscheidung
über die personelle
Zusammensetzung der
Parlamente zurückgeben
und das „freie Mandat“ der
Abgeordneten stärken soll.
12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
1.5.4 Wider das Berufspolitikertum:
Amtszeit begrenzen
Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat
der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und
die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich
herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirt-
schaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerfli-
cher Lobbyismus sind die Folge.
Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser
gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und
das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir
unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.
Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeord-
nete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung
gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.
1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten
durch das Volk
Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversamm-
lung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen
Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur ande-
ren Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der
Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter
verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und par-
teienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des
Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.
13 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
1.6 Lobbyismus eindämmen
Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeits-
kraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat
darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der
überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss ein-
gedämmt werden.
Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für un-
sere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Der
Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt
zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Auf-
gabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches
Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen
mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.
Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht
dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunst-
kreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln
ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die
Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und
zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeord-
nete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit
in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits
heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglie-
der strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein
Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und
Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vor-
bildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das
Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz
der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität
des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen,
die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt ha-
ben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.
Um die Wahl des
Bundespräsidenten
transparenter und
unabhängiger von Parteien
durchführen zu können,
wollen wir den
Bundespräsidenten
direkt durch das Volk
wählen lassen.
1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersver-
sorgung der Bundestagsabgeordneten. Sie haben sich ein
Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleis-
tungen vorsieht. Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre)
haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch von
derzeit 6.130 EURO erreicht, im Vergleich hierzu erhält ein
Arbeitnehmer mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahren
und jahrelanger Rentenbeitragszahlungen eine Bruttomo-
natsrente von unter 1.200 EURO. Die AfD möchte das kost-
spielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versor-
gungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren
und z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge
verweisen.
1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der
Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichswei-
se kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft
wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steu-
erverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüber-
schreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und
verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern
und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen
Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen
Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Rege-
lung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestra-
fung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch
Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.
14 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte
K A P I T E L 2
Europa und Euro
EUROPA UND EURO
Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regio-
nalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres
Kontinents aus.
Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundes-
staat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU
zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemein-
schaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem
ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter
Nachbarschaft zusammenleben.
16 Programm für Deutschland | Europa und Euro
Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso
ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr
möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das
die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren
Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen
und prosperierenden Europa leistet.
Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im beste-
henden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben
wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische
Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung
einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
2.1 Ein Europa der Vaterländer
Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von
fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirt-
schaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes
Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.
Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken,
wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion
und zentralistische Tendenzen.
Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemo-
kratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemo-
kratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demo-
kratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird.
Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für
Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine
grundlegende Reform der EU erforderlich.
2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten
zurückgeben
Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht
1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon
2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu
einem Staat fortzuentwickeln. Dies geschah trotz der Volks-
abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von
2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenann-
ten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen
Großstaates abgelehnt. Die politische Führung der großen
EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkun-
digen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Biegen und
17 Programm für Deutschland | Europa und Euro
Brechen durchsetzen. Wir fordern im Gegenteil das Subsi-
diaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompeten-
zen an die Nationalstaaten zurückzugeben.
Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangs-
läufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie
tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren.
Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch
ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren
Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und
Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche
individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Nur sie können
diese hinreichend sichern. Die Versprechen, durch multi-
nationale Großstaaten und internationale Organisationen
einen Ersatz für funktionierende demokratische National-
staaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nicht
einhaltbar. Es handelt sich dabei um ideengeschichtlich alte
Utopien. Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die
Menschen gebracht. Stabile demokratische Nationalstaaten
sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung. Interna-
tionale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier
Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im
westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu
Frieden und Prosperität beigetragen. Doch die Europäische
Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet,
für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage
gibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten
und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu
schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig. Die Alter-
native für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.
Die politische Führung der
großen EU-Länder will die
Europäische Union um jeden
Preis und gegen den Mehr-
heitswillen der europäischen
Völker zu einem Einheits-
staat umgestalten.
Wir fordern stattdessen,
die Nationalstaaten zu
erhalten und ihnen wieder
mehr Kompetenzen zu geben.
Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kom-
mission und das Parlament sind unzureichend demokratisch
legitimiert. Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bür-
gerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines über-
bordenden Macht- und Verwaltungsapparates begünstigt.
2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer
Interessen
Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamt-
europäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaa-
ten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und
Rechtsgestaltung einzuschränken. Eine formelle gemein-
same Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen
wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Aus-
wärtigen Dienst. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die
zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen
Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemein-
schaftlich zu agieren.
Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staa-
ten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen
Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der
Westeuropäischen Union der Fall war. Beitritte nichteuro-
päischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen
Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir
auch den Beitritt der Türkei zur EU ab.
In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die
außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands
zu berücksichtigen.
18 Programm für Deutschland | Europa und Euro
2.4 Volksabstimmung über den EURO
Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.
Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschlie-
ßen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsver-
bund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor
ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet
mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen
Unterschieden. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat
es sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Währungs-
union geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWG
nicht hinausgehen dürfen. Die Einführung des EURO war
von Anfang an ein rein politisches Projekt. Alle Warnungen
von Ökonomen und Historikern wurden ignoriert. Seit 1999
waren die EURO-Wechselkurse der nationalen Währun-
gen im heutigen EURO-Raum festgeschrieben, und es kam
auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen. Damit waren den
Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabding-
baren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede
in der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelang
erfolgreich ausgeglichen hatten. Der notwendige Ausgleich
von Produktivitätsunterschieden durch nominale Auf- und
Abwertungen wird seitdem durch den EURO verhindert. Die
wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Eurostaa-
ten werden damit verringert. Die EURO-Zone ist daher seit
vielen Jahren vom Durchschnitt des weltweiten Wirtschafts-
wachstums abgehängt. Dem Anspruch von Lissabon nach
sollte sie die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszo-
ne der Welt” werden.
Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt er-
zwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die
Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögen-
stransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion
nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig. Der
gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.
Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon
seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und beson-
ders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch
über interventionistische, rechtswidrige, permanente und
weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen
oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank)
von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen
aufrecht erhalten werden. Aber diese Hilfen mittels EFSF
(Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäi-
scher Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Out-
right“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur
die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die
struktur- und kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähig-
keit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung
vieler Mitgliedsstaaten zu beheben. Die Nehmerländer der
„Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen
animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von
privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden.
Auf diese Weise wird die in den EU-Verträgen limitierte
Schuldentragfähigkeit dieser Länder mit unabsehbaren Fol-
gen überspannt. Die Transferzahlungen verstärken bereits
aufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwi-
schen den Geber- und Nehmerstaaten, so dass die Kosten,
den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen
weit übersteigen und die europäischen Integrationsmög-
19 Programm für Deutschland | Europa und Euro
lichkeiten überdehnen. Schon mittelfristig sind die poli-
tisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger
erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten. Die
Kredit- und Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaran-
ten Deutschland zu groß.
Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der
Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot
der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der
Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123
und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi-
schen Union)). Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach
geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über
Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen
Teil der staatlichen Souveränität“. EU, EZB und ESM greifen
mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveräni-
tätsrechte ein. Diese Politik bricht zudem alle den Wählern
seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe-
nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für
Fremdschulden“ zuzulassen. Damit sind die wesentlichen
Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum
Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen.
Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist un-
glaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein
Missachten der Auflagen gibt. Da die EURO-Zone den Fall
einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute Kredite
selbst dann nicht verweigert, wenn Auflagen für die Kre-
ditvergabe nicht erfüllt sind. Damit sind die Geberländer
immer erpressbar – ein gravierender Konstruktionsfehler
der EU-Vertragspolitik.
Der gemeinsame EURO ist
eine grundlegende
Fehlkonstruktion. Aus der
Währungsunion entwickelte
sich zwangsläufig eine
Schuldenunion. Wir fordern,
das EURO-Experiment
geordnet zu beenden.
Sollte sich der Bundestag
dieser Forderung nicht
anschließen, muss über den
Verbleib Deutschlands im
Währungsverbund eine
Volksabstimmung
durchgeführt werden.
Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zusam-
menlebens der Völker, welche die Eurokratie in diese Schick-
salsgemeinschaft gezwungen hat. Seine Installation führte
zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen. Da Krisen-
länder unter dem Dach der Einheitswährung gezwungen
sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch reale, „interne Abwer-
tungen“ und eine damit verbundene energische Sparpolitik
(„Austeritätspolitik“) wiederherzustellen anstatt dafür eigene
Währungsspielräume auszunutzen, sind innereuropäische
Spannungen eine systembedingte Folge des EURO.
Der EURO und die damit zusammenhängenden „Ret-
tungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für eine „EU-Wirt-
schaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die
demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten
Nationalstaaten. Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungs-
risiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu
keiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatungen nationaler
Parlamente. Der EURO kann und darf als kontinentales
Großexperiment nicht fortgeführt werden. Das Vermächtnis
aus der Geschichte Europas ist der demokratische Rechts-
staat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten.
Die Installation des EURO-Währungsraums ist geeignet,
diese kulturellen Errungenschaften zu zerstören. Um dem
vorzubeugen, muss das waghalsige Experiment unverzüglich
abgebrochen werden.
Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an
der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser
„Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht
der Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund auszutreten.
Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame
geordnete Auflösung angeboten werden. Die AfD geht dabei
20 Programm für Deutschland | Europa und Euro
von folgender Erkenntnis aus: Die Korrektur einer fast
20-jährigen Fehlentwicklung wird sehr schmerzhaft. Doch
sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem
System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit
etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren
ist. Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da
verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten
dringend geboten. Die mit diesem Ausstieg verbundenen
einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger
sein als die, welche ein Verbleiben im EURO-Verbund mit
sich bringt. Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung
erhöht die Risiken.
Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das Recht
in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die EU-
RO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den
Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw. Vertragsvereitelung
zu berufen. Ein Austritt Deutschlands aus der Währungs-
union ist aus nationalem und auch europäischem Interesse
zwingend erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat
in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem
Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrun-
gen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemein-
schaft verfehlt wird. Deutschland wird sehr deutlich machen,
dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist,
sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehl-
entwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der
EURO-Zone geht. Generell verlieren dann alle Vereinba-
rungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswäh-
rung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit. Der
ESM vergibt sofort keine neuen Kredite mehr, die mit dem
deutschen Anteil besichert sind, und er wird für Deutschland
abgewickelt. Die anderen Rettungsmechanismen laufen für
Deutschland aus. Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstru-
mente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.
2.5 Keine deutsche Haftung für
ausländische Banken
Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische
Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäf-
ten. Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration
der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die
Haftungs- und Transferunion über die bereits in der Wäh-
rungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.
Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch
mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder
aufkommen. Damit können jene Staaten, die schon bisher
ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele verfehlt haben,
mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass
die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemein-
schaft getragen werden, vor allem von Deutschland. Praxis
war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der
Defizite durch andere). Nunmehr sollen auch die kommunal
verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die
private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen
werden, der Haftung aller für alle. Geplant ist dies unter den
Stichworten „Bankenunion“ und „europäische Einlagensi-
cherung“.
Unter dem Dach der EZB ist bereits eine Aufsicht über alle
betroffenen Banken geschaffen worden. Als Vorwand dient
die Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durch
einheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können. In
der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen
21 Programm für Deutschland | Europa und Euro
gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich
Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen
Geschäftsbanken. Wir treten dafür ein, die nationale Sou-
veränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen
wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein
reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebens-
wichtig.
Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren
Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und
wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die
den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.
Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung
auf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarer
Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Händen
liegen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Standards. Die
deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein,
Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften auf-
zustellen und durchzusetzen.
Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD errei-
chen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken
ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind. Die Haf-
tung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf
nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen
werden. Systemrelevante Banken müssen im Fall einer dro-
henden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals
und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenka-
pital rekapitalisiert werden. Die fast unverzinslichen Spar-
guthaben und Girokontenbestände sind davon unter allen
Die AfD verlangt, dass
deutsche Banken nicht für
Fehlentscheidungen
ausländischer Banken in
Mithaftung genommen
werden dürfen.
Deutsche Sparguthaben
dürfen nicht dazu verwendet
werden, um im Ausland
entstandene Risiken
abzusichern.
Umständen auszunehmen. Fremdkapitalgeber, Manager und
Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder
gar Steuerzahlern in Haftung treten. Handlung und Haftung
müssen beieinander bleiben.
Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Banken-
wesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren
Eskalation der Bankenkrise. Deshalb fordern wir, dass Ban-
ken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko
Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten. Es ist untragbar,
dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko
bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.
Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote
für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerläss-
lich.
Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die
Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenban-
ken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch
die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten
unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an
ihnen sein.
22 Programm für Deutschland | Europa und Euro
K A P I T E L 3
Innere Sicherheit und
Justiz
INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ
Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder
zur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bür-
ger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens
müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder
an das Recht halten. Vor einem Staat, der das Recht mit
Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.
Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung
für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine
Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches
Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien
Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.
Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und
Demokratie.
24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz
Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr
ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lage zu
verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz
erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die
Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejeni-
gen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitäts-
belastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter
führen werden.
Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befrei-
ungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu
setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir
wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die
zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Aus-
länderbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Wir wollen
den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften
geben.
3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern
Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Poli-
zeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau
geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren
und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind,
um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß
aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand
zu bringen. Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und
Ländern einheitliche Standards gelten. Zur besseren Evalu-
ierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben
als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und
durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justi-
zorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechts-
systems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger
ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und
zuverlässiger arbeiten.
Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher
Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher
Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf
volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden
und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer
Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden
sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendli-
chen Serientätern wiederherstellen.
Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon
dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht
eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.
Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung
zu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Sie
ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete
Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei sind
selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderun-
gen an ein faires Verfahren zu wahren. Die Möglichkeiten
des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleu-
nigten Strafverfahrens zu verbessern. Das Rechtsmittelsys-
tem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen mög-
lich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und
Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte,
unabhängige Richter und parteiferne
Rechnungshöfe
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf
das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden
und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis
ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und
im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die
Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbst-
verwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen
anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unter-
stützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richter-
bundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwal-
tungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte
und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu
schützen.
Wir wollen die Polizei und
Justiz stärken, um sie in die
Lage zu versetzen,
Verbrechen effektiver zu
bekämpfen.
Vor dem Hintergrund der
steigenden Brutalität
jugendlicher Krimineller ist auf
volljährige Täter das
Erwachsenenstrafrecht
anzuwenden und das
Strafmündigkeitsalter auf
zwölf Jahre zu senken.
25 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz
3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen
Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen
Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuer-
wehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch
zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis
mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu
ahnden sind. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftat-
bestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor
Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos
erfolgen.
3.4 Opferschutz statt Täterschutz
Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen,
wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz
sachorientiert zu verbessern.
Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie
psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für
die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen
Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung
unterzubringen.
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit
Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der
Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halb-
herzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere
können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Ab-
schiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor
Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen sind
herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen,
indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen
schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.
Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu ent-
schärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit aus-
ländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht
abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen,
ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt
werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller
zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung
abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungs-
prinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Ver-
lust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im
Rahmen geltenden Rechts zu forcieren.
3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden
Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er
muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen
erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit
seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingrif-
fe minimieren.
Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürger-
rechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kri-
minalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab,
sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waf-
fenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und ande-
re Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln
und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer
Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in
den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.
Ausländische Straftäter
müssen viel schneller als
bisher abgeschoben werden.
26 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz
3.6 Kein Datenschutz für Täter
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns
ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müs-
sen gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprüfen, ob
die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie
vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt
wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit
höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informati-
onelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung von
Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für
die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen
und sinnvoll abzuwägen. Ziel muss es sein, die Lebensbe-
dingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern. In der
Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes
Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden
gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist
mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Daten-
schutz für Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungs-
rechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben
unberührt.
3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig
bekämpfen
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger be-
kämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser
abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden recht-
lichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser
zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organi-
sierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss
vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei
entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Auswei-
sungsgrund einzuführen.
3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor
Eine leistungsfähige Justiz im Zivil- und Arbeitsrecht wie
auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.B. Verwaltungs- und
Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil
für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar. Zügig und
effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als
Wirtschaftsstandort attraktiv. Bessere personelle wie sach-
liche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und
daher zu stärken. Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot
einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und
unechte Rückwirkung.
3.9 Deutsche Grenzen schützen
Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen
Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend
und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen
Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An
Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite
Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefähr-
dungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können.
Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem
Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden
können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche
Barrieren errichtet werden.
An Deutschlands
Außengrenzen sollen wieder
betriebsbereite
Grenzübergangsstellen
bereitstehen.
27 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz
K A P I T E L 4
Außen- und
Sicherheitspolitik
AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose An-
passungspolitik. Dies führt dazu, dass zunehmend andere
Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicher-
heitspolitik beeinflussen und steuern. Sicherheitspolitische
Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und
Europa sind erodiert. Deswegen ist Deutschland zunehmend
auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern,
besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen
nicht angemessen vertreten.
Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende
Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müs-
sen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen
Volkes im Mittelpunkt stehen.
29 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik
Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deut-
schen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu ent-
wickeln und zu pflegen. In internationalen Bündnissen und
Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher
Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Zusammenarbeit wird
durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.
4.1 Vereinte Nationen reformieren
Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und
des Friedens in der Welt unverzichtbar. Die AfD setzt sich
dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Verein-
ten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler
Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt. Ziel muss
es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu ent-
schärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der
Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um
unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Eu-
ropa entgegenzuwirken. Wir treten dafür ein, sich in innere
Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Orga-
nisationen und international agierende Konzerne, die Ein-
fluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten
zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftli-
chen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.
Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des
Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren. Den verän-
derten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung getragen
werden. Als eine weltweit anerkannte Nation und als dritt-
größter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland
einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Aufgrund des
Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den frü-
heren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feind-
staatenklausel grundlegend gewandelt. Es bleibt die Aufga-
be, diese nun endgültig zu streichen.
Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im
Ausland lebenden deutschen Minderheiten.
4.2 Nato als Verteidigungsbündnis
Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und
sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich
die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis be-
schränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil
der atlantischen Allianz deutlich zu stärken. Um dieses Ziel
zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähig-
keiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um
Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse
zu finden. Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung
soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe
der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streit-
kräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung
und Krisenvorsorge befähigen. Die AfD sieht im Bestreben,
Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern
berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher
Außen- und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr
Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten. Wir treten
dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang
mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten
Strategie entspricht. Die Nato muss so reformiert werden,
und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so
zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an
seiner Peripherie gewährleisten können.
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich
deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter
einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Si-
cherheitsinteressen berücksichtigt werden.
Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberech-
tigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stimmen
Die Mitgliedschaft in
der Nato entspricht den
außen- und sicherheitspoliti-
schen Interessen
Deutschlands, soweit sich die
Nato auf ihre Aufgabe als
Verteidigungsbündnis
beschränkt.
30 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik
sich in wichtigen internationalen Fragen ab. Vor diesem
Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung
Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen
in Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die
wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden.
Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden
stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer
Atomwaffen ein.
4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur
Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Friedens-
ordnung ist die OSZE. Ihre Rolle in europäischen Konflikten
wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen. Ziel ist es, Krisen-
regionen zu stabilisieren.
Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und
die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in
und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht ge-
lingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa
friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu
berücksichtigen.
Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist,
die außen- und sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen
und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.
Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationa-
len Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz
der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberech-
tigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.
4.4 Bundeswehr stärken
Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt ein-
satzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen und grobes
Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden
hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder
in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und
nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass
Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutsch-
land als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
4.4.1 Keine europäische Armee
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und
hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfei-
ler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine ständige
Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bünd-
nispartner ein.
Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Füh-
rung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen
künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internatio-
nalen Standards entsprechen, die gründlich und an den mo-
dernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden
und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit
deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.
Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehr-
technische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien nati-
onal unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu
halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Gemeinsame europäische
Streitkräfte lehnt die AfD
ab und hält an einer
umfassend befähigten
Bundeswehr als Eckpfeiler
deutscher Souveränität fest.
31 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik
Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbün-
deten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen
zu berücksichtigen. Umfang und Ausrüstung der Streitkräf-
te müssen sich nach deren Aufgaben und den außen- und
sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.
Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich
zu reorganisieren und zu reformieren. Sie sind ein wichtiges
Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und abzu-
wehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenla-
ge lehnt die AfD ab.
4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen
Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt
Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung
ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern
staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokrati-
schen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr
Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den
Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus
Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger
Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streit-
kräften als Regelfall an.
Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen
wir die Voraussetzungen dafür,
dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten”
und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit
Streitkräften, die in der Bevölkerung fest
verankert sind,
dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte
Demokratie wiederbelebt,
32 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik
dass nachhaltig Nachwuchs aus allen
Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit
eine intelligentere Armee möglich wird,
dass ein breites Potential an
Reservedienstleistenden entsteht.
Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deut-
schen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren
den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des
Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit
notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbil-
dung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrer-
satzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in
den Streitkräften zu dienen.
4.5 Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfe sollte stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein.
Hiervon zu trennen ist die humanitäre Hilfe, die sogenann-
ten Transfers. Es liegt im deutschen Interesse, wenn die
Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein
menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten. Die
Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach
Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht.
Angesichts des riesigen Bedarfs an Unterstützung der Ent-
wicklungsländer einerseits und der Begrenztheit der Mittel
andererseits ist angezeigt, die Maßnahmen zu konzentrieren.
Nur solche Projekte sind zu unterstützen, die das Empfän-
gerland bzw. die einheimischen Unternehmen nach Ablauf
der Projektdauer ohne fremde Hilfe selbständig weiterfüh-
ren können. Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher-
heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage
Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen.
Die AfD tritt dafür ein,
für alle männlichen deutschen
Staatsbürger im Alter
zwischen 18 und 25 Jahren
den Grundwehrdienst
wieder einzusetzen.
Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Ge-
samtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswär-
tige Amt eingegliedert werden. Die Entwicklungshilfe-Orga-
nisationen in Deutschland (GIZ, KfW Kapitalhilfe, etc.) sind
zu straffen und besser zu koordinieren.
Vorrang in der Entwicklungshilfe haben Maßnahmen, die
investiv und organisatorisch durch private Unternehmen vor
Ort begleitet werden können.
Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft
werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachtei-
lig ist.
33 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik
K A P I T E L 5
Arbeitsmarkt und
Sozialpolitik
ARBEITSMARKT UND
SOZIALPOLITIK
Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbst-
bestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen. Weil
dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbe-
dingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen angemesse-
nen Ordnungsrahmen schaffen.
Dieser Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschränken,
die viel leisten können und wollen, und gleichzeitig dieje-
nigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in der
Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Die politische Gestaltung
der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die
den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen ge-
währleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politik-
feldern moderner Staatlichkeit.
35 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger
Bürokratie befreien
Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze auf-
gespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusam-
mengefügt werden müssen. Dieser Zustand währt seit vielen
Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzge-
bung nicht vereinbar. Zudem sind ungezählte Einzelfragen
Gegenstand einer unübersichtlichen und regional unter-
schiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eine angemes-
sene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehr möglich
macht. Daher ist es dringend geboten, ein Arbeitsgesetzbuch
zu schaffen, dass sowohl die Einzelgesetze systematisch
zusammenführt als auch der überbordenden und uneinheit-
lichen Rechtsprechung ein Ende bereitet.
5.2 Bundesagentur für Arbeit
auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten
Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre
Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen.
Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am
Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter. Das entspricht ei-
ner flächendeckenden Ausdehnung des bereits praktizierten
„Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem SGB II.
Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz soll
zweckmäßigerweise die Finanzverwaltung auszahlen. Dabei
handelt es sich ohnehin um eine steuerliche Familienför-
derung, die der Bundesagentur für Arbeit lediglich gemäß
§ 368 Abs. 3 SGB II übertragen ist. Die kommunal organi-
sierten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichen
Leistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit.
36 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
Daneben betreuen sie die Berufsanfänger. Alle Anliegen be-
zogen auf „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden
durch eine Verwaltungsbehörde, das kommunale Jobcenter,
geklärt.
5.3 Mindestlohn beibehalten
Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen
Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich
der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als
schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der
Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er
schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigra-
tion zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der
Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und
die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersver-
sorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung
von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhin-
dern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeiti-
ger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutsch-
land befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn
beizubehalten.
5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme
Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialver-
sicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die
Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Er-
ziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell
anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den
Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen die
derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern
gegenüber Kinderlosen korrigieren.
Die AfD will die
Bundesagentur für Arbeit
auflösen und ihre Aufgaben
vor allem auf kommunale
„Jobcenter“ übertragen.
Danach gibt es nur noch einen
öffentlichen Dienstleister am
Arbeitsmarkt: das
kommunale „Jobcenter“.
5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von
Familien beseitigen
Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise
finanziell benachteiligt. Familienarmut und eine anhaltend
niedrige Geburtenrate sind die Folge. Kinder werden in
Politik und Medien als karrierehemmender Ballast darge-
stellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell
anzuerkennen.
Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa.
Grund ist zum einen eine Zunahme der Kinderlosen, zum
anderen ein Rückgang der Mehrkindfamilien. Wenn wir
dieser demografischen Fehlentwicklung nicht gegensteuern,
werden unsere Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungs-
systeme zusammenbrechen.
Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle
Deutschlands. Das betrifft auch die Sozialversicherungen.
Nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig
bleiben. Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf die
Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftliche
Erfolg Deutschlands leidet darunter.
5.4.2 „Aktivierende Grundsicherung” -
Arbeit, die sich lohnt
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alter-
native zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“).
Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der
Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter
ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer
zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungs-
betrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie
37 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet
werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein
spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht
Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld
zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber
arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglich-
keiten sind auszuschließen.
5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung
bei der Rente berücksichtigen
Ein reformiertes Renten- und Steuersystem soll sicherstel-
len, dass kinderreiche Familien aus unteren und mittleren
Einkommensgruppen nicht mehr am Rande des Existenz-
minimums leben müssen und ausreichende eigene Renten-
ansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die
Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher
berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehr-
kindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für
mehr Kinder zu entscheiden.
5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten
Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch
ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen
Angehörigen. Pflegende Angehörige werden oft mit organi-
satorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Wir
wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Familienangehörige
in einer vertrauten familiären Umgebung stärken.
In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der Pfle-
gebedürftigen zu Hause gepflegt. Dabei sind die Pflegesätze
für Pflegedienste in allen Pflegestufen doppelt so hoch wie
die für eine Pflege durch Angehörige.
Wer durch die Erziehung von
Kindern im Beruf
zurückstecken musste, ist im
Alter bei der Rente
benachteiligt. Wir wollen
daher die Kinderzahl und die
Erziehungsleistung stärker als
bisher bei der Rente
berücksichtigen.
Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten,
dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der
Eltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche
Pflege sind das Beratungsangebot für pflegewillige Angehö-
rige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu
verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflege-
dienstleister anzugleichen.
Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das
Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuelle
häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozia-
len Sicherungssysteme werden.
38 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
K A P I T E L 6
Familien und Kinder
FAMILIEN UND KINDER
Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle
und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu
schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung.
Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen
der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen ge-
wachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen
daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.
40 Programm für Deutschland | Familien und Kinder
6.1 Bekenntnis zur traditionellen
Familie als Leitbild
Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in
Deutschland zunehmend verloren. Den Bedürfnissen der
Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittel-
punkt der Familienpolitik werden.
Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch
staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen,
die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und
die generelle Betonung der Individualität untergraben die
Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die
Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstande-
ner Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben,
nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und Hausfrau sind.
Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden
finanziell benachteiligt.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionel-
len Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem
besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen
Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwor-
tung für ihre Kinder. Die originären Bedürfnisse der Kinder,
die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei
im Mittelpunkt.
Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen,
Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu
verbringen. Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wer-
tediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die
vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierung
traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. Kinder sind kein
karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.
41 Programm für Deutschland | Familien und Kinder
Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen
muss, bedarf es besonderer Unterstützung.
6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland
muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht
tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist
dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer
aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der
einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig
tragfähige Lösung erreicht werden.
Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ kon-
stanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem
bestanderhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt heute
kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede
dritte. Familien mit mehr als zwei Kindern finden sich über-
wiegend in sozial schwächeren Schichten, während in der
Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen immer
weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Familien sinkt.
Auch sind jährlich rund 100.000 Abtreibungen nach der
Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen. Gleichzeitig
steigt die Lebenserwartung kontinuierlich an, so dass sich
die Bevölkerungsstruktur gravierend ändert. Im Jahr 2060
werden Prognosen des Statistischen Bundesamts zufolge nur
noch 65 bis 70 Millionen Menschen in Deutschland leben
gegenüber 81 Millionen 2015.
Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die
mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des
Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine
Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und
Die Alternative für
Deutschland bekennt sich zur
traditionellen Familie als
Leitbild. Ehe und Familie
stehen nach dem
Grundgesetz zu Recht
unter dem besonderen
Schutz des Staates.
Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge
haben. Die sozialen Sicherungssysteme werden in eine finan-
zielle Schieflage geraten.
Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen
Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regie-
rungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Quali-
fikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich
aus islamischen Staaten. Dabei hat sich in den vergangenen
Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten
in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs-
und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate
unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher
liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den eth-
nisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.
Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwan-
derung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Integration
und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten
die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden.
Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Min-
oritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt,
das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als
unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens. Der
durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken.
Durch eine größere Wertschätzung der Elternarbeit sowie
einer Bildungs- und Familienpolitik, die sich an den Be-
dürfnissen von Familien orientiert und junge Menschen zur
Familiengründung ermutigt, soll die Geburtenrate mittel-
bis langfristig wieder ein tragfähiges Niveau erreichen. Die
Lücke zwischen Kinderwunsch, den nach wie vor 90 Prozent
der jungen Deutschen hegen, und der Zahl der geborenen
42 Programm für Deutschland | Familien und Kinder
Kinder soweit wie möglich zu schließen, sehen wir als zentra-
le politische Aufgabe.
6.3 Mehr Unterstützung für Familien
So muss eine alternative Familienpolitik die Familie als
wertegebende Grundeinheit finanziell und ideell stärken. Die
derzeit bestehenden finanziellen Nachteile, die Familien mit
Kindern gegenüber Kinderlosen erleiden, müssen korrigiert
werden. Insbesondere muss es auch in den bildungsna-
hen, mittleren Einkommensschichten wieder möglich sein,
zukunftsgerichtet für eine große Familie zu sorgen, ohne
sich dabei einem Armutsrisiko auszusetzen. Ein geeignetes
Mittel dafür wäre z.B. die Bereitstellung zinsloser Darlehen
für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum, deren Schuld-
summe sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Die
vielschichtigen Hürden für Akademikerinnen, sich schon
während des Studiums oder in den ersten Berufsjahren für
ein Kind zu entscheiden, wollen wir beseitigen. Studenten,
die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern
werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen
werden. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfami-
lien möchte die AfD dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu
entscheiden.
6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise
Gleichzeitig mit dem Anheben der Geburtenrate sind die
vorhandenen Potentiale in Deutschland besser auszuschöp-
fen. Hierzu dienen eine optimierte Aus- und Weiterbildung
sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der
Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit. Neben
dem Ausmaß der körperlichen Belastung durch den jeweili-
gen Beruf sollte z.B. auch die Anzahl der Kinder, für die ein
Wer ein oder mehrere Kinder
großgezogen hat, soll
entsprechend früher in Rente
gehen dürfen als
Erwerbstätige, die sich dieser
gesellschaftlichen Aufgabe
nicht stellen wollten oder
konnten.
Rentner während seiner Erwerbstätigkeit aufgekommen ist,
für den Zeitpunkt des abschlagsfreien Renteneintritts aus-
schlaggebend sein. Die nach wie vor Millionen zählenden Ar-
beitslosen sowie die Leistungsbereitschaft einer zunehmend
aktiveren älteren Bevölkerung dürfen nicht vernachlässigt
werden. In Mangelberufen sind adäquate Arbeitsbedingun-
gen und eine marktgerechte Entlohnung geboten. Schließlich
gilt es, die fortgesetzte Abwanderung eigener (Hoch-)Quali-
fizierter zu vermeiden. Bereits ausgewanderte Deutsche sind
mit speziell auf sie zugeschnittenen Initiativen zur Rückkehr
zu motivieren.
Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in
Deutschland als einem der am dichtesten besiedelten Länder
der Welt kein Tabu sein. Neue Techniken der Automatisie-
rung und Digitalisierung bieten Deutschland die Chance,
auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften die
Wirtschaftskraft Deutschlands ohne gravierende Wohl-
standsverluste zu erhalten.
Mittels der skizzierten familien- und migrationspolitischen
Maßnahmen soll eine krisenhafte Zuspitzung der demografi-
schen Entwicklung vermieden und langfristig eine stabilere
Bevölkerungsstruktur herbeigeführt werden.
6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen
Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Be-
treuung muss wieder Rechnung getragen werden. Eltern
kleiner Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und
arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit zu
nehmen. Wir brauchen eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne
eine Diskriminierung elterlicher Betreuung.
43 Programm für Deutschland | Familien und Kinder
Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt
durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so
dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig
ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsper-
son ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische
Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für
spätere Bindungs- und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert
daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bin-
dung ermöglicht, im Vordergrund steht. Die Krippenbetreu-
ung darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden. Statt-
dessen sollen die häusliche Erziehung und Fremdbetreuung
gleichberechtigt nebeneinander stehen. Eine tatsächliche
Wahlfreiheit schließt elterliche und familiennahe Betreuung
durch Großeltern, Kinderfrauen und Tagesmütter mit ein,
wobei alle Betreuungsformen finanziell realisierbar sein
müssen.
Die Qualität in Krippen muss sich insbesondere hinsichtlich
des Betreuungsschlüssels an international geforderten Stan-
dards orientieren.
Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder
zu Gewissenskonflikten führen. Familie und Beruf sind nur
vereinbar, wenn junge Eltern ausreichend Zeit haben, um
ihrer Elternrolle und ihrer Erziehungspflicht gerecht zu
werden. Daher hält die AfD ein Umdenken in der Arbeitswelt
für förderlich. Weder familienbedingte Erwerbspausen noch
Teilzeitarbeit sollten sich negativ auf den beruflichen Status
und die weitere berufliche Entwicklung auswirken.
Kinder brauchen beide Eltern:
Nach einer Trennung soll es
für beide Elternteile im Sinne
des Kindeswohles
gewährleistet sein, weiterhin
an der elterlichen Sorge und
dem Umgang
gleichberechtigt teilzuhaben.
6.6 Alleinerziehende unterstützen.
Familien stärken
Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belas-
tungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger korrigie-
ren. Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich derzeit
vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Aus-
übung des Erziehungsrechts. Nach einer Trennung muss es
für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleis-
tet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang
gleichberechtigt teilzuhaben.
Die Anzahl Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern
nimmt in Deutschland stetig zu, obwohl dieses Lebensmo-
dell in der Regel gravierende Nachteile für alle Beteiligten,
insbesondere aber für die betroffenen Kinder mit sich bringt.
Zusätzlich zu der emotional belastenden Situation sind
sowohl die Alleinerziehenden als auch die Unterhaltspflichti-
gen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt.
Die AfD strebt eine stärkere Anerkennung der Leistungen
von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Renten-
recht an. Dadurch werden neben den zusammenlebenden
Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende
besser vor Armut geschützt.
Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisa-
tionen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschritt-
lichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propa-
gieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von
Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere
Hilfen in Krisensituationen stärken.
44 Programm für Deutschland | Familien und Kinder
6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene
Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkom-
menskultur für Neu- und Ungeborene ein. In Deutschland
kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca.
100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Dabei liegt nur bei drei
bis vier Prozent eine medizinische oder kriminologische In-
dikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren
nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr
eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermög-
licht. Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneiden-
de Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langan-
haltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden
oder depressiven Reaktionen führen.
Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Ein-
klang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass
der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir for-
dern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das
vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen
Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in
Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der
Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind
entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem
Zusammenhang zu vereinfachen.
Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu
bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu
einem Menschenrecht zu erklären.
Die Alternative für
Deutschland steht für eine
Kultur des Lebens und ist
in Einklang mit der deutschen
Rechtsprechung der Meinung,
dass der Lebensschutz bereits
beim Embryo beginnt.
K A P I T E L 7
Kultur, Sprache
und Identität
KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT
Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturna-
tionen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche
Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit
auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentli-
che Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten
Maßstab geleistet.
Kultur ist außerdem die zentrale Klammer, in der sich auch
ein neues Politikverständnis sehen muss. Unser aller Iden-
tität ist vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht dem
freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein
Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbunden-
heit wahrnimmt, fördert und schützt.
46 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität
Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und
Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler
Bedeutung.
7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten
Die AfD erachtet es als eines ihrer vorrangigen politischen
Ziele, dieses große Kulturerbe für die kommenden Genera-
tionen nicht nur zu bewahren, sondern es im Zeitalter der
Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und
seine unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten. Deutsch-
land wird weltweit auch wegen seiner einzigartigen Thea-
ter- und Orchesterlandschaft beachtet. Die AfD setzt sich
dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den
Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären.
7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen
Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist:
erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zwei-
tens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren
antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert
wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser
Rechtsstaat fußt. Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht
nur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang
der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter
und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern. Die
Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle
Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen
Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert,
betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen
Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle
Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesell-
schaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbst-
bewusst verteidigen.
47 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität
7.3 Die deutsche Sprache als
Zentrum unserer Identität
Unsere Kultur ist untrennbar verbunden mit der über Jahr-
hunderte gewachsenen deutschen Sprache. Diese spiegelt auf
vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Selbstverständ-
nis dieses Raumes in der Mitte Europas und die Werthaltun-
gen der Deutschen wider, die sich zwar stets verändern, aber
dennoch einen einzigartigen Kernbestand aufweisen. Das
Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu halten
und zu schützen. Als zentrales Element deutscher Identität
muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Län-
der folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrie-
ben werden.
Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die
deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen re-
gionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Mensch-
heit langfristig zu erhalten und zu stärken. Dabei einzube-
ziehen sind das Goethe-Institut und andere kulturpolitische
Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu
werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienför-
derprogramme usw. nach Kräften zu fördern.
Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche
dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen
Praxis gleichgestellt wird.
Im Inland sieht die AfD mit Sorge, wie die deutsche Sprache
im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“
durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch
„korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.
Als zentrales Element
deutscher Identität muss die
deutsche Sprache dem
Vorbild vieler anderer Länder
folgend als Staatssprache
im Grundgesetz
festgeschrieben werden.
7.4 Kultur und Kunst von
Einflussnahme der Parteien befreien
Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben
zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen
und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die
Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und
ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportuni-
täten ausrichten. Die aktuelle Verengung der deutschen
Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist
zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzu-
brechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte
deutscher Geschichte mit umfasst. Kulturpolitik im engeren
Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbe-
reich der Länder verbleiben. Die Erhaltung und Förderung
der vielfältigen kulturellen Landschaft sowie die Stärkung
der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrichtungen sind Anlie-
gen der AfD.
7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik:
Rundfunkbeitrag abschaffen
Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grund-
rechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommu-
nikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Me-
dien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien
zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren,
steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern,
Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen.
Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf
bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutsch-
land. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzu-
schaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine
Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern
ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder
teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw.
passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über
einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich
von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der
Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunk-
kontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat
oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine
Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur
dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt.
Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wert-
volle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung,
Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige
Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die not-
wendigen Einnahmen dafür erzielt.
7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis
zu unserer Werteordnung
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-,
Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der
Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Men-
schenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer is-
lamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-de-
mokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die
jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unse-
rer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvor-
schriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und
Die Zwangsfinanzierung
des öffentliche-rechtlichen
Rundfunks ist umgehend
abzuschaffen und in ein
Bezahlfernsehen
umzuwandeln.
48 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität
unseren Werten unvereinbar. Dies wird auch durch die für
die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung
vom 4.8.1990 dokumentiert.
7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbrei-
tung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von
Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat,
unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam,
der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar
bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige
Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur
unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integ-
riert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer
Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass
sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern
bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass
sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror
religiös radikalisieren.
7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein
Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der
allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts
der freien Meinungsäußerung. Religiöse Satire und Karika-
turen sind ebenfalls von der Meinungs- und Kunstfreiheit
geschützt. Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von
Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“.
7.6.3 Auslandsfinanzierung
von Moscheen beenden
In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine
Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen
den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze rich-
ten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die
Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Is-
lam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze
ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die Innere Sicherheit
unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden
durch solche Vereine konkret gefährdet.
Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau
und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen,
dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und
unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser
Radikalisierung führt.
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen
durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw.
ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische
Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen
den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht ver-
größern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen
Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der
Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universi-
täten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des
islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden.
Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht
die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination
der Moscheebesucher aus.
Viele gemäßigte Muslime
leben rechtstreu sowie
integriert und sind akzeptierte
und geschätzte Mitglieder
unserer Gesellschaft.
Sie gehören zu Deutschland.
Der Islam gehört aber nicht
zu Deutschland.
49 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität
Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssym-
bol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem
islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf
stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander
der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne
praktizieren.
7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche
Körperschaft für islamische Organisationen
Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil
sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.
Islamische Organisationen erstreben den Körperschaftssta-
tus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken. Vor-
aussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine ausreichende
Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des
freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die
Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen
Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und
Bekenntnisse.
7.6.5 Keine Vollverschleierung
im öffentlichen Raum
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleie-
rung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka
oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin
und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle
Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein
Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH
rechtmäßig.
50 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität
Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden;
in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch
Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.
Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und
Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit wi-
derspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der
Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.
K A P I T E L 8
Schule, Hochschule
und Forschung
8.1 Forschung und Lehre: in Freiheit und als Einheit
Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal
verpflichtet. Die Freiheit von Forschung und Lehre sind
unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen
Fortschritt. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und
Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können.
Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokrati-
schen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft
muss frei von ideologischen Zwängen sein. Das Ethos der
Wissenschaft, zu dem die Kritikfähigkeit, Unvoreingenom-
menheit und der Respekt vor anderen Wissenschaftlern
und ihren Leistungen gehört, ist zu stärken. Deutsch soll als
Lehrsprache erhalten werden.
Die Einheit von Forschung und Lehre ist das Alleinstellungs-
merkmal der Universitäten und Hochschulen mit Universi-
tätsstatus. Deshalb sollten ausschließlich diese das Promo-
tions- und Habilitationsrecht besitzen.
8.1.1 Autonomie durch Grundfinanzierung stärken
Deutschland verfügt über eine differenzierte Hochschul-
landschaft von Universitäten und Fachhochschulen, über die
Kunst- und Musikhochschulen bis zu den Theologischen und
Pädagogischen Hochschulen. Sie erfüllen auf hohem Niveau
unterschiedliche Aufgaben und Ziele. Um den Anschluss an
die internationale Spitzenforschung und Lehre wieder zu
erreichen, sind Universitäten entsprechend auszustatten.
Die Studienabschlüsse müssen wieder klare Inhalte und
Fertigkeiten vermitteln und ein eindeutiges Profil haben. Pä-
dagogische Hochschulen für Grund-, Haupt- und Realschul-
lehramt sind flächendeckend wieder einzuführen. Berufsbe-
zogene Studienfächer und das duale System sind zu stärken.
Auch kleine Fächer müssen erhalten werden, um die Vielfalt
der Lehre und Forschung zu bewahren.
Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine
verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die
AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Verga-
be von staatlichen Drittmitteln durch eine Erhöhung der
Grundfinanzierung zu ersetzen.
8.1.2 Förderung der „Gender-Forschung” beenden
Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an
seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden ge-
nügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielset-
zung primär politisch motiviert ist. Bund und Länder dürfen
daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr
bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht
mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte
nicht weiter verlängert werden.
8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen
wieder einführen
Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die
Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen (Bolo-
gna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff. Speziell nach dem
Bachelor-Abschluss ist die Qualifikation der Absolventen für
den Arbeitsmarkt häufig nicht zufriedenstellend. Unbescha-
det der Gültigkeit erworbener Bachelor- und Mastergrade
fordert die AfD die Rückkehr zu den bewährten Studien-
abschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen und den
entsprechenden Regularien. Bei diesen Studiengängen sind
52 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung
Die Gender-Forschung
erfüllt nicht den Anspruch,
der an seriöse Forschung
gestellt werden muss.
Bestehende Gender-Profes-
suren sollen nicht mehr nach-
besetzt, laufende Gender-
Forschungsprojekte nicht
weiter verlängert werden.
Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos möglich.
Planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Stu-
dienerfolg und Frauenanteil lehnen wir ab. Auch für Studie-
nabschlüsse darf es keine Quoten geben.
8.1.4 Studienanforderungen erhöhen
Die AfD begrüßt die zentrale Rolle der MINT-Fächer (Ma-
thematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) für
die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes.
Es soll Aufnahmeprüfungen insbesondere für technische, na-
turwissenschaftliche und medizinische Studienfächer geben.
Ständig sinkende schulische Anforderungen haben dazu ge-
führt, dass mit bestandenem Abitur die Hochschulreife nicht
mehr gesichert ist. Die Anforderungen an Studenten dürfen
sich keinesfalls dem gesunkenen Niveau anpassen, sondern
müssen sich an den international höchsten Standards aus-
richten. Die AfD fordert deshalb leistungs- und eignungsbe-
zogene Auswahlverfahren für verschiedene Hochschultypen.
Es gilt „Qualität vor Quantität“.
8.2 Unser Schulsystem:
Stark durch Differenzierung
Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschu-
le anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt,
bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die
Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir befürworten
uneingeschränkt das Leistungsprinzip. Schüler haben ein
Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen
Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren.
8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust
Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass
Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der
Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden. Eben-
falls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur
verantwortungsvollen Wahrnehmung der staatsbürgerlichen
Rechte und Pflichten notwendig ist. Es ist falsch, Eltern und
Jugendlichen einzureden, nur derjenige Bildungsweg sei
erfolgreich, der zu einer Hochschule führe. Ein gegliedertes
Schulsystem muss die Begabungen und Stärken von Schü-
lern erkennen und fördern.
8.2.2 Wissensvermittlung muss
zentrales Anliegen bleiben
Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an
den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren Schul-
abgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium
zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkei-
ten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen
der Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an
den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt
eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und
Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanfor-
derungen und Notengebung müssen bundesweit vergleich-
bar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen
allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das
Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung werden.
53 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung
Schüler haben
unterschiedliche Begabungen
und Bedürfnisse. Deshalb
lehnt die AfD alle Arten von
Gesamt- oder
Einheitsschulen ab.
8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken
Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung
für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung
der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Das
entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt
werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen
zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig
hinterfragt wird. Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität,
Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind
nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungs-
berechtigten angemessen zu ahnden. Die Wahlfreiheit zwi-
schen Halbtags- und Ganztagsklassen muss erhalten bleiben.
8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination
darf es an der Schule nicht geben
Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktri-
nation sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung
einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische
Übernahme ideologischer Vorgaben. Ziel der schulischen
Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende
Bürger sein.
Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexuali-
tät im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die
ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstre-
aming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht
zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht
zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minder-
heit werden.
8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken
und erhalten
Die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen
Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das
Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademi-
kerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und
Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungs-
berufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an
ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden.
Berufliche Fach- und Meisterschulen müssen als tragende
Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Ler-
nens erhalten und gestärkt werden.
8.2.6 Keine Inklusion um „jeden Preis”.
Förder- und Sonderschulen erhalten
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen
stellt unsere bewährten Förder- und Sonderschulen keines-
wegs in Frage. Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe
am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend
und erfolgreich erfüllt. Die ideologisch motivierte Inklusion
„um jeden Preis“ verursacht erhebliche Kosten und hemmt
behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg.
Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und
Sonderschulen ein. Die Eltern sollen auch weiterhin das
Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken.
54 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung
Die ideologisch motivierte
Inklusion „um jeden Preis“
lehnen wir ab.
Die AfD setzt sich für den
Erhalt der Förder- und
Sonderschulen ein.
8.2.7 Koranschulen schließen.
Islamkunde in den Ethikunterricht integrieren
Soweit ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsun-
terricht stattfindet, fordern wir eine Islamkunde in deutscher
Sprache für alle muslimischen Schüler. Die Lehrer sollten
von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen
Universitäten ausgebildet werden, die nicht von islamischen
Verbänden beeinflusst sein dürfen. Solange der Islam keine
echte Reformation durchlaufen hat, fordern wir die Schlie-
ßung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Ge-
fahr einer radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination.
8.2.8 Keine Sonderrechte für muslimische Schüler
Wir lehnen Sonderrechte für muslimische Schüler ab und
fordern die Teilnahme am Sportunterricht und an Klas-
senfahrten ohne Ausnahme. Muslimische Schüler und ihre
Eltern haben auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer
Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu
akzeptieren.
8.3 Nein zu „Gender-Mainstreaming”
und Frühsexualisierung
Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexu-
alisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche
„Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstal-
tung der deutschen Sprache sind zu stoppen. Gleichberechti-
gung muss wieder Chancengleichheit bedeuten.
Viele der im Bereich des „Gender-Mainstreamings” ver-
tretenen Ansichten widersprechen den Ergebnissen der
Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der
Lebenserfahrung. Wir wenden uns daher gegen jede staatli-
che Förderung von „Gender-Studies“.
Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Un-
terschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit
traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Ge-
schlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische
Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich
geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und
Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt
diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche
Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz
garantierte Elternrecht auf Erziehung ab.
Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krip-
pen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die
Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identi-
tät einzustellen.
8.3.1 Keine „geschlechterneutrale”
Umgestaltung der deutschen Sprache
Die deutsche Sprache wird abstrus umgestaltet, damit sich
die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachge-
brauch wiederfindet. Die AfD lehnt die behördlich verord-
neten geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff
in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer
Sprache ab.
55 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung
Die AfD lehnt
Geschlechterquoten im
Studium oder in der
Arbeitswelt generell ab, da
Quoten leistungsfeindlich
und ungerecht sind und
andere Benachteiligungen
schaffen.
8.3.2 Geschlechterquoten sind
leistungsfeindlich und ungerecht
Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der
Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und
ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen. Die
AfD vertritt die Meinung, dass Quoten kein geeignetes Mittel
zur Gleichberechtigung von Mann und Frau darstellen. Auch
die Einrichtung spezieller Frauenstudiengänge lehnen wir
ab. Die AfD unterstreicht stattdessen die grundrechtlich
garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau (im Sin-
ne von Chancengleichheit). Eine Gleichstellungspolitik im
Sinne von Ergebnisgleichheit lehnt die AfD hingegen ab.
56 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung
K A P I T E L 9
Einwanderung,
Integration und Asyl
EINWANDERUNG,
INTEGRATION UND ASYL
Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung ver-
antwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen
Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen. Verstöße
führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar
zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unan-
gepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal
totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien. Fehl-
entwicklungen im Asyl- und Einwanderungsbereich sollen
um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Mei-
nung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom
völligen Versagen der Asyl- und Einwanderungspolitik der
vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abge-
lenkt werden. Eine offene Diskussion wird damit verhindert.
Das alles führt zu ungerechten Pauschalverdächtigungen ge-
genüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten auslän-
dischen Mitbürger als auch der rechtstreuen Asylbewerber.
Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie
Rede für freie Bürger wieder ein. Niemand darf Angst haben,
seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu
sagen. Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss
auch auf diesem Politikfeld wieder zur uneingeschränkten
Geltung verholfen werden.
58 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, sei-
ner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein
klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel
einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt
haben.
Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach
Deutschland ein. Damit ist es de facto ein Einwanderungs-
land, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechts-
rahmen gäbe. Kanada und Australien sind uns Vorbilder
darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozi-
al- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln. Der
deutsche „Sonderweg“ hingegen führt bisher fast ausschließ-
lich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme und den
Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeits-
markt.
Das will die AfD ändern: wir fordern einen Paradigmen-
wechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung
der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zu-
wanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von
Einwanderern dieser drei Kategorien.
9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht
9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel
Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Euro-
pa heraus. Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriege-
rische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen
Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und
des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang
weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen
in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.
Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flücht-
lingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.
Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle
Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um
hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten
Politik. Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch
Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor
ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt
waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu
unterscheiden. Echte Flüchtlinge will auch die AfD schüt-
zen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert.
Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht
verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspru-
chen. Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg,
politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der
Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffe-
nen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. Dazu
soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Part-
nerländern Rückkehrhilfen gewähren. Es dient dem inneren
und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer
zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimat-
landes leisten. Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales
Wiederaufbauprogramm unterstützt werden.
Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung
im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur
zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas,
insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen
Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler
Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD will
diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Hu-
manitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr
sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden
Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.
Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des
Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber
auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung
gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige
Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus
politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen
folgende Option anzubieten:
In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie
z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren
Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnah-
meeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben.
Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt
und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und
Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu
verpflichten.
59 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
Es ist notwendig,
zwischen politisch Verfolgten
und Kriegsflüchtlingen
einerseits und irregulären
Migranten andererseits zu
unterscheiden.
Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb
überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann
wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschütz-
te Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Standard und
ortsüblicher Grundversorgung einrichten.
Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den
Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsge-
lände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es
dem „australischen Modell“ entspricht. In diesen regionalen
Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF
sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für
die Durchführung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens für
Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhal-
ten.
Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland
eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahms-
los zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen
Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet.
Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die
sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine ungere-
gelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkon-
trollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu ver-
hindern. Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in
Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktionali-
tät der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten
wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur
Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung. Dies
schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein.
Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die
grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institu-
tionelle Garantie) ersetzen. Die Genfer Konvention von 1951
und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen
sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten
Massenmigrationen anzupassen. Das Asylrecht darf nicht
länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht
werden.
Die Entscheider des Bundesamts für Migration und Flücht-
linge mussten seit Ende 2014 die Pauschalanerkennung gan-
zer Volksgruppen vornehmen, anstatt Einzelentscheidungen
zu treffen. Nachprüfungen von Identität, Herkunft, Staats-
angehörigkeit usw. fanden nicht statt, was zum Missbrauch
geradezu einlädt. Die Entscheider müssen wieder unabhän-
gig von Weisungen werden, wie dies bis 2002 der Fall war.
Nur so lässt sich ihre politische Instrumentalisierung zur
Steuerung der Anerkennungsquote verhindern.
Auch die Lebensbedingungen in heimatnahen Flüchtlingsla-
gern in Folge von Kriegen müssen auf einem Niveau gehal-
ten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig macht.
Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die Bewäl-
tigung der irregulären Migration im Inland aufwenden müs-
sen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen,
und den Auswanderungsdruck dort vermindern.
9.1.2 Rückführung - Schluss mit
Fehlanreizen und falscher Nachsicht
Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deut-
sche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten
60 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
An allen deutschen Grenzen,
an denen derzeit (noch)
ungeregelte Einwande-
rung stattfindet, sind strenge
Personenkontrollen
einzuführen, um illegale
Grenzübertritte zu
verhindern.
die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber
Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberech-
tigt sind.
Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf man-
nigfache Weise sabotiert. Daran beteiligt sind die Ausrei-
sepflichtigen, inländische Helfer und teilweise auch die
Herkunftsländer. Kampagnen der Einwanderungslobby
und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte. Landesre-
gierungen halten sich häufig nicht an das Bundes-Abschie-
berecht, verschleppen seine Durchsetzung und setzen es
vielfach praktisch außer Kraft.
Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden.
Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfa-
chen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht ge-
schieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort
einzugreifen. Die Ausländerbehörden müssen auf die unein-
geschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.
Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüg-
lich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende
Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Gewährung
oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik
müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der
Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehöri-
gen werden.
Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht
gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter
anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich
zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Ob-
struktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbe-
schaffung und Täuschungen der Behörden sind zu ahnden.
Altfall- und Bleiberechtsregelungen wollen wir streichen,
denn als „Belohnung“ für langjährige Verweigerungshaltung
konterkarieren sie diese Absicht.
Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Ge-
rade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutsch-
land beantragt hat, kann – ggf. durch Gewährung einmaliger
Starthilfe - zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden.
Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen
zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft
zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört
beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte
landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die
lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebens-
grundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen,
Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte
sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.
9.2 Einwanderung aus EU-Staaten
Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprä-
gung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungs-
bewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die
reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum
Zweck des Sozialhilfebezugs geführt. Zwar sieht das deutsche
Recht - in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie - gewisse
Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor;
allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch
des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu
verhindern. Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Um-
gehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten
rechtlichen Sicherungen.
61 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgreifen-
de Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel
der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten
zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rech-
ten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen.
Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die
EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken,
dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung
der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienan-
gehörige möglich ist.
Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglich-
keit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozial-
leistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von
einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung
ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen. Die direkte
Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden.
Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend
geändert werden.
9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten
Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach
qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf
weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwan-
derung aus der EU gedeckt werden kann. Im Vordergrund
stehen die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirt-
schafts- und Kulturnation. Für den Arbeitsmarkt qualifi-
zierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind
uns willkommen. Die langjährigen Erfahrungen anderer
westlicher Einwanderungsländer müssen wir uns zu Nutze
machen. Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzu-
wanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht
nutzt und der Gesellschaft schadet.
Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeits-
kräften muss in erster Linie über die vollständige Erschlie-
ßung der einheimischen Potentiale erfolgen. Hierzu zählen
eine umfassende Aus- und Weiterbildung, die Integration
von immer noch Millionen zählenden Arbeitslosen in den
Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von
älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden. Teilweise
kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten dazu beitra-
gen.
Auch die fortgesetzte Auswanderung inländischer Hochqua-
lifizierter muss reduziert und die bereits Ausgewanderten
müssen zur Rückkehr ermutigt werden. Die Anwerbung in
Drittländern kommt erst dann zum Zuge, wenn zuvor sämt-
liche dieser Möglichkeiten zur Arbeitskräftegewinnung und
-qualifizierung genutzt wurden. Die gesteuerte Einwande-
rung aus Drittstaaten ist jedoch kein Weg, um die demogra-
fische Krise zu lösen. Die ungesteuerte, überwiegend illegale
Zuwanderung von Unqualifizierten auf dem Umweg der
Asylantragstellung steigert das Fachkräftepotential nicht.
Deutschland steht mit anderen Hochtechnologienationen in
einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifizierter
Zuwanderer. Das rechtliche Instrumentarium, um in diesem
Wettstreit bestehen zu können, bedarf einer durchgreifenden
Überarbeitung. Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Ver-
hältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein. Es muss
in erster Linie auf Einwanderungswillige aus dem Ausland
Anwendung finden. Nur in Einzelfällen sollte es auch schon
in Deutschland befindlichen Ausländern ohne Daueraufent-
haltsberechtigung offen stehen, wie zum Beispiel Ausländern
aus Drittstaaten, die in Deutschland ein Studium absolviert
haben.
62 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
Wir befürworten eine
maßvolle legale
Einwanderung aus
Drittstaaten nach qualita-
tiven Kriterien. Im Vor-
dergrund stehen dabei die
Interessen Deutschlands als
Sozialstaat, Wirtschafts-
und Kulturnation.
Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der
Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprach-
kenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend
sein.
Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu be-
stimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveräni-
tät; das muss uneingeschränkt auch für Deutschland gelten.
9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen
Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert. Um mit
Einwanderern in der Zukunft friedlich zusammenleben zu
können, ist deren Integration unerlässlich. Nur so lässt sich
auch das weitere Vordringen von Gegen- und Parallelgesell-
schaften in unserem Land verhindern.
Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden
Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der
deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und
gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung
sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Assi-
milation als weitestgehende Form der Integration ist zwar
anzustreben, aber nicht erzwingbar.
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich
zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpas-
sen, nicht umgekehrt. Eine fortgesetzte Zuwanderung von
Menschen mit denkbar schlechten Integrationsaussichten
verschärft die bestehenden Probleme und ist daher unver-
antwortlich. Gute Integrationsaussichten müssen für eine
Einreise mit der Absicht eines dauerhaften Aufenthalts
künftig Bedingung sein. Der Daueraufenthalt setzt gelunge-
ne Integration voraus. Wer sich der Integration verweigert,
muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufent-
haltsrecht verlieren können.
Der hohe Standard unseres Bildungssystems ist der wich-
tigste Grund für die Stellung Deutschlands als eine der
führenden Wirtschaftsnationen. Eine Absenkung der schu-
lischen und beruflichen Anforderungen aus Gründen einer
vermeintlich besseren Integration darf es nicht geben.
9.5 Kosten der Einwanderung -
Transparenz herstellen
Einwanderung in die sozialen Systeme ist Alltag. Beispiele
liefert die Rechts- und Lebenswirklichkeit aller Zu- und Ein-
wanderungsgruppen. Angebliche Sicherungsmechanismen
entpuppen sich als wirkungslos, als von der Rechtsprechung
außer Kraft gesetzt, durch EU-Recht relativiert oder als äu-
ßerst betrugsanfällig.
Niedrigqualifizierte wandern überwiegend über missbräuch-
liche Asylanträge zu und sind auf die steuerfinanzierten sozi-
alen Sicherungssysteme angewiesen. Qualifizierte Einwande-
rer bevorzugen Staaten mit geringer Steuerlast.
Ausnahmslos jeder Asylantragsteller wandert in das soziale
System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprüche
zustehen. Nach seiner Anerkennung gilt dasselbe für nach-
ziehende Familienmitglieder. Die AfD fordert, die schran-
kenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkann-
te Asylbewerber zu beenden, weil dies sonst einen direkten
und dauerhaften Nachzug in das soziale Netz ermöglicht.
Die Kosten der Massenzuwanderung sind intransparent.
63 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
Jeder Einwanderer hat eine
unabdingbare Bringschuld,
sich zu integrieren; er muss
sich seiner neuen Heimat
anpassen, nicht umgekehrt.
Wer sich der Integration
verweigert, muss sanktioniert
werden und letztendlich auch
sein Aufenthaltsrecht
verlieren können.
Schätzungen erreichen Größenordnungen von hunderten
Milliarden EURO. Es reicht nicht, nur die Zahl der Sozial-
leistungsempfänger mit dem Regelsatz zu multiplizieren.
Hinzu kommt eine enorme Fülle versteckter Kosten für die
Flüchtlingsbetreuung und -versorgung auf allen Verwal-
tungsebenen. Im Gefolge der Massenzuwanderung ist eine
kartellähnliche Migrationsindustrie entstanden, die vieler-
orts die Preise diktiert. Es gibt keine umfassende Kosten-
analyse und -darstellung. Sie ist der politischen Führung in
Bund und Ländern auch höchst unerwünscht.
Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grund-
sätzlich neu zu ordnen. Die Kosten sollen auf allen Ebenen
der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt
werden. Die wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln
muss auch im Einwanderungssektor konsequent durchge-
setzt werden. Einen „Flüchtlings-Soli“ lehnt die AfD vehe-
ment ab.
Zu den Kosten der Einwanderung gehören nicht nur die
kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Kosten. Die
Staatsangehörigkeit von SGB-II-Beziehern wird nicht
aufgeschlüsselt und ist geheim. Damit ist die Zahl der als
asylberechtigt Anerkannten, die dauerhaft im sozialen Netz
verbleiben, nicht bekannt. Integrationserfolge oder -misser-
folge können auf diese Weise nicht evaluiert werden. Die AfD
fordert auch hier vollständige Transparenz.
9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern,
nichts verschweigen
Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die für
eine Integration erforderlichen Qualifikationen werden mit
falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. In ihrer
Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen. Enttäuschte
Hoffnungen auf Wohlstand bergen die Gefahr, dass viele in
die Kriminalität abgleiten.
Nicht nur im Schlepptau der ungeregelten Massenzuwan-
derung steigt die Kriminalität an. Gleiches gilt hinsichtlich
fehlender Grenzkontrollen zu einigen östlichen EU-Mit-
gliedsstaaten. Doch Statistiken über den Asyl- oder Migrati-
onshintergrund der Tatverdächtigen bzw. Täter werden aus
politischen Gründen kaum geführt, geheim gehalten oder
geschönt. Teilweise verschweigen oder verharmlosen öffent-
liche Stellen und Medien die durch die Asylzuwanderung
verursachten Probleme. Eine Reform der Kriminalstatistik
ist daher Ziel der AfD.
Einwanderungsbedingte Kriminalität ist wegen ihrer Ein-
bettung in Familien-, Clan- und kulturelle Strukturen und
aufgrund der Sprachbarriere sehr schwer zu bekämpfen. Der
derzeitige Rechtszustand, nach dem aufenthaltsbeendende
Maßnahmen für diese Straftäter kaum möglich sind, muss
geändert werden. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten
schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schnel-
ler das Aufenthaltsrecht entziehen zu können. Dies ist ein
wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungs-
bedingten Kriminalität.
64 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwande-
rungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.
Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der
Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften
hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und
Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden. Sie
müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwan-
derungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung
von Asyl- und Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und
in der Lage sein. Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlini-
en im Einwanderungs- und Asylbereich mit ein, die zur Ent-
machtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig
massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben.
9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener
Integration
Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Ab-
schluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren
Ausgangspunkt.
Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar
mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatsan-
gehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schlei-
chenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen
unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche
Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist.
Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staats-
angehörigkeit erweitert.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deut-
schen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand
oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätz-
lich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht aus-
schließt. Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine
Einbürgerung deutlich erhöht werden.
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige
Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der
automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem
Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche
Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein
Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen
wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.
65 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl
K A P I T E L 1 0
Wirtschaft, digitale Welt und
Verbraucherschutz
10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand
Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die
besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte
Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten
Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb gilt
für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staats-
quote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die
Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates
Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu
können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Vorteil
und zum allgemeinen Wohl zu schließen, zwischen verschie-
denen Anbietern, Produkten, Dienstleistungen oder Arbeits-
plätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu
nutzen, aber auch ein mögliches Scheitern selbst zu verant-
worten.
Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind
gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer un-
abhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich
garantierte Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche
staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhin-
dern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das
notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in- und
ausländische Investoren kalkulierbar sein. Dies durchzuset-
zen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik.
10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des
Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ord-
nungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft,
wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wil-
helm Röpke entwickelt und von Ludwig Erhard umgesetzt
wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwort-
lichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigen-
tums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte,
Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechen-
der Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.
Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder
später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für
uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirt-
schaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die
größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Markt-
wirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiel-
lose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Wäh-
rungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch
die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende
Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und
Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und
das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer
beeinträchtigt.
10.3 Internationale Wirtschaftspolitik
neu ausrichten
Den Außenhandel will die AfD ebenso marktwirtschaftlich
ausrichten wie die inländische Wirtschaftsordnung. Die
internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise
multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandel-
sorganisation zu regeln. Handelsabkommen sollen deut-
sche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen. Das
marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist zu
beachten. Inländische wie ausländische Unternehmen müs-
sen rechtlich gleichgestellt werden. Unsere Bürger bleiben
der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des
Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden.
67 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
Zentrale Prinzipien unserer
wirtschaftspolitischen
Leitlinien sind Eigentum,
Eigenverantwortlichkeit
und freie Preisbildung.
10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen
Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohl-
stands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche
Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handels-
schranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. Au-
ßenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeu-
tung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen.
Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkom-
men, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung
sowie deutsche Industrie-, Sozial- und Umweltstandards zu
berücksichtigen. Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für
solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem
Stand eines Entwicklungslandes befinden. Verhandlungen
im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher
Organisationen sind transparent zu führen und mögliche
Abkommen offenzulegen.
Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrech-
ten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist
abzulehnen. Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft
grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsab-
kommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und
Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidun-
gen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jeder-
zeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.
Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab,
wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne
Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausge-
wogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestal-
tet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen. Aus
diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA
abgelehnt.
In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investi-
tionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen
Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausge-
hen, in nationaler Kompetenz. Nur durch Beteiligung des
Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitima-
tion gewährleistet.
10.5 Bürokratie abbauen
Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes
wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front dere-
gulieren und Bürokratie abbauen. Mit Sorge beobachten wir
zu viele und ineffiziente Regulierungen. Wir wollen unter-
nehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgrün-
dern dadurch helfen, dass wir bürokratische Hindernisse
beseitigen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf
eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern
beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit beste-
hender Regeln.
10.6 Den Technologiestandort Deutschland voran-
bringen
Die AfD will den Standort Deutschland durch eine innova-
tions- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen.
Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähi-
ge Produkte umgesetzt werden können. Unternehmergeist
wollen wir fördern. Die Selbständigkeit soll auch für junge
Menschen wieder eine echte, erstrebenswerte Option werden
und nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument miss-
braucht werden, um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten.
Die AfD will ein
investitions- und innovati-
onsförderndes
wirtschaftliches Umfeld.
Wir wollen auf breiter Front
deregulieren und Bürokratie
abbauen.
68 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
10.7 Staatliche Subventionen reduzieren
und befristen
Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kom-
munen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent
lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz
nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschafts-
politisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.
Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Aus-
nahmefällen unternehmerisch tätig sein. Die demokratisch
legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben
die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentli-
chen Hand aus.
10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen
der Bürger
Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jewei-
ligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der
öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches
Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträ-
ge lehnt die AfD ab.
10.9 Der Mittelstand als Herz unserer
Wirtschaftskraft
Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik.Wir wollen
gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Bran-
che. Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag für den
Mittelstand im Bürokratieabbau und einem Ende der Über-
regulierung. Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die
bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen als beim
Mittelstand.
Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel
beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen
Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmun-
gen oder auch beim Mindestlohn. Und nicht zuletzt legen wir
unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbe-
dingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur.
Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
10.10 Digitalisierung als Chance und
Herausforderung
Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht
mehr wegzudenken. Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche,
übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert
die Kommunikation in hohem Maße. Aus diesem Grund ist
entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher
Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf
alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten. Die freie
Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlich-
keit brauchen einen starken Datenschutz. Die AfD setzt sich
für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B.
Bibliotheken) ein.
10.10.1 Quelloffene Software und
sichere Hardware
Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit
sensiblen Daten der Bevölkerung. Dabei werden in der Regel
Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer
Hersteller eingesetzt. Für Sicherheitsaktualisierungen kön-
nen diese Hersteller jederzeit auf diese Computer zugreifen.
Die Benutzer haben keine Möglichkeit die Aktualisierungen
zu prüfen. Diese Zugriffsmöglichkeiten sind intransparent
und können auch durch Cyber-Kriminelle oder Geheim-
Unsere Mittelstandspolitik
ist Ordnungspolitik. Die AfD
lehnt Subventionen generell
ab. Wir wollen gleiche Regeln
für alle – ob groß, ob klein, in
jeder Branche. Unser Ziel ist
ein schlanker, aber starker
Staat.
69 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
dienste ausgenutzt werden. Die Angriffsvektoren für einen
Cyber-Krieg sind dadurch vielfältiger.
Die AfD fordert deshalb zumindest für die öffentliche Ver-
waltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen
und Programmen, die über quelloffene Software erstellt
wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob
unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die Hardware der Ver-
waltungen ist aus Sicherheitsgründen zentral zu beschaffen
und auf Manipulationen zu prüfen. Eine im Inland erfolgte
Montage geprüfter Hardwarekomponenten wird die sicher-
heitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen.
10.10.2 Sichere Kommunikation als
Standortvorteil und Bürgerrecht
In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen
vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software.
Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Infor-
mationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrschein-
lich. So kann die Forderung nach nationalen Software-Ent-
wicklungen auch als Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit
deutscher Unternehmen gesehen werden, die durch In-
dustriespionage jährlich viele Milliarden EURO verlieren.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder
anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kom-
munikation als Bürgerrecht an.
10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren
Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von
Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe. Sie geht über
den rein technischen Vorgang hinaus, und bedarf ähn-
lich wie der Umgang mit historischen Artefakten in einem
Museum der professionellen Fürsorge, die durch Experten
für deutsche Sprache und Literatur zu leisten ist. Möglichen
Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen
digitalisierter deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung
vorzubeugen.
10.11 Verbraucherschutz modernisieren
und stärken
Der Verbraucherschutz muss verbessert und den sich
schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedin-
gungen angepasst werden. Wir wollen Transparenz durch
Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen.
Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschützender
Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbrau-
cherzentralen. Kompetenzen im Verbraucherschutz, die an
die Europäische Union abgegeben wurden, sind nach dem
Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und ggf. in nationale
Kontrolle zurückzuführen. Europäische oder internationale
Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwä-
chung erreichter Schutzniveaus führen.
70 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen
Die in Deutschland im größeren Umfang in Verkehr gebrach-
ten Lebensmittel müssen mit genauen Angaben zu Herkunft,
Inhaltsstoffen und Qualität besser und verständlicher ge-
kennzeichnet werden. Chemisch angereicherte funktionelle
Lebensmittel sowie Nahrungsergänzungsmittel sind unter
pharmazeutische Prüfverfahren zu stellen. In Langzeitstudi-
en ist die Unbedenklichkeit nachzuweisen.
10.11.2 Langlebige Produkte statt
geplante Obsoleszenz
Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer
Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen
(geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkttests
und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse ent-
gegenzuwirken. Wir wollen, dass diese Tests häufiger und
regelmäßig durchgeführt werden.
10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug
auf Schadstoffe prüfen
Waren, die möglicherweise risikobehaftete chemische Stoffe
enthalten, sind einem strengen Prüfverfahren zu unterzie-
hen, bevor sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden
dürfen. Dies gilt besonders für importierte Textilien und
Kinderspielzeug. Kinderspielzeug und für Kinder hergestell-
te Gebrauchsgegenstände müssen frei sein von Kunststoff-
weichmachern und anderen schädigenden Substanzen. Hier
wie auch bei anderen Produktgruppen dürfen Konformitäts-
zeichen wie z.B. das CE-Zeichen nur nach neutralen Fremd-
prüfungen verwendet werden.
10.11.4 Wasseraufbereitung
modernisieren und verbessern
Wasser ist lebensnotwendig, aber zunehmend belastet. Im
Abwasser finden sich neben Nitraten immer mehr Medika-
mentenrückstände, Nanopartikel, Plastikfäden und Dro-
genrückstände. Die Analyse und Aufbereitung des Wassers
zu Trinkwasser muss sich diesen neuen Herausforderungen
stellen. Die Wasseraufbereitung ist zu modernisieren und zu
verbessern. Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasser-
kreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verrin-
gert werden, damit Trinkwasser in Zukunft nicht zu einer
Gesundheitsgefahr für die Verbraucher wird. Die kommuna-
len, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir un-
terstützen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisie-
rung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.
71 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
K A P I T E L 1 1
Finanzen und Steuern
FINANZEN UND STEUERN
Wir wollen Deutschland reformieren. Das geht nicht ohne
eine umfassende Reform des Steuerrechts. Wir treten für
ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit
niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener
finanziell entlastet.
73 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif
Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit
wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag.
Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen
angepasst werden. Der geltende Steuertarif bewirkt eine
übermäßige Belastung vor allem der Mittelschicht und führt
zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte
Progression. Die kalte Progression wollen wir durch eine
Indexierung des Stufentarifs beseitigen. Die Indexierung er-
fasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugs-
fähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu
vermeiden.
Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an.
Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe ge-
sellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeits-
aufwand bei Unternehmen und Behörden. Gewinne aus
unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und
Einzelunternehmern müssen rechtsformunabhängig über
alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unter-
liegen.
11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben
Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begrenzen.
Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren
und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und
Vermögen der Bürger zu reduzieren. Die AfD will die Bürger
nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten. Analog zur
Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und
Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe
der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Ver-
hältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern
und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht
werden können. Steuererhöhungen und neue Steuern darf es
nur im Rahmen der Steuer- und Abgabenbremse geben.
11.3 Familiensplitting einführen
Eltern, die Kinder bekommen und großziehen, haben für
ihre Erwerbsbiographie erhebliche Erschwernisse. Zudem
entstehen ihnen gegenüber Kinderlosen erhöhte Lebenshal-
tungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht ange-
messen berücksichtigt werden. Daher liegt es nahe, analog
dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als
Erwerbsgemeinschaft zu verstehen. Das hat zur Folge, dass
die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglie-
der durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Die
jeweiligen Teilbeträge werden dann einzeln versteuert. Die
Summe der so ermittelten Teilbeträge ergibt die Gesamt-
steuerschuld (Familiensplitting). Seine tiefere Berechtigung
erfährt diese Betrachtungsweise dadurch, dass die Kinder
regelhaft die späteren Abgabebürger werden, welche die
Gemeinschaftslasten des Staates für alle Bürger zu tragen
haben.
74 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
Wir treten für ein einfacheres
und gerechteres
Steuersystem ein, das mit
niedrigen Steuern vor allem
Mittel- und Geringverdiener
finanziell entlastet.
11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen,
Gewerbesteuer überprüfen
Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommu-
nen ein. In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der
Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhängige
Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält. Anstelle
der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu
anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestal-
tung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen,
wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei
Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung
zustehen.
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermö-
gensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind
Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben.
Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteu-
ertem Einkommen entstanden sind. Sowohl der Verwal-
tungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch
als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.
Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittel-
standsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den
nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim
Übergang zur nächsten Generation. Im Erbfall kann sie zur
Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen
Aufgabe führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermö-
gensformen nicht rechtssicher bewerten.
11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren
Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuer-
recht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßi-
gungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.
Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunternehmer
erweitern.
11.6 Wettbewerb der nationalen
Steuersysteme erhalten
Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibe-
halten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuer-
systeme.
Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuerer-
hebungsrecht der Europäischen Union.
11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuer- wie
auch das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben. Die Mög-
lichkeit zur Kontenabfrage steht den Behörden offen. Die
Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden steigen drama-
tisch. Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertan werden.
Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen
nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden.
Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steu-
ergeheimnis ausgehöhlt. Steuerdaten deutscher Bürger sind
sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt
und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten
ausgetauscht werden.
75 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
Die AfD will die nationale
Steuererhebungskompetenz
beibehalten und befürwor-
tet den Wettbewerb
nationaler Steuersysteme.
Die AfD wendet sich
entschieden gegen ein eigenes
Steuererhebungsrecht der
Europäischen Union.
Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des Bank-
und Steuergeheimnisses ein.
11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken
Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörper-
schaften. Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung
ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regio-
nale Eigen- und Besonderheiten gepflegt werden können.
Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler
Staat gewesen. Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr
Gewicht verleihen.
Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden,
dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichs-
leistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer. Die
AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu
ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare
Verantwortlichkeiten zu schaffen. Bund, Länder und Kom-
munen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie
ihre Tätigkeiten selbst finanzieren.
Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den
Bundesländern ermöglichen. Wir fordern eigenverantwort-
liche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen
insolvenzfähig sein müssen. Wie auf europäischer Ebene
befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Ret-
tungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen
oder Länder verboten sind.
11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen
Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaus-
halten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückführung
der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Nachfolgende
Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurz-
sichtigen Schuldenpolitik auferlegt werden. Hierzu müssen
wir die staatliche Verschuldung planmäßig verringern, um
insbesondere auch höhere Zinsaufwendungen im Falle eines
allgemein steigenden Zinsniveaus bewältigen zu können. Das
derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung
weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf
Dauer aufrechterhalten werden.
11.10 Bargeldnutzung muss
uneingeschränkt erhalten bleiben
Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir tre-
ten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches
Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichte-
ter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen
Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB)
und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat un-
terstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse
Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terror-
absichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat
sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Rein
elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon
abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen
Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur
noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach
gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr
zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberan-
griffs.
Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeige-
führte Überschuldung von Staaten. Mit der Bargeldabschaf-
76 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
fung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wert-
speicher massiv eingeschränkt. Sie würde die überfallartige
finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen
– ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu
flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungs-
sparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Ne-
gativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere,
risikoreichere Anlageklassen entkommen.
Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zah-
lungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können.
Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und
Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten,
über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen
sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bank-
kunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis
hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitä-
re Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche
Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwi-
schen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen
der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren,
würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminali-
tätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.
11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen
Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst. Die Zentral-
banken verfolgen eine interventionistisch-künstliche Null-
zinspolitik und werden diese wohl fortsetzen – bis hin zu
negativen Zinssätzen. Solche schweren Eingriffe in die finan-
ziellen Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger führen
letztlich zwingend zu einem nicht wünschenswerten weite-
ren Machtzuwachs des Staates und des Finanzsektors. Aus
Sorge um unser Geld werden wir auch darüber nachdenken
müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und
dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig
sind. Damit Deutschland bei einer demokratischen Entschei-
dung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, sollte das
Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland gelagert
werden.
77 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern
Damit Deutschland bei
einer demokratischen
Entscheidung hin zu stabilem
Geld alle Optionen offen hat,
wollen wir das Gold der
Bundesbank ausschließlich in
Deutschland aufbewahren.
K A P I T E L 1 2
Energiepolitik
12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden,
Umwelt schützen
Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Kli-
maschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen
basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC
(„Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff,
sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.
Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die von Menschen
verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung
mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen.
Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussa-
gen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt
werden. Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und
Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Tem-
peraturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen
Warmzeit. Die IPCC-Modelle können diese Klimaänderun-
gen nicht erklären.
Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um
etwa 0,8 Grad. Seit Ende der 90er Jahre des letzten Jahr-
hunderts gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Prog-
nosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum
die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind.
IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive
Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf
die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre
gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.
Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“
durch „Dekarbonisierung“ missbraucht die deutsche Regie-
rung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen Trans-
formation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönli-
che und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird.
Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissio-
nen um mehr als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort
schwächen und den Lebensstandard senken. Auf dem Weg
dorthin wird auch unsere bisher sichere Stromversorgung
destabilisiert und weiter verteuert, außerdem soll die Wär-
meerzeugung durch fossile Energieträger praktisch auf Null
gebracht werden.
Die AfD sagt daher „Ja zum Umweltschutz“, macht aber
Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur
Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“.
Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir
beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren
der CO2-Emissionen unterlassen. CO2-Emissionen wollen
wir nicht finanziell belasten. Klimaschutz-Organisationen
werden nicht mehr unterstützt.
79 Programm für Deutschland | Energiepolitik
Das Klima wandelt sich,
solange die Erde existiert.
Die Klimaschutzpolitik der
Bundesregierung beruht auf
bisher unbewiesenen
hypothetischen
Klimamodellen.
12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
ist nicht reformierbar
Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen.
Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und um-
weltverträglich sein. Dieser Dreiklang war im deutschen
Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben.
Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversor-
gung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch.
Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturland-
schaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr.
Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt be-
ständig zwischen Null und voller Leistung. Die installierte
Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr
als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland
selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom
zu versorgen. Real aber haben diese „EE-Anlagen“ in der
Vergangenheit im Durchschnitt nur einen Bruchteil ihrer
Nennleistung geliefert, an vielen Tagen im Jahr sogar nur
wenige Prozent. Deshalb können diese Anlagen kein einziges
herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Außerdem erzwin-
gen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu
weiteren erheblichen Kosten führt. Die steigende Zahl der
volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzsta-
bilität. Entsprechend stark ist die Zahl der stabilisierenden
Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis
hin zum Totalausfall zu vermeiden.
Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von
der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klima-
schutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv
subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsver-
marktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger
garantierter Einspeisevergütung. Die Kosten dieser Subven-
tionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich
werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt.
Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits
verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar.
Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Ver-
mögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den
wenigen Subventionsgewinnern.
Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der
CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus
der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, auch
in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industrie-
gebiete - mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur
und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem
Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer
EE-Anlagen stößt an Grenzen.
Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt
schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegentei-
lige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die
sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt.
Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspei-
chern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Satz: „Ohne
große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit
großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.“
Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor,
die das EEG als verfassungs- und europarechtswidrig
80 Programm für Deutschland | Energiepolitik
Die AfD tritt daher dafür ein,
das EEG ersatzlos
abzuschaffen. Die AfD wird
sich dafür einsetzen, dass das
als verfassungs- und
europarechtswidrig
eingestufte EEG vom
Bundesverfassungsgericht
geprüft wird.
einstufen. Es wird u.a. aufgezeigt, dass die EEG-Umlage zu
Unrecht von dem Stromkunden erhoben wird. Das einzig
zulässige Finanzierungsinstrument sei die Steuer. Das EEG
enthalte auch keine Verpflichtung der Letztverbraucher, die
EEG-Umlage zu zahlen.
Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzu-
schaffen. Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender
Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen.
Die AfD will einzelne Energieträger weder bevorzugen noch
benachteiligen. Wir wollen die Vorrangeinspeisung von
Strom generell abschaffen. Quoten-/Auktionsmodelle, um
mit ihnen staatlich-planwirtschaftliche Ziele in der Ener-
giepolitik durchzusetzen, lehnen wir ab. Netzkosten sind auf
alle Stromerzeuger verursachungsgerecht umzulegen. Die
Stromsteuer wollen wir streichen und so die Stromkunden
sofort entlasten. Unser Ziel ist es, das deutsche Stromversor-
gungssystem wieder auf jenen Stand der Technik zu bringen,
der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche
Stromversorgung sicherstellt. Die AfD wird sich dafür einset-
zen, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig einge-
stufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern:
Energieeinsparverordnung und
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abschaffen
Durch Verbrennen von Erdgas, Öl und Kohle werden etwa
80 Prozent der global verbrauchten Primärenergie erzeugt
und dabei jenes CO2 freigesetzt, das für einen von Menschen
induzierten Klimawandel verantwortlich sein soll. Ein Groß-
teil dieser Energie wird für das Erzeugen von Wärme und
Kälte in Gebäuden eingesetzt. Da die Dekarbonisierung bis
2050 den CO2-Ausstoß um mehr als 85 Prozent verringern
soll, sind die Gebäude nach der Energieeinsparverordnung
(EnEV) entsprechend stark zu dämmen. Die erforderliche
Restwärme ist gemäß Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
(EEWärmeG) weitestgehend durch „Erneuerbare Energien“
(EE) zu erzeugen.
Wie bei EEG und Energiewende reden Regierung und
Profiteure die erforderlichen Kosten zum Umsetzen dieser
Maßnahmen klein oder verschweigen sie. Die Kosten liegen
auch in diesem Fall bei mehr als 3.000 Milliarden EURO.
Tragen müssen diese zusätzlichen Kosten die Gebäudeeigner
und Mieter. Wie von Fachleuten nachgewiesen, werden die
erhofften Wirkungen nur bei wenigen Gebäudekonstrukti-
onen mit zuvor sehr schlechter Wärmedämmung erreicht.
Daneben verursacht das Dämmen an den Gebäuden häufig
massive Schäden, als Folge z.B. von mangelhaftem Luftaus-
tausch, aber auch von Durchfeuchtung, Algen- und Pilzbe-
fall der Außenwände. Historische und denkmalgeschützte
Fassaden werden zerstört. Zudem erhöhen die überwiegend
genutzten Dämmmaterialen aus Polystyrol (Hartschaum-
platten) die Brandgefahr.
Ein messbar geringerer Energieverbrauch wird hingegen
nur selten erreicht. Oft tritt das Gegenteil ein, da die Dämm-
materialien das Eindringen der durch die Sonne erzeugten
Wärme verhindern. Für die Erzeugung von Wärme und
Kälte sind die EE gegenüber der Energie aus fossilen und
Kernbrennstoffen auch langfristig nicht wettbewerbsfähig.
Die seit Jahren immer wieder beschworenen Verknappungs-
szenarien sind stillschweigend aufgegeben worden. High-
tech-Wärme- und Kälteanlagen - z.B. unter Nutzung der
81 Programm für Deutschland | Energiepolitik
Die staatliche Bevormundung
der Besitzer von Gebäuden,
der Wohneigentümer und
Mieter für Maßnahmen zur
Wärmedämmung und
Erhöhung der
Energie-Effizienz in
Gebäuden ist zu beenden.
Brennwerttechnik und der Kraft-Wärme-Kopplung – lassen
für EE nur einen geringen Spielraum. Hierzu zählt die Nut-
zung von Erd- und Luftwärme mittels Wärmepumpen oder
Solarthermie.
Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden,
der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wär-
medämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäu-
den ist zu beenden. EnEV und EEWärmeG führen zu einem
rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtferti-
gung für Luxussanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler
Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Ein-
kommen kaum noch bezahlbar. Auch aus diesen Gründen
setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG
ersatzlos zu streichen.
12.4 Bioenergie: Subventionen beenden,
Vorrangeinspeisung einstellen
Die „Erneuerbaren Energien“ lieferten 2014 etwa 11 Pro-
zent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie. Gut 7
Prozent oder zwei Drittel wurden aus Biomasse gewonnen.
Das teilt sich auf zu je 3,3 Prozent in die Wärme- und die
Stromerzeugung und zu 0,8 Prozent in die Herstellung von
Biotreibstoffen.
Die Wärmeenergie aus Biomasse wird sowohl zu Heizzwe-
cken als auch für Prozesse in der Industrie eingesetzt. Der
Strom aus Biomasse wird über das EEG massiv subventio-
niert. Die Stromgestehungskosten über Biogasanlagen sind
mit bis zu 215 EURO je Megawattstunde am höchsten. Der
Betrieb solcher Anlagen im ländlichen Raum belastet häufig
die Umwelt. Biotreibstoffe werden in großtechnischen Anla-
gen produziert und über ein Quotensystem indirekt subven-
tioniert. Die Zwangsbeimischung erhöhte den Preis von Die-
sel und Benzin 2014 um etwa 0,4 Cent je Liter. Wegen des
geringen Wirkungsgrades der Photosynthese von weniger als
ein Prozent ist der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflä-
che für Bioenergie unangemessen groß. Sie steht damit in
Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln. Dagegen
ist es sinnvoll, für das Gewinnen von Bioenergie biologische
Abfälle zu verwerten.
Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Subventionierung und
Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch
Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der
Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen.
12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen,
nicht ohne Bürgerbeteiligung
Das „Fracking” genannte Verfahren zur Erschließung unter-
irdischer Energieträger bringt Risiken mit sich, eröffnet aber
auch neue Möglichkeiten der Energieversorgung. Wir wollen
die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach den
bestehenden strengen deutschen Umwelt- und Bergbauge-
setzen erforschen. Sollten die Risiken beherrschbar erschei-
nen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte
erkunden lassen. Daher setzt sich die AfD dafür ein, das im
April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive „Fra-
cking-Gesetz“ zurückzuziehen.
Über die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Fra-
cking im Vergleich zu den realen Risiken ist die Bevölkerung
sachlich zu informieren. Den kommerziellen Einsatz des Fra-
cking zur Erdöl- und Erdgasförderung an neuen Standorten
82 Programm für Deutschland | Energiepolitik
Wir setzen uns dafür ein, die
Subventionierung und
Vorrangeinspeisung des Stroms
aus Biogasanlagen durch
Abschaffen des EEG zu
beenden. Die Subventionierung
der Biokraftstoffe durch das
Quotensystem ist einzustellen.
lehnt die AfD ab, solange die Energieversorgung Deutsch-
lands anderweitig sichergestellt ist. Die endgültige Entschei-
dung über den Einsatz der Fracking-Technik an geeigneten
Standorten müssen letztlich die vor Ort betroffenen Bürger
fällen.
12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen.
Bis dahin Laufzeitverlängerung
Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von
2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirt-
schaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort
und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die
AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb
befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.
Der Import von Strom aus unsichereren ausländischen
Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort
Deutschland sinnvoll, noch trägt er zur Reduzierung der
Risiken durch die Kernkraft bei.
Radioaktive Reststoffe sollten dezentral, zugänglich und
katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo
jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem
Fortschritt wieder aufbereiten zu können. Eine zentrale
Endlagerung an einem später kaum mehr zugänglichen Ort
halten wir für den falschen Weg.
Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor-
und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbst-
verständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten.
Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck
und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle
übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen.
83 Programm für Deutschland | Energiepolitik
K A P I T E L 1 3
Natur- und Umweltschutz,
Land- und Forstwirtschaft
NATUR- UND UMWELTSCHUTZ,
LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Gene-
rationen eine Verantwortung haben. Wir wollen eine intakte
und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die
Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Gene-
rationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen
gehen.
Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete
geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt.
Diese nutzungsfreien Zonen sichern das Überleben von vie-
len seltenen Pflanzen- und Tierarten.
85 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt
Die AfD steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der den
Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet,
sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht.
Wir lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine
gesunde und artenreiche Umwelt die Lebensgrundlage für
alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt. Daher
sind Vorkehrungen zu treffen, die Schutzgüter, wie Boden,
Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen, zu schützen.
Schwerpunkte der Umweltpolitik der AfD sind deshalb u.a.,
den Landschaftsverbrauch zu vermindern, die Schadstoffein-
träge in Böden und Gewässer zu verringern und die Luftqua-
lität zu verbessern. Auch ein effektiver Lärmschutz gehört
dazu.
Die AfD spricht sich, bis zur fundiert nachgewiesenen Un-
schädlichkeit für Mensch und Tier, ausdrücklich gegen den
Einsatz des von der WHO als wahrscheinlich krebserzeugend
eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.
13.2 Unkontrollierten Ausbau der
Windenergie stoppen
Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland
lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Winde-
nergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten
zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Men-
schen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Bei
der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürge-
rentscheide zu beteiligen.
13.3 Tiere sind fühlende Wesen
Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der
Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine
Sachgegenstände. Ausnahmen für grausame oder unnötige
Tierversuche darf es auch nicht in der Wissenschaft geben.
Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artge-
rechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.
Die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung von
Tieren muss in der Landwirtschaft (bei nicht artgerech-
ten Massentierhaltungen), im Zoo, im Zirkus (Verbot der
Haltung von großen Wildtieren), in Delphinarien und in der
Haustierhaltung durchgesetzt werden.
Für den Transport von Schlachttieren fordert die AfD, dass
immer der nächstgelegene Schlachthof angefahren werden
muss und der Transport von Schlachttieren nur über kurze
Distanzen innerhalb von Deutschland erlaubt ist.
Tierhaltende Betriebe, welche der Lebensmittelproduktion
dienen, sind dafür verantwortlich, dass ihre Produkte frei
von Antibiotikarückständen und multiresistenten Keimen
(MRSA) sind. Die Anzahl der Antibiotika-Behandlungen ist
in Anbetracht der zunehmenden Ausbreitung multiresis-
tenter Keime zu minimieren. Um den Gesundheitsschutz
der Bevölkerung zu erhöhen, sind tierhaltende Betriebe der
Lebensmittelproduktion, die Antibiotika einsetzen, dafür
verantwortlich, dass die Tiere frei von Antibiotika-Resisten-
zen sind, bevor die Produkte in die Lebensmittelweiterverar-
beitung gelangen. Für die Humanmedizin wichtige Antibioti-
ka dürfen in der Tierhaltung nicht verwendet werden.
86 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
Den weiteren Ausbau
der Windenergie in
Deutschland lehnen wir ab.
13.4 Schächten
Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in
Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weite-
ren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD Schächten
(betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren ab. Es
ist mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar und muss
ohne Ausnahme verboten sein. Die Ausnahmeregelung für
Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen
Tierschutzgesetzes ist zu streichen. Die AfD lehnt auch das
Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung ab. Das
Wort Kurzzeitbetäubung bedeutet, dass das Tier nur beim
Halsschnitt kurz betäubt ist, zum Ausbluten aber wieder
wach ist.
13.5 Gentechnik
Die faszinierende Welt der Gene scheint wie ein offenes
Buch in den Händen der Wissenschaft zu liegen. Sie soll
Krankheiten vermeiden und den Hunger in der Welt stillen.
Schon heute kann diese Technologie international Erfolge in
der Medizin vorweisen: die Genomsequenzierung erlaubte
die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen
den in Westafrika grassierenden Ebola-Virenstamm 2014,
sie erlaubte die schnellere Bekämpfung des EHEC-Aus-
bruchs im Jahr 2011 und sie kommt in der personalisierten
Krebstherapie zum Einsatz und erlaubt dort zielgerichtetere,
damit effektivere und schonendere Therapien. Die Bun-
desrepublik Deutschland als Hochtechnologiestandort und
Medizintechnikstandort darf den Anschluss an die interna-
tionale Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nicht
verlieren und ihren Bewohnern den Zugang zu innovativen
Therapieformen nicht verschließen.
Gleichzeitig aber ist das komplexe Zusammenspiel von
Genom, Stoffwechsel und Umgebung momentan noch
unzureichend bekannt, so dass die Risiken des Einsatzes
von gentechnischen Veränderungen auf Organismen wie
Mensch, Flora und Fauna nur sehr schwer abzuschätzen
sind. Ebenso sind die Risiken des Einsatzes von gentech-
nisch veränderten Organismen im komplexen Ökosystem
schwer vorherzusagen. Aus diesem Grunde öffnet sich die
AfD der Forschung und Entwicklung im Bereich der Gen-
technik. Der Einsatz in Medizintechnik und Landwirtschaft
ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in
klar definiertem Rahmen zu genehmigen. Auf einer vorheri-
gen praktischen Erprobung in abgeschlossener Umgebung
ist dabei zu bestehen. Die entsprechenden Zulassungsver-
fahren können ähnlich dem Medizinproduktegesetz (MPG),
dem Arzneimittelgesetz (APG) und dem Lebens- und Futter-
mittelgesetzbuch (LFGB) entworfen werden. Gentechnisch
veränderte Futter- und Lebensmittel oder aus diesen gewon-
nene weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen.
Die Patentierung von genetischem Material und von Saatgut
geht einher mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess
im kommerziellen Saatguthandel. Daher setzt sich die AfD
dafür ein, die Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelver-
sorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen zu
verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch
die Biodiversität unserer Nahrungsmittel.
87 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
Der Einsatz von Gentechnik
in Medizin und Landwirt-
schaft ist nur nach
sorgfältigster Prüfung durch
benannte Stellen in klar
definiertem Rahmen zu
genehmigen. Gentechnisch
veränderte Futter- und
Lebensmittel oder aus diesen
gewonnene weiterführende
Produkte sind zu
kennzeichnen.
13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb.
Weniger Subventionen
Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der
Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für
andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen wir jegliche
Form der Bodenspekulation durch international tätige Kon-
zerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energie-
gewinnung ab. Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne
bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am
besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu pro-
duzieren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von
gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungs-
mitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaft-
lichen Produkten. Auch hier fordern wir eine detaillierte
Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die
per EU-Richtlinien eingeschränkte Informationspflicht der
Hersteller führt zu einer Irreführung der Verbraucher.
Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen
Betriebsformen erreicht werden. Die AfD wird die Rahmen-
bedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittel-
ständische Landwirtschaft verbessern. Die EU-Subventionen
nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Über-
reglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.
Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit.
Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden.
13.7 Fischerei, Forst und Jagd:
Im Einklang mit der Natur
Fischerei ist Kulturgut. Unsere Fischer sind beim Beseiti-
gen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der
Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Die Bindung der Fang-
quote an den Kutter verhindert einen Generationswechsel in
der Fischerei und macht Nachwuchsarbeit unmöglich. Daher
ist diese Regelung abzuschaffen. Heimische Fischereipro-
dukte müssen auch überregional unterstützt werden. Wir
lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten
zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten.
Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft
ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner
ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum
Ziel hat. Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsät-
zen der waidgerechten Hege und Jagd. Wir sehen Jäger als
Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berück-
sichtigt werden müssen.
13.8 Flächenkonkurrenz:
Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft
Bauvorhaben und der Ausbau der Infrastruktur gehen oft zu
Lasten landwirtschaftlich produktiver Flächen. Äcker, Wie-
sen und Wälder erachten wir für besonders wertvoll. Natur-
schutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sind zu reduzieren
und in aller Regel so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten
land- und forstwirtschaftlicher Flächen gehen.
88 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft
Die AfD tritt dafür ein,
dass landwirtschaftliche
Flächen der Nahrungsmit-
telproduktion dienen und
nicht zunehmend für andere
Zwecke herangezogen
werden.
K A P I T E L 1 4
Infrastruktur, Wohnen
und Verkehr
INFRASTRUKTUR,
WOHNEN UND VERKEHR
Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler
öffentlicher Bauten - sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen,
Brücken, Schienen, Leitungs- und Datennetze) als auch beim
öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäu-
ser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen
usw.).
Die öffentliche Ver- und Entsorgung leidet bei Strom, Was-
ser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadtreini-
gung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos. Nach
jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein
massiver Investitionsstau eingetreten.
90 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau
Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kom-
munen in die länderübergreifende Gesamtplanung einbin-
den. Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung
und dem Neubau.
Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach
vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach
unparteiischer Fach- und Kostenprüfung gefällt werden.
Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben,
die durch die Politik anzuerkennen sind.
Interventionen in die technische Projektabwicklung durch
Politiker sind konsequent zu unterbinden. Die Politik ist
ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulie-
rung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich.
Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen
Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.
14.2 Öffentlich-Privat-Projekte:
Transparenz statt Lobby
Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und
Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit
einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbe-
gleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung
und Kostenüberwachung zu beauftragen. Zu erwägen ist
der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten
Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von
Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen
Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteils-
eignern. Die Fondsverwaltung muss in transparenten und
demokratischen Strukturen organisiert sein.
Wegen der bei ÖP-Projekten bei der öffentlichen Hand
verbleibenden Risiko- und Garantiepflichten sind besondere
Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungs-
findung erforderlich. Überhöhte Beraterkosten, private
Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen
und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden wir nicht
tolerieren.
Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Da-
seinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen
Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die
Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben.
Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsab-
gaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsoli-
dierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Repa-
raturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt
werden.
91 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Unternehmen der
Öffentlichen Versorgung
und der Daseinsvorsorge
müssen in transparenten und
demokratischen Strukturen
organisiert werden.
Die Leistungen sind an die
Bürger grundsätzlich zu
Gestehungspreisen
abzugeben.
14.3 Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten
Die Reparatur, der Werterhalt und die Beseitigung von
Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Ver-
kehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten.
Verkehrswegegroßprojekte sind aus Kostengründen nicht an
private Konsortien zu übergeben, sondern von der Öffentli-
chen Hand auszuschreiben und zu realisieren. Bei einzelnen
Großprojekten wie Flughäfen usw., die nicht im Routine-
bereich eines eingespielten Straßenbaureferates liegen, ist
jedoch so weit wie möglich Sachverstand privater Firmen
einzubeziehen.
Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Stra-
ßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen
ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan ein-
zubinden. Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interes-
sen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder
denen von Politikern ausgerichtet werden.
Der grenzüberschreitende Verkehr, der groß- und kleinräu-
mige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der indi-
viduelle Personennah- und Fernverkehr, auch der Fußgän-
ger- und Radverkehr, sind von Beginn an in alle Planungen
zu integrieren.
14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr:
Auf Schiene und Wasser verlagern
Die AfD tritt dafür ein, die Straßen, so weit als möglich, vom
grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Güter zu
entlasten und diese auf die Schiene und auf Wasserstraßen
zu verlagern.
Schienennetze und Bahnstationen sind dringend für den
schnellen Personenfernverkehr, für den Gütertransport, für
schnellen Güterumschlag sowie für Lärmschutz zu ertüchti-
gen und zu modernisieren.
Die Straßennutzungsgebühren für schwere LKW müssen
nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahr-
bahn-Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten erhoben
werden. Das Erhebungssystem lässt sich vereinfachen,
indem die tatsächlich gefahrenen Gesamtkilometer und die
Fahrzeugklassen im Erhebungszeitraum erfasst werden.
14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel
ohne Schikanen
Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Koste-
nerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen
ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr
erzwungen werden soll.
Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch
immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeits-
beschränkungen behindert. Die Kommunen nutzen dies
dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle. Bald droht
auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen.
Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle
Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssi-
cherheit ab. Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf
Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangs-
straßen, jederzeit. Ein zu hoher Lärmpegel ist ggf. durch
Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren. Der Ausstoß von
Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterent-
wicklung der Motor- und Abgastechnik zu minimieren.
92 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Die AfD ist strikt gegen
verkehrspolitische Schikanen,
Kostenerhöhungen und
vernachlässigte Verkehrs-
wege, mit denen ein Umstieg
auf den öffentlichen Nah- und
Fernverkehr erzwungen
werden soll.“
Das Erforschen, Entwickeln und Fördern moderner Ver-
kehrsstrukturen und Verkehrssysteme sowie von neuartigen
Verkehrslenk- und Leitsystemen muss für eine moderne
Verkehrspolitik ständige Begleitung und zentrale Aufgabe
werden.
14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum
Die traditionellen Instrumente zur Förderung ländlicher
Räume genügen nicht mehr, um die flächenhaft fortschrei-
tenden Siedlungsverluste aufzuhalten oder gar umzukehren.
Dem wachsenden Zuzugsdruck in die Zentren der Wachs-
tumsgebiete steht eine rückläufige Nachfrage nach Wohn-
raum in der Fläche gegenüber. Die Landbevölkerung nimmt
immer schneller ab. Ursachen sind Überalterung, Struktur-
mängel und Strukturverarmung, Geburtenrückgang und
fehlende Arbeitsplätze. Das zieht weitere Verluste an At-
traktivität nach sich und schwächt die ländlichen Regionen.
Derzeitige Prognosen der Bevölkerungsentwicklung weisen
auf einen stetigen Rückgang der Einwohnerzahl Deutsch-
lands hin. Dieser wird begleitet von einer fortschreitenden
Entvölkerung ländlicher Gebiete vor allem in der Mitte und
im Osten Deutschlands.
Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Wir wollen die
Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Ge-
meindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen
Zusammenhalt erhalten bzw. wiederherstellen. Die Ent-
wicklung des ländlichen Raums muss in Deutschland wieder
mehr beachtet werden. Die Lebensverhältnisse sind nicht
gleichwertig, obwohl das Gesetz dieses raumordnerische
Ziel vorgibt. Vielmehr hat das raumordnerische Konzept der
„Zentralen Orte“ Konzentrationen gefördert und urbane Ent-
wicklungen beschleunigt. Aber nur mit gesunden Strukturen
in den Dörfern werden diese peripheren Räume nicht weiter
degenerieren.
Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine
intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mit-
telständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruk-
tur. Diese umfasst alle für die Daseinsvorsorge notwendigen
Einrichtungen wie Schulen, medizinische Versorgung und
Breitband-Kommunikation. Nur durch zielgerichtete Investi-
tionen und eine kluge Ansiedlungspolitik lässt sich für junge
Familien im ländlichen Raum eine Perspektive schaffen und
die derzeit negative demografische Entwicklung umkehren.
Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen
Räume kann es kein einheitliches Leitbild geben. Deshalb
wollen wir individuelle Entwicklung zulassen, um den be-
sonderen Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen
Regionen vor Ort Raum zu geben. Wir wollen deshalb das in
Deutschland dominierende landesplanerische Konzept der
„Zentralen Orte“ überprüfen. Insbesondere wollen wir im
ländlichen Raum künftig das Subsidiaritätsprinzip konse-
quent anwenden. Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und
Entscheidungskompetenzen wollen wir dezentralisieren,
soweit kein überörtlicher Regelungs- und Koordinierungsbe-
darf besteht. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwal-
tungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen
wir wiederbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemein-
den bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den
Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.
Solange die vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen
noch nicht greifen, setzt sich die AfD dafür ein, die ländliche
93 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Die AfD will die ländlichen
Regionen stärken. Zu einem
lebenswerten ländlichen
Raum zählen für uns eine
intakte bäuerliche
Landwirtschaft, eine
funktionsfähige
mittelständische Wirtschaft
und eine ausreichende
Infrastruktur.
Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern. Beispie-
le dafür sind fahrende Versorgung für den täglichen Bedarf,
für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungs-
und Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung, mobile
Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher. Schnelles
Internet für alle ist in jedem Fall anzustreben.
Die AfD tritt dafür ein, dass die in Deutschland in ihren
historischen Siedlungsgebieten ansässigen autochthonen
Minderheiten und Volksgruppen unter staatlichem Schutz
stehen.
14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen,
Wohnraum schaffen
Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um
die attraktiven Wirtschaftsräume steigert den Wohnungs-
bedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belastet den
Immobilienmarkt.
Überproportional steigende Nebenkosten begleiten die
steigenden Wohnungspreise in den Zentren, verschärfen
die Marktsituation und mindern zugleich das Angebot von
preiswertem Wohnraum in bevorzugten Gebieten. Einengen-
de Baubestimmungen, unwirtschaftliche Dämmvorschriften
und bürokratische Gestaltungsvorgaben treiben die Immobi-
lienpreise, die Baukosten und die Wohnkosten weiter in die
Höhe.
Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunder-
werbssteuer ist ebenfalls kostentreibend, für Bauherren
investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für
Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch.
Weder „Mietpreisbremsen“ noch „Kappungsgrenzen“ brin-
gen Entspannung am Wohnungsmarkt. Dies vermögen nur
eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Eigentums-
quote. In Deutschland ist der private Anteil am Wohnei-
gentum weit geringer als im Durchschnitt der europäischen
Nationen. Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher
kleinerer Einkommen erschwinglicher werden.
Wir wollen Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebiete
herum eine ausreichende Baulandausweisung auch für
die Ballungsgebietszentren ermöglichen. Diese sind dem
Planungshoheitsrecht der betroffenen Umlandgemeinden
vorzuziehen.
Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den
Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten.
Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums- und Miet-
verhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohl-
ergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und
können auch der Landflucht entgegenwirken.
Die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und
Wohnungsgesellschaften sind zu stärken. Entlastung brin-
gen auch Eigentumsbeteiligungen in modernen Genossen-
schaftsformen, mit denen neuer Wohnraum gewonnen und
vorhandener Wohnraum modernisiert werden kann.
Familiengerechte Wohnformen in Stadtrandlagen und in
ländlichen Gebieten können die Zentren entlasten und der
großflächigen Entvölkerung und Verarmung auf dem Land
entgegenwirken. Voraussetzung dafür ist allerdings eine
durchgängig modernisierte und leistungsfähige Infrastruk-
tur.
94 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Wir wollen mehr
Wohneigentum schaffen.
Wohneigentum fördert die
Heimatbindung und den
Wunsch, das eigene Umfeld
zu bewahren und zu erhalten.
14.8 Stadtentwicklung:
Nachverdichten, aber Bausünden verhindern
Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten
Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden.
Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezirken
sollen die sozialen, kulturellen, gewerblichen, verkehrstech-
nischen und ökologischen Belange miteinander verbunden
und von Anfang an umfassend geplant werden. Die AfD
bekennt sich zur strikten Umsetzung der Handlungsemp-
fehlungen der Bundesstiftung Baukultur gemäß dem Bericht
2014/15, lehnt jedoch die Energiewende selbst und daher
auch die damit verbundenen Empfehlungen ab.
Eine Nachverdichtung von Wohngebieten soll nur solange
zulässig sein, bis die Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt
beseitigt sind. Ansonsten behält das Vorbeschriebene aber
auch bei der geregelten Erweiterung der Städte Gültigkeit.
Eine städtebaulich sinnvolle Entlastung der Immobilien-
nachfrage lässt sich nur durch nachträgliche Verdichtung
von locker bebauten Bezirken und durch Aufstocken,
Umnutzen und Schließen von Baulücken erreichen. Erst
nachrangig ist der Bau neuer Stadtbezirke anzustreben, es
sei denn ausreichend Erweiterungsflächen sind vorhanden.
Als wichtiges Hilfsmittel zur Nachverdichtung kann auch die
Wiedereinführung der Staffelbauordung dienen.
Allerdings muss sie anders als früher in der Nachkriegszeit
nun stadtplanerisch optimal ausgestaltet sein, um die Wie-
derholung alter Bausünden in Gestalt „riesiger Betonklötze“
zu verhindern.
95 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
Beschlossen auf dem Bundesparteitag
in Stuttgart am 30.04./01.05.2016
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Alternative für Deutschland (AfD)
Eichhorster Weg 80
13435 Berlin
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Wahlprogramm 2024

https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Wahlprogramme/AfD_Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf

 

Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13345 Berlin
LEITANTRAG
DER BUNDESPROGRAMMKOMMISSION
PROGRAMM DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
FÜR DIE WAHL ZUM 21. DEUTSCHEN BUNDESTAG
zum 16. Bundesparteitag der AfD in Riesa
11. bis 12. Januar 2025
WT Energiesysteme Arena
Am Sportzentrum 5 | 01589 Riesa
Stand: 28. November 2024
2
Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin
ZEIT FÜR WOHLSTAND ZEIT FÜR SICHERHEIT ZEIT FÜR ZUSAMMENHALT
Wirtschaft & Infrastruktur
 Wirtschaft
 Bauen & Wohnen
 Infrastruktur & Energie
 Digitalisierung
Äußere Sicherheit
 Außenpolitik
 Verteidigungspolitik
 Diplomatische
Beziehungen
 Handelspolitik
 Auswärtige Kulturpolitik
 Entwicklungspolitik
Demokratie & Rechtsstaat
 Sicherung Bürgerrechte
 Gewaltenteilung
gewährleisten
 Europäische Union
Rente, Soziales & Gesundheit
 Rente
 Soziale Sicherung
 Gesundheit
Asyl- & Migrationspolitik
 Zuwanderung regeln
 Asylparadies schließen
 Rückführungen
 Integration
 Qualifizierte Zuwanderung
Familie & Demografie
 Starke Familien
 Demografische Wende
 Willkommenskultur für
Kinder
 Nur zwei biologische
Geschlechter
 Kinderbetreuung
 Trennungsfolgen mindern
 Inobhutnahmen regeln
Finanzen & Steuern
 Haushaltspolitik
 Steuern
 Währungspolitik
Innere Sicherheit
 Kriminalitätsbekämpfung
 Extremismusbekämpfung
 Bundespolizei &
Grenzschutz
Bildung, Wissenschaft &
Technologieoffenheit
 Schulbildung
 Berufliche Bildung
 Migration und Bildung
 Hochschulsystem &
Wissenschaft
 Forschung & Technik
Landwirtschaft, Umwelt &
Klima
 Agrarpolitik
 Ländlicher Raum
 Verbraucherschutz
 Tierschutz & -wohl
 Klima
 Umweltschutz
 Jagd, Artenschutz und
Fischerei
 Wald & Forst
 Gewässer &
Trinkwasserschutz
Kultur & Medienpolitik
 Leitkultur
 Brauchtum & Gedenken
 Schutz deutscher Sprache
 Kulturförderung
 Umsatzsteuerpflicht für
Kulturschaffende
 Grundfunk statt GEZ
 Filmförderung
3
Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin
Inhaltsverzeichnis1
Zeit für Wohlstand2
Wirtschaft und Infrastruktur ..................................................................................................... 83
Den Wirtschaftsstandort Deutschland wiederherstellen............................................................ 84
Deutschland ist als Wirtschaftsstandort unattraktiv geworden ............................................................. 85
Freies Unternehmertum und Wirtschaftsstandort stärken ...................................................................... 96
Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten .................................................................... 97
Vorrang für den Wettbewerb - für einen attraktiven Wirtschaftsstandort .................................... 108
Eigenverantwortung der Bürger stärken, Handlungsspielräume vergrößern .............................. 119
Unsere Bürger im Mehltau des linken Zeitgeistes ......................................................................................... 1110
Unsere Maßnahmen für starke Bürger................................................................................................................1211
Wir wollen ein Volk von Eigentümern werden ............................................................................... 1312
Wohn- und Baunebenkosten senken ...................................................................................................................1313
Baurecht muss nationales Recht bleiben ...........................................................................................................1314
Bestandsschutz ................................................................................................................................................................1315
Mieter zu Eigentümern machen..............................................................................................................................1316
Einheimische fördern ...................................................................................................................................................1317
„Alles wieder zurück auf Start”: Kein erleichtertes Baurecht für großflächige18
Energieerzeugungsanlagen ......................................................................................................................................1319
Eine Infrastruktur für Deutschlands Zukunft ................................................................................. 1420
Energieinfrastruktur und Energiepolitik .......................................................................................................... 1421
Verkehrspolitik – ideologiefrei und bedarfsgerecht ................................................................................... 1622
Den Motorisierten Individualverkehr schützen............................................................................................. 1623
Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern ..... 1624
Sichererer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr........................................................................ 1625
Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken ....................................................................................................... 1726
Digitalisierung ............................................................................................................................................... 1827
Analoges Leben ............................................................................................................................................................... 1828
Datensammelkrake Staat und Social Scoring (Sozialbewertung) ........................................................ 1829
Digitale Assistenzsysteme ......................................................................................................................................... 1830
Kampf gegen Desinformation ................................................................................................................................. 1931
DSGVO ................................................................................................................................................................................. 1932
Digitale Souveränität ................................................................................................................................................... 1933
Künstliche Intelligenz..................................................................................................................................................2034
Rente, Soziales und Gesundheit............................................................................................... 2135
Unser Konzept für eine faire und auskömmliche Rentenversicherung ............................. 2136
Die desolate Situation im deutschen Rentensystem ....................................................................................2137
Unser Rentenkonzept gegen Altersarmut .........................................................................................................2138
Weitere Bausteine, die die Rente langfristig stabilisieren ........................................................................ 2239
Unser Konzept für eine faire Arbeitslosenversicherung ...........................................................2240
4
Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin
Unser Konzept für eine Grundsicherung ..........................................................................................2341
Das derzeitige Bürgergeld funktioniert nicht ................................................................................................. 2342
Für eine funktionierende Grundsicherung für Arbeitssuchende......................................................... 2443
Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau ............................................................................. 2444
Hilfe für alle, die sich nicht selbst helfen können .......................................................................... 2545
Zweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden .......................................................... 2546
Unser Konzept einer zukunftssicheren Kranken- und Pflegeversicherung..................... 2547
Unser Konzept für eine funktionierende Gesundheitspolitik ................................................ 2648
Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherstellen ........................................................................ 2649
Ambulante Versorgung verbessern ..................................................................................................................... 2650
Ambulante und stationäre Versorgung sichern ............................................................................................ 2651
Arzneimittelversorgung gewährleisten............................................................................................................. 2752
Organspende .................................................................................................................................................................... 2753
Geschlechtsidentität .................................................................................................................................................... 2754
Sterbehilfe ......................................................................................................................................................................... 2755
Cannabis ............................................................................................................................................................................. 2756
Impfpflicht ......................................................................................................................................................................... 2857
Heilpraktiker .................................................................................................................................................................... 2858
Patientendaten und Telematik ............................................................................................................................... 2859
WHO – Reform oder Austritt .................................................................................................................................... 2860
Personal aus dem Ausland – nur nach deutschen Standards ................................................................. 2961
Corona aufarbeiten ....................................................................................................................................................... 2962
Entbürokratisierung des Gesundheitswesens ............................................................................................... 2963
Finanzen und Steuern ................................................................................................................ 3064
Bundeshaushalt konsolidieren, Steuerverschwendung beenden, Schuldenbremse65
einhalten ......................................................................................................................................................... 3066
Konnexitätsprinzip einhalten .................................................................................................................................3067
Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren ............................................................3068
Wahre Kosten der Asylpolitik freilegen .............................................................................................................3069
Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung drastisch kürzen ........................................3170
Steuerrecht stark vereinfachen ............................................................................................................ 3171
Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 % ................................................................3172
Abschaffung aller CO 2-Abgaben ..............................................................................................................................3173
Arbeit muss sich lohnen – Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten ....................................... 3274
Grundsteuer abschaffen und Steuerausfälle kompensieren .................................................................. 3275
Familiensplitting einführen ..................................................................................................................................... 3276
Kein eigenes Besteuerungsrecht der Europäischen Union ..................................................................... 3377
Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen .................................................................................................. 3378
Erhöhung Sparerpauschbetrag auf 2.400 Euro.............................................................................................. 3379
Währungspolitik – Das Euro-System scheitert ..................................................................3480
Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden ..................................................................................... 3481
Deutschland muss aus dem Euro-System austreten .................................................................................. 3482
Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren und Staatsgold zurückholen .... 3483
Beendigung der planwirtschaftlichen Politik der EU .................................................................................. 3584
Keine Schuldenaufnahme durch die EU: Kredite nur auf nationaler Ebene ................................... 3685
Keine deutsche Haftung für ausländische Banken ...................................................................................... 3686
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Target-2-Risiko beenden ........................................................................................................................................... 3687
Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung ......................................... 3788
Recht auf analoges Leben: ohne Vermögensregister und digitalen Euro ......................................... 3789
Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne .................................................................................................... 3890
Landwirtschaft, Umwelt und Klima ...................................................................................... 3991
Agrarpolitik in Deutschland entscheiden ........................................................................................................... 3992
Ländlicher Raum und Familienbetriebe ........................................................................................................... 4093
Verbraucherschutz ...................................................................................................................................................... 4094
Düngung, Pflanzenschutz und Gentechnik ...................................................................................................... 4195
Tierschutz und Tierwohl............................................................................................................................................. 4196
Klima .................................................................................................................................................................................... 4197
Umweltschutz statt Wind- und Solarausbau................................................................................................... 4398
Jagd, Artenschutz und Fischerei............................................................................................................................. 4399
Waldpflege und Forstwirtschaft.............................................................................................................................44100
Gewässerschutz und Trinkwasserversorgung ...............................................................................................44101
Zeit für Sicherheit102
Äußere Sicherheit ....................................................................................................................... 46103
Außenpolitik muss Realpolitik in deutschem Interesse sein .................................................. 46104
Verteidigungspolitik – Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands .................47105
Zivilschutz in Deutschland ausbauen ..................................................................................................................48106
Deutschland in Europa und der Welt ................................................................................................. 48107
Eine neue Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent.............................................................48108
Das Verhältnis zu ausgewählten Staaten ..........................................................................................................48109
Handelspolitik – Deutschland muss wirtschaftliche Stärken ausbauen ........................... 50110
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands ............................................................ 50111
Entwicklungspolitik neugestalten ....................................................................................................... 51112
Asyl- und Migrationspolitik ...................................................................................................... 52113
Zuwanderung wieder national regeln ................................................................................................ 52114
Asylparadies Deutschland schließen ..................................................................................................53115
Ökonomische Anreize senken................................................................................................................................. 54116
Deutschland braucht eine umfassende Rückführungsoffensive ........................................... 55117
Integration ..................................................................................................................................................... 56118
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verschenkt werden ....................................................... 57119
Migration und Wohnungsmarkt ............................................................................................................................ 57120
Förderung der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ............................................................ 58121
Innere Sicherheit ..........................................................................................................................59122
Wirksame Bekämpfung der Kriminalität ........................................................................................ 59123
Jugendstrafrecht ........................................................................................................................................................... 60124
Stärkung der Polizei..................................................................................................................................................... 60125
Justiz, Strafvollstreckung und -vollzug verbessern ..................................................................................... 61126
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Waffenrecht überarbeiten ........................................................................................................................................ 61127
Gewalt und Extremismus entschieden bekämpfen ..................................................................... 61128
Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ................................................................................... 62129
Strafbarkeit der Forderung nach einem Kalifat ............................................................................................. 62130
No-go-Areas und Parallelgesellschaften........................................................................................................... 62131
Einer weiteren Islamisierung treten wir entgegen ...................................................................................... 63132
Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen ...................................................................................................... 63133
Körper- und Gesichtsbedeckung ........................................................................................................................... 63134
Bundespolizei für nationalen Grenzschutz rüsten ...................................................................... 64135
Zeit für Zusammenhalt136
Demokratie und Rechtsstaat - Das Volk ist der Souverän ............................................... 65137
Für eine Sicherung der Bürgerrechte ................................................................................................ 65138
Supranationale Organisationen und die deutsche Souveränität.......................................................... 65139
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ................................................................................................ 66140
Grundrecht der Meinungsfreiheit – keine Zensur in der öffentlichen Debatte ............................ 67141
Gewaltenteilung gewährleisten ............................................................................................................67142
Reform des Parlamentsrechts ................................................................................................................................. 67143
Freie Listenwahl und freies Mandat .....................................................................................................................68144
Die Selbstbedienung der Parteien beenden .....................................................................................................68145
Kampf der Parteibuchwirtschaft ...........................................................................................................................68146
Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen .....................................................................68147
Lobbyismus kontrollieren ......................................................................................................................................... 69148
Entpolitisierung der Justiz ......................................................................................................................................... 69149
Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren ............................................................................................. 69150
Hinweisgeber (Whistleblower) schützen........................................................................................................... 69151
EU: Entrechtung von Nationalstaaten und Bürgern ................................................................... 70152
Unser Ziel: Ein Europa der Vaterländer als Bund souveräner Staaten ............................................... 70153
Familie und Demografie............................................................................................................. 71154
Starke Familien für eine starke Gesellschaft .................................................................................................... 71155
Demografische Wende für Deutschlands Zukunft ....................................................................................... 72156
Willkommenskultur für Kinder .............................................................................................................................. 73157
Die zwei Geschlechter sind eine biologische Tatsache ............................................................................... 74158
Verantwortungsvolle Kinderbetreuung ............................................................................................................ 75159
Trennungsfolgen mindern ........................................................................................................................................ 76160
Inobhutnahmen einheitlich regeln und Familien schützen .................................................................... 76161
Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit ............................................................. 77162
Mut zur Leistung ............................................................................................................................................................. 77163
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten ...............................................................................................78164
Schulpflicht zur Bildungspflicht umwandeln.................................................................................................. 78165
Wiedereinführen von Vorschulklassen .............................................................................................................. 78166
Förderschulen als Bildungschance erhalten ................................................................................................... 78167
Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie..................................................................................................... 78168
Sinnvolle Digitalisierung............................................................................................................................................ 79169
Disziplinarrechte der Lehrer und Schulen stärken ...................................................................................... 79170
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Berufliche Bildung stärken: mehr Meister statt Master .............................................................79171
Migration und Bildung ...............................................................................................................................79172
Islamisierung an deutschen Schulen beenden............................................................................................... 79173
Hochschulsystem und Wissenschaft ................................................................................................. 80174
Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wiedereinführen.......................................................... 80175
Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren .............. 80176
Forschung und Technik............................................................................................................................ 80177
Subventionen, Dirigismus und Halbleiterindustrie ..................................................................................... 81178
Kerntechnik ...................................................................................................................................................................... 81179
Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft ........................................................................................................................ 81180
Gentechnik ........................................................................................................................................................................ 82181
Luft- und Raumfahrt .................................................................................................................................................... 82182
Kultur und Medienpolitik.......................................................................................................... 83183
Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ ............................................................................ 83184
Brauchtum und Gedenken ........................................................................................................................................ 83185
Schutz der deutschen Sprache................................................................................................................................84186
Kulturförderung .............................................................................................................................................................84187
Keine Umsatzsteuerpflicht für Musiker, Künstler und freie Pädagogen ..........................................84188
Medienpolitik ................................................................................................................................................ 84189
GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe ............................................................................................................84190
Filmförderung ................................................................................................................................................................. 85191
192
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Zeit für Wohlstand193
Wirtschaft und Infrastruktur194
Den Wirtschaftsstandort Deutschland wiederherstellen195
Wir stehen fest zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die seit Jahrzehnten196
Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land sichern.197
Wir wollen in einer Zeit globaler Herausforderungen die Grundwerte unserer198
Wirtschaftsordnung bewahren und so weiterentwickeln, dass wir eine freiheitliche und199
erfolgreiche Gesellschaft gewährleisten, in der die Bürger ihr Leben eigenverantwortlich200
und selbstbestimmt führen können.201
Wir setzen uns für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ein, die Innovation und202
Unternehmertum fördert, Wohlstand für alle schafft und insbesondere dem Mittelstand203
neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet.204
Wir treten dafür ein, dass Arbeitnehmer immer deutlich bessergestellt sind als205
Empfänger von Sozialleistungen. Ihre Arbeit soll eine auskömmliche und sichere Rente206
gewährleisten.207
Wir tragen Sorge dafür, dass wirklich Bedürftige in den Grundsicherungssystemen208
aufgefangen werden. Ein selbstgewähltes Leben auf Kosten der Allgemeinheit wird nicht209
gefördert.210
Mit unseren Maßnahmen bringen wir wieder Optimismus und Zuversicht in die211
Gesellschaft. Viele Regelungen der EU schwächen Wirtschaft und Wettbewerb, statt sie212
zu stärken. Beispiele dafür sind der „Green Deal“ und der Einfluss auf Energiefragen.213
Deutschland ist als Wirtschaftsstandort unattraktiv geworden214
Deutschland ragte in früheren Jahrzehnten international heraus durch wirtschaftliche215
und wissenschaftliche Exzellenz. Die gegenwärtige Situation ist hingegen von einem216
wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Niedergang geprägt. Technologievorgaben,217
Auflagen und Verbote setzen den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Teilen außer218
Kraft; suboptimale technische Lösungen und Produkte sind die Folge. Viele davon sind219
ohne staatliche Subventionen nicht marktfähig, zum Beispiel alternative Energien und220
Elektroautos. Viele Auflagen sind zudem mit den Ressourcen unseres Landes nicht zu221
vereinbaren. Dies gilt für den eingeschränkten Zugang zu Rohstoffen wie seltene Erden222
für alternative Energien und Antriebe, zu preiswerter fossiler oder nuklearer Energie223
genauso wie für gut ausgebildete in- und ausländische Fachkräfte.224
Unsere Schulbildung erfolgt nicht mehr nach dem Leistungsprinzip. Auch mangelt es an225
Basiswissen in Mathematik und Deutsch am Ende der Grundschule. Dies setzt sich im226
weiteren Schulverlauf fort, wodurch zahlreiche Schulabgänger nicht mehr227
ausbildungsfähig sind. Während fast alle anderen Länder ihre Schulleistungen228
verbessern konnten, ist das einst führende Deutschland im weltweiten Vergleich auf ein229
mittleres Niveau zurückgefallen. Nachfolgende Generationen sind so nicht mehr230
international wettbewerbsfähig.231
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Für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem In- und Ausland ist Deutschland nicht mehr232
attraktiv: Zu abschreckend sind hohe Steuern und Abgaben, mangelnde Sicherheit im233
öffentlichen Raum, unzureichende Schulbildung in öffentlichen Schulen, knapper,234
teurer Wohnraum sowie geringe Chancen auf Eigentumsbildung und eine235
auskömmliche Alterssicherung.236
Deutsche Unternehmenssteuern sind im internationalen Vergleich zu hoch und hindern237
unsere Unternehmen daran, dringend benötigte Zukunftsinvestitionen vorzunehmen.238
Das kaum noch zu überblickende Ausmaß an Regulierung und Verboten senkt die239
Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts für in- und ausländische Investoren. Eine240
fortschrittliche wirtschaftliche Entwicklung wird dadurch zusätzlich erschwert. So fließt241
seit einigen Jahren viel mehr Investitionskapital aus Deutschland heraus als hereinfließt.242
Vor allem für Mittelstand und Landwirtschaft sind die strangulierenden Vorgaben der243
Politik nicht mehr zu bewältigen. Viele Betriebe geben auf oder suchen neue Chancen im244
Ausland.245
Die immense Steuer- und Abgabenlast führt in Teilbereichen der Wirtschaft vermehrt zu246
Schwarzarbeit, schwarzen Kassen und Lohndumping in verschachtelten247
Subunternehmer-Pyramiden. Dadurch entsteht an Staat und Steuer vorbei eine248
Parallelwirtschaft in einer Größenordnung von Hunderten Milliarden.249
Freies Unternehmertum und Wirtschaftsstandort stärken250
Wir streben eine funktionierende Wirtschaft an, die aus eigener Kraft und Profitabilität251
in Forschung und Entwicklung investiert, um dem internationalen Markt innovative und252
wettbewerbsfähige Angebote zu machen. Deutsche Unternehmen sollen an der253
Weltspitze der Exportunternehmen stehen und „Made in Germany“ wieder zu einem254
Markenzeichen für Exzellenz und Einzigartigkeit machen.255
Dafür streben wir eine auf Leistung und Talentförderung ausgelegte Schul- und256
Berufsbildung an. Unsere Universitäten sollen in die Lage versetzt werden, erstklassige257
Talente aus Deutschland und aller Welt anzuziehen und unser Land in den Top-Branchen258
zu einem internationalen Innovationsführer zu machen.259
Dazu zählen wir neben den Traditionsbranchen wie Automobilbau, Maschinenbau,260
Chemie auch moderne Hochtechnologien wie Dual-Fluid-Nukleartechnik,261
Weltraumtechnologie, Nano-Technologie und Künstliche Intelligenz.262
Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten263
Die AfD sieht die strategische Bedeutung der deutschen Automobil- und264
Zulieferindustrie. Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze zuständige Mittelstand,265
insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, ist abhängig vom Fortbestand des266
Verbrennungsmotors. Es ist daher die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und267
europäischer Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen. Die heutige268
einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die269
Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln. Diese kann aus Gründen270
mangelnder Stromkapazitäten und Infrastruktur gar nicht flächendeckend eingesetzt271
werden. Die Batterieproduktion belastet die Umwelt außerdem weit stärker als der272
Verbrennungsmotor.273
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Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird274
oder weiter existiert, muss wieder eine Frage des technischen Fortschritts sowie des275
Marktes werden und darf nicht auf ideologischer Verbotspolitik basieren. Wenn die276
bestehende, realitätsfremde EU-CO 2-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor nicht277
verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähiger Treibstoff für278
Verbrennungsmotoren zu berücksichtigen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche279
mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich Ihrer280
Abgabenlast gegenüber elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleichbehandlung281
erfahren. Dies gilt sowohl für den Energieträger selbst als auch für das Fahrzeug282
insgesamt.283
Vorrang für den Wettbewerb - für einen attraktiven Wirtschaftsstandort284
Staatliche Eingriffe in den Markt werden wir auf ein Minimum reduzieren. Wir sorgen285
stattdessen für Rahmenbedingungen, die Deutschland wieder attraktiv machen und286
unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Damit Unternehmer an287
die Zukunft des Standorts Deutschland glauben können, werden wir288
Den Zugang zu sicherer und bezahlbarer Energie wiederherstellen durch:289
 Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke290
 Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie291
 Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines292
 Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen293
 Abschaffung der CO 2-Abgabe294
 Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum295
 Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie-Ausbaustopp296
Strangulierende Bürokratie und wettbewerbsverzerrende Vorschriften reduzieren wir297
durch:298
 Abschaffung von Lieferkettensorgfaltsgesetz und EU-Lieferkettenrichtlinie299
 Abschaffung des Verpackungsgesetzes300
 Abbau der Nachhaltigkeitsberichterstattung301
 Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung302
 Vereinfachung des Vergaberechts303
 drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten304
für Mittelstand und Landwirte305
 Aufhebung des Verbrennerverbots und der unerreichbaren Flottengrenzwerte306
 Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie307
Die deutsche Infrastruktur modernisieren wir durch:308
 planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken309
 Beschleunigung notwendiger Neuinvestitionen durch Vereinfachung von Planungs-310
und Genehmigungsverfahren311
 Beschleunigung des Aufbaus der digitalen Infrastruktur312
 Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung313
 ein KMU-freundliches Weltraumgesetz, das unsere Möglichkeiten im All voranbringt314
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Den internationalen Handel fördern wir indem wir:315
 den Austausch mit anderen Märkten erleichtern und intensivieren316
 vorhandene Handelshemmnisse beseitigen317
 vorteilhafte Handelsabkommen für unser Land abschließen, die dazu beitragen,318
unsere Rohstofflieferketten zu sichern319
 wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden320
Mehr Netto vom Brutto schaffen wir durch:321
 Senkung der Einkommensteuer durch einen deutlich höheren Grundfreibetrag322
 Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau323
 Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle324
Mehr kluge Köpfe und Ideen gewinnen wir durch:325
 zu erstklassiger Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft zurückkehren326
 die Abwanderung heimischer Fachkräfte stoppen und Ausgewanderte zurückholen327
durch attraktive Rahmenbedingungen für Arbeit, Vermögensbildung, Ausbildung328
und Sicherheit329
 einen zusätzlichen Steuerfreibetrag für Rentner bereitstellen, um Senioren im330
Arbeitsmarkt zu halten331
 durch unser Konzept „Aktivierende Grundsicherung“ hunderttausende332
arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückbringen333
 von Technologieverboten auf Technologieoffenheit umsteigen334
 den CO 2-Grenzausgleich abschaffen335
Eigenverantwortung der Bürger stärken, Handlungsspielräume vergrößern336
Eigenverantwortung als Einstehen für die Folgen des eigenen Handelns ist ein337
unverzichtbares Merkmal jeder freien Gesellschaft und gleichzeitig unabdingbarer338
Bestandteil der Menschenwürde – auch im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen339
Teilhabe.340
Ausgangspunkt für die Stärkung der Eigenverantwortung ist für uns neben der Stärkung341
des familiären Lebens eine umfassende Schulbildung, die unsere jungen Bürger zu gut342
gebildeten und kritischen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht, den Grundstein für343
eine erfolgreiche berufliche Entwicklung legt und sie zur Mitwirkung in Staat und344
Ehrenamt befähigt. Unser Verständnis von Bildung schließt neben geistigen Fähigkeiten345
und handwerklichem Können auch soziale Kompetenz mit ein.346
Unsere Bürger im Mehltau des linken Zeitgeistes347
Die Stimmung der Bürger unseres Landes ist heute von Verunsicherung und348
Pessimismus geprägt: Unsicherheit durch bürgerferne Politik Unsicherheit darüber, was349
man noch sagen darf; Unsicherheit über die Sicherheit in unseren Städten; Angst vor350
einem großen Krieg und Sorge um die finanzielle Zukunft.351
Maßgeblich dazu beigetragen hat die bewusste Panikmache der Regierung während der352
Corona-Pandemie. Der Ukrainekrieg, die angeblich existenzbedrohende Klimakrise und353
die exorbitante Verteuerung der Lebenshaltung in den letzten Jahren hat vielen Bürgern354
den Zukunftsoptimismus genommen. Nicht nur Wirtschaftsunternehmen, auch viele355
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unserer Leistungsträger haben das Vertrauen in die aktuelle Politik und den Standort356
Deutschland verloren.357
Unsere Maßnahmen für starke Bürger358
Wir wollen selbstbewusste und kritische Bürger, die ihre demokratischen Rechte359
kompetent wahrnehmen, und wollen deshalb die Bürger durch staatliche Vorgaben nicht360
unnötig einschränken. Diese Ziele wollen wir verwirklichen durch361
 Wiederherstellung eines funktionierenden, politisch neutralen Bildungswesens als362
Ort der Vorbereitung auf den späteren Leistungswettbewerb,363
 Vermittlung praxisorientierter Kenntnisse in den Bereichen Sozialversicherungen,364
Wirtschaft und Geldanlage bereits in der Schule,365
 grundlegende, vereinfachende Reformen zur besseren Verständlichkeit des Steuer-366
und Sozialsystems,367
 Senkung der Steuer- und Abgabenlast zur Erweiterung des finanziellen368
Handlungsspielraums der Bürger,369
 Förderung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen unter anderem370
durch Abbau von Vorschriften auf das notwendige Minimum,371
 erweiterte steuerliche Absetzbarkeit für die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge,372
 Förderung der privaten Vermögensbildung und des privaten Wohneigentums.373
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Wir wollen ein Volk von Eigentümern werden374
In weiten Teilen Deutschlands herrscht unter anderem durch unkontrollierte375
Einwanderung Wohnungsnot. Ausufernde gesetzliche Vorgaben zum Bau- und376
Mietrecht, wie das sogenannte Heizungsgesetz, behindern die Erstellung preiswerter377
Wohnungen.378
Wir werden den Wohnungsbau von diesen Fesseln befreien, damit sich in Zukunft wieder379
jeder Bürger eine Wohnung oder ein Haus leisten kann. Wohlstand entsteht aus380
Wohneigentum. Siebzig Prozent aller EU-Bürger leben im Eigentum, während die381
Mehrheit der Deutschen nicht in den eigenen vier Wänden sondern zur Miete wohnt.382
Wohn- und Baunebenkosten senken383
Neben den Baukosten sind die Wohnnebenkosten deutlich zu senken, um Wohnen für384
die Bürger wieder bezahlbar zu machen. So sind die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer,385
die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag (GEZ) aufzuheben, sowie die386
Grunderwerbssteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf387
20% zu erhöhen, so wie in Österreich. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO 2-388
Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen.389
Baurecht muss nationales Recht bleiben390
Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind Entscheidungen zum Baurecht den391
Nationalstaaten vorzubehalten. Die kostentreibenden Vorschriften der EU in diesem392
Bereich lehnen wir ab.393
Bestandsschutz394
Zum Schutz von Eigentum und Bestand vor veränderten Bauvorschriften muss immer395
das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar bleiben.396
Mieter zu Eigentümern machen397
Eigentum ist Freiheit, schützt vor Altersarmut und vor Mietsteigerungen.398
Umwandlungshemmnisse wollen wir aufheben. Mieter sollen beim Kauf von399
selbstgenutztem Wohneigentum z.B. durch Eigenkapitalersatz unterstützt werden.400
Zur Förderung der Eigentumsbildung werden wir einen Rahmen schaffen, in dem Mieter401
ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten402
Bedingungen erwerben können.403
Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken404
bevorzugt werden.405
Einheimische fördern406
Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind Einheimische nach407
dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.408
„Alles wieder zurück auf Start”: Kein erleichtertes Baurecht für großflächige409
Energieerzeugungsanlagen410
Die meisten Deutschen wohnen im ländlichen Raum. Damit diese am gesellschaftlichen411
und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können, muss die Infrastruktur412
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und vor allem der ÖPNV bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut werden. Der413
ländliche Raum ist durch eine hohe Selbstverantwortung und Selbstorganisation seiner414
Bürger geprägt. Wenn das Heimatgefühl stärker ist als die Anziehungskräfte urbaner415
Räume, werden die Menschen weiter im ländlichen Raum wohnen wollen.416
Unabdingbar für den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat ist, dass diese nicht durch417
den Zubau mit Windkraftgroßanlagen zu einem Industriepark verkommt.418
Größe und Häufigkeit solcher Anlagen und deren maßlose Anhäufung zu Windparks419
zerstören das Landschaftsbild ganzer Regionen, während weiterhin selbst kleine420
Wohngebäude im Außenbereich keine Chance auf eine Baugenehmigung haben. Möglich421
wurde dies durch zahlreiche ideologiegetriebene Änderungen im Baurecht auf Bundes-422
und Landesebene.423
Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraftanlagen und424
Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden.425
Das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz sind entsprechend auf die426
ideologiefreien Regelungen vor 2021 zurückzuführen. Außerdem muss Ersatz für alte427
Bestandsbauten genehmigungsrechtlich im Außenbereich ermöglicht werden.428
Eine Infrastruktur für Deutschlands Zukunft429
Nicht nur Straßen, Gleise, Brücken und auch Energieversorgungseinrichtungen wie430
Nord Stream 2 sind Grundlagen einer wettbewerbsfähigen und zukunftssicheren431
Industrienation, sondern auch Informationskanäle und Leitungen. Die Sicherstellung432
einer Versorgung mit Daten ist dabei genauso wichtig, wie die Zurverfügungstellung433
eines umfassenden Leitungsnetztes für verschiedene Energieträger.434
Nur ein ausgewogener Energiemix aus unterschiedlichen Bezugsquellen kann435
Deutschlands energetische Unabhängigkeit garantieren. Die hierfür nötigen Leitungen436
sind dauerhaft sicherzustellen.437
Unsere Infrastruktur, welche seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde, ist die Lebensader438
von Wirtschaft und Gesellschaft und damit Grundlage des Sozialstaates. Unsere bauliche439
Infrastruktur ist geprägt von maroden Bauwerken. Wir fordern die Neubewertung des440
deutschen Sonderweges in der Spannbetonbauweise. Insbesondere vor dem441
Hintergrund der symbolischen Wirkung des Einsturzes der Dresdener Carolabrücke442
fordert die AfD die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen sowie die443
zwingend notwendigen Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke.444
Energieinfrastruktur und Energiepolitik445
Die jahrzehntelange Fokussierung auf die ideologiegetriebene „Klimapolitik“ und die446
bevorzugte Behandlung der angeblich erneuerbaren Energien haben Deutschland in447
eine energiepolitisch prekäre Lage gebracht. Der von allen etablierten Parteien448
betriebene Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie hat diese Situation verschärft. Im449
Zuge der Russlandsanktionen ist die bezahlbare Energieversorgung Deutschlands450
zusätzlich erheblich gefährdet. Unser Land ist damit international nicht mehr451
wettbewerbsfähig. Während dies zu einer Deindustrialisierung und Verarmung der452
deutschen Bevölkerung führen wird, freuen sich die ökosozialistischen „Klimaschützer“453
über sinkende CO₂-Emissionen.454
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Keine der sogenannten erneuerbaren Energien oder der angestrebten neuen455
Anwendungen wie Wärmepumpen oder Elektromobilität können ohne Subventionen456
am Markt bestehen, während konventionelle Energien künstlich verteuert oder verboten457
werden. Diese Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien kostet die deutschen458
Steuerzahler enorme Summen, hat die Stromnetze destabilisiert und Deutschland zu459
einem Stromimportland mit einem der höchsten Strompreise aller Industrieländer460
gemacht. Viele Bürger müssen Wohlstandseinbußen hinnehmen und energieintensive461
Unternehmen wandern ab oder melden Insolvenz an.462
Die AfD wird im Sinne der Bürger und Wirtschaft auf Marktwirtschaft und463
Technologieoffenheit setzen und konsequent den Dreiklang der Energieversorgung aus464
Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen.465
Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ ihre466
uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den467
Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.468
Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Europäischen Gerichtshof469
gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und470
Gasmärkte und Sicherstellung der Versorgungssicherheit – zurückführen. Die471
verbliebene und noch intakte Leitung von Nord Stream 2 (Strang B) soll so schnell wie472
möglich in Betrieb genommen werden. Die Reparatur des beschädigten Nord Stream 1473
und 2 Stränge ist zeitnah durchzuführen und die Saboteure müssen ermittelt und zum474
Schadenersatz heranzogen werden. Den geplanten Ausstieg aus der475
Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben. Neben dem kurzfristig476
notwendigen Ausbau von Kohlekraftwerken ist der Ausbau der Kernenergie geplant.477
Dabei sollen bestehende Konzepte wieder aufgegriffen werden und neue Entwicklungen478
berücksichtigt werden. Bestehende Kraftwerke sollen so schnell wie möglich wieder in479
Betrieb genommen werden. Alle dafür notwendigen Techniken und Voraussetzungen480
sollen wieder in deutschen Firmen, Behörden, Instituten und Universitäten angesiedelt481
werden.482
Bis Deutschland wieder Kernkraft einsetzt, werden Kohle und Gas eine sichere483
Stromversorgung gewährleisten müssen, da Stromgroßspeicher nicht existieren oder zu484
teuer sind. In einem technologieoffenen Wärmesektor werden erneut preiswertes Gas,485
bevorzugt aus Pipelines, oder Heizöl zur Verfügung stehen. Wasserstoff als Energieträger486
ist nicht wettbewerbsfähig. Im Verkehrssektor wird sich die AfD auf allen Ebenen dafür487
einsetzen das Verbot des Verbrennungsmotors aufzuheben.488
Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Anlagen bleiben bestehen. Die489
Technologieoffenheit wird gewährleistet und für Industrie- und Privatleute wird die490
Energieerzeugung zum Eigenverbrauch steuer- und abgabenfrei gehalten.491
Die AfD wird durch Korrektur der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte ermöglichen,492
dass Strom wieder jederzeit in ausreichender Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen zur493
Verfügung steht. Teure Techniken, wie Akkumulatoren, Brennstoffzellen und494
Wasserstofftechnik, werden dafür nicht benötigt.495
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Verkehrspolitik – ideologiefrei und bedarfsgerecht496
Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik497
aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt498
oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger499
in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.500
Den Motorisierten Individualverkehr schützen501
Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste502
Möglichkeit der Fortbewegung. Intelligente Technik und stauvermeidende503
Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissenschaftlich mangelhaft belegte504
Maßnahmen, wie z.B. Dieselfahrverbote oder Tempo-30-Regelungen auf Hauptstraßen505
erreichen das nicht. Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von506
innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem507
Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels. Die AfD lehnt508
zudem Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder aufgrund Fehlverhaltens509
Einzelner ab. Grundsätzlich setzt die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger510
ein. In diesem Zusammenhang wollen wir auch das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren511
ermöglichen.512
Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege513
verlagern514
Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Stattdessen515
wollen wir die wirklichen Probleme anpacken. Viele Autobahnen und Brücken in516
Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht517
nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie518
dem Entfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Zudem fordert die AfD519
mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote520
zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die massive CO 2-bezogene Erhöhung der Lkw-521
Maut muss zurückgenommen werden, da sie vor allem die Waren verteuert. Um die522
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen wir die Einhaltung der523
Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren konsequent524
überwachen. Hierzu sollen sowohl die Mautdaten als auch die Daten aus dem525
intelligenten Fahrtenschreiber genutzt werden. Das Konzept der „Rollenden Landstraße“526
und des Containerumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit527
regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz an Verladestellen und528
multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu529
verdichten. Wir setzen uns für eine zukunftssichere Sanierung des stark530
vernachlässigten Bundeswasserstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes531
Deutschland und Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren532
und deutsche Seeleute zu beschäftigen.533
Sichererer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr534
Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und535
abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen536
und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. Das Bundesschienennetz muss real537
dem Gemeinwohl dienen und effizient betrieben werden. Der Bahnkonzern muss dafür538
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in eine GmbH umgewandelt und so strukturiert werden, dass der Bund seine539
Infrastruktursparte wirksam steuern kann. Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit540
sowie eine optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugverkehr541
müssen gewährleistet werden. Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange542
vernachlässigten Schienennetzes -- insbesondere die Beseitigung von Engpässen und543
die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Das Deutschlandticket muss zu einem544
ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung545
des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen.546
Die AfD setzt sich dafür ein, das überkomplexe Europäische Signalsystem ETCS auf den547
kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren, um damit europaweit Kompatibilität zu548
gewährleisten, Kosten zu reduzieren und die Kapazität des Netzes erheblich zu erhöhen.549
Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken550
Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort551
Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie552
geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken.553
Nach dem Ende der Corona-Einschränkungen haben – abgesehen von Deutschland – alle554
Länder Europas das vor-Corona-Niveau längst wieder erreicht. Die deutschen Flughäfen555
und Fluggesellschaften leiden dagegen unter überbordenden, rein ideologisch556
begründeten Nebenkosten, die sie nur begrenzt an ihre Kunden weitergeben können.557
Viele Flüge werden dadurch unrentabel, weshalb es bereits zu erheblichen558
Verkehrsverlagerungen ins Ausland kommt.559
Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- und Ticketsteuer und richtet sich560
gegen unrealistische EU-CO2-Reduktionsziele.561
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Digitalisierung562
Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie563
bestimmt fast alle Lebensbereiche, übernimmt Regelaufgaben und demokratisiert564
Informationsaustausch. Die AfD begrüßt diese Entwicklung.565
Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD allerdings gegen jede Anwendung der566
Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Aus diesem Grund hat Datenschutz567
für uns einen hohen Stellenwert. Als Partei zur Wahrung des Rechts und der Demokratie568
fordert die AfD die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im Bereich der569
Digitalisierung.570
Analoges Leben571
In einer zunehmend digitalisierten Welt müssen die Abwehrrechte der Bürger572
gegenüber dem Staat gestärkt werden. Die möglichst direkte und weitgehende Kontrolle573
und Verfügungsgewalt über die persönlichen Informationen, Eigentum und Vermögen574
sind essenziell für die grundgesetzlich fixierten Abwehrrechte des Bürgers gegenüber575
dem Staat und für das Gefühl, selbstbestimmt leben und sich frei ausdrücken zu können.576
Darum setzt sich die AfD für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges577
Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines578
Bürgerrecht ein und für den uneingeschränkten Erhalt des Bargeldes als gesetzliches579
Zahlungsmittel.580
Datensammelkrake Staat und Social Scoring (Sozialbewertung)581
In China ist ein Social-Profiling (soziale Musteranalyse) und „Social-Credit-System“582
(Gesellschaftliches Bonitätssystem) für Bürger installiert worden, mit dem die Bürger für583
wohlfeiles Verhalten belohnt und bei nicht opportunem Verhalten empfindlich in ihren584
Freiheiten eingeschränkt werden. Ähnliche Überlegungen sind in mehreren westlichen585
Ländern unter anderem in Verbindung mit sogenannten 15-Minuten-Städten zu586
beobachten. Die AfD lehnt jegliche derartige Bestrebungen ab.587
Digitale Assistenzsysteme588
Durch die technische Entwicklung lassen sich immer mehr elektronische Systeme589
präzise lokalisieren und überwachen, auch ohne Zustimmung und Wissen der Nutzer.590
Unternehmen und staatliche Institutionen nutzen diese technischen Möglichkeiten, um591
das Leben der Bürger und Verbraucher bis ins letzte Detail auszuforschen. Als Beispiel592
sind hier die Handyortung zu nennen, das eCall-System, automatische593
Geschwindigkeitsüberwachung und die ferngesteuerte Stilllegung bei Fahrzeugen.594
Dadurch lassen sich detaillierte Nutzungs- und Bewegungsprofile erstellen.595
Schon das Wissen um die Aufzeichnung und Zusammenführung solcher Daten596
beeinflusst die Bürger in ihrem Verhalten.597
Wir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung auf das geringste598
notwendige Maß, sowie die verpflichtende Möglichkeit der Abschaltung durch den599
Anwender. Weiterhin fordern wir vollständige Transparenz über die600
Überwachungsmöglichkeiten gegenüber dem Anwender.601
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Kampf gegen Desinformation602
Kritische und störende Meinungen, solange sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit603
überschreiten, gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht eines jeden604
Bürgers unseres Landes. Die Äußerung der freien Meinung in Medien jeglicher Art stellt605
auch eine Kontrollmöglichkeit des Bürgers gegenüber dem Staat dar. Die freie606
Meinungsäußerung schließt auch das Recht auf Irrtum ein.607
In letzter Zeit wird jedoch durch öffentlich-rechtliche sowie „nicht-staatliche“ Akteure608
versucht, die Meinungsfreiheit durch direkte Verbote oder Delegitimierung kritischer609
Meinungen einzuschränken. Immer mehr öffentlich-rechtliche sowie nicht-staatliche610
Akteure, sogenannte „NGOs“, wie zum Beispiel „Faktenchecker“ oder „Correctiv“, werden611
über staatliche Beauftragung und Finanzierung für Desinformationskampagnen612
eingespannt. Beispielhaft sei hier an die Kampagnen für die Corona-Impfung erinnert.613
Auch die Bundesregierung selbst nutzt den Einfluss auf Social-Media-Plattformen direkt614
zur Überwachung und Steuerung des Gedankenaustausches ihrer Bürger. Ein615
wirkmächtiges Instrument ist dabei das NetzDG, da dieses Social-Media-Plattformen616
zwingt, Inhalte binnen kürzester Zeit zu löschen.617
EU-Initiativen wie der "Code of Practice on Disinformation" werden in Stellung gebracht,618
um legitime Meinungen als Desinformation abzustempeln und zu zensieren.619
Wir fordern das sofortige Einstellen aller Desinformationskampagnen und die620
Beendigung jeglicher Finanzierung von nichtstaatlichen Akteuren, die auf die freie621
Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdrücken versuchen. Die Finanzierung622
von NGOs muss offengelegt werden. Deshalb lehnen wir auch die Implementierung des623
europäischen „Digital Services Act (DSA)“ in Deutschland entschieden ab und werden das624
NetzDG rückabwickeln. Eine Demokratie braucht kein “Wahrheitsministerium” und625
muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen – sonst wird Sie zur Diktatur.626
DSGVO627
Die DSGVO kommt ihrem eigentlichen Ziel, nämlich Datenschutz und informationelle628
Selbstbestimmung, nur schlecht nach, belastet aber gerade kleine und mittlere629
Unternehmen und die Verbraucher, beispielsweise mit omnipräsenten630
Einwillungsabfragen. Daher fordert die AfD die Abschaffung der DSGVO und Rückkehr zu631
einem schlanken, aber effektiven Bundesdatenschutzgesetz.632
Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle stärken und auch gegenüber staatlichen633
Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Staatenschutzregeln wie der634
Bürger einzuhalten hat.635
Digitale Souveränität636
Die AfD fordert die Erstellung einer Bundestrategie für digitale Souveränität, um die637
Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche638
Institutionen, sowie kritische Infrastruktur effektiv zu schützen. Zu Elementen dieser639
Strategie gehören zum Beispiel Open-Source-Techniken und dezentraler Systeme, wie640
auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.641
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Künstliche Intelligenz642
KI-Systeme stellen einen großen Wachstumsmarkt dar, von diesen können und wollen643
wir uns in Deutschland nicht abkoppeln. Deshalb sind effektive gesetzliche644
Rahmenbedingungen notwendig, die den Einsatz zum Beispiel in Medizintechnik und645
Verkehrswesen ermöglichen. Voraussetzung für den Einsatz von KI ist jederzeit646
verfügbare kostengünstige Energie.647
Gleichzeitig kann KI aber auch ein Risiko speziell für kritische Infrastruktur,648
Verkehrstechnik und bürgerliche Freiheiten darstellen. Die zentralistische Regulierung649
dieser Themen durch die EU, wie durch den Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und650
den Artificial Intelligence Act lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale651
Lösungen.652
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Rente, Soziales und Gesundheit653
Unser Konzept für eine faire und auskömmliche654
Rentenversicherung655
Wir streben eine Rentenversicherung an, mit der Erwerbstätige sich wieder einen656
finanziell gesicherten Lebensabend erarbeiten können. Wir halten es dabei für zwingend657
erforderlich, auch unseren derzeitigen Senioren, die in einem langen Arbeitsleben unser658
Land und unseren Wohlstand aufgebaut haben, einen Lebensabend in Würde zu659
ermöglichen. Dazu gehört vor allem eine signifikante Erhöhung ihrer Renten. Unser660
ferneres Ziel ist es, in mehreren Schritten das durchschnittliche Rentenniveau der661
westeuropäischen Länder zu erreichen, das derzeit bei gut 70 Prozent des letzten662
Nettoeinkommens und damit deutlich höher liegt als das deutsche.663
Die desolate Situation im deutschen Rentensystem664
Das deutsche Rentenniveau ist mit nur 53% des letzten Nettogehalts nach Eurostat eines665
der niedrigsten in Westeuropa. Dieses Niveau bedeutet für einen großen Teil der Rentner666
bittere Altersarmut. In Österreich etwa bezieht ein Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn667
nach 45 Arbeitsjahren eine Rente von 2.600 €, ein vergleichbarer Rentner in Deutschland668
magere 1.500 €. Schaut man sich die Differenz zwischen den beiden Renten an, so669
entstehen etwa 30% des Unterschieds durch die höheren Rentenbeiträge in Österreich.670
Weitere 30% werden generiert, weil in Österreich auch Bevölkerungsgruppen in die671
Rentenkasse einzahlen, die bei uns befreit sind, zum Beispiel Politiker und Beamte.672
Weitere 15% werden durch höhere Staatszuschüsse erzielt. Lediglich die etwas jüngere673
Bevölkerungsstruktur lässt sich kurzfristig nicht kopieren. Durch sie entstehen die674
restlichen 25% des Unterschieds. Das heißt aber auch: Eine ähnlich hohe Rente wie in675
Österreich ist langfristig auch bei uns möglich.676
Unser Rentenkonzept gegen Altersarmut677
Wir wollen der Rentenversicherung mehr Beitragszahler zuführen, die Verrentung678
flexibler und gerechter gestalten und Anreize für eine freiwillige Verlängerung der679
Lebensarbeitszeit setzen und680
 Verbeamtungen nur noch für diejenigen vorsehen, die mit Hoheitsaufgaben betraut681
sind, so dass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung682
einzahlt,683
 Einbeziehung der Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung,684
 Ermöglichung eines flexiblen Renteneintrittsalters, abschlagsfrei nach 45685
beitragspflichtigen Arbeitsjahren,686
 mittelfristige Finanzierung aller nicht beitragsgedeckten Leistungen aus dem687
Bundeshaushalt,688
 Ausgleich der anstehenden Rentenbeitragsanhebungen durch Steuersenkungen für689
Beschäftigte und Unternehmen,690
 Nichtanrechnung der Zuverdienste von Witwen und Witwer auf die691
Hinterbliebenenrente,692
 Vergütung der Elternschaft bei der Rente.693
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Weitere Bausteine, die die Rente langfristig stabilisieren694
 Rationalisierungsinvestitionen zur Erhöhung der Produktivität und der Löhne durch695
Unternehmenssteuersenkungen erleichtern,696
 Fachkräftemangel durch höhere Erwerbsanreize reduzieren, indem697
 Einkommensteuern gesenkt werden und698
 das Bürgergeld unattraktiver gemacht wird,699
 Arbeitsanreize für Rentner schaffen, durch einen zusätzlichen700
Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 €,701
 Handwerk und Gewerbe stärken durch mehr ausbildungsfähige Schulabgänger,702
indem703
 eine frühere Berufsorientierung in den Schulen praktiziert wird und704
 das Leistungsprinzip an unseren Schulen wieder gestärkt wird,705
 durch früheren Berufseintritt und weniger Teilzeitarbeit einen höheren706
Lebensverdienst ermöglichen,707
 Kinderwünsche nicht mehr an Geld- und Karrieresorgen scheitern lassen durch708
 ein Erziehungsgeld, das Eltern die Eigenbetreuung ihre Kinder in den ersten drei709
Lebensjahren finanziell erleichtert sowie710
 Hilfen beim beruflichen Wiedereinstieg,711
 eine Willkommensprämie von 20.000 € für neugeborene Babys, sofern bereits712
Rentenbeiträge in derselben Höhe eingezahlt worden sind, andernfalls eine713
Gutschrift auf zukünftige Rentenbeiträge in dieser Höhe; die Prämie wird aus714
Steuermitteln finanziert und reduziert die Rente nicht,715
 Bereitstellung von ausreichend Kindergarten- und Kitaplätzen in Wohnraumnähe716
mit Vorrang für Familien, in denen beide Eltern arbeiten, sowie für arbeitende717
Alleinerziehende,718
 Begrenzung der Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte, damit diese am Ende719
ihres Erwerbslebens nicht auf deutsche Sozialleistungen angewiesen sind.720
Unser Konzept für eine faire Arbeitslosenversicherung721
Ein Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung soll nach einer722
einmaligen Ausnahme nur haben, wer die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt hat.723
Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst nach drei vollen724
Beitragsjahren eintreten und ist zunächst auf sechs Monate beschränkt. Für je zwei725
weitere Beitragsjahre erhöht sich der Anspruch danach um einen Monat. Zudem sollen726
Arbeitnehmer über 50 Jahre bereits zum Zeitpunkt der Kündigung durch den727
Arbeitgeber Anspruch auf einen Berechtigungsschein für eine private728
Arbeitsvermittlung erhalten. Da eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt umso729
schwieriger wird, je länger die Arbeitslosigkeit dauert, soll es auch während des730
Arbeitslosengeldbezugs intensive Beratungs-, Weiterbildungs- und731
Vermittlungsangebote geben.732
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Unser Konzept für eine Grundsicherung733
Da alle erwachsenen Bürgergeldempfänger grundsätzlich als erwerbsfähig gelten, ist es734
unser Ziel, sie kurzfristig wieder in Arbeit zu bringen. Denn je länger die Arbeitslosigkeit735
andauert, desto schwieriger wird die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und736
desto teuer wird das Bürgergeld.737
Das derzeitige Bürgergeld funktioniert nicht738
Das Bürgergeld ist Teil unseres Sozialstaats und soll dazu dienen, an sich erwerbsfähige,739
aber momentan arbeitslose Mitglieder unserer Gesellschaft zu unterstützen, bis sie740
wieder auf eigenen Beinen stehen können. Bisheriges Ziel ist eine qualifizierte741
Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt. Hierzu wurden die Aus- und742
Weiterbildungsmöglichkeiten gegenüber Hartz4 stark erweitert. Tatsächlich führen743
jedoch nur wenige Maßnahmen zu einer erfolgreichen Vermittlung in Arbeit.744
Die höheren Regelbedarfssätze des „Bürgergeldes“ gegenüber Hartz4 haben im Gegenteil745
dazu geführt, dass die Zahl derjenigen massiv angestiegen ist, für die sich eine746
Erwerbstätigkeit schlichtweg nicht mehr lohnt; sie verbleiben dauerhaft im747
Bürgergeldbezug. Ein Elternpaar mit zwei Kindern beispielsweise bezieht ein vom748
Steuerzahler finanziertes Bürgergeld von rund 3.000€ monatlich für Regelbedarfe,749
Miete und Heizkosten, wozu normalerweise zwei Verdiener im Haushalt erforderlich750
sind. Hinzu kommen unter anderem noch eingesparte GEZ-Gebühren, kostenlose Kitas751
und Kindergärten und teilweise verbilligte oder kostenlose Tickets im öffentlichen752
Nahverkehr.753
Experten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Bürgergeldempfänger am Finanzamt754
und den Sozialversicherungen vorbei schwarzarbeitet. Die hohen Kosten dafür aber755
gehen zulasten der Steuerzahler, die dies in ihrer großen Mehrheit nicht länger756
mittragen möchten.757
Jobcenter können in vielen Fällen von Pflichtverletzungen nicht ausreichend758
sanktionieren oder wenden mögliche Sanktionen nicht an, etwa wenn ein zumutbarer759
angebotener Job nicht angenommen wird. So verwundert es nicht, dass die Zahl der760
Arbeitsvermittlungen von Arbeitslosen in den Jobcentern seit Einführung des761
Bürgergeldes um fast 6% gesunken ist. Obwohl wir über 4 Millionen erwerbsfähige762
Bürgergeldbezieher haben, konnten die den Jobcentern 2024 durchschnittlich763
gemeldeten rund 700.000 offenen Arbeitsstellen nicht besetzt werden.764
Viele Arbeitslose werden in Maßnahmen „geparkt“, die die Arbeitslosen selbst für sinnlos765
halten. Insgesamt ist die derzeitige Vermittlungsquote mit 1,8 Vermittlungen pro Jahr und766
Vermittler viel zu niedrig und dadurch auch die einzelne Vermittlung viel zu teuer.767
Die hohen Regelbedarfssätze im Bürgergeld stellen zudem einen der Magneten für die768
Einwanderung in unsere Sozialsysteme dar. Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger769
sind inzwischen Ausländer, von denen die meisten noch nie in unsere Sozialsysteme770
eingezahlt haben. Diese Masseneinwanderung in den Bürgergeld-Bezug bedroht dessen771
Finanzierbarkeit zulasten der tatsächlich bedürftigen Mitglieder unserer Gesellschaft,772
ihrer Steuerzahler und des deutschen Sozialstaates in seiner Gesamtheit.773
Wir werden diesen Fehlentwicklungen durch eine grundlegende Reform des774
Bürgergeldes resolut entgegenwirken.775
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Für eine funktionierende Grundsicherung für Arbeitssuchende776
Wir wollen erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher schneller wieder in Arbeit bringen,777
damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Gleichzeitig senken wir so die778
Kosten für die Steuerzahler, die unsere Grundsicherungssysteme finanzieren. Dabei779
gehen wir vom Grundsatz aus, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, anstatt780
der Gesellschaft zur Last zu fallen. Dazu wollen wir781
 Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im782
Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen,783
 den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet als Voraussetzung für den784
Grundsicherungsbezug wieder einführen und kontrollieren,785
 Geflüchteten den Aufenthaltsstatus bei Reisen ins Heimatland entziehen,786
 eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“787
Sozialleistungen von mindestens fünf Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für788
den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren789
Bürgergeld-Bezug auf ein Jahr begrenzen,790
 ukrainische Kriegsflüchtlinge unter Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten aus791
dem Bürgergeld wieder ausgliedern und im Leistungsbezug den Asylbewerbern792
gleichstellen,793
 die tatsächlich nicht-erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher aus den Jobcentern in die794
personengerechte Betreuung durch die Sozialämter überstellen bei795
gleichbleibender finanzieller Unterstützung, um die Jobcenter zu entlasten,796
 Arbeitsagenturen und Jobcenter berufsfeldorientiert organisieren und vorrangig mit797
branchenerfahrenen Vermittlern besetzen,798
 stellenorientierte, passgenauere „Matching“-Verfahren für Arbeitssuchende799
einführen,800
 Weiterbildungsmaßnahmen nur noch bei Bildungsträgern durchführen, die den801
Vermittlungserfolg ihrer Maßnahmen nachweisen,802
 die direkte Kontaktpflege zwischen Arbeitsvermittler und relevanten Arbeitgebern803
organisieren,804
 die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Jobcentern erhöhen,805
 Verhinderung des Mehrfachbezuges von Bürgergeldleistungen durch biometrische806
Identitätsfeststellung und digitale Vernetzung der Jobcenter und Agenturen,807
 die Regelbedarfssätze an die tatsächliche Inflationsentwicklung des Bürgergeld-808
Warenkorbs anpassen.809
Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau810
Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der811
Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den812
Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu813
unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird.814
Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern815
zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. Die AfD steht für ein ausgewogenes816
Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die817
Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.818
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Hilfe für alle, die sich nicht selbst helfen können819
Wir streben einen wirtschaftlichen Zustand an, in dem möglichst viele Bürger aus820
eigener Kraft ein auskömmliches, selbstbestimmtes Leben führen. Für Situationen, in821
denen das nicht möglich ist, existieren die Systeme der Grundsicherung: die Sozialhilfe822
bei Erwerbsunfähigkeit, die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die823
Grundsicherung im Alter, wenn die Rente nicht reicht und kein Vermögen vorhanden ist.824
Die monatlichen Regelsätze pro Person fallen in den drei Systemen gleich hoch aus; die825
Nebenbedingungen wie Schonvermögen und Autobesitz sind jedoch unterschiedlich826
geregelt. Insbesondere sind die Grundsicherungsempfänger im Alter in diesen827
Positionen gegenüber Bürgergeldempfängern schlechter gestellt, was wir ändern828
werden.829
Das nicht zielführende Bürgergeld wollen wir mittels unseres Konzepts „Aktivierende830
Grundsicherung“ neugestalten. Die übrigen Systeme der Grundsicherung behalten wir831
bei wie bisher.832
Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die Menschen mit Einschränkungen eine833
bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Deshalb stehen wir ein für834
den Erhalt spezialisierter Förderschulen, die den Lebensweg behinderter Menschen835
erleichtern. Die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige wollen wir besser836
honorieren und bürokratische Auflagen abschaffen, wie zum Beispiel die eingeschränkte837
Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige. Behinderten in838
Werkstätten möchten wir durch Mittelumschichtung den Erhalt des Mindestlohns839
ermöglichen; ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit840
Einschränkungen ist unser übergeordnetes Ziel.841
Zweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden842
Während die Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege-,843
Arbeitslosenversicherung) durch Beiträge von Arbeitnehmern finanziert werden, sind844
Sozialleistungen eine durch Steuern finanzierte Unterstützungsleistung.845
Versicherungsfremde Leistungen sind daher nicht aus den Beiträgen zu den846
Sozialversicherungen, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dennoch wurde847
die Sanierung des Haushalts 2024 zum Teil aus den Sozialversicherungen finanziert, wie848
die Finanzierung von Coronamaßnahmen aus der Pflegekasse, was einen klaren849
Missbrauch der dem Staat anvertrauten Sozialversicherungs-Beiträge darstellt.850
Durch das Beenden dieser Zweckentfremdung können Leistungen erhöht werden oder851
die Beiträge gesenkt werden. Für die Rentenversicherung bedeutet die Übernahme der852
nicht beitragsgedeckten Leistungen durch den Bundeshaushalt, dass allein dadurch853
knapp zwölf Prozent höhere Mittel für die Rentenfinanzierung zur Verfügung stünden.854
Unser Konzept einer zukunftssicheren Kranken- und855
Pflegeversicherung856
In Deutschland sind die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung mit insgesamt857
18,7 bis 20,1% etwa doppelt so hoch wie in Österreich oder der Schweiz, ohne dass dies858
durch entsprechende höhere Leistungen gerechtfertigt wäre. Weitere859
Beitragssatzerhöhungen sind vorprogrammiert. Das werden wir verhindern, indem die860
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beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger, die heute zu Zweidritteln vom861
Beitragszahler finanziert wird, zukünftig vollständig aus dem Bundeshaushalt862
aufgebracht wird. Ein weiterer Ansatzpunkt zur Senkung der863
Krankenversicherungsbeiträge sind die exorbitant hohen Verwaltungskosten, die wir864
durch eine Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung, sowie die865
Vereinfachung der enorm aufgesplitterten Selbstverwaltungsstrukturen bei866
Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen massiv867
senken wollen.868
Die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wollen wir erleichtern, indem869
wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell honorieren. So können es sich mehr870
Familien leisten, ihre pflegebedürftigen Angehörigen in vertrauter häuslicher871
Umgebung selbst zu betreuen. Die Unterstützung bei Krankheit oder Urlaubswunsch der872
pflegenden Angehörigen durch verbesserte ambulante und befristete stationäre873
Angebote ausgeweitet werden. Insgesamt werden so der Pflegebedürftige und pflegende874
Angehörige bessergestellt und gleichzeitig die Pflegekasse entlastet, da weniger und875
kürzere Heimbetreuungen anfallen.876
Unser Konzept für eine funktionierende Gesundheitspolitik877
Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherstellen878
In der stationären Versorgung hat sich das DRG-Fallpauschalensystem nicht bewährt.879
Ständige Anpassungen konnten die Grundprobleme, wie das Setzen von finanziellen880
Fehlanreizen und enormer bürokratischer Aufwand, nicht beseitigen. Auch die881
anstehende Krankenhausreform ist nicht geeignet, diese Probleme zu lösen. Notwendig882
ist die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Rückkehr zu883
individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und den884
Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene. Daneben lehnen wir eine weitere885
Privatisierung von Akutkrankenhäusern ab.886
Ambulante Versorgung verbessern887
Insbesondere im Facharztbereich ist die ambulante Versorgung aufgrund der888
weitgehend bestehenden Budgetierung ärztlicher Leistungen längst an ihre Grenzen889
gestoßen. Terminengpässe und monatelange Wartezeiten sind für die Patienten890
unzumutbar. Die Rationierung ärztlicher Leistungen durch den Zwang, Behandlungen891
ohne Vergütungsanspruch zu erbringen, muss beendet werden. Um einer ungesteuerten892
Leistungsausweitung durch Bagatellbehandlungen zu begegnen, sind gestaffelte Bonus-893
bzw. Rückvergütungssysteme sinnvoll. Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis soll894
weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung bilden. Zur Förderung der895
Niederlassung von Ärzten im ländlichen Räumen sind finanzielle und organisatorische896
Niederlassungshilfen zu etablieren.897
Ambulante und stationäre Versorgung sichern898
Seit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems im Krankenhaus ist ein899
anhaltendes Sinken der Verweildauer zu verzeichnen, die durch eine frühzeitige900
Krankenhausentlassung nichtselbständiger Patienten bewirkt wird. Dies führt zu einer901
weiteren Zunahme der Arbeitsverdichtung und -belastung des Pflegepersonals, was902
durch den zunehmenden Personalmangel noch verschärft wird. Eine903
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bundeseinheitliche, gesetzliche Personalbemessung für alle pflegesensitiven Bereiche904
ist zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung unerlässlich. Eine angemessene905
Finanzierung des notwendigen Personalaufwuchses ist von existenzieller Bedeutung906
und sicherzustellen. Pflegekammern lehnen wir ab, da nur mit zusätzlicher Bürokratie,907
staatlichem Zugriff und Zwangsbeiträgen zu rechnen ist.“908
Arzneimittelversorgung gewährleisten909
Den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten lassen wir nicht mehr zu, da er910
zu Wettbewerbsverzerrungen beiträgt. Unberührt davon bleibt der Versandhandel mit911
nicht rezeptpflichtigen Medikamenten. Die weitgehende, mögliche Rückverlagerung der912
pharmazeutischen Produktion nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer ist ein913
Gebot für Versorgungssicherheit und gleichbleibende Qualität. Der914
Arzneimittelgroßhandel in Deutschland wird verpflichtet werden, mindestens die915
Menge der durchschnittlichen zwei Monatsbedarfe bei versorgungsrelevanten916
Arzneimitteln vorzuhalten.917
Organspende918
Die Bereitschaft zur Organspende ist deutlich zurückgegangen. Deshalb wird919
zunehmend eine „Widerspruchsregelung“ ins Spiel gebracht, bei der im Falle eines920
„Hirntodes“ grundsätzlich und ohne Rücksprache mit den Angehörigen Organe921
entnommen werden können, sofern nicht ein ausdrücklicher Widerspruch des922
Betroffenen zu Lebzeiten beurkundet wurde. Die Entscheidung zur Organspende kann923
aber nur beim Betroffenen liegen, der diese in voller Kenntnis der hiermit924
zusammenhängenden Abläufe treffen muss. Dies beinhaltet auch eine Aufklärung über925
das Kriterium des "Hirntodes", welches nicht unumstritten ist. Insofern lehnen wir die926
Widerspruchsregelung und jede Form eines direkten oder indirekten Zwanges927
entschieden ab.928
Geschlechtsidentität929
Pharmakologische und operative Eingriffe bei Minderjährigen zur Verzögerung der930
Geschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des Geschlechts sind häufig931
fremdgesteuert und ideologisch begründet und können lebenslang psychische und932
physische Schäden bewirken. Deshalb werden wir Pubertätsblocker und nicht933
medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten.934
Sterbehilfe935
Die Sterbehilfe in der Form der „Tötung auf Verlangen“ ist in Deutschland aus gutem936
Grunde verboten. Ein „Rechtsanspruch“, wie er auch durch die Gerichte immer wieder937
thematisiert wird, ist strikt abzulehnen. Denn hierdurch könnte ein bestimmter938
Personenkreis (Ärzte, Pfleger) entgegen des individuellen Gewissens zur Vornahme939
entsprechender Handlungen verpflichtet werden. Stattdessen sind alle Möglichkeiten940
der palliativmedizinischen Behandlung zu nutzen. Mit der Sterbehilfe kann der Druck zur941
Selbsttötung auf schwerkranke Menschen erhöht werden.942
Cannabis943
Der Konsum von Cannabis kann zur Minderung der Intelligenz und schweren944
medizinischen gesundheitlichen und psychischen Schäden führen. Die Freigabe des945
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Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir für946
einen Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Unterstützend befürworten wir den947
Ausbau der sucht-psychiatrischen Versorgung um die dauerhafte Abstinenz von948
Drogenkranken zu erreichen949
Impfpflicht950
Die „Ständige Impfkommission“ (Stiko) listet ein umfangreiches Tableau an951
Standardimpfungen auf, die ausdrücklich nur empfohlen werden und damit der952
Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürger unterliegen. Ein staatlich953
erzeugter Impfdruck wie in der Coronapandemie war ein erster Schritt hin zu weiteren954
staatlich verordneten Pflichtimpfungen wie beispielsweise der Grippeschutzimpfung.955
Damit schränkt der Staat das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der956
Bürger über ihre körperliche Integrität in hohem Maße ein. Das Grundrecht auf957
körperliche Unversehrtheit sowie auf das Selbstbestimmungsrecht dürfen nicht958
angetastet werden. Seit dem Erstauftreten von Corona und der Schnellzulassung der959
umfassenden mRNA-Impftechnologie wurden viele Berufsgruppen zu Impfungen960
genötigt. Bei den nun vermehrt auftretenden Impfschäden erfolgt zumeist eine961
standardmedizinische Versorgung über die jeweiligen Krankenkassen. Die962
Verantwortung für die angemessene Versorgung soll zukünftig auf die963
Berufsgenossenschaften übergehen, um eine deutlich verbesserte Nachbehandlung und964
Rehabilitation beruflicher Wiedereingliederung sichergestellt werden. Für den965
Nachweis von Impfschäden sind Beweislasterleichterungen vorzusehen.966
Heilpraktiker967
Der in Deutschland bestehende Berufsstand des Heilpraktikers sieht sich Bestrebungen968
ausgesetzt, dieses Berufsbild abzuschaffen. Sicherlich muss das deutsche969
Heilpraktikergesetz nachgebessert werden, insbesondere im Hinblick auf die970
Einheitlichkeit von Qualitäts- und Prüfungsstandards. Eine Kostenerstattungspflicht der971
GKV (Gesetzlichen Krankenversicherung) ist hiermit jedoch nicht verbunden.972
Wir wollen, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, von wem er sich behandeln lässt973
und lehnen eine Abschaffung des Heilpraktikers ab.974
Patientendaten und Telematik975
Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen Sensibilität den976
höchstmöglichen Schutz genießen. Die Schaffung einer zentralen Datenbank mit der977
Anbindung von Kliniken, Praxen, Psychotherapeuten und Apotheken zur Speicherung978
vertraulicher Patientendaten (Telematik-Infrastruktur – TI) ist abzulehnen. Wir979
befürworten die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines980
Medikamentenplans und einer Patientenverfügung auf der Krankenversicherungskarte.981
WHO – Reform oder Austritt982
Die Finanzierung der WHO ist grundlegend zu reformieren, um die eklatante983
Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen und deren direkte Einflussnahme984
auszuschließen. Zukünftig soll der Haushalt der WHO im Wesentlichen durch985
Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten werden, was eine deutliche Anpassung der986
strukturellen und der personellen Ausstattung dieser Organisation voraussetzt. Mit dem987
für 2025 geplanten Pandemievertrag werden der WHO bereits bei einer angeblich988
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"drohenden Pandemie" unter Missachtung nationaler Parlamente umfangreiche Rechte989
gegenüber den nationalen Staaten eingeräumt, die weit in die Privatsphäre der Bürger990
eingreifen, bis hin zur Duldung medizinischer Eingriffe und der Beschneidung der991
persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung. Dies lehnen wir grundsätzlich ab. Sollte992
diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus993
der WHO aus.994
Personal aus dem Ausland – nur nach deutschen Standards995
Bei medizinischem Fachpersonal, das sprachliche Defizite aufweist, kann weder eine996
Vertrauensbasis entstehen, noch können Missverständnisse im Behandlungsablauf997
ausgeschlossen werden. Sowohl die fachliche als auch sprachliche Qualifikation (Niveau998
C1) müssen uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen. Es müssen vorrangig999
Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit für das Fach1000
Medizin/Zahnmedizin ausgebildet werden. Wir fordern eine Ausweitung des Angebots1001
an Studienplätzen in Zahn- und Humanmedizin. Derzeit besteht ein Mangel an diesen1002
Studienplätzen.1003
Corona aufarbeiten1004
Die Corona-Maßnahmen haben enorm vielen Menschen gesundheitlichen, sozialen und1005
wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle müssen1006
die Maßnahmen auf allen Ebenen aufgearbeitet werden. Alle Entscheidungsträger von1007
interessensgesteuerten, entgegen der Wissenschaft herbeigeführten Maßnahmen1008
müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dementsprechend müssen die zu Unrecht1009
Verurteilten wieder vollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Die im1010
Zusammenhang mit der Corona-Krise geänderten Gesetze und Richtlinien sind zu1011
überprüfen und gegebenenfalls zu streichen.1012
Entbürokratisierung des Gesundheitswesens1013
Die Bürokratie im Gesundheitswesen hat Ausmaße erreicht, die häufig von der1014
Behandlung von Patienten abhält und erhebliche Kosten verursacht. Das ist Folge eines1015
übertriebenen Sicherheitsbedürfnisses bei dem Aufwand und Nutzen in keinem1016
akzeptablen Verhältnis stehen. Sie ist Ausdruck eines Misstrauens der Politik gegenüber1017
den Leistungserbringern. Zudem ist die bisherige Regulierungsintensität die1018
Begleiterscheinung eines übergriffigen und überbordenden Staatswesens, Die AfD setzt1019
auf Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und auf Eigenverantwortung.1020
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Finanzen und Steuern1021
Der Staat erhebt Steuern auch mit dem Ziel, durch gezielte öffentliche Investitionen und1022
staatliche Verwaltung die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten und die1023
Lebensverhältnisse insgesamt zu verbessern. Weniger Bürokratie, mehr1024
Eigenverantwortung und ein effizienterer Einsatz öffentlicher Mittel sind wichtige1025
Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Deutschland.1026
Trotz gegenwärtig hoher Steuereinnahmen lassen die ständig steigenden konsumtiven1027
Ausgaben zunehmend weniger Raum für notwendige Investitionen. In der Folge führt1028
dies zu Forderungen nach Steuererhöhungen und zusätzlichen Schulden. Wir setzen uns1029
für eine Abkehr von übermäßiger Besteuerung und im Gegenzug für Ausgabendisziplin1030
ein, um die Privathaushalte und unsere Unternehmen zu stärken sowie die1031
Schuldenbremse einzuhalten und Verschuldung zurückführen. Wir planen, das1032
komplexe deutsche Steuerrecht zu vereinfachen.1033
Bundeshaushalt konsolidieren, Steuerverschwendung beenden,1034
Schuldenbremse einhalten1035
Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Trotz nach wie vor1036
hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung regelmäßig nicht, einen1037
Bundeshaushalt ohne weitere Neuverschuldung einzubringen. Wir dürfen die1038
nachfolgenden Generationen nicht weiter mit Schulden und Zinsen belasten. Deshalb1039
fordern wir Steuerverschwendung zu vermeiden. Als wesentliche Beispiele seien der1040
Abbau von sinnlosen, der vorgeblichen „Klimarettung” geschuldeten Ausgaben genannt1041
sowie die Beendigung der Finanzierung von überflüssigen Prestigeprojekten,1042
insbesondere im Ausland. Unter anderem sind die Beitragszahlungen von (2023) knapp1043
30 Milliarden Euro an die EU drastisch zu reduzieren. Die im Grundgesetz1044
festgeschriebene Schuldenbremse ist einzuhalten.1045
Konnexitätsprinzip einhalten1046
Das Konnexitätsprinzip wird im Artikel 104a des Grundgesetzes geregelt. Es besagt, dass1047
diejenige staatliche Ebene, die eine Ausgabe veranlasst, auch die damit verbundene1048
Finanzierung zu leisten hat („Wer bestellt, bezahlt“). In der Praxis wird dieses Prinzip zu1049
Lasten insbesondere der Kommunen nicht durchgehend eingehalten, was dort zu1050
erheblichen finanziellen Belastungen führt. Wir fordern die strikte Einhaltung des1051
verfassungsrechtlich geregelten Prinzips.1052
Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren1053
Laut Information der Bundesregierung werden über 500 in Deutschland ansässige oder1054
aktive Nichtregierungsorganisationen (NGO) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich1055
im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen finanziell unterstützt. Im Rahmen1056
der Haushaltskonsolidierung fordern wir eine detaillierte Prüfung dieser Organisationen1057
und deren Projekte, mit dem Ziel, unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen.1058
Wahre Kosten der Asylpolitik freilegen1059
Die Kosten der Asylpolitik verteilen sich in schwer überschaubarer Weise auf zahlreiche1060
Einzelpläne der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Nicht alle Kosten lassen sich1061
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dabei eindeutig beziffern, da Ausgaben im Haushalt in der Regel nicht einer1062
Personengruppe zugeordnet werden. Wir fordern eine differenzierte und transparente1063
Aufstellung in der Weise, dass die Kosten der Zuwanderung im Bundeshaushalt als1064
eigene Position ausgewiesen werden und insbesondere auch hier das Konnexitätsprinzip1065
eingehalten wird.1066
Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung drastisch kürzen1067
Der Bund der Steuerzahler stellt zurecht fest, dass steuerfinanzierte1068
Öffentlichkeitsarbeit nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie nicht vordringlich der1069
Imageverbesserung der jeweils amtierenden Regierung dient. Keinesfalls dürfe sie zum1070
Selbstzweck werden, um politischen Aktionismus zu demonstrieren. Zudem ist die1071
Regierung, wie alle staatlichen Stellen, laut ständiger Rechtsprechung des1072
Bundesverfassungsgerichts zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Wir fordern1073
deshalb eine Beschränkung der regierungsseitigen steuerfinanzierten1074
Öffentlichkeitsarbeit auf wichtige Informationen, die nicht bereits durch Medien oder1075
auf sonstige Weise zu beziehen sind.1076
Steuerrecht stark vereinfachen1077
Das deutsche Steuerrecht ist mit über 30.000 Vorschriften eines der kompliziertesten1078
der Welt. Zahlreiche Einzelfallentscheidungen der Finanzgerichte sind dadurch1079
notwendig, die jedoch ihrerseits das Steuerrecht weiter verkomplizieren. Die Erhebung1080
der Steuern ist zeitaufwendig und für die Beteiligten mit erheblichen Kosten verbunden.1081
Unternehmen werden dadurch abgeschreckt, sich in Deutschland niederzulassen; viele1082
hier ansässige Unternehmen verlagern ihren Standort ins Ausland.1083
Die AfD wird das Steuerrecht durch einen geänderten Einkommensteuertarif mit1084
wenigen Stufen vereinfachen. Die Steuersätze werden wir senken, im Gegenzug ebenso1085
die Abschreibungsmöglichkeiten für „Steuersparmodelle”. Die Unternehmensteuer1086
werden wir rechtsformneutral gestalten. Durch diese Maßnahmen werden die Steuern1087
übersichtlicher, die Erhebung der Steuern wird einfacher, zeitsparend und1088
kostengünstig.1089
Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 %1090
Entgegen vergangener Zusagen wurde zum Jahresbeginn 2024 die Mehrwertsteuer für1091
Speisen und Getränke in der Gastronomie von 7 %wieder auf 19 % erhöht. Neben den1092
gestiegenen Kosten für Grundnahrungsmittel und für Energie sowie den ebenfalls1093
höheren Personalkosten ist die erhöhte Steuer ein weiterer Preistreiber für die Branche.1094
Wirte hatten keine andere Wahl, als die Kosten auf dem Wege von Preiserhöhungen an1095
die Kunden weiterzugeben. Ein Nachfrageeinbruch war die Folge. Restaurants mussten1096
schließen und für viele Menschen im Lande ist ein weiteres Stück Lebensqualität1097
verloren gegangen.1098
Deshalb fordern wir einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie von1099
7 %.1100
Abschaffung aller CO2 -Abgaben1101
Die CO 2 -Abgaben erhöhen die Produktionskosten und führen zu einem1102
Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie. Weiterhin benachteiligen sie ländliche1103
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Regionen, insbesondere unsere Landwirte, die auf fossile Energien angewiesen sind. Ein1104
Fahrzeug mit hohem "Emissionspotential" kann letztendlich weniger CO 2 ausstoßen als1105
ein Fahrzeug mit geringerem "Emissionspotential", wird jedoch höher besteuert.1106
Elektrofahrzeuge, die in der Produktion die Umwelt belasten, werden einseitig bevorzugt.1107
Wir fordern eine ersatzlose Abschaffung der CO 2-Abgaben.1108
Arbeit muss sich lohnen – Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten1109
Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie1110
finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders1111
die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln treibt die Inflation an. Der aktuelle1112
Grundfreibetrag zur Freistellung des Existenzminimums ist aus unserer Sicht zu niedrig.1113
Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag soll auf 15.000 Euro erhöht werden, von der1114
bisherigen Anlehnung an sozialhilferechtliche Regelungen wird Abstand genommen. Die1115
Freibeträge sollen indexiert werden, um auch zukünftig heimliche Steuererhöhungen1116
auszuschließen. Diese Maßnahmen tragen dem Lohnabstandsgebot Rechnung und1117
motivieren am Erwerbsleben teilzunehmen. Die korrespondierende Verschiebung von1118
weiteren Tarifeckwerten bis hin zum Spitzensteuersatz halten wir ebenfalls für1119
erforderlich.1120
Grundsteuer abschaffen und Steuerausfälle kompensieren1121
Die Erhebung der den Städten und Gemeinden zugutekommenden Grundsteuer ist1122
äußerst kompliziert und mit sehr hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Das1123
Bundesmodell berechnet sich nach den Bodenrichtwerten, die oft veraltet, ungenau oder1124
willkürlich sind. Die Grundsteuer verletzt zudem den Gleichheitsgrundsatz, da sie nicht1125
die individuellen Merkmale der Grundstücke berücksichtigt.1126
Deshalb wird sie gänzlich abgeschafft. Die Kommunen werden durch einen Zuschlag auf1127
die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer vollumfänglich entschädigt. Damit1128
orientiert man sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Für1129
Mieter ergibt sich dadurch ebenfalls eine Entlastung.1130
Familiensplitting einführen1131
Laut Artikel 6 Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der1132
staatlichen Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat 1957 in Anwendung dieses1133
Artikels die steuerliche Mehrbelastung von Ehegatten für unvereinbar mit dem1134
Grundgesetz erklärt. Daraufhin hat der Gesetzgeber 1958 das Ehegattensplitting1135
eingeführt, das heute nach wie vor gilt.1136
Familien mit Kindern dürfen nicht schlechter gestellt werden als Kinderlose. Als eine der1137
wichtigsten Maßnahmen in Anlehnung an den Wortlaut des Grundgesetzes fordern wir1138
eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf das Familiensplitting. Dies hätte zur Folge,1139
dass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder durch die Zahl der1140
Familienmitglieder geteilt wird. Hierdurch werden Familien mit Kindern steuerlich1141
entlastet. Angesichts der in Deutschland deutlich zu geringen Geburtenrate schaffen wir1142
dadurch auch einen Anreiz für mehr Kinder.1143
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Kein eigenes Besteuerungsrecht der Europäischen Union1144
Das Recht, Steuern zu erheben, gilt als eines der Königsrechte der nationalen Parlamente.1145
Nach den Europäischen Verträgen darf die EU keine Steuern erheben. Der Haushalt ist1146
grundsätzlich aus Eigenmitteln zu finanzieren. Eine teilweise Übertragung der1147
Steuergesetzgebung an die EU würde nach geltender Rechtslage eine Änderung des1148
Grundgesetzes erfordern, die nach Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz (“Ewigkeitsklausel”)1149
dauerhaft verboten ist, da sie die haushaltspolitische Souveränität der Bundesländer1150
einschränkt.1151
Zudem wäre ein Eingriff in die Souveränität und die demokratische Legitimität der1152
Bundesrepublik die Folge, da sie weniger Gestaltungsspielraum über ihre eigenen1153
Steuersysteme hätte. Die EU darf deshalb auch in Zukunft kein eigenes1154
Steuererhebungsrecht erhalten.1155
Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen1156
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die1157
Erbschaftssteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig1158
von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben.1159
Substanzsteuern greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem1160
Einkommen entstanden sind. Sie führen somit zu einer Doppelbesteuerung. Sowohl der1161
Verwaltungsaufwand für die Erhebung ist überproportional hoch als auch der Ertrag für1162
die Staatseinnahmen nur marginal.1163
Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen1164
Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation setzt.1165
Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlicher1166
Aufgabe sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Zudem lassen sich verschiedene1167
Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.1168
Erhöhung Sparerpauschbetrag auf 2.400 Euro1169
Der aktuell geltende Sparerpauschbetrag für Ledige von 1.000 Euro pro Jahr wird den sich1170
ständig wandelnden Herausforderungen längst nicht mehr gerecht. Die AfD will den1171
Sparerpauschbetrag auf 2.400 Euro erhöhen, um den Menschen in Deutschland, vor1172
allem dem Mittelstand, die Möglichkeit zu geben, ihr Vermögen sicher und1173
steueroptimiert aufzubauen. Mit der Erhöhung des Sparerpauschbetrages schaffen wir1174
eine echte Entlastung, die vor allem diejenigen erreicht, die auch durch kleinere1175
Kapitalerträge einen wirksamen privaten Vermögensaufbau erzielen wollen. Es geht1176
dabei um finanzielle Selbstbestimmung, um die Stärkung der privaten Altersvorsorge1177
und um die Förderung nachhaltiger Investitionen ohne die Abhängigkeit von staatlichen1178
Zuschüssen.1179
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Währungspolitik – Das Euro-System scheitert1180
Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden1181
Die AfD vertritt eine Währungspolitik, die auf Marktwirtschaft, nationaler1182
Eigenverantwortung und freundschaftlichem Miteinander der europäischen Staaten1183
basiert. Die Stabilitätskriterien als Geschäftsgrundlage der Euro-Währung werden1184
permanent verletzt, der Euro illegitim „gerettet“. Die schleichende Umwandlung des1185
Staatenbundes Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie1186
demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die1187
seine zwingende verfassungsrechtliche Voraussetzung wäre. Die EU geriert sich als1188
Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Die1189
Geschäftsgrundlage des Euro war spätestens seit der Euro- und Finanzkrise zerstört. Seit1190
den Schulden-Vergemeinschaftungen sind die letzten Hemmungen zum Rechtsbruch1191
gefallen. Wir erleben vertragswidrige Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen,1192
Verschuldung auf EU-Ebene, verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige1193
Wirtschaftspolitik durch die EZB – meist zu Lasten Deutschlands. Der Euro ist für ein1194
Wirtschaftsgebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine1195
Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren.1196
Erwirtschaften muss wieder vor Umverteilen kommen. Nur durch nationale Währungen1197
erlangt jeder Staat seine Souveränität über die Wirtschafts- und Währungspolitik1198
zurück. Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann, wie vor der Euro-1199
Einführung, durch eine eigene Entscheidung über den Wechselkurs wiederherstellen.1200
Deutschland muss aus dem Euro-System austreten1201
Die Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen1202
EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden1203
permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“.1204
Dies geschieht über Garantien und „Fazilitäten“, also direkte Geldgeschenke an1205
„notleidende“ Staaten, über EU-Gemeinschaftsfonds, missbräuchliche1206
Kreditmechanismen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-System. Jede1207
weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung1208
auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Der AfD ist bewusst, dass die1209
Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne1210
Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die1211
dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System.1212
Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der1213
Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter1214
paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen1215
Verrechnungseinheit.1216
Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren und Staatsgold1217
zurückholen1218
Deutschland muss auch in einem währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein.1219
Bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark (D-Mark) könnte das teilweise im1220
Ausland gelagerte Staatsgold als temporäre Deckungsoption dienen. Gold ist nach aller1221
historischen Erfahrung eine potenzielle Deckung für Währungen, was besonders in1222
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Krisen und nach Einführung einer neuen Währung zum Vertrauensaufbau relevant ist.1223
Das deutsche Staatsgold muss als potenziell letzte Währungsreserve ohne1224
Gegenparteien- und Verwahrrisiko im eigenen Land aufbewahrt werden.1225
Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bundesbank verschlechtert sich1226
gegenwärtig: Sie wird nach einem hohen operativen Verlust in 2023 erstmals nach1227
Jahrzehnten in 2024/25 einen Gesamt-Verlust ausweisen. Dies findet erneut statt wegen1228
Zinszahlungen in Höhe von dutzenden Milliarden Euro auf die Eurorettungs-bedingt1229
sehr hohen Einlagen der Geschäftsbanken. Im Jahr 2023 hatte die Bundesbank darum1230
bereits fast ihre komplette Risikoreserve auflösen müssen. Diese steht nun nicht mehr1231
zur Verfügung. Das Eigenkapital der Bank beträgt lediglich 2,5 Milliarden Euro. Die seit1232
1971 entstandenen Aufwertungsgewinne auf Goldreserven der Bundesbank (derzeit über1233
250 Milliarden Euro) werden nun erstmals trickreich „rhetorisch“ genutzt, damit das1234
ansonsten negative Eigenkapital keinen Vertrauensverlust in die Solidität der Bank1235
auslöst. Das offiziell wenig geschätzte Goldvermögen rettet derzeit die Bilanz der1236
Bundesbank und damit faktisch den Euro. Zugleich gerät damit aber unser1237
Staats(bürger)gold in Ausbuchungsgefahr.1238
Anderen Zentralbanken wird zunehmend die Bedeutung von Goldkäufen für ihre1239
Währungsstabilität bewusst. Sie kaufen viel Gold zu und lagern es in ihren eigenen1240
Ländern.1241
Die AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Staatsgold1242
vollständig nach Deutschland zu überführen. Zudem fordert die AfD die Herbeiführung1243
eines verfassungsrechtlich abzusichernden bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve1244
zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr aufgrund der sich durch die Euro-Dauerrettung seit1245
2007 ständig verschlechternden Qualität der Bundesbank-Bilanz. Langfristig halten wir1246
eine grundsätzliche Reform des Geldsystems für notwendig, hin zu freiem1247
Währungswettbewerb beziehungsweise einem goldgedeckten Währungssystem.1248
Beendigung der planwirtschaftlichen Politik der EU1249
Die EZB-Politik führt zur Zerstörung der Märkte für Staats- und Unternehmensanleihen.1250
Die Manipulation der Anleihemärkte ist für die EZB seit 2015 das tägliche1251
„Geschäftsmodell“. Sie hat inzwischen staatliche und private Anleihen in Höhe von1252
mehreren Billionen Euro erworben. Diese suprastaatliche „Rettungspolitik“ verletzt1253
geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank1254
und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die EU betreibt dabei1255
auch verbotene Wirtschaftspolitik – über riesige zweckgebundene Garantien und über1256
selektive Aufkäufe von „grünen“ Anleihen. Environmental-Social-Governance-1257
Vorschriften und Taxonomie-Vorgaben, die hoch ideologisch und bürokratisch1258
regulieren, welche Wirtschaftstätigkeiten förderungswürdig sind, stellen eine1259
planwirtschaftliche Makrosteuerung dar. Diese Vehikel führen faktisch zu1260
Geldgeschenken an „notleidende“ Staaten über gemeinschaftlich behaftete EU-Schulden1261
(Next Generation-Fonds, Target-2, demnächst Ukraine-Bonds). Diese illegitime EZB-1262
Politik führt zu Inflation. Sie zerstört Unternehmenskalkulationen, kapitalgedeckte1263
Rentensysteme und private Sparvermögen.1264
Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Alle Maßnahmen der1265
EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden.1266
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Keine Schuldenaufnahme durch die EU: Kredite nur auf nationaler Ebene1267
Die EU maßt sich vertragswidrig an -entgegen dem expliziten Wortlaut der EU-Verträge1268
– eigene Schulden aufzunehmen, was zu Lasten künftiger Generationen geht. Dabei1269
werden die Mittel durch Neuverschuldung beschafft und anschließend von EU-1270
Bürokraten über zumeist ideologisch motivierte Projekte nach Gutsherrenart1271
ausgegeben. Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Nationalstaaten,1272
insbesondere bei Deutschland. Solche von der EU aufgenommenen Kredite, die1273
weitgehend den Euro-Krisenländern zugutekommen, führen zu einer Verschlechterung1274
unserer Bonität und damit zu einer Erhöhung der Zinslasten und Steuern der Deutschen.1275
Ein Euro-Ausstieg wäre förderlich für unsere Wirtschaft und Steuerzahler.1276
Die AfD fordert die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme seitens der EU: Keine1277
vertragswidrige Vergemeinschaftung von Schulden, keine ideologische und1278
zentralistische Geld- und Wirtschaftspolitik und Rückkehr zu einer Kapitalallokation1279
über funktionierende Märkte. Verschuldung und Steuererhebung sollen generell nur auf1280
nationaler Ebene stattfinden.1281
Keine deutsche Haftung für ausländische Banken1282
Mit der Europäischen Bankenunion würden die bisher kommunal verankerten1283
deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche private1284
Bankenwirtschaft der EU-Umverteilung unterworfen. Das geplante europäische1285
Einlagensicherungssystem wäre mit mehreren Billionen Euro die größte1286
gemeinschaftliche Haftungsfazilität der EU. Durch diese Vergemeinschaftung würden1287
deutsche Sparer mit ihren Einlagen für marode Banken in anderen Staaten haften, die1288
hohe und riskante Kreditforderungen in den Bilanzen haben. Riesige Ausfälle wären nur1289
eine Frage der Zeit und würden direkt eine deutsche Zahlungsverpflichtung auslösen.1290
Dies wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und1291
Transferunion.1292
Die AfD verlangt, dass deutsche Banken Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen1293
und auch weiterhin eigene bankengruppenspezifische Instituts-, Haftungs- und1294
Einlagensicherungs-Verbundlösungen unterhalten können, wie die ausschließlich1295
regional tätigen und örtlich verankerten Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir1296
treten dafür ein, die nationale Souveränität über alle Finanzdienstleistungen hinweg1297
wiederherzustellen. Wir wenden uns gegen die europäische Vergemeinschaftung von1298
Haftungsrisiken.1299
Target-2-Risiko beenden1300
Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB bzw. indirekt1301
gegenüber einzelnen Euro-Südstaaten betragen über eine Billion Euro. Diese1302
Forderungen sind noch immer unbesichert, nicht risikoadäquat verzinst und nicht1303
fälligstellbar. Mögliche Abschreibungen stellen ein hohes Milliardenrisiko für den1304
deutschen Steuerbürger dar. Es ist sicher, dass die EZB als Anspruchsgegnerin der1305
Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung der Eurozone die deutschen Target-1306
Forderungen nur noch in abgewerteten Euros oder gar nicht mehr begleichen wird.1307
Wegen der substanzlosen Target-Forderungen kommen die in guten Zeiten durch1308
deutsche Arbeitsleistung erwirtschafteten Außenhandelsüberschüsse innerhalb der1309
Eurozone der deutschen Volkswirtschaft kaum noch zugute. Die uneinbringlichen1310
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Forderungssalden müssen darum für Deutschland nutzbar gemacht werden. Eine Option1311
wäre, mit dem in Form von Target bereits erwirtschafteten Forderungsguthaben über1312
einen deutschen Staatsfonds ausländische Aktien, ausländisches Gold oder andere1313
Sachwerte zu kaufen.1314
Die AfD fordert von Bundesregierung und Deutscher Bundesbank, die Target-2-1315
Forderungen zunächst abzuschmelzen, dann täglich auszugleichen und bis dahin mit1316
Sicherheiten zu unterlegen. Die AfD ist zudem offen für alle sinnvollen Optionen, die1317
Target-Forderungen für deutsche Bürger zu „monetarisieren“ und nutzbar zu machen.1318
Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung1319
Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit der Unterstützung von Bundesregierung,1320
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine1321
schleichende Abschaffung betrieben. Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle1322
des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt. Eine1323
faktische Abschaffung des Bargelds ermöglicht auch die Enteignung von Kontoinhabern.1324
Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den1325
negativen Bereich. Eine Bargeldabschaffung würde zudem bedeuten, dass1326
Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und1327
Banken die totale Kontrolle und sogar Steuerung aller Geldströme und1328
Wirtschaftsaktivitäten über jede finanzielle Handlung der Bürger, sogar über deren1329
Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch werden:1330
Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Überwachungs- und1331
Steuerungsmöglichkeiten nicht vereinbar. Darüber hinaus sind elektronische Systeme1332
nicht ausfall- und manipulationssicher.1333
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt des Bargeldes als uneingeschränktes gesetzliches1334
Zahlungsmittel und dessen Nutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht im1335
Grundgesetz zu verankern. Staatliche Stellen dürfen die Annahmepflicht von Bargeld1336
nicht abbedingen.1337
Recht auf analoges Leben: ohne Vermögensregister und digitalen Euro1338
Auch wenn der Digitale Euro noch in der Versuchsphase steckt: Er soll absehbar und1339
entgegen den Beteuerungen der EZB das dominante gesetzliche Zahlungsmittel werden.1340
Der Digitale Euro könnte mittelfristig sogar programmierbar ausgestaltet werden.1341
Vollüberwachung und Steuerung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche wären1342
buchstäblich vorprogrammiert, ähnlich dem chinesischen „Social Credit-System“. In1343
Kombination mit dem ebenfalls geplanten Vermögensregister werden hier1344
Voraussetzungen für umfassende Enteignungsmöglichkeiten von bereits versteuertem1345
Vermögen geschaffen. All dies kann aus staatlicher und suprastaatlicher EU-Sicht nur1346
durch eine faktisch verpflichtend gemachte, sogenannte digitale Identität durchgesetzt1347
werden, mittels der praktisch jede menschliche Aktivität dauerhaft nachvollziehbar und1348
zentral gespeichert, reguliert und sanktioniert werden kann. Dies ist eine dystopische1349
Vorstellung spätestens ab dem Moment, an dem die Nutzung des Digitalen Euros faktisch1350
verpflichtend wird.1351
Die AfD spricht sich gegen eine von der EZB herausgegebene digitale Währung aus, die1352
ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wäre. Die AfD1353
widerspricht einer Totalüberwachung und -steuerung aller finanziellen Handlungen1354
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durch faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge über einen1355
monopolistischen „Digitalen Euro“ und über ein zentrales Vermögensregister. Wir1356
fordern ein Recht auf analoges, unüberwachtes und freies Leben.1357
Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne1358
Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der1359
Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung im Billionen-Bereich und einem1360
signifikanten Umlauf erfüllt der Bitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen. Durch1361
zunehmende nationale und internationale Regulierungstendenzen (EU-MiCAR) ist er1362
jedoch gefährdet. Die AfD hat sich seit Jahren gegen diesen politisch-regulatorischen1363
Druck gestellt.1364
Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets1365
und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-1366
Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von1367
Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten1368
Wallets. Wir fordern den Erhalt von Freiheit und Staatsferne durch Besteuerungs- und1369
Regulierungszurückhaltung der Politik.1370
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Landwirtschaft, Umwelt und Klima1371
Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte1372
Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren1373
Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. Unsere Politik orientiert sich dabei an den Zielen1374
der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit als konservative Prinzipien.1375
Die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften in Deutschland1376
sind die Grundlage für unsere Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln.1377
Darüber hinaus schützen sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen und pflegen die1378
deutschen Kulturlandschaften. Die Bauernfamilien halten schon seit vielen1379
Generationen Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetzlich für die1380
regionale Identität.1381
Diese wichtigen und vielfältigen Leistungen verdienen Anerkennung – es liegt deshalb1382
im besonderen gesamtgesellschaftlichen Interesse, die deutsche Landwirtschaft zu1383
erhalten. Heimat braucht Bauern. Dabei muss sich Landwirtschafts- und Umweltpolitik1384
allem voran an nationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen orientieren.1385
Ideologisch getriebene Fehlanreize und Partikularinteressen verhindern eine1386
nachhaltige Förderung der Forst- und Landwirtschaft sowie den Erhalt und den Schutz1387
unserer Natur. Eine überbordende Bürokratisierung aller Lebensbereiche zerstört dabei1388
die Existenz des seit Generationen für die Gesellschaft arbeitenden, regional1389
verwurzelten Bauerntums und des ländlichen Raums.1390
Die AfD kämpft für ein Deutschland, in dem Ernährungssicherheit und Selbstversorgung1391
mit heimischen Lebensmitteln auch für zukünftige Generationen gewährleistet bleiben.1392
Dabei kommt es uns nicht darauf an, ob sie aus biologischer oder konventioneller1393
Produktion kommen, sondern entscheidend ist die Qualität der Produkte.1394
Agrarpolitik in Deutschland entscheiden1395
Unter dem Deckmantel der sogenannten Klimaschutzpolitik richten sich1396
Lobbyinteressen gegen eine vernunftgesteuerte und auf regionale Bedürfnisse1397
ausgerichtete Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Durch Implementierung des „Green1398
Deal“ wird eine milliardenschwere Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, die zu1399
Deindustrialisierung und Naturzerstörung führt. Das schadet Bürgern, Umwelt und1400
Landwirtschaft. Dabei wird das Selbstbestimmungsrecht Deutschlands weiter1401
unterlaufen. Die AfD setzt sich dafür ein, die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und1402
marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken. Eine sach- und1403
leistungsgerechte Vergütung der Landwirte, landwirtschaftliche Nutztierhalter und1404
Nahrungsmittelproduzenten muss generationengerecht gesichert sein. Dies kann nur mit1405
mehr Selbständigkeit und ohne EU-Verordnungswahn geschehen. Die Gemeinsamen1406
Agrarpolitik (GAP)lehnen wir aus diesem Grund auch ab.1407
Die AfD wird den Landwirten wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit1408
zurückgeben. Wir setzen uns für faire Erzeugerpreise und eine bessere Marktstellung u.a.1409
durch Direktvermarktung ein. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie und1410
Überregulierung fahren wir Schritt für Schritt zurück, um die bäuerlichen Betriebe1411
umfangreich zu entlasten.1412
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Ländlicher Raum und Familienbetriebe1413
Die verschiedenen Sparten der Flächenbewirtschaftung – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau,1414
Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der1415
Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit1416
hochwertigen Lebensmitteln in Deutschland. Wir setzen uns für einen1417
realitätsbezogenen Bildungsansatz in den „Grünen Berufen“ ein. Bevor agrarpolitische1418
Maßnahmen eingeführt werden, muss geprüft werden, wie sie sich auf das Einkommen1419
der Bauern auswirken und welchen ökologischen Nutzen sie erbringen. Wir setzen auf1420
Anreize statt Verbote.1421
Die Agrarförderung muss die Leistungen von Familienbetrieben und Genossenschaften1422
berücksichtigen sowie die Hofnachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu1423
entbürokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Weder deutsche noch EU-Behörden1424
sollen sich in deren Wirtschaftsweise einmischen, wie etwa bei der Wahl der Fruchtfolge.1425
Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, werden wir Junglandwirte1426
besserstellen, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Wir werden Existenzgründer1427
steuerlich entlasten. Flankierend dazu stellen wir uns gegen die Abnahme der1428
landwirtschaftlichen Nutzfläche und werden außerlandwirtschaftlichen Investoren den1429
Zugang zum Bodenmarkt erschweren.1430
Verbraucherschutz1431
Die Verbraucher müssen den zunehmend global agierenden Unternehmen auf1432
Augenhöhe begegnen können. Bei vielen Nahrungsmitteln, Finanzprodukten und1433
Sachgütern fehlen den Verbrauchern jedoch wesentliche Informationen über1434
Produktherkunft und -qualität. Die AfD will die Verbraucher in die Lage versetzen, eine1435
informierte Kaufentscheidung treffen zu können.1436
Die AfD unterstützt das Leitbild des mündigen Bürgers. Er soll in seinem Konsumverhalten1437
nicht staatlich bevormundet werden. Deshalb lehnen wir jede Form der gesonderten1438
Lebensmittelbesteuerung ab, wie z.B. eine Fleisch- oder Zuckersteuer. Dazu gehört die1439
Aufklärung über gesundheitliche Risiken modischer Ernährungsformen und die1440
Bewahrung unserer traditionellen Esskultur in öffentlichen Einrichtungen. Wir schätzen1441
regionale und saisonale Lebensmittel aus Deutschland. Sie sichern unseren1442
produzierenden und verarbeitenden Betrieben ein hinreichendes Einkommen – bei1443
zugleich hohen Standards im Tier- und Umweltschutz. Die Versorgung der eigenen1444
Bevölkerung sowie die Wirtschaftlichkeit heimischer Lebensmittelproduktion muss1445
gewährleistet bleiben.1446
Wir fordern ein effizientes Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittelsicherheit.1447
Bei begründetem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen1448
setzen wir uns für eine schnelle punktuelle Intervention ein. Ferner werden wir die1449
Kennzeichnung von Produkten mit einer klaren Deklaration über Inhalt und Gewicht mit1450
Bezug zum Verkaufspreis umsetzen, um Verbrauchertäuschung zu verhindern. So wird es1451
keine verdeckte Beimischung von Insekten in Lebensmitteln geben, sondern diese wird1452
deutlich gekennzeichnet. Generell treten wir dafür ein, dass die EU-Insektenfreigabe1453
rückgängig gemacht wird.1454
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Düngung, Pflanzenschutz und Gentechnik1455
Die derzeitigen Düngeregeln verursachen erhebliche Ertrags- und Qualitätseinbußen1456
sowie massive ökologische Probleme, darunter der Verlust von Bodenfruchtbarkeit und1457
Humus. Die AfD wird deshalb, die bedarfsgerechte Nährstoffversorgung von1458
Kulturpflanzen nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen und den1459
bürokratischen Aufwand auf das absolut notwendige Minimum beschränken.1460
Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist ein wichtiger Faktor der1461
landwirtschaftlichen Produktion. Für unsere Landwirte muss dabei die Nutzung und der1462
Handel von alten Kultursorten möglich sein, um die Sortenvielfalt für den Verbraucher zu1463
erhöhen.1464
In der Forschung sind weitere Fortschritte bei neuen genomischen Techniken (CRISPR)1465
wichtig, deshalb unterstützen wir dahingehende Bemühungen. Jedoch sollte der Einsatz1466
von Gentechnik in der landwirtschaftlichen Praxis streng überwacht und stets auf seinen1467
tatsächlichen Nutzen überprüft werden.1468
Tierschutz und Tierwohl1469
Wir bekennen uns zur Tierhaltung in Deutschland. Die AfD steht dabei für Tierschutz im1470
Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Wir werden in der1471
Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern.1472
Eine regionale, wohnortnahe Nutztierhaltung reduziert den Bedarf an Tiertransporten.1473
Wir setzen uns für den Erhalt regionaler Schlachthöfe und die Möglichkeit mobiler1474
Schlachtung durch Weideschuss ein. Im Sinne des Tierwohls ist ein Transport von sechs1475
Stunden nicht zu überschreiten. Zu Zwecken der Züchtung muss der Transport von1476
Lebendtieren zu definierten Bedingungen unter strikter veterinärmedizinischer1477
Kontrolle durch zertifizierte Unternehmen möglich sein.1478
Die sich in artgerechter Haltung entwickelnden robusten und gesunden1479
Nutztierbestände tragen durch eine Verminderung des erforderlichen1480
Antibiotikaeinsatzes erheblich zur Vermeidung multiresistenter Keimbildung bei.1481
Die Schlachtung nach religiösen Ritualen (Schächten) ist nur nach ausreichender1482
Betäubung zu gestatten. Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten1483
Schlachtvorgang gewährleistet sein. Der deutsche Standard für Schlachtbetriebe muss1484
auch bei Importware Anwendung finden.1485
Klima1486
Klimawandel gab es zu allen Zeiten. Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch1487
eine Vielzahl von Faktoren. Die Frage nach dem Anteil des Menschen an diesem ist1488
wissenschaftlich ungeklärt. Darauf lässt sich keine tausende Milliarden Euro kostende1489
sogenannte Energiewende aufbauen.1490
Es gibt daher auch keinen Grund, die notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler1491
Energien (also Kohle, Erdgas, Erdöl) zu beschränken oder gar zu verbieten (z.B.1492
Verbrenner-Verbot).1493
Der angebliche wissenschaftliche Konsens des „menschgemachten Klimawandels” war1494
schon bisher politisch konstruiert. Er fällt mit der jüngst veröffentlichten Ablehnung1495
einer behaupteten „Klimakrise” durch rund 2000 Fachexperten, darunter zwei1496
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Nobelpreisträger, komplett in sich zusammen (World Climate Declaration,1497
https://clintel.org). Die Vorhersagen des IPCC basieren auf unzureichenden Modellen. Die1498
Warnungen der sogenannten „Klimawissenschaft” hat sich von der in den 1970er Jahren1499
prognostizierten Eiszeit zu einer aktuell behaupteten „Erderhitzung” komplett gedreht.1500
Die tatsächlichen Beobachtungen der vergangenen 30 Jahre blieben weit unterhalb der1501
damals prognostizierten Katastrophenszenarien.1502
Im Gegenteil erweist sich CO 2 als Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums1503
und begünstigt damit die Welternährung.1504
Ein sich natürlich wandelndes Klima ist hingegen klar belegt, ebenso wie die1505
Anpassungsfähigkeit des Menschen daran eine geschichtliche Tatsache ist. Gerade1506
Warmperioden waren dabei meist Blütezeiten von Kulturen.1507
Selbst die Häufigkeit von Extremwetterereignissen hat in den vergangenen Jahrzehnten1508
nicht zugenommen, wie mittlerweile selbst das IPCC eingestehen muss.1509
Die Schäden durch Extremwetterereignisse, wie beispielsweise im Ahrtal, gehen oft1510
zurück auf politisches Versagen, mangelnde Instandhaltung und unzureichende1511
Schutzmaßnahmen, wie fehlende Dämme und Kanalisationen. Historisch bekannte1512
Überschwemmungsgebiete wurden unverantwortlich bebaut. Anstatt in die1513
Infrastruktur des eigenen Landes zu investieren, wird Geld für ideologisch geprägte1514
Klimaschutzprojekte wie Radwege in Peru ausgegeben, deren Umsetzung oft nicht1515
überprüft wird. Ähnliches gilt für CO₂-Zertifikate und „Biodiesel“ aus China. Die damit1516
verbundenen Verluste in Milliardenhöhe und die daraus resultierende Korruption1517
werden wir politisch und strafrechtlich aufarbeiten.1518
Der Versuch, das Klima steuern zu wollen, bedroht deshalb nicht nur unseren Wohlstand1519
in Deutschland, sondern lenkt auch weltweit Volksvermögen um, das für die1520
Bekämpfung von Armut, Krankheit und Hunger dringend benötigt wird.1521
Dass inzwischen sogar Tiere und Kinder als "Klimaschädlinge" hingestellt werden, ist ein1522
lebensfeindlicher moralischer Tiefpunkt. Es wird hierbei klar, dass die derzeitige1523
"Klimapolitik" gegen das Volk gerichtet ist, Angst erzeugen soll und so unsere Freiheit1524
bedroht.1525
Die wegen der behaupteten „Klimakatastrophe“ bereits eingeleitete „Große1526
Transformation“ („The Great Reset“) bedroht unsere Freiheit in erschreckendem1527
Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau1528
vehement ab. Dazu gehört auch der „Green Deal“ der EU, der die europäische Wirtschaft1529
und somit unseren Wohlstand zerstört.1530
Die aktuelle CO 2-zentrierte Politik zeigt aber auch jetzt schon verheerende1531
Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, unsere freiheitliche Lebensweise und unseren1532
Wohlstand: energieintensive Branchen wandern ab, die Automobilindustrie strauchelt1533
und Arbeitsplätze fallen in beängstigendem Ausmaß weg. Diese Fehlentwicklung droht1534
sich in den kommenden Jahren noch zu beschleunigen. Währenddessen sollen der1535
breiten Masse wohlverdiente Annehmlichkeiten wie Urlaubsflüge und bezahlbare Autos1536
genommen werden.1537
Die Profiteure der derzeitigen Klimapolitik sind ausschließlich Politiker, internationale1538
Konzerne mit Ihren Lobbys und politiknahe NGOs. Interessengruppen und ihre1539
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unterstützenden Parteien schaffen so zunehmend Tätigkeitsfelder für ihre eigene1540
Klientel – ohne jede Wertschöpfung.1541
Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz1542
beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Wir wollen zudem aus dem1543
Pariser Klimaabkommen aussteigen.1544
Die AfD wird unseren zukünftigen Generationen die Hoffnung und die Möglichkeit auf1545
ein würdiges Leben in Freiheit und Wohlstand zurückbringen. Die ausufernde Plan- und1546
Subventionswirtschaft der letzten Jahrzehnte werden wir in eine moderne soziale1547
Marktwirtschaft zurückführen, mit der wir alle kommenden Herausforderungen1548
meistern können. Es ist noch nicht zu spät, die von linksgrünen Ideologen zerstörte1549
Leistungsbereitschaft breiter Bevölkerungsschichten wieder herzustellen.1550
Umweltschutz statt Wind- und Solarausbau1551
Windenergieanlagen stellen grundsätzlich eine Gefährdung für Pflanzen und Tiere sowie1552
eine Beeinträchtigung der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen dar.1553
Insbesondere der Tod von Vögeln, Fledermäusen und Insekten wird als Kollateralschaden1554
der linksgrünen Energietransformation in Kauf genommen. Folgen daraus sind1555
Bestandsrückgänge, die zum Aussterben geschützter Arten führen können. Keine andere1556
Energieform fordert einen solch hohen Blutzoll in der Tierwelt wie die Windkraftindustrie.1557
Die weiteren Auswirkungen durch Windkraftanlagen verursachten Bodenerosionen und1558
Windschleppen sind schnellstmöglich zu erforschen. Zudem hat diese1559
Energieerzeugungsart massive Auswirkungen auf den Boden- und Wasserhaushalt.1560
Weitere Schädigungen unserer Natur im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes1561
müssen unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb lehnen wir den weiteren1562
Ausbau der Windenergie ab.1563
Den Neubau von Photovoltaikanlagen als Agro-PV auf landwirtschaftlichen Nutzflächen1564
lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs ab. Zudem verstärken diese die1565
Aufheizung des Mikroklimas und intensivieren den Druck auf landwirtschaftliche1566
Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung des1567
Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung.1568
Jagd, Artenschutz und Fischerei1569
Jagd ist gelebter Naturschutz. Die AfD unterstützt waidgerechte Jagd im Einklang mit der1570
Natur. Wir stehen für den bewährten Grundsatz Wald mit Wild. Der in linksgrünen1571
Kreisen vorherrschenden „Wald vor Wild“- Ideologie, die Wildarten zu Schädlingen1572
degradiert, erteilen wir eine klare Absage. Denn diese steht in Widerspruch zu Tierschutz1573
und Wildbiologie – und damit zur waidgerechten Jagd.1574
Über aktives Management werden problematische Wildtier-Bestandsgrößen zeitnah1575
regional überwacht und korrigiert werden können. Wie das Beispiel Wolf zeigt, muss1576
Realitätssinn Vorrang vor einer unkontrollierten Ansiedlung haben. Die Population des1577
Wolfes muss als einheitlicher europäischer Bestand verstanden werden. Sie wird1578
räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem und norwegischem Vorbild1579
reglementiert werden. Die AfD wird die Möglichkeit einer Bestandsregulierung und die1580
Ausweisung von wolfsfreien Gebieten umsetzen.1581
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Im Schlepptau des globalen Warenverkehrs dringen entlang der großen1582
Fernhandelsstraßen und ausgehend von internationalen Häfen immer mehr1583
gebietsfremde Invasoren in heimische Ökosysteme vor und stören das ökologische1584
Gleichgewicht. Es zeigt sich, dass gebietsfremde Arten nicht nur negative Auswirkungen1585
auf unsere hiesige Natur haben, sondern auch finanzielle und gesundheitliche Schäden1586
verursachen. Wir werden größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung1587
invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen.1588
Dabei müssen Prävention und Früherkennung eine noch wichtigere Rolle spielen. Eine invasive1589
Eigenschaft wird als Entnahmegrund gesetzlich verankert.1590
Fischerei ist ein Kulturgut. Die AfD weist alle ideologisch begründeten Einschränkungen1591
der Berufsfischerei und des Angelsports zurück. Wir unterstützen die Beseitigung von1592
Wettbewerbsnachteilen und stehen für eine pragmatische Fangmengenfestlegung. Ein1593
Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee, die Ausweitung der Naturschutz-Kernzonen1594
und die Bindung der Fangquote an den Kutter lehnen wir ab. Kleinere Fischereibetriebe1595
dürfen nicht in den Ruin getrieben und auch das Hobbyangeln wird nicht stärker1596
reglementiert werden. Wir setzen uns für echte Nachhaltigkeit in enger Abstimmung mit1597
unseren heimischen Fischern und Anglern ein. Dies geschieht selbstverständlich im1598
Sinne des Naturschutzes, um die Ressourcen langfristig zu erhalten.1599
Waldpflege und Forstwirtschaft1600
Über ein Drittel der Gesamtfläche unseres Landes ist bewaldet. Um einen gesunden Wald1601
mit Wild zu erhalten, braucht es waldbauliche Maßnahmen im Einklang mit Ökonomie,1602
Ökologie und Naherholung., Die AfD setzt sich für eine Förderung des Baumaterials und1603
Energieträgers Holz ein, um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung der Wälder1604
zu erreichen. Wir werden den Abbau der ausufernden Bürokratie bei der Dokumentation1605
in der Forstwirtschaft umsetzen.1606
Unstrittig ist der Nutzen des Waldes als Wasserspeicher, Lieferant natürlicher Baustoffe1607
und von Holz als Energieträger. Dabei muss die nachhaltige Bewirtschaftung über1608
Generationen hinweg das unverrückbare Ziel sein. Die weitere Stilllegung1609
forstwirtschaftlicher Flächen im Sinne eines missverstandenen Schutzgedankens lehnen1610
wir ab. Deutschland benötigt aufgrund seiner dichten Besiedlung eine vernunftorientierte1611
Interessenabwägung bei der Waldnutzung. Für den Erhalt des Waldes ist eine1612
professionelle Bewirtschaftung unabdingbar. In diesem Zusammenhang steht die AfD für1613
den nachhaltigen Waldumbau.1614
Die seit Jahren unter der Schirmherrschaft der EU betriebene Lobbyarbeit1615
selbsternannter Umweltvereinigungen zugunsten der Windkraftindustrie muss1616
schnellstmöglich beendet werden., Wir lehnen die Abholzung des Kulturgutes Wald für1617
Windkraftanlagen entschieden ab, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren1618
Kindern eine intakte Natur zu übergeben.1619
Gewässerschutz und Trinkwasserversorgung1620
Der Gewässerschutz gehört nicht in die Hände der EU, sondern nach Deutschland und in1621
die einzelnen Bundesländer. Diese können in abgestimmter Zusammenarbeit mit1622
Vertretern von Kommunen, Landwirtschaft und weiteren Akteuren wesentlich effektiver1623
den Gewässerschutz sicherstellen.1624
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Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und1625
Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der1626
Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den1627
Händen der Bürger verbleiben. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Einführung1628
weiterer Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen ab.1629
Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts ist unter allen1630
Umständen zu verhindern. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der1631
Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen1632
privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon1633
ausgenommen.1634
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Zeit für Sicherheit1635
Äußere Sicherheit1636
Außenpolitik muss Realpolitik in deutschem Interesse sein1637
Voraussetzung deutscher Außenpolitik ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit,1638
Recht und Wohlstand sowie Sicherheit seiner Bürger garantiert.1639
Die „wertebasierte“ Außenpolitik der letzten Jahrzehnte hat die Welt nicht sicherer1640
gemacht und konnte den Ausbruch des größten Krieges in Europa seit 1945 nicht1641
verhindern.1642
Die Alternative für Deutschland versteht sich als Partei, in der Diplomatie und friedliche1643
Konfliktbewältigung vorrangig sind.1644
Wir stehen für ein Europa der Vaterländer und lehnen die zentralistischen Bestrebungen1645
der Europäischen Union (EU) entschieden ab.1646
Dieser Bund europäischer Nationen, den wir als Wirtschafts- und1647
Interessengemeinschaft anstreben, wahrt die weitgehende Souveränität seiner1648
Mitgliedsstaaten nach innen und ermöglicht die Koordination im Auftreten nach außen.1649
Richtschnur deutscher Außenpolitik müssen wieder realpolitische Erfordernisse statt1650
wirklichkeitsfremder Ideologien sein.1651
Die Vergemeinschaftung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und1652
des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Hoher Vertreter GASP / EU Verteidigungs-1653
Kommissar) lehnt die AfD ab.1654
Die AfD bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechtes, insbesondere der Charta der1655
Vereinten Nationen (UN). Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki dafür,1656
dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf.1657
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden1658
zwischenstaatlicher Organisationen, von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und1659
durch den Machtzuwachs global agierender Konzerne ausgehöhlt werden.1660
Wir fordern, dass in Deutschland tätige ausländische NGOs ihre Finanzierungsquellen1661
offenlegen.1662
Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit1663
auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten. Eine1664
Osterweiterung der EU und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) lehnen wir ab.1665
Die Welt befindet sich im Umbruch zu einer multipolaren Weltordnung. Deutschland1666
darf dabei nicht zum Objekt fremder Interessen werden. Gemeinsam mit unseren1667
europäischen Partnern wollen wir eine künftige stabile Friedensordnung gestalten und1668
gewährleisten. Wir müssen unsere Souveränität ausbauen, unsere nationalen1669
Interessen selbstbewusst formulieren und diese stringent verfolgen.1670
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Die AfD unterstützt das sicherheitspolitische Konzept einer strategischen Autonomie1671
Europas und seiner Ausprägung zu einem eigenen Machtzentrum in der sich1672
verändernden Weltordnung.1673
Eine stabile Friedensordnung in Europa und der Welt sichert auch die lebenswichtigen1674
Außenhandelsbeziehungen und den Primärenergiebedarf für Deutschland. Wir1675
verfolgen daher ein interessengeleitetes Verhältnis mit den großen Mächten der Welt,1676
mit China und den USA, genauso wie mit der Russischen Föderation.1677
Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen1678
Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle1679
Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)1680
zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie.1681
Verteidigungspolitik – Wiederherstellung der Wehrfähigkeit1682
Deutschlands1683
Die deutschen Streitkräfte sind nicht verteidigungsfähig. Mit der im Februar 20221684
ausgerufenen „Zeitenwende“ wurde das auch von der Bundesregierung anerkannt.1685
Trotzdem bleiben die erforderlichen Maßnahmen für den Wiederaufbau der1686
Bundeswehr aus. Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung über Jahrzehnte sowie1687
der fortlaufenden Abgabe von einsatzfähigem Material und Waffensystemen aus1688
Beständen der Bundeswehr an die Ukraine und der Dauerbelastung der Truppe durch die1689
Ausbildung von ukrainischen Soldaten, befinden sich die deutschen Streitkräfte in einem1690
desolaten Zustand. Es fehlt an Personal und einsatzfähiger Ausrüstung.1691
Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung1692
getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet1693
sein, sondern muss ihr auch die Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und1694
Personal zurückgegeben werden.1695
Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich1696
deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben.1697
Privatisierungen und Zentralisierungen dürfen nur noch dort Anwendung finden, wo sie1698
nachweisbar notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit der Truppe zu erhöhen. Die1699
Verantwortung muss zurück in die Hände der Inspekteure und Kommandeure, die für1700
die Auftragserfüllung verantwortlich sind, gegeben werden.1701
Die AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen1702
Industrie in Deutschland.1703
Den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nicht-1704
staatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem1705
Gebiet Rechnung getragen werden. Wir fordern auch den Aufbau von offensiven Cyber-1706
Fähigkeiten, um potenzielle Gegner von Angriffen auf kritische Infrastruktur1707
abzuschrecken.1708
Neben der Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft muss die1709
Bundeswehr auch ideell revitalisiert werden. Motivation und Bindung unserer Soldaten1710
zu Deutschland entscheiden im Verteidigungsfall maßgeblich über Sieg und Niederlage.1711
Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und1712
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deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft1713
und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen1714
Militärgeschichte leben. Diese helfen soldatische Haltung und Tugenden – auch in der1715
Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.1716
Zivilschutz in Deutschland ausbauen1717
Mit Ende des Kalten Krieges wurden Zivilschutzmaßnahmen in Deutschland sukzessive1718
abgebaut, so dass der Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfalle nicht mehr1719
gewährleistet ist. Einsatz- und betriebsbereite Schutzräume stehen nicht ausreichend1720
zur Verfügung. Hier fordern wir daher den Auf- und Ausbau einer einsatzbereiten1721
Infrastruktur für die zivile Bevölkerung.1722
Deutschland in Europa und der Welt1723
Wir begrüßen die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt, wollen dabei ihre Chancen1724
nutzen sowie ihre Risiken minimieren.1725
Die Vereinten Nationen sind so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in1726
der Welt Rechnung getragen wird.1727
Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sowie die1728
Streichung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel aus der Charta der1729
Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for1730
Migration) sowie den UN-Flüchtlingspakt (Global Compact on Refugees) aufkündigen.1731
Eine neue Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent1732
Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit1733
aller europäischen Staaten, deren legitime Sicherheitsinteressen dabei zu1734
berücksichtigen sind.1735
Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner1736
Peripherie muss weiterentwickelt werden. Alle Möglichkeiten zum Dialog müssen1737
genutzt werden. Es darf keinen neuen „Eisernen Vorhang“ in Europa geben.1738
Wir setzen uns für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der1739
nuklearen und konventionellen Rüstung ein sowie für die Neuverhandlung ausgesetzter1740
Verträge (INF, START, ABM, MBFR u.a.).1741
Reparationsforderungen, wie etwa von Polen und Griechenland vorgetragen, lehnen wir1742
ab, weil diese Fragen völkerrechtlich bereits abschließend geklärt sind. Die in Europa1743
entstandene Rechts- und Friedensordnung darf nicht durch inakzeptable Forderungen1744
infrage gestellt werden.1745
Das Verhältnis zu ausgewählten Staaten1746
USA1747
Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (USA) sind für Deutschland und Europa1748
von wesentlicher Bedeutung, insbesondere die der wirtschaftlichen, technologischen1749
und wissenschaftlichen Zusammenarbeit.1750
Die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unterscheiden sich in1751
zunehmendem Maße von denen Deutschlands und anderer europäischer Staaten. Ein1752
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Beispiel dafür ist die Energieversorgung, so etwa der massive Versuch der USA, die1753
Inbetriebnahme der Nord Stream-Ferngasleitung zu verhindern. Deutschland darf sich1754
nicht durch weichenstellende Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in1755
Konflikte hineinziehen lassen.1756
Wir lehnen die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen1757
(Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland ab.1758
Russland1759
Russland war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Lieferant und Garant einer1760
erschwinglichen Energieversorgung, die aufgrund unserer energieintensiven Industrie1761
die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft darstellt. Zur Wiederherstellung des1762
ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der1763
Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream-1764
Leitungen.1765
Die Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion sollen ausgebaut1766
werden.1767
Ukraine1768
Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben.1769
Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU.1770
Europäischer Nachbarraum1771
Die Türkei gehört kulturell zwar nicht zu Europa, ist aber für uns ein wichtiger1772
strategischer und wirtschaftlicher Partner.1773
Die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten mittels ideologischer oder1774
finanzieller Förderung islamistischer und nationalistischer Gruppen aus dem Ausland1775
lehnen wir ab.1776
Der Weg zum Frieden im Nahen Osten führt nicht über Terror, Krieg oder internationale1777
Einmischung, sondern über vertrauensbildende Maßnahmen. Ziel ist ein gerechter1778
Frieden, der auf Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung1779
beruht.1780
Unsere primären Interessen sind die Verhinderung neuer Massenmigration und eines1781
kriegerischen Flächenbrands im Nahen Osten.1782
China1783
Das Verhältnis zur Volksrepublik China muss sich an den realpolitischen Interessen1784
Deutschlands orientieren.1785
Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte zu China wollen wir1786
ausbauen. China ist als Handelspartner für Deutschland von herausragender Bedeutung,1787
als Wettbewerber und Partner zugleich.1788
Die Beziehungen weiter zu fördern, liegt in unserem Interesse, allerdings nur unter1789
strikter Einhaltung von Gleichberechtigung und Fairness im Wettbewerb und unter1790
Schutz vor Abschöpfung und Ausverkauf deutscher Technologie.1791
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Die chinesische Führung hat ein weltweites Infrastrukturprojekt begonnen, das als1792
„Neue Seidenstraße“ bekannt geworden ist und der Stärkung des chinesischen1793
Einflusses in der Welt dient. Soweit sich hieraus Chancen für die deutsche Wirtschaft1794
ergeben, wollen wir diese nutzen.1795
Jegliche Entwicklungshilfe an China ist mit sofortiger Wirkung einzustellen.1796
Handelspolitik – Deutschland muss wirtschaftliche Stärken1797
ausbauen1798
Die Weltwirtschaft befindet sich heute im Spannungsfeld zwischen einem weiteren1799
Ausbau der globalen Verflechtungen und ihrer maßvollen Rückführung in dezentrale,1800
regional fokussierte Wertschöpfungsstrukturen.1801
Die deutsche Außenhandelspolitik muss dabei einen diskriminierungsfreien Zugang zu1802
ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen gewährleisten.1803
Das schließt den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege mit ein.1804
Ihre Kernaufgabe ist es daher, verlässliche Handelsregeln zu erhalten und gemäß den1805
Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln. Ideologisch motivierte Alleingänge, wie1806
das Lieferkettengesetz, lehnen wir ab.1807
Wir unterstützen die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und fördern die1808
Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten sowie regionalen Organisationen wie ASEAN1809
und Mercosur.1810
Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berücksichtigung1811
gesamtwirtschaftlicher und verteidigungspolitischer Interessen Deutschlands bei der1812
Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und1813
Finanzinvestoren. Sicherheitsrelevante und grundversorgungsrelevante Bereiche1814
müssen dabei vor Übernahmen geschützt werden.1815
Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden, die extraterritoriale Wirkung1816
entfalten, betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen1817
Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig.1818
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands1819
Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, Brücken zu anderen1820
Völkern zu bauen, das Wissen, um die deutsche Kultur und Geschichte zu vertiefen und1821
die heimische Wirtschaft sowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege1822
internationaler Kontakte zu unterstützen.1823
Die deutschen Auslandssender, die Goethe-Institute und verschiedenen Kulturprojekte1824
sollen ein positives Bild Deutschlands in der Welt vermitteln und für unser reiches1825
kulturelles Erbe werben. Ein besseres Verständnis für unsere kulturellen Werte,1826
Traditionen und Geschichte schafft Vertrauen.1827
Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber den1828
deutschen Minderheiten im Ausland. Deshalb muss ein Schwerpunkt unserer1829
auswärtigen Kulturpolitik in der Unterstützung dieser Minderheiten bei der Bewahrung1830
ihrer kulturellen und sprachlichen Identität liegen.1831
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Die AfD setzt sich dafür ein, dass die europäische Charta der Regional- und1832
Minderheitensprachen eingehalten wird.1833
In den EU-Institutionen muss die deutsche Sprache gemäß ihrer rechtlichen Stellung1834
und ihrer Verbreitung auch tatsächlich den Verfahrenssprachen Englisch und1835
Französisch gleichgestellt werden.1836
Entwicklungspolitik neugestalten1837
Die deutsche Entwicklungspolitik ist gescheitert. Die AfD fordert eine1838
Entwicklungspolitik, welche deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen1839
Rechnung trägt. Insbesondere ist die Gewährung von Entwicklungshilfe ausnahmslos an1840
die Bereitschaft der Partnerländer zur Rücknahme ihrer aus Deutschland1841
ausreisepflichtigen Staatsbürger und ihre schnelle und wirksame Kooperation bei der1842
Feststellung der Staatsbürgerschaft bzw. Volkszugehörigkeit zu knüpfen.1843
Hilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein – und keine Unterstützung von korrupten Systemen.1844
Eine lückenlose Kontrolle über die Verwendung der bereitgestellten Mittel ist die1845
Grundlage jeder Entwicklungszusammenarbeit. Wir fordern eine Stärkung der1846
Sachleistungen (zum Beispiel Ausbildungshilfen vor Ort, Infrastrukturprojekte) und1847
einen Abbau von Finanzleistungen.1848
Die Förderung von fragwürdigen gender- und WOKE-ideologiebasierten1849
Entwicklungsprojekten ist zu beenden.1850
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Entwicklungshilfepolitik der EU auf die1851
Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt wird, um die Eigeninteressen der1852
Nationalstaaten besser zu vertreten.1853
Entwicklungshilfe an China und Indien, oder an Atommächte wie z.B. Pakistan, ist zu1854
streichen.1855
Generell sehen wir aufgrund der außerordentlich schwierigen Haushaltslage die1856
Notwendigkeit, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu reduzieren.1857
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Asyl- und Migrationspolitik1858
In den vergangenen Jahrzehnten wurden die politischen Rahmenbedingungen in1859
Deutschland so ausgestaltet, dass das Land zum Hauptanziehungspunkt insbesondere1860
für Armutsmigranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika geworden ist.1861
Zusätzlich entfalten deutsche Sozialsysteme eine enorme Sogwirkung und setzen1862
gewaltige Migrationsströme in Bewegung. In Verbindung mit der unverantwortlichen1863
Politik der offenen Grenzen, die die unkontrollierte, millionenfache Zuwanderung noch1864
befeuert, sendet die Bundesregierung damit den Interessen unseres Landes völlig1865
entgegengesetzte Signale aus. Die Folgen davon sind ungesteuertes1866
Bevölkerungswachstum, Überforderung der Staatsfinanzen, signifikant ansteigende1867
Kriminalität, Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme und des Wohnungsmarktes.1868
Während einige unserer europäischen Nachbarn das Problem erkannt und wirksame1869
Gegenmaßnahmen ergriffen haben, die Massenzuwanderung auf ein absolutes1870
Minimum zu reduzieren, bleiben deutsche Politiker weiter untätig. Statt das Asylrecht zu1871
reformieren, hat sich die Regierung die Legalisierung der illegalen Einwanderung auf die1872
Fahnen geschrieben.1873
Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung, muss in freier Selbstbestimmung auf1874
nationaler Ebene entschieden werden. Das bedeutet, allein Deutschland entscheidet, wer1875
nach Deutschland kommen darf. Kontrollen und damit verbundene Zurückweisungen an1876
der Grenze müssen als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst1877
werden.1878
Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und1879
die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU1880
bleiben davon unberührt. Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Alle in1881
den letzten Jahren angestoßenen migrationspolitischen Regelungen, die nicht im1882
Interesse Deutschlands liegen, werden zurückgenommen. Wer kein Bleiberecht besitzt1883
und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.1884
Zuwanderung wieder national regeln1885
Deutsches Recht schließt die Einreise zum Zweck der Asylgewährung aus, sofern1886
Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Entgegen dieser Rechtslage1887
werden solche Einreisen seit Jahren jedoch geduldet. Dublin-Rücküberstellungen ins1888
zuständige EU-Ersteinreiseland scheitern meist an der Unwilligkeit dieser EU-1889
Mitgliedstaaten. In der Realität bleibt deshalb fast jeder auch illegal eingereiste1890
Asylbewerber dauerhaft hier. Dieser Zustand ist untragbar. Der Verweis auf eine1891
angeblich notwendige Zuständigkeitsüberprüfung für das Asylverfahren greift hierbei1892
ausdrücklich nicht, da diese auch im bereits sicheren, zuvor durchquerten EU-1893
Nachbarstaat möglich wäre.1894
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der1895
inneren Sicherheit haben zudem Vorrang vor den europäischen Vorschriften über das1896
Asyl- und Ausländerrecht. Hinzu kommt, dass dem Verzicht auf Binnengrenzkontrollen1897
seinerzeit nur unter der Voraussetzung zugestimmt wurde, dass die1898
Außengrenzsicherheit gewährleistet ist und alle EU-Mitgliedstaaten die Standards für1899
die Durchführung der Asylverfahren und die Dublin-Vorschriften beachten. Zudem war1900
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die Massenmigration in die EU seit 2015 bei Ratifizierung des EU-Vertrages 1993 nicht1901
vorhersehbar.1902
Somit ist die Geschäftsgrundlage der europäischen Asylregelung entfallen, weshalb sich1903
für Deutschland keinerlei Verpflichtung in dieser Hinsicht mehr ergibt.1904
Das „Gemeinsames europäisches Asylsystem“ (GEAS) ist vollständig gescheitert, weshalb1905
wir diesen Irrweg nicht weiterverfolgen werden. Stattdessen werden wir uns – analog zu1906
Dänemark – im Rahmen eines „Opt-Outs“ nicht länger an der gemeinsamen Politik der1907
EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz beteiligen.1908
Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die1909
Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen um illegale Einreisen wirksam zu1910
unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen1911
zu können. Dies dient auch der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Den1912
Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr werden wir dabei weiterhin gewährleisten.1913
Weiterhin werden wir folgende Maßnahmen unter Beachtung rechtstaatlicher1914
Standards umsetzen:1915
 Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze zur Sicherstellung1916
aufenthaltsbeendender Maßnahmen1917
 Aufkündigung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt1918
 Anstoßen einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) als auch der1919
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Ziel der Anpassung an1920
aktuelle Gegebenheiten seit 20151921
 Umwandlung des individuellen Asylrechts hin zu einer institutionellen Garantie1922
oder einer einfachgesetzlichen Regelung1923
 Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck des Asylverfahrens wird auf1924
Personen, die unmittelbar und konkret bedroht sind, beschränkt1925
Asylparadies Deutschland schließen1926
Deutschland trägt aufgrund seiner Regierungspolitik und ihrer gesetzlichen1927
Auswirkungen seit 2015 die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa. Die AfD1928
wird diesem Missstand mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog zur1929
Wiederherstellung geordneter Verhältnisse begegnen.1930
 Wir werden uns dafür einsetzen, dass Asylverfahren und Anträge auf subsidiären1931
Schutz zukünftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden1932
 Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im1933
nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen1934
 Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan1935
 Aufarbeitung des „Ortskräfteskandals Afghanistan“ im Rahmen eines1936
parlamentarischen Untersuchungsausschusses1937
 Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch1938
Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem1939
internationalen Seerecht immer eine Ausschiffung der Betroffenen am1940
nächstgelegenen Seehafen erfolgen1941
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 Wir werden die Förderung für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer1942
sofort einstellen und mit den Maghreb-Staaten Abkommen abschließen, welche die1943
Verbringung von geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen1944
 Beantragung von Asyl und einem sonstigen Schutzstatus nur bei nachgewiesener1945
Identität und Staatsangehörigkeit1946
 Wegfall des Asylrechts bei Falschangaben zur Identität im Asylverfahren1947
 Deutliche Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten1948
 Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung1949
durch eine Verschärfung der VISA-Verfahren mit den entsprechenden Staaten1950
 Verlust des Schutzstatus und Wiedereinreiseverbot nach Reisen von Asyl- und1951
subsidiär Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland1952
 Wegfall des grundsätzlichen Nachzugsanspruches für Familienangehörige subsidiär1953
Schutzberechtigter1954
 Dauerhaftes Bleiberecht für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren,1955
verbunden mit einer jährlichen Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über1956
zehn Jahre1957
 Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und – Betreuung. Eine1958
Verfahrensberatung darf nur nach geltendem Recht erfolgen. Die staatliche1959
Förderung von NGOs in diesem Bereich ist einzustellen1960
 Keine Arbeitserlaubnis außerhalb verpflichtender gemeinnütziger1961
Arbeitsgelegenheiten mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber1962
 Unterbringung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen für die Dauer des1963
Asylverfahrens1964
 Die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden wir im Rahmen1965
rechtsstaatlicher Möglichkeiten straffen. Zum Abbau von Altfällen werden wir das1966
Personal erhöhen1967
Ökonomische Anreize senken1968
Die materiellen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland sind, wie internationale1969
Vergleiche zeigen, zu hoch. Sie entfalten eine Anziehungswirkung und überfordern die1970
finanzielle Leistungskraft unseres Landes. Auch abgelehnte und ausreisepflichtige1971
Asylbewerber verursachen durch ihren Aufenthalt Kosten in zweistelliger1972
Milliardenhöhe, die vom Steuer- und Beitragszahler getragen werden müssen.1973
Asylanerkennung führt derzeit zu einer sofortigen Gleichstellung in allen sozialen1974
Sicherungssystemen, ohne jede vorangegangene Eigenleistung. Das ist sozial- und1975
abgabepolitisch ungerecht.1976
Die AfD fordert daher zur Senkung von Anreizen und zur Wahrung der sozialen1977
Gerechtigkeit:1978
 Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach Möglichkeit als Sachleistungen zu1979
erbringen, ansonsten durch eine Bezahlkarte, sofern die Erbringung von1980
Sachleistungen mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist.1981
 Leistungen für Ausreisepflichtige sind auf ein menschenwürdiges1982
Existenzminimum abzusenken1983
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 Zusätzlich darf die Anerkennung nicht länger den automatischen, sofortigen,1984
zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des1985
Wohlfahrtsstaates bedeuten.1986
 Leistungskürzungen für Asylbewerber bei Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten.1987
Deutschland braucht eine umfassende Rückführungsoffensive1988
Das deutsche Rückführungsversagen ist nicht länger hinnehmbar. Das gilt gleichsam für1989
Abschiebungen ins Herkunftsland, als auch für Dublin-Rücküberstellungen ins EU-1990
Ersteinreiseland. Der aktuelle Zustand ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und ist1991
Ausdruck des fortgesetzten, migrationspolitischen Staatsversagens.1992
Rückführungsmaßnahmen werden mit Hilfe alter und neuer Bleiberechtsregelungen1993
unterlaufen, der illegale Aufenthalt wird somit also verstetigt. Dem dient auch das1994
vielfach genutzte Instrument der Duldung ausreisepflichtiger Personen, einer Praxis, mit1995
der diese Menschen zum Teil in Form einer Kettenduldung eine sich stets verlängernde1996
Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dabei ist eine Duldung grundsätzlich nur eine1997
Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Keinesfalls aber1998
sollte die Erteilung eine Duldung einen dauerhaften Aufenthalt begründen. Mit dem neu1999
eingeführten sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht bekamen Geduldete, die mit2000
Stichtag 01. Januar 2022 seit 5 Jahren in Deutschland lebten, gar die Chance innerhalb von2001
18 Monaten bei Erfüllung geringster Anforderungen doch noch eine2002
Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.2003
Als Fazit ist festzuhalten, dass die Grundintention des Aufenthaltsrechts, die Steuerung2004
und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern seit Jahren ins Gegenteil verkehrt und2005
geradezu pervertiert wird. Dabei entkernen sich verfestigende Aufenthalte abgelehnter2006
Asylbewerber den Sinn des eigentlichen Schutzgedankens fundamental.2007
Eine AfD-geführte Bundesregierung wird dieses Staatsversagen beenden, nicht2008
bleibeberechtigte und ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und zur2009
Behebung der eklatanten Vollzugsdefizite in diesem Bereich folgende Maßnahmen2010
umsetzen:2011
 konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen im Sinne einer2012
strikten Anwendung geltenden Rechts;2013
 Abschaffung aller Bleiberechtsregelungen für ausreisepflichtige Personen,2014
insbesondere auch der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und des2015
Chancenaufenthaltsrechts;2016
 Ersatz der Duldung durch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht2017
 massiver Druck auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer z.B. durch2018
Wirtschaftssanktionen, Aussetzung der Entwicklungshilfe und den Visahebel2019
 Förderung der freiwilligen Rückkehr.2020
 Wegfall humanitärer Aufenthaltstitel nach Entfall des Fluchtgrunds2021
 Unverzügliche Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und2022
Schwerkrimineller entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite2023
Drittstaaten.2024
 Konsequente Ahndung der Abschiebeverhinderung durch NGOs2025
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 Ausbau von Haft- und Gewahrsamsplätzen in Grenznähe und an den2026
internationalen Flughäfen.2027
 Abschaffung des Kirchenasyls. Kündigung der Kirchenasylvereinbarung des2028
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Kirchen.2029
Diesen Kurswechsel werden wir – nach dem Syrien-Urteil des OVG Münster vom Juli2030
2024 (Urt. V. 16.07.2024, Az 14A 2847/19.a) – ausdrücklich auch bei der größten seit 2014/152031
eingewanderte Gruppe – den Syrern – vollziehen. Dem Urteil folgend besteht für2032
Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer2033
körperlichen Unversehrtheit infolge eines Bürgerkrieges mehr. Vor diesem Hintergrund2034
werden wir im Rahmen einer Rückführungsoffensive folgende Maßnahmen umsetzen:2035
 Einleitung der Rückführung von Straftätern, Gefährdern sowie aller nicht mehr2036
schutzberechtigten syrischen Staatsbürger2037
 Einleitung von Widerrufsverfahren für bislang als subsidiär schutzberechtigt2038
anerkannte Syrer2039
 Aufnahme von Verhandlungen mit der syrischen Regierung, bilateral und im2040
Verbund der EU-Mitgliedstaaten, über die Rückkehr von syrischen2041
Staatsangehörigen2042
 Offensive Bewerbung der freiwilligen Rückkehr in Verbindung mit der Ausweitung2043
von Bundesprogrammen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien2044
Analog werden wir, wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann auch bei Personen aus2045
anderen Asyl-Herkunftsländern verfahren.2046
Integration2047
Leitgedanke bei jeder Form von Zuwanderung müssen die Integrationsfähigkeit und2048
Integrationswilligkeit von Migranten sein und die Integrationsmöglichkeiten der2049
Aufnahmegesellschaft und ihres Staates. Die klassischen Einwanderungsländer wie z. B.2050
Kanada oder Australien handeln seit langem nach diesem Prinzip. Trotz2051
millionenfachem Wanderungsdruck auf Deutschland in den zurückliegenden Jahren –2052
Zuzüge seit 2010 etwa 15 Millionen, vielfach auf illegale Weise und mit illegalen Motiven -2053
- hat die Politik die hierdurch entstandenen und entstehenden Probleme ignoriert und2054
verdrängt. Der Anteil der Unionsbürger an dieser Immigration lag bei rund 40%. Nach2055
Saldierung der Einwanderungen mit den Auswanderungen im gleichen Zeitraum2056
verbleibt immer noch ein Einwohnerzuwachs von etwa 5 Millionen Menschen.2057
Integration wurde ursprünglich von den sogenannten Arbeiterverbänden gegenüber der2058
Politik als Forderung nach mehr Akzeptanz und Menschlichkeit für Gastarbeiter2059
aufgestellt. Doch haben sich tausende Zuwanderer seither in unserem Land erfolgreich2060
integriert, ohne dass die Politik jenseits der kommunalen Ebene viel dazu beigetragen2061
hätte. Angesichts der massiven Entfremdung in unseren Städten und gewachsenen2062
Parallelgesellschaften muss die Integrationsfähigkeit unseres Landes erst2063
wiederhergestellt werden.2064
Falsche Anreize in der Sozialpolitik, die bisher nur einen geringen Beitrag zur Integration2065
geleistet hat, werden wir beenden. Die Teilhabe an unserer freiheitlich demokratischen2066
Gesellschaft ist an Voraussetzungen geknüpft. Dazu gehören das Erlernen der deutschen2067
Sprache und das Anerkennen unserer Werte bzw. unseres Rechtsstaates.2068
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Leistungsbereitschaft, Anpassungswille und eine bewusste Bejahung der deutschen2069
Lebensverhältnisse sind Voraussetzung, um voll akzeptiert zu werden und einen2070
Mehrwert für alle zu bilden. Es bedarf daher einer radikalen Wende der deutschen2071
Migrationspolitik, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwehren und die2072
vorhandenen Probleme auf ein erträgliches Maß zu vermindern.2073
Die AfD fordert daher:2074
 Die Integrationsfähigkeit ist durch eine strikte Begrenzung des Zugangsgeschehens2075
wieder herzustellen.2076
 Keine Integration Aufenthaltsunberechtigter um jeden Preis / Asylindustrie2077
eingrenzen2078
 Aktive Beteiligung aller Migranten an einer gelingenden Integration. Dazu gehört2079
der angemessene Spracherwerb, mindestens auf B 2 – Niveau, in angemessener Zeit,2080
in der Regel innerhalb von 2 Jahren, in Ausnahmefällen innerhalb von 5 Jahren2081
 Kosten für selbstverschuldet fehlgeschlagene Integrationsmaßnahmen (z.B.2082
abgebrochene Sprachkurse) sind zurückzuerstatten2083
 Die Akzeptanz der Grundprinzipien des Gemeinschaftslebens in Deutschland,2084
welche sich in ihrem rechtlichen Kern aus der Verfassung des Landes und seiner2085
darauf aufbauenden Rechtsordnung ergeben.2086
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verschenkt werden2087
Die AfD wird die immer laxeren Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen2088
Staatsangehörigkeit umkehren und stattdessen zu dem Rechtszustand zurückkehren,2089
wie er bis 1990 bestanden hat, also dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch2090
Geburt als Kind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als2091
Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens.2092
Folgende Maßnahmen sind im Zuge dessen erforderlich:2093
 Bei der Ermessenseinbürgerung muss die einbürgernde Behörde im Rahmen von2094
Einzelfallentscheidungen davon geleitet sein, dass nur solche Einbürgerungen2095
vorzunehmen sind, durch die das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen2096
Neubürgers gestärkt wird.2097
 Mehrfache Staatsangehörigkeiten, abgesehen von begründeten Ausnahmen,2098
insbesondere des gemeinsamen Unionsrechts, bergen die Gefahr von2099
Loyalitätskonflikten und sind daher zukünftig wieder auszuschließen.2100
 Den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland für Kinder2101
ausländischer Eltern werden wir ebenso wie den Einbürgerungsanspruch wegen2102
längeren Aufenthalts im Inland wieder abschaffen.2103
Migration und Wohnungsmarkt2104
Um die Wohnungsnot in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten insbesondere2105
auch für junge Familien zu begrenzen, ist die Zuweisung von Wohnungen an2106
Asylberechtigte und erst recht an Asylbewerber in diese Wohnquartiere maximal zu2107
begrenzen.2108
Ebenso sollte in Brennpunkt-Quartiere, die bereits heute über Parallel- bzw. gar2109
Gegengesellschaften von über 25 % Nicht-EU-Migranten verfügen oder unter einer2110
erhöhten Kriminalität leiden, in denen die Integration folglich bereits gescheitert ist,2111
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keine weitere Zuweisung von Asylbewerbern oder Asylberechtigten erfolgen,2112
insbesondere nicht in Form von Großunterkünften.2113
Eine Aushebelung des Deutschen Baurechts durch Sonderregelungen wie z.B. im §2462114
BauGB für die Errichtung von Unterkünften für zuvor meist illegal eingereiste Migranten2115
lehnen wir ab.2116
Förderung der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte2117
Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, die zum Erfolg unseres Landes2118
beitragen können. Das gilt für alle Berufsfelder, in denen bei uns Mangel herrscht,2119
beispielsweise im Handwerk, im Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-2120
Berufen. Beenden werden wir dagegen den Irrweg der Vermischung von qualifizierter2121
Zuwanderung auf Dauer und humanitärem Schutz auf Zeit.2122
Vor jeglicher weiterer außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung werden wir2123
zunächst die heimischen Potentiale ausschöpfen. Geeignete außereuropäische2124
Arbeitskräfte werden wir danach bedarfsgerecht nach strikten Kriterien auswählen.2125
Folgende Maßnahmen werden wir in diesem Zusammenhang umsetzen:2126
 Die Abwanderung von einheimischen, meist hochqualifizierten Arbeitskräften muss2127
genauso, wie die Abwanderung ganzer Unternehmen mit aller Kraft verhindert2128
werden. Statt solcher Abwanderungen brauchen wir Rückgewinnungsprogramme2129
für abgewanderte Leistungsträger.2130
 Auch technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und2131
Digitalisierung oder ökonomische Produktivitätssteigerungen sind zur Bekämpfung2132
eines etwaigen Fachkräftemangels konsequent umzusetzen.2133
 Bei ungelernten Personen sind in erster Linie Erwerbsfähige zu qualifizieren, die2134
bereits heute legal in Deutschland leben.2135
 Wir begrüßen die Aufnahme europäischer Arbeitskräfte, die insbesondere im2136
Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland kommen, werden2137
zugleich aber den hierbei vorhandenen Missbrauch entschieden bekämpfen.2138
 Für außereuropäische Fachkräfte ist das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu2139
reformieren. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens werden wir ein Punktesystem2140
mit klaren Auswahlkriterien, wie z. B. Berufserfahrung, bereits bestehende2141
Arbeitsverhältnisse bzw. vorhandene -verträge, ausreichende Sprachkenntnisse, etc.2142
einführen und bedarfsgerecht entsprechende Branchen und Quoten festlegen.2143
 Für hochqualifizierte außereuropäische Bewerber wollen wir das bewährte2144
Instrument der Blauen Karte EU fortentwickeln und zukünftig insbesondere2145
Experten in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und2146
Technik) sowie Facharbeiter ansprechen.2147
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Innere Sicherheit2148
Eine der Grundvoraussetzungen für die innere Sicherheit in Deutschland sind2149
kontrollierbare Grenzen. Die Menschen sind seit dem Terroranschlag auf dem Berliner2150
Weihnachtsmarkt täglich einer Vielzahl von Messerangriffen, weiteren2151
Terroranschlägen wie in Mannheim und Solingen und einer deutlich steigenden2152
Gewaltkriminalität wie auch Gruppenvergewaltigungen ausgesetzt. Linksradikale2153
Gewaltexzesse wie von der Antifa sowie zunehmende Gewaltkriminalität durch Clans,2154
Banden und ausländischer Mafia haben die innere Sicherheit erodieren lassen. Wir2155
werden diese unhaltbaren Zustände wirksam bekämpfen.2156
Wirksame Bekämpfung der Kriminalität2157
Ausländerkriminalität: Der weitere Anstieg des Anteils von Ausländern an Gewalt-,2158
Sexual- und Drogendelikten wird immer deutlicher erkennbar. Zur wirksamen2159
Bekämpfung sind über Maßnahmen der Strafverfolgung hinaus sämtliche2160
ausländerrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und zu erweitern. Wir fordern daher2161
die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für:2162
 Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für ausländische Gewalttäter und Terroristen2163
in Deutschland2164
 Konsequenter Vollzug der zwingenden Ausweisung verurteilter ausländischer2165
Straftäter sowie die Feststellung der Verpflichtung hierzu bereits im Strafurteil2166
 Präventivhaft für ausländische Gefährder und Terroristen2167
 Unzulässigkeit der Einbürgerung verurteilter Straftäter2168
Organisierte Kriminalität: Die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte, nicht selten2169
international vernetzte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer2170
Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, untergräbt Gesellschaft und Wirtschaft in2171
nicht hinnehmbarem Maße.2172
Clan- und Bandenkriminalität: Mittlerweile haben sich ethnisch abgeschottete2173
Subkulturen aus dem arabischen Kulturkreis mit eigenen Strukturen und2174
Wertvorstellungen in Deutschland gebildet, die in Parallelgesellschaften mit No-Go-2175
Areas leben. Diese sowie national und international agierende Banden sind eine enorme2176
Herausforderung für unseren Rechtsstaat.2177
Den beschriebenen Erscheinungsformen der Kriminalität ist der Kampf anzusagen; sie2178
sind zu zerschlagen. Wir fordern daher:2179
 Erhebliche Aufstockung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich Personal und2180
Ausstattung sowie eine attraktivere Gestaltung des Berufsbildes mit Gewährleistung2181
hinreichenden Schutzes der ermittelnden Beamten2182
 durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen konsequent eingezogen2183
werden. Dazu fordern wir die Einführung einer gesetzlich normierten2184
Nachweispflicht hinsichtlich der Herkunft von erheblichen und nicht2185
nachvollziehbar erworbenen Vermögenswerten bei Straftätern und deren2186
Familienmitgliedern nach italienischem Vorbild2187
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 Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine unverzügliche Abschiebung2188
von ausländischen Straftätern sowie des vorherigen Einzugs von Vermögen zur2189
Schadensregulierung2190
 Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss der gezielten2191
Unterwanderung von Ermittlungsbehörden2192
 Unterstützung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den Bundesländern zur2193
Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe durch Erhöhung des Anteils2194
am Steueraufkommen2195
Jugendstrafrecht2196
Die Anzahl jugendlicher und heranwachsender Straftäter hat in den letzten Jahren2197
deutlich zugenommen; besonders auffällig sind hierbei Personen mit2198
Migrationshintergrund. Vermehrt werden Kinder bei der Begehung von Straftaten2199
festgestellt. Das jetzige Jugendstrafrecht wird den Anforderungen nicht mehr gerecht.2200
Wir fordern daher:2201
 Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre2202
 Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts nur noch auf Jugendliche bis zur Vollendung2203
des 18. Lebensjahrs2204
 Zeitnahe Inhaftierung von Personen, die als Mehrfach- und Intensivtäter eingestuft2205
werden2206
 Regelmäßige Durchführung einer biologischen Altersfeststellung: bei Zweifeln, ob2207
noch Jugendstrafrecht anzuwenden ist, bei Straftaten von erheblicher Bedeutung2208
und bei Mehrfachtätern2209
Stärkung der Polizei2210
Die Polizeibeamten in Bund und Ländern gewährleisten die öffentliche Sicherheit unter2211
großem persönlichen Einsatz. Dem wird die Politik mit dem bestehenden2212
Personalmangel, strukturellen Unzulänglichkeiten, unzureichender Ausrüstung und2213
Bewaffnung bei schlechter Bezahlung und miserabler sozialer Absicherung nicht2214
gerecht. Durch die gezielte Verschärfung des Beamten- und Disziplinarrechts wurde ein2215
Instrument zur politischen Beeinflussung der Beamten geschaffen.2216
Wir fordern deshalb:2217
 Keine Leitung von Sicherheitsbehörden durch politische Beamte2218
 Grundsätzliche Ablehnung von Gesinnungsüberprüfungen und daraus2219
resultierender Konsequenzen2220
 Abschaffung aller politisch installierten Polizeibeauftragten, innerbehördlichen2221
Denunzierungsstellen sowie der Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren, da2222
diese allen demokratischen Grundsätzen und dem freiheitlichen Menschenbild2223
zuwiderlaufen2224
 Streichung der Möglichkeit zur sofortigen Entlassung von Beamten aus politischen2225
Gründen2226
 Bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit2227
Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze2228
für Polizei und Rettungskräfte. Verbesserung von Bewaffnung und Ausrüstung2229
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 Übernahme der Kosten für die Dienstunfähigkeits- und2230
Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn sowie Sicherstellung des2231
Rechtsschutzes der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten2232
 Anpassung der Hinterbliebenenversorgung in Höhe der Versorgungsansprüche des2233
letzten Amtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall2234
 Anpassung der Strafverfolgungsbefugnisse und der Fahndungsmöglichkeiten der2235
Polizei an die jeweils aktuelle Kriminalitätsentwicklung2236
Justiz, Strafvollstreckung und -vollzug verbessern2237
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine2238
Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein.2239
Neben der Modernisierung der noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden2240
Prozessordnung fordern wir die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für:2241
 Strafaussetzung zur Bewährung bei Haftstrafen nur nach erfolgter2242
Mindestverbüßung2243
 Getrennte Unterbringung von Kurzzeithäftlingen und Personen, die eine2244
Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, vom regulären Strafvollzug2245
 Aufstockung des Justizpersonals2246
 Schwere der Tat und deren Folgen als weiteren Haftgrund2247
Waffenrecht überarbeiten2248
Das unstrukturiert gewachsene Waffenrecht benötigt dringend eine Neufassung. Mit2249
den Änderungen des Waffengesetzes aus dem Oktober 2024 werden nun alle Bürger2250
kriminalisiert, die z.B. ein kleines Obst- oder Taschenmesser mitführen. Die aktionistisch2251
geschaffene Rechtslage ist für Ämter, Fachleute und erst recht Bürger undurchsichtig.2252
Sie führt an den eigentlichen Problemen komplett vorbei. Statt Legalwaffenbesitzer und2253
Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein2254
Riegel vorzuschieben.2255
Gewalt und Extremismus entschieden bekämpfen2256
Die AfD bekennt sich zum antitotalitären Gründungskonsens der Bundesrepublik2257
Deutschland. Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde erwehren – egal, welcher2258
Herkunft sie sein mögen. Das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den2259
Linksextremismus sowie den religiösen – meist islamistisch geprägten – Extremismus.2260
Die Bekämpfung des Linksextremismus, welcher immer wieder blanke Gewalt, Angst2261
und Terror verbreitet, wird staatlicherseits momentan sträflich vernachlässigt. Diesen2262
Missstand wird die AfD beenden.2263
Bei Organisationen, die dem gewaltsamen Linksextremismus zuzuordnen sind, reicht2264
eine mögliche Streichung der Zuwendung öffentlicher Fördermittel nicht aus. Diese2265
Organisationen sind zu verbieten, ebenso wie die Verwendung derer Symbole und2266
Zeichen unter Strafe zu stellen ist.2267
Die sogenannte Antifa ist als terroristische Vereinigung einzustufen.2268
Anschläge auf die kritische Infrastruktur (z.B. Gas, Wasser, Strom) und die Sicherheit des2269
Verkehrs haben in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen, insbesondere durch2270
Aktionen der Klimaextremisten. Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung unter2271
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Einschluss freiheitsentziehender Maßnahmen sowie die Erleichterung der2272
Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber den2273
Verursachern.2274
Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, sind von staatlichen2275
Mittelzuwendungen auszuschließen.2276
Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus2277
Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach2278
Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die2279
Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Der2280
politische Islam stellt allerdings in seiner teils gewaltbereiten Ausprägung die größte2281
Gefahr für die christlich-abendländische Kultur in Deutschland dar.2282
Wenn in einer liberalen westlichen Gesellschaft vor den Gefahren, die der politische2283
Islam für die innere Sicherheit mit sich bringt, die Augen verschlossen werden, dann2284
werden diese Gefahren nicht kleiner, sondern regelrecht existenzbedrohend für die2285
freiheitliche Gesellschaft. Dem werden wir entgegentreten.2286
Strafbarkeit der Forderung nach einem Kalifat2287
Die von Teilen der in Deutschland lebenden Muslime auf Veranstaltungen und2288
Demonstrationen erhobene öffentliche Forderung nach der Einrichtung eines Kalifats2289
läuft der freiheitlich demokratischen Grundordnung diametral entgegen und ist2290
verfassungsfeindlich; sie ist unter Strafe zu stellen. Hinsichtlich ausländischer2291
Teilnehmer sind die gesetzlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende2292
Maßnahmen zu schaffen und durchzusetzen; sie sind abzuschieben. Der Betrieb von2293
sogenannten Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, ist einzustellen2294
und zu verbieten.2295
Terroristische Vereinigungen verfolgen das Ziel, mit ihren Handlungen demokratische2296
und rechtsstaatliche Strukturen zu beseitigen. Wir fordern daher die Tätigkeit2297
sogenannte Friedensrichter im Strafgesetzbuch als Straftatbestand einzuführen. Eine2298
Betätigung dieser „Friedensrichter“ ist die tatsächliche Beseitigung der Rechtsordnung.2299
Als nötige Rechtsfolgen sehen wir die Beendigung von Aufenthaltstitel, gegebenenfalls2300
Asylgewährungsbeendigung und die Einziehung des durch die Tätigkeit erworbenen2301
Vermögens. Beauftrager werden als Anstifter gewertet.2302
No-go-Areas und Parallelgesellschaften2303
Nicht nur in deutschen Großstädten sind mittlerweile muslimisch geprägte Stadtteile2304
mit entsprechenden Parallelgesellschaften entstanden, in welchen immer weniger der2305
Rechtsstaat und die Exekutive eine Rolle spielen, sondern sogenannte Friedensrichter2306
auf der Grundlage der Scharia das gesellschaftliche Leben bestimmen.2307
Es sind weiter die erforderlichen Mittel bereitzustellen und Maßnahmen (wie z.B. Razzien2308
und Kontrollstellen) durchzuführen, damit der Rechtsstaat in den sogenannten No-go-2309
Areas wieder durchgesetzt werden kann.2310
Die Tätigkeit der sogenannten Friedensrichter entspricht einer Selbstjustiz und ist mit2311
der Justizhoheit und dem Gewaltmonopol des Staates nicht vereinbar; sie ist unter Strafe2312
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zu stellen. Der Friedensrichter ist kein Organ der Rechtspflege. Seine Entscheidungen2313
dürfen keine Rechtswirkung entfalten.2314
Einer weiteren Islamisierung treten wir entgegen2315
 Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Körperschaftsstatus des2316
öffentlichen Rechts zu verleihen.2317
 Die AfD fordert, islamistische Vereine bzw. Moscheegemeinden konsequent zu2318
verbieten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.2319
 Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das2320
Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam2321
durch den Vorwurf der „Islamophobie“ oder des sogenannten antimuslimischen2322
Rassismus zu unterdrücken.2323
 Jüdisches Leben wird in Deutschland vorwiegend von juden- und israelfeindlichen2324
Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen2325
konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo2326
Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten.2327
 Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen sowie Organisationen in2328
Deutschland durch ausländische Staaten wollen wir gesetzlich verbieten.2329
 In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen,2330
möglichst in deutscher Sprache predigen und in Deutschland ausgebildet sein. Sie2331
müssen bei der Zulassung ein Zertifikat C1 für die deutsche Sprache des2332
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können.2333
 Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen2334
und die Stellen sind der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.2335
 Den Jobcentern sind die Personenstandsregister der Standesämter zugänglich zu2336
machen, um missbräuchliche Inanspruchnahme von Bürgergeld durch Zweit- oder2337
Drittfrauen zu verhindern.2338
 Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten sollen nur nach2339
deutschem Recht geschlossen werden dürfen.2340
Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen2341
Die Ehen von in Deutschland lebenden Muslimen, die auf Polygamie, Zwangsheirat und2342
Kinderehen beruhen, laufen der deutschen Rechtsordnung und der öffentlichen2343
Ordnung entgegen. Sie sind zu annullieren. Hierfür sind die gesetzlichen Normen zu2344
schaffen, welche die Folgen einer solchen Annullierung unter den Beteiligten regeln.2345
Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD entgegen und fordert in allen2346
Bereichen die Gleichberechtigung von Mann und Frau.2347
Körper- und Gesichtsbedeckung2348
Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wollen wir auch in Deutschland2349
untersagen – ähnlich wie in Frankreich, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und2350
der Schweiz. Das Vermummungsverbot ist diesbezüglich durchzusetzen.2351
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Bundespolizei für nationalen Grenzschutz rüsten2352
In Zeiten fast ungehinderter Migration sowie grenzüberschreitender Kriminalität und2353
Terrorismus kommt dem Schutz der europäischen Binnengrenzen eine existenzielle2354
Bedeutung zu.2355
Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden,2356
diese Aufgabe zu erfüllen. In personeller Hinsicht ist durch eine Verbesserung der2357
Besoldung und Versorgung ein Anreiz zur Ergreifung dieses Berufes zu setzen.2358
Einsatzkräfte sollten bereits mit Erreichung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand2359
versetzt werden, Führungskräfte je nach Verwendung nach Dienst- und Lebensjahren2360
gestaffelt. In technischer Hinsicht fordern wir den Einsatz modernster2361
Fahndungstechnik sowie elektronischer Überwachungssysteme. In rechtlicher Hinsicht2362
fordern wir eine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei, insbesondere auch in2363
Form einer Erweiterung des § 71 des AufenthG um eine generelle Zuständigkeit der2364
Bundespolizei als Grenzbehörde auch außerhalb von Grenzübergangsstellen.2365
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Zeit für Zusammenhalt2366
Demokratie und Rechtsstaat - Das Volk ist der Souverän2367
Bund und Länder haben mit ihrer Europa-, Migrations-, und Corona-Politik die2368
Prinzipien der deutschen Verfassung und des Rechts vielfach verletzt. Selbst das2369
Bundesverfassungsgericht musste feststellen, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht,2370
Vertragsbrüchen und Selbstermächtigungen durch supranationale Institutionen2371
entgegenzutreten, nicht nachkommt. Eine breite Mehrheit der Bürger vertraut nicht2372
mehr darauf, dass Regierungen und Parlamente zu Währungskrisen, Migration,2373
Islamisierung oder zur sicheren Energieversorgung tragfähige Lösungen finden werden.2374
Die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (Art. 21, Abs.2375
1 GG), sie aber nicht beherrschen. In unserem Land hat sich jedoch eine politische Klasse2376
herausgebildet, die nicht nur den Umbau des Staates im Sinne ihrer linksgrünen2377
Ideologie verfolgt, sondern gleichzeitig auch die Erhaltung ihrer Macht, ihres Status und2378
ihres materiellen Wohlergehens anstrebt. Sie zerstört die soziale und kulturelle Zukunft2379
unseres Volkes, unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand. Instrumente der2380
Zerstörung sind Globalisierung, Kulturrelativismus, Diversität und vermeintliche2381
„Gendergerechtigkeit“. Dazu nutzt sie die Schalthebel der staatlichen Macht, der2382
politischen Bildung und ihres informationellen und medialen Einflusses auf die2383
Bevölkerung.2384
Für eine Sicherung der Bürgerrechte2385
Staaten und nichtstaatliche Organisationen wirken darauf hin, auf Grundlage von2386
einseitig bevorzugten naturwissenschaftlichen Theorien die Bürger- und2387
Freiheitsrechte systematisch einzuschränken. Dazu zählen z.B. die2388
Klimafolgenforschung, die Geschlechterforschung und die Pandemieforschung.2389
Wir wollen nicht in einem Staat leben, in dem die Grundrechte der Bürger als2390
Abwehrrechte gegen den Staat untergraben werden. Deswegen werden wir den2391
unverhältnismäßigen Einschränkungen und der Gefährdungen unserer Freiheitsrechte2392
entschlossen entgegentreten.2393
Supranationale Organisationen und die deutsche Souveränität2394
Supranationale Organisationen wie die UNO und die WHO sind zunehmend bestrebt,2395
souveräne Staaten zu entmachten und auf dem Weg zu einer „Weltregierung“2396
nationalstaatliche Kompetenzen einzuschränken.2397
Der schon 2018 von der UNO-Generalversammlung beschlossene Migrationspakt –2398
„Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ – ist ein bekanntes Beispiel,2399
dessen verheerende Auswirkungen für Deutschland durch weitere Förderung der2400
Migration auf der Hand liegen.2401
Im Jahr 2024 wurden weitere derartige Verträge vorbereitet unter den Bezeichnungen2402
„Compact of the Future“ und „Global Digital Compact“ vom 23. September 2024, bei deren2403
Ausarbeitung die Bundesregierung ebenfalls eine tragende Rolle spielte. Vorgeblich sind2404
diese überstaatlichen Vereinbarungen nicht rechtlich bindend, tatsächlich werden sie2405
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wie geltendes Recht behandelt und räumen dem UN-Generalsekretariat2406
Weisungsrechte ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente ein.2407
Der geplante „Pandemievertrag“ der WHO setzt die Reihe der Vereinbarungen zur2408
Abtretung von Weisungsrechten an supranationale Einrichtungen fort.2409
Die AfD lehnt diesen Weg der Eingriffe in die nationalstaatliche Souveränität2410
entschieden ab und fordert eine Ablehnung bzw. Kündigung dieser Verträge.2411
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild2412
Wir fordern Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Denn die2413
uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten Gestaltung hat2414
dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand,2415
Frieden und Freiheit gesichert.2416
Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für2417
ebenso mündig wie das der Schweiz und anderer europäischen Staaten.2418
Erfahrungsgemäß entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger,2419
friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Deshalb fordert die AfD, die2420
rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen2421
Volksabstimmungen zu schaffen.2422
Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-2423
Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der2424
Entscheidung der Bürger des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union2425
auszutreten.2426
Wesentliche Voraussetzungen für die Qualität von Volksentscheiden sind ein2427
ausgeprägter und autonomer Prozess der Willensbildung, Informationspflichten, -2428
rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte.2429
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein2430
bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das2431
Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament2432
beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.2433
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per2434
Volksabstimmung auch zu beschließen.2435
Volksabstimmungen auf Bundesebene müssen zentraler Gegenstand jeder2436
Koalitionsverhandlung sein. Der Souverän soll das Recht haben2437
 vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Und so unsere2438
Volksvertreter zu sorgfältiger Arbeit zwingen,2439
 Grundgesetzänderungen und wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zustimmen zu2440
müssen und2441
 unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungsänderungen2442
einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.2443
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Grundrecht der Meinungsfreiheit – keine Zensur in der öffentlichen Debatte2444
Jede Zensur von Meinungsäußerungen stellt einen Angriff auf das Grundrecht der2445
Meinungsfreiheit dar. Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im2446
Bildungswesen darf nicht dazu genutzt werden, die politische Willensbildung einseitig zu2447
beeinflussen. Als Quasi-Oligopol sollen die großen Anbieter sozialer Medien verpflichtet2448
werden, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.2449
Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. Staatliche2450
Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten2451
Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden wir umgehend abschaffen.2452
Selbst ernannte „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche2453
Finanzierung erhalten.2454
Wir lehnen die zunehmende Kontroll- und Verbotspolitik der Bundesregierung im2455
Bereich der Medien und sozialen Netzwerke ab. Insbesondere darf es keine Zensur durch2456
staatlich ernannte Berufsdenunzianten geben.2457
Über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und regierungspolitische2458
Werbefinanzierung übt die Regierung auch Einfluss auf private Medien aus.2459
Diese parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir ab. Zum Schutz der freien und2460
unabhängigen Meinungsbildung wollen wir Beteiligungen von Parteien an2461
Medienunternehmen verbieten.2462
Gewaltenteilung gewährleisten2463
Das parteienstaatliche parlamentarische Regierungssystem hat die Gewaltenteilung2464
ausgehöhlt und zu einer Verlagerung der Staatsgewalt in die Parteizentralen geführt.2465
Deshalb fordern wir, dass Abgeordnete nicht gleichzeitig Mitglied einer Regierung sein2466
dürfen.2467
Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für2468
die „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum2469
Polizeipräsidenten.2470
Der Bundespräsident, als höchster Repräsentant des Staates, soll direkt vom Volk2471
gewählt werden.2472
Reform des Parlamentsrechts2473
Deutschland leistet sich eines der größten Parlamente der Welt. Wir streben 5002474
Abgeordnete an, die je zur Hälfte über die Erst- bzw. Zweitstimme gewählt werden. Mit2475
der Erststimme sind die Wahlkreiskandidaten direkt zu wählen. Mit der mehrfachen2476
Zweitstimme kann der Bürger eine Partei wählen und die Reihenfolge auf deren2477
Wahlvorschlagsliste ändern.2478
Quotierungen der Wählerschaft nach Geschlecht oder anderen Eigenschaften lehnen wir2479
als Eingriff in das Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ ab. Ebenso die Absenkung des2480
Wahlalters unter 18.2481
Einer Verlängerung der Wahlperiode stimmen wir nicht zu, weil sie die Entfremdung2482
zwischen Parlament und Wählern vergrößern würde.2483
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Zur Stärkung des freien Mandats der Abgeordneten gegenüber ihrer Partei oder Fraktion2484
treten wir für das die Ermöglichung geheimer Abstimmungen im Parlament ein.2485
Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Parlamentsfaktionen tritt die AfD dafür2486
ein, dass die Bestellung der Präsidien im Parlamentsbetrieb nicht durch Wahl, sondern2487
durch Benennung der Fraktionen zu erfolgen hat.2488
Den direkten Einfluss der politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen und2489
sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbildung lehnen wir ab.2490
Freie Listenwahl und freies Mandat2491
Das geltende Bundestagswahlrecht hat gravierende demokratische Mängel. Dem Wähler2492
werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die2493
„sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung2494
des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD2495
dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente2496
zurückgeben. Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des2497
Kumulierens und Streichens von Kandidaten.2498
Briefwahl soll wieder begründungspflichtig auf Ausnahmefälle beschränkt werden.2499
Die Selbstbedienung der Parteien beenden2500
Die Parteien entscheiden auch in eigener Sache. Dazu zählen die Diäten, Fraktions- und2501
Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen.2502
Allein diese Stiftungen haben im Jahr 2024 659 Millionen Euro erhalten. Bereits die Höhe2503
dieses Betrages, der sich auf mehr als das Dreifache der jährlichen Parteienfinanzierung2504
beläuft, muss Anlass sein, die Höhe der Stiftungsfinanzierung radikal zu begrenzen.2505
Alle Entscheidungen in eigener Sache sind der unbeschränkten Kontrolle der2506
Rechnungshöfe zu unterstellen. Öffentlichkeit ist herzustellen. Unabdingbar ist auch2507
eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.2508
Kampf der Parteibuchwirtschaft2509
Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt2510
werden (Art. 3 Abs. 3 GG). Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig2511
und loyal ihren Dienst zu verrichten. Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen2512
sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben2513
(Art. 33 Abs. 2 GG), Quotenregelungen sind abzulehnen.2514
Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das2515
Spitzenpersonal des Staates zu gelten. Dies gilt auch für die Geschäftsführungen aller2516
Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden.2517
„Parteibuchwirtschaft“ und Ämterpatronage müssen beendet werden.2518
Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen2519
Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht2520
Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig2521
vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus2522
sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir2523
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eine Begrenzung der Mandatszeit für Bundeskanzler auf drei und für Abgeordnete auf2524
insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament.2525
Lobbyismus kontrollieren2526
Die Beratung unserer Bundestagsabgeordneten durch Experten und Sachverständige ist2527
notwendig und zulässig.2528
Der Lobbyismus hat sich aber stark verändert. Er ist heute durch EU-Recht2529
institutionalisiert und hat supranational neue Wege gefunden, z. B. durch private2530
Spenden für die WHO. Diese Entwicklung betrachtet die AfD als inakzeptabel.2531
Entpolitisierung der Justiz2532
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern2533
und Staatsanwälten verhindern und so die Politisierung der Justiz beenden.2534
Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes einen2535
Justizwahlausschuss einzurichten. Wir fordern eine Besetzung nach spezieller2536
Qualifikation, um so insbesondere die Verfassungsgerichte vor parteipolitischer2537
Einflussnahme zu schützen.2538
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wollen wir abschaffen und damit die2539
Abhängigkeit von den Justizministerien beenden. Die Unabhängigkeit der Justiz muss2540
durch eine Selbstverwaltung wiederhergestellt werden, so wie es in vielen anderen2541
europäischen Ländern üblich ist.2542
Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren2543
Der behördlich organisierte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz degeneriert2544
und wird in seiner jetzigen Form seinen ursprünglichen Aufgaben nicht mehr gerecht. Er2545
ist grundsätzlich zu reformieren. Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle durch jede2546
der im Parlament vertretenen Fraktionen zu gewährleisten.2547
Aufgaben wie Terrorabwehr und Schutz vor Spionage bzw. Sabotage sind Aufgaben des2548
Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden.2549
Hinweisgeber (Whistleblower) schützen2550
Verstöße gegen geltendes Recht durch Regierung und staatliche Einrichtungen wie in2551
der Corona-„Pandemie“ und der Migrationskrise haben in Deutschland mittlerweile ein2552
unerträgliches Maß angenommen. Hintergründe staatlichen Handelns werden oftmals2553
verschleiert, die „vierte Gewalt“ versagt als Kontrollorgan, Untersuchungsausschüsse2554
werden häufig verweigert. Oft bleiben nur alternative Medien und Hinweisgeber zur2555
Offenlegung regierungsamtlichen Unrechts und seiner Hintergründe, beispielsweise2556
wie bei den RKI-Protokollen offengelegt oder bei der Analyse des Corona-2557
Krisenmanagements (BMI-Papier KM4-51000/29#2), sowie der Finanzbeamtin der2558
Finanzverwaltung Hamburg im Zusammenhang mit dem Warburg-Cum-Ex-Skandal.2559
Wir fordern eine Revision des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 02. Juli 2023 mit dem2560
Ziel, Fälle von Staatsversagen und regierungsamtlichem Unrecht einzubeziehen.2561
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EU: Entrechtung von Nationalstaaten und Bürgern2562
Die Transformation der EU zu einem den EU-Verträgen widersprechenden2563
supranationalen Bundesstaat ist in den letzten Jahren in allen Bereichen weiter2564
vorangetrieben worden. Wir erleben eine von Brüssel ausgehende illegitime2565
Entdemokratisierung, Zentralisierung, Überregulierung und Planwirtschaft. Die2566
faktische Euro-Transferunion bricht die Verträge zur Euro-Währungsgemeinschaft.2567
Deutschland ist in dieser der größte Nettozahler.2568
Die Dauerkrise des Euro ist auch Folge der mangelnden Durchsetzung der2569
Stabilitätskriterien im Euroraum und vertragswidriger Schuldenaufnahme. In wichtigen2570
vergemeinschafteten Politikfeldern wie Gemeinschaftswährung, Migrationspolitik und2571
Kohäsion der Einzelstaaten hat die EU versagt.2572
Beispiele dafür sind:2573
 der umfassend planwirtschaftliche „Green Deal“ auf Basis der CO2-Ideologie,2574
 die Ukraine-Militärhilfe-Fonds inkl. der „European Peace Facility“ zur2575
Waffenfinanzierung sowie2576
 die anhaltende und durch Regierungen befeuerte Migrationskrise wodurch eine2577
manifeste Bedrohung der europäischen Demokratie entsteht.2578
Auch eine programmierbare Währung ist geeignet, die Bürgerrechte zu untergraben;2579
daher lehnen wir den „Digitalen Euro“ ab.2580
Unser Ziel: Ein Europa der Vaterländer als Bund souveräner Staaten2581
Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum2582
planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der2583
Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht2584
verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen2585
Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.2586
Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine2587
Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzen, durch einen Staatenbund,2588
dessen Mitglieder konstruktiv und friedlich miteinander kooperieren und auf all jenen2589
Gebieten eng zusammenarbeiten, die besser gemeinsam gestaltet werden können und2590
für alle Beteiligten von Vorteil sind.2591
Aus unserer Sicht sind dies der gemeinsame Markt, der wirksame Schutz der2592
Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie im2593
sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer2594
verschiedenen Identitäten.2595
Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf2596
Basis einer Volksabstimmung.2597
Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG2598
wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im2599
Konsens zu verhandeln.2600
Deshalb wollen wir wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben,2601
die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.2602
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Familie und Demografie2603
Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie wird gem. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz2604
vom Staat geschützt und muss gefördert werden. Eine intakte Familie bietet vor allem2605
den Kindern einen geschützten Raum der Liebe und Geborgenheit. Sie ist ein fester2606
Anker in den Stationen des Lebens, von der Geburt an über die Schulzeit, das Berufsleben,2607
die Gründung einer eigenen Familie bis hin zum Ruhestand und Lebensende. Es ist dabei2608
unerheblich, ob das Zusammenleben zwei oder mehr Generationen umfasst, die sich2609
gegenseitig unterstützen und fördern. In einer unsteten Zeit und einer2610
auseinanderbrechenden Gesellschaft bedeutet Familie, einen festen Anlaufpunkt, also2611
ein Zuhause zu haben. Aus Sicht der AfD steht die Familie deshalb für Geborgenheit,2612
Vertrauen, gegenseitige Fürsorge, Schutz und Rückhalt. Eine Familie ist der Ort, um2613
Freude zu teilen, Trost zu finden, Kraft zu tanken sowie Liebe zu empfangen und zu geben.2614
Die Familienpolitik der AfD ist darauf ausgerichtet, diese Art des Zusammenlebens zu2615
ermöglichen, zu unterstützen und gezielt zu fördern.2616
Zur Realität gehört leider auch, dass nicht jede Familie harmonisch zusammenlebt und2617
dass Beziehungen scheitern. Die AfD unterstützt ausdrücklich auch alle, die nicht das2618
Glück haben, in einer lebenslangen, tragfähigen Beziehung zu leben und alle, die in ihrer2619
Familie Leid erfahren haben. Das gilt insbesondere für alleinerziehende Mütter und Väter2620
sowie deren Kinder, für Stieffamilien (Patchworkfamilien) sowie Pflege- und2621
Adoptivfamilien. Auch für diese Gruppen sieht das familienpolitische Programm der AfD2622
umfassende Unterstützungen vor.2623
Eines der wichtigsten Ziele der AfD-Familienpolitik ist es deshalb, Rahmenbedingungen2624
zu schaffen, unter denen Beziehungen und Familien sich gut entwickeln und2625
Belastungen gut verkraften können. Eltern setzen sich für ihre Kinder ein: zeitlich,2626
persönlich und finanziell. Die genannten Aufgaben beanspruchen Zeit, weshalb2627
idealerweise Vater oder Mutter zumindest in der Kleinkindphase ohne finanzielle2628
Einbußen die Möglichkeit haben sollten, zu Hause zu bleiben oder nur Teilzeit zu2629
arbeiten, wenn sie dies wünschen. Die Familienpolitik der AfD enthält entsprechende2630
Förderprogramme und Unterstützungsleistungen, die dies ermöglichen und damit das2631
Band der Familie stärken.2632
Kinder sichern nicht nur den Fortbestand unserer Gesellschaft, weil sie die Bindeglieder2633
zwischen der Folge der Generationen sind. Sie sind für die Eltern auch sinnstiftend und2634
geben dem Leben jenseits materieller Güter eine Bedeutung. Kinder stehen sowohl für2635
eine sich stetig ändernde Zukunft als auch für die Weitergabe der eigenen Kultur, der2636
Traditionen und der Fähigkeiten ihres Volkes. Durch eine aktivierende Familienpolitik2637
strebt die AfD eine Geburtensteigerung und damit die demografische Wende in2638
Deutschland an, die nicht nur das individuelle Glück der Eltern, sondern auch unsere2639
Kulturweitergabe sicherstellt und die Sozialsysteme stabilisiert.2640
Starke Familien für eine starke Gesellschaft2641
Familien sind heute massiven Belastungen ausgesetzt. Durch Trans-Gender-Hype,2642
Frühsexualisierung und ein als Kinderrechte-Aufklärung getarntes Ausspielen der2643
Jugendlichen und Kinder gegen ihre Eltern wird der Zusammenhalt in den Familien2644
gefährdet. Die Arbeit im Haushalt wird stark abgewertet und der Wert der Familien- und2645
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Erziehungsarbeit völlig unterschätzt. Mütter zählen in der „woken“ Gesellschaft nur,2646
wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihre Kinder möglichst schon im2647
Babyalter in staatliche Ganztagsbetreuung geben.2648
Familien sollen ein sicherer Hafen sein und müssen wieder wirtschaftlich und sozial im2649
Mittelpunkt der Gesellschaft stehen. Der Staat darf nicht in die Familien hineinregieren,2650
sondern muss für gute und gesunde Rahmenbedingungen sorgen.2651
Forderungen der AfD:2652
 Kinderrechte sollen nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden, da Kinder bereits2653
Träger aller Grundrechte sind. Letztlich stellen "Kinderrechte" auch2654
Durchgriffsrechte des Staates gegen die Erziehungsrechte der Eltern dar. Genau2655
davor soll das Grundgesetz jedoch schützen.2656
 Kinder sollen in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt2657
unterrichtet werden, um später stabile Familien gründen zu können.2658
 Der generationenübergreifende Zusammenhalt mit Großeltern und Urgroßeltern2659
soll gefördert werden.2660
Demografische Wende für Deutschlands Zukunft2661
Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre weit unterhalb des2662
Niveaus zur Bestandserhaltung. Inzwischen gibt es dringenden Handlungsbedarf, weil2663
damit nicht nur ein Kulturabbruch droht, sondern auch der Zusammenbruch unserer2664
Sozialversicherungen. Die Ursachen für den Geburtenrückgang sind vielfältig: Mit der2665
Rentenreform von 1957 wurde die Altersvorsorge endgültig von der Kinderzahl2666
entkoppelt. Mit Sorge beobachten wir, dass Teile der Gesellschaft ihren Kinderwunsch2667
zurückstellen, zugunsten von Einkommen, Karriere oder Selbstverwirklichung. Eltern,2668
die für Familienarbeit ganz oder teilweise zu Hause bleiben, werden in unserer2669
Gesellschaft abgewertet. Insbesondere bei doppelberufstätigen Eltern sind Arbeit und2670
Familie nur schwer vereinbar. Hinzu kommen kinderbezogene Mehrkosten für2671
Wohnraum, Versorgung und Ausbildung, die bei der Bemessung von Steuern und2672
Sozialversicherungen nur minimal ausgeglichen werden. Gerade Familien der mittleren2673
Einkommensschicht werden dadurch massiv belastet, so dass deren Geburtenrate2674
erschreckend gering ist. Schließlich sind immer weniger Paare wirtschaftlich in der Lage,2675
Erziehungsarbeit zu leisten. Das alles führt zu durchschnittlich kleineren Familien oder2676
zu einer gewollten Kinderlosigkeit.2677
Die AfD wird diesen kinderfeindlichen Faktoren mit einem positiven Familienbild und2678
einer aktivierenden Familienpolitik begegnen. Zahlreiche Umfragen belegen, dass sich2679
viele junge Eltern in Deutschland statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr2680
Zeit für ihre Kinder wünschen. Darüber hinaus streben insbesondere Jugendliche eine2681
stabile Ehe und mehrere Kinder an (JID24 – Trendstudie Jugend in Deutschland). Die AfD2682
wird ein Umfeld schaffen, in dem sich Paare diesen Wunsch ohne große2683
Einschränkungen erfüllen können. Durch familienpolitische Impulse soll Paaren die2684
Möglichkeit gegeben werden, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen bzw. mehr Kinder zu2685
bekommen.2686
Neben der finanziellen Förderung von Kindern wird auch eine zeitliche Entlastung der2687
Eltern angestrebt. Länder und Kommunen sollen angeregt werden,2688
Mehrgenerationenkonzepte zu fördern. Arbeitgeber sollen durch Telearbeit, flexible2689
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Arbeitszeiten und Betriebskindergärten ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem Eltern2690
Kinderbetreuung und Arbeit gut vereinbaren können, so sie es wünschen.2691
Familien sollten idealerweise von einem Gehalt leben können und nicht auf eine2692
Doppelberufstätigkeit angewiesen sein.2693
Forderungen der AfD:2694
 Zur Herstellung der Lastengerechtigkeit soll bei der Geburt jedes Kindes eine2695
Rückzahlung von 20.000 € an Rentenbeiträgen oder eine entsprechende2696
Freistellung von künftigen Zahlungen erfolgen. Die spätere Leistung wird nicht2697
gekürzt.2698
 Mit einem Betreuungsgehalt bis zum 3. Geburtstag sollen Eltern echte Wahlfreiheit2699
zwischen Fremd- und Selbstbetreuung erhalten. Mehrere Studien belegen, dass sich2700
Kinder unter drei Jahren bei ihren Eltern am wohlsten fühlen (z.B. Großstudie „The2701
NICHD Study of Early Child Care and Youth Development“, 1991 und 2007). Das2702
Betreuungsgehalt für Eltern bzw. Großeltern soll etwa dem durchschnittlichen2703
Nettolohn vor Geburt des ersten Kindes entsprechen.2704
 Eine kinderfreundliche Gesellschaft soll als Staatsziel ins Grundgesetz2705
aufgenommen werden.2706
 Durch soziales Marketing sollen Paare ermutigt werden, ihre Kinderwünsche zu2707
erfüllen.2708
 Die AfD möchte mit dem steuerlichen Familiensplitting und einer Anhebung des2709
Kinderfreibetrages insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen entlasten.2710
 Die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs soll auf 7 % reduziert werden.2711
 Junge Paare erhalten für die Erstanschaffungen bei Familiengründung unter2712
bestimmten Voraussetzungen einen Ehe-Start-Kredit. Mit jedem Kind wird ein Teil2713
des Kredits erlassen.2714
 BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des2715
Studiums die Rückzahlung nach erfolgreichem Abschluss erlassen werden.2716
 Für Studenten mit Kindern soll die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu 6 Semester2717
verlängert werden.2718
 Der Wildwuchs an teilweise unsinnigen Beauftragten soll auf ein sinnvolles2719
Minimum gekürzt werden. Dabei sollen Familienbeauftragte geschaffen werden.2720
Willkommenskultur für Kinder2721
Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Ohne dieses Recht kann kein2722
anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. Durch die Befruchtung wird2723
aus der Eizelle ein menschlicher Embryo. Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht2724
aber einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen. Beim sorgfältigen2725
Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei2726
kriminologischer oder medizinischer Indikation. Bei jährlich etwa 100.000 (davon nur2727
3.000 aufgrund kriminologischer und medizinischer Indikation) gemeldeten2728
Abtreibungen in Deutschland ist weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend2729
geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend2730
über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden.2731
Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem2732
formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung dieses2733
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schwerwiegenden Eingriffs. Sie muss stattdessen dem Schutz des ungeborenen Lebens2734
dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die2735
Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Trotz der weiterhin extrem2736
hohen Abtreibungszahlen ist das bis heute nicht erfolgt. Die Beratungspraxis wird somit2737
aktuell nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt (Untermaßverbot lt. Az. 2 BvF 2/90).2738
Die hohe Zahl der Abtreibungen zeigt, dass diese im Laufe der Jahre für viele Menschen2739
zu einer Normalität geworden sind. In vielen Fällen wird von außen Druck auf die Mütter2740
ausgeübt. Angst um die Zukunft, Angst vor der Verantwortung und die Sorge, dass ein2741
Kind oder ein weiteres Kind die Partnerschaft überfordern könnte, veranlassen viele2742
Frauen zu diesem gravierenden Schritt.2743
Forderungen der AfD:2744
 Wir setzen uns dafür ein, dass Mütter umfangreiche Unterstützung in der2745
Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten, insbesondere in schwierigen2746
Lebenslagen.2747
 Die Gewissensfreiheit für Ärzte, Abtreibungen zu verweigern, muss erhalten2748
bleiben.2749
 Es darf keine Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche geben.2750
 Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern2751
Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den2752
Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind.2753
 Wir wollen die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt weiter2754
ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherstellen und2755
Adoptionen erleichtern.2756
 Die AfD lehnt jede Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, durch die2757
Abtreibungen forciert oder verharmlost werden.2758
 Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu2759
erklären.2760
 Bezahlte Leihmutterschaft ist eine Form von Kinderhandel. Dies lehnen wir ab.2761
Die zwei Geschlechter sind eine biologische Tatsache2762
Durch die aktuelle Regierung wird das Geschlecht nicht mehr als biologische Tatsache2763
definiert, sondern als ein soziales Konstrukt, welches austauschbar und erweiterbar ist.2764
Männer und Frauen können laut „Selbstbestimmungsgesetz“ ohne Weiteres ihr2765
Geschlecht nach Belieben definieren und per Gesetz einmal im Jahr formell ändern2766
lassen. Die Benennung einer Person nach dem tatsächlichen Geschlecht kann demnach2767
inzwischen sogar angezeigt und mit bis zu 10.000 € Strafe geahndet werden.2768
Kinder und Jugendliche werden durch einen Trans-Kult in Kita, Schule, Medien, im2769
Internet und durch Gleichaltrige manipuliert. Daraus kann eine falsche Wahrnehmung2770
folgen. Vorschnelle Diagnosen führen dann zur Gabe von Hormonen wie2771
Pubertätsblockern, die ein hohes Risiko für Herzinfarkt, Unfruchtbarkeit und Depression2772
bis hin zum Selbstmord bergen. Zusätzlich können Stimmungsschwankungen,2773
Essstörungen, Psychosen, eine verringerte Libido, Knochen- und Leberschäden und eine2774
verkümmerte Gehirnentwicklung auftreten. Die Bewerbung und Verabreichung von2775
Pubertätsblockern und Hormonen stellt eine Kindeswohlgefährdung dar. In der weiteren2776
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Folge kommt es als logische Konsequenz zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung2777
und damit zu einer unumkehrbaren Verstümmelung von jungen Menschen.2778
Die Realität der Zweigeschlechtlichkeit muss wieder anerkannt werden, auch wenn dies2779
bei einer verschwindend geringen Anzahl von Menschen nicht eindeutig zugeordnet2780
werden kann. Weiblichkeit und Männlichkeit und mit ihren unterschiedlichen2781
Potentialen sind etwas Positives. Dadurch können sich Frauen und Männer hervorragend2782
ergänzen.2783
Forderungen der AfD:2784
 Es darf keine Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch Trans-Kult,2785
Frühsexualisierung und Genderideologie geben. Jede staatliche Förderung dafür2786
muss eingestellt werden.2787
 Die Behandlung hinsichtlich einer Geschlechtsumwandlung darf nur unter strenger2788
ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit stattfinden. Zuvor müssen2789
psychologische Beratungsgespräche erfolgen.2790
 Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer2791
Geschlechtsumwandlung muss verboten werden.2792
 Die Benennung der Wirklichkeit darf nicht strafbewehrt sein. Jeder hat das Recht,2793
sich auf wissenschaftliche Tatsachen zu berufen.2794
 Das Selbstbestimmungsgesetz, welches am 01. November 2024 das2795
Transsexuellengesetz von 1980 abgelöst hat, ist vollumfänglich zurückzunehmen.2796
Verantwortungsvolle Kinderbetreuung2797
Linke Ideologen versuchen in den letzten Jahren verstärkt, Kinder möglichst früh zu2798
beeinflussen. Zum Beispiel werden heute Trans-Kult und Klimahysterie Kindern schon2799
im Vorschulalter nähergebracht. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ versucht, Kinder in2800
Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie2801
werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört.2802
Kinder haben das Recht, ohne Verletzung ihrer Intimsphäre und ihrer Schamgrenzen2803
ihre eigene Sexualität zu entwickeln. Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen,2804
bis sie vornehmlich in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen2805
unserer Welt zu stellen.2806
Forderungen der AfD:2807
 Kitas und Schulen sind von Angst und Hysterie freizuhalten; den Kindern ist eine2808
positive Lebenseinstellung zu vermitteln. Auch bei der Ausbildung zum Erzieher2809
muss jede Indoktrination in Bezug auf Gender-Mainstreaming und andere2810
Ideologien unterbunden werden.2811
 Krippen und Kitas sind personell ausreichend und qualifiziert zu besetzen. Der2812
bestehende Fachkräftemangel kann vor allem durch das von uns geforderte2813
Betreuungsgehalt reduziert werden, das die Nachfrage nach Kita-Plätzen deutlich2814
senken wird.2815
 Zur besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund muss Deutsch als2816
verpflichtende Sprache in Kitas durchgesetzt werden. In den Ländern sind2817
entsprechende Fachaufsichten einzurichten.2818
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 Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sind2819
Betriebskindergärten stärker als bisher zu fördern.2820
Trennungsfolgen mindern2821
Leider spielen Trennungen der Eltern in der Lebensrealität von Kindern eine immer2822
größere Rolle. Für sie ist der Verlust der Kernfamilie ein existenzieller Einbruch, mehr2823
noch als für das Paar, das sich trennt. Sie fühlen sich oft ohnmächtig und alleingelassen.2824
Ein Drittel aller Trennungskinder erleidet den Kontaktabbruch zu einem Elternteil, sie2825
verlieren oft eine ihrer innigsten Bezugspersonen. Dabei braucht jedes Kind Vater und2826
Mutter in der gesamten Kindheit. Sie helfen ihm jeder auf seine Weise, ihr Umfeld2827
emotional und intellektuell zu begreifen, in gesunde Beziehung zu treten und seinen2828
Platz in der Welt zu finden.2829
Leider leistet das aktuelle Sorge- und Unterhaltsrecht einer Verhärtung des2830
Trennungskonflikts massiv Vorschub. Wegen starrer Betreuungsregeln im Gesetz wird2831
die Barunterhaltspflicht abweichend von der tatsächlichen Betreuungszeit einseitig2832
zugeteilt. Dies ist nicht zeitgemäß und führt oft zu finanzieller Überforderung des2833
zahlenden Elternteils und zu unnötigen Konflikten.2834
Die AfD will Rahmenbedingungen für stabile Ehen und Partnerschaften schaffen, damit2835
es möglichst gar nicht erst zu Trennungen kommt. Anderenfalls sollen beide Eltern auch2836
nach Trennung für Erziehung und emotionale Bindung ihrer Kinder aktiv bleiben. Wir2837
wollen Unterhaltspflichten gleichmäßig an die zeitliche Intensität der Betreuung binden2838
und so Kosten und Lasten gerechter aufteilen. Unterhalt darf Erwerbsarbeit nicht2839
unattraktiv machen. Wir wollen Mechanismen entschärfen, die über das Sorgerecht2840
einseitige Manipulationsmacht erteilen und dem Schutz des Kindeswohls zuwiderlaufen.2841
Sollte ein Elternteil dennoch bei der Erziehungsarbeit ausfallen, muss dem2842
Alleinerziehenden größtmögliche Unterstützung zukommen.2843
Forderungen der AfD:2844
 Vor Familiengerichtsverfahren soll Mediation verpflichtend sein, die das Kindeswohl2845
in den Vordergrund stellt und bei Verweigerung zeitnah wirksame Sanktionen2846
vorsieht.2847
 Nach Trennung sollten Kinder möglichst abwechselnd bei beiden Eltern leben und2848
den Alltag mit beiden Eltern teilen (Wechselmodell als Regelfall), unter der2849
Voraussetzung, dass sich die Eltern einig sind und im gleichen Schulbezirk wohnen.2850
 Beim Wechselmodell muss das Existenzminimum von Eltern und Kindern in beiden2851
Haushalten gesichert werden.2852
 Unbewiesene Behauptungen dürfen nicht zu einem Kontaktabbruch führen, der2853
dann Tatsachen für eine Entfremdung schafft.2854
 Eine Umgangsverweigerung muss zeitnah und wirkungsvoll sanktioniert werden.2855
Bei Wiederholungsfällen muss das Sorgerecht in Frage gestellt werden.2856
Inobhutnahmen einheitlich regeln und Familien schützen2857
Leider nimmt in Deutschland die Zahl der Familien ständig zu, die mit ihrer Erziehungs-2858
und Pflegeaufgabe massiv überfordert sind und daher Unterstützung von außen2859
brauchen. Damit einher geht ein kontinuierlicher Anstieg von Inobhutnahmen durch die2860
Jugendämter. Oft traumatisieren Inobhutnahmen Kinder weiter, die bereits zuvor in der2861
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Familie traumatisiert wurden, vor allem wenn sich die Entscheidungsverfahren in die2862
Länge ziehen. Hierbei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern und2863
innerhalb derer zwischen verschiedenen Kommunen.2864
Meist ist die Inobhutnahme die letzte und einzige akut wirksame Maßnahme, um2865
weiteren, größeren Schaden von Kindern abzuwenden. Doch immer wieder zerstören2866
Fehlentscheidungen auch weitgehend intakte Familien, die aus teils banalen Gründen in2867
den Fokus des zuständigen Jugendamts geraten. Hierzu tragen neben teils2868
unzureichender Ausbildung und Missbrauch begünstigenden Machtstrukturen die2869
fortwährende Konfrontation mit versagenden Familien und die oft prekäre2870
Personalsituation in der Jugendhilfe bei. Fehlende Qualitätsstandards für Gutachten2871
erhöhen das Risiko einer gerichtlichen Fehlentscheidung zusätzlich. Hinzu kommt seit2872
einigen Jahren die Überlastung durch die Massenmigration.2873
Eine Inobhutnahme darf nur erfolgen, wenn der Schaden beim Verbleib in der Familie2874
größer wäre. Es muss mehr getan werden, um Fehlentscheidungen zu verhindern und2875
Eltern möglichst immer in Maßnahmen einzubinden und in ihren Rechten, die Kinder zu2876
beschützen, nicht zu verletzen.2877
Forderungen der AfD:2878
 Es müssen einheitliche Kriterien für Inobhutnahmen auf Bundes- und Länderebene2879
definiert werden.2880
 Die Anforderungen an Gutachten und Gutachter müssen klar und einheitlich2881
definiert und durch ein Zulassungsverfahren sichergestellt werden.2882
 Kompetente Familienmitglieder – zum Beispiel die Großeltern – sind der Übergabe2883
an Pflegefamilien oder stationäre Einrichtungen immer vorzuziehen.2884
 Inobhutnahmen sollen so kurz wie irgend möglich sein, die Bindung an die Eltern2885
und Geschwister ist zu pflegen.2886
Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit2887
Das Menschenbild der AfD sieht jedes Individuum bestimmt durch seine persönliche2888
Freiheit, durch sein Recht auf umfassende Entfaltung und durch seine persönliche2889
Verantwortung gegenüber Mitmenschen und Gemeinwesen. Es gründet sich auf2890
humanistische und abendländische Werte und Normen, in deren Zentrum die2891
Chancengerechtigkeit steht. Nur durch eine adäquate Leistungsorientierung können2892
Stärken herausgebildet und Schwächen überwunden werden. Dabei muss die2893
Heranführung der Schüler an den Leistungsgedanken alters- und begabungsgerecht2894
erfolgen. Die Schule leistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schüler2895
und ihrer Befähigung, ihr Leben eigenständig zu gestalten.2896
Mut zur Leistung2897
Ein leistungsorientiertes, mehrgliedriges Bildungswesen ist die Grundlage unseres2898
Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten die2899
Zahl der Abiturienten immer weiter steigt und die Noten auf dem Papier immer besser2900
werden, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern jedoch mittlerweile2901
grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Statt einer Senkung der2902
Leistungsanforderungen müssen die Bildungsstandards aller Schulformen und2903
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Bildungseinrichtungen wieder auf das Niveau einer führenden innovativen2904
Wissenschafts- und Industrienation angehoben werden.2905
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten2906
Die AfD befürwortet ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem2907
unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Gleichzeitig soll aber2908
eine Durchlässigkeit gewährleistet werden. Hochbegabungen sind besonders zu fördern.2909
An allen Schulformen sollen die Klassenstärken verringert werden.2910
Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden; der Haupt- oder2911
Realschulabschluss zur Berufsausbildung befähigen. Wir werden verbindliche Kriterien2912
für den Übergang auf das Gymnasium festlegen.2913
Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind eine sinnvolle Ergänzung des2914
staatlichen Bildungswesens.2915
Schulpflicht zur Bildungspflicht umwandeln2916
Kinder haben ein Recht auf Bildung und der Staat ist verpflichtet dies sicherzustellen. Er2917
kommt dieser Verpflichtung aber nur noch unzureichend nach. Deshalb wollen wir die2918
im internationalen Vergleich sehr strenge deutsche Schulpflicht lockern und zu einer2919
Bildungspflicht umwandeln. Das Wohl der Schüler muss dabei immer im Vordergrund2920
stehen.2921
Wiedereinführen von Vorschulklassen2922
Die schulischen Leistungen in Deutschland sind seit Jahren rückläufig. Ein Hauptgrund2923
hierfür sind Entwicklungsrückstände und zu geringe deutsche Sprachkennnisse. Wir2924
setzen uns für die Einführung einer bedarfsorientierten Vorschule ein, um alle Kinder so2925
weit zu fördern, dass sie dem regulären Unterricht folgen können.2926
Förderschulen als Bildungschance erhalten2927
Eine Inklusion muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse2928
ermöglichen, darf aber Schüler und Lehrer nicht überfordern und die Mitschüler nicht2929
am Lernfortschritt hindern.2930
Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende2931
Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann.2932
Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderschulen ein. Die Förderschule sollte2933
wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.2934
Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie2935
Schule ist kein Ort für politische Propaganda. Sie muss den Schülern die Freiheit geben,2936
eigene politische Denkweisen ohne Vorgaben durch Lehrpläne und Unterrichtswerke2937
zu entwickeln. Schüler haben das Recht, ihre politischen Ansichten ohne Angst vor2938
Repressionen und Diskriminierung durch Lehrer oder Mitschüler äußern zu können.2939
Die Lehrer selbst sind unbedingt zur Neutralität verpflichtet. Weder dürfen Sie zur Wahl2940
bestimmter Parteien noch zur Teilnahme an Demonstrationen aufrufen.2941
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Sinnvolle Digitalisierung2942
Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor2943
allem für den Informatikunterricht, für die Berufsausbildung in technischen Fächern2944
sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit den KI-Systemen notwendig.2945
Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der2946
Arbeitserleichterung betrachtet werden. Eine ausschließliche Verwendung von Tablets2947
im Unterricht stellt eine Einschränkung der Methodenvielfalt dar. Online-Unterricht2948
sollte möglichst vermieden werden.2949
Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der2950
Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.2951
Disziplinarrechte der Lehrer und Schulen stärken2952
Um den Auftrag der Schule gerecht zu werden, bedarf es einer Stärkung der rechtlichen2953
Sicherheit und der Disziplinarrechte.2954
Berufliche Bildung stärken: mehr Meister statt Master2955
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch2956
gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den2957
Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend2958
qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden, zu viele Lehrlinge brechen die2959
Ausbildung ab.2960
Die beruflichen Schulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung sowie des2961
lebenslangen Lernens gestärkt und der Wert der beruflichen Bildung stärker gewürdigt2962
werden. Die Haupt- und Realschulen sollen durch Kooperationen mit Unternehmen2963
sowie den Industrie- und Handwerkskammern attraktiver werden.2964
Migration und Bildung2965
Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das deutsche2966
Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft2967
bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung, mangelnde2968
Sprachkenntnisse und kulturelle Differenzen verhindern in vielen Fällen eine2969
erfolgreiche Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt.2970
Solange die Migranten nicht hinreichend Deutsch sprechen, um am Regelunterricht2971
teilzunehmen, muss verpflichtender Deutschunterricht im Vordergrund stehen.2972
Islamisierung an deutschen Schulen beenden2973
Dem politischen Islam darf an deutschen Schulen kein Vorschub geleistet werden.2974
Muslimische Schüler dürfen keine Sonderrechte aufgrund ihres Glaubens wie z.B. die2975
Befreiung vom Schwimm- und Sportunterricht gewährt werden.2976
Den Islamunterricht lehnt die AfD ab.2977
Nur so können wir der Herausbildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken.2978
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Hochschulsystem und Wissenschaft2979
Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wiedereinführen2980
Die EU-weite Vereinheitlichung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer2981
Verschulung des Studiums geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein2982
Studienplatzwechsel erschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von2983
Bachelor-Absolventen.2984
Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wiedereinführen. Die2985
Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsbürokratie sollen abgeschafft2986
werden.2987
Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre2988
bewahren2989
Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen, ideologischen,2990
wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein. Wir wollen eine höhere2991
Grundfinanzierung der Hochschulen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu2992
verringern. Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ihre Zeit für die2993
Forschung und Lehre verwenden und nicht für das Schreiben von Drittmittelanträgen.2994
Das Spektrum von Forschungsgebieten darf nicht durch eine Abhängigkeit von2995
Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden. Die AfD setzt sich für die2996
Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung ein.2997
Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber mittels standardisierter Eignungstests2998
und Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Hochschulen haben zu gewährleisten, dass2999
Lehrveranstaltungen und Vorträge frei von politisch motivierten Störungen ablaufen.3000
Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Die Freiheit von Lehre3001
und Forschung ist unbedingt zu gewährleisten. Die zunehmende Einflussnahme „woker“3002
Ideologie auf die Universitäten und die Repression gegen unliebsame Dozenten ist zu3003
beenden.3004
Der durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen3005
Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden. Gleichstellungsbeauftragte sind3006
abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des3007
Bewerbers entscheiden.3008
Für internationale Studenten aus Ländern, die nicht Teil des Abkommens über den3009
Europäischen Wirtschaftsraum sind, sollen angemessene Studiengebühren erhoben3010
werden.3011
Forschung und Technik3012
Die AfD vertraut auf die menschliche Innovationskraft, die für jede Herausforderung3013
Lösungen gefunden hat. Wir fordern technikoffenes Denken und Handeln, um3014
Wohlstand, gute medizinische Versorgung und hohe Lebensqualität zu fördern.3015
Techniken müssen danach bewertet werden, ob sie dem Wohl unserer Bürger, der3016
Wirtschaft und der Umwelt dienen. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die3017
auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik basieren. Sicherheit sowie3018
Wirtschaftlichkeit werden in der Anwendung gewährleistet.3019
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Neue Techniken werden oft aus ideologischen Gründen ohne wissenschaftliche3020
Grundlage abgelehnt. Die AfD wird die Aufklärung über den positiven Einfluss von3021
Techniken auf Mensch und Umwelt vorantreiben.3022
Eine Entpolitisierung der Forschungslandschaft ist dringend erforderlich, beispielsweise3023
bei den Fraunhofer- und Max-Planck-Instituten. Staatliche Forschungsförderung ist3024
entscheidend für deren Überleben, wodurch politische Vorgaben die3025
Forschungsschwerpunkte bestimmen und die Unabhängigkeit gefährden.3026
Subventionen, Dirigismus und Halbleiterindustrie3027
Die AfD lehnt Subvention von Techniken ab. Die staatliche Planung versagt regelmäßig3028
gegenüber dem Markt und schadet unserer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit,3029
wie es z.B. der Niedergang der deutschen Solarindustrie, der e-Mobilität, das3030
Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zeigen. Techniken, welche der strategischen3031
Unabhängigkeit dienen, sollen vom Staat direkt finanziert werden.3032
Technologien, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, setzen sich von selbst3033
durch, wie das Internet, Smartphones und der motorisierte Individualverkehr beweisen.3034
Produktionsstandorte entwickeln sich dort, wo Regulierungen, Infrastruktur, Bildung3035
und Kosten eine marktfähige Fertigung ermöglichen.3036
Die staatliche Subventionierung der Halbleiterindustrie ist ein aktuelles Beispiel für3037
verschwendete Steuermittel.3038
Kerntechnik3039
Die AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und3040
Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik3041
zurückzugewinnen. Nach dem Ausverkauf deutschen Fachwissens sind gezielte3042
Investitionen notwendig, um innovative Technologien zu entwickeln und neue3043
Fachkräfte auszubilden. Dies dient der Energiesicherheit und dem Wohlstand künftiger3044
Generationen, als auch dem Umweltschutz.3045
Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft3046
Recyclingtechnologien können ein effektives Mittel für einen verantwortungsvollen3047
Umgang mit Ressourcen und Abfällen sein. Sie setzen sich durch, wenn es energetisch3048
effizient und damit kostengünstig ist, Materialien sortenrein zu verarbeiten, und die3049
Verwertung von Reststoffen einen Wettbewerbsvorteil bietet. Deutschland ist in diesem3050
Bereich bereits gut aufgestellt.3051
Die Forschung an solchen Technologien in staatlichen Instituten, in Kooperation mit der3052
Industrie, könnten dabei helfen, Innovationen voranzutreiben. Pauschale Verbote, wie3053
bei Strohhalmen oder das in der EU diskutierte Verbot ganzer Stoffgruppen wie Teflon3054
und PFAS, lehnt die AfD ab. Stattdessen fordern wir eine evidenzbasierte Bewertung der3055
Risiken einzelner Stoffe.3056
Die Vermüllung der Weltmeere hat ihren Ursprung nicht in Deutschland, sondern3057
überwiegend in Ländern mit geringem Wohlstand. Hier hat die Politik anzusetzen.3058
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Gentechnik3059
Die Verwendung von Produkten aus der gentechnischen Industrie in Nahrung, Kosmetik3060
oder Kleidung, ist im Alltag weit verbreitet. Statt diese Realität zu leugnen, muss3061
Deutschland, als rohstoffarmes Land, technologieoffen sein. Hemmend wirken3062
hierzulande Gesetze wie das Gentechnikgesetz (GenTG), das strenge Auflagen für Anbau3063
und Forschung macht, sowie die EU-Verordnung 1829/2003, die den Einsatz3064
gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Lebensmitteln einschränkt.3065
Die AfD wird eine offene Debatte über die Vorteile der Gentechnik führen und einen3066
pragmatischen rechtlichen Rahmen durchsetzen. Dazu muss auch das GenTG einer3067
kritischen Überprüfung unterzogen werden. Insbesondere in der Medizintechnik muss3068
eine freiwillige und bewusste Entscheidung der Bürger möglich sein.3069
Luft- und Raumfahrt3070
Die Luft- und Raumfahrt sind Schlüsseltechnologien, in denen private Unternehmen wie3071
SpaceX durch Innovationen, etwa mit wiederverwendbaren Raketen, die Raumfahrt3072
revolutionieren. Im New Space-Zeitalter treiben private Firmen wie SpaceX und3073
Eutelsats OneWeb mit Projekten wie Starlink die Kommerzialisierung des Weltraums3074
voran, etwa durch globale Internetversorgung. Dies schafft Chancen, aber auch3075
Herausforderungen wie Weltraummüll.3076
Die AfD unterstützt Wettbewerb und Innovation, aber auch staatliche Programme zur3077
Erschließung und Erforschung des Weltalls. Die deutsche Raumfahrtwirtschaft muss3078
konkurrenzfähig bleiben. Durch einen pragmatischen Rechtsrahmen, wie z.B. ein3079
Raumfahrtgesetz, und die Senkung von Arbeitsplatz- wie Energiekosten kann dies3080
unterstützt werden.3081
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Kultur und Medienpolitik3082
Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“3083
Unsere Identität bestimmt die grundlegenden Werte, die von Generation zu Generation3084
weitergegeben werden.3085
Unsere Identität ist geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere3086
Geschichte und unsere Kultur. Letztere sind eng verbunden u.a. mit dem Christentum,3087
der Aufklärung, unseren künstlerischen und wissenschaftlichen Werken. Die deutsche3088
Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und3089
uns von anderen unterscheidet. Sie sorgt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ist3090
Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates. Die gemeinschaftsstiftende3091
Wirkung der deutschen Kultur ist Fundament unseres Grundgesetzes und kann nicht3092
durch einen Verfassungspatriotismus ersetzt werden.3093
Die Alternative für Deutschland hält an den positiven Werten der Aufklärung und des3094
Humanismus fest und fordert eine geistig-kulturelle Erneuerung und Wende auf allen3095
Ebenen. Wir wollen die Errungenschaften der deutschen und europäischen Kultur3096
bewahren und die grundlegenden Werte der Menschenwürde, der Freiheit und3097
Selbstbestimmung in Deutschland und darüber hinaus hochhalten.3098
Brauchtum und Gedenken3099
Brauchtum wirkt identitätsstiftend und gemeinschaftsbildend. Deshalb wollen wir unser3100
Brauchtum und unsere Mundarten pflegen, wozu lokale Kulturvereine einen wichtigen3101
Beitrag leisten. Das Leid der Heimatvertriebenen darf nicht vergessen werden.3102
Baudenkmäler und heimische Architektur prägen Heimatgefühl und kulturelle Identität.3103
Die Schönheit historischer Innenstädte muss bewahrt und bei Bedarf durch3104
Rekonstruktionen wiederhergestellt werden.3105
Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle Erinnerungskultur3106
darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch3107
die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer3108
nicht bestehen.3109
Wir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch3110
geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von3111
Denkmälern und Umbenennung von Straßen festmacht.3112
Die Debatte um eine angeblich notwendige „Dekolonisierung“ unserer Kultur, die mit3113
einer Verteufelung des „weißen Mannes“ einhergeht, stellt das Selbstverständnis3114
unserer kulturellen Identität insgesamt infrage. Die AfD stellt sich als einzige politische3115
Kraft dieser Demontage unserer historisch-kulturellen Identität entgegen. Die3116
sogenannte „Critical Race Theory”, wonach Rassismus gegen Weiße nicht möglich sei,3117
lehnen wir ab.3118
Die AfD wendet sich auch gegen eine pauschale Rückgabe von Sammlungsgütern aus3119
kolonialen Kontexten.3120
Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, den Beschluss des Bundestages endlich umzusetzen,3121
ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen3122
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Gewaltherrschaft zu errichten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die SED-3123
Opferrente deutlich erhöht wird und verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden analog3124
der Regelung für geschädigte Soldaten leichter anerkannt werden können.3125
Schutz der deutschen Sprache3126
Der Schutz und die Pflege der deutschen Sprache liegt uns besonders am Herzen: Wir3127
fordern, dass die deutsche Sprache im Grundgesetz als Staats- und Amtssprache3128
festgeschrieben und damit ihrer Bedeutung für die Einheit der Deutschen Ausdruck3129
verliehen wird. Anerkannte Minderheitensprachen sollen selbstverständlich weiterhin3130
gleichberechtigt bleiben.3131
Ideologische Verrenkungen wie die angeblich gendergerechte Sprache haben dagegen3132
in Deutschland nichts verloren; ihr Gebrauch soll in öffentlichen Einrichtungen und3133
staatlichen Stellen zur Wahrung einer ideologiefreien Verständigung untersagt werden.3134
Kulturförderung3135
In der Kulturförderung muss die künstlerische Freiheit gewahrt bleiben. Politische3136
Vorgaben der staatlichen Kulturförderung sind abzulehnen.3137
Projekte, Vereine und Stiftungen, die staatlich gefördert werden, müssen sich zur3138
freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.3139
Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer und will die kulturpolitischen3140
Aktivitäten des Bundes begrenzen.3141
Eine ausgewogene Gedenk- und Erinnerungskultur ist zentral für die Identitätsbildung3142
in Deutschland. Die Gedenkstätten werden durch den Bund und Länder auskömmlich3143
finanziert und behalten ihre politische Unabhängigkeit.3144
Keine Umsatzsteuerpflicht für Musiker, Künstler und freie Pädagogen3145
Künstler, Musiker und freie Pädagogen sind oft als Freiberufler schwierigsten3146
finanziellen Bedingungen ausgesetzt. Eine Umsatzsteuerpflicht ist nicht realistisch3147
umzusetzen und drängt diese Personen in illegale Beschäftigungsverhältnisse. Wir3148
werden künstlerische und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich bis zu3149
einer sinnvollen Einkommensgrenze von der Umsatzsteuerpflicht befreien. Als3150
Pädagogen sind sie oftmals in prekären Anstellungsverhältnissen stundenweise an3151
Volks- oder Musikschulen beschäftigt. Die Möglichkeit einer Sozialversicherung z.B. über3152
die Künstlersozialkasse muss in jedem Fall gewährleistet sein.3153
Medienpolitik3154
GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe3155
Mit rund 9 Milliarden Gebührenaufkommen zuzüglich Werbeeinnahmen ist der3156
deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur der teuerste der Welt, sondern er3157
verfügt auch über ein Vielfaches an Finanz- und Personalressourcen aller privaten3158
Medien insgesamt. Der strukturell, personell und finanziell eng mit den etablierten3159
Parteien vernetzte Apparat nutzt diese Macht entgegen den Anforderungen des3160
Medienstaatsvertrags gezielt zur Meinungsmache bis hin zur Manipulation.3161
In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er3162
muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden.3163
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Die AfD setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-3164
rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung3165
mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.3166
Filmförderung3167
Viele der Filmklassiker würde es unter den heutigen Bedingungen nicht mehr geben.3168
Deshalb muss in der Filmförderung die künstlerische Freiheit wieder der Maßstab sein.3169
Vorgaben der staatlichen Filmförderung, die darauf abzielen, ideologische Themen wie3170
„Gender“, „Klimaschutz“ oder die „Vielfalt“ thematisch in Filmen zu verankern, um sie3171
gesellschaftspolitisch durchzusetzen, lehnen wir ab.3172
Filmproduzenten sollen zudem in der Lage sein, wirtschaftlich zu handeln und Projekte3173
nach Markt- und Publikumsinteressen umzusetzen, ohne durch staatliche Richtlinien in3174
ihrer kreativen und wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt zu werden.3175

Wahlprogramm 2021

https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd-1

 

Programm der Alternative für Deutschland
für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
2 Inhaltsverzeichnis
Demokratie und Rechtsstaat 12
Das Volk ist der Souverän 12
Volksabstimmungen nach Schweizer Modell 13
Die Gewaltenteilung gewährleisten 15
Entpolitisierung der Justiz 15
Verfassungsschutz reformieren 16
Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage 16
Macht der Parteien beschränken 16
Freie Listenwahl und freies Mandat 17
Verkleinerung der Parlamente 18
Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen 18
Lobbyismus eindämmen 19
Freiheit und Verantwortung 22
Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung 22
Leistung statt Quote - Freiheit statt Diskriminierung 24
Schutz der persönlichen Freiheit vor digitalen Übergriffen 24
Hinweisgeber (Whistleblower) schützen 25
EU und Europa 28
Ein Europa der Vaterländer 28
Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund
souveräner Staaten 29
Steuern und Finanzen 34
Keine EU-Steuern 34
Für ein Steuersystem mit wenigen Steuerarten und verständlicher Systematik 34
Abschaffung der Substanzsteuern 35
Wir wollen ein Land von Wohnungseigentümern werden 37
Elementare Steuergerechtigkeit statt Nominalwertprinzip
und Ungleichbehandlung von Steuerbürgern 37
Besteuerung an Digitalzeitalter anpassen: Einführung einer Digitalsteuer 39
Inhaltsverzeichnis 3
Wirtschaft: Für einen „Blue Deal” 42
Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland 42
Den Mittelstand entlasten 43
Politisch induzierte Belastungen aussetzen 43
Technologieführerschaft mit „Blue Deal” 43
Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer „Industriepolitik“ 45
Der Euro ist gescheitert 50
Deutschland muss aus dem untergehenden Euro-System austreten 50
Keine Schuldenaufnahme durch die EU, Hilfskredite nur auf nationaler Ebene 51
Zusätzliche Inflationierung durch überzogene Corona-Maßnahmen beenden 52
EZB-Nullzinspolitik beenden 53
Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch Wiedereinführung
nationaler Währungen 55
Erhalt des Bargelds: Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung
und Totalüberwachung 56
Target-2-Risiko beenden 57
Nationale Investitionen 58
Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren,
deutsches Staatsgold vollständig zurück nach Deutschland 59
Außen- und Verteidigungspolitik 62
Die Außenpolitik Deutschlands muss sich an deutschen Interessen ausrichten 62
Das Verhältnis zu wichtigen Staaten im Wandel der Geopolitik 64
Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands 66
Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse 68
Deutschland muss seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen 70
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands 7 1
4 Inhaltsverzeichnis
Innere Sicherheit 76
Linke Gewalt entschieden bekämpfen 76
Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität 77
Vollstreckung im Ausland 78
Jugendstrafrecht 78
Bundespolizei stärken – Grenzschutz ist nationale Aufgabe 78
Reform der Polizei 79
Fahndungsmöglichkeiten verbessern 80
Organisierte Kriminalität bekämpfen 80
Sicherheit der Bürger verbessern 81
Strafjustiz verbessern 81
Islam 84
Migration, Asyl und Integration:
Human und rational handeln – Deutschland schützen 90
Die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhunderts können nicht mittels
Aufnahme der Migranten in Europa und Deutschland bewältigt werden. 90
Asylmissbrauch beenden 90
Die unlösbaren Folgeprobleme 91
Asylparadies Deutschland schließen 93
Abschiebung und Rückkehr 95
Leben retten und soziale Gerechtigkeit herstellen 96
Hilfe vor Ort statt Tod auf dem Weg nach Europa 97
Zuwanderung wieder national regeln 98
Qualifizierte Zuwanderung 99
Integration 100
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut 101
Inhaltsverzeichnis 5
Familienpolitik 104
Familien stärken und fördern 104
Ursachen der demografischen Katastrophe 105
Leistungsfähigkeit der Familien erhalten 106
Familien unterstützen 107
Familienfreundliches Deutschland 108
Kinder in den Familien belassen, Kindesentzug nur in Ausnahmefällen 109
Willkommenskultur für Kinder 110
Trennungsfolgen mindern 112
Verantwortungsvolle Kinderbetreuung 113
Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache 114
Arbeits- und Sozialpolitik 118
Zuwanderung von EU-Ausländern in unsere Sozialsysteme begrenzen 118
Nationale Gesetzgebungshoheit im Sozialrecht verteidigen 118
Keine Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten 119
Lohndumping in der Leiharbeit verhindern 119
Mindestlohn beibehalten 119
Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten 120
Reform der Arbeitslosenversicherung 121
Aktivierende Grundsicherung - Arbeit, die sich lohnt 121
Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken 121
Arbeitsrecht reformieren und vereinfachen 122
Gezielte Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit 122
Mehr Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung für schwerbehinderte Menschen 122
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern 123
6 Inhaltsverzeichnis
Das Rentenkonzept der AfD 126
Renten zukunftsfest 126
Freiheit beim Renteneintritt 127
Altersarmut verhindern 127
Abschaffung der Politikerpensionen 128
Reduzierung des Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgaben 128
Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen 129
Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten beseitigen 130
Keine Doppelbesteuerung, Steuerfreibetrag anheben 130
Umlagefinanzierte Rente stärken 131
Wehrdienst rentenpolitisch würdigen 131
Gesundheitspolitik 134
Schluss mit den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen 134
Impfen muss freiwillig bleiben 135
Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses 135
Krankenhäuser und Kliniken brauchen Planungssicherheit und
eine individuell auskömmliche Finanzierung 136
Serviceorientierte ambulante Versorgung durch Beendigung
der Budgetierung 137
Medizinische Versorgung auf dem Land wiederher und sichern 138
Zugang zu Heil- und Hilfsmitteln entbürokratisieren 139
Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern finanzieren 139
Beendigung des Pflegenotstands 139
Vorfahrt für die häusliche Pflege 140
Vereinfachung und bessere Übersichtlichkeit in der
sozialen Pflege- und gesetzlichen Krankenversicherung 141
Arzneimittelversorgung verlässlich machen 141
Organspende, Sterbehilfe 142
Cannabis nur in der Medizin 142
Antibiotikaresistenzen vermeiden und konsequent bekämpfen 143
Den Beruf des Heilpraktikers erhalten 143
Anforderungen an ausländisches Personal im Gesundheitswesen 144
Souveränität des Patienten über seine Daten herstellen 144
WHO grundlegend reformieren 145
Inhaltsverzeichnis 7
Bildung, Wissenschaft und Forschung 148
Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn 148
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten 148
Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master 149
Digitalisierung ist kein Selbstzweck 149
Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten 150
Bildung und Migration 150
Neutralität der Schule wiederherstellen 151
Kompetenzorientierung entwertet Bildung 151
Deutsches Kulturgut im Unterricht vermitteln 152
Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht an deutschen Schulen 152
Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen. 152
Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine 153
Keine Konfuzius-Institute an öffentlichen Bildungseinrichtungen 153
Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen 153
Autonomie der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung
und Lehre bewahren 154
Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten 154
Kultur 158
Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ 158
Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 159
Kulturförderung 159
Brauchtum und Gedenken 160
Medien 164
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten 164
„Cancel Culture“ bekämpfen 164
Meinungsfreiheit statt Tugendterror 165
Bauen, Wohnen, Mieten 168
Wohneigentumsförderung 169
Mehr Wohngeld statt Sozialer Wohnungsbau 170
8 Inhaltsverzeichnis
Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 174
Dem Klimawandel positiv begegnen 174
Kernforderungen zur Klimapolitik 175
Technischen Fortschritt begrüßen 175
Energie – Nein zum „Green Deal” 176
Digitalisierung muss uns Menschen dienen 180
Datenschutz und Datensicherheit 182
Infrastruktur ist die Grundlage für den weiteren Ausbau der Digitalisierung 183
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung 184
Digitale Souveränität 185
Mobilität und Infrastruktur 188
Verkehrspolitik 188
Motorisierten Individualverkehr schützen 188
Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und
Wasserwege verlagern 189
Sichererer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr 189
Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken 190
Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten 190
Stadt und Land gleichrangig entwickeln 191
Entscheidungen näher zum Bürger bringen 192
Landschaft als Teil regionaler Identität 192
Infrastruktur 193
Kommunen stärken – Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherstellen 193
Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen 194
Nord Stream 2 endlich fertigstellen 194
9
Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 198
EU-Agrarpolitik renationalisieren 199
Grüne Berufe wertschätzen 199
Familienbetriebe in den Mittelpunkt stellen 200
Düngung am Bedarf der Pflanze orientieren 200
Praxiskonformen Pflanzenschutz etablieren 201
Tierwohl, Haltung und Transport weiterentwickeln 201
Schutz der heimischen Ökosysteme verbessern 202
Zeitgemäßes Wildtiermanagement umsetzen 203
Unsere Wälder schützen und bewahren 203
Gesunde Lebensmittel aus heimischer Produktion fördern 204
Transparenz im Verbraucherschutz ausbauen 204
Wasserversorgung in öffentlicher Hand belassen 205
Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken 205
10
Demokratie und
Rechtsstaat
K A P I T E L 1
11
Demokratie und Rechtsstaat
Das Volk ist der Souverän
Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit
ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die
Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und
der Verfassung vielfach verletzt.
Zugleich haben sich die Volksvertreter der etablierten
Parteien den grundgesetzlich garantierten Parlaments-
vorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat
ohne Widerstand nehmen lassen.
Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, Vertrags-
brüchen und Selbstermächtigungen durch
EU-Institutionen entgegenzutreten, nicht nach. Einzelne
rechts- und verfassungswidrige Maßnahmen wurden
zwar durch mutige Richter in Hunderten von Urteilen zu
Fall gebracht. In unserem Land hat sich aber eine
politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches
Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem
materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und
kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer
Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel
und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung
und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles.
Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der
politischen Bildung und des informationellen und
medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.
Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein
unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und
teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker
Einhalt zu gebieten.
12 Demokratie und Rechtsstaat
Wir halten die unmittel-
bare Demokratie für ein
unverzichtbares Mittel,
um dem autoritären
und teilweise totalitären
Gebaren der
Regierungspolitiker
Einhalt zu gebieten.
Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell
auch für Deutschland. Die uneingeschränkte
Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten und
optimierten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bun-
desstaat eine fortwährende Spitzenstellung in
Wohlstand, Frieden und Freiheit gewährleistet.
Durch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der
oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eindämmen und
die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen. Unange-
messenen Beschlüssen der Abgeordneten in eigener
Sache wollen wir einen Riegel vorschieben. Hierzu
zählen etwa die Diäten, Fraktions- und Parteien-
finanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“
Stiftungen. Der Wortbruch der etablierten Parteien be-
züglich des Euros und die immer weitere Zentralisierung
der EU bedrohen die Zukunft unseres Landes (sowie der
nachfolgenden Generationen). Diese fatale Politik wollen
wir beenden.
Die Einführung von Volksabstimmungen nach
Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer
Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet
insbesondere folgende Elemente:
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz
nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher
Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das
Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu
schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu
ändern oder abzulehnen.
Demokratie und Rechtsstaat 13
Die AfD fordert
Volksentscheide nach
Schweizer Modell auch
für Deutschland.
Die Einführung von
Volksabstimmungen
nach Schweizer Modell
ist für die AfD nicht
verhandelbarer Inhalt
jeglicher Koalitions-
vereinbarungen.
Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitia-
tiven einzubringen und per Volksabstimmung zu be-
schließen. Hierbei soll es jenseits des Art. 79 Abs. 3 GG
keine thematischen Beschränkungen geben.
Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss
gesichert werden durch einen ausgeprägten und auto-
nomen Prozess der Willensbildung, durch Informations-
pflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche
Debatte. Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit
erhalten, eine Volksabstimmung zu initiieren.
Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien
halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das
der Schweizer. Entgegen anderslautenden
Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen
der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohl-
orientierter als Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der
Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des
„EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und
das niederländische Volk und der Entscheidung des
Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union
auszutreten.
Wir vertrauen nicht mehr darauf, dass Regierungen und
Parlamente zu Währungskrisen, Migration,
Islamisierung oder zur Energiewende tragfähige Lösun-
gen finden. Das Volk als Souverän muss in direkter
Mitbestimmung Träger solcher schicksalhaften
Entscheidungen sein.
14 Demokratie und Rechtsstaat
In Schicksalsfragen
der Nation entscheiden
Bürger weitsichtiger,
friedfertiger und
gemeinwohl-
orientierter als
Berufspolitiker.
Die Gewaltenteilung gewährleisten
Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die
Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des
Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu
einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige
Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich
Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich
insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische
Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige
Ämterpatronage entstehen, können nicht länger
toleriert werden. Öffentliche Ämter sind ausschließlich
nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu
vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG).
Entpolitisierung der Justiz
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien
auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten
beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die
Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall
dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhän-
gigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstver-
waltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen
anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir
unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen
Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen
Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die
Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor
parteipolitischer Einwirkung zu schützen.
Demokratie und Rechtsstaat 15
Die AfD will die Einfluss-
nahme der politischen
Parteien auf die Ernen-
nung von Richtern und
Staatsanwälten
beenden.
Insbesondere die
Verfassungsgerichte
und Rechnungshöfe
sind vor partei-
politischer Einwirkung
zu schützen.
Verfassungsschutz reformieren
Der behördlich organisierte „Verfassungsschutz” muss
schnellstmöglich auf den Prüfstand gestellt und so
reformiert werden, dass er in Zukunft nicht mehr als
parteipolitisches Instrument gegen politische Gegner
missbraucht werden kann.
Trennung von Amt und Mandat und
Kampf der Ämterpatronage
Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht
mehr zugleich Abgeordnete sein. Die Institution der
parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen.
Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“
in der Staatsverwaltung - vom Ministerialdirektor bis
zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen
Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst
zu verrichten. Beamten- und Richterstellen sind aus-
schließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Partei-
buchwirtschaft“ muss beendet werden.
Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen
Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des
Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische
Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.
Macht der Parteien beschränken
Die Parteien sollen am politischen System mitwirken
(Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die All-
macht der Parteien und deren „Ausbeutung des Staates“
gefährden unsere Demokratie. Diese politische
Instrumentalisierung des Staates ist auch Ursache der
verbreiteten Politikverdrossenheit.
16 Demokratie und Rechtsstaat
Die AfD fordert:
Die Mitarbeiter der
öffentlichen Verwaltung
haben unabhängig und
loyal ihren Dienst zu
verrichten.
Beamten- und Richter-
stellen sind ausschließ-
lich nach Qualifikation
zu besetzen.
Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und
dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen.
Neben der offiziellen Parteienfinanzierung in Höhe von
mittlerweile jährlich ca. 194 Millionen Euro haben sich
die Parteien zusätzliche Finanzausstattung verschafft.
Hervorzuheben ist dabei die Finanzierung so-
genannter politischer Stiftungen, denen alleine 600
Millionen Euro aus Mitteln des Bundeshaushalts jährlich
zufließen. Ferner halten wir die jedem Bundestagsabge-
ordneten zustehende „Mitarbeiterpauschale“ von 22.436
Euro monatlich für überhöht. Ob dabei in jedem Fall
wissenschaftlich qualifiziertes Personal oder Partei-
soldaten angestellt werden, darf hinterfragt werden.
Die AfD will die gesamte staatliche Parteienfinanzierung
neu regeln und deutlich begrenzen, sowie die staatliche
Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen.
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen
derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der
Rechnungshöfe unterliegen. Unabdingbar ist auch eine
restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung
der Spendenregelungen. Ferner soll den Parteien
endlich die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere
Medienunternehmen, verboten werden.
Freie Listenwahl und freies Mandat
Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht
und die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer besser
ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes
auf die Bewerberauswahl zu minimieren. Dem Wähler
werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum
Ankreuzen vorgelegt.
Demokratie und Rechtsstaat 17
Die AfD will die gesamte
staatliche Parteienfi-
nanzierung neu regeln
und deutlich begrenzen,
sowie die staatliche
Finanzierung von
Parteistiftungen ganz
abschaffen.
Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die
Parteivorstände die Zusammensetzung des Parlaments.
Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsys-
tems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die
personelle Zusammensetzung der Parlamente zurück-
geben.
Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der
Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Strei-
chens von Kandidaten.
Verkleinerung der Parlamente
Mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten leistet sich
Deutschland eines der größten Parlamente der Welt.
Die im Oktober 2020 von CDU/CSU und SPD durchge-
setzte Wahlrechtsänderung entspricht nicht der vom
Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der
Wahl zum Bundestag. Mit etwa 2.500 Abgeordneten in
Bund und Ländern und dem dazugehörigen
Verwaltungsapparat hat Deutschland übergroße
Parlamente. Wir streben an, den Bundestag um etwa
die Hälfte zu verkleinern.
Berufspolitikertum:
Mandats- und Amtszeiten begrenzen
Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat
der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und
die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und
Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz,
korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind
die Folge.
18 Demokratie und Rechtsstaat
Um unser Ideal des
Bürgerabgeordneten zu
verwirklichen,
fordern wir eine Begren-
zung der Mandatszeit
für Abgeordnete auf vier
und der Amtszeit für
den Bundeskanzler
auf zwei Legislatur-
perioden.
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirkli-
chen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für
Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundes-
kanzler auf zwei Legislaturperioden. Nicht die Abgeord-
netenvergütung, sondern politischer Idealismus soll
Motivation zur Kandidatur für ein
Mandat sein.
Lobbyismus eindämmen
Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle
Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen.
Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten
leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und
Berlin muss eingedämmt werden. Wir wollen die
Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeiten von
Parlamentariern deutlich verschärfen, um Bestechung
zu verhindern. Unseren eigenen Abgeordneten haben
wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende
Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns für ein
Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten
und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein,
das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien
entspricht.
Demokratie und Rechtsstaat 19
Wir wollen die Rege-
lungen hinsichtlich der
Nebentätigkeiten von
Parlamentariern
deutlich verschärfen,
um Bestechung zu
verhindern.
20
Freiheit und
Verantwortung
K A P I T E L 2
21
Freiheit und Verantwortung
Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit
und Verantwortung. Wir gehen von der Befähigung und
Bereitschaft jedes einzelnen aus, in Freiheit und Verant-
wortung sein Leben zu gestalten und seine Angelegen-
heiten und die seiner Familie zu besorgen. Gängelung
und Indoktrination durch Staat oder gesellschaftliche
Gruppen lehnen wir ab.
Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung
Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der
bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen
zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Während
des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte
gehörte es zur unhinterfragten Normalität, dass
Menschen durch Geburt oder Stand ungleich und in
ihrer rechtlichen Selbstbestimmung beschränkt
waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in Form
von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche
und humanistische Kultur der europäischen Völker
brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und
verwirklichte sie in einem jahrhundertelangen Prozess.
In den letzten Jahrzehnten ist erschreckenderweise
eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu
verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rückschritt gilt es
entgegenzutreten.
In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: ,,Männer und
Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die
tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung
22 Freiheit und Verantwortung
Die Alternative für
Deutschland tritt für die
Wiederherstellung der
bürgerlichen
Selbstbestimmung im
Zivilrechtsverkehr ein.
Deshalb lehnen wir sog.
,Antidiskriminierungs-
gesetze‘ ab.
bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines
Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Diese Sätze haben einen klaren und guten Sinn.
Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen
Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles
Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher
Weise zu.
Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG
erlaube es dem Staat, einzelne Menschen
,,stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu
bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als
Kollektive vorgestellten Geschlechter ,,gleichzustellen“.
Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat nie-
mals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkür-
lich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine
ebenso willkürlich festgesetzte ,,Geschlechter-
quote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetz-
lich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur
Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze,
die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und
abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag
für ihre Aufhebung einsetzen.
Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung
bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbst-
bestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen
wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab. Zentraler
Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die
Vertragsabschlussfreiheit, also die Freiheit jedes
Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit
einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten
will oder nicht.
Freiheit und Verantwortung 23
Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses
fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der
deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört.
In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in
seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur
Gleichbehandlung unterworfen, der Bürger selbst jedoch
ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse
frei. Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat
und Gesellschaft beschädigt die freiheitliche Natur der
Rechtsordnung und öffnet Tür und Tor für eine in letzter
Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung.
Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen diese
Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen
Privatrechtsordnung einsetzen.
Leistung statt Quote - Freiheit statt Diskriminierung
Die grundgesetzlich garantierte Gleichberechtigung
von Mann und Frau hat mit der vom Parteienkartell
propagierten Gleichstellung und Gleichmacherei
nichts zu tun.
Die AfD lehnt jede Art von Quoten ab. Sie sind leistungs-
feindlich, ungerecht und stellen eine verfassungswidrige
Diskriminierung derer dar, die nicht in den Genuss der
Quote kommen.
Schutz der persönlichen Freiheit vor
digitalen Übergriffen
Eingriffe in die Privatsphäre durch monopolistische,
datengetriebene Großkonzerne, Behörden und Geheim-
dienste überschreiten zum Teil deutlich die grundge-
24 Freiheit und Verantwortung
Die Alternative für
Deutschland tritt für
die Gleichheit vor dem
Gesetz ein. Deshalb
lehnen wir sogenannte
„Quotenregelungen“ ab.
setzlich garantierten Freiheitsrechte. Dieser Gefährdung
unserer Freiheit wollen wir entgegenwirken, den
Bürgern ihre informationelle Selbstbestimmung
zurückgeben und diese verfassungsrechtlich stärken.
Hinweisgeber (Whistleblower) schützen
Die totalitären Tendenzen haben auch in Deutschland
ein demokratiegefährdendes Maß angenommen.
Die verfassungswidrige Grenzöffnung und die massiven
Grundrechtseinschränkungen im Namen der
Corona-Krise waren die bisherigen Höhepunkte im
täglichen Bruch von Recht und Verfassung durch
Regierungspolitiker. Die Mainstream-Medien haben ihre
elementare Aufgabe als vierte Gewalt aufgegeben und
kritisch-objektive Berichterstattung gegen Regierungs-
lobhudelei getauscht. So bleiben oftmals nur noch alter-
native Medien und Whistleblower zur Aufdeckung und
Offenlegung regierungsamtlichen Unrechts. Aus diesem
Grund sind anonyme Hinweisgeber zur Aufdeckung von
Korruption, Machtmissbrauch und anderen Straftaten in
Politik, Verwaltung, Wirtschaft und
zivilgesellschaftlichen Organisationen unverzichtbar.
Die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz ist
unzureichend. Wir fordern ein einheitliches deutsches
Gesetz mit verständlichen klaren Regeln sowie eine
entsprechende Anpassung des Beamtenrechts. Wichtige
Bestandteile eines solchen Gesetzes sind für uns vorge-
schriebene interne Whistleblower-Kanäle und alternati-
ve externe Meldemöglichkeiten bei einer unabhängigen,
selbstständigen Behörde sowie der vollumfängliche
Schutz des Hinweisgebers vor Repressalien, inklusive
einer gesetzlich garantierten Vertraulichkeit.
Freiheit und Verantwortung 25
Wir wollen den Bürgern
ihre informationelle
Selbstbestimmung
zurückgeben und diese
verfassungsrechtlich
stärken.
26
EU und Europa
K A P I T E L 3
27
EU und Europa
Ein Europa der Vaterländer
Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der
europäischen Nationen. Wir bekennen uns zu einem
Europa der Vaterländer als einer Gemeinschaft
souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten
zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet
werden können. Dazu gehört insbesondere ein freier
Handel mit fairem Wettbewerb.
Eine staatsähnliche Europäische Union, wie sie von den
etablierten Parteien angestrebt wird, halten wir im Sinne
eines prosperierenden und friedlichen Europas für
kontraproduktiv. Selbstverantwortliche und von
lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten sind
durch übernationale Einrichtungen nicht ersetzbar.
Eine Gruppe benachbarter Staaten kann sehr gut auf
völkerrechtlicher Basis konstruktiv und friedlich
kooperieren. Der Versuch jedoch, aus derzeit 27 oder
noch mehr Staaten mit jeweils eigenen Sprachen,
Kulturen und historischen Erfahrungen einen wie auch
immer ausgestalteten Gesamtstaat zu bilden, muss
scheitern. Ein solches Gebilde verfügt weder über ein
Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an
kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzun-
gen für gelingende Staaten sind. Wir wollen den
souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten.
Nur dort kann Volkssouveränität gelebt werden, die
Mutter und das Herzstück der Demokratie.
28 EU und Europa
Die AfD steht für die
Freiheit und Selbstbe-
stimmung der europäi-
schen Nationen.
Wir wollen den souve-
ränen, demokratischen
Nationalstaat erhalten.
Zurückführung der Europäischen Union in einen
Staatenbund souveräner Staaten
Eine Union europäischer Staaten wird nur dann eine
Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer
schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und
Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die
heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungs-
idee an sich selbst zugrunde geht. Die wirtschafts-
geschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheits-
währung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich
entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um
eine politische Wunschvorstellung, die mit
ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist.
Mit der Einführung des sogenannten „Corona-
Wiederaufbaupaktes“ wurde die Transferunion in eine
neue Dimension gehoben. Diese Transferunion steht
nicht nur im Widerspruch zu den europäischen
Verträgen und den Versprechen der deutschen Politiker,
sondern wird den Abstieg aller europäischen
Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten
zur Folge haben.
Ein vergleichbares Versagen zeigt die EU in der jahrelang
anhaltenden Migrationskrise. Auch das Krisen-
management in der Corona-Krise war verheerend.
Die Fehlentwicklungen in der Klima- und Energiepolitik
treibt die EU durch unvorstellbar kostspielige Gesetzes-
und Subventionspakete voran. Das langfristige Unheil
dieser Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden
wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen.
EU und Europa 29
Wir halten einen Austritt
Deutschlands aus der
Europäischen Union
und die Gründung einer
neuen europäischen
Wirtschafts- und Inter-
essengemeinschaft für
notwendig.
Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die
Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat
in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der
Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden
Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen.
Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der
Europäischen Union und die Gründung einer neuen
europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft
für notwendig.
30 EU und Europa
31
32
Steuern und
Finanzen
K A P I T E L 4
33
Steuern und Finanzen
Keine EU-Steuern
Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in
nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäi-
schen Union verbleiben. Steuereinnahmen bestimmen
die nationalen Haushalte. Die Budgethoheit stellt die
zentrale Kontrollmöglichkeit des Parlaments über das
Regierungshandeln dar. Die im Zusammenhang mit dem
“Recovery Fonds” von der EU-Kommission geforderte
Einführung mehrerer Steuern in der Rechts-
setzungs- und Ertragshoheit der EU muss daher
verhindert werden.
Für ein Steuersystem mit wenigen Steuerarten und
verständlicher Systematik
Das Steuerreformkonzept des ehemaligen
Verfassungsrichters Kirchhoff ist ein gutes Beispiel für
eine große Reform. In Orientierung daran könnten, bei
Konzentration auf die beiden großen Steuerarten
(Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die
Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach
ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere
Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen.
So zum Beispiel die Energiesteuer, die
Schaumweinsteuer und die Kaffeesteuer. Auf
Landesebene sollten die Biersteuer und auf der
Kommunalebene die Vergnügungssteuer, die
Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer
und die Zweitwohnungssteuer entfallen. Ihnen allen ist
gemeinsam, dass sie verwaltungsaufwendig und
aufkommensschwach sind. Sie leisten keinen nennens-
werten Beitrag zur Staatsfinanzierung.
34 Steuern und Finanzen
Das Recht, Steuern zu
erheben, muss
vollständig in
nationaler Kompetenz
der Mitgliedstaaten der
Europäischen
Union verbleiben.
Abschaffung der Substanzsteuern
Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten
Substanzsteuern. Dazu zählen die schon erwähnte
Grundsteuer, die an Haus- und Grundbesitz anknüpft,
die Vermögenssteuer sowie die Erbschafts- und
Schenkungssteuer. Bei derzeit rund 800 Mrd. jährlichem
Steueraufkommen des Gesamtstaates liegt deren Anteil
insgesamt bei einem niedrigen einstelligen
Prozentbetrag. Zudem ist die Vermögenssteuer bereits
1995 für verfassungswidrig erklärt worden.
Die Grundsteuer wird in der Gesetzgebungshoheit des
Bundes geregelt. Ihr Aufkommen fließt ausschließlich
den Kommunen zu. Auch sie wurde wegen der
Bewertungsprobleme des Grund- und
Gebäudevermögens für verfassungswidrig erklärt. Ihr
steuersystematischer Erhebungsgrund ist unklar,
weshalb ihre Existenzberechtigung und ihre
Verfassungsmäßigkeit in der Rechtswissenschaft
hochumstritten ist. Wenn sie in Wahrheit eine zweite
Vermögenssteuer ist, wofür vieles spricht, ist sie
ebenfalls konfiskatorisch und daher abzuschaffen. Ihr
Aufkommen entspricht etwa 10 % des gesamten
Steueraufkommens der Kommunen.
Als Ersatzeinnahme für die Kommunen strebt die AfD
eine Änderung des Verteilungsschlüssels der großen
Steuerarten zu Gunsten der Kommunen an.
Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und
Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken
(laut OECD weltweit nur noch von Belgien übertroffen!).
Steuern und Finanzen 35
Grundsätzlich ist es das
Ziel der AfD, die Steuer-
und Abgabenlast in
Deutschland deutlich zu
senken.
Es gilt, die in den letzten
Jahren erfolgte massive
Abwanderung von deut-
schen Unternehmen
und Fachkräften ins
Ausland zu stoppen.
Es gilt, die in den letzten Jahren erfolgte massive Abwan-
derung von deutschen Unternehmen und Fachkräften
ins Ausland zu stoppen und den Wirtschaftsstandort
Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu ma-
chen.
Die Wirtschaftsstruktur Deutschlands ist, am welt-
weiten Maßstab gemessen, extrem stark von mittel-
ständischen Unternehmen geprägt. Sie beschäftigen
die relativ meisten Arbeitnehmer, bilden mit Abstand
die meisten Lehrlinge aus und existieren vielfach über
mehrere Generationen. Im Falle des Unternehmens-
übergangs im Erbgang, insbesondere auch innerhalb der
Familie, wurde bei größeren Vermögen umso drastischer
auf die Unternehmenssubstanz im Wege der Erbschafts-
steuer steuerlich zugegriffen mit der Folge der Zerstö-
rung funktionierender Unternehmen.
Generationsübergreifender Werterhalt zum Nutzen
von uns allen wird seit Jahrzehnten durch sozialistische
Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische
Neidgefühle verhindert. Dem stellt sich die AfD
entgegen. Erbgänge sind zunächst Angelegenheiten
zwischen Erblassern und Erben. Es gibt keinen
akzeptablen Grund, aus Trauerfällen Steuerfälle zu ma-
chen.
Die AfD fordert daher die Abschaffung der
Erbschaftssteuer.
36 Steuern und Finanzen
Wir wollen den Erwerb
von Wohneigentum
erleichtern.
Wir wollen ein Land von Wohnungseigentümern
werden
Der Erwerb von Grund und Boden und von Wohneigen-
tum unterliegt der Grunderwerbsteuer. Sie bemisst sich
in Prozenten der Erwerbskosten und erschwert damit
die Eigentumsbildung breiter Bevölkerungsschichten,
die weit überwiegend als Ziel eines selbstbestimmten
Lebens den Erwerb von Wohnungseigentum anstreben.
Deutschland ist europaweit mit unter 50 % das Land mit
der geringsten Eigentumsquote bei der Wohnungsver-
sorgung. Das wollen wir ändern und den Erwerb von
Wohneigentum unter anderem durch die Abschaffung
der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien
zur Eigennutzung erleichtern. Bereits vor Jahrzehnten
gab es für eine gewisse Zeit unter bestimmten Voraus-
setzungen eine einmalige Grunderwerbssteuer-
befreiung für den Erwerb von selbstgenutztem
Wohnungseigentum.
Elementare Steuergerechtigkeit statt Nominalwert-
prinzip und Ungleichbehandlung von Steuerbürgern
Da es nahezu immer eine gewisse Inflationierung des
Geldes gibt, war und ist es ein Akt grober
Ungerechtigkeit, die progressive Tabellenbelastung des
Einkommens und die Bemessungsgrundlagen, die
durch Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und
Pauschalen maßgeblich bestimmt werden, über lange
Zeiträume nominal konstant zu lassen („kalte
Progression”). Bei einer Inflation von jährlich 2 %
schmelzen Freibeträge innerhalb von 10 Jahren um über
20 % ihres ursprünglich gesetzgeberisch gewollten Geld-
wertes ab.
Steuern und Finanzen 37
Die AfD setzt sich ein
für die Reduzierung der
Steuer- und Abgaben-
quote.
Das Gleiche gilt für die überproportional steigende Steu-
erlast bei lediglich nominalem Einkommenswachstum
durch die Festschreibung der Steuertabelle.
Seit der 18. Legislaturperiode des Bundestages werden
zwar durch Einzelgesetze die Kinder- und die Grund-
freibeträge an die Inflation angepasst und inzwischen
auch die Tabellenbeträge angehoben. Im Jahrzehnt davor
ist dies jedoch nicht geschehen, mit der Folge,
dass man in Deutschland, etwa im krassen Unterschied
zur Schweiz, mit leicht überdurchschnittlichem
Einkommen bereits zu Teilen mit dem Spitzensteuersatz
belastet wird. Es ist ein Gebot elementarer Gerechtigkeit,
für beide Phänomene eine automatische gesetz-
geberische Dynamisierung vorzunehmen. Dies wurde
daher auch von der AfD-Bundestagsfraktion wiederholt
in Antragsform gefordert.
Genauso elementar wird die Steuergerechtigkeit
verletzt, wenn der Solidaritätszuschlag, der aus Gründen
der Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt wurde, nach
dem Wegfall dieser Transferleistungen nicht ebenfalls
entfällt. Maßgebliche Verfassungsrechtler halten die
nunmehrige vollständige Abschaffung des „Soli“ für
verfassungsrechtlich zwingend geboten.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits mehrfach
entsprechende Anträge im Bundestag zur Abstimmung
gestellt, die alle mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden.
Mit Wirkung für 2021 wurde nunmehr für untere und
mittlere Einkommensgruppen der Steuerzuschlag
abgeschafft - mit der Konsequenz, dass etwa die Hälfte
der 20 Mrd. des jährlichen Aufkommens entfällt.
38 Steuern und Finanzen
Die AfD fordert die
Einführung einer
Digitalsteuer, die nicht
auf den Gewinn,
sondern auf den Umsatz
der Digital-Konzerne
erhoben wird.
Die zweite Hälfte des Aufkommens bleibt jedoch –
beispielsweise auch für alle kleinen GmbH – für die
übrigen Einkommensteuerzahler als Zusatzbelastung
erhalten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller
Steuerzahler wird damit eklatant verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht wird über die
Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu entscheiden haben.
Besteuerung an Digitalzeitalter anpassen:
Einführung einer Digitalsteuer
Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer für
Tech-Riesen („Gafam“), die nicht auf den Gewinn,
sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben
wird. Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen
aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der
Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungs-
diensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem
Verkauf von Nutzerdaten. Da die Verhandlungen über
die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer
Ebene vorerst gescheitert sind, planen bereits mehrere
europäische Länder eine entsprechende Regelung auf
nationaler Ebene oder haben eine solche in Teilen
bereits umgesetzt. Deutschland sollte sich zügig
anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den
Weg bringen.
Steuern und Finanzen 39
40
Wirtschaft: Für
einen „Blue Deal“
K A P I T E L 5
41
Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“
Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland
Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche
Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums,
Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung,
Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche
Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer
freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen
Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und
Fehlentwicklungen korrigieren.
In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen zur
Mehrung des Wohlstandes verschlechtert. Die weltweite
Konjunktur hat an Fahrt verloren. Politisch initiierte
Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme
Investitionen und Umstrukturierungen und treffen
manche Branchen brachial. So wird der Kern der
deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt
Deutschland gemäß einer Studie der Europäischen
Zentralbank bei diversen Wohlstandsindikatoren im
europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen.
In dieser Situation legt die Corona-Pandemie die
internationale Wirtschaft zeitweise weitgehend lahm
und führt zu einem dramatischen Rückgang der
Wertschöpfung. Die deutsche Volkswirtschaft ist
exportorientiert und von internationaler Arbeitsteilung
abhängig. Deshalb ist unser Land ganz besonders von
den weltweiten Auswirkungen der Corona-Krise
betroffen.
Die AfD will deshalb die Volkswirtschaft auf einen
normalen Entwicklungspfad zurückführen.
42 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“
Die AfD steht für eine
marktwirtschaftliche
Wirtschaftspolitik. Wir
wollen die Wirtschaft
von politisch herbei-
geführtenBelastungen
komplett befreien.
Den Mittelstand entlasten
Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil
der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner
Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen
Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies
schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuer-
erleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne
profitieren.
Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch
politisch initiierte Strukturbrüche und pandemie-
bedingte Einschränkungen. Billionenschwere Rettungs-
pakete können nicht eine Erholung der Realwirtschaft
ersetzen oder über Nacht herbeiführen; stattdessen
wird damit nur eine Umverteilung im Sinne der „Großen
Transformation“ und zum Nachteil unserer Konkurrenz-
fähigkeit auf dem Weltmarkt vorangetrieben.
Politisch induzierte Belastungen aussetzen
Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten
Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo
nötig, auch die Rechtslage anpassen. Davon unbenom-
men setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine Ent-
schädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von
den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind.
Technologieführerschaft mit „Blue Deal“
Der deutsche Erfindergeist ist legendär. Heute sind
Erfinder aber mobil und wandern oft aus, da sie hier mit
Auflagen gegängelt werden und nicht die Entwicklungs-
unterstützung und Geldgeber finden, die den Aufbau
eines Unternehmens fördern.
Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“ 43
Wir setzen uns für die
Entschädigung der
Wirtschaftssektoren
ein, die in Deutschland
von den Corona-Maß-
nahmen besonders
betroffen sind.
Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Wir wollen
mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in
Technologieführerschaft entfesseln, indem wir:
Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung
verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten,
die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in
Produkte fördern,
Selbständigkeit und Erfindergeist fördern und damit
die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen.
Technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen
sehen wir beispielsweise
im Wiederaufbau eines nationalen
pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters,
in Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungs-
plans Quantencomputing,
in der Entwicklung von Technologien und Geschäfts-
modellen zur Weltraumnutzung.
Dazu wollen wir
die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland
verbessern,
die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand
bringen,
Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit
der Wirtschaftsstandort Deutschland international
wettbewerbsfähig bleibt.
44 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“
Die AfD will die
Rahmenbedingungen
für Investitionen durch
eine zeitgemäße
Infrastruktur und die
Beendigung von Staats-
eingriffen in den
Energiemarkt
verbessern.
Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter
machen durch
Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts,
Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands
gegenüber multinationalen Großkonzernen,
Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulato-
rischer Rahmenbedingungen ,
Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulie-
rungen und Subventionen,
Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrele-
vanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit.
Soziale Marktwirtschaft statt
sozialistischer „Industriepolitik“
Zu unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft
gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von
Unternehmern und Beschäftigten. Sie sind keine
Gegner, sondern kooperieren im Geiste der
Sozialpartnerschaft, um betriebliche Ziele zu erreichen
und Interessengegensätze ins Gleichgewicht zu bringen.
Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und
Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und
zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen
nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum
und Vertragsfreiheit, hetzerische Klassenkampfrhetorik
oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch
Vertreter linker Parteien lehnen wir dagegen
entschieden ab. Sie gefährden den sozialen Frieden und
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“ 45
Forderungen nach Ent-
eignungen, Abschaffung
von Privateigentum und
Vertragsfreiheit lehnen
wir entschieden ab.
Die Zukunft der organisierten Unternehmer- und
Beschäftigtenvertreter ist blau:
Unser sozialpolitisches Ziel bleibt „Wohlstand für alle“!
Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung
zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie
nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innova-
tionen und versucht die Wirtschaft durch Vorgaben und
Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft
führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang.
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von
Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle
schaffen. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des
Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen,
Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus
schädigenden Einflüssen sein.
Der Schutz vor Wettbewerb, staatlich verordneten
Preiserhöhungen für vermeintlich gute Zwecke oder die
von der Bundesregierung propagierte Schaffung
„europäischer Monopole“ gehören nicht dazu.
46 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“
47
48
Der Euro ist
gescheitert
K A P I T E L 6
49
Der Euro ist gescheitert
Die seit 30 Jahren laufende, schleichende Umwandlung
des Staatenbunds Europa in einen EU-Zentralstaat ist
von den europäischen Völkern nie gewollt oder
demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht
die institutionelle Grundlage, die unabdingbare
verfassungsrechtliche Voraussetzung für seine
Legitimität wäre. Die EU geriert sich heute als
Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund
souveräner Nationalstaaten.
Die Geschäftsgrundlage des Euro ist ebenfalls schon seit
über zehn Jahren zerstört. Mit der Corona-Krise sind nun
auch noch die letzten Hemmungen zum
Verfassungsbruch gefallen. Wir erleben heute eine
vertragswidrige, sogar sozialistische Gemeinschafts-
haftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf
Ebene der EU sowie eine verbotene Staatsfinanzierung
und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB –
alles weitgehend auf Deutschlands Kosten.
Deutschland muss aus dem untergehenden
Euro-System austreten
Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf
sozialer Marktwirtschaft und nationaler Eigenverant-
wortung basierendes, freundschaftliches Miteinander in
Europa.
Die Grundlage der Eurowährung war: Vermeidung über-
bordender Schulden in allen EU-Staaten und keine
Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln
werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute
50 Der Euro ist gescheitert
Wir wollen die
„Transferunion“
aufkündigen und
wieder eine nationale
Währung einführen.
jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies über
billionenschwere Garantien, Bürgschaften und sogar
direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten;
über „Fazilitäten“, „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“,
„Next-Generation-EU“-Fond, „Europäische
Stabilitäts-Mechanismen“, EU-Kurzarbeiterprogramme,
zinsfreie Kredite, Verrechnungskredite (Target2),
Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-Noten-
banksystem.
All diese Maßnahmen sind ebenso wie geplante
EU-Steuern illegal, da sie gegen die Verbote der
monetären Staatsfinanzierung oder der gegenseitigen
Haftungsübernahme verstoßen.
Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“
aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch
Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden,
ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer
ECU-ähnlichen flexibleren Verrechnungseinheit. Jede
weitere Teilnahme an der „Rettungspolitik” kommt einer
Insolvenzverschleppung auf Kosten künftiger deutscher
Steuerzahler gleich.
Keine Schuldenaufnahme durch die EU,
Hilfskredite nur auf nationaler Ebene
Die EU maßt sich heute an, entgegen dem Wortlaut
der EU-Verträge eigene Schulden aufzunehmen. Dabei
werden die Mittel durch Neuverschuldung beschafft
und anschließend von EU-Bürokraten über unzählige,
zumeist ideologisch motivierte Projekte nach Guts-
herrenart ausgegeben. Haftung und Tilgung verbleiben
jedoch bei den Nationalstaaten. Die Mithaftung
Deutschlands für diese von der EU aufgenommenen
Der Euro ist gescheitert 51
Die AfD fordert eine
sofortige Einstellung
jeglicher
Kreditaufnahme der EU,
die zu Lasten künftiger
deutscher Generationen
gehen würde.
Kredite, die weitgehend den Euro-Krisenländern
zugutekommen werden, führt zwangsläufig zu einer
Verschlechterung der Bonität Deutschlands.
Die AfD fordert eine sofortige Einstellung jeglicher
Kreditaufnahme der EU, die zu Lasten künftiger
deutscher Generationen gehen würde. Wenn Kredite zur
Abmilderung der Folgen von überzogenen Corona-
Maßnahmen der Regierung aufgenommen werden,
dann darf dies ausschließlich auf nationaler Ebene
geschehen.
Zusätzliche Inflationierung durch überzogene
Corona-Maßnahmen beenden
Durch die überzogene Politik der Bundesregierung, der
EU und der EZB in der Corona-Krise drohen gleichzeitig
eine wirtschaftliche Depression und eine massive
Teuerung, da große Teile der „Corona-Förder-
programme“ unproduktiv sind und als reine Geld-
mengenausweitung in den Konsum fließen, der auf der
Angebotsseite nicht befriedigt werden kann.
Die AfD fordert, die Corona-bedingten Ausgabenpro-
gramme und die dazugehörige Verschuldung auf das
notwendige Maß zu beschränken. Die Bundesregierung
darf keinen EU-Corona-Programmen zustimmen, für die
Deutschland nur mithaftet, aus denen es wenig Leistung
erhält, aber durch die drohende Inflation zusätzliche
Schäden erleiden wird.
52 Der Euro ist gescheitert
Die AfD fordert: Die
Bundesregierung
darf keinen EU-
Corona-Programmen
zustimmen, für die
Deutschland nur mit-
haftet und aus denen es
wenig Leistung erhält.
EZB-Nullzinspolitik beenden
Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein.
Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der
wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik.
Diese zerstört langfristig alle kapitalgedeckten Alters-
sicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich
geförderte kapitalgedeckte Rentensysteme, private
Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen.
Inzwischen fehlen über die vergangenen Jahre mehr
als 500 Mrd. Euro für die Altersvorsorge der Deutschen.
Die Negativzinspolitik der EZB führt dazu, dass nicht
mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als „Zombies“
im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen
einen unfairen Wettbewerb liefern.
Nullzinsen führen zu gravierender Kapitalfehlallokation
in der Realwirtschaft. In Deutschland könnten
inzwischen 20% bis 50% der Firmen ihre Kapitalkosten
in einem normalen Zinsumfeld nicht mehr verdienen.
Das kommt einer permanenten, staatlich geförderten
Insolvenzverschleppung durch die Bundesregierung
gleich. Bereits nach wenigen Jahren wird das zu kas-
kadenartigen Zusammenbrüchen von sogar bis dahin
noch gesunden Unternehmen führen und den Auftakt
zu einer umfassenden Depression bilden. Negativzin-
sen führen außerdem zu weiteren volkswirtschaftlichen
Schäden, weil der deutsche Kapitalstock von vielen
Billionen Euro nicht rentabel eingesetzt werden kann.
Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursab-
wertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immo-
bilienmarkt zerstören die Kaufkraft, wovon insbesondere
Der Euro ist gescheitert 53
Die AfD will die
kapitalgedeckten Alters-
sicherungssysteme wie
Betriebsrenten, private
Lebens-
versicherungen bis zu
privaten Sparvermögen
erhalten und lehnt des-
wegen die Nullzins-
politik der EZB
entschieden ab.
Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Die Zins-
manipulation treibt die Immobilienpreise nach oben
und damit auch die Mieten. Negativzinsen enteignen
Sparer, Mieter und Rentner und führen langfristig zu
Altersarmut.
Weiterhin führt die EZB-Politik zur Zerstörung der
Märkte für Anleihen. Während die Deutsche Bundes-
bank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen angekauft
hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäfts-
modell“. Per Ende 2020 hatte sie für fünf Billionen Euro
staatliche und private Anleihen erworben; zu großen
Teilen betreibt die EZB dabei auch noch ideologische
und verbotene Wirtschaftspolitik. Diese suprastaatliche
„Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter
das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank
und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mit-
gliedstaaten. Die Rettungspolitik verstößt zudem gegen
alle seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen,
„niemals eine Haftung Deutschlands für andere Staaten“
zuzulassen.
Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht: (1) Alle
Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien
Kapitalmarkts müssen eingestellt werden, (2) keine
Staatsfinanzierung durch die EZB, (3) keine faktische
Vergemeinschaftung der Schulden, (4) Beschränkung
der EZB auf reine Geldpolitik, (5) keine heimliche und
hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“
und Anleihekäufe und (6) Ende der Nullzins-Politik und
der EZB-Anleihekaufprogramme. (7) Die Bundesbank
wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln bei der EZB
dafür einzusetzen, um eine Änderung der Geschäfts-
ordnung bei den Abstimmungsmodalitäten bzgl. der
Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates bei geld-
54 Der Euro ist gescheitert
Die AfD fordert: Alle
Maßnahmen der Euro-
päischen Zentralbank
zur Manipulation des
freien Kapitalmarkts
müssen eingestellt
werden.
politischen Entscheidungen herbeizuführen. Die Stimm-
rechte der Mitglieder des EZB-Rates haben sich am
Anteil des haftenden Eigenkapitals der Mitgliedsstaaten
zu orientieren. Das bisher praktizierte Rotations-
verfahren ist zu verwerfen.
Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch
Wiedereinführung nationaler Währungen
Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 sehr
unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine
Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder öko-
nomisch noch sozial funktionieren. Die Arbeitslosigkeit
ist seit Jahren im Süden Europas erschreckend hoch als
Folge der fehlenden bzw. verloren gegangenen Wett-
bewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des Euro-
Korsetts. Auch die soziale Euro-Krise ist ein systemi-
sches Problem. Die Lösung besteht in der Wiedereinfüh-
rung der nationalen Währungen, in denen sich die
Leistungen der jeweiligen Volkswirtschaften
widerspiegeln.
Durch nationale Währungen wird jeder Staat wieder für
seine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verant-
wortlich und erhält damit seine politische Souveränität
zurück. Damit werden auch die internen Konflikte in der
Euro-Zone gelöst: Keinem früheren Euroland müssen
danach noch strenge Vorgaben gemacht werden, um
seine im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbe-
werbsfähigkeit wiederherzustellen.
Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann
wieder, wie vor der Euro-Einführung, durch eigene
Der Euro ist gescheitert 55
Die wiedereingeführte
Deutsche Mark würde
ihre hohe Kaufkraft
gegenüber den anderen
Ländern analog zur
hohen Leistungsfä-
higkeit der deutschen
Wirtschaft
wiedergewinnen.
Entscheidung über die Veränderung des Wechselkurses
wiederherstellen. Die wiedereingeführte Deutsche Mark
würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen
Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft wiedergewinnen. Die Senkung der
Importpreise würde zu steigenden Realeinkommen
führen, die der gesamten deutschen Volkswirtschaft
zugute kämen und nicht nur, wie derzeit, einigen Export-
firmen.
Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister
Schiller hatte dies einst so formuliert: „Jede Währungs-
aufwertung ist eine Sozial-Dividende für das deutsche
Volk, denn ihr könnt danach im Supermarkt alles billiger
kaufen“.
Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung der
nationalen Währung nicht ohne Umstellungs-
belastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedri-
ger sein als die Kosten des weiteren Verbleibs im
Eurosystem.
Erhalt des Bargelds: Bargeld ist Freiheit und
Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung
Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von
Bundesregierung, IWF und EZB wird die Abschaffung
des Bargelds vorbereitet. Mit dessen Abschaffung würde
die Rolle des Geldes als gebührenfreiem Wert-
speicher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargeldes
macht im Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern
möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen
enteignende Negativzinsen. Ein Bargeldverbot würde
bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch
stattfinden können. Dies eröffnet dem Staat und Banken
56 Der Euro ist gescheitert
Die AfD fordert den
dauerhaften Erhalt der
uneingeschränkten
Bargeldnutzung als
wichtigem bürgerlichen
Freiheitsrecht und seine
Verankerung im Grund-
gesetz.
die totale Kontrolle über alle Geldströme und
Wirtschaftsaktivitäten, über alle Finanztransaktionen,
unter Umständen sogar über Aufenthaltsorte aller
Bürger. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der
gläserne Mensch – Vollüberwachung bis in private, ja
intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechts-
staat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der
uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtigem
bürgerlichen Freiheitsrecht und seine Verankerung
im Grundgesetz. Die AfD spricht sich auch gegen von
Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen aus,
die ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des
Bargeldes wären. Die Verfügbarkeit und Wert-
aufbewahrungsfunktion des Bargeldes muss erhalten
bleiben.
Target-2-Risiko beenden
Auf der Aktivseite der Bundesbankbilanz belaufen sich
die Überziehungskredite einzelner Notenbanken der
Euro-Staaten (Target-2-Forderungen der
Gläubigerstaaten) auf über eine Billion Euro. Diese
Forderungen der Deutschen Bundesbank sind
unbesicherte, derzeit unverzinste, nicht fällig stellbare
Forderungen. Ihre Beitreibung ist mangels Sicherheiten
ungewiss. Es gibt eine Reihe wahrscheinlicher Szenarien
für eine Ausbuchung dieser Beträge. Target-2-
Wertverluste stellen ein hohes Milliarden-Risiko für den
Bundeshaushalt und damit für den deutschen
Steuerzahler dar. Sicher ist, dass die EZB als Anspruchs-
gegner der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung
der Eurozone die deutschen Target-Forderungen nur
Der Euro ist gescheitert 57
Als Sofortmaßnahme
fordert die AfD die Bun-
desregierung und die
Deutsche Bundesbank
auf, die Überbeanspru-
chung des Verrech-
nungskontos „Target-2“
zu unterbinden.
noch in abgewerteten Euros oder gar nicht mehr zurück-
zahlen wird. Wegen der substanzlosen Target-
Forderungen kommen die noch immer sehr hohen
deutschen Außenhandelsüberschüsse innerhalb der
Eurozone der deutschen Volkswirtschaft kaum noch
zugute.
Als Sofortmaßnahme fordert die AfD darum die Bundes-
regierung und die Deutsche Bundesbank auf, die bislang
geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos
„Target-2“ zu unterbinden. Die Target-2-Forderungen der
Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen,
täglich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit
Sicherheiten zu unterlegen. Die AfD ist auch offen für
weitere sinnvolle Vorschläge, die Target-Forderungen zu
„monetarisieren“ bzw. nutzbar zu machen. So könnte die
Bundesbank z. B. ihre Target-Forderungen am Kapital-
markt an Investoren weiterverkaufen und die erhaltenen
Mittel in ausländischen Aktien, ausländischem Gold
oder anderen Sachwerte anlegen.
Nationale Investitionen
Solange der Euro zu Lasten Deutschlands weiterbesteht,
kann und sollte auch Deutschland einen großen Teil
seines Refinanzierungsbedarfs über die EZB und die EU
abwickeln. Notprogramm-Mittel sind strikt für Hilfen
und Investitionen in Deutschland einzusetzen und wo
immer möglich über EU oder EZB zu finanzieren. Auch
der deutsche Target-Forderungssaldo sollte dafür
mobilisiert werden.
58 Der Euro ist gescheitert
Die AfD fordert die
Deutsche Bundesbank
auf, das im Ausland
gelagerte Staatsgold
vollständig und
umgehend nach
Deutschland zu über-
führen.
Absicherung gegen die Eurokrise,
Geldsystem reformieren, deutsches Staatsgold
vollständig zurück nach Deutschland
Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungs-
politischen Krisenfall handlungsfähig sein. Bei einer
Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte das
teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold als
temporäre Deckungsoption dienen. Gold ist nach aller
historischer Erfahrung eine potenzielle Deckung für eine
neue Währung, was besonders in Krisen-
situationen bzw. nach Einführung einer neuen Währung
zum Vertrauensaufbau relevant wird. Staatsgold muss
ohne Gegenparteien- oder Verwahrrisiko im eigenen
Land aufbewahrt werden.
Die AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im
Ausland gelagerte Staatsgold vollständig und umgehend
nach Deutschland zu überführen. Zudem fordert die AfD
die Herbeiführung eines verfassungsrechtlich
abzusichernden bilanziellen Sonderstatus der
Goldreserve zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr
aufgrund der sich seit 2007 dramatisch
verschlechternden Qualität der Bundesbank-Bilanz.
Langfristig halten wir eine grundsätzliche Reform des
Geldsystems für notwendig, hin zu einem freien
Währungswettbewerb oder einem goldgedeckten
Währungssystem.
Der Euro ist gescheitert 59
60
Außen- und
Verteidigungs-
politik
K A P I T E L 7
61
Außen- und Verteidigungspolitik
Die Außenpolitik Deutschlands muss sich an
deutschen Interessen ausrichten
Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschafts-
und Kulturnationen der Welt daran interessiert, zu allen
Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche
Zusammenleben der Völker zu fördern.
Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der
Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Insbesondere
das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch
die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von
NGOs und durch den Machtzuwachs großer, global
agierender Konzerne ausgehöhlt werden.
Die internationalen Beziehungen befinden sich im
Umbruch hin zu einer multipolaren Weltordnung.
Sicherheitspolitisch ist dabei langfristig die Erlangung
strategischer Autonomie für Deutschland und seine
europäischen Partner anzustreben. In diesem Rahmen
muss Deutschland seine Rolle in Europa
verantwortungsbewusst wahrnehmen.
Die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) und den europäischen
Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab.
Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer
ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als
auch mit Russland. Dabei sind die legitimen Sicherheits-
interessen aller europäischen Staaten zu berücksichtigen.
62 Außen- und Verteidigungspolitik
Die Vergemeinschaf-
tung der europäischen
Außen- und Sicherheits-
politik (GASP) und den
europäischen
Auswärtigen Dienst
lehnt die AfD ab.
Auch die Vereinten Nationen sind so zu reformieren,
dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rech-
nung getragen wird. Wir streben einen ständigen Sitz
Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung
der gegen Deutschland gerichteten Feindstaaten-
klausel in der Charta der Vereinten Nationen an und
wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for
Migration) aufkündigen.
Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nicht-
einmischungsgebots in innere Angelegenheiten von
Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die Rolle
der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in
Europa und seiner Peripherie hat sich dank des
Konsensprinzips bewährt und muss ausgebaut werden.
Wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung und
Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen
und konventionellen Rüstung ein sowie für die Neu-
verhandlung kürzlich ausgesetzter Verträge (INF, Open
Skies).
Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine
ernste Bedrohung der internationalen Staaten-
gemeinschaft dar. Er muss mit allen zur Verfügung
stehenden legalen Mitteln bekämpft werden.
Außen- und Verteidigungspolitik 63
Die AfD fordert eine
strikte Einhaltung des
Nichteinmischungs-
gebots in innere Angele-
genheiten von Staaten.
Das Verhältnis zu wichtigen Staaten im
Wandel der Geopolitik
Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle
Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale
Elemente unserer Sicherheitsstrategie.
Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungs-
bündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatz-
gebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu
begrenzen.
Die USA sind derzeit der stärkste Bündnispartner
Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen
unseren Ländern muss die Gleichberechtigung beider
Partner sein. Sanktionsmaßnahmen der USA gegen
Deutschland sind nicht hinnehmbar.
Im Einklang mit den US-Forderungen nach einer ge-
rechten Verteilung der Lasten und den europäischen
Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es
nur folgerichtig und im deutschen Interesse, die
europäische Säule der NATO zu stärken.
Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Vor-
aussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa.
Es liegt im deutschen und europäischen Interesse,
Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur
einzubinden.
Wir setzen uns für die Wiederaufnahme regelmäßi-
ger Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats
ein. Ferner sollen die Erweiterung und Vertiefung der
64 Außen- und Verteidigungspolitik
Eine stabile europäi-
sche Friedensordnung
bedarf einer ausgewo-
genen Zusammenarbeit
sowohl mit den USA als
auch mit Russland.
vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die
Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle und der
Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in
unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche
der Entspannung dienen.
Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und
den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland
ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der
Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar.
Die Volksrepublik China gewinnt für Deutschland vor
allem als Handelspartner an Bedeutung. Mit dem Projekt
der „Neuen Seidenstraße“ hat China ein Jahrhundertvor-
haben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt
sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands
an dem Projekt ein. Die chinesische Seidenstraßen-
Strategie von Ost nach West sollte Deutschland durch
eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Das gilt
insbesondere für überregionale Infrastrukturprojekte.
Die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Welt ist
eine Herausforderung. Eine Kooperation mit China darf
nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und
Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine
Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für
Handel und Investitionen voraus. Ein weiterer
Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie
muss verhindert werden.
Großbritannien wird auch nach dem Brexit wirtschaftlich
eng mit Europa verflochten bleiben. Die AfD befürwortet
Außen- und Verteidigungspolitik 65
Eine Kooperation mit
China darf nur unter Be-
dingungen der Gleich-
berechtigung und
Fairness erfolgen. Ein
weiterer Ausverkauf
deutscher bzw. europäi-
scher Technologie muss
verhindert werden.
daher die Pflege enger Beziehungen zum Vereinigten
Königreich. Mögliche Blockaden und Strafmaßnahmen
seitens der EU lehnen wir ab.
Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und müssen
neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht
zu Europa. Ihre zunehmende Islamisierung gibt Anlass
zur Sorge und zeigt, dass die Türkei sich noch weiter von
Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt
hat. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab
und fordert das sofortige Ende aller Beitritts-
verhandlungen.
Wir unterstützen hingegen die Bemühungen der
Visegrád-Staaten zur Bewahrung der europäischen
Identität.
Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zu-
nehmend zum Interessengebiet fremder Mächte.
Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD für eine
privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der
Region ein. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit
mit ihnen muss auch in Bezug auf das Migrations-
geschehen vertieft werden. Eine Erweiterung der EU
wird strikt abgelehnt.
Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands
Die deutschen Streitkräfte befinden sich in einem deso-
laten Zustand. Es fehlt an Personal und einsatzfähiger
Ausrüstung. Damit dem Hauptauftrag der Landes- und
Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen
werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finan-
ziell gut ausgestattet sein, ihr muss die Eigenständigkeit
insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben
66 Außen- und Verteidigungspolitik
Die AfD tritt für die
Wiedereinsetzung der
Wehrpflicht ein.
werden. Privatisierungen und Zentralisierungen
gehören zurückgedreht und dürfen nur noch dort
Anwendung finden, wo sie nachweisbar notwendig sind
und die Einsatzfähigkeit der Truppe erhöhen. Die
Verantwortung muss wieder in die Hände der Inspek-
teure und Kommandeure, die für die Auftragserfüllung
verantwortlich sind, gegeben werden.
Die AfD lehnt nukleare Erstschlagvorbehalte ab und setzt
sich für die globale Abschaffung von ABC-Waffen ein.
Ziel muss der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland,
aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren
Kurzstreckenwaffen sein. Damit würde die nukleare
Teilhabe der Bundesrepublik obsolet.
Die AfD fordert außerdem den Erhalt einer autonomen
und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in
Deutschland. Insbesondere den neuen hybriden Bedro-
hungen und den Cyberattacken staatlicher und nicht-
staatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung
der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen
werden.
Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist,
ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugen-
den des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und
Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditio-
nen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen,
soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffent-
lichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und
Brauchtum sind Teil davon.
Über mehr als fünf Jahrzehnte hat die Wehrpflichtarmee
der Bundesrepublik Deutschland gute Dienste geleistet
und für eine Verankerung der Streitkräfte in der
Gesellschaft gesorgt.
Außen- und Verteidigungspolitik 67
Die AfD fordert den
Erhalt einer autonomen
und leistungsfähigen
wehrtechnischen
Industrie in
Deutschland.
Die AfD tritt daher für die Wiedereinsetzung der Wehr-
pflicht ein. Die Wehrpflicht soll um ein Gemeinschafts-
dienstjahr ergänzt werden. Dieses soll Anwendung
finden für Frauen sowie für Männer, die sich nicht für
den Wehrdienst entscheiden. Der Gemeinschaftsdienst
soll in den Bereichen Pflege, Feuerwehr oder
Technisches Hilfswerk geleistet werden.
Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in
den Streitkräften ausschließlich Deutschen vorbehalten
sein, die über keine andere Staatsangehörigkeit
verfügen.
Entwicklungspolitik: Stabilität als
Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse
Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategie-
wechsel in der Entwicklungspolitik, welcher auch
deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen
Rechnung trägt.
Entwicklungspolitik wird vom Prinzip der Eigen-
verantwortung, der Achtung des Rechts auf staatliche
Selbstbestimmung und dem Respekt vor der
kulturellen Identität aller Partner getragen. Hilfe soll
Hilfe zur Selbsthilfe sein – und keine Unterstützung
korrupter Systeme.
Deutschland ist mit über 21 Milliarden Euro das zweit-
wichtigste Geberland für Entwicklungshilfe weltweit.
Dabei sollte die deutsche und europäische Entwick-
68 Außen- und Verteidigungspolitik
Die AfD fordert einen
grundsätzlichen
Strategiewechsel in der
Entwicklungspolitik,
welcher auch deut-
schen Sicherheits- und
Wirtschaftsinteressen
Rechnung trägt.
lungspolitik einen realistischen Blick auf die
Bevölkerungsexplosion in Afrika wahren
(von 1,2 Milliarden Einwohnern in 2015 auf 2,4 Milliarden
in 2050), die auch durch eine optimierte Entwicklungs-
politik von außen kaum beeinflusst werden kann.
Der Erfolg der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
wird durch das strikte Prinzip der Nachfrageorientierung
seitens der Partnerländer gesichert. Priorität besitzen
langfristige Kooperationsvorhaben. Eine signifikan-
te finanzielle Selbstbeteiligung der Partnerländer von
mindestens 51% des gesamten Finanzierungsvolumens
eines Projektes muss obligatorisch sein. Dieses muss
messbare Ergebnisse liefern und sollte einer regel-
mäßigen unabhängigen Evaluierung unterzogen
werden.
Aufgrund der begrenzten Mittel soll vielmehr eine auch
an deutschen Interessen orientierte Entwicklungspolitik
auf ausgewählte Länder konzentriert werden. Wichtige
Kriterien sind dabei (a) ein niedriger Korruptionsindex,
(b) der pflegliche Umgang mit früheren Entwicklungs-
projekten, (c) Eigenanstrengungen im Bildungsbereich,
(d) die Offenlegung der Staatseinkünfte, insbesondere
aus Bodenschätzen und (e) der bisherige Beitrag des
Empfängerlandes zur regionalen Stabilität. Außerdem
ist die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Bereit-
schaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu
knüpfen.
Um dieses Konzept umsetzen zu können, will die AfD im
Rahmen der EU-Reform die Entwicklungspolitik wieder
ganz auf die nationale Ebene der Mitgliedstaaten
Außen- und Verteidigungspolitik 69
Um dieses Konzept
umsetzen zu können,
will die AfD im Rahmen
der EU-Reform die
Entwicklungspolitik
wieder ganz auf die
nationale Ebene
der Mitglied-
staaten verlegen
verlegen.
Deutschland muss seine wirtschaftlichen
Stärken ausbauen
Die Weltwirtschaft befindet sich heute im Spannungsfeld
zwischen einem weiteren Ausbau der globalen Verflech-
tungen und ihrer maßvollen Rückführung in dezentrale,
regional fokussierte Wertschöpfungsstrukturen.
Deutsche Außenhandelspolitik muss dabei einen
diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen
Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen
gewährleisten. Das schließt den Zugang zu Rohstoffen
und die Freiheit der Handelswege mit ein.
Ihre Kernaufgabe ist es daher, verlässliche Handels-
regeln zu erhalten und gemäß den Interessen unseres
Landes weiterzuentwickeln. Ideologisch motivierte
Alleingänge, wie das Lieferkettengesetz, lehnen wir ab.
Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und
Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und
verteidigungspolitischer deutscher Interessen bei der
Übernahme deutscher Unternehmen durch
ausländische Konzerne und Finanzinvestoren.
Sicherheitsrelevante und grundversorgungsrelevante
Bereiche müssen vor Übernahmen geschützt werden.
Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit
extraterritorialer Wirkung betrachten wir als nichtig, ein-
seitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte
unseres Landes als völkerrechtswidrig.
70 Außen- und Verteidigungspolitik
Entscheidungen aus-
ländischer nationaler
Gerichte mit
extraterritorialer
Wirkung betrachten
wir als nichtig, einseitig
verhängte Sanktionen
gegen Wirtschafts-
projekte unseres Landes
als völkerrechtswidrig.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands
Die AfD will deutsche Kultur und Sprache im Ausland
in deutlich stärkerem Maße als bisher fördern. Die
deutschen Auslandssender, die Goethe-Institute und
verschiedenen Kulturprojekte sollen ein positives Bild
Deutschlands in der Welt vermitteln. Dabei können
sowohl aktuelle Entwicklungen in den Wissenschaften
und Künsten als auch unser reiches kulturelles Erbe für
unser Land werben. Angesichts zunehmender Mobilität
im Arbeitsleben ist hierbei auch an die Deutschen im
Ausland und deren Kinder zu denken, die in ihrer
Muttersprache informiert werden wollen. Der Auftrag
der Deutschen Welle und der Goethe-Institute, als Mitt-
ler deutscher Sprache und Kultur zu fungieren,
darf nicht verwässert werden.
Die Auswärtige Kulturpolitik Deutschlands muss
außerdem das Ziel verfolgen, zu anderen Völkern und
Staaten Brücken zu bauen. Wirtschaft, Politik, Kultur
und nicht zuletzt der Tourismus profitieren davon.
Ein besseres Verständnis für unsere kulturellen Werte,
Traditionen und Geschichte kann Vertrauen schaffen
und Deutschland als zuverlässigen Partner empfehlen.
Der Schutz und Ausbau der Sprachkenntnisse in
Gebieten mit deutschen Minderheiten erfordern
besondere Beachtung und Förderung. Die AfD
bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht
Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten
und wird deren Interessen im Rahmen ihrer Politik
nachdrücklich unterstützen.
Außen- und Verteidigungspolitik 71
Die AfD bekennt sich
ausdrücklich
zur Fürsorgepflicht
Deutschlands gegen-
über deutschen Minder-
heiten und wird deren
Interessen im Rahmen
ihrer Politik nach-
drücklich unterstützen.
In den europäischen Institutionen muss die deutsche
Sprache gemäß ihrer rechtlichen Stellung und ihrer
Verbreitung auch tatsächlich den Verfahrenssprachen
Englisch und Französisch gleichgestellt werden.
Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU hat
diese Forderung noch mehr Nachdruck erhalten.
72 Außen- und Verteidigungspolitik
Deutsch muss neben
Englisch und Franzö-
sisch in den europä-
ischen Institutionen
als Verfahrenssprache
gleichgestellt werden.
73
74
Innere
Sicherheit
K A P I T E L 8
75
Innere Sicherheit
Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der
Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt
einer ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es
um unsere Sicherheit schlecht bestellt ist. Die
Gewaltexzesse der linksextremen „Antifa” und migran-
tischer Jugendbanden in den Straßen unserer Städte
machen deutlich, wie sehr die innere Sicherheit Schaden
genommen hat. Zunehmende Straßengewalt, Terror und
Kriminalität sind jedoch keine Naturereignisse, die man
kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht
und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau
das wollen wir tun.
Linke Gewalt entschieden bekämpfen
Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die
Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher
verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den
Linksextremismus.
Die Gewährung staatlicher Fördergelder muss wieder an
eine Verpflichtungserklärung gekoppelt werden, keine
extremistischen Strukturen zu unterstützen. Deshalb
fordern wir die Wiedereinführung einer verbindlichen
Extremismusklausel. Darüber hinaus fordern wir das
Verbot der linksextremistischen Plattform „Indymedia“.
Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische
und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa
zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung
einzustufen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte
76 Innere Sicherheit
Wir fordern die
Wiedereinführung einer
verbindlichen Extremis-
musklausel.
Privilegierung von „Antifa-Recherchen“ muss verhindert
oder ggf. umgehend abgeschafft werden.
Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität
Der erhebliche Anteil von Ausländern insbesondere
bei der Gewalt- und Drogenkriminalität, aber auch bei
öffentlichen Unruhen, führt derzeit viel zu selten zu
ausländerrechtlichen Maßnahmen. Ausländische
Kriminelle können sich sehr häufig auf Abschiebungs-
hindernisse berufen und sind auf diese Weise von
Abschiebung verschont. Wir fordern daher (a) die
Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die
Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch
schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) die Ausweisung
bereits durch die Strafgerichte, (c) die Ermöglichung
der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im
Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder,
insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen,
wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche
Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.
Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhin-
dern durch die Ablehnung des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, weil
hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automa-
tisch zu deutschen Staatsbürgern werden können, die
Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürge-
rung und die Verschärfung der Ausschlussgründe
für Einbürgerung bei Kriminalität.
Bei schwerer Kriminalität innerhalb von zehn Jahren
nach erfolgter Einbürgerung (Mitwirkung in Terror-
Innere Sicherheit 77
Die AfD fordert die
Erleichterung der
Ausweisung,
insbesondere die
Wieder-
einführung
der zwingenden
Ausweisung auch
schon bei
geringfügiger
Kriminalität.
organisationen, Zugehörigkeit zu kriminellen Clans) ist
die Einbürgerung zurückzunehmen. Hierzu ist Art. 16
Abs. 1 GG entsprechend anzupassen.
Vollstreckung im Ausland
Zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten sind für aus-
ländische Straftäter Vereinbarungen mit möglichst
heimatnahen Staaten zur Einrichtung von Vollzugs-
anstalten zu treffen, die den Anforderungen der
europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen.
Diese sollen unter deutscher Leitung und der Anwen-
dung deutschen Rechts stehen.
Jugendstrafrecht
Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in
Ballungsgebieten dramatisch. Eine besondere Rolle
hierbei spielen gerade junge Täter, denen derzeit ein
geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische
Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungs-
gemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter
schwerer Delikte erreichen. Wir fordern daher eine
entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze,
insbesondere des Haftrechts. Wegen der immer früher
einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das
Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit
dem Erreichen der Volljährigkeit auch das
Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.
Bundespolizei stärken –
Grenzschutz ist nationale Aufgabe
Die Sicherheit einer Nation basiert auf sicheren Gren-
zen. In Zeiten ungeregelter Migration und grenzüber-
78 Innere Sicherheit
Wir wollen die Bundes-
polizei personell und
strukturell auf einen
wirksamen Grenzschutz
unseres Landes
ausrichten.
schreitender Kriminalität und Terrorismus kommt dem
Schutz der europäischen Binnengrenzen eine
wachsende Bedeutung zu. Die Bundespolizei muss
rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt
werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir wollen daher den
Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zur
Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschrei-
tender Kriminalität auf 50 km an den Landesgrenzen
und im Seebereich auf 80 km ausweiten. Zudem
fordern wir für die Bundespolizei den Einsatz
modernster Fahndungstechnik wie den Einsatz von
Gesichtserkennungssoftware. Fahndungserfolge bei
Grenzkontrollen anlässlich internationaler Gipfeltreffen
belegen das Erfordernis eines effizienten Grenzschutzes.
Wir wollen die Bundespolizei personell und strukturell
auf einen wirksamen Grenzschutz unseres Landes
ausrichten.
Reform der Polizei
Die Polizeibeamten in Bund und Ländern gewährleisten
die öffentliche Sicherheit unter großem persönlichen
Einsatz. Dabei werden sie oft vom Staat im Stich
gelassen: Personalmangel, strukturelle Unzulänglich-
keiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung bei
schlechter Bezahlung und miserabler sozialer
Absicherung. Diese Zustände sind empörend.
Damit muss endlich Schluss sein.
Die AfD fordert für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste
eine bundeseinheitliche Besoldung und angemessene
Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere
Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze. Ferner
fordern wir angemessene Bewaffnung und Ausrüstung,
u. a. Körperkameras.
Innere Sicherheit 79
Die AfD fordert für
Polizei, Soldaten und
Rettungsdienste eine
bundeseinheitliche
Besoldung und
angemessene
Vergütungen mit
Gefährdungszulagen.
Der Dienstherr muss die Dienstunfähigkeits- und
Diensthaftpflichtversicherung übernehmen sowie für
eine Anpassung der Hinterbliebenenversorgung in Höhe
der Pensionsansprüche des letzten Amtes bei Tod durch
qualifizierten Dienstunfall sorgen.
Fahndungsmöglichkeiten verbessern
Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten
sollen die Polizeibehörden an kriminalitäts-
neuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Video-
überwachung mit Gesichtserkennungssoftware
einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten
Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes
DNS-Spurenmaterial auch auf biogeografische
Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen,
um zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermögli-
chen. Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen soll
erreicht werden, dass auch der Polizeibeamte im Einsatz
in die Lage versetzt wird, festzustellen, ob und ggf.
welche Ermittlungs- und Strafverfahren gegen eine
kontrollierte Person im Ausland anhängig waren und
sind.
Organisierte Kriminalität bekämpfen
Die Organisierte Kriminalität (OK) wollen wir entschie-
den und nachhaltig bekämpfen. Durch kriminelle Aktivi-
täten erworbene Vermögen müssen eingezogen werden.
Das geschieht bisher noch nicht in zufriedenstellender
Weise. Die schon bestehenden rechtlichen Instrumen-
te dafür müssen besser genutzt und weiterentwickelt
werden.
Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten
Kriminalität sind Ausländer. Ihre Ausweisung muss
80 Innere Sicherheit
Die Organisierte
Kriminalität (OK) wollen
wir entschieden und
nachhaltig bekämpfen.
Fahndungs-
möglichkeiten sind zu
verbessern und durch
kriminelle Aktivitäten
erworbene Vermögen
müssen eingezogen
werden.
vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis
die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund
einzuführen.
Sicherheit der Bürger verbessern
Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parla-
ment in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im
November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie
geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschär-
fung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung
des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor
allem Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Illegale,
für terroristische Anschläge benutzte Waffen werden
davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-
Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir weiterhin ab.
Statt Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren, ist dem
illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzu-
schieben.
Strafjustiz verbessern
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der
Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechts-
systems und für einen effektiven Rechtsschutz der
Bürger ein.
Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen
und dafür (a) die noch aus dem 19. Jahrhundert
stammende Prozessordnung modernisieren, (b) mehr
Personal für das Justizwesen einstellen, (c) Schwer-
kriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme
wirkungsvoller bekämpfen, (d) weniger Strafen zur
Bewährung aussetzen und (e) das Mindeststrafmaß bei
„Messerdelikten“ erhöhen.
Innere Sicherheit 81
Die AfD setzt sich für
eine schnelle Verbesse-
rung der Justizorganisa-
tion, für eine Stärkung
unseres Rechtssystems
und für einen effektiven
Rechtsschutz der Bürger
ein.
82
Islam
K A P I T E L 9
83
Islam
Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewis-
sens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz.
Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung
und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte
Mitglieder unserer Gesellschaft.
In unserem säkularen Staat steht staatliches Recht über
religiösen Geboten. Soweit der Islam einen Herrschafts-
anspruch als alleingültige Religion erhebt, die Rechts-
grundsätze der Scharia auch in Deutschland durch-
setzen will und unsere Rechtsordnung nicht voll
anerkennt oder sogar bekämpft, ist er mit der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutsch-
lands nicht vereinbar und gefährdet den inneren
Frieden.
Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik
legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungs-
äußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch
den Vorwurf der „Islamophobie“ oder des „Rassismus“ zu
unterdrücken.
Jüdisches Leben wird in Deutschland nicht nur von
Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch von
juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht.
Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen
müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden.
Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die
Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten.
84 Islam
Die AfD steht
uneingeschränkt zur
Glaubens-, Gewissens-
und Bekenntnisfreiheit
nach Art. 4 Grundgesetz.
Die vom Verfassungsschutz als sehr hoch
eingeschätzte Terrorgefahr durch Dschihadisten ist eine
ständige Bedrohung unseres Lebens und Friedens.
Die Bildung von „Parallelgesellschaften“, in denen
muslimische „Friedensrichter“ die Rechtsvorschriften
der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der
Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen,
werden wir unterbinden. Rechtsgrundsätze der Scharia
dürfen in keiner Weise Anwendung in der deutschen
Rechtsprechung finden. Zudem muss der Macht-
anspruch großer Familienclans durch konsequenten
Einsatz der Ermittlungsbehörden und des Strafrechts
gebrochen werden. Kriminelle Clan-Mitglieder sind
abzuschieben.
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen
in Deutschland durch islamische Staaten wollen wir ge-
setzlich verbieten. Die Kooperation deutscher Behörden
mit der türkisch-islamischen Anstalt für Religion (DITIB),
die Teil der türkischen Religionsbehörde ist, will die AfD
beenden. Die Verleihung des Status als Körperschaft
öffentlichen Rechts an islamische Organisationen
lehnen wir ab.
Islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und
die Völkerverständigung richten, wie z. B. die Muslim-
bruderschaft, müssen gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz
verboten werden. In Deutschland predigende Imame
sollen sich zu unserer Verfassung bekennen und
möglichst in deutscher Sprache predigen.
Islam 85
Eine Kritik des Islams
ist wie jede andere
Religionskritik
legitimiert durch das
Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung.
Sie müssen bei der Zulassung ein Zertifikat B2 für die
deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen
Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können.
Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Uni-
versitäten sind abzuschaffen und die Stellen der
bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.
Im konfessionsgebundenen Religionsunterricht an
staatlichen Schulen soll kein Islamunterricht stattfinden,
vielmehr eine sachliche Islamkunde im Ethikunterricht.
Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten
Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen
Kirchen praktizieren, nicht vereinbar.
Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die
AfD entgegen und fordert in allen Bereichen die
Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit
wollen wir auch in Deutschland untersagen, ähnlich wie
in Frankreich, Österreich, Dänemark, den Niederlanden
und der Schweiz.
Das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen soll im
Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in
öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch
Schülerinnen getragen werden.
86 Islam
Der Unterdrückung
muslimischer Frauen
stellt sich die AfD
entgegen und fordert
in allen Bereichen die
Gleichberechtigung von
Mann und Frau.
Um Polygamie und Zwangsheiraten von Muslimen zu
unterbinden, fordert die AfD, das Verbot der religiösen
Trauung ohne vorherige standesamtliche Eheschlie-
ßung wieder in Kraft zu setzen. Den Jobcentern sind die
Personenstandsregister der Standesämter zugänglich
zu machen, um missbräuchliche Inanspruchnahme von
Hartz IV durch Zweit- oder Drittfrauen zu verhindern.
Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen
Angelegenheiten sollen nur nach deutschem Recht
geschlossen werden dürfen.
Islam 87
88
Migration, Asyl
und Integration
K A P I T E L 1 0
89
Migration, Asyl und Integration:
Human und rational handeln –
Deutschland schützen
Die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhunderts können
nicht mittels Aufnahme der Migranten in Europa und
Deutschland bewältigt werden
Noch nie gab es global mehr Flüchtlinge als in den
letzten Jahren. Neben kriegerischen Auseinanderset-
zungen und staatlichen Verfolgungshandlungen spielt
insbesondere das enorme Bevölkerungswachstum auf
dem afrikanischen Kontinent eine überragende Rolle.
Da dies mit Armut und dem Kampf ums tägliche Über-
leben verbunden ist, wächst der Migrationsdruck auf
Europa in besonderer Weise. Entgegen der Intention des
UN-Migrationspakts kann dieses globale Problem nicht
durch Migration gelöst werden. Selbst kleinere Teile
dieser Entwicklung, die sich in Millionen von Menschen
ausdrücken lassen, können weder ökonomisch, noch
sozial- und integrationspolitisch in Europa aufgefangen
werden. Deutschland und die anderen europäischen
Länder würden destabilisiert, ohne dass ein wirkungs-
voller Beitrag zur Lösung des globalen Problems geleistet
wird.
Asylmissbrauch beenden
Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht
einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene
Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuser-
kriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer.
Die meisten dieser Migranten begeben sich in der
90 Migration, Asyl und Integration
Die Hilfe für Menschen
in Not muss von der
Aufnahme in
Deutschland entkoppelt
und in den Krisen-
regionen selbst geleistet
werden.
Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg nach
Europa. Die Hilfe für Menschen in Not muss jedoch von
der Aufnahme in Deutschland entkoppelt und in den
Krisenregionen selbst geleistet werden, wo dies weit
effektiver ist und viel mehr wirklich Hilfsbedürftige
erreicht.
Die unlösbaren Folgeprobleme
Die desaströsen Folgen der unregulierten Massenzu-
wanderung seit 2015 sind unübersehbar und verschär-
fen sich weiter: überproportionale Zuwandererkrimi-
nalität, Terroranschläge und islamischer Separatismus
belegen dies ebenso wie dreistellige Milliardenkosten,
Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter
den Zuwanderern. Erfolgreiche Integration kann und
wird so nicht gelingen.
Unsere Lösung: Ein Schutzsystem des 21. Jahrhunderts in
Anlehnung an das australische Modell.
Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in
demokratischer Selbstbestimmung auf nationaler Ebene
entschieden werden. Unser Modell für das 21. Jahrhun-
dert hat neben der Ablösung der überholten internatio-
nalen Regelwerke, wie der Genfer Flüchtlingskonvention
von 1951, folgende Kernpunkte:
Fokus auf humanitäre Hilfe in Krisenregionen selbst
(intrakontinentale Fluchtalternativen)
Zurückweisung von Asylsuchenden bei Einreise an
der Grenze gemäß Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG
Ausschließlich qualifizierte Einwanderung nach
japanischem Vorbild
Migration, Asyl und Integration 91
Eine existentielle Frage
wie die Zuwanderung
muss in demokratischer
Selbstbestimmung
auf nationaler Ebene
entschieden werden.
Humanitäre Aufnahme nur für vom Bundestag
ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen,
für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und
Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und
religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist.
Solange ein dauerhafter und wirksamer Schutz der
EU-Außengrenzen fehlt und die untaugliche über-
staatliche Rechtslage fortbesteht, muss Deutschland
die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung
illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand
nehmen.
Wir fordern daher:
Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt
ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder
als selbstverständliches Recht souveräner Staaten
aufgefasst werden.
Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwan-
derung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit
einer modernen und wirksamen Sicherung ausge-
stattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender
Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzu-
mutbare Einschränkungen gewährleistet sein.
Um die „Grüne Grenze“ mit derselben Effektivität
überwachen zu können, wird ein umfassendes und
modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet.
Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B.
Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen
gehören.
92 Migration, Asyl und Integration
Deutschland muss die
Kontrolle der Grenzen
und die Unterbindung
illegaler Grenzüber-
schreitungen selbst in
die Hand nehmen.
Asylparadies Deutschland schließen
Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der
illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch
eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat
einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wieder-
herstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren
erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent
einfordern:
1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und
Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen,
europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B.
Resettlement).
2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen
einer „europäischen Lösung“, die durch Miss-
brauch der Seenotrettung nach Europa gelangen.
Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht
grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am
nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die
heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häu-
fig als tödlich endender Pull-Faktor.
3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsver-
fahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staats-
angehörigkeit.
4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im
Asylverfahren.
5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten.
6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum
Zweck der Asylantragstellung;
7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylbe-
rechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolger-
land“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiederein-
reise an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Migration, Asyl und Integration 93
Die AfD hat einen
umfassenden Maß-
nahmenkatalog zur
Wiederherstellung
geordneter Verhält-
nisse im Asylverfahren
erarbeitet.
8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für
Flüchtlinge.
9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und
ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung
für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise.
10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asyl-
bewerber erst nach 10 Jahren.
11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrens
beratung und –betreuung. Die „Beratung und Betreu-
ung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger,
die ein finanzielles Interesse an steigenden
Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler
Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen
zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem berei-
chert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird
nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibe-
beratung. Verfahrensberatung darf nur noch nach
§ 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen
erfolgen.
12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller
und abgelehnte Asylbewerber.
13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asyl-
gründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist
und keine Anwartschaft auf dauerhafte
Einwanderung begründet.
14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und
Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien.
15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-prak-
tische Grundausbildung erhalten können, die sie zum
Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen
Existenzgründung befähigt („fit for return“).
94 Migration, Asyl und Integration
Die AfD fordert die
Wiederherstellung
rechtsstaatlicher
Zustände bei
Abschiebungen.
Abschiebung und Rückkehr
Die unterlassene Aufenthaltsbeendigung abgelehnter
und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist das Gegenteil
von Rechtsstaatlichkeit: Sie ist Ausdruck fortgesetzten
Staatsversagens. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist da-
bei kontinuierlich gestiegen und hat im zweiten Quartal
2021 die Zahl von ca. 300.000 Personen erreicht –
während die Zahl freiwilliger Ausreisen und erfolgrei-
cher Abschiebungen kontinuierlich sinkt.
Die Politik hat vor der Aufgabe, diesen Widerspruch
aufzulösen, kapituliert – getrieben von einer mächtigen
Anti-Abschiebe-Industrie. Es ist zynisch und inhuman,
Menschen mit der faktischen Garantie auf dauerhaften
Verbleib im „reichen” Deutschland anzulocken und dabei
deren möglichen Tod im Mittelmeer in Kauf zu nehmen.
Freiwillige Rückkehr ist einer Abschiebung aus finanzi-
ellen, organisatorischen und humanitären Gründen im-
mer vorzuziehen, weshalb Rückkehrbereitschaft deutlich
mehr als bisher gefördert werden muss.
Die AfD fordert daher zur Wiederherstellung rechts-
staatlicher Zustände:
1. Eine Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs
an Ausreisepflichtigen.
2. Eine nationale und eine supranationale „Remigra-
tionsagenda“ als Schutzgewährung in Herkunfts- und
Transitregionen nach dem Grundsatz „Hilfe vor Ort“
3. Keine Duldungen mehr, sondern Bescheinigungen
über die Ausreisepflicht.
Migration, Asyl und Integration 95
Die AfD fordert eine
nationale und eine
supranationale
„Remigrationsagenda“
als Schutzgewährung in
Herkunfts- und Transit-
regionen.
4. Zuständigkeitsübertragung für den Vollzug von
Abschiebungen an die Bundespolizei und deren
entsprechende Ausstattung mit Personal und
Kompetenzen.
5. Verhinderung von Abschiebungen zu Straftatbestand
erklären.
6. Nutzung freier Platzkapazitäten bei Transportflügen
der Bundeswehr, um die Anzahl der Abschiebungen
zu erhöhen.
7. Aufhebung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen
BAMF und Kirchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die
Kirchen unter Missbrauch des Kirchenasyls die
Fristen für Abschiebungen in EU-Länder aushebeln.
Leben retten und soziale Gerechtigkeit herstellen
Im internationalen Vergleich sind die Leistungen
Deutschlands für Asylbewerber sehr hoch. Anerkannte
erwartet eine lebenslängliche materielle Absicherung.
Die Mittel dafür werden aufgebracht von Steuerzahlern,
die schwer dafür arbeiten müssen, aber keine
Wirtschaftsflüchtlinge eingeladen haben.
Die Großzügigkeit des deutschen Staates verursacht eine
erhebliche Sogwirkung, die zum Tod vieler Menschen
führt. Die Bundesregierung lädt damit schwere
moralische Schuld auf sich.
Die Asylanerkennung führt zu einer sofortigen Gleich-
stellung in allen sozialen Sicherungssystemen, ohne jede
vorangegangene Teilnahme am Solidarsystem.
Das ist sozial ungerecht.
96 Migration, Asyl und Integration
Die AfD fordert die
Wahrung sozialer
Gerechtigkeit, indem
nur Sachleistungen als
Sozialleistungen für
Asylbewerber und Aus-
reisepflichtige erbracht
werden.
Die AfD fordert daher zur Senkung von Anreizen und zur
Wahrung der sozialen Gerechtigkeit:
Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreise
pflichtige sind ausnahmslos als Sachleistungen zu
erbringen.
Asylanerkennung darf nicht länger den automati-
schen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenz-
ten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrts-
staates bedeuten. Nach österreichischem Vorbild
könnte eine Leistungsgewährung in voller Höhe auch
vom Erreichen guter Sprachkenntnisse abhängig
gemacht werden.
Eines der Hauptmotive für die gegenwärtige
Massenmigration nach Deutschland und Europa ist
die Möglichkeit von Migranten, in Deutschland
bezogene Transferleistungen und auch legal oder
illegal verdientes Geld zurück in ihre Heimat-
länder zu überweisen. Um diesen Migrationsanreiz
zu beseitigen, befürworten wir die Einführung einer
Steuer auf Rücküberweisungen, die den
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verlassen.
Hilfe vor Ort statt Tod auf dem Weg nach Europa
Hilfe vor Ort hat für die AfD höchste Priorität. Ihr ist
absoluter Vorrang zu geben vor einer Aufnahme von
Asylbewerbern in Deutschland. Zugleich werden damit
wichtige Fluchtgründe abgebaut.
Ein Teil der im Rahmen der Asylpolitik eingesetzten
zweistelligen Milliardensummen kann heimatnah eine
vielfache Wirkung entfalten und so helfen, den
Migrationsdruck auch nachhaltig zu senken.
Migration, Asyl und Integration 97
Die AfD will die Zuwan-
derung wieder national
regeln.
Zuwanderung wieder national regeln
Die zuwanderungspolitische Souveränität Deutschlands
ist schon heute nicht mehr gegeben. Hauptgrund hierfür
ist eine weitreichende Abgabe von Hoheitsrechten an die
EU und der Beitritt zu internationalen Vereinbarungen,
die allesamt eine linksextreme „One-world-Utopie“
verfolgen.
Die AfD stellt sich dem entgegen. Sie tritt für die Rück-
gabe der Hoheitsrechte zur Rechtssetzung von Asyl
und Zuwanderung ein und schlägt dafür die folgenden
Maßnahmen vor:
Die Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und
Asylrechts wird rückgängig gemacht.
Die europäische Grenzsicherung verbleibt dabei in
europäischer Verantwortung (Frontex) parallel zur
nationalstaatlichen Verantwortung für die eigene
Grenzsicherung.
Deutschland kündigt unverzüglich den UN-Migrati-
onspakt und den UN-Flüchtlingspakt auf, da diese
trotz ihrer angeblichen Unverbindlichkeit in
nationales Recht eingehen werden.
Der neue, von der Europäischen Kommission ange-
strebte EU-Migrationspakt soll verhindert werden
bzw. der Beitritt Deutschlands unterbleiben.
Kein „Gemeinsames europäisches Asylsystem“
(GEAS) mit von der EU festgelegten Aufnahmequoten
für Flüchtlinge.
98 Migration, Asyl und Integration
Die AfD bekennt sich
dazu, die kulturelle
Identität Deutschlands
zu wahren.
Wir fordern die Ausar-
beitung eines
umfassenden
migrationspolitischen
Ansatzes nach
japanischem Vorbild.
Qualifizierte Zuwanderung
Das aktuelle Einwanderungssystem schadet
Deutschland kulturell sowie wirtschaftlich und ist
dringend reformbedürftig. Die AfD bekennt sich dazu,
die kulturelle Identität Deutschlands zu wahren.
Vorbild einer identitätswahrenden Migrationspolitik
können für Deutschland nicht klassische Einwande-
rungsländer von der Größe Kanadas oder Australiens
sein, sondern eher Länder wie Japan, die eine ihrer
Landesstruktur entsprechende Begrenzung und Steue-
rung der Migration verfolgen.
Durch Lockdown-Krise, Automatisierung und Digita-
lisierung sind die Zeiten rekordhoher Beschäftigung
absehbar vorbei. Massenmigration erzeugt Lohndruck
bis in die Mittelschicht hinein und führt zu Konkurrenz
um Sozialleistungen.
Wir fordern die Ausarbeitung eines umfassenden migra-
tionspolitischen Ansatzes nach japanischem Vorbild mit
dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen
und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur
kulturellen Identität Deutschlands bekennen.
Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und
Lobbyisten, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel
und damit ein Bedarf an qualifizierter Einwanderung,
dient nur vordergründig dem Gemeinwohl und darf
deshalb nicht maßgeblich sein. Der schädliche Einfluss
wirtschaftlicher Partikularinteressen oder gar damit
kaschierter antideutscher Ressentiments muss beendet
werden.
Migration, Asyl und Integration 99
Integration gelingt nur,
wenn die Regeln,
Traditionen und Werte
unserer Gesellschaft
akzeptiert werden.
Unverzichtbar ist der
Erwerb der deutschen
Sprache.
Integration
Bei der Integration sehen wir Zuwanderer und Personen,
denen wir einen vorübergehenden Schutz gewähren,
in der Pflicht. Integration gelingt nur, wenn die Regeln,
Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert
werden. Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen
Sprache.
Die AfD fordert:
Bei qualifizierten Zuwanderern setzen wir eine in-
tensive Integrationsbereitschaft voraus. Der Fokus
muss auf dem Spracherwerb liegen, den wir bis zum
Niveau B2 unterstützen wollen.
Die Bevorzugung von Migranten in Form einer Quo-
tierung, unter Missachtung des Leistungsprinzips,
muss ausgeschlossen werden. Abstriche hin-
sichtlich der Anforderungen bei der Ausbildung oder
bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst lehnen
wir ab.
Integrationsprojekte sind einer staatlichen Evalua-
tions- und Erfolgsprüfung zu unterziehen.
Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrts-
verbänden ist zu beenden.
Die AfD verlangt, dass das Kopftuch als religiös-
politisches Zeichen im Öffentlichen Dienst generell
nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder
von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen wird.
Dies betrachten wir als eine der wichtigsten
Bedingungen für eine gelingende Integration. Das
Kopftuchverbot trägt zur Wahrung des Schulfriedens
bei und ermöglicht jungen Mädchen eine freie
Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung.
100 Migration, Asyl und Integration
Die AfD fordert
Integrationsprojekte
einer staatlichen
Evaluations- und
Erfolgsprüfung zu
unterziehen.
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist
ein kostbares Gut
Das Geburtsortprinzip (Erwerb der deutschen Staats-
angehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn
kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem
Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip zurück-
kehren, wie es bis zum Jahr 2000 galt. Die Anforderun-
gen - besonders auch in zeitlicher Hinsicht - für eine
Ermessenseinbürgerung müssen erheblich steigen und
einen Anspruch auf Einbürgerung darf es nicht mehr
geben. Die Verleihung der deutschen Staats-
angehörigkeit soll als Erfolg eigener Anstrengung erlebt
werden und die Betroffenen mit Stolz erfüllen können.
Migration, Asyl und Integration 101
Die AfD fordert die
Rückkehr zum Abstam-
mungsprinzip für die
Staatsbürgerschaft, wie
es bis zum Jahr 2000
galt.
102
Familienpolitik
K A P I T E L 1 1
103
Familienpolitik
Familien stärken und fördern
Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer
Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern.
Familie bedeutet Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und
Glück. Dieses Werte- und Bezugssystem wird von Gene-
ration zu Generation weitergegeben.
Von linksgrüner Seite jedoch wird die Institution Familie
aus ideologischer Motivation heraus diskreditiert, um sie
durch andere Leitbilder zu ersetzen.
Wir fordern dagegen die Wiederherstellung des grund-
gesetzlich garantierten, besonderen Schutzes der
Familie.
In der Shell-Jugendstudie 2019 gaben 68% der Jugendli-
chen an, später einmal eine Familie gründen zu wollen,
19% waren noch unentschlossen. In der Vergangenheit
konnten allerdings viele junge Erwachsene ihren
Kinderwunsch nicht wie gewünscht verwirklichen.
Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer aktivieren-
den, also geburtenfördernden Familienpolitik. Eine Fort-
setzung der herrschenden, familienzersetzenden Politik
wird die demografische Katastrophe, in die wir geraten
sind, weiter verschlimmern. Am Ende dieses Prozesses
steht auch der Zusammenbruch der sozialen Siche-
rungssysteme und letztlich unserer kulturellen Identität.
Das können wir nicht wollen! Die AfD ist entschlossen,
dem familienfeindlichen Zeitgeist eine positive,
familienfreundliche Sozialpolitik entgegenzustellen.
104 Familienpolitik
Die AfD bekennt sich zur
Familie als Keimzelle
unserer Gesellschaft.
Ein Schlüssel zu glücklicheren und stabileren Familien
liegt dabei in aktivierenden familienpolitischen Maßnah-
men und in einer größeren Wertschätzung der Famili-
enarbeit.
Ursachen der demografischen Katastrophe
Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er
Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung.
Bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern schrumpft ein
Volk um ca. 30% pro Generation.
Die Ursachen für den Geburtenrückgang sind vielfältig.
Durch den Ausbau des deutschen Sozialstaates mit
Hilfeleistungen für alle Lebenslagen hat sich eine funda-
mental veränderte Einstellung der Bürger zum eigenen
generativen Verhalten entwickelt. Die Wahrnehmung
des Staates als Helfer in allen Lebenslagen
hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als
generationsübergreifende Wirtschafts- und
Versorgungsgemeinschaft ersetzt. Vor diesem Hinter-
grund wurde der Hang zur vorrangigen ökonomischen
Wohlstandsoptimierung während der Lebens-
erwerbsphase zum Leitbild einer materialistischen
Gesellschaft. Immer mehr Paare haben daher den
ideellen Wert einer Familie als Sozialisationsraum und
emotionale intergenerative Lebensgemeinschaft aus
den Augen verloren. Der Gedanke einer vorrangigen
„Selbstverwirklichung” hat dazu geführt, zugunsten von
Einkommen und Karriere Kinderwünsche zurück-
zustellen oder gänzlich aus der eigenen Lebensplanung
zu verdrängen.
Familienpolitik 105
Wir fordern die Wieder-
herstellung des grund-
gesetzlich garantierten,
besonderen Schutzes
der Familie.
Eltern, die für Familienarbeit ganz oder teilweise zu
Hause bleiben, werden in unserer Gesellschaft
abgewertet. Insbesondere bei doppelberufstätigen Eltern
besteht durch die strukturelle Benachteiligung von
Familien in der Arbeitswelt eine mangelnde Vereinbar-
keit von Familie und Beruf. Hinzu kommen die kinder-
bezogenen Mehrkosten für Wohnraum, Versorgung und
Ausbildung, die bei der Bemessung von Steuern und
Sozialversicherungen nur minimal ausgeglichen
werden. Das alles führt zu durchschnittlich kleineren
Familien und teilweise auch zu einer gewollten Kinder-
losigkeit.
Leistungsfähigkeit der Familien erhalten
Vor allem Familien der mittleren Einkommensschicht
werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in
fast allen anderen europäischen Ländern. Die Geburten-
rate ist bei diesen Familien erschreckend gering. Die AfD
will hier mit dem steuerlichen Familiensplitting einen
Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer
Anhebung des Kinderfreibetrages. Als weitere steuerli-
che Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche
Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine
Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinder-
bedarfs auf den reduzierten Satz.
Ergänzend sollen Eltern zur Herstellung der Lastenge-
rechtigkeit bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzah-
lung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von
20.000 € erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in
entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die
spätere Leistung gekürzt wird.
106 Familienpolitik
Die AfD will Familien
entlasten, indem ihnen
Rentenbeiträge in Höhe
von 20.000 € pro Kind
freigestellt werden .
Familien unterstützen
Umfragen belegen immer wieder, dass sich viele
junge Eltern in Deutschland statt Mehrfachbelastung
und Rollenkonflikten mehr Zeit für ihre Kinder wün-
schen. Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten,
wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es
muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen
Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern
frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause
entscheiden können.
Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben
deren Entwicklung unmittelbar, vermitteln ihnen
Herzensbildung und erhalten damit ihre körperliche und
seelische Gesundheit, während gerade bei Kindern unter
drei Jahren eine Fremdbetreuung mit Entwicklungs-
risiken verbunden ist (Großstudie „The NICHD Study
of Early Child Care and Youth Development“, 1991 und
2007). Die AfD will daher für die ersten drei Jahre ein
Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einfüren,
welches sich als Lohnersatzleistung am bisherigen
durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor
Geburt des ersten Kindes orientiert, gedeckelt auf die
Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts.
Das Kindergeld soll beibehalten, Missbrauchsmöglich-
keiten müssen aber unterbunden werden. So ist zum
Beispiel für im Ausland lebende Kinder nur der dort
übliche Betrag zu zahlen.
Für junge Familien sollen die Erstanschaffungen bei
Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit
unterstützt werden.
Familienpolitik 107
Es muss wieder möglich
sein, dass eine Familie
mit kleinen Kindern
von einem Gehalt leben
kann.
Der Ehe-Startkredit soll Deutschen im Sinne des Grund-
gesetzes gewährt werden sowie EU-Bürgern, die seit
mindestens 20 Jahren in Deutschland leben. Mit jedem
Kind wird ein Teil des Kredits erlassen. BAföG-Empfän-
gern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw.
während des Studiums die Rückzahlung bei erfolgrei-
chem Abschluss erlassen werden. Für alle Studenten mit
Kindern soll die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu
sechs Semester verlängert werden.
Der Wiedereinstieg von Eltern nach der Babypause soll
vereinfacht werden, indem nach Kinderzahl gestaffelte
Lohnsubventionen an die Arbeitgeber gezahlt werden.
Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Neben der
Schaffung günstiger Mietwohnungen wollen wir auch
möglichst viele Familien in eigene vier Wände bringen.
Dazu wollen wir Bauland vergünstigt an Familien ab-
geben und die Konditionen der KfW verbessern: Statt
teurer Förderung von Energieeffizienzhäusern wollen
wir gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl.
Familienfreundliches Deutschland
Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft als
Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen. Das stärkt
Familien und verpflichtet die Politik zu echter Fami-
lienfreundlichkeit – im Gegensatz zur Aufnahme von
„Kinderrechten“ ins Grundgesetz, die dem Staat nur „die
Lufthoheit über den Kinderbetten“ sichern soll. Kinder
sind schon jetzt Grundrechtsträger. Gesonderte
„Kinderrechte“ schwächen deshalb nur die Elternrechte
nach Art. 6 GG.
108 Familienpolitik
Wir wollen eine kinder-
freundliche Gesellschaft
als Staatsziel ins Grund-
gesetz aufnehmen.
Statt Gleichstellungsbeauftragten wollen wir Familien-
beauftragte, die familienfreundliche Entscheidungen
sicherstellen und somit die aktivierende Familienpolitik
unterstützen. Staatliche Leistungen und Verwaltungs-
abläufe sind systematisch auf Familienfreundlichkeit zu
prüfen und anzupassen. Über soziales Marketing soll für
Familiengründungen und das Leitbild der 3-Kind-
Familie geworben sowie über die damit verbundenen
Angebote informiert werden.
Mehrgenerationenfamilien sind stärker zu fördern. Für
Arbeitgeber müssen Anreize für eine bessere Vereinbar-
keit von Familie und Beruf geschaffen werden.
Kinder in den Familien belassen,
Kindesentzug nur in Ausnahmefällen
Einige Familien bedürfen der staatlichen Unterstützung
durch Beratung und Hilfe bei der Erziehung. Allerdings
darf dies nur in äußersten Ausnahmefällen zu einem
Kindesentzug durch das Jugendamt führen. Leider hat
sich in den letzten Jahren um die Inobhutnahme von
Kindern eine regelrechte Industrie entwickelt, die eines
ständigen Nachschubs an Kindern bedarf. Die Anzahl
der Inobhutnahmen ist seit 1995 von 23.432 Kindern bis
2018 auf 52.590 Kinder bzw. um 124% gestiegen. Bis 2019
haben sich die Ausgaben dafür von ca. 15 Milliarden Euro
(1995) auf 50,6 Milliarden Euro vervielfacht. In Extrem-
fällen musste sogar die „übermäßige Liebe der Mutter“
als Entzugsgrund herhalten.
Familienpolitik 109
Die AfD fordert Fami-
lien- statt Gleichstel-
lungsbeauftragte, um
familienfreundliche
Entscheidungen sicher-
zustellen.
Hier fordert die AfD einen radikalen Kurswechsel. Wir
wollen Fehlentscheidungen vermeiden, die als Willkür
empfunden werden. Die Jugendpolitik muss auf eine
Förderung der Familien ausgerichtet werden und das
Ziel verfolgen, dass die Kinder in ihren Familien bleiben.
Dazu müssen die Beratung und Sanktionierung von
Familien innerhalb der Jugendämter auf zwei unab-
hängige Stellen verteilt und strikt getrennt werden. Es
ist seitens der Fachaufsicht und aller Leitungsebenen
auf die Einhaltung der Gesetze zu achten, insbesonde-
re muss kostenlose Akteneinsicht gewährt werden, es
muss eine Angemessenheitsprüfung aller Leistungen
stattfinden, ein Kindesentzug darf nur für eine kurze Zeit
angeordnet werden und das Wunsch- und Wahlrecht
für Leistungen des Jugendamtes nach §16 SGB VIII muss
respektiert werden.
Wir wollen darüber hinaus eine unabhängige Kontrolle
der Jugendämter und der freien Träger installieren, um
dem dort herrschenden Wildwuchs Einhalt zu gebieten.
Die Ombudsstelle muss mit Entscheidungsbefugnissen
ausgestattet und bekannt gemacht werden, damit sich
Eltern auch an diese wenden können.
Willkommenskultur für Kinder
Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu
oft wird dieses Recht jedoch Zukunftsängsten unter-
geordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete
Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen,
insbesondere den lebensrettenden Ausweg der
Adoption erleichtern und fördern. Wir wollen die
Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt
110 Familienpolitik
Die Jugendpolitik muss
auf eine Förderung der
Familien ausgerichtet
werden und das Ziel
verfolgen, dass die
Kinder in ihren Familien
bleiben.
weiter ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit
von Babyklappen sicherstellen.
Die Gesellschaft muss in Familien, Schule und Medien
den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von
Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf erkennt
man daran, dass seit Jahren in Deutschland jährlich rund
100.000 ungeborene Kinder getötet werden, was der
Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht.
Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung
ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt
verkümmert und befördert eine Bagatellisierung von
Abtreibungen. Sie muss stattdessen dem Schutz des
Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur
Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der
Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenen-
falls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer
Lebensschutz zu gewährleisten.
Schwangerschaftsberatungen müssen mit
transparenten Qualitätsstandards und möglichst unter
Einbeziehung der Väter durchgeführt werden.
Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären
Gründen, müssen dabei die Ausnahme bleiben. Bei der
Beratung muss explizit über den Entwicklungsstand der
ungeborenen Kinder und mögliche Spätfolgen einer
Abtreibung aufgeklärt werden, wie z. B. das Post-
Abortion-Syndrom (PAS). Eine Abtreibung ist
meldepflichtig, Verstöße dagegen sind zukünftig zu
ahnden. Die Abtreibungsstatistik soll dadurch die
wirkliche Zahl der Abtreibungen wiedergeben. Die
Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei
der Mutter bzw. bei den Eltern liegen, dennoch lehnen
wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu
Familienpolitik 111
Schwangerschafts-
beratungen müssen
mit transparenten
Qualitätsstandards
und möglichst unter
Einbeziehung der Väter
durchgeführt werden..
einem Menschenrecht zu erklären. Wir wenden uns
strikt gegen die Kommerzialisierung des Mutterleibes
durch bezahlte Leihmutterschaften und gegen die Ver-
marktung von Gewebe getöteter ungeborener Kinder.
Trennungsfolgen mindern
Kinder sind die Hauptleidtragenden, wenn sich die
Eltern trennen. Die daraus resultierenden Schäden
müssen reduziert werden, indem die Problematik aus
der Sicht der Kinder betrachtet wird. Dazu gehört auch
die umfassende Unterstützung und Beratung getrennter
Eltern.
Abstiegsängste und finanzieller Druck belasten Fami-
lien stark und führen oft zu instabilen Ehen und Tren-
nungen. Die AfD fordert daher auch zur Vermeidung
von Trennungen eine familienfreundliche Steuer- und
Abgabenpolitik, die es Familien ermöglicht, auf Wunsch
auch mit nur einem Erwerbseinkommen eine Familie zu
ernähren, ohne gravierende Einbußen des Lebensstan-
dards. Auch für Eltern, die beide berufstätig sein wollen,
müssen die weiteren Rahmenbedingungen so ausgelegt
werden, dass Familie und Beruf möglichst gut vereinbar
sind.
Da die Mehrheit der Trennungskinder bei den Müttern
aufwächst, ist ein besonderes Augenmerk auf die Ein-
beziehung der Väter in die Erziehung zu legen. Kinder
brauchen Vater und Mutter, die jeweils unterschiedliche
Aspekte für die Entwicklung einbringen. Kinder dürfen
nicht als Druckmittel oder Instrument der Rache dienen,
indem der Kontakt dem anderen Partner erschwert oder
112 Familienpolitikt
Die AfD fordert auch zur
Vermeidung von Tren-
nungen eine familien-
freundliche Steuer- und
Abgabenpolitik.
verwehrt wird. Die Umgangsrechte und-pflichten beider
Elternteile müssen entsprechend gestärkt werden. Wir
fordern auch bei nichtehelichen Kindern ein
gemeinsames Sorgerecht ab Geburt.
Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu,
dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhal-
ten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanziel-
ler Ansprüche nach Trennung und Scheidung oft ohne
Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung
ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität
anzuhalten und beeinträchtigt die Stabilität bestehender
Ehen. Ohne das Schuldprinzip wiedereinzuführen, muss
aber schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche
Solidarität bei den Scheidungsfolgen wieder verbindlich
berücksichtigt werden.
Verantwortungsvolle Kinderbetreuung
Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis
sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den
Problemen unserer Welt zu stellen. Ideologen
verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder
möglichst früh zu beeinflussen. Das wurde bereits im
Dritten Reich und in der DDR in großem Stil praktiziert.
Politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und
Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im Vor-
schulalter nähergebracht.
Die AfD fordert, Kitas und Schulen von Angst und
Hysterie freizuhalten und eine positive Lebens-
einstellung zu vermitteln.
Familienpolitik 113
Die AfD fordert, Kitas
und Schulen von Angst
und Hysterie frei-
zuhalten und eine
positive Lebens-
einstellung zu
vermitteln.
Häufig wird die politische Beeinflussung von einer
Frühsexualisierung im Sinne „diverser“ Geschlechter-
rollen begleitet. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“
versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu
verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie
werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört.
Kinder haben das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre,
damit sie ihre Sexualität selbstbestimmt herausbilden
können.
In Kindergärten muss Deutsch gesprochen werden.
Darauf müssen Erzieher, Träger und Behörden aktiv
hinwirken.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verein-
fachen, sind Betriebskindergärten stärker als bisher zu
fördern. Sie reduzieren die Fahrtwege und vereinfachen
die Abstimmung von familiären und beruflichen Ver-
pflichtungen.
Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache
Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlech-
tern, dem männlichen und dem weiblichen. Diese Zwei-
geschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass
bei wenigen einzelnen Personen eine Zuordnung zum
männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder
gar nicht möglich ist. Es versteht sich von selbst, dass
diese Menschen vollwertiger Teil unserer Gesellschaft
sind und mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt
werden müssen. Wir halten es aber für unangemessen,
das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukeh-
ren und für eine sehr geringe Zahl von Menschen neue
Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung (z. B.
durch Änderung der Toilettenordnung) einzuführen.
114 Familienpolitik
Um die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf
zu vereinfachen, sind
Betriebskindergärten
stärker als bisher zu
fördern.
Das biologische Geschlecht wirkt sich unmittelbar auf
viele Verhaltensaspekte von Männern und Frauen aus.
Die Geschlechtsrollenbilder in den verschiedenen Kul-
turen bauen darauf auf. Sie können variieren, allerdings
darf der Einfluss kultureller und sozialer Aspekte nicht
überschätzt werden. Der Mensch ist kein beliebig um-
formbares Geschöpf, sondern bewegt sich stets in den
von der Natur gesetzten Grenzen.
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein hohes
Gut und im Grundgesetz verankert. Die biologische
Geschlechterbindung des Menschen betrachten wir
nicht als Last, sondern als Geschenk. Die AfD fordert
daher die Würdigung auch traditioneller Lebensentwür-
fe und die Wertschätzung der Lebensleistung von Frau-
en, die Familien gründen und Kinder großziehen. Frauen
sollen genauso wie Männer entscheiden dürfen, welchen
Lebensweg sie einschlagen, ohne mit gesellschaftlicher
Ächtung rechnen zu müssen, wie es aktuell im linken
Zeitgeist verankert ist. Frauenquoten betrachten wir
dementsprechend nicht als fortschrittlich. Sie stellen
eine Form der Diskriminierung dar und verfestigen
das Bild, dass ein erfülltes und anerkanntes Leben für
Frauen nur durch eine berufliche Karriere erreicht
werden könne.
Das Geschlecht wird durch die
Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es
kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend
bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen
bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so
schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife
und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen
werden.
Familienpolitik 115
Die AfD fordert die
Würdigung traditio-
neller Lebensentwürfe
und die Wertschätzung
der Lebensleistung von
Frauen, die Familien
gründen und Kinder
großziehen.
116
Arbeits- und
Sozialpolitik
K A P I T E L 1 2
117
Arbeits- und Sozialpolitik
Zuwanderung von EU-Ausländern in unsere
Sozialsysteme begrenzen
Hunderttausende EU-Ausländer werden als
Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für
Arbeitsuchende geführt. Die AfD fordert, die nationalen
Vorschriften zum Leistungsbezug der Grundsicherung
für Arbeitsuchende dahingehend abzuändern, dass ein
Leistungsanspruch nur für solche EU-Ausländer besteht,
die unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit
einreisten beziehungsweise ihren gewöhnlichen
Aufenthalt begonnen und diese über einen
angemessenen Zeitraum ausgeübt haben. Der Bezug
von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
im Anschluss an eine existenzsichernde Tätigkeit bzw.
über den Bezug von Arbeitslosengeld hinaus soll auf
maximal ein Jahr begrenzt werden.
Nationale Gesetzgebungshoheit im
Sozialrecht verteidigen
Ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehört in
die nationale Verantwortung. Eine dauerhafte Abkehr
vom Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene im Bereich
der Sozialpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidun-
gen wäre faktisch eine weitere Abgabe von Hoheitsrech-
ten an die Europäische Union. Die AfD lehnt aus diesem
Grund die von der EU vorangetriebene Aufweichung des
Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Sozialpolitik ab.
118 Arbeits- und Sozialpolitik
Die AfD lehnt die von
der EU vorangetriebene
Aufweichung des Ein-
stimmigkeitsprinzips im
Bereich der Sozialpolitik
ab.
Keine Auszahlungen von Sozialleistungen auf
ausländische Konten
Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe werden je
nach Wunsch des Berechtigten auch auf ausländische
Konten überwiesen. Überzahlungen oder Fehlzahlungen
können nur unter erschwerten Bedingungen zurück-
geholt werden, wodurch dem deutschen Sozialsystem
ein erheblicher finanzieller Schaden entsteht. Dieser
belastet jeden Steuerzahler und die Solidargemeinschaft
zusätzlich. Deshalb fordert die AfD, Sozialleistungen nur
noch auf inländische Konten zur Auszahlung zu bringen.
Lohndumping in der Leiharbeit verhindern
Leiharbeitnehmer werden vergleichbaren Stammarbeit-
nehmern hinsichtlich der Entlohnung ab dem ersten
Arbeitstag mindestens gleichgestellt. Um dem erhöh-
ten Kündigungsrisiko und der erwarteten Flexibilität
der Leiharbeitnehmer Rechnung zu tragen, wird eine
Flexibilitätsprämie eingeführt. Sie wird als prozentualer
Aufschlag auf das maßgebliche Arbeitsentgelt geleistet.
Die bisherige Möglichkeit der stufenweisen Heran-
führung des Entgeltes entfällt. Wirksam geschlossene
(Branchen-) Zuschlagstarifverträge behalten bis zum
vereinbarten Ablauf ihre Gültigkeit. Eine Verlängerung
ist ausgeschlossen.
Mindestlohn beibehalten
Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der
Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im
Bereich der Entlohnung die Position der
Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer
Arbeits- und Sozialpolitik 119
Leiharbeitnehmer
sollen vergleichbaren
Stammarbeitnehmern
hinsichtlich der Ent-
lohnung ab dem ersten
Arbeitstag mindestens
gleichgestellt werden.
gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als
vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie
auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu
erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der
Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze
und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen,
Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher
Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre.
Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von
Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.
Arbeitsleben würdigen –
Arbeitslosengeld I gerecht gestalten
Ein Arbeitnehmer, der nach langen Jahren der Erwerbs-
tätigkeit arbeitslos wird, hat im Regelfall nur Anspruch
auf ein Jahr Arbeitslosengeld I. Anschließend erhält er
Arbeitslosengeld II wie ein Arbeitsloser, der noch nie
zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.
Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Bei-
tragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer
von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der
Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der
Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu
erhöhen. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unter-
schiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch
differenziert zu behandeln.
120 Arbeits- und Sozialpolitik
Die AfD setzt sich für
eine Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I in
Abhängigkeit von der
Dauer der Vorbeschäfti-
gung ein.
Reform der Arbeitslosenversicherung
Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll
abgesenkt werden, um die Einkommen der Arbeitneh-
mer zu erhöhen und den Produktionsfaktor Arbeit zu
entlasten. Dazu soll die Arbeitslosenversicherung von
versicherungsfremden Leistungen entlastet werden und
der Kreis der Leistungsberechtigten strikt an dem Kreis
der Beitragszahler ausgerichtet werden. Die Versicher-
ten sollen beim Bezug des beitragsfinanzierten Arbeits-
losengeldes I nicht mehr mit Sanktionen gegängelt
werden.
Aktivierende Grundsicherung - Arbeit, die sich lohnt
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als
Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz
IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher
vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet
werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets
ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch
entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden
Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der
nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot).
Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäf-
tigung und Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ist
Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).
Arbeits- und Sozialpolitik 121
Die AfD fordert, dass
dem Erwerbstätigen
stets ein spürbarer
Anteil des eigenen Ver-
dienstes verbleibt und
das erzielte Einkommen
nicht mehr vollständig
mit dem Unterstüt-
zungsbeitrag verrechnet
werden soll.
Die AfD fordert, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim
Personalaufbau zu stärken, indem u. a. die
Personalgewinnung über eine neue eigenständige
zentrale Organisationseinheit organisiert und die
Ausbildung der FKS-Mitarbeiter neu geordnet wird.
Arbeitsrecht reformieren und vereinfachen
Es soll ein Arbeitsgesetzbuch geschaffen werden, wel-
ches die zahlreichen Einzelgesetze systematisch zusam-
menführt und ergänzt und damit Klarheit und Rechts-
sicherheit schafft.
Gezielte Maßnahmen gegen Wohnungs-
und Obdachlosigkeit
Das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit wurde
bislang gesellschaftlich eher am Rande wahrgenommen.
Die steigende Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen
zeigt jedoch die mangelhafte Planung im sozialen
Wohnungsbau, die ihre Ursache in der fehlenden kon-
kreten Bedarfsermittlung hat. Die AfD fordert daher
die sofortige Einführung einer bundesweiten zentralen
Statistik zur Erfassung der Wohnungs- und
Obdachlosigkeit.
Mehr Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung für
schwerbehinderte Menschen
Trotz der gesetzlichen Verpflichtung, Arbeitsplätze
für behinderte Menschen vorzuhalten, ist die Zahl der
arbeitslosen schwerbehinderten Menschen deutlich zu
hoch. Um echte Teilhabe für behinderte Menschen am
122 Arbeits- und Sozialpolitik
Die AfD fordert die
Schaffung von Anreizen
in Form eines Bonussys-
tems für die Einrichtung
von mehr Arbeitsplätzen
mit fairer Entlohnung
für Menschen mit
Behinderung.
Arbeitsleben zu verwirklichen, fordert die AfD die
Schaffung von Anreizen in Form eines Bonussystems für
alle Arbeitgeber für die Einrichtung von mehr Arbeits-
plätzen für Menschen mit Behinderung, gekoppelt mit
einer fairen Entlohnung.
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in
Krankenhäusern
Menschen mit Behinderungen sollen in Krankenhäusern
und Reha-Einrichtungen besser betreut werden. Dafür
sollen die Voraussetzungen für eine soziale Assistenz
geschaffen werden, wodurch dann auch die Angehörigen
entlastet würden.
Arbeits- und Sozialpolitik 123
124
Das Renten-
konzept der AfD
K A P I T E L 1 3
125
Das Rentenkonzept der AfD
Als Partei der Leistungsgerechtigkeit ist es der AfD ein
besonderes Anliegen, unseren Eltern und Großeltern
im Rentenalter einen Lebensabend in Würde zu ermög-
lichen. Sie haben unser Land mit ihrer Arbeit zu einer
der führenden Industrienationen der Welt aufgebaut.
Die drohende Altersarmut für Millionen Leistungsträger
ist für uns schon aus diesem Grund unerträglich. Der
entwürdigenden und ungerechten Rentenpolitik der
Altparteien erteilen wir daher eine deutliche Absage.
Zugleich müssen wir das Rentensystem für die Jungen
vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung
bezahlbar halten.
Renten zukunftsfest
Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange
aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden
Überlastung der Beitragszahler muss durch einen
höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung
entgegengewirkt werden, versicherungsfremde
Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser
höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch
Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die
Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Strei-
chungen von ideologischen Politikmaßnahmen, bei-
spielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-
Politik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig
nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushalts-
politischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner
„Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche
Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und
126 Das Rentenkonzept der AfD
Wir wollen unseren
Eltern und Großeltern
im Rentenalter einen
Lebensabend in Würde
ermöglichen.
Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft
auch hohe soziale Standards finanzieren zu können.
Freiheit beim Renteneintritt
Unser Anliegen ist nicht nur ein höheres Maß an
Leistungsgerechtigkeit in der Rentenversicherung, den
Rentenberechtigten sollen auch mehr Freiheitsrechte
zugestanden werden. Unserem Freiheitsverständnis
nach gehört die Entscheidung über den Eintritt in die
Rentenphase in die Hand des Einzelnen. Die Betroffenen
haben nach einem langen Berufsleben viele
Erfahrungen gesammelt und wissen selbst am besten,
wann sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen.
Manche gehen in ihrer Arbeit auf, haben große Freude
daran und wollen so lange wie möglich arbeiten. Andere
haben für ihren Lebensabend andere Pläne, wollen mehr
Zeit mit dem Partner verbringen, auf Reisen gehen oder
sich um die Enkelkinder kümmern. Wir wollen deshalb
jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einver-
nehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum
individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand
anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den
eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer
länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.
Altersarmut verhindern
Unabhängig vom Zeitpunkt des Renteneintritts muss
immer gelten: Wer lange in die Rentenkasse einge-
zahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen
bessergestellt werden als Personen, die weniger ein-
gezahlt haben. Dem wird die AfD gerecht, indem 25%
der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter
Das Rentenkonzept der AfD 127
Soziale Gerechtigkeit ist
ein integraler Bestand-
teil der AfD-Politik,
muss aber immer auch
zur Eigenverantwortung
anregen.
angerechnet werden. Auf diese Weise wird Altersarmut
verhindert oder zumindest deutlich verringert. Während
der Erwerbsphase lohnt es sich daher, auch Tätigkeiten
mit geringem Einkommen anzunehmen, aus denen sich
häufig auch höher bezahlte Beschäftigungsverhältnisse
ergeben. Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestand-
teil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenver-
antwortung anregen.
Abschaffung der Politikerpensionen
Diese Eigenverantwortung müssen wir auch von
Politikern einfordern. Es ist niemandem vermittelbar,
dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe
Pensionsansprüche erwerben. Das ist vor allem kritisch,
weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst über solche
Regelungen gesetzgeberisch entschieden haben. Damit
muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere
Arbeitnehmer auch in die gesetzliche
Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck
unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit.
Reduzierung des Beamtenstatus auf
originär hoheitliche Aufgaben
Zu diesem Verständnis gehört auch ein neuer Umgang
in der Frage „Staatsbedienstete und Renten-
versicherung“. Unsere Beamten sind das Rückgrat der
deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für
das im internationalen Vergleich gut funktionierende
Staatswesen. Die hohe Loyalität der Beamten beruht
auch auf dem Prinzip der Fürsorgepflicht des Diens-
therrn. Darauf beruht die beamtenrechtliche Altersver-
sorgung.
128 Das Rentenkonzept der AfD
Politiker sollen wie
andere Arbeitnehmer
auch in die gesetzliche
Rentenversicherung
einzahlen. Auch dies ist
Ausdruck unseres
Verständnisses von
sozialer Gerechtigkeit.
Die AfD möchte sie deshalb beibehalten, allerdings die
Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken,
wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung
und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der
künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche
Rentenversicherung aufgenommen und deren
Beitragsaufkommen gestärkt.
Lastengerechtigkeit zwischen Familien
und Kinderlosen herstellen
Besondere Beachtung verdienen im
Sozialversicherungssystem die Familien. Eltern tragen
die Lasten der Kindererziehung. Die späteren
Leistungen der Kinder, insbesondere in der
Rentenversicherung, kommen aber allen Rentnern
zugute, auch den Kinderlosen. Familien mit Kindern
tragen daher Sonderlasten für die Allgemeinheit.
Die AfD möchte hier einen Ausgleich herstellen, indem
Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern
zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet be-
kommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch
verringern. Wurden zum Zeitpunkt der Geburten noch
keine Beiträge in entsprechender Höhe gezahlt, erfolgt
eine Anrechnung auf zukünftige Rentenbeiträge. Die
Eltern werden dadurch in dem Lebensabschnitt wir-
kungsvoll unterstützt, in dem die Kosten für die Kinder
anfallen und gegebenenfalls ein Elternteil vollständig
oder teilweise auf das Erwerbseinkommen verzichtet.
Dies wird nicht nur die Entscheidung für ein Kind oder
weitere Kinder erleichtern, sondern insgesamt
Leistungsdruck aus den Familien nehmen und damit die
Trennungsquote verringern.
Das Rentenkonzept der AfD 129
Die AfD will die Familien
entlasten. Für jedes
Kind bekommen die
Eltern 20.000 Euro der
Beiträge zur Renten-
versicherung erstattet.
Ungerechtigkeiten bei der
Überleitung der Ostrenten beseitigen
Neben den Ungerechtigkeiten gegenüber Familien
bestehen auch 31 Jahre nach der deutschen
Wiedervereinigung noch immer Ungerechtigkeiten bei
der Überleitung der Ostrenten. Bei der in den
neunziger Jahren erfolgten Rentenüberleitung mit dem
Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Ungereimt-
heiten gekommen. Die im Alterssicherungssystem der
„DDR” enthaltenen Regelungen für besondere Berufs-
gruppen wurden nur teilweise umgesetzt. Nach dem
Auslaufen von Übergangsregelungen ergeben sich
erhebliche Unterschiede je nach Rentenbeginn. Für die
Härtefälle und groben Unbilligkeiten im Rentenüber-
leitungsprozess werden wir einen Ausgleich durch eine
Fondslösung schaffen. Im Rahmen der Fondslösung
sind den Betroffenen pauschalierte Einmalzahlungen in
angemessener Höhe zu gewähren. Bei der Bemessung
der Einmalzahlungen soll – soweit dies möglich ist – an
die zurückgelegte Betriebszugehörigkeit angeknüpft
werden.
Keine Doppelbesteuerung, Steuerfreibetrag anheben
Neben den besonderen Ungerechtigkeiten gegenüber
Ostrentnern und Familien in ganz Deutschland gibt es
auch grundsätzliche Ungerechtigkeiten bei der Renten-
besteuerung. Viele Rentner, die seit 2005 auf ihre Renten
Steuern zahlen, unterliegen einer Doppelbesteuerung.
Die rechtlichen Regelungen sind so anzupassen, dass
dieser verfassungswidrige Zustand abgeschafft wird.
Generell ist die Besteuerung von Renten aus sozialer
130 Das Rentenkonzept der AfD
Durch die Anhebung
des Steuerfreibetrags
wollen wir insbesondere
niedrige Renten vor der
Besteuerung bewahren.
Sicht kritisch zu beurteilen. Wir wirken der Einkommen-
steuerlast dadurch entgegen, dass wir den Steuerfrei-
betrag – wie im steuerpolitischen Abschnitt dargestellt
– für alle anheben und so zumindest niedrige Renten vor
der Besteuerung bewahren.
Umlagefinanzierte Rente stärken
Mit unserem ausgewogenen Ansatz und den daraus
abgeleiteten Maßnahmen werden wir das umlagefinan-
zierte Rentensystem für den Eintritt der Babyboomer ins
Rentensystem tauglich machen. Wir erhöhen die
Leistungsgerechtigkeit deutlich, ohne die nach-
kommenden Generationen zu überlasten. Wir zeigen,
dass Gegenwartsinteressen und generative
Verantwortung in Einklang zu bringen sind.
Wehrdienst rentenpolitisch würdigen
Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, die ausgesetzte
Wehrpflicht wiedereinzuführen. In der gesetzlichen
Rentenversicherung wird die Zeit des Wehrdienstes
folglich so in Ansatz gebracht, als habe der
Wehrdienstleistende Beiträge und Verdienste im
Umfang eines durchschnittlichen Einkommens erzielt.
Je Monat der Dienstzeit werden somit 1/12 Entgeltpunkte
dem Rentenversicherungskonto gutgeschrieben. Diese
Regelung kommt auch den Wehrersatzdienstleistenden
(Zivildienstleistenden), die den Dienst an der Waffe aus
Gewissensgründen ablehnen, zugute.
Das Rentenkonzept der AfD 131
Für Wehr- und Zivil-
dienstleistende wird je
Monat der Dienstzeit
1/12 Entgeltpunkte dem
Rentenversicherungs-
konto gutgeschrieben.
132
Gesundheits-
politik
K A P I T E L 1 4
133
Gesundheitspolitik
Die Gesundheitspolitik der AfD baut auf dem
bestehenden deutschen Gesundheitssystem auf.
Es zeigen sich jedoch zunehmend Fehlentwicklungen,
denen sich die Alternative für Deutschland mit Reform-
vorschlägen annimmt. Unser Ziel ist eine am Menschen
orientierte und wohnortnahe medizinische Versorgung.
Die Effizienz unseres Gesundheitswesens soll neu
bewertet werden, Eigenverantwortlichkeit, natürliche
Prävention sowie Therapiefreiheit gefördert und der Ein-
flussnahme von Lobbyisten strengere Grenzen gesetzt
werden.
Schluss mit den unverhältnismäßigen
Corona-Maßnahmen
Die Verunsicherung der Bürger mit willkürlichen
Grenzwerten, nicht nachvollziehbaren Maßnahmen und
Einschränkungen von Grundrechten durch
Verwaltungsermächtigungen unter Umgehung der
Parlamente sind für uns inakzeptabel. Der Schwerpunkt
freiwilliger Hygienemaßnahmen und Schutz-
bestimmungen muss auf gefährdeten Bevölkerungs-
gruppen liegen.
Das Tragen von Masken in Kindertagesstätten, Horten
und Schulen lehnen wir ab. Die unverhältnismäßigen
Lockdown-Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden.
Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab.
Eine verpflichtende Impfung (direkt und indirekt),
Immunitätsausweise, sowie Tracking Apps oder sonstige
Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab.
134 Gesundheitspolitik
Unser Ziel ist eine am
Menschen orientierte
und wohnortnahe medi-
zinische Versorgung.
Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche und
wissenschaftliche Diskurs sowie die Achtung des
Meinungspluralismus gewahrt bleiben.
Wir fordern die Rückkehr zu bewährten wissenschaftli-
chen Diagnosemethoden zur Feststellung einer
Infektion. Ein Schnelltest- oder PCR-Test, der laut
Entwickler und WHO allein nicht zum Infektionsnach-
weis geeignet ist und dessen Falschpositiv-Rate zu
künstlich überhöhten Inzidenzwerten führt, darf nicht
länger die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen
durch staatlich verordnete Lockdowns, Zugangsbe-
schränkungen und Quarantäne sein.
Impfen muss freiwillig bleiben
Die AfD verteidigt das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit und die Verantwortung jedes Einzelnen
für seinen Körper.
Einsetzung eines parlamentarischen
Corona-Untersuchungsausschusses
Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen eines
Corona-Untersuchungsausschusses die gesamte
Corona-Politik der Bundesregierung, die Ausrufung
der Epidemie von nationaler Tragweite, der nicht im
Grundgesetz verankerte Corona-Gipfel, der Einsatz
und die Aussagekraft des PCR-Tests, die beliebig festge-
setzten Grenzwerte, die Informationspolitik, fehlender
wissenschaftlicher Diskurs, die Verhältnismäßigkeit
der Maßnahmen, die Einschränkung der Grundrechte,
verpflichtende Tests und Quarantäne sowie die körper-
lichen, psychischen und psychosozialen Schäden durch
die Maßnahmen, die Maskenpflicht ohne Gesundheits-
Gesundheitspolitik 135
Der Schwerpunkt frei-
williger Hygine-
maßnahmen und
Schutzbestimmungen
muss auf gefährdeten
Bevölkerungsgruppen
liegen.
prüfung und die per Notfallzulassung eingesetzten
Impfstoffe genauestens untersucht werden. Ein beson-
deres Augenmerk ist auf die persönliche Bereicherung
von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern im
Kontext der Corona-Politik zu legen.
Krankenhäuser und Kliniken brauchen
Planungssicherheit und eine individuell aus-
auskömmliche Finanzierung
Die bestehende Finanzierung in dem DRG-
Fallpauschalensystem hat sich als Zuteilungs- und
Sparsystem mit der „Heckenschere“ erwiesen. Die
Steuerungsfunktion zur Bereinigung von angeblichen
Überkapazitäten potenziert Verwerfungen und
beschleunigt Kliniksterben insbesondere im ländlichen
Raum.
Die AfD fordert die Einführung eines Individualbudgets
für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen
Gebieten wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtun-
gen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die
stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen.
In die individuelle Finanzierungsvereinbarung zwischen
den Krankenkassen und den jeweiligen Kliniken fließen
das klinische Leistungsgeschehen, die Prüfungs-
ergebnisse des erweiterten neuen Medizinischen
Dienstes im Gesundheitswesen (MDG), der tatsächliche
Bedarf in der Bevölkerung vor Ort sowie die wirtschaft-
liche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses
ein.
Die AfD fordert mit Blick auf die Trägervielfalt und die
Zurverfügungsstellung leistungsfähiger Krankenhaus-
strukturen eine Begrenzung privater Träger im Kranken-
hausbereich bei max. 60%.
136 Gesundheitspolitik
Die AfD fordert die
Einführung eines
Individualbudgets
für Krankenhäuser,
um auch in struktur-
schwachen Gebieten
wohnortnahe medizi-
nische Versorgung zu
ermöglichen.
Serviceorientierte ambulante Versorgung durch
Beendigung der Budgetierung
Die Hälfte der niedergelassenen Ärzte erreicht in den
nächsten Jahren das Rentenalter.
Die Motivation zum Führen einer eigenen Praxis sowie
zu einer längeren Berufsausübung über die übliche
Altersgrenze hinaus ist unter den bestehenden Restrik-
tionen gering. Das bestehende System einer leistungs-
unabhängigen Budgetierung führt zu monatelangen
Wartezeiten auf Facharztbehandlungen, überbordender
Bürokratie, vorzeitigen Praxisschließungen und stark
verringertem Wunsch nach beruflicher Selbst-
ständigkeit.
Nicht Kopfpauschalen, Budgetierung und willkürliche
Honorarkürzungen innerhalb der GKV, sondern eine
leistungsgerechte Bezahlung der Mediziner sichert eine
bedarfsorientierte Betreuung des einzelnen Patienten.
Eine unverhältnismäßige Leistungsausweitung wird
durch flankierende Maßnahmen vermieden.
1. Ein weiterentwickelter Medizinischer Dienst im
Ge sundheitswesen (MDG), der im Gegensatz zum
bestehenden System paritätisch besetzt und
finanziert sein wird, soll sich aus allen im
Gesundheitssystem Beteiligten zusammensetzen.
Er wird zukünftig nicht nur ein Instrument der
Kostenersparnis für Kostenträger sein, sondern auch
ein Mittel zur Leistungsgerechtigkeit für die Patienten
und für die Behandlungsqualität.
2. Ein mehrstufiges Bonussystem für Beitragszahler,
das notwendige Arztkontakte nicht verhindert, aber
von leichtfertigen Besuchen abhält, wird eingeführt.
Gesundheitspolitik 137
Die AfD tritt ein für eine
leistungsorientierte Be-
zahlung der Mediziner.
Damit wollen wir auch
die bedarfsorientierte
Betreuung des einzelnen
Patienten sichern.
Medizinische Versorgung auf dem Land
wiederherstellen und sichern
Die AfD betrachtet die Förderung der ärztlichen Versor-
gung im ländlichen Raum als eine der aktuell dringends-
ten Aufgaben.
Folgende Maßnahmen werden die Versorgung dort
stärken:
1. Aufhebung der Kopfpauschalen-Vergütung und der
Budgetierung der ärztlichen Honorierung.
2. Beendigung der Deckelung im Abrechnungssystem
(Degression).
3. Finanzielle und organisatorische Niederlassungs-
hilfen.
4. Abbau der Hürden bei der Anstellung von ärztlichem
Personal, wie z. B. der Jobsharing-Limitation.
5. Weiteren Ausbau von Arztpraxen / Polikliniken/MVZ
mit angestellten Ärzten auch unter der Trägerschaft
der Kommunen, aber unter ärztlicher Leitung.
6. Förderung von Medizinstudenten, die sich nach dem
Studium für einen gewissen Zeitraum zu einer
Berufstätigkeit in strukturschwachen Gebieten
verpflichten.
7. Bereitstellung von günstigen Studiendarlehen für
Medizinstudenten, die mit einer - auch anteiligen -
Berufstätigkeit in unterversorgten Landkreisen
sukzessiv erlassen werden.
8. Konsequente Wahrnehmung des Sicherstellungs-
auftrages für eine flächendeckende Versorgungs-
dichte durch die Kassen(zahn-)ärztlichen
Vereinigungen.
138 Gesundheitspolitik
Die AfD betrachtet
die Förderung der
ärztlichen Versorgung
im ländlichen Raum als
eine der aktuell
dringendsten Aufgaben.
Zugang zu Heil- und Hilfsmitteln entbürokratisieren
Die Genehmigungspflicht für Hilfsmittel durch die
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schafft Versor-
gungslücken für den Patienten und verursacht hohen
bürokratischen Aufwand.
Sie ist durch eine Festbetragsregelung zu ersetzen.
Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern finanzieren
Im Anschluss an einer Krankenhausbehandlung führt
das Fehlen von direkt anschließenden Pflege-
möglichkeiten oftmals zu einer unwürdigen Übergangs-
situation. Die AfD fordert, dass Kurzzeitpflegeplätze in
den Krankenhäusern durch die Pflegeversicherung
finanziert werden. So wird der Druck auf pflege-
bedürftige Menschen vermieden, die häufig befürchten,
dass eine Folgebetreuung in anschließenden Pflege-
einrichtungen oder Zuhause nicht sichergestellt ist.
Beendigung des Pflegenotstands
Steigende Patientenzahlen, Abnahme von qualifiziertem
Pflegepersonal, Überlastung vorhandener Pflegekräfte
und eine Ausgabendeckelung der Kranken- und
Pflegekassen bei der Entlohnung der Pflege sorgen für
eine zunehmende Schieflage im Pflegebereich.
Gesundheitspolitik 139
Die AfD fordert, dass
Kurzzeitpflegeplätze in
den Krankenhäusern
durch die Pflegever-
sicherung finanziert
werden.
Daher fordert die AfD:
1. Eine leistungsgerechte angemessene Bezahlung der
Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit
steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen.
2. Eine bundeseinheitliche gesetzliche Personalunter-
grenze für Pflegeeinrichtungen mit einer Puffer-
regelung bei deren kurzzeitiger Unterschreitung.
3. Regelmäßige Überprüfung der Ergebnis- und
Abrechnungsqualität in Pflegeeinrichtungen.
4. Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur
Pflegefachkraft und nicht nur der Pflegehilfskräfte
über das Jobcenter.
Die AfD fordert das Fortbestehen der verschiedenen
Versorgungsformen und die Förderung altersgerechter
Wohnformen. Wir befürworten weiter die getrennte
Berufsausbildung von Gesundheits- und Kranken-
pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege, die sich
über Jahrzehnte bewährt hat. Die generalisierte
Pflegeausbildung halten wir für eine Fehlentwicklung zu
Lasten der Pflegebedürftigen.
Vorfahrt für die häusliche Pflege
Über 70% der Pflegebedürftigen bevorzugen die
Unterbringung zu Hause. Sie ist nicht nur aus sozialen,
sondern auch aus finanziellen Gründen vorzuziehen.
Die stationäre Pflegebedürftigkeit ist soweit wie möglich
hinauszuschieben. Die Unterstützung von pflegenden
Angehörigen ist durch die weitgehende Angleichung des
Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen zu fördern.
140 Gesundheitspolitik
Die AfD fordert eine an-
gemessene Bezahlung
der Pflegekräfte über
einen Flächentarifver-
trag und eine bundes-
einheitliche gesetzliche
Personaluntergrenze für
Pflegeeinrichtungen.
Vereinfachung und bessere
Übersichtlichkeit in der sozialen Pflege- und
gesetzlichen Krankenversicherung
Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von sozialer
Pflegeversicherung und gesetzlicher Kranken-
versicherung vor, um häufig auftretende Schnittstellen-
probleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, die
gleichzeitig häufig auch multimorbide sind,
zu vermeiden.
Der Leistungsumfang der sozialen Pflegeversicherung
soll dabei dem Versicherungsprinzip in der Kranken-
versicherung angeglichen werden. Da eigene Kinder für
das Funktionieren des Sozialstaates unabdingbar sind,
muss berücksichtigt werden, dass kinderlosen
Versicherten aufgrund des Wegfalls der Kinder-
erziehung mit all den damit verbundenen Kosten im
höheren Maße die Bildung eigener Rücklagen für den
Pflegefall zumutbar ist.
Arzneimittelversorgung verlässlich machen
Die zunehmende Wartezeit insbesondere auf lebens-
wichtige Medikamente sowie eine Gefährdung gleich-
bleibender Versorgungsqualität weisen Reformbedarf
auf.
Folgende Forderungen der AfD ergeben sich daraus:
Der überwiegenden Monopolsituation und einseitigen
Abhängigkeit vom Ausland wird durch Abschaffung der
Rabattverträge, Ausweitung des Festbetragsmarktes,
Anpassung der Herstellerrabatte und Abschaffung der
Reimportquote entgegengewirkt.
Gesundheitspolitik 141
Die Unterstützung von
pflegenden Angehöri-
gen ist durch die weit-
gehende Angleichung
des Pflegegeldes an die
Pflegesachleistungen zu
unterstützen.
Zur Vermeidung einer Überlastung des Arzneimittel-
budgets werden diese Maßnahmen durch eine
Ausweitung der Nutzenbewertung auch für den
patentgeschützten Anteil der Medikamente und durch
die Absenkung der Umsatzsteuer für Medikamente von
19% auf 7 %, finanziert. In anderen EU – Ländern gilt
bereits für Medikamente ein abgesenkter Steuersatz
oder sie sind ganz steuerbefreit.
Eine Bevorratung von rezeptpflichtigen Medikamenten
für mindestens zwei Monate muss von den Herstellern
sichergestellt werden.
Für die Gewährleistung einer flächendeckenden und
qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln müssen die
inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben, die mit
ihrem Liefer-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsservice an
365 Tagen die Versorgung der Bürger vor Ort
sicherstellen.
Organspende, Sterbehilfe
Eine Verpflichtung zur Organspende lehnt die AfD ab.
Der Prozess des Sterbens ist durch die bewährte
Palliativmedizin und eine passive Sterbehilfe zu
begleiten.
Cannabis nur in der Medizin
Für medizinische Indikationen sollen unter ärztlicher
Aufsicht Präparate mit dem Hauptwirkstoff zur Verfü-
gung stehen. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsy-
chiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz
von Drogen.
142 Gesundheitspolitik
Für die Gewährleistung
einer flächendeckenden
und qualifizierten
Versorgung mit Arznei-
mitteln müssen die
inhabergeführten
Apotheken erhalten
bleiben.
Antibiotikaresistenzen vermeiden
und konsequent bekämpfen
Wir fordern verpflichtende Untersuchungen auf
multiresistente Keime bei jedem stationären Kranken-
hausaufenthalt. Jede Klinik mit einer Intensivstation
muss verpflichtend einen klinischen Mikrobiologen be-
schäftigen. Desinfektionsfußmatten, Händedesinfektion
an Haupt- und Stationseingängen, die Umsetzung fester,
verbindlicher Besuchszeiten und Abklatschabstriche in
Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten operativen
Einrichtungen werden der lebensbedrohlichen
Vermehrung multiresistenter Keime entgegenwirken.
Unangekündigte Qualitätskontrollen in Kliniken und
Pflegeheimen, Beratungen und Sanktionen der
Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen bei
überdurchschnittlichem Antibiotikaverbrauch in
Praxen runden diese Maßnahmen ab.
Die Entwicklung von Reserveantibiotika in Deutschland
sowie der Phagentherapie soll eine staatliche Förderung
erfahren.
Den Beruf des Heilpraktikers erhalten
Ausbildungs- und Prüfungsstandards brauchen eine
einheitliche, verbindliche Definition. Im Rahmen der
freien Berufswahl muss es auch Ärzten ermöglicht
werden, den Beruf des Heilpraktikers neben der
ärztlichen Tätigkeit auszuüben.
Gesundheitspolitik 143
Wir fordern
verpflichtende
Untersuchungen auf
multiresistente Keime
bei jedem stationären
Krankenhausaufenthalt.
Anforderungen an ausländisches Personal im
Gesundheitswesen
Medizinisches Fachpersonal muss generell mindestens
über Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau C1 verfü-
gen. Die fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt
dem deutschen Standard genügen. Studien- und Aus-
bildungsbewerber, die sich auf den Einsatz in unterver-
sorgten Gebieten festlegen, sind zu bevorzugen.
Souveränität des Patienten über seine
Daten herstellen
Medizinische Behandlungsdaten zeichnen sich durch
besonders hohe Sensibilität aus. Die AfD lehnt die
Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung
von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen
und Apotheken zur Speicherung vertraulicher
Patientendaten ab. Wir befürworten eine Speicherung
von Notfalldatensätzen, einer Medikamentenübersicht
oder einer Patientenverfügung direkt auf einer
Krankenversicherungskarte zum Nutzen des Patienten,
über deren Nutzung dieser eigenverantwortlich
entscheidet.
144 Gesundheitspolitik
Die AfD lehnt die Schaf-
fung einer zentralen
Datenbank zur Spei-
cherung vertraulicher
Patientendaten ab.
WHO grundlegend reformieren
Die Finanzierung sowie die personelle Struktur der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist grundlegend
zu reformieren, um die Unabhängigkeit und Neutralität
der WHO wiederherzustellen und dem Anspruch einer
internationalen, also zwischenstaatlichen Organisation
gerecht zu werden. Die notwendigen Struktur-
anpassungen sollen zu einer Verschlankung der WHO
und damit zu einer Absenkung der aus Steuermitteln
finanzierten Beiträge und Spenden führen. Wir setzen
uns zudem dafür ein, dass die WHO die begrifflichen
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pandemie
wieder um den bis 2009 gültigen Zusatz „eine enorme
Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen“ erweitert. Sollte
eine grundlegende Reform nach diesen Maßstäben nicht
durchsetzbar sein, sprechen wir uns für einen Austritt
Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation aus.
Gesundheitspolitik 145
146
Bildung,
Wissenschaft
und Forschung
K A P I T E L 1 5
147
Bildung, Wissenschaft und
Forschung
Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn
Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen
ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher
Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten
jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen
den Auszubildenden und Studienanfängern
grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem
PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere,
mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus.
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungs-
einrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer
führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben
werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher
Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissen-
schaftliche Ausrichtung des Unterrichts.
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht
Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur
möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den
Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben.
Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durch-
lässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen
Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss
wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden,
der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter
148 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Wir befürworten ein
differenziertes, aber
durchlässiges
Schulsystem, das den
unterschiedlichen
Begabungen der Schüler
gerecht wird.
Berufsausbildung befähigen. Schulen in freier Träger-
schaft (Privatschulen) sind eine sinnvolle Ergänzung des
staatlichen Bildungswesens.
Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufs-
schulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das
Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den
Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche
Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend
qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden.
Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungs-
system stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss
stärker herausgehoben werden.
Digitalisierung ist kein Selbstzweck
Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne,
zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den
Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in
technischen Fächern notwendig.
Allerdings muss Digitalisierung stets unter den
Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeits-
erleichterung betrachtet werden.
Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehr-
pläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich
digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses
didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie
datenschutzkonform einsetzen lassen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 149
Wir wollen das berufli-
che Bildungs- und Aus-
bildungssystem stärken.
Der Wert der beruflichen
Bildung muss stärker
herausgehoben werden.
Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie
Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden
Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.
Keine ideologisch motivierte Inklusion:
Förder- und Sonderschulen erhalten
Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten
Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist
in Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem
Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine
umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht
leisten kann.
Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und
Sonderschulen ein. Die Förderschule muss wieder zum
Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förder-
bedarf werden.
Bildung und Migration
Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung
für das deutsche Bildungssystem, da viele von ihnen
anderen Kulturkreisen und zudem oft bildungsfernen
Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung und
mangelnde Sprachkenntnisse verhindern in vielen
Fällen eine erfolgreiche Qualifizierung für den
deutschen Arbeitsmarkt. Diese Menschen drohen in
Deutschland persönlich zu scheitern und zu einer
dauerhaften Belastung für den Sozialstaat zu werden.
Die AfD drängt darauf, bei einer zukünftig rational
gesteuerten Einwanderungspolitik den Bildungsstand
150 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Die AfD drängt darauf,
bei einer zukünftig
rational gesteuerten
Einwanderungspolitik
den Bildungsstand als
ein wesentliches
Entscheidungs-
kriterium zu
berücksichtigen.
als ein wesentliches Entscheidungskriterium zu
berücksichtigen. Dafür können die Erfahrungen aus
Japan wegweisend sein.
Für schulpflichtige Asylbewerber muss es Ziel der
Beschulung sein, diese auch für die Möglichkeit ihrer
Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten. Der Lernfort-
schritt einheimischer Schüler darf nicht
beeinträchtigt werden. Solange die Migranten nicht
hinreichend Deutsch sprechen, um am Regelunterricht
teilzunehmen, ist ein Unterricht in ihrer Muttersprache
eine Option.
Neutralität der Schule wiederherstellen
Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indok-
trination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die
Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die
unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild
der schulischen Bildung muss immer der selbstständig
denkende Bürger sein.
Kompetenzorientierung entwertet Bildung
Maßgeblich von Lobbygruppen initiiert, hat die Reduzie-
rung der Bildungsanforderungen auf einen inhaltsleeren
Kompetenzbegriff zu einer empirisch nachweisbaren
Niveausenkung geführt. Geschwätzig formulierte Kom-
petenzraster verdrängen Lehrinhalte. Bildung und das
Streben nach Erkenntnis treten in den Hintergrund.
Wir fordern, den Einfluss von Lobbygruppen auf unser
Bildungswesen zu reduzieren.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 151
Die deutschen Kultur-
güter, Traditionen sowie
die Geschichte müssen
bereits ab der Grund-
schule zum Pflichtstoff
des Unterrichts gehören.
Deutsches Kulturgut im Unterricht vermitteln
Die deutschen Kulturgüter, Traditionen sowie die Ge-
schichte sind immanenter Bestandteil der deutschen
Identität. Die AfD wird allen Bestrebungen, dieses aus
den Lehrplänen zu entfernen, zu verfälschen oder zu
reduzieren, entgegenwirken. Bereits ab der Grundschule
müssen diese Inhalte zum Pflichtstoff des Unterrichts
gehören. Das fördert Heimatliebe und Traditions-
bewusstsein.
Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht an
deutschen Schulen
Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit
nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in
Einstellungen, die echte Integration verhindern. Da die
islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine
kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das
Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunter-
richts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden.
Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen.
Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen
Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie
an Klassenfahrten teilnehmen. Nur so können wir der
Herausbildung von Parallelgesellschaften entgegenwir-
ken und den Schülern Teilhabechancen eröffnen, damit
die Anpassung an unsere deutsche Kultur gelingt.
152 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Die AfD fordert die
flächendeckende
Überprüfung aller
Moscheevereine mit
Koranschulen auf
Verfassungs-
feindlichkeit..
Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche
Moscheevereine
Die Koranschulen in Deutschland werden zumeist von
Moscheevereinen betrieben. Viele dieser Vereine stehen
unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
ablehnend gegenüber. Wir fordern deshalb eine flächen-
deckende Überprüfung aller Moscheevereine auf
Verfassungsfeindlichkeit. Auch in Koranschulen muss
die Lehrsprache Deutsch sein.
Keine Konfuzius-Institute an öffentlichen
Bildungseinrichtungen
Über die sogenannten Konfuzius-Institute übt die
kommunistische Partei Chinas Einfluss auf das
Bildungsangebot an deutschen Universitäten und zu-
nehmend auch an allgemeinbildenden Schulen aus. Dies
steht im Widerspruch zum Neutralitätsgebot und zum
Demokratieprinzip öffentlicher Bildungseinrichtungen.
Wir wollen deshalb die Konfuzius-Institute aus den
Hochschulen wieder herauslösen.
Bologna ist gescheitert:
Diplom und Magister wieder einführen
Die EU-weite Harmonisierung von Studiengängen
(Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des
Studiums geführt. Die akademische Freiheit wurde
beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert.
Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von
Bachelor-Absolventen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 153
Wir wollen eine höhere
Grundfinanzierung
der Hochschulen
einführen, um deren
Abhängigkeit von Dritt-
mitteln zu verringern.
Die AfD will eine Abkehr von Modularisierung und
Kompetenz-Orientierung und die bewährten Diplom-
und Magisterstudiengänge wieder einführen.
Autonomie der Hochschulen stärken,
Freiheit von Forschung und Lehre bewahren
Deutschland muss wieder ein Land der Spitzen-
forschung werden. Wir wollen eine höhere Grund-
finanzierung der Hochschulen einführen, um deren
Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hoch-
schulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch
Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch politische
Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und
anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu
beenden.
Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten
Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologi-
schen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbun-
den mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale
Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl
und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer
vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren
Beseitigung gefordert. Behauptungen der
Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu
Erkenntnissen der Biologie.
Alle Fördermittel für die auf der Gender-Ideologie
beruhende Lehre und Forschung sind zu streichen.
Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der
Gender-Ideologie lehnen wir ab. Gleichstellungs-
beauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von
Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des
Bewerbers entscheiden.
154 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Die AfD fordert auf
Gender-Ideologie
beruhende Lehre und
Forschung zu streichen.
Für die Besetzung von
Stellen muss allein die
fachliche Qualifikation
der Bewerber
entscheiden.
155
156
Kultur
K A P I T E L 1 6
157
Kultur
Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“
Unsere Identität ist geprägt durch unsere deutsche
Sprache, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere
Kultur. Letztere sind eng verbunden mit dem
Christentum, der Aufklärung, unseren künstlerischen
und wissenschaftlichen Werken. Unsere Identität
bestimmt die grundlegenden Werte, die von
Generation zu Generation weitergegeben werden.
Die deutsche Leitkultur beschreibt unseren
Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist
und uns von anderen unterscheidet. Sie sorgt für den
Zusammenhalt der Gesellschaft und ist Voraussetzung
für das Funktionieren unseres Staates. Die gemein-
schaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur ist
Fundament unseres Grundgesetzes und kann nicht
durch einen Verfassungspatriotismus ersetzt werden.
Kulturrelativismus und Multikulturalismus führen zu
einem Neben- und Gegeneinander von Parallel-
gesellschaften, denen es an gemeinsamen Werten für
das Zusammenleben fehlt. In einer derart
fragmentierten Gesellschaft entstehen Konflikte, die
kaum noch beherrschbar sind. Die AfD wird nicht
zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener
Toleranz vor dem Islam seine tradierte Kultur verliert.
158 Kultur
Als zentrales Element
deutscher Identität will
die AfD die deutsche
Sprache als Staats-
sprache im Grundgesetz
festschreiben.
Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität
Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation.
Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD
die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz
festschreiben.
An deutschen Bildungseinrichtungen darf das Deutsche
nicht durch andere Sprachen zurückgedrängt werden.
Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache
erhalten bleiben.
Die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ist eine
groteske Verunstaltung der deutschen Sprache.
Sie schafft keine Gleichberechtigung.
Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein.
Wir lehnen daher insbesondere die sogenannte
„gendergerechte Sprache“ ab und sprechen uns gegen
jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu müssen.
Die Verwendung der „leichten Sprache“ sollte auf
kognitiv beeinträchtigte Personen beschränkt bleiben.
Kulturförderung
Die Förderung von Kultureinrichtungen muss transpa-
rent sein. Die staatliche Kulturförderung darf nicht dazu
missbraucht werden, die politische Willensbildung zu
beeinflussen. Vereine und Stiftungen, die staatlich geför-
dert werden, müssen sich zur freiheitlich-
demokratischen Grundordnung bekennen.
Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer
und will die kulturpolitischen Aktivitäten des
Bundes begrenzen.
Kultur 159
Die AfD bekennt sich
zur Kulturhoheit der
Bundesländer und will
die kulturpolitischen
Aktivitäten des Bundes
begrenzen.
In der Filmförderung muss die künstlerische Freiheit
gewahrt bleiben. Identitätspolitische Vorgaben der
staatlichen Filmförderung sind abzulehnen.
Brauchtum und Gedenken
Brauchtum wirkt identitätsstiftend und gemeinschafts-
bildend. Deshalb wollen wir unser Brauchtum und
unsere Mundarten pflegen, wozu lokale Kulturvereine
einen wichtigen Beitrag leisten. Das Leid der Heimat-
vertriebenen darf nicht vergessen werden.
Baudenkmäler und heimische Architektur prägen
Heimatgefühl und kulturelle Identität. Die Schönheit
historischer Innenstädte muss bewahrt und bei Bedarf
durch Rekonstruktionen wiederhergestellt werden.
Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen.
Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf
die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie
muss auch die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk
ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer nicht
bestehen.
Die AfD setzt sich gegen die Schmähung des Deutschen
Kaiserreichs ein, das unzutreffend als rückständiger
Unrechtsstaat diffamiert wird. Noch heute zehren wir in
der Bundesrepublik von den kulturellen,
technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften
des Kaiserreichs.
160 Kultur
Die AfD fordert, die
Schönheit historischer
Innenstädte zu
bewahren und bei
Bedarf durch
Rekonstruktionen
wiederherzustellen.
Wir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven
Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden
Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung
von Denkmälern und Umbenennung von Straßen
festmacht. Die Aggressivität, die sich mittlerweile gegen
das Kaiserreich wie auch gegen die Denkmäler
Bismarcks und der deutschen Kaiser richtet, gilt
nicht nur diesem vergangenen Staat, sondern der
deutschen Nation an sich.
Die Debatte um eine angeblich notwendige
„Dekolonisierung“ unserer Kultur, die mit einer
Verteufelung des „weißen Mannes“ einhergeht, stellt
das Selbstverständnis unserer kulturellen Identität
insgesamt infrage. Die AfD stellt sich als einzige
politische Kraft dieser Demontage unserer historisch-
kulturellen Identität entgegen. Die sogenannte
“Critical Race Theory”, wonach Rassismus gegen
Weiße nicht möglich sei, lehnen wir ab.
Die AfD wendet sich auch gegen eine pauschale
Rückgabe von Sammlungsgütern aus kolonialen
Kontexten.
Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, den
Beschluss des Bundestages, ein Mahnmal und ein
Informationszentrum für die Opfer der
kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten,
endlich umzusetzen.
Kultur 161
Die AfD stellt sich als
einzige politische Kraft
der Demontage unserer
historisch-kulturellen
Identität entgegen.
162
Medien
K A P I T E L 1 7
163
Medien
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten
Freier Funk für freie Bürger!
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt.
Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland
zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu
ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter
Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen
Umfangs haben soll. Dieser „Grundfunk“ hat nur die
Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen
Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und
Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale
Inhalte – ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster
der Regionen.
Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Die Finanzie-
rung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Tech-
nologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten,
sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese
dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in
angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.
„Cancel Culture“ bekämpfen
Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff
auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Eine Vor-
machtstellung in den sozialen Medien und im
Bildungswesen darf nicht dazu missbraucht werden, die
politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen.
Als Quasi-Oligopol wollen wir die Anbieter großer
164 Medien
Wir wollen das
öffentlich-rechtliche
Rundfunksystem grund-
legend reformieren: Die
Rundfunkstaatsverträge
sind in jedem
Bundesland zu
kündigen. Zwangs-
beiträge und Werbung
entfallen. Dafür wird ein
Grundfunk geschaffen.
sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram
dazu verpflichten, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu
respektieren.
Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung
erhalten bleiben. „Faktenprüfer“ und Meinungswächter
dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten.
Über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und
regierungspolitische Werbefinanzierung beeinflusst die
Regierung auch die privaten Medien.
Diese parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir
ab. Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen
wollen wir verbieten.
Meinungsfreiheit statt Tugendterror
Diffuse Vorstellungen von „politischer Korrektheit“
ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und
Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und
kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken
der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell
hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien
verfestigt. Auch die Freiheit von Wissenschaft,
Forschung und Lehre ist gefährdet. Berufliche
Sanktionen, soziale Ächtung und gewaltsame Übergriffe
lassen die verfassungsrechtlich garantierten Freiheits-
rechte zur Theorie verkümmern. Dies hat sich in der
Corona-Krise in erschreckender Weise gezeigt.
Medien 165
Das Internet muss
als Ort der freien
Meinungsäußerung
erhalten bleiben.
166
Bauen, Wohnen,
Mieten
K A P I T E L 1 8
167
Bauen, Wohnen, Mieten
Fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die
zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte sowie
die ungezügelte und gesetzeswidrige Migration führen
dazu, dass es für untere und mittlere Einkommens-
gruppen in angespannten Märkten zusehends schwerer
wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Um diesen
Tendenzen entgegenzuwirken, müssen nicht nur die
Voraussetzungen für bedarfsgerechten Wohnungs-
neubau z. B. durch die Ausweisung von Bauland
geschaffen, sondern auch die Kosten substanziell
gesenkt werden. Die AfD fordert daher die Reduktion der
überzogenen Standards und Vorgaben, die Streichung
der Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den
Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges
Mindestmaß zurückzufahren. Wir benötigen eine
bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des
Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren
durch Bürokratieabbau und Digitalisierung.
Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnim-
mobilien ist ersatzlos zu streichen. Damit Einheimische
besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können,
ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne
deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im
Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerb-
steuer auf 20% zu erschweren. Die Grundsteuer und
Gebühren wie die EEG-Umlage und die GEZ-Gebühren
(Haushaltsabgabe) sind zu streichen. Der Ausgleich der
Grundsteuer an die Gemeinden ist vom Bund zu leisten.
168 Bauen, Wohnen, Mieten
Wir benötigen eine
bundesweite
Vereinfachung und
Vereinheitlichung des
Baurechtes
und eine
Beschleunigung von
Verfahren durch
Bürokratieabbau
und Digitalisierung.
Wohneigentumsförderung
Wohneigentum befreit den Bürger von der Miet-
zahlung. Es trägt zum Vermögensaufbau bei, minimiert
die Belastung durch Wohnkosten im Alter und vermin-
dert damit Altersarmut. Daneben ist aber Eigentum auch
ein sozialer Faktor, der vielfach unterschätzt wird. Wohn-
gebiete mit einer hohen Eigentumsquote sind sozial sta-
bil. Eigentum führt zu einem verantwortlichen Umgang
mit einer Wohnung und stabilisiert das soziale Umfeld.
Die AfD will die Schaffung von Wohneigentum durch
folgende Maßnahmen fördern: Staatliche
Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung
zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien
ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das
Eigentum auszubauen. Wohnungsbaugenossenschaften
sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden,
um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu
erleichtern. Staatliche Bürgschaften als Eigen-
kapitalersatz für bis zu 10% des Objektwertes sollen
den Kauf von Wohnraum erleichtern. Wir fordern eine
steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte
Immobilie.
Bauen, Wohnen, Mieten 169
Die AfD steht für
ein ausgewogenes
Mietrecht und lehnt
staatliche Überregulie-
rungen sowie Investiti-
onshemmnisse wie die
Mietpreisbremse oder
den Mietendeckel ab.
Mehr Wohngeld statt Sozialer Wohnungsbau
Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er
kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er
führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für
den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache
Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wo-
durch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird.
Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung
zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales
Wohngeld zu zahlen. Die AfD steht für ein ausgewogenes
Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie
Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder
den Mietendeckel ab.
170 Bauen, Wohnen, Mieten
171
172
Klima, Energie,
Technik und
Digitalisierung
K A P I T E L 1 9
173
Klima, Energie, Technik und
Digitalisierung
Dem Klimawandel positiv begegnen
Das Ziel der Bundesregierung, die CO2
-Emissionen
faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen
Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große
Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere
Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß.
Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen
Gesellschaftsumbau ab.
Begründet wird der radikale Umbau von Industrie
und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine
Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung
von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte
„Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir
halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnah-
men für falsch.
Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben
unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in
der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem
Ergrünen der Erde beigetragen.
Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die
AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat.
Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des
Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Be-
dingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch
tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten
immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führ-
174 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
Das Ziel der Bundes-
regierung, die
CO 2 -Emissionen
faktisch auf null zu
senken, lehnt die AfD ab.
ten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen
verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen,
dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den
Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die
jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klima-
schwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen
Vergangenheit kennen.
Kernforderungen zur Klimapolitik
Das Klima kann keinen durch den Menschen
postulierten und schon gar nicht garantierten
Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht
schutzfähig.
Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und
Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab.
Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu
kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen
und privaten „Klimaschutz“-Organisationen
austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.
Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs
über die Ursachen von Klimaveränderungen und die
verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung.
Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen.
Technischen Fortschritt begrüßen
Technischer Fortschritt wird in Deutschland zunehmend
nicht mehr als Chance für unser rohstoffarmes Land
gesehen, sondern aufgrund von Ängsten be- oder
verhindert. Die AfD stellt sich gegen diese Entwicklung
und versucht, in Gesellschaft und Parlamenten eine
positive Zukunftserwartung zu vermitteln. Nicht
Verzicht, Rückschritt und Sozialismus haben die
Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 175
Die AfD fordert einen
öffentlichen, freien
Diskurs über die
Ursachen von Klima-
veränderungen und die
verheerenden Folgen
einer Dekarbonisierung.
Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert, sondern
technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln
basierende Marktwirtschaft.
Techniken müssen dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft
und auch unserer Heimat, d. h. der Umwelt, zugute
kommen. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingun-
gen auf der Grundlage des aktuellen Standes von
Wissenschaft und Technik zu formulieren. Sicherheit
und Wirtschaftlichkeit jeder Technik sind durch die
Anwender sicherzustellen.
Darum fordert die AfD, den Herausforderungen der
Gegenwart technologieoffen zu begegnen.
Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der
Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und
Gesundheit. Diese sicherzustellen ist Kernaufgabe des
Staates. Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen
so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, um-
weltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien
Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie
lässt Industrien abwandern und schränkt den Lebens-
standard breiter Teile der Bevölkerung, gerade auch der
unteren Einkommensgruppen, drastisch ein.
Energie – Nein zum „Green Deal“
Wir lehnen den „Green Deal“ der EU sowie jegliche
weitere Formen von Planwirtschaft ab.
Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrang-
einspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung ei-
nes Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix.
176 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
Gesicherte und günstige
Energieversorgung ist
eine der Grund-
voraussetzungen von
Wohlstand, Sicherheit
und Gesundheit.
Die AfD setzt sich dafür
ein, den Heraus-
forderungen der
Gegenwart
technologieoffen zu
begegnen.
Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung
auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unöko-
logisch unrealistisch und daher abzulehnen.
Die AfD lehnt das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab,
denn es führt zu weiteren Mietsteigerungen ohne ange-
messene ökologische Verbesserungen.
In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und
Solaranlagen errichtet werden. Wir setzen uns für die
Bewahrung des heimatlichen Landschaftsbildes, unserer
Umwelt und Tierwelt ein.
Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur
bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger
ausgewiesen werden.
Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur
Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe,
mindestens jedoch 2,5 km, betragen.
Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen
sind, sollen ohne Subventionen und Einspeisevorrang
am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Windenergie-
anlagen hat vollständig zu erfolgen, inklusive der
Betonfundamente.
Sogenannte Energiepflanzen wollen wir nicht mehr
fördern und Ackerflächen stattdessen wieder für den
Nahrungsmittelanbau nutzen. Alternativ können diese
Flächen der Natur zurückgegeben werden.
Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 177
Wir lehnen den „Green
Deal“ der EU sowie
jegliche weitere Formen
von Planwirtschaft ab.
Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoff-
wirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige
Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt
auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromo-
bilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und
ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem.
Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit aus
Erdgas besteht kein Bedarf an durch volatile
„erneuerbare“ Energieträger erzeugtem Wasserstoff,
eine großtechnische Herstellung daraus ist bisher gar
nicht möglich.
Für die Sicherstellung der Energieversorgung benötigen
wir weitere flexible Gaskraftwerke. Dazu ist die Gasver-
sorgung durch die Fertigstellung des Projektes Nord
Stream 2 zu sichern. Auch die Anlandung von Flüssiggas
muss ermöglicht werden.
Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und
Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle
ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und
effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die
Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab.
Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs
aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen
Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten.
Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab.
Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der
Welt.
Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine
zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden
(„geschlossener Brennstoffkreislauf“).
178 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
Die AfD setzt sich für
die Verstromung von
Braun- und Steinkohle
als grundlast- und
regelfähige Energie-
quelle ein.
Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und unein-
geschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist
die Suche nach einem anderen geologischen Endlager
einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutz-
barmachung von Technologien forciert werden, die eine
Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in
geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich
machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern
als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt,
um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und
emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern.
Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kern-
forschungszentren und umfangreiche Beteiligung an
internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicher-
stellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und
Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittli-
cher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie
von Brutreaktoren und Fusionsenergie. Die AfD tritt ein
für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraft-
werken, um Energieknappheit für den Industriestandort
Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.
Im Bereich der privatwirtschaftlichen Luft- und Raum-
fahrt setzt sich die AfD für Wettbewerb ein und will den
Rahmen für federführende Unternehmen und eine
europäische Zulieferindustrie schaffen, um konkurrenz-
fähig zu bleiben.
Wir unterstützen die Fortsetzung und den Ausbau
nationaler und internationaler Raumfahrtprogramme
zur weiteren Erschließung des Weltraums für die
Wissenschaft, als Rohstoffquelle und als möglicher
neuer Lebensraum für den Menschen.
Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 179
Die AfD tritt ein für die
Neueinrichtung von si-
cheren Kernkraftwerken,
um Energieknappheit
für den Industriestand-
ort Deutschland zu
vermeiden.
Wir wollen eine Aufklärungsinitiative über den heute
schon sichtbaren Nutzen der Gentechnik ins Leben
rufen und einen pragmatischen Ordnungsrahmen für
diese Technik schaffen. Generelle Verbote von Kunst-
stoffen lehnen wir ab und setzten uns für deren intelli-
gente Nutzung und verstärkte Wiederverwertung ein.
Die AfD setzt sich für die Schaffung von Kompetenz-
zentren zur Erforschung von Abfallbeseitigungs-und
Rohstoffrückgewinnungstechniken ein. Deutschland
ist bei der umweltgerechten Beseitigung von Abfällen
und Wiedergewinnung von Rohstoffen gut aufgestellt,
entsprechendes Know-How ist weltweit gefragt. Dies gilt
auch für Kunststoffe, da der überwiegende Teil zur
Energieerzeugung wiedergewonnen oder dem Stoff-
kreislauf wieder zugeführt wird. International muss
jedoch das Problem der Verschmutzung der Meere vor
allem durch die Verringerung des Eintrages in den Ent-
wicklungsländern gelöst werden. Mit wettbewerbsfähi-
gen Wiederaufbereitungstechnologien könnte
Deutschland hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Digitalisierung muss uns Menschen dienen
In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
sehen wir eine Chance für die Verbesserung des Lebens
aller Bürger. Als freiheitliche und demokratische Partei
wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch
digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevor-
mundung von Bürgern und Unternehmen führen.
Wir fordern auch hier die Einhaltung des Grundgesetzes
und aller rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Erstellung
und Nutzung von digitalen Diensten. Grundrechte und
Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.
180 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
Als freiheitliche und
demokratische Partei
wendet sich die AfD
gegen jeglichen
Missbrauch digitaler
Techniken, die zur
Überwachung oder
Bevormundung
von Bürgern und Unter-
nehmen führen.
Im Einzelnen verlangen wir:
Verzicht auf Anwendung von Digitalisierung, die
totalitäre Strukturen befördert.
Abschaffung des NetzDG.
Verhinderung von Upload-Filtern, denn sie
beschneiden die Meinungsfreiheit und
führen zu Zensur.
Defizite im EU-Urheberrecht sind entsprechend
zu korrigieren. Die AfD steht für ein freies und
offenes Internet.
Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im
digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und
Plattformen).
Verpflichtung der Anbieter von sozialen Plattformen,
einen diskriminierungsfreien Zugang zu
ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu
wahren. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit
von Inhalten auf Plattformen sollen regelmäßig nicht
mehr beim Betreiber liegen. Die Justiz allein
hat die Befugnis und die Fähigkeiten, über die
Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden.
Eine zentrale Meldestelle, an die sich von Rechts-
verletzungen auf Plattformen betroffene Bürger und
Einrichtungen wenden können. Auf Länderebene soll
es Schwerpunkt-Justizzentren für die Rechts-
durchsetzung im Netz geben.
Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 181
Die AfD steht für ein
freies und offenes
Internet. Wir fordern die
Einhaltung rechtsstaat-
licher Prinzipien auch
im digitalen Bereich.
Datenschutz und Datensicherheit
Wir stehen für Datenschutz und Datensicherheit ohne
ausufernde Bürokratie:
Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und
sei ne Ersetzung durch ein neues, schlankes Daten
schutzgesetz zur Wahrung informationeller Selbst-
bestimmung. Einwilligungen zur Datenverarbeitung
müssen jederzeit und wirksam widerrufbar sein.
Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle
bestärken und auch gegenüber staatlichen Stellen
sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben
Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat.
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der
elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz
durch Technikgestaltung und Voreinstellungen
(„by design“ und „by default“) müssen gesetzlich als
Standard verankert werden.
Öffentliche Ausgaben für die Erforschung und
Anwendung von Quanten-Kryptographie müssen aus
Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung
von Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der
Bürger umgehend und deutlich aufgestockt werden.
Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personen
kennzeichen bei der Modernisierung der
Verwaltungsregister von Bund und Ländern lehnen
wir ab, da es die Erstellung von Persönlichkeits-
profilen zulässt und damit verfassungswidrig ist.
Die zahlreichen IT-Sicherheitsgesetze und
-strategien in Deutschland müssen umgehend
aktualisiert und konsolidiert werden, da die hohe
Komplexität ihres Zusammenwirkens IT-Sicherheit
eher gefährdet, statt die zu fördern.
Behörden dürfen keine Software-Hintertüren nutzen,
Sicherheitslücken sind sofort zu melden und
konsequent zu schließen.
182 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
Die AfD fordert die
Abschaffung der DSGVO
und seine Ersetzung
durch ein neues, schlan-
kes Datenschutzgesetz.
Auch kommunale kritische Infrastrukturen und
Einrichtungen müssen besser vor Hacker-Angriffen
geschützt werden.
Wir wollen einen einheitlichen Rechtsrahmen zur
Standardisierung und Zertifizierung von
IT-Infrastrukturen, -Produkten, -Dienstleistungen
und -Systemen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informations
technik (BSI) soll zu einer Behörde des digitalen
Verbraucherschutzes ausgebaut werden.
Behörden der polizeilichen und nichtpolizeilichen
Gefahrenabwehr müssen unverzüglich auf den Stand
der digitalen Technik gebracht und ihre Verfahrens-
weisen entsprechend angepasst werden. Instrumente
an der Schnittstelle zum Bürger, wie z. B. die NINA-
Warn-App, müssen nicht nur mit den notwendigen
finanziellen Ressourcen ausgestattet, sondern auch
anwenderfreundlich ausgestaltet werden.
Infrastruktur ist die Grundlage für den weiteren
Ausbau der Digitalisierung
Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen
auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem
Vorbild des „nationalen Roamings“. Der Netzübergang
zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und
kostenneutral erfolgen.
Der 5G-Netzausbau muss bei künftiger Nutzung
höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche
Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaft
liche Untersuchungen begleitet und die Bürger
müssen über deren Ergebnisse umfassend informiert
werden.
Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 183
Die AfD fordert die
Förderung regionaler
Strukturen auch beim
Glasfaser- und Funk-
netzausbau.
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat
sowohl intern als auch in der Interaktion mit den
Bürgern noch viel Potential. Die AfD fordert die bessere
finanzielle und beratende Unterstützung von
Kommunen bei OZG (OnlineZugangsGesetz) – Projekten,
zu denen sie vom Bund verpflichtet wurden.
Die AfD fordert, digitale Verwaltungsprozesse zu
verschlanken und zu vereinheitlichen.
Das E-Government ist weiter auszubauen, dem
Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige,
persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen.
Grundsätzlich soll jeder Behördengang von Bürgern
in Zukunft nach seiner Wahl digital oder persönlich
abgewickelt werden können. Bezahlung von
Gebühren jeder Art muss mit Bargeld erfolgen
können.
Die AfD fordert den bevorzugten Einsatz (ggf. zu
entwickelnder) quelloffener Software für digitale
Verwaltungsprozesse. Dies gilt auch für den Betrieb
von Servern und Arbeitsplatzrechnern.
184 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung
Die AfD fordert, digitale
Verwaltungsprozesse
zu verschlanken und zu
vereinheitlichen.
Digitale Souveränität
Zur Verbesserung der Sicherheit digitaler Verwaltungs-
systeme fordert die AfD die Bündelung europäischer
IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und
Entwicklungskooperationen mit dem Ziel, europäische
Hard-& Systemsoftware zu entwickeln, um von
Lösungen außereuropäischer Anbieter unabhängiger
zu werden.
Die AfD will Behörden verpflichten, das Beschaffungs-
wesen an langfristigen strategischen und sicherheits-
politischen Erwägungen auszurichten.
Künstliche Intelligenz ist eine Technik der Zukunft mit
einem hohen wirtschaftlichem Potential; die
Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem
Bereich ist jedoch groß. Daher wollen wir die
Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik
besser bündeln und nationale Kooperationen stärker
fördern.
Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 185
186
Mobilität und
Infrastruktur
K A P I T E L 2 0
187
Mobilität und Infrastruktur
Verkehrspolitik
Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der
Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch
geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrs-
mittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im
Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der
Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss
bezahlbar bleiben.
Motorisierten Individualverkehr schützen
Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Indi-
vidualverkehr als beliebteste Möglichkeit der
Fortbewegung. Intelligente Technik und stauvermei-
dende Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissen-
schaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie z. B.
Dieselfahrverbote oder Umweltspuren, erreichen das
nicht. Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau
von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Ver-
meidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum
Schutz der Attraktivität des Einzelhandels.
Die AfD lehnt zudem Kollektivmaßnahmen wie
Fahrverbote für Motorräder aufgrund des Fehlverhaltens
Einzelner ab. Grundsätzlich setzt die AfD auf das
Verantwortungsbewusstsein der Bürger.
188 Mobilität und Infrastruktur
Die AfD spricht sich für
eine an den
Bedürfnissen der Bürger
orientierte
Verkehrspolitik aus.
Eine ideologisch
geleitete Verbotspolitik,
die bestimmte Verkehrs-
mittel bevorzugt oder
diskriminiert, lehnt die
AfD ab.
Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf
Schiene und Wasserwege verlagern
Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundes-
autobahnen strikt ab. Starre Tempolimits müssen regel-
mäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründet-
heit wegfallen. Temporär sind flexible, situations-
gerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative.
Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müs-
sen seit langem dringend saniert und instand gesetzt
werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in
der Planung und Ausführung von Baustellen und mit
schneller Arbeit der Verwaltung. Zudem fordert die AfD
mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung
bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmer. Das Konzept der „Rollenden Land-
straße“ und des Wechselbrückenumschlages soll für die
Transitverbindungen durch Deutschland mit
regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz an
Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren
(Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu verdichten.
Sichererer, sauberer und verlässlicher
Schienenverkehr
Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland
ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches
Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am ein-
fachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert.
Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine
optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit
dem Flugverkehr müssen gewährleistet werden.
Mobilität und Infrastruktur 189
Die AfD lehnt ein
generelles Tempolimit
auf Bundesautobahnen
strikt ab.
Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange
vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere
die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung
des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Beim angestrebten
Deutschlandtakt muss eine Verkürzung der Reisezeiten
auf allen Verbindungen das oberste Ziel sein.
Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken
Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung
für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht
kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie
geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als
Wirtschaftsfaktor zu stärken. Künftiges Wachstum soll
unter innovativer Einbeziehung der umliegenden und
schwächer ausgelasteten Verkehrsflughäfen auch inner-
halb des Sicherheitsbereichs (Gate-to-Gate) geschehen.
Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr-
steuer und richtet sich gegen unrealistische CO2-
Reduktionsziele der EU.
Im Rahmen eines „Luftverkehrskonzepts 2021“ sind
Deutschlands Flughäfen als Wirtschaftsfaktor zu stärken.
Die deutsche Automobilindustrie als
Leitindustrie erhalten
Die AfD sieht die strategische Bedeutung der
deutschen Automobil- und Zulieferindustrie.
Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze
zuständige Mittelstand, insbesondere der metall-
verarbeitenden Industrie, ist abhängig vom Fortbestand
des Verbrennungsmotors. Es ist daher die Aufgabe der
Bundesregierung, auf nationaler und europäischer
190 Mobilität und Infrastruktur
Die AfD befürwortet
die Abschaffung der
Luftverkehrsteuer und
richtet sich gegen
unrealistische
CO 2 -Reduktionsziele
der EU.
Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu
sorgen. Die heutige einseitige Bevorzugung von
Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Strom-
kapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der
Batterieproduktion sofort zu stoppen. Ob der
Verbrennungsmotor eines Tages durch andere
Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert,
muss eine Frage des technischen Fortschritts sowie des
Marktes werden und darf nicht auf der Verbotspolitik
der EU basieren.
Wenn die bestehende, realitätsfremde EU-CO2
-
Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor nicht
verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe
als zukunftsfähiger Treibstoff für Verbrennungsmotoren
zu berücksichtigen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor,
welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben
werden, müssen hinsichtlich Ihrer Abgabenlast gegen-
über elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleich-
behandlung erfahren. Dies gilt sowohl für den Energie-
träger selbst als auch für das Fahrzeug insgesamt.
Stadt und Land gleichrangig entwickeln
Seit Jahrzehnten prägen Landflucht und Verstädterung
das Bild unseres Landes. Es braucht einen grundlegen-
den Politikwechsel, um diese Entwicklung umzukehren.
Wir wollen gleichwertige Lebens- und Arbeits-
bedingungen in ganz Deutschland, die Wahrung und
zukunftsfähige Weiterentwicklung regionaler Identität
in allen Teilräumen des Landes. Die Lebensweisen und
Werte von Stadt und Land sind gleichrangig und
ergänzen sich.
Mobilität und Infrastruktur 191
Die AfD sieht die stra-
tegische Bedeutung der
deutschen Automobil-
und Zulieferindustrie.
Es ist daher die Aufgabe
der Bundesregierung,
auf nationaler und
europäischer Ebene für
eine technologie-
offene Gesetzgebung zu
sorgen.
Mit einer traditionsbezogenen, familienfreundlichen
und selbstbewussten Gestaltung des ländlichen Lebens-
raumes wollen wir unsere Heimat wieder ins Gleich-
gewicht bringen. Zur Sicherung der kommunalen Eigen-
verantwortung werden wir das Finanzvolumen und die
Handlungsspielräume der Gemeinden deutlich
vergrößern.
Entscheidungen näher zum Bürger bringen
Die Regionen und Landkreise wollen wir durch
Wirtschaftsförderung, Bewahrung regionaler Kultur,
Daseinsvorsorge, Verkehr und Digitalisierung stark
machen. Die EU, Bund und Land sollen weniger
regulierend in die kommunale Selbstverwaltung und
die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen eingreifen.
Landschaft als Teil regionaler Identität
Bei Umwelt- und Landschaftsschutz wollen wir eine
starke regionale Verankerung. Für die heimatliche Land-
schaft wollen wir die Privilegierung von energieerzeu-
genden Anlagen ausschließen. Die Weiterentwicklung
bestehender Siedlungsflächen ist zu ermöglichen. Bei
der notwendigen Inanspruchnahme von Flächen setzen
wir auf schonende Landnutzung in Eigenverantwortung
der Regionen und Kommunen.
Unser Leitbild ist die polyzentrische Stadt und der
lebenswerte, fußläufige, familienfreundliche Stadtteil.
Wir stehen für den Erhalt des kulturellen Erbes,
ortsübliches Bauen und sorgfältige Rekonstruktion
von historischen Ortskernen und Einzelgebäuden.
192 Mobilität und Infrastruktur
Mit einer traditionsbe-
zogenen,
familienfreundlichen
und selbst-
bewussten Gestaltung
des ländlichen Lebens-
raumes wollen wir unse-
re Heimat wieder ins
Gleichgewicht bringen.
Großstädte und ihr ländliches Umland sind als Einheit
zu denken. Wir wollen sie entlang der Verkehrsachsen
räumlich weiterentwickeln, die Siedlungsentwicklung im
Umland fördern und die Verdichtungsräume entlasten.
Infrastruktur
Soziale und technische Infrastrukturen sind die Grund-
lage unseres heutigen Zusammenlebens. Obwohl wir
sie als selbstverständlich wahrnehmen, steigt für die
Kommunen der Investitionsstau für die bedarfsgerechte
Bereitstellung immer weiter an.
Die AfD ist sich dessen bewusst, dass intakte und
flächendeckend ausgebaute Infrastrukturen die
Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft sind
und ein sehr wichtiges Mittel gegen den fort-
schreitenden Bevölkerungsrückgang auf dem
Land darstellen.
Kommunen stärken –
Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherstellen
Die Kommunen müssen bei der Erfüllung ihrer Pflicht-
aufgabe zur Daseinsvorsorge finanziell wesentlich
besser ausgestattet und länderübergreifend in
Planungen eingebunden werden. Daseinsvorsorge ist als
hoheitliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommu-
nen zu betrachten und soll daher in öffentlicher Hand
bleiben.
Mobilität und Infrastruktur 193
Die Kommunen müssen
bei der Erfüllung
ihrer Pflichtaufgabe
zur Daseinsvorsorge
finanziell wesentlich
besser ausgestattet und
länderübergreifend in
Planungen eingebunden
werden.
Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen
Aus Sicht der AfD gehört hierzu auch die flächen-
deckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaser-
anschlüssen und eines leistungsfähigen, flächen-
deckenden Mobilfunknetzes. Die derzeitige Praxis der
Mobilfunk-Frequenzbandversteigerung kann zum
Hindernis für den flächendeckenden Ausbau und
Preistreiber für den Endkunden werden und muss
deshalb grundlegend überdacht werden.
Der derzeitige Ausbau des Glasfasernetzes in
Deutschland ist von Insellösungen und „Weißen Flecken“
in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den
Ballungsräumen geprägt. Eine bessere und flächende-
ckende Koordination ist hier zwingend erforderlich.
Nord Stream 2 endlich fertigstellen
Die AfD unterstützt den Ausbau der Nord Stream 2 –
Pipeline. Durch deren Anbindung an Deutschland kann
unseren Bürgern ein kostengünstiger Primärenergie-
träger zur Verfügung gestellt werden.
194 Mobilität und Infrastruktur
Die AfD fordert, den
Ausbau der digitalen
Infrastruktur durch eine
bessere und flächende-
ckende Koordination zu
beschleunigen.
195
196
Landwirtschaft,
Umwelt- und
Verbraucher-
schutz
K A P I T E L 2 1
197
Landwirtschaft, Umwelt- und
Verbraucherschutz
Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verant-
wortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie natur-
nahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter,
deren Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. Unsere
Politik orientiert sich dabei an den Zielen der Nach-
haltigkeit und Versorgungssicherheit als konservative
Prinzipien.
Bei Verbrauchern wie Erzeugern wollen wir eigenver-
antwortliches Handeln fördern. Falls möglich, sollten die
Verbraucher auf regional erzeugte Lebensmittel zurück-
greifen können. Dabei kommt es uns nicht darauf an, ob
sie aus biologischer oder konventioneller
Produktion kommen, sondern entscheidend ist die
Qualität der Produkte.
Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist unverzicht-
bar für die Versorgung mit wichtigen Allgemeingütern.
Wir wollen mehr Selbstversorgung in Deutschland mit
heimischen Nahrungsmitteln möglich machen. Die fort-
schreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und
Verbrauchern durch immer mehr europäische
Regulierungen muss ein Ende haben. Entscheidungen
müssen unter Einbeziehung aller Beteiligten auf der
Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen
Wunschdenkens getroffen werden.
198 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
Reine Luft und sauberes
Wasser sowie
naturnahe Lebens-
räume sind lebens-
wichtige Allgemein-
güter, deren Schutz zu
den Prioritäten der AfD
zählt.
EU-Agrarpolitik renationalisieren
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU hat
bisher mehr Schaden als Nutzen gebracht. Wir wollen
die Zuständigkeit für die Agrarpolitik deshalb wieder in
die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten legen.
Deutschland ist der größte Nettoeinzahler in den
EU-Haushalt. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit
deutschem Steuergeld subventioniert werden. Um bis
zur Renationalisierung gleiche Wettbewerbsbedingun-
gen herzustellen, die Landschaftspflege zu belohnen und
die extensive Nutztierhaltung zu fördern, setzt sich die
AfD für die Einführung einer bundesweiten Weidetier-
prämie ein. Darüber hinaus müssen Agrarumweltmaß-
nahmen derart gestaltet werden, dass sie lebensfähige
ländliche Strukturen in unserer Heimat erhalten und
den agrartechnischen Fortschritt sichern.
Grüne Berufe wertschätzen
Die verschiedenen Sparten der Flächen-
bewirtschaftung – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau,
Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur
Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler
Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit
hochwertigen Lebensmitteln in unserem Land bei.
Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung
zum Thema „Grüne Berufe“ und die sich daraus
ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte
der Landwirte. Bevor agrarpolitische Maßnahmen
eingeführt werden, muss geprüft werden, wie sie sich
auf das Einkommen der Bauern auswirken und welchen
ökologischen Nutzen sie erbringen.
Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 199
Wir wollen die
Zuständigkeit für die
Agrarpolitik wieder in
die alleinige
Verantwortung der
Nationalstaaten legen.
Familienbetriebe in den Mittelpunkt stellen
Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und
mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hof-
nachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbü-
rokratisieren, um die Bauern zu entlasten.
Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in deren
Wirtschaftsweise einmischen, etwa bei der Wahl der
Fruchtfolge. Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu
erhalten, wollen wir Junglandwirte besserstellen, die ihre
Agrarflächen selbst bewirtschaften. Wir setzen uns dafür
ein, den Aufkauf von Flächen durch landwirtschafts-
fremde Investoren zu erschweren. Landwirtschaftliche
Existenzgründer wollen wir von der Grunderwerbsteuer
befreien.
Düngung am Bedarf der Pflanze orientieren
Eine ausreichende Versorgung von Kulturpflanzen mit
notwendigen Düngemitteln ist für das Pflanzenwachs-
tum, die Bodenfruchtbarkeit und Ernährungssicherheit
unverzichtbar. Die verschärfte neue Düngeverordnung
widerspricht jedoch der guten landwirtschaftlichen
Praxis und gefährdet den Anbau von Kulturpflanzen mit
hohem Nitratbedarf, wie z. B. Kartoffeln, Getreide und
Mais. Die AfD fordert die Revision der Düngeverordnung,
die Aufhebung der pauschalen Reduktion der Dünge-
mengen und die präzise Ermittlung von Eintragsquellen
nach dem Verursacherprinzip unter Beachtung von
Kostenwirksamkeit und Verhältnismäßigkeit.
200 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
Die AfD fordert die
Revision der Dünge-
verordnung und die
Aufhebung der
pauschalen Reduktion
der Düngemengen.
Praxiskonformen Pflanzenschutz etablieren
Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher
Praxis ist die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen
Produktion. Für unsere Landwirte muss dabei die
Zulassung, die Nutzung und der Handel von alten
Kultursorten möglich sein, um die Sortenvielfalt für den
Verbraucher zu erhöhen. Die bewährten Zulassungs-
standards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und
Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt
noch praxisfern verschärft werden. Die fachliche und
wissenschaftliche Nutzen- und Risikobewertung von
Wirkstoffen sowie der Umgang mit Giftpflanzen und
Gentechnik müssen unabhängige Forschungs-
einrichtungen übernehmen. Das Bundesinstitut für
Risikobewertung muss für diese Aufgabe strukturell
und personell besser ausgestattet werden.
Tierwohl, Haltung und Transport weiterentwickeln
Die AfD steht für eine konsequente Umsetzung der Tier-
schutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere
als fühlende Mitgeschöpfe. Wir wollen in der Nutztier-
haltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die
Tierart angepasst sind und verlangen die Kopplung der
Tierhaltung an die Fläche. Dazu gehört auch, dass Lager-
und Stallanlagen, die den Umwelt- und Tierschutz ver-
bessern, innerhalb von drei Monaten und mit weniger
Auflagen genehmigt werden müssen. Außerdem
setzen wir uns für ein Netz regionaler Schlachtbetriebe
in Deutschland ein, um Tiertransporte so kurz wie
möglich zu gestalten.
Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 201
Die AfD steht für eine
konsequente
Umsetzung der
Tierschutzgesetze im
Sinne unserer
Verantwortung für
Tiere als fühlende
Mitgeschöpfe.
Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten
Schlachtvorgang gewährleistet sein – Ausnahmen hier-
von sind unzulässig. Darüber hinaus fordert die AfD eine
Einschränkung der Exporte von lebenden Schlachttieren
in Länder mit bekannten Verstößen gegen den Tier-
schutz.
Tierschutzgesetze müssen für alle gleichermaßen
gelten. Deshalb lehnen wir auch den Handel, die Bewer-
bung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer
Schlachtung (Schächtung) ab. Es ist unsere ethisch
gebotene Pflicht zum Wohl der Tiere, den Lebendtrans-
port von Schlachttieren zu reduzieren und in Drittländer,
wo nachweislich gegen das Tierschutzrecht verstoßen
wird, auszusetzen.
Schutz der heimischen Ökosysteme verbessern
Im Schlepptau des weltweiten Warenverkehrs dringen
entlang der großen Fernhandelsstraßen und ausgehend
von internationalen Häfen mit ihren großen Waren-
umschlagplätzen immer mehr gebietsfremde Arten in
heimische Ökosysteme vor und stören das ökologische
Gleichgewicht. Es zeigt sich, dass gebietsfremde Arten
nicht nur negative Auswirkungen auf unsere hiesige
Natur haben, sondern auch konkrete finanzielle und
gesundheitliche Schäden verursachen. Wir müssen
größere Anstrengungen unternehmen, um die
Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu
verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen.
Eine invasive Eigenschaft ist als Entnahmegrund im
Tierschutzgesetz zu verankern.
202 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
Die AfD fordert den
Einstieg in eine
Bestandsregulierung
und die Ausweisung von
wolfsfreien Gebieten.
Zeitgemäßes Wildtiermanagement umsetzen
Über die Kombination aus aktivem Wildtiermanage-
ment und artenschutzrechtlicher Ausnahmeverordnung
sollen problematische Wildtierbestandsgrößen regional
und zeitnah überwacht und korrigiert werden können.
Das Ziel ist die Balance zwischen den Ansprüchen von
Wildtieren sowie den Interessen von Landwirten, Teich-
wirten und Weidetieren. Schäden durch Wildtiere sind
unbürokratisch und zeitnah durch Geldleistungen zu
ersetzen. Jedoch wird eine bedingungslose Wiederan-
siedlung des Wolfs von den Behörden unter Berufung
auf die Zielsetzung der EU-Richtlinien zum Natur- und
Artenschutz betrieben. Der Wolf ist ein Raubtier, das zu
Nutztierverlusten bei Landwirten führt. Die Unsicher-
heiten und Ängste der Menschen, speziell in ländlichen
Regionen, müssen ernst genommen werden. Weidende
Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde sind besonders
betroffen. Unsere Fürsorgepflicht gilt für unsere Weide-
tiere in gleichem Maße wie für den Wolf. Die AfD fordert
den Einstieg in eine Bestandsregulierung und die
Ausweisung von wolfsfreien Gebieten.
Unsere Wälder schützen und bewahren
Etwa ein Drittel der Gesamtfläche unseres Landes ist
bewaldet. Um einen gesunden Wald mit Wild zu
erhalten, braucht es waldbauliche Maßnahmen im
Einklang mit Ökonomie, Ökologie und Naherholung.
Um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung
der Wälder zu erreichen, setzt sich die AfD für eine
Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz
ein.
Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutzt 203
Der Wald soll von
Windindustrieanlagen
freigehalten werden, um
die wildlebenden
Arten zu schützen und
unseren Kindern
eine intakte Natur zu
hinterlassen.
Wir stehen für einen Abbau der ausufernden
Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft.
Der Wald soll von Windindustrieanlagen freigehalten
werden, um die wildlebenden Arten zu schützen und
unseren Kindern eine intakte Natur zu hinterlassen.
Gesunde Lebensmittel aus heimischer
Produktion fördern
Die AfD unterstützt das Leitbild des mündigen
Verbrauchers. Er soll in seinem Konsumverhalten nicht
staatlich bevormundet werden. Deshalb lehnen wir jede
Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung, wie
eine Fleisch- oder Zuckersteuer, ab. Dazu gehört die
Aufklärung über gesundheitliche Risiken modischer
Ernährungsformen und die Bewahrung unserer
traditionellen Esskultur in öffentlichen Einrichtungen.
Wir schätzen regionale und saisonale Lebensmittel
aus Deutschland. Sie sichern unseren produzierenden
und verarbeitenden Betrieben ein hinreichendes Ein-
kommen – bei zugleich hohen Standards im Tier- und
Umweltschutz. Die Versorgung der eigenen Bevölkerung
sowie die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung
heimischer Lebensmittelproduktion muss gewährleistet
bleiben.
Transparenz im Verbraucherschutz ausbauen
Der Verbraucher muss in die Lage versetzt werden, eine
informierte und eigenverantwortliche Kaufentscheidung
treffen zu können. Produkte sollen deshalb nach
festgelegten Standards gekennzeichnet werden.
Die Auskunft über Inhaltsstoffe und Herkunft der
Produkte ist zu verbessern.
204 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
Die Versorgung der
eigenen Bevölkerung so-
wie die Wirtschaftlich-
keit und Wertschöpfung
heimischer Lebensmit-
telproduktion muss
gewährleistet bleiben.
Auch bei Versicherungsverträgen, Finanzprodukten
und Mobilfunkverträgen wollen wir mehr Transparenz
schaffen. Herstellerangaben und Vertragsklauseln sind
in einer verständlichen Sprache zu verfassen.
Wasserversorgung in öffentlicher Hand belassen
Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung
durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigen-
tum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen,
der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in
öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger
verbleiben. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommer-
zialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschie-
den ab. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder
der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt
werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grund-
stückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser
gewinnen, sind hiervon ausgenommen.
Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken
Der politisch-ideologisch forcierte und staatlich
subventionierte Ausbau regenerativer Energien ist
nicht nur ein ökonomisches Desaster, sondern belastet
auch unsere Heimat, unser Lebensgefühl und unsere
Natur in erheblichem Maße. Wir lehnen die undurch-
sichtigen Verfahren ab, die den Ausbau sogenannter
erneuerbarer Energien über die Köpfe der Bürger
hinweg ermöglichen.
Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 205
Eine EU-weite
Liberalisierung und
Kommerzialisierung
des Wassermarkts
lehnt die AfD
entschieden ab.
Windenergieanlagen sind nur noch an Standorten
zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für
Mensch, Tier oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.
Wald- und Schutzgebiete sind generell nicht anzutasten.
Als Mindestabstand zur Wohnbebauung soll das
10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km,
bundesweit eingehalten werden.
Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung
von Windkraftanlagen auf Vögel, Fledermäuse und
Insekten. Gravierend sind auch die gesundheitlichen
Schadwirkungen durch Schattenschlag, Infraschall und
Lärmemissionen. Die massive Subventionierung der
Windindustrie zerstört nicht nur Kulturlandschaften und
Wälder, sondern mindert durch den Bau von Strom-
trassen auch die Grundstückswerte.
Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen
lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs
sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus
ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des
Mikroklimas und entwerten landwirtschaftliche
Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen
generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und
verursachen eine Temperaturerhöhung.
Bestandsanlagen dürfen weiter betrieben werden.
206 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
Die AfD will unsere
Landschaft erhalten
und lehnt deswegen den
Neubau von
Photovoltaikanlagen
aufgrund des hohen
Flächenverbrauchs, der
Entwertung landwirt-
schaftlicher
Produktionsflächen
und der Störung des
Mikroklimas ab.
207
208 Index
Abschiebung 77, 94, 95
Abtreibung 109
Antifa 76, 77, 111
Arbeitslosengeld 118, 120, 121
Arbeitsplätze 43, 122, 190, 199
Asyl 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101
Ausländer 80, 118
Autobahnen 189
Bargeld 56, 184
Blue-Deal 43, 44
Bundespolizei 78, 79, 96
Bundeswehr 66, 67, 96, 129
Burka 86
Cancel Culture 164
Cannabis 142
China 65
Corona 12, 25, 29, 42, 43, 50, 52, 134, 135, 136, 165
Digitalisierung 99, 149, 168, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182,
183, 184, 185, 192
DITIB 85
Drogen 142
Eigentum 169, 205
Einwanderung 91, 99
Energie 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185
Energieträger 178, 191
Enteignung 56
Entwicklungshilfe 68, 69
Erbschaftssteuer 36
EU 12, 13, 14, 21, 25, 27, 28, 29, 30, 34, 50, 51, 52, 54, 58, 65, 66,
69, 72, 81, 92, 96, 98, 108, 118, 126, 142, 153, 176, 177, 181,
190, 191, 192, 199, 200, 203, 205
Euro 17, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 68, 109, 129
EZB 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58
Familien 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 115, 129, 130, 169
Flüchtlinge 90, 98
Gefährder 77
Gemeinschaftsdienst 68
Gender 154
Gesundheitssystem 134, 137
Großbritannien 65
Grundgesetz 13, 56, 57, 84, 85, 108, 115, 135, 158, 159
Heimat 94, 97, 104, 176, 192, 199, 205
Hochschulen 153, 154
Identität 28, 66, 68, 93, 98, 99, 104, 114, 152, 158, 159, 160,
161, 191, 192
Impfung 134
Individualverkehr 188
Integration 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 150, 152
Investitionen 36, 42, 44, 58, 65, 126
Islam 83, 84, 85, 86, 87, 158
Islamisierung 14, 66
Justiz 15, 129, 181
Kernenergie 179
Kirchenasyl 96
Index 209
Klima 29, 126, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182,
183, 184, 185, 190, 191
Klimawandel 174
Kriminalität 76, 77, 79, 80
Kultur 22, 71, 148, 152, 157, 158, 159, 160, 161, 164, 192
Landwirtschaft 197, 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206
Leitkultur 158
Linksextremismus 76
Linksterrorismus 76
Lobbyismus 18, 19
Meinungsfreiheit 164, 165, 181
Migration 14, 63, 78, 79, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99,
100, 101, 150, 168
Mindestlohn 119, 120
Mittelstand 43, 190
Multikulturalismus 158
Muslimbruderschaft 85
NATO 64
Nord Stream 2 65, 178, 194
Parallelgesellschaften 85, 152, 158
Parteien 12, 13, 14, 15, 16, 17, 28, 45, 165
PCR-Test 135
Pflege 65, 68, 139, 140, 141, 199
Photovoltaikanlagen 206
Polizei 79, 129
Quoten 24, 154
Rechtsstaat 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 23, 57
Rente 126, 127, 131
Rundfunk 164, 165
Russland 62, 64, 65
Scharia 84, 85
Schulden 50, 51, 54
Seenotrettung 93
Souveränität 55, 98, 144, 185
Sozialhilfe 119
Sozialismus 175
Staatsangehörigkeit 68, 77, 101
Steuern 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 51, 106, 130, 164
Subventionen 43, 45, 46, 165, 177
Terrorismus 63, 79
The Great Reset 174
Türkei 66
Umverteilung 43
UN-Flüchtlingspakt 98
UN-Migrationspakt 63
USA 62, 64
Verbraucherschutz 197, 198, 199, 200, 201, 202, 204, 205, 206
Verschuldung 50, 52
Wehrpflicht 66, 68, 131
Whistleblower 25
WHO 135, 145
Wirtschaft 12, 25, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 55, 56, 71,
127, 176, 180, 193
Wissenschaft 127, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 165, 176, 179
Wohngeld 170
Beschlossen auf dem Bundesparteitag
in Stuttgart am 30.04./01.05.2016.
Beschlossen auf dem 12. Bundesparteitag der AfD
in Dresden, 10. bis 11. April 2021.
Alternative für Deutschland (AfD)
Schillstraße 9
10785 Berlin
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Telefax: 030/22 05 69 62 9
E-Mail: kontakt@afd.de
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steuerlich absetzbar.

Wahlprogramm 2017

https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd-2017

 

Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Köln am 22./23. April 2017
PROGRAMM FÜR
DEUTSCHLAND
Wahlprogramm der Alternative für Deutschland
für die Wahl zum Deutschen Bundestag
am 24. September 2017
www.afd.de/wahlprogramm

1 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 06
1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie 07
1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen
Staatenbund souveräner Staaten 07
1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden 08
1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 08
1.5 Die Gewaltenteilung gewährleisten 09
1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der
Ämterpatronage 09
1.7 Macht der Parteien beschränken 09
1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten 09
1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen 10
1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat 10
1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen 10
1.12 Lobbyismus eindämmen 11
1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier 11
1.14 Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung 11
1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung 11
1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren 12
2 | Der EURO ist gescheitert:
Währung, Geld- und Finanzpolitik 13
2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für
Deutschland unbezahlbar 14
2.2 Sparer und Rentner vor Enteignung durch die EZB schützen 14
2.3 Erhalt des Bargelds 15
2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 15
2.5 Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen
eine Eurokrise 16
3 | Außen- und Sicherheitspolitik:
Deutsche Interessen durchsetzen 17
3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten 18
3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich 18
3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen 19
3.4 Für eine nationale Sicherheitsstrategie 19
3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen 20
3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und
Wirtschaftsinteresse 21
4 | Innere Sicherheit 22
4.1 Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität 23
4.2 Vollstreckung im Ausland 23
4.3 Jugendstrafrecht 24
4.4 Reform der Polizei 24
4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten 24
4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen 25
4.7 Sicherheit der Bürger verbessern 25
4.8 Abmahnvereine abschaffen 25
4.9 Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten
gesetzlich unterbinden 25
5 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 27
5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas 28
5.2 Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden 28
5.3 Die Türkei gehört nicht in die EU 29
5.4 Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme 29
5.5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster
Massenmigration nach Deutschland 30
5.6 Sichere Identifizierung von Asylbewerbern ermöglichen 30
5.7 Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme 31
5.8 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer
explodieren 31
5.9 Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht
der „Gesellschaft“ 32
5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung.
Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft 32
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Inhalt 3
6 | Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung 33
7 | Willkommenskultur für Kinder:
Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 36
7.1 Deutschland nicht abschaffen 37
7.2 Ehe und Familie stärken 37
7.3 Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen ist kein
Idealfall 38
7.3.1 Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen 38
7.3.2 Väter stärken 38
7.4 Familiennahe Betreuung würdigen 39
7.5 Schutz des ungeborenen Lebens 39
7.6 Kinder willkommen heißen 39
7.7 Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist
verfassungsfeindlich 40
7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung
stoppen 41
7.7.2 Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden 41
8 | Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung 42
8.1 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten 43
8.2 Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master 44
8.3 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und
Sonderschulen erhalten 44
8.4 Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken
der Schüler 44
8.5 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder
einführen 44
8.6 Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von
Forschung und Lehre bewahren 45
8.7 Keine ideologische Beeinflussung an der Schule:
Die Neutralität der Schule muss gewahrt bleiben 45
8.8 Keinen bekenntnisgebundenen Islamunterricht an
deutschen Schulen 45
8.9 Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen 45
8.10 Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche
Moscheevereine 45
9 | Kultur und Medien 46
9.1 Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ 47
9.2 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 47
9.3 Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben des Staates
beseitigen 47
9.4 Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch
korrekte“ Kunst und Kultur! 48
9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik:
Rundfunkbeitrag abschaffen 48
9.6 Das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten 48
10 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit 49
10.1 Steuern 50
10.2 Haushaltspolitik 51
10.3 Soziale Arbeitswelt 52
10.4 Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose 52
10.5 Keine Manipulation der Arbeitslosenquote 53
10.6 Wirtschaftspolitik für Deutschland: Wohlstand für alle! 53
10.7 Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen 54
10.8 Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben und
digitaler Wirtschaft 54
11 | Sozialpolitik 55
11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung 56
11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut
bekämpfen 56
11.3 Grundsätzliches zur Rente 57
11.4 Rente und Lebensarbeitszeit 57
11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen 57
11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden 58
11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später
mehr haben 58
11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld 58
11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und
Pflegeversicherung 58
4 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Inhalt
12 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 59
12.1 Finanzierung der Gesundheit – grundlegende Probleme
beseitigen 60
12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen 60
12.3 Dem „Pflegenotstand“ entgegenwirken 60
12.4 Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen 61
12.5 Krankenhaus-Notfallambulanzen entlasten 61
12.6 Ambulante Versorgung durch ein Hausarztsystem optimieren 61
12.7 Ärzte und Therapeuten überwiegend in Deutschland
ausbilden 61
12.8 Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen
kündigen 62
12.9 Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz 62
12.10 Alternative Medizin als Ergänzung traditioneller Medizin 62
12.11 Freiberufliche Hebammen 63
12.12 Keine Freigabe von Cannabis 63
13 | Schluss mit der Technologiefeindlichkeit:
Energie und Klima 64
13.1 Klimawandel 65
13.2 Energiepolitik 65
13.3 Land der Tüftler und Denker: Technologie fördern 66
14 | Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau
verstärken, ländlichen Raum entwickeln 68
14.1 Verkehr und Infrastruktur 69
14.2 Wohnungsbau 69
14.3 Den ländlichen Raum stärken 70
15 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz
und Landwirtschaft 71
15.1 Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand 72
15.2 Ausbau der Windenergie stoppen 72
15.3 Lärmschutz verbessern 72
15.4 Verbraucherschutz 72
15.5 Tierschutz: Tierquälerisches Schlachten verbieten 73
15.6 Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft 73
15.6.1 Regionalisierung und Direktvermarktung 73
15.6.2 Alte Kultursorten erhalten 74
15.6.3 Rahmenbedingungen für Kleingärten und Kleintierhaltungen
verbessern 74
15.6.4 Für eine gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft 74
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Inhalt 5
K A P I T E L 1
Verteidigung der
Demokratie in Deutschland
1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie
Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien
und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen
sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg ge-
führt haben. Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt
werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufga-
ben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicher-
heit, wieder wahrnehmen. Mit den Verträgen von Schengen,
Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unan-
tastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ein Staat, der das
Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet
aufgibt, löst sich auf. Er verliert seine Eigenstaatlichkeit.
Auch in Deutschland wenden wir uns gegen Zentralismus,
Gleichmacherei und Uniformität. Denn wir stehen entschie-
den für Subsidiarität und Föderalismus. Starke, eigenständi-
ge Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souve-
ränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und
vielfältiger kultureller Identitäten. Einheit in Vielfalt statt
Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deut-
scher Selbstbestimmung.
Wir wollen den souveränen, demokratischen National-
staat erhalten!
Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der
europäischen Nationen. Das bedeutet, dass alle Nationen das
Recht haben, sich in souveränen Staaten zu organisieren. Als
solche können sie völkerrechtliche Verbindungen eingehen
und gemeinsame Interessen als Staatengemeinschaft wahr-
nehmen. In Europa war dies über die Europäische Wirt-
schaftsgemeinschaft erfolgreich gelungen. Der Versuch, über
die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2008)
einen „Staatenverbund“ zu schaffen, wie das Bundesverfas-
sungsgericht diese vorbildlose Konstruktion nennt, muss als
gescheitert betrachtet werden.
Stattdessen werden durch die EU, die den Anspruch
erhebt, kontinentaler Staat zu werden, die existierenden,
demokratischen Nationalstaaten in ihrer Funktion einge-
schränkt bzw. dauerhaft zerstört. Es gibt weder ein europä-
isches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben konstitutiv
wäre, noch ist erkennbar, dass sich ein solches auf absehbare
Zeit herausbildet. Kulturen, Sprachen und nationale Iden-
titäten sind durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche
Entwicklungen entstanden. Sie stellen für ihre Angehörigen
unverzichtbare Identifikationsräume dar, die nur in natio-
nalen Staaten mit demokratischer Verfassung wirkungsvoll
ausgestaltet werden können. Nur hier kann Volkssouveräni-
tät gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demo-
kratie.
1.2 Zurückführung der Europäischen Union in
einen Staatenbund souveräner Staaten
Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzu-
führen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis
völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgaben-
wahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts-
verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion
nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über
die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält
sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 7
Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part-
nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist
Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu
folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.
Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt
vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souverä-
nität erst ermöglicht.
1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden
Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine,
machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden
politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick-
lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich
eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches
Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen
Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der
staatlichen Macht, der politischen Bildung und des infor-
mationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in
Händen. Die stetigen Verletzungen der Prinzipien der deut-
schen Staatlichkeit gipfeln in der Flüchtlingspolitik der Bun-
desregierung von CDU/CSU und SPD. Die Volksvertreter
haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvor-
behalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen
lassen und die über ihre Köpfe hinweg getroffenen rechts-
und verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung
klaglos hingenommen. Nur das Staatsvolk der Bundesrepu-
blik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren
Demokratie diesen illegalen Zustand beenden.
1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten
auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene
Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dies würde in kürzes-
ter Zeit die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen
nachhaltig eindämmen und die Parlamente zu sorgfältigerer
Arbeit zwingen. Ein mäßigender Einfluss auf Beschlüsse der
Abgeordneten in eigener Sache – etwa Diäten-, Fraktions-
und Parteienfinanzierung und die Finanzierung von „partei-
nahen“ Stiftungen – wäre dadurch gewährleistet. Das Volk
soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen
einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild
auch für Deutschland.
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht
geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag ge-
schlossen werden. Die deutschen Bürger sind der Zahlmeis-
ter Europas. Entgegen aller früheren Beteuerungen haften
wir für die jährlich wachsenden Schulden anderer EU-Län-
der. Dies ist ein schicksalhafter politischer Wortbruch, der
die heute lebenden Bürger und mehrere nachfolgende Gene-
rationen in große Existenznot bringen wird.
Das deutsche Volk soll deshalb nach dem britischen Vor-
bild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und
gegebenenfalls der EU abstimmen!
8 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland
Im Gegensatz zur CDU und ihrer Kanzlerin halten wir das
deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer, der
Briten, der Franzosen, der Italiener und der Niederländer.
Entgegen anderslautender Behauptungen entscheiden Bür-
ger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger und gemein-
wohlorientierter als macht- und interessengeleitete Berufs-
politiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus
der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das
französische und das niederländische Volk und der Entschei-
dung der Engländer, aus der Lissabon-Union auszutreten.
Wir sind der Auffassung, dass die vielfältigen politischen
Probleme Deutschlands mutiger Weichenstellungen bedür-
fen. Nach unserer Überzeugung können die fundamentalen
Krisen von Währung, Energieversorgung und Migration so-
wie die Konfrontation mit dem Islam alleine weder von der
Regierung noch vom Bundestag tragfähig bewältigt werden.
Ohne eine unmittelbare Mitbestimmung der Bürger kann
und darf dies auch nicht geschehen.
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer
Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt
jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
1.5 Die Gewaltenteilung gewährleisten
Zahlreiche Gesetze haben die Gewaltenteilung in Deutsch-
land über die Jahre erodieren lassen und zu einer über-
bordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf
Richterstühlen, Abgeordnete die zugleich Kanzler, Minis-
terpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst
kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch
verbotene Ämterpatronage entstehen, können nicht länger
toleriert werden. Die Justiz muss entpolitisiert werden.
1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf
der Ämterpatronage
Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister und parlamen-
tarische Staatssekretäre dürfen nicht mehr zugleich Abge-
ordnete sein. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in
der Staatsverwaltung wollen wir abschaffen – von Minis-
terialdirektoren bis zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter
der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu
sein. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach
Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Art. 33
Abs. 2 GG). Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet wer-
den. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen.
1.7 Macht der Parteien beschränken
Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21
Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Par-
teien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere
Demokratie. Diese Allmacht ist auch Ursache der verbreite-
ten Politikverdrossenheit und der freiheitsbeschränkenden
„politischen Korrektheit“ sowie des Meinungsdiktats in allen
öffentlichen Diskursen. Die Loyalität der Abgeordneten gilt
eher den Parteivorständen als den Bürgern, in deren Auftrag
sie in erster Linie zu handeln haben.
1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten
Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversamm-
lung vorgeschlagen und gewählt. Die Auswahl des Kandida-
ten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen
der Parteien statt. Diese Kungelei beschädigt die Würde des
Amtes und schmälert die Akzeptanz des Staatsoberhaupts
durch das Volk.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 9
Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch
das Volk wählen lassen.
Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu
ändern.
1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht
anpassen
Mit der Parteienfinanzierung haben sich die etablierten
Parteien ab 1954 eine ständig wachsende Finanzausstattung
verschafft. Die „staatliche Teilfinanzierung“ in Höhe von
jährlich ca. 160 Millionen Euro wird durch eine verdeckte
Parteienfinanzierung von mittlerweile über 600 Millionen
Euro bei weitem übertroffen. So halten wir zum Beispiel die
für jeden Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehende
„Mitarbeiterpauschale“ von 20.000 Euro monatlich für deut-
lich überhöht. Hier wird keine wissenschaftliche Beratung
geleistet, sondern eine Armee von Parteisoldaten bezahlt.
Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung neu re-
geln und deutlich reduzieren.
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen
derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rech-
nungshöfe unterliegen. Unabdingbar ist auch eine restriktive
und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenrege-
lungen. Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Betei-
ligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen,
sowie die Annahme von Firmenspenden verboten werden.
1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat
Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und
die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer perfekter ausge-
nutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Be-
werberauswahl zu minimieren. Dem Wähler werden starre
Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die
„sicheren Listenplätze“ bestimmen die Parteivorstände de
facto die Zusammensetzung des Parlaments.
Mit einer demokratischen Gestaltung des Wahlsystems
will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die perso-
nelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben.
Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglich-
keit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von
Kandidaten.
Ferner wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa
2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehö-
rigen Verwaltungsapparat. Ein Bundestagsabgeordneter
vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das
Verhältnis 1:600.000. Wir wollen eine Verkleinerung des
fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter
500.
1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit
begrenzen
Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat
der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die
unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten ste-
tig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde
Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge.
10 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen,
fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete
auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturpe-
rioden.
1.12 Lobbyismus eindämmen
Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Ar-
beitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Man-
dat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der
überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss ein-
gedämmt werden. Wir wollen die Regelungen der Nebentä-
tigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbeste-
chung deutlich verschärfen. Unseren eigenen Abgeordneten
haben wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende
Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyis-
ten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen
für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen
Regelungen anderer Demokratien entspricht.
1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträ-
ge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersver-
sorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht
einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD
möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig
belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend
reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge
umstellen.
1.14 Einführung eines Straftatbestands der
Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise
kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und
bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche
Steuerverschwendung straffrei. Horrende Baukostenüber-
schreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und
verschwenderische Prestigeprojekte von Amtsträgern und
Behördenleitern bleiben nach der gegenwärtigen Rechtslage
weitgehend ohne strafrechtliche Folgen für die Verantwort-
lichen.
Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straf-
tatbestands der Haushaltsuntreue.
Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken
und die Bestrafung von groben Fällen der Steuerverschwen-
dung durch Bedienstete und insbesondere herausgehobene
Amtsträger ermöglichen.
1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung
Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der
bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisa-
torischen Errungenschaften Europas. Während des weitaus
größten Teils der Menschheitsgeschichte gehörte es zur un-
hinterfragten Normalität, dass Menschen durch Geburt oder
Stand ungleich und in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung
beschränkt waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in
Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche
und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte
die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 11
einem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten
ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen
Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rück-
schritt gilt es entgegenzutreten.
Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor
dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte „Quotenrege-
lungen“ ab.
In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Männer und
Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsäch-
liche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt
oder bevorzugt werden.“ Diese Sätze haben einen klaren und
guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen
Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles
Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise
zu. Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG
erlaube es dem Staat, einzelne Menschen „stellvertretend“ für
ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteili-
gen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter „gleich-
zustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat
niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich
abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso
willkürlich festgesetzte „Geschlechterquote“ zu erzwingen.
Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleich-
behandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberech-
tigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfas-
sungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen
Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen.
1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren
Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw.
Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zi-
vilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ,,Antidis-
kriminierungsgesetze“ ab. Zentraler Grundwert einer freiheit-
lichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, das
ist die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden,
ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen
treten will oder nicht. Unter dem Einfluss der Europäischen
Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie
in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört.
In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem
Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehand-
lung unterworfen der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung
seiner privaten Rechtsverhältnisse frei.
Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesell-
schaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung
und öffnet die Tür für eine in letzter Konsequenz totalitäre
Herrschaftsordnung. Die AfD wird sich im Deutschen Bun-
destag gegen diese Entwicklung und für die Bewahrung einer
freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen.
12 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland
K A P I T E L 2
Der EURO ist gescheitert:
Währung, Geld- und
Finanzpolitik
2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist
für Deutschland unbezahlbar
Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für
die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über
60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese
Regeln sind zerstört worden.
Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündi-
gen und den Euroraum verlassen.
2.2 Sparer und Rentner vor Enteignung durch die
EZB schützen
Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Stattdessen
betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen
Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten
Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich
geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen
bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von
Gouverneur Draghi fehlen rund 500 Milliarden Euro für die
Altersvorsorge der Deutschen. Die AfD fordert die Durchset-
zung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und
eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik
im engeren, klassischen Sinn. Alle Maßnahmen der EZB zur
Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt
werden. Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und
Negativzinsen führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für
Anleihen. Die durch die EZB-Politik verursachte Wechsel-
kursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Im-
mobilienmarkt zerstören die Kaufkraft von nicht so schnell
steigenden Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer
und Rentner betroffen sind.
Während die Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staats-
anleihen gekauft hat, ist das für die EZB das tägliche „Ge-
schäftsmodell“. Bis Ende 2016 hat sie für über zwei Billionen
Euro staatliche und private Anleihen erworben. Eine solche
„Rotation der Gelddruckmaschine“ ist nach den europäi-
schen Verträgen verboten.
Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unter-
schiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkon-
struktion. Nach achtzehn Jahren Spannungsaufbau kann
die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und
weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten
werden. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwick-
lung der Volkswirtschaften der Euroländer. Die Folge ist
eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas. Die
Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien und Griechenland
bei über 40 Prozent, in Italien bei über 35 Prozent und in
Frankreich bei über 25 Prozent. Es entwickeln sich „verlore-
ne Generationen“. Die Völker Europas werden diese Ent-
wicklung nicht klaglos hinnehmen und sich zu Recht gegen
die politischen Eliten auflehnen.
Die suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes
Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die
EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mit-
gliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik
bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen
Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutsch-
lands für Fremdschulden“.
Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner
Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschafts-
regierung“ lehnen wir ab.
14 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik
Dies sind vertragswidrige Eingriffe in die Marktwirtschaft
und in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der
beteiligten Nationalstaaten.
Die AfD ist sich bewusst, dass die Rückabwicklung einer
fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell
schwierig sein wird. Solche Kosten werden jedoch niedriger
sein als die eines weiteren Verbleibs im Eurosystem, da
dessen weitere Entwicklung bezüglich der Fremdhaftung
und der Zinseinbußen unabsehbar und daher in den Kosten
nicht zu begrenzen ist.
2.3 Erhalt des Bargelds
Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bun-
desregierung, Internationalem Währungsfonds und Euro-
päischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung
vorbereitet.
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneinge-
schränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches
Freiheitsrecht.
Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des
Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher
eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargelds macht für den
Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bar-
geld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absen-
kung der Zinsen bis in den negativen Bereich.
Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgän-
ge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet
Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme
und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung
der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthalts-
orte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne
Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intime
Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind
solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.
2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische
Banken
Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige
Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher
eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unter-
schiedlichen Profilen der Bankengruppen Rechnung tragen.
Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der europäischen
Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus
Bankgeschäften.
Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von
der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Wir
treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Ban-
ken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser
Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren
unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.
Die grenzüberschreitende Haftung der deutschen Banken
für alle anderen EU-Banken muss ausgeschlossen bleiben.
Als Sofortmaßnahme, noch vor einem „D-Exit“, fordert
die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche
Bundesbank auf, die politisch bislang geduldete Überbean-
spruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu beenden.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik 15
Derzeit hat die Bundesbank offene Forderungen in Höhe von
über 800 Milliarden Euro gegenüber der EZB, deren Betrei-
bung mangels hinterlegter Sicherheiten ungewiss ist.
Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind diese gefährdeten
Target-2-Forderungen der Bundesbank abzuschmelzen,
jährlich an Stichtagen glattzustellen oder mit Sicherheiten zu
unterlegen. Alternativ wird die Bundesbank beauftragt, diese
Forderungen abzuschmelzen, indem sie Sachwerte in den
Schuldnerstaaten ankauft.
2.5 Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der
Bürger gegen eine Eurokrise
Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspo-
litischen Krisenfall handlungsfähig sein.
Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen
nationalen Währung („Deutsche Mark“) rechtzeitige Vor-
kehrungen treffen. Für den Fall einer Verschärfung der
Finanzkrise wollen wir schon jetzt vorsorglich ein gesetzli-
ches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Das im Aus-
land gelagerte Gold der Bundesbank muss vollständig und
umgehend nach Deutschland überführt werden. Bei der
Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte Deutschland
das Gold als temporäre Deckungsoption benötigen.
16 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik
K A P I T E L 3
Außen- und Sicherheitspolitik:
Deutsche Interessen
durchsetzen
3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen
Interessen ausrichten
Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschaftsnati-
onen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Bezie-
hungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der
Völker zu fördern. Die AfD bekennt sich zu den Werten der
Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Wir
setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete
Außenpolitik ein.
Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie,
die der Problemlage angepasst ist. Als Gestaltungsmacht
innerhalb der Staatengemeinschaft kann unser Land zur
Krisenprävention und friedlichen Lösung von Konflikten
beitragen.
Die Zukunft Europas liegt nicht in der EU in ihrem jetzigen
Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung,
sondern in einem Europa souveräner Staaten, die partner-
schaftlich zusammenarbeiten.
Die AfD tritt dafür ein, die Vereinten Nationen so zu re-
formieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt
Rechnung getragen wird.
Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Si-
cherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland
gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten
Nationen an.
Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmi-
schungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten,
auch durch nichtstaatliche Akteure. Die AfD setzt sich dafür
ein, dass die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von
Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie ausgebaut
wird.
Der internationale islamische Terrorismus ist eine ernste
Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft. Seine
Entstehung und Ausbreitung muss mit allen zur Verfügung
stehenden legalen Mitteln bekämpft werden.
3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten
ändert sich
Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands.
Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner.
Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen
und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche
Sicherheitsstrategie.
Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA
nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europä-
ischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist
es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den euro-
päischen Einfluss in der NATO zu stärken. Die NATO muss
wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die Landes-
verteidigung ist durch die europäischen Staaten weitgehend
eigenständig zu gewährleisten.
Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deut-
scher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.
18 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen
Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die
AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa.
Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheits-
politische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interes-
sen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.
Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte
vielmehr vertieft werden.
Die Beziehungen zur Türkei sind dagegen erschüttert und
müssen neu gestaltet werden.
Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Die aktuel-
len politischen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge und
zeigen, dass sich die Türkei noch weiter von Europa und der
westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die Mitglied-
schaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundes-
wehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an
die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und
bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend
zu stoppen.
Die AfD lehnt ferner den Beitritt der Türkei zur EU ab und
fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.
3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen
Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatz-
bereitschaft. Deren Aufgaben ergeben sich aus dem Grund-
gesetz und der Bedrohungslage. Derzeit genügt die Bundes-
wehr diesem Anspruch weder strukturell und personell noch
materiell. Das ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohung
Europas und der geopolitischen Neuausrichtung der USA
gefährlich und daher inakzeptabel.
Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass
deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster
Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche struk-
turelle, personelle und materielle Veränderungen unabding-
bar.
Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutsch-
land über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet.
Rechtfertigung der Wehrpflicht ist die Bedrohungslage, die
sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Die allgemeine
Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft.
Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften
oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer
Präsenzpflicht geeignet sein.
Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
3.4 Die AfD fordert eine nationale
Sicherheitsstrategie
Die AfD plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz beim
Schutz von Staat, Wirtschaft und Bürgern. Dazu gehören
sowohl militärische als auch zivile Komponenten. Wissens-
und Technologiediebstahl müssen verhindert werden. Im
Zeitalter hybrider Bedrohungen und von „Cyberangriffen“
durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie durch
Terrorismus gewinnt eine zivil-militärische Zusammenarbeit
an Bedeutung. Die gesamte Versorgung und Verwaltung des
Landes hängen von einer widerstandsfähigen Infrastruktur
ab. Staat und Bürger müssen gegen gewaltbereite Akteure,
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen 19
die sich bereits legal oder illegal im Land befinden, geschützt
werden. Zu erreichen ist dies durch neue dezentralisierte
Strukturen mit zentraler Koordination und allzeit verfügbare
schnelle Reaktionskräfte.
Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie mit
einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicher-
heitspolitik im Bundestag sowie einer entsprechenden Regie-
rungserklärung des Bundeskanzlers.
Das Schengen-Abkommen betrachten wir als gescheitert, da
eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist.
Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz auf-
gebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag,
wobei der freie Personen- und Güterverkehr zu gewährleis-
ten ist.
3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen
Stärken ausbauen
Die AfD fordert die Wahrnehmung deutscher Wirtschaftsin-
teressen im gleichen Maß wie auch andere Länder ihre eigenen
Interessen vertreten. Die Förderung der Außenwirtschaft muss
auf Regierungsebene hohe Priorität genießen.
Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu aus-
ländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unter-
nehmen. Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die
Freiheit der Handelswege.
Verlässliche Handelsregeln zu erhalten und nach den Inte-
ressen unseres Landes weiterzuentwickeln, ist Kernaufgabe
deutscher Außenwirtschaftspolitik.
Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berück-
sichtigung gesamtwirtschaftlicher deutscher Interessen, wenn
ausländische Konzerne eine deutsche Firma übernehmen
wollen. Gegebenenfalls ist die Übernahme zu unterbinden.
Dies gilt insbesondere, wenn staatlich kontrollierte ausländi-
sche Unternehmen beteiligt sind oder der Abfluss wichtiger
Technologien zu befürchten ist.
Der Ausverkauf von Wissen, das in unserem Land in Gene-
rationen aufgebaut wurde, muss beendet werden.
Die Anmaßung supranationaler Gerichte ist zu beenden.
Im Ausland verhängte Strafzahlungen in volkswirtschaftli-
chen Dimensionen bedrohen deutsche Unternehmen in ihrer
Existenz. Wir werden auf der politischen Ebene gegen solche
gezielte Zerstörung deutscher Unternehmen intervenieren.
Die Interessen unserer Bürger im Gesundheits- und Ver-
braucherschutz, im Tier- oder Naturschutz müssen in einer
globalisierten Welt vertreten werden. Dafür brauchen wir
hohe Schutzstandards und einen eindeutigen Umgang mit
unterschiedlichen Standards.
Wir wollen multilaterale Handelsabkommen im Rahmen
der Welthandelsorganisation (WTO). Bilaterale Handelsver-
träge sollen nur abgeschlossen werden, wenn multilaterale
Handelsverhandlungen nicht durchführbar sind. Investitions-
schutzverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn sie
20 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen
auch deutsche Unternehmen gegen unsichere Rechtsverhält-
nisse absichern. Alle Abkommen müssen in transparenten
Verfahren verhandelt werden.
Die AfD lehnt aus den dargelegten Gründen CETA, TISA
und TTIP ab.
Dort, wo im Freihandel die Märkte versagen, soll die Han-
delspolitik korrigierend eingreifen. Mit einer strategischen
Handelspolitik nehmen wir die Interessen unserer Bürger
wahr und schützen ihre Arbeitsplätze im globalen Wettbe-
werb. Die AfD fordert die Bündelung der Außenwirtschafts-
förderung im Bundesministerium für Wirtschaft.
3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits-
und Wirtschaftsinteresse
Nach 50 Jahren Entwicklungspolitik ist das Ergebnis er-
nüchternd. Beispielsweise ist Afrika heute trotz (oder wegen)
aller Hilfen nur mit rund zwei Prozent am Welthandel be-
teiligt. Durch das rapide Bevölkerungswachstum werden die
Ergebnisse der Entwicklungspolitik wieder zunichtegemacht.
Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in
der Entwicklungspolitik.
Dabei sollten die deutsche und die europäische Entwick-
lungshilfepolitik sich bewusst sein, dass die Dimension des
afrikanischen Problems (2015 1,2 Milliarden Einwohner;
2050 prognostizierte 2,4 Milliarden Einwohner) so gewaltig
ist, dass auch durch eine optimierte Entwicklungshilfepolitik
dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden
kann.
Die AfD tritt für einen weiter gefassten Ansatz in der Ent-
wicklungspolitik ein, welcher auch deutschen Sicherheits-
und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt.
Partnerländer und Projekte müssen unter Berücksichti-
gung von Erfolgspotenzial, Nachhaltigkeit und des mögli-
chen Eigenanteils ausgewählt werden. Hilfe soll primär Hilfe
zur Selbsthilfe sein.
Wenn Länder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener
Kraft weiterzuentwickeln, verringert dies den Anreiz, nach
Europa und insbesondere Deutschland auszuwandern.
Durch Massenzuwanderung wird die Instabilität Deutsch-
lands und Europas verstärkt, ohne die Probleme in den
Krisenregionen zu lösen.
Die Entwicklungsländer müssen gerechter in das inter-
nationale Handelssystem einbezogen werden mit Erleich-
terungen für deren Ausfuhren in die Industrieländer und
einem angemessenen Schutz für den Aufbau der eigenen
Wirtschaftsentwicklung. Marktwirtschaftliche Strukturen in
allen Bereichen sollen gefördert werden. Das bedeutet eine
weitgehende Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwick-
lungsprojekten.
Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer
Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. Zugleich
wollen wir deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in
diese Länder zu investieren und dortige Unternehmer bei
der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen 21
K A P I T E L 4
Innere Sicherheit
Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der
Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer
ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es um unsere
Sicherheit schlecht bestellt ist. Terror und Kriminalität sind
keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss.
Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man
bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun.
4.1 Wirksame Bekämpfung der Ausländer-
kriminalität
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der
Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten
zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können
sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungs-
hindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschie-
bung verschont.
Wir fordern daher:
Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wieder-
einführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei
geringfügiger Kriminalität
Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafge-
richte
Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer
Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinba-
rungen mit geeigneten Staaten.
Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhin-
dern durch:
Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehö-
rigkeit durch bloße Geburt in Deutschland, weil hier-
durch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu
deutschen Staatsbürgern werden können
Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürge-
rung
Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung
bei Kriminalität
In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der
Einbürgerung erfolgen:
bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren
nach erfolgter Einbürgerung
bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS)
bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch
dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staa-
tenlosigkeit führt
Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu ändern.
4.2 Vollstreckung im Ausland
Zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstal-
ten, aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des
Strafvollzuges, sind für ausländische Straftäter durch Verein-
barungen mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten
dort Vollzugsanstalten einzurichten, die den Anforderungen
der EMRK entsprechen, unter deutscher Leitung und der An-
wendung deutschen Rechts stehen und zu denen jederzeitiger
Zugang zu dienstlichen Zwecken ebenso möglich ist wie der
Besuch von Angehörigen und Rechtsanwälten.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit 23
4.3 Jugendstrafrecht
Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungs-
gebieten dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen
gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses
Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem
Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige
Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen.
Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der ein-
schlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der
immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss
das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit
dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenen-
strafrecht Anwendung finden.
4.4 Reform der Polizei
Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen
Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht an-
gemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzu-
länglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung
treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend mi-
serable soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche
Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem
untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die
besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein.
Die AfD fordert daher:
Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitli-
cher Führung
Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in
die Bundespolizei
Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im
Grenzdienst
Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besol-
dungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste
mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensge-
fährdung angemessenen Zusatzvergütung
Bezahlte Überstunden und Sondereinsätze
Bundeseinheitliche Uniformen
Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Be-
waffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser)
Bundeseinheitliche Dienstvorschriften
Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärzt-
licher Behandlung
Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaft-
pflichtversicherung durch den Dienstherrn
Witwen- und Waisenrenten in Höhe der Pensions-
ansprüche des Endamtes bei Tod durch qualifizierten
Dienstunfall
4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten
Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen
die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffent-
lichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit
Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der
Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden,
vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und
biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersu-
chen zu lassen, um so zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen
zu ermöglichen.
24 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit
4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen
Die Organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltig be-
kämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser
abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden recht-
lichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser
zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organi-
sierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss
vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei
entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Auswei-
sungsgrund einzuführen.
4.7 Sicherheit der Bürger verbessern
Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament
in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November
2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt
es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betrof-
fen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven
Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sport-
schützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen,
die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden
davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffen-
richtlinie lehnen wir ab. Der Erwerb des Waffenscheins für
gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.
Gleichzeitig fordern wir eine Erhöhung des Mindest-
strafmaßes für „gefährliche Körperverletzung mittels eines
gefährlichen Werkzeugs“ (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, also bei
Verwendung eines Messers oder eines ähnlichen Gegenstan-
des, auf Freiheitsstrafe von einem Jahr (statt bisher sechs
Monaten oder drei in minderschweren Fällen).
4.8 Abmahnvereine abschaffen
Die Durchsetzung des Rechts ist Sache des Staates. Dieser
hat das Gewaltmonopol und muss dafür Sorge tragen, dass
das Recht korrekt angewandt wird.
Der Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht,
um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Milli-
onenbeträge abzukassieren, will die AfD einen gesetzlichen
Riegel vorschieben.
4.9 Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher
Inkassokosten gesetzlich unterbinden
Inkassobüros stellen Schuldnern regelmäßig horrende
Kosten dafür in Rechnung, dass sie Gläubigern deren urei-
gene Arbeit der Schuldnerverwaltung und vorgerichtlicher
Forderungsbeitreibung abnehmen. Dem soll – mit Ausnah-
me zugunsten der rechtsberatenden Berufe – ein Riegel vor-
geschoben werden. Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB) gilt der Grundsatz, dass der jeweilige Gläubiger einer
Forderung diese selbst zu verwalten und gegebenenfalls auch
beizutreiben hat: Das Mahnwesen unterfällt dem originä-
ren Geschäftsbereich eines kaufmännisch eingerichteten
Gewerbebetriebs. Die durch Einschaltung eines Inkassoun-
ternehmens verursachten Kosten sind dem Schuldner daher
grundsätzlich nicht zuzurechnen. Grundsätzlich obliegt das
Forderungsmanagement dem Gläubiger auf eigene Kosten
selbst. Gleichwohl werden in der Praxis unter Ausnutzung
von Regelungslücken in der Rechtsprechung Schuldnern
nach wie vor völlig überzogene Kosten für Inkassoleistun-
gen bei der Forderungsbeitreibung, auch zu Zwecken der
Einschüchterung, in Rechnung gestellt. Die AfD fordert eine
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit 25
gesetzliche Regelung, dass die Beitreibung von Forderungen
als originäre Aufgabe eines jeden Gläubigers keinesfalls dem
Schuldner durch Einschaltung Dritter, insbesondere von
Inkassobüros, aufgebürdet werden darf. Dies gilt nur inso-
weit nicht, als die Einschaltung eines Rechtsanwaltes ins-
besondere zur Vorbereitung einer gerichtlichen Beitreibung
unabdingbar erforderlich ist. Dessen Gebühren sind bereits
gesetzlich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt.
26 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit
K A P I T E L 5
Asyl braucht Grenzen:
Zuwanderung und Asyl
5.1 Die demografischen Probleme Europas
und Afrikas
Während die europäische Bevölkerung überaltert und
schrumpft, explodiert die Bevölkerungszahl in Afrika und in
den arabisch-muslimischen Ländern des Nahen und Mittleren
Ostens. In Afrika bekommt jede Frau im Durchschnitt 4,5
Kinder. Gleichzeitig nimmt die Kindersterblichkeit dank inter-
nationaler Hilfe stark ab. Die Geburtenrate in Europa liegt
demgegenüber bei 1,6 – in Deutschland sogar nur bei 1,4.
Dies bedeutet, dass in der Zeit bis 2050 die Population
Afrikas, einschließlich aller arabischen Länder, von heute 1,2
Milliarden Menschen auf 2,4 Milliarden wachsen wird. Die
derzeit in Europa lebenden rund 590 Millionen Menschen
werden sich im gleichen Zeitraum zahlenmäßig auf ca. 540
Millionen verringern, wovon ein Drittel über 60 Jahre alt
sein wird.
Im Verhältnis zum wohlhabenden Europa stellt Afrika
ein Armenhaus der Welt dar. Aus beiden Ursachen – dem
Bevölkerungswachstum Afrikas und dem Wohlstandsgefälle
zu Europa – entsteht ein Wanderungsdruck, der Dimensi-
onen einer Völkerwanderung hat. Sozialgeografische Fach-
leute sind seit langem in der Lage, diesen Wanderungsdruck
zu quantifizieren. Im arabischen Raum werden 23 Prozent
der Bevölkerung als auswanderungswillig eingeschätzt, in
Afrika unterhalb der Sahara etwa 37 Prozent. In absoluten
Zahlen sind dies derzeit rund 350 Millionen wanderungs-
willige Menschen, überwiegend junge Männer. Bis 2050
wird sich deren Zahl auf rund 950 Millionen erhöhen. Eine
zunehmende Zahl sogenannter „Failed States“ und fehlende
Geburtenkontrollen tragen ihren Teil zu dieser schier unlös-
baren Situation bei.
Vor diesem Problemhintergrund ist offensichtlich, dass
Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa im zu
erwartenden Umfang unseren Kontinent in wenigen Jahren
destabilisieren können. Pauschale Zuwanderungsquoten für
einen Teil der auswanderungswilligen Bevölkerungen sind
ethisch nicht zu verantworten, weil damit gleichzeitig die
große Mehrheit abgewiesen wird. Politische Forderungen in
dieser Hinsicht sind daher pseudohumanitär und selbstzer-
störerisch. Individuelle Schutz- und Asylgarantien wurden
1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Sie verspre-
chen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften,
globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie
können nicht aufrechterhalten werden.
Ziel der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung
unseres Staates und Volkes.
Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig
gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein
Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkenn-
bar ist.
5.2 Zuwanderung muss nach unseren Regeln
stattfinden
Die Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Siche-
rungssysteme, die in Deutschland durch den Geburtenrück-
gang entstanden sind und in Zukunft in verschärfter Form
in Erscheinung treten werden, nicht lösen. Vielmehr werden
die bestehenden Probleme durch die derzeitige Art und das
Ausmaß der Zuwanderung verschärft.
28 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um
die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine
Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte
Asylbewerber sofort zu beenden.
Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter
ein beträchtlicher Anteil von Analphabeten, ist unmöglich.
Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minus-
zuwanderung.
Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölke-
rungspolitische Maßnahmen, insbesondere eine „aktivieren-
de Familienpolitik“, aber auch die Reduzierung der Abwan-
derung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland.
Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und
ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen.
Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu
bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souve-
ränität; das muss auch für Deutschland gelten.
Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Iden-
tität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind in ihre
Herkunftsländer zurückführen. Der Bund soll dafür zu-
ständig werden, um eine einheitliche Verwaltungspraxis zu
gewährleisten und die Verweigerungshaltung nicht koopera-
tiver Bundesländer zu überwinden. Wir fordern zudem eine
jährliche Mindestabschiebequote.
Sollten sich die Herkunftsländer weigern, ihre Bürger
wieder einreisen zu lassen, muss auf diese Länder Druck
ausgeübt werden, zum Beispiel durch die Einstellung der
Entwicklungshilfe. Hilfsweise müssen die Migranten in auf-
nahmebereite Drittstaaten überführt werden.
5.3 Die Türkei gehört nicht in die EU
Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ebenso strikt ab
wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische
Staatsbürger.
Privilegien für türkische Staatsangehörige, die auf längst
überholten Verträgen beruhen – z.B. Kranken-Mitversiche-
rung von Eltern im Sozialversicherungsabkommen oder ihre
ausländerrechtliche Bevorzugung nach dem sogenannten
Assoziationsratsbeschluss 1/80 – müssen beendet werden.
Das ganze entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei
aus dem Jahr 1963 ist aufzukündigen.
5.4 Keine weitere Einwanderung in die
Sozialsysteme
Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht
sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten
zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Frei-
zügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich
Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen. Diesem Miss-
brauch wollen wir einen Riegel vorschieben:
Sozialleistungen sollen Ausländern aus EU-Mitgliedsstaa-
ten erst dann gewährt werden, wenn diese zuvor vier Jahre
versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren
und ihren Lebensunterhalt damit vollständig selbst decken
konnten.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 29
Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber dür-
fen keine Anreizwirkung entfalten und sind auf das unbe-
dingt notwendige Maß zu beschränken. Es muss der Grund-
satz gelten: „Sachleistungen vor Geldleistungen“.
5.5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt
ungebremster Massenmigration nach Deutschland
Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss
durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Aus
demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlings-
konvention und andere supra- und internationale Abkom-
men neu verhandelt werden – mit dem Ziel ihrer Anpassung
an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen
und Migrationsströme der globalisierten Gegenwart und
Zukunft.
Wir fordern die nationale Souveränität bei jeder Form
der Zuwanderung.
Das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS)
lehnen wir ab. Die europäische Zusammenarbeit soll sich
im Wesentlichen auf die Sicherung der europäischen Außen-
grenze konzentrieren. Asylanträge sind deshalb außerhalb
Europas zu stellen. Wo immer europäisches Recht diesen
Prämissen entgegensteht, muss es geändert oder aufgehoben
werden.
Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen
zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft
zunächst Nachteile mit sich bringen könnte.
Durch ausreichende Erhöhung der Mittel der UNHCR für
Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen
soll bereits geflohenen Menschen eine sichere Aufnahme-
möglichkeit geboten werden.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die
Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem
Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Aus-
gangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa
zu befördern.
Wo das rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, sind
sie nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außer-
europäische Aufnahmezentren zu überführen.
Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenz-
übergängen wie auch die Bewachung der grünen Grenze
durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune
gehören können.
5.6 Sichere Identifizierung von Asylbewerbern
ermöglichen
Die AfD fordert die Schaffung der rechtlichen und techni-
schen Voraussetzungen, um allen Behörden länderübergrei-
fend die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb kürzester Zeit
zweifelsfrei davon überzeugen zu können, ob eine Person
schon andernorts unter abweichenden Personalien regist-
riert ist.
30 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
5.7 Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber ist seit 2014 von
unter 30 Prozent auf aktuell fast 70 Prozent angestiegen,
obwohl die wenigsten aus Kriegsgebieten kommen und alle
über sichere Drittstaaten einreisen. In diesen Fällen besteht
sowohl nach Art. 16a Grundgesetz wie auch nach geltendem
internationalen Recht kein Schutzanspruch. Die entgegen-
stehende tägliche Anerkennungspraxis in Deutschland findet
statt, obwohl durch die Grundgesetzreform diese Art der
Immigration unterbunden werden sollte. Diese Praxis muss
sofort beendet werden.
Um die Verantwortlichen für die ab September 2015
geduldete Massenzuwanderung zur Rechenschaft zu ziehen,
werden wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
im Bundestag verlangen.
Jedem anerkannten Asylbewerber folgen ein bis vier Fa-
milienangehörige. Die Mehrheit dieser Menschen wird mit
hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben.
Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab,
da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen
können.
Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland anerkannter
Flüchtlinge, endet in aller Regel deren Aufenthaltserlaubnis.
Sie müssen zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bür-
gerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer
Einwanderung durch die Hintertür führen.
Führen diese Maßnahmen nicht mindestens zu einer
Null-Zuwanderung, muss ein Gesetz eine absolute Belas-
tungsgrenze definieren, ab deren Erreichen zum Schutz
Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen
werden.
Die astronomischen Kosten der Massenzuwanderung müs-
sen transparent und lückenlos über alle staatlichen Ebenen
ausgewiesen und in einem übergreifenden „Flüchtlingshaus-
halt“ unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
5.8 Die Kosten für unbegleitete minderjährige
Ausländer explodieren
Unbegleitete, angeblich minderjährige Ausländer (UMA)
missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht. Fast alle von
ihnen sind männlich, und zwischen 50 Prozent und 80 Pro-
zent derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind tatsäch-
lich volljährig. Ihre Kriminalitätsrate ist unverhältnismäßig
hoch, der Staat ist wehrlos. Sie dienen als sogenannte Anker-
kinder zum späteren Nachzug ihrer Familien.
2015 wurden in Deutschland 67.000 dieser als minderjäh-
rig eingestuften Ausländer neu registriert, 2016 erneut über
50.000. Bei Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000
Euro pro UMA und Jahr entstehen schon heute jährliche
Kosten nur für diese Personengruppe von schätzungsweise
sechs bis zehn Milliarden Euro. Diese Missstände wollen wir
beenden und fordern
obligatorische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen,
den Ausschluss von Familiennachzug
und den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren
bei Erreichen der Volljährigkeit.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 31
5.9 Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers,
nicht der „Gesellschaft“
Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes
Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner
neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen,
nicht umgekehrt.
Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf
nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher
Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine
Zweifel bestehen.
Eine Absenkung der schulischen und beruflichen Anfor-
derungen, um Einwanderern die Anpassung an das hiesi-
ge Bildungsniveau und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu
erleichtern, darf es nicht geben.
5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung.
Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft
Das Geburtsortsprinzip (Erwerb der deutschen Staatsan-
gehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland, auch wenn
kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem
Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis
zum Jahr 2000 galt, zurückkehren.
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete
Sonderfälle beschränkt werden.
Die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen
führt zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
32 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
K A P I T E L 6
Der Islam im Konflikt mit der
freiheitlich-demokratischen
Grundordnung
6. Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung
des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen,
deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr
für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werte-
ordnung. Altkanzler Schmidt hat in seiner politischen Bilanz
diesen Umstand richtig erkannt und bereits 2008 formu-
liert: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen
will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren
Friedens in Kauf.“
Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert
oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als
alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demo-
kratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.
Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind
geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will
jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Paral-
lelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische
,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden
und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Recht-
sprechung unterlaufen.
Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewis-
sens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der
Religionsausübung (gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1
Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen durch
staatliche Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte.
Staatliches Recht steht im säkularen Staat über religiösen
Geboten und Traditionen. Islamkritik, auch religiöse Satire
(und Karikaturen), sind im Rahmen der allgemeinen Gesetze
rechtmäßig. Sie sind Ausfluss des Grundrechts der freien
Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit.
Einer Diffamierung rationaler Religionskritik als „Isla-
mophobie“ oder „Rassismus“ tritt die AfD entgegen. Wir
fordern jedermann dazu auf, solche Polemik durch intellek-
tuellen Diskurs zu ersetzen.
Verfassungsfeindlichen Vereinen, die nach Art. 9 Abs. 2
Grundgesetz zu verbieten sind, ist der Bau und Betrieb von
Moscheen wegen der konkreten Gefahr zu untersagen, dass
Imame dort Lehren verbreiten, die zu einer gegen unsere
Rechtsordnung gerichteten politisch-religiösen Radikalisie-
rung von Muslimen beitragen.
Wir wollen verhindern, dass sich Muslime bis zum ge-
waltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren. Auch die
Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch
islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren
Mittelsmänner soll unterbunden werden.
Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb
von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und
ihre Macht vergrößern. Sie führen und unterstützen einen
Kulturkrieg. So ist die Abhängigkeit der rund 900 Ditib-Mo-
scheen und ihrer Imame vom staatlichen „Amt für Religiöse
Angelegenheiten“ der Türkei (Diyanet) nicht hinnehmbar.
Über die Ditib übt die autoritäre Türkei starken Einfluss auf
viele in Deutschland lebende Bürger türkischer Herkunft
aus. Sie behindert dadurch deren Anpassung an unsere Ge-
sellschaft und gefährdet die Loyalität zu unserem Staat.
34 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschafts-
zeichen ebenso ab wie den Muezzin-Ruf, nach dem es außer
dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Es handelt sich hier-
bei um religiösen Imperialismus.
Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu
einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die
christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere reli-
giöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren.
Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundge-
setz bekennen. Die Predigten in Moscheen in Deutschland
sollen in deutscher Sprache gehalten werden. Imame, die
gegen das Grundgesetz agitieren, erhalten ein Predigtverbot
und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen
abgeschoben.
Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universi-
täten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneut-
ralen Islamwissenschaft zu übertragen.
Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Sta-
tus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen,
weil sie die rechtlichen Voraussetzungen – eine ausreichen-
de Repräsentanz, die Gewähr der Dauer und die Achtung
des freiheitlichen Staatskirchenrechts – nicht erfüllen. Die
Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen
Neutralität des Staates und der Gleichwertigkeit der Religio-
nen, welche das Staatskirchenrecht verlangt, sind dem Islam
fremd.
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleie-
rung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.
Burka und Niqab errichten durch die Gesichtsverhüllung
eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und
erschweren damit das Zusammenleben in der Gesellschaft.
Ein Verbot ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte von 2014 auch rechtmäßig.
Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden,
in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von
Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.
Der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von
Frauen und Männern sowie der freien Entfaltung der Persön-
lichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zei-
chen der Unterordnung von Muslimas unter den Mann. Das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, nach dem
ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen
verfassungswidrig sei, betrachtet die AfD als ein Hindernis
für eine erfolgreiche Integrationspolitik.
Die AfD verlangt, eine standesamtliche Eheschließung vor
jeder religiösen Trauung rechtlich wieder für verbindlich zu
erklären. Religiöse Trauungen können diese staatsrechtliche
Voraussetzung zur Anerkennung einer Ehe nicht ersetzen.
Das Verbot der religiösen Voraustrauung, etwa durch
Imame, soll wieder in Kraft gesetzt und die Streichung der §§
67 und 67a im Personenstandsgesetz von 2009 rückgängig
gemacht werden. Nur so können wir der Imam-Ehe entge-
genwirken, die unter Umgehung der standesamtlichen Trau-
ung und oftmals unter Zwang die Polygamie, Kinderehe und
Verwandtenehe ermöglicht. Im Ausland geschlossene Ehen
gemäß dem Familienrecht der Scharia, die gegen unsere
Gesetze und unsere Moralvorstellungen verstoßen, sollen in
Deutschland rechtlich nicht anerkannt werden.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 35
K A P I T E L 7
Willkommenskultur für Kinder:
Familienförderung und
Bevölkerungsentwicklung
Die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit
und das Verschwinden normaler mittelgroßer Familien –
von den etablierten Parteien längst als alternativlos hin-
genommen – sorgen für eine Schrumpfung unserer ange-
stammten Bevölkerung um mehr als 250.000 Personen pro
Jahr, mit stark steigender Tendenz. Die AfD stemmt sich
gegen diesen Trend zur Selbstabschaffung und will Deutsch-
lands Gesellschaft von Grund auf familien- und kinder-
freundlicher gestalten. Wir wollen das Land unserer Väter
und Mütter nicht irgendjemandem hinterlassen, der dieses
Erbe verschleudert oder ausplündert, sondern unseren
Nachkommen, denen wir unsere Werte vorgelebt und mitge-
geben haben. Stabile Familien sind die Mitte und Grundlage
jeder sich selbst erhaltenden Gesellschaft, in der Wohlstand
und sozialer Frieden herrschen und Werte weitergegeben
werden.
Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zu
einer nationalen Bevölkerungspolitik. Familienpolitik soll
deshalb den Maßstab für alle mit ihr verbundenen Poli-
tikfelder setzen, insbesondere für die Sozial-, Steuer- und
Bildungspolitik.
7.1 Deutschland nicht abschaffen
Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe
der Politik und jeder Regierung. Dies kann in der derzeitigen
demografischen Lage Deutschlands nur mit einer aktivieren-
den Familienpolitik gelingen.
Deutschland braucht mehr stabile Familien mit mehr
Kindern. Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale
Friede gefährdet, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
Gesundheitssystem beruht. Daher sind Maßnahmen zur mit-
telfristigen Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen
Bevölkerung unverzichtbar, auch um unsere Sozialversiche-
rungssysteme zu stabilisieren.
Das „Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen
und Jugend“ ist in ein „Bundesministerium für Familie und
Bevölkerungsentwicklung“ umzuwandeln, das Bevölkerungs-
entwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordiniert
und fördert.
Eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des
Staatsvolks sind daher als Staatsziel ins Grundgesetz aufzu-
nehmen.
7.2 Ehe und Familie stärken
Die AfD will das vom Grundgesetz geschützte und bewähr-
te Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern
bewahren und stärken.
Durch Aufklärung und Hilfen wollen wir junge Men-
schen ermutigen und in die Lage versetzen, eine Familie zu
gründen und zu erhalten. Wir wollen unnötige Hemmnisse
beseitigen, damit stabile Ehen und Familien entstehen und
bestehen bleiben. Hiermit wollen wir schon früh beginnen,
indem anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie,
Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung in
Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden
Schulen wieder fester Bestandteil werden.
37
7.3 Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen
ist kein Idealfall
Die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit
vielen Jahren rückläufig – die Zahl sogenannter „Alleiner-
ziehender“ hat in den letzten Jahren dagegen stark zuge-
nommen. Für Alleinerziehende und Kinder bedeutet diese
Lebenssituation ein überdurchschnittliches Risiko, in relati-
ver Armut zu leben. Trotz alarmierender Erkenntnisse über
die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen
sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förde-
rung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese
Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder
auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist,
findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform „al-
leinerziehend“ ist Privatsache – für eine daraus resultierende
Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft.
Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenver-
antwortliches Leben zu führen. Sie ist jedoch gegen jede
finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einel-
ternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstre-
benswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer
besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft
sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die
den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erzie-
hungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung
hinausdrängen.
7.3.1 Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen
Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass
selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen
den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche
nach Trennung und Scheidung oft ohne Auswirkung bleiben.
Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner
zu ehelicher Solidarität anzuhalten und beeinträchtigt die
Stabilität bestehender Ehen.
Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solida-
rität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt
werden.
7.3.2 Väter stärken
Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bis-
lang keine Partei angenommen. Bei vielen getrennt leben-
den Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen
Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang
mit ihren Kindern haben zu können.
Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark
machen.
38 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.4 Familiennahe Betreuung würdigen
Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn
sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wie-
der möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von
einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen
Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können.
Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso
finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter.
Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben die
Entwicklung ihrer Kinder unmittelbar, vermitteln Ihnen
Herzensbildung und erhalten damit die körperliche und
seelische Gesundheit ihrer Kinder. Sie leisten insofern einen
wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen dafür
Anerkennung. Im Anschluss an die Betreuungspause muss es
ihnen ohne große Hürden möglich sein, ihren Beruf wieder
aufzunehmen.
Die AfD will auch die Fürsorge für pflegebedürftige Ange-
hörige besser unterstützen. Diese Familienarbeit ist gleich-
wertig und muss anerkannt werden wie jede andere berufli-
che Tätigkeit.
7.5 Schutz des ungeborenen Lebens
Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel
zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozia-
len Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die
AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen
vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der
Adoption erleichtern und fördern.
Bereits vorher muss aber die Gesellschaft in Familien,
Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein
positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Die
Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich dem
Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht
zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der
Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist
durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu
gewährleisten.
Um realistische Abtreibungszahlen erheben zu können,
muss die Meldepflicht für Abtreibungen verbessert werden.
Eine Unterlassung der Meldung seitens des ausführenden Arz-
tes muss spürbare Sanktionen nach sich ziehen. Die Anonymi-
tät der Schwangeren ist dabei zu gewährleisten.
Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener
zu einem Menschenrecht zu erklären.
7.6 Kinder willkommen heißen
Eine Willkommenskultur für Kinder muss sich auch in kon-
kreten Maßnahmen zeigen, mit denen wir vor allem Familien
mit unterdurchschnittlichem Einkommen finanziell entlasten
und so Mut zu Kindern machen wollen:
Ehe-Start-Kredite mit Teilerlassen für Kinder sollen
Ehepaare motivieren, eher mit der Familienplanung zu
beginnen.
Fahrtkosten und Zuzahlungen bei medizinisch notwen-
digen Arztbesuchen für bedürftige Familien mit Kindern
und werdende Eltern soll der Staat übernehmen.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 39
Leistungen zur Teilhabe (Schulbus, Schulausstattung,
Klassenfahrten,…) sollen leichter zugänglich werden.
Anerkannte Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD
u.a.), die einen wertvollen Beitrag zur Praxisbildung
von Jugendlichen leisten, wollen wir großzügig fördern,
so dass diese auch Kindern zugänglich werden, deren
Eltern ein geringes Einkommen haben.
Eltern soll ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I
zustehen und ihre Neueinstellung durch Wiedereinglie-
derungshilfen an den Arbeitgeber gefördert werden.
Studenten und Auszubildenden, die während ihres Stu-
diums bzw. ihrer Ausbildung oder kurz danach Eltern
werden, wollen wir bei gutem Berufs- oder Studienab-
schluss die BaFöG-Rückzahlung erlassen.
Jugendliche in Ausbildung sollen einen Ausgleich für
die von Kommunen erhobene Zweitwohnungssteuer
erhalten.
Familien, in denen Kinder erzogen werden, leisten einen
ebenso wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Si-
cherungssysteme wie aktive Beitragszahler. Daher will die AfD
durch einen umfassenden Leistungsausgleich eine Steuer-
und Beitragsgerechtigkeit für Familien herstellen.
Dazu gehört ein Familiensplitting, das über angemessene
Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlas-
tung von Familien führen soll.
Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko sein.
7.7 Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie
ist verfassungsfeindlich
Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unter-
schiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlecht-
liche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als
Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in
klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch
verstandene) Ehe und Familie als staatstragendes Insti-
tut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der
Souveränität hervorbringen kann. Die Gender-Ideologie
widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen
der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der
lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen.
Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie inter-
nationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie
Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propa-
gandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlech-
terneutrale Sprache“ umzusetzen.
Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes
und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und
Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn
des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere
Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem
Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen.
40 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen –
Frühsexualisierung stoppen
Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexua-
lität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik
der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in
die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom
Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Da-
durch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfrem-
den Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in
Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert
und in ihren Schamgefühlen verletzt.
Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch
staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kinder-
gärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familien-
bild zu beseitigen.
Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen
Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische
Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden.
7.7.2 Steuerverschwendung durch
„Gender-Forschung“ beenden
Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft,
sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche
Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) vonei-
nander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaf-
fung der natürlichen Geschlechterpolarität.
Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-For-
schung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“
mehr besetzen.
Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der
„Gender-Ideologie“ verpflichteten „Gleichstellungsbeauftrag-
ten“ an den Universitäten sind abzuschaffen.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 41
K A P I T E L 8
Bildung und Schule:
Mut zur Differenzierung
Wir bekennen uns zur umfassenden Bildung, die zur
Entfaltung der Persönlichkeit sowie zur Wahrnehmung
der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist.
Die Politik der etablierten Parteien, die eine nivellierende
Einheitsschule anstrebt und dabei Qualitätsverlust in Kauf
nimmt, bedroht die Zukunftschancen junger Menschen und
somit auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.
Die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen
müssen sich an den Anforderungen der weiterführenden Bil-
dungseinrichtungen ausrichten, damit der Übergang von der
Schule in die Ausbildung oder zum Studium ohne zu große
Enttäuschung verläuft.
Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzori-
entierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwis-
sens als zentrales Anliegen der Schule.
Die sogenannte „neue Lernkultur“, die den klassengeführ-
ten Unterricht durch selbstgesteuertes, kompetenzorientier-
tes Lernen ersetzt, hat zu massivem Leistungsabbau bei den
Schülern geführt. In fast allen Bundesländern haben sich
nach der Aufregung um „PISA“ Bildungspolitiker und Schul-
aufsicht zu Handlangern der Testindustrie machen lassen.
Eine Reform jagt die andere mit kontinuierlicher Absenkung
des Niveaus.
Die AfD lehnt den Einfluss von internationalen Konzer-
nen, Stiftungen und anderen Lobbygruppierungen auf
unser Bildungssystem und damit auf die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands ab. Eine Ökonomisierung und Globalisierung
des deutschen Bildungswesens wird es mit uns nicht geben.
8.1 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulfor-
men und der Entwicklung hin zur nivellierenden Einheits-
schule muss Einhalt geboten werden. Effizientes Lehren und
Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede
zwischen den Schülern einer Schulform begrenzt bleiben.
Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht
Gleichmacherei.
Wir befürworten daher ein nach Begabungen differen-
ziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungs-
vermögen der Schüler gerecht wird.
Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich
an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten.
Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein
landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur
muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der
Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsaus-
bildung befähigen.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung 43
8.2 Berufliche Bildung stärken:
Meister statt Master
Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschu-
len ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das Streben
nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten
sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschul-
absolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen.
Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend
qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden, ein Viertel
der Lehrlinge bricht die Ausbildung ab. Ähnlich verhält es
sich mit den Abbrecherquoten bei Studenten.
Wir wollen das weltweit geschätzte berufliche Bildungs-
und Ausbildungssystem stärken. Der Wert und Nutzen der
beruflichen Bildung muss stärker gewürdigt werden.
8.3 Keine ideologisch motivierte Inklusion:
Förder- und Sonderschulen erhalten
Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten
Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in
Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem Förder-
bedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unter-
stützung, die die Regelschule nicht leisten kann.
Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und
Sonderschulen ein.
8.4 Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem
Rücken der Schüler
Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber muss es
sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Her-
kunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr
sinnvoll zu überbrücken. Einheimische Schüler dürfen nicht
in ihrem Lernfortschritt behindert werden.
8.5 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister
wieder einführen
Die EU- weite Harmonisierung von Studiengängen (Bolog-
na-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums, zu Über-
regulierung und Bürokratie geführt. Die akademische Freiheit
wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Bei
der hohen Zahl von 18.044 Studiengängen (Stand 2015/16),
die durch den Zwang zur Profilierung entstanden sind, ist die
Vergleichbarkeit von Abschlüssen deutlich erschwert. Arbeit-
geber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Ab-
solventen.
Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudien-
gänge wieder einführen. Die Modularisierung des Studiums
und die Akkreditierungsagenturen sollen abgeschafft werden.
Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten
bleiben. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache
erhalten bleiben.
44 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
8.6 Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit
von Forschung und Lehre bewahren
Deutschland muss ein Land der Spitzenforschung bleiben.
Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen
einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu ver-
ringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber
durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch plan-
wirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studiener-
folg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist
zu beenden.
8.7 Keine ideologische Beeinflussung an der
Schule: Die Neutralität der Schule muss gewahrt
bleiben
Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktri-
nation sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung
einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische
Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen
Bildung muss jedoch der selbstständig denkende Bürger
sein.
8.8 Keinen bekenntnisgebundenen Islam-
unterricht an deutschen Schulen
Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht
der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellun-
gen, die echte Integration verhindern.
Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen
anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutsch-
land anpassen.
Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine
kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privi-
leg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an
staatlichen Schulen nicht zugestanden werden.
8.9 Keine Sonderrechte für Muslime an unseren
Schulen
Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen
Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an
Klassenfahrten teilnehmen. Nur so können wir der Her-
ausbildung von Parallelgesellschaften gegensteuern und
den Schülern Teilhabechancen eröffnen, damit Anpassung
gelingt.
8.10 Kein Koranunterricht durch verfassungs-
feindliche Moscheevereine
Die Koranschulen in Deutschland werden zumeist von
Moscheevereinen betrieben. Viele dieser Vereine stehen un-
serer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend
gegenüber.
Wir fordern deshalb eine flächendeckende Überprüfung al-
ler Moscheevereine und bei Verdacht auf Verfassungsfeind-
lichkeit als Sofortmaßnahme ein Verbot, Koranunterricht zu
erteilen.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung 45
K A P I T E L 9
Kultur und Medien
9.1 Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“
Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt
auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanis-
mus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen
Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und
Kulturgeschichte. Unser liberaler Rechtsstaat, unsere Wert-
schätzung von Bildung, Kunst und Wissenschaft und der
sozialen Marktwirtschaft als Ausdruck menschlicher Kreati-
vität und Schaffenskraft sind damit engstens verbunden.
Die Ideologie des „Multikulturalismus“ gefährdet alle
diese kulturellen Errungenschaften. Kultur ist nur als etwas
wechselbezügliches Ganzes von Gesellschaften zu verstehen.
„Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur oder Parallelität von Kultu-
ren und damit Ausdruck von Parallelgesellschaften, die stets
zu innenpolitischen Konflikten und zur Funktionsunfähig-
keit von Staaten führen.
Die Zivilgesellschaften funktionierender Staaten sind da-
her aufgerufen, ihre Kulturen zu schützen und eigenständig
weiterzuentwickeln. Dies gilt natürlich auch für die deutsche
kulturelle Identität. Der in Europa bereits stattfindende Kul-
turkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre
und Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen
und Rechtsgeboten kann nur abgewendet werden durch ein
Bündel von defensiven und restriktiven Maßnahmen, die
eine weitere Zerstörung der europäischen Werte des Zusam-
menlebens aufgeklärter Bürger verhindern.
Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch
verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.
9.2 Die deutsche Sprache als Zentrum
unserer Identität
Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Als
zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deut-
sche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschrei-
ben. An deutschen Schulen darf es kein Zurückweichen des
Deutschen vor Einwanderersprachen geben.
Auf EU-Ebene wollen wir dafür sorgen, dass das Deutsche
dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen
Praxis gleichgestellt wird, solange die EU noch besteht.
Die AfD sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache in Wis-
senschaft und Wirtschaft zunehmend durch das Englische
ersetzt wird und will dem mit gezielten Fördermaßnahmen
entgegenwirken.
„Politisch korrekte“ Sprachvorgaben lehnen wir entschie-
den ab, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entge-
genstehen und die Meinungsfreiheit einengen.
9.3 Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben
des Staates beseitigen
Nirgendwo ist die ideologische Beeinflussung seitens des
Staates so stark wie in der Kulturpolitik. Die AfD will die Kul-
turpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer
Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausrichten. Dem-
entsprechend müssen der Einfluss der Parteien auf das Kul-
turleben zurückgedrängt, gemeinnützige private Kulturstif-
tungen und bürgerliche Kulturinitiativen gestärkt werden.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Kultur und Medien 47
Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskul-
tur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer
erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die
positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit
umfasst.
9.4 Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder –
keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur!
Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer.
Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an
ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch
Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen
Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen.
Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine
staatlichen Anreize geben.
9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik:
Rundfunkbeitrag abschaffen
Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird
durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbud-
get von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in
einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie
unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rund-
funkanstalten grundlegend zu reformieren.
Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft
jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das
öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.
Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein,
welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle
und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird über-
wiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch
freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik
– egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbeson-
dere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontroll-
gremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger
bestimmt werden.
9.6 Das Internet als Ort der freien Meinungs-
äußerung erhalten
Das Internet als Medium der Kommunikation, Informa-
tion und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfol-
gung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur
unterliegen.
48 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Kultur und Medien
K A P I T E L 1 0
Steuern und Finanzen,
Wirtschaft und Arbeit
Unser Steuersystem ist das komplexeste der Welt. Eine
Vereinfachung wurde von den etablierten Parteien schon
lange versprochen, aber nie realisiert. Globalisierung und
Euro-Krise erfordern ein grundsätzliches Umdenken. Die
demografische Entwicklung bringt die sozialen Sicherungs-
systeme in Gefahr. Die ungesteuerte Migration verschlim-
mert diese Probleme dramatisch. Die Behauptung, sie trage
zur Problemlösung bei, widerspricht allen Tatsachen. Eine
solche Aussage hat ausschließlich propagandistischen Cha-
rakter.
Es ist Zeit für eine grundlegende Reform, die bereits im
Grundsatzprogramm der AfD angelegt ist:
Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote
Reformierung der Steuersysteme
die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie
Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln ist
abzuschaffen
Rückbau der Bürokratie
mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik
Eine durch Staatsverschuldung finanzierte Stützung der
Renten- und Sozialsysteme kommt für die AfD nicht in Be-
tracht. Dies wäre keine nachhaltige Politik.
Auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse
verbietet eine solche Politik. Vorrangig sind Subventionen
abzubauen und überflüssige Staatsausgaben zu kürzen.
Die AfD ruft alle demokratisch legitimierten Parteien auf,
sich in der nächsten Legislaturperiode an einem großen
Steuer- und Sozialreformprozess zu beteiligen.
10.1 Steuern
Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgaben-
belastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehr-
wertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer
allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und
Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz
festzuschreiben.
Damit soll verhindert werden, dass Steuern und Abgaben in
Zukunft beliebig erhöht werden können. Die Obergrenze sollte
maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittel-
fristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überstei-
gen. Eine solche Politik ist erforderlich, weil sowohl die Staats-
finanzierung als auch der Wohlstand der Bürger in erster Linie
von einer blühenden Wirtschaft abhängen. Neben innovativer
Forschung und gut ausgebildeten Menschen braucht der
Wirtschaftsprozess finanzielle Rahmenbedingungen, welche
die Eigenfinanzierung für die technologische Infrastruktur der
Zukunft ermöglichen und die internationale Wettbewerbsfä-
higkeit auch bei der Abgabenlast gewährleisten.
Die AfD will, dass eine seit Jahrzehnten in etlichen Wahl-
kämpfen von unterschiedlichen Parteien versprochene
Steuerreform, die diesen Namen verdient, Wirklichkeit wird.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein „Herumdoktern“ am
bestehenden Steuersystem dieses nur komplexer und keines-
wegs gerechter macht.
Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen
Parteien, Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen
Einrichtungen ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den
Weg zu bringen, das selbstverständlich auch die erforderlichen
sozialen Belange berücksichtigt.
50 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
Leitideen der AfD sind dabei:
Einfach, transparent und gerecht. Der progressive
Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst.
Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und
Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen muss die
schleichende (heimliche) Steuererhöhung vermeiden.
Entlastung der geringen und mittleren Einkommen:
Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Ein-
kommen angehoben und die Stufen werden so gewählt,
dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet
werden.
Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes
Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familienein-
kommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor
der Tarifanwendung.
Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung.
Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet
werden.
Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als
Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermö-
gensteuer.
Intakte Familien denken und leben in Generationenzusam-
menhängen. Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade
in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und
darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden.
10.2 Haushaltspolitik
Das primäre finanzwirtschaftliche Ziel der Alternative
für Deutschland sind ausgeglichene Haushalte. Die Staats-
ausgaben sind durch Einnahmen zu decken. Die Erhöhung
von Abgaben oder Aufnahme von Schulden zur Deckung
der Ausgaben ist auf die strengen Vorgaben einer Schul-
denbremse zu beschränken. Die Bürger haben ein Recht auf
verlässliche staatliche Rahmenbedingungen, die ihnen eine
nachhaltige Lebensplanung gewährleisten.
Zur Vermeidung von Erblasten für spätere Generationen
ist die Tilgung bestehender Schulden verbindlich gesetzge-
berisch zu regeln.
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben will die AfD über den
Bundeshaushalt finanzieren. Dies gebieten die Gerechtigkeit
und die Forderung nach einer transparenten Haushaltsfüh-
rung. Demzufolge sind Nebenhaushalte und Übertragung
von gesamtgesellschaftlichen Lasten zur Schönung des Bun-
deshaushalts beispielsweise an die Sozialkassen abzulehnen.
Die Alternative für Deutschland fordert die verpflichten-
de Einführung der kaufmännischen Buchführung für alle
Staatshaushalte.
Der darin in Zukunft abgebildete jährliche Werteverzehr
aller Vermögensgegenstände, die einem solchen unterliegen,
ist in den Haushalten zu erwirtschaften und zu thesaurieren.
Haushalte sind nur dann ausgeglichen, wenn diese Vermö-
gensverluste monetär erwirtschaftet sind, wie dies schon
heute für alle Kommunalhaushalte vorgeschrieben ist.
Diese kaufmännische Betrachtungsweise muss in der Zu-
kunft auch angewendet werden auf alle Versorgungsanwart-
schaften, welche die Bediensteten der öffentlichen Verwal-
tung gegenüber öffentlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgebern
erwerben.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit 51
10.3 Soziale Arbeitswelt
Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da
er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwa-
che Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den
Interessen der Arbeitgeber stärkt.
Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz
jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn
auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten
im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu
tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Priva-
tisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der
Armutskosten.
Der zunehmende Anteil von prekären Beschäftigungsver-
hältnissen wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus. Daraus
entstehen Negativwirkungen für die Demografie. Zudem
leidet der Aufbau der eigenen Altersvorsorge.
Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze
von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen
in Unternehmen.
Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäfti-
gungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden.
Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden. Sie
dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen
werden.
10.4 Arbeitslosigkeit und Qualifikation für
Langzeitarbeitslose
Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Dauerarbeitslosig-
keit, konnte bisher nachhaltig nicht gesenkt werden. Die
heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
gehen vielfach an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts
vorbei. Deshalb können viele offene Stellen nicht besetzt
werden.
Wir fordern daher eine bedarfsangepasste Qualifizierung
für Arbeitslose.
Diese muss in enger Abstimmung insbesondere mit der
mittelständischen Wirtschaft erfolgen, bei welcher 80 Pro-
zent der Arbeitnehmer Deutschlands beschäftigt sind.
Die AfD setzt sich ferner für die Schaffung eines Angebots
zur Bürgerarbeit ein.
Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger
Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in
Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30
Wochenstunden umfassen und sozialversicherungspflichtig
entlohnt werden.
Den Langzeitarbeitslosen wird so die Ausübung sinnvoller
Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft erhält einen Gegen-
wert für die Unterstützungsleistungen. Langzeitarbeitslose
können so wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt
werden. Wer Bürgerarbeit leistet, soll seine Vermögensver-
hältnisse nicht offenbaren müssen.
52 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
10.5 Keine Manipulation der Arbeitslosenquote
Die Bundesagentur für Arbeit berechnet im Auftrag der
Bundesregierung eine Arbeitslosenquote, die dem Wähler
suggeriert, dass die Arbeitslosigkeit stetig sinkt. Dies wird
durch Anwendung einer Vielzahl von Detailvorschriften ma-
nipulativ erreicht, indem Hunderttausende von Arbeitslosen
nicht berücksichtigt werden.
Die AfD fordert, die Arbeitslosenquote auf Basis der tat-
sächlichen Arbeitslosenzahlen zu berechnen, um die realen
Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sichtbar zu machen.
10.6 Wirtschaftspolitik für Deutschland:
Wohlstand für alle!
Grundlegende Elemente für eine prosperierende Wirt-
schaft sind für die AfD die Eigenverantwortung der Wirt-
schaftssubjekte mit dem Gegenstück Haftung für das ei-
gene Handeln, die Garantie des Privateigentums und der
Marktpreis als Steuerungsmechanismus für wirtschaftliche
Entscheidungen. Weitere wichtige Elemente sind die Sicher-
stellung von Wettbewerb auf den Märkten und die Verhin-
derung von marktbeherrschenden Stellungen sowie ein
unbestechliches effizientes Rechtssystem, das Rechtssicher-
heit und Rechtsfrieden gewährleistet und nicht zuletzt auch
Bürger gegen Übergriffe des Staates schützt.
Dies ist der Ordnungsrahmen, der in der Nachkriegszeit
aufgebaut und lange Zeit unangetastet blieb. Wir wollen
uns dafür einsetzen, ihn wo nötig wieder zu stärken und
insgesamt weiterhin aufrecht zu erhalten. Viele der darüber
hinausgehenden Einzelfallregelungen sind zu überprüfen
und gegebenenfalls abzuschaffen.
Die AfD geht von der Prämisse aus, dass die Wirtschaft für
die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirt-
schaft. Wohlstand misst sich materiell, hat aber auch soziale
und immaterielle Aspekte: Freiheit, Selbstbestimmung, Teil-
habe. Unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik sehen wir auch
als Teil der Sozialpolitik. Ziel ist die Schaffung auskömmlicher
Arbeitsplätze für alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen-
den Mitbürger.
Hierzu planen wir folgende Maßnahmen:
den Staat verschlanken und effizienter machen
• Abbau von Subventionen, neue Subventionen
zeitlich befristen
• Vereinfachung des Steuersystems wie oben beschrieben
• Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbau-
en, um insbesondere die Belastungen für kleine und
mittelständische Unternehmen zu verringern.
die Staatsquote senken
• Steuer-/Abgabenobergrenze einführen und Staatsver-
brauch senken
• Klare Prioritätensetzung, welche Staatsaufgaben
wichtig sind, unwichtiges auslaufen lassen.
wissens-/technologiebasierte Wirtschaft stärken
• Schulische Bildung und die Forschungslandschaft
verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten
• Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in
Produkte fördern
• Unternehmergeist fördern
• Steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwick-
lung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgrün-
dungen verbessern
• Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und
fördern.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit 53
Investitionen im Inland fördern
• Durch Subventionsabbau gesparte Mittel in
Infrastruktur stecken
• Energiepreise kalkulierbar machen, Förderung
erneuerbarer Energien zurückfahren
10.7 Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen
Die AfD fordert, dass die Kunden das Recht auf Konten
haben, die die Geldinstitute im Sondervermögen halten
müssen. Diese Vermögen sind im Fall einer Bankinsolvenz
geschützt. Bereits jetzt werden Aktien als Sondervermögen
(Treuhandvermögen) bei Geldinstituten gehalten.
10.8 Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben
und digitaler Wirtschaft
Die AfD fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen
werden, um Haushalte sowie klein- und mittelständische
Betriebe – unabhängig davon, ob diese sich in urbanen Räu-
men oder sich in ländlichen Regionen befinden – innerhalb
von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen
werden können. Staatliche Unterstützungsprogramme sollen
finanzielle Belastungen abmildern. Allen Haushalten sowie
klein- und mittelständischen Betrieben soll somit – unab-
hängig von ihrem Standort – die Anbindung an die Breit-
bandinfrastruktur möglich sein. Der Anschluss der letzten
„Meile“, von der verlegten Grundinfrastruktur zum Haus-
oder Firmenanschluss, muss eine sicherzustellende Option
für Privathaushalte und klein- und mittelständische Betriebe
werden.
54 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
K A P I T E L 1 1
Sozialpolitik
11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung
Unser Land steht vor großen sozialen Herausforderungen.
Es gilt die hohe Kinderarmut und die drohende Altersar-
mut zu bekämpfen. Eine Vielzahl von Arbeitslosen ist in
Beschäftigung zu bringen. Die Infrastruktur unseres Landes
ist in Teilen heruntergewirtschaftet, ohne dass dies in den
öffentlichen Haushalten abgebildet wird. Die Stabilisierung
der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und
alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere
begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverant-
wortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes
europäisches Land zumutet, zur Verfügung. Sowohl die
Euro-Rettungspolitik als auch die Niedrigzinspolitik der EZB
erschweren diese notwendige Reformpolitik für Deutsch-
land. Auch deshalb müssen die Weichen für den Euro und
Europa völlig neu gestellt werden.
Unser Sozialstaat kann nur erhalten bleiben, wenn die ge-
forderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definier-
ten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Eine Auflö-
sung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung
unserer gewohnten sozialstaatlichen Errungenschaften.
11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und
Kinderarmut bekämpfen
Die Abgabenlast für Familien ist zu hoch. Obwohl das
Bundesverfassungsgericht gefordert hat, die Existenzminima
von Kindern und Eltern wirksam steuerfrei zu stellen, ist der
Gesetzgeber dem nicht angemessen nachgekommen.
Die AfD setzt sich für die nachhaltige steuerliche Entlas-
tung von Familien durch Einführung eines Familiensplit-
tings ein, welches das Familieneinkommen vor Versteuerung
auf die Familienmitglieder rechnerisch verteilt.
In diesem Zuge sind auch die steuerlichen Benachteili-
gungen von Kindern und Eltern aus Trennungs- und Schei-
dungsfamilien zu beseitigen. Der Erwerb von Wohneigentum
durch Familien sollte z.B. durch zinslose Darlehen, Zuschüs-
se und Erlass der Grunderwerbsteuer erleichtert werden.
Die AfD setzt sich auch für eine bessere Berücksichtigung
der Leistungen von Eltern in der Rentenversicherung ein.
Die Kinder von heute sind die potenziellen Beitragszahler
von morgen. Wer Kinder großzieht und Rentenversiche-
rungsbeiträge leistet, trägt deshalb doppelt zur Sicherung
der Renten bei.
Erziehungszeiten müssen deshalb eine dieser Leistung
angemessene Rentenerhöhung der Eltern zur Folge haben.
56 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Sozialpolitik
11.3 Grundsätzliches zur Rente
Den Menschen in unserem Land wieder Sicherheit im
Arbeitsleben und im Alter zu geben, ist der Alternative für
Deutschland ein besonderes Anliegen. Nur mit einer ausrei-
chenden Versorgung im Alter kann Altersarmut verhindert
werden. Das Bestreben der AfD ist es daher, das System
der gesetzlichen Rentenversicherung so zu gestalten, dass
es leistungsfähig und den Herausforderungen der Zukunft
nachhaltig gewachsen ist. Die besondere demografische He-
rausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens
vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuer-
mitteln erforderlich machen.
Unbeschadet solcher Hilfestellung außerhalb der Bei-
tragsfinanzierung der staatlichen Renten müssen die bei-
den Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge
gesetzgeberisch gestärkt werden. Hierzu bedarf es der
Steuerfreistellung der Ansparbeiträge verbunden mit einer
nachgelagerten Ertragsbesteuerung. Für eine wirkungsvolle
Ausgestaltung solcher Systeme ist die Zinspolitik der EZB
tödlich. Auch deshalb muss Deutschland aus der Eurozone
austreten, sofern nicht unverzüglich Änderungen in die Tat
umgesetzt werden.
11.4 Rente und Lebensarbeitszeit
Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künf-
tig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein. Bei der
Berechnung der Rente werden alle Beitragszeiten in dem
Maß berücksichtigt, in dem sie tatsächlich erbracht wurden.
Bekanntlich wird bereits in naher Zukunft die Zahl der
Rentner im Verhältnis zur Zahl der Beitragszahler überpro-
portional steigen. Die jüngeren Generationen der Beitrags-
zahler werden diese finanzielle Verpflichtung nicht alleine
schultern können. Es wird daher notwendig sein, die staat-
lichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln
an die Rentenversicherung erheblich zu erhöhen, um die
Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen
zu halten.
Auch aus diesem Grund ist die derzeitige Migrationspolitik
sofort zu beenden. Die zur Zeit dort mobilisierten jährlichen
Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft,
müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deut-
schen Bevölkerung umgelenkt werden.
Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung
ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung
nachgehen können. Diese Einkommen sollen von Arbeit-
nehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung
freigestellt werden können.
11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen
Die AfD tritt dafür ein, dass Leistungen aus Mitteln der
staatlichen Rentenversicherung, die sich nicht über Maßstä-
be sozialer Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der gesamten
Solidargemeinschaft rechtfertigen lassen („echte“ versiche-
rungsfremde Leistungen) entweder ausgegliedert oder über
staatliche Transferleistungen finanziert werden. Allein im
Jahr 2015 sind aus dem Etat der Rentenversicherung versi-
cherungsfremde Leistungen in zweistelliger Milliardenhöhe
erfolgt.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Sozialpolitik 57
11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente
vermeiden
Die AfD setzt sich dafür ein, zu überprüfen, ob die im Zuge
der Einführung einer nachgelagerten Rentenbesteuerung
vom Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig erkannte
Doppelbesteuerung der Renten tatsächlich durch die derzei-
tige gesetzgeberische Regelung vermieden wird.
11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat,
muss später mehr haben
Erwerbstätige, die jahrzehntelang sozialversicherungs-
pflichtig beschäftigt waren, aber beispielsweise durch
niedrige Entlohnung oder unterbrochene Erwerbsbiografien
keinen Rentenanspruch aufbauen konnten, der das Niveau
der Grundsicherung übersteigt, werden derzeit genauso
behandelt, wie Personen, die niemals sozialversicherungs-
pflichtig beschäftigt waren. Das ist ungerecht.
Die AfD will daher dafür sorgen, dass durch Arbeits-
leistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel
Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem
angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichti-
gung finden.
11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld
Seit der Sozialrechtsreform 2005 (Hartz-Reform) wird bei
der Festlegung der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
II und – von geringfügiger Stufung abgesehen – der Bezugs-
dauer von Arbeitslosengeld I nicht berücksichtigt, ob und
gegebenenfalls wie lange der Betroffene zuvor sozialversi-
cherungspflichtig erwerbstätig war. Nach in der Regel zwölf
Monaten erhalten ehemals langjährig Erwerbstätige Arbeits-
losengeld II in gleicher Höhe und für die gleiche Zeitdauer
Leistungen wie Arbeitslose, die noch nie zuvor Beiträge an
die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Dies stellt eine
Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar.
Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosen-
geld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung
ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosen-
geld II ist sanktionsfrei zu erhöhen.
Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unterschiedliche
Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu
behandeln.
11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und
Pflegeversicherung
Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil
zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche
Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird.
Die Risiken der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen
allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, wie es die letzten
Bundesregierungen getan haben, ist unsystematisch.
58 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Sozialpolitik
K A P I T E L 1 2
Unser Gesundheitssystem
ist in Gefahr
Die Gesundheitspolitik in Deutschland steht angesichts der
demografischen Entwicklungen vor großen Herausforderun-
gen. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung für
alle Bürger in Stadt und Land gehört zu den Grundpfeilern
des modernen Sozialstaates.
Wir setzen uns für eine leistungsfähige, flächendeckende
und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung für
alle Bürger ein – im ambulanten wie im stationären Bereich.
12.1 Finanzierung der Gesundheit – grundlegende
Probleme beseitigen
Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch
allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von
den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlin-
ge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die
verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können
die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine
ausreichenden Rücklagen mehr bilden.
12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land
sicherstellen
Die Arztsitze sind zwischen Stadt und Land ungleich
verteilt. Niederlassungen auf dem Land sind häufig nicht at-
traktiv. Wir wollen dazu beitragen, es für Ärzte attraktiver zu
machen, sich wieder vermehrt auf dem Land niederzulassen.
Auch die Kommunen und Landkreise sowie die Bundeslän-
der sind gefordert, Anreize zu schaffen.
Wir wollen sicherstellen, dass auch ländliche Regionen
medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr
Ärzte niederlassen.
12.3 Dem „Pflegenotstand“ entgegenwirken
In allen vollstationären medizinischen Einrichtungen
entwickelt sich ein Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal
(„Pflegenotstand“). Eine Hauptursache ist, dass die Perso-
nalkosten im „DRG-Fallpauschalensystem“ der Krankenhäu-
ser unzulänglich abgebildet sind. In den Krankenhaus-
entgelten sind die tariflichen Entgeltsteigerungen deshalb
nur teilweise enthalten. Aufgrund dieser Deckungslücke
sehen sich viele Krankenhäuser gezwungen, Personalstellen,
insbesondere bei der Pflege, einzusparen. Das führt zu einer
unzumutbaren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
und Nachteilen für die Patienten.
Als Ursachen für den fehlenden Berufsnachwuchs spielen
der hohe Leistungsdruck und die zuweilen unangemessene
Entlohnung eine Rolle.
Die Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufs muss
erhöht werden, um dem bestehenden und absehbar zuneh-
menden Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal zu begeg-
nen.
Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergrei-
fenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal,
der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung
finden muss.
60 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.4 Stationäre Versorgung durch Investitionen
sicherstellen
Wir wollen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser
durch Abbau von Investitionsstaus verbessern und damit
auch die Chance für den Erhalt von wohnortnahen Häusern
in kommunaler Trägerschaft erhöhen.
Die wirtschaftlich angespannte Lage der meisten Kranken-
häuser wird durch die fehlende Investitionsfinanzierung der
Länder weiter verschärft. Seit Jahren werden nur etwa die
Hälfte der ca. 5,5 Milliarden Euro für den Erhalt der Kran-
kenhäuser erforderlichen Mittel bereitgestellt. Die daraus
resultierende Notwendigkeit, Investitionsmittel aus den
Behandlungspauschalen zu finanzieren, führt zur weiteren
Verschärfung der finanziellen Situation vieler Krankenhäu-
ser. Nicht wenige Kommunen sahen sich deshalb veranlasst,
Krankenhäuser an private Träger zu verkaufen. Unverkenn-
bar ist seit Einführung der Fallpauschalen (DRG) im Jahr
2002 eine Privatisierungswelle zu verzeichnen.
Wir unterstützen die Trägervielfalt im Krankenhauswe-
sen und lehnen eine Entwicklung hin zur Monopolbildung
entschieden ab.
12.5 Krankenhaus-Notfallambulanzen entlasten
Die Ambulanzen der Krankenhäuser sollen durch die Ein-
richtung von Portal-Praxen entlastet werden.
Aufgrund von teilweise langen Wartezeiten im ambulanten
Bereich werden die Notfallambulanzen der Krankenhäuser
mit einer zunehmenden Anzahl von unkritischen Behand-
lungsfällen überschwemmt. Wir setzen uns deshalb, wie in
einigen Bundesländern bereits praktiziert, für die Einrich-
tung von Portal-Praxen aus dem niedergelassenen Bereich
am Krankenhaus ein.
12.6 Ambulante Versorgung durch ein
Hausarztsystem optimieren
Durch das flächendeckende Angebot eines Hausarztsys-
tems sollen ambulante Behandlungen besser koordiniert
und Doppeluntersuchungen vermieden werden. Das Kos-
tenbewusstsein und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers
sollen gestärkt werden. Die freie Arztwahl muss sicherge-
stellt sein.
12.7 Ärzte und Therapeuten überwiegend in
Deutschland ausbilden
Gesundheit ist immer auch eine Frage des Vertrauens.
Bei Ärzten, Therapeuten oder Pflegekräften, die sprachliche
Defizite aufweisen, kann keine Vertrauensbasis entstehen.
Die Beschäftigung von ausländischem Personal, das oftmals
sprachliche Defizite aufweist, kann somit keine Lösung zur
Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen sein.
Insbesondere müssen Ärzte, die in der Patientenversorgung
tätig sind, über gute Sprachkenntnisse (Sprachniveau C1)
verfügen. Deren fachliche Qualifikation muss uneinge-
schränkt dem deutschen Standard entsprechen.
Ärzte und Therapeuten, die in Gesundheitsberufen arbei-
ten, sollen nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein
oder über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 61
12.8 Das deutsch-türkische Sozialversicherungsab-
kommen kündigen
Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen
aus dem Jahr 1964 regelt die Rechtsstellung türkischer oder
deutscher Staatsbürger im jeweils anderen Land. In der
Krankenversicherung führt dies zu einer weithin unbekann-
ten, eindeutigen Besserstellung türkischer Staatsangehöri-
ger gegenüber deutschen Staatsangehörigen. Dies betrifft
insbesondere die in unserem Sozialversicherungsrecht nicht
vorgesehene Ausweitung der Familienversicherung. Der
Familienbegriff richtet sich nicht nach deutschen Vorschrif-
ten, sondern nach türkischen. Da nach türkischem Recht die
Eltern mit zur Familie gehören, werden auch in der Türkei
lebende Eltern türkischer Arbeitnehmer mitversichert.
Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen
benachteiligt einheimische Versicherte. Deshalb wollen wir
es kündigen und auf der Basis europäischer Sozialversiche-
rungsabkommen neu verhandeln.
12.9 Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz
Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer
hohen Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen.
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK), auf der bisher
nur Versichertendaten gespeichert sind, soll in einer weite-
ren Ausbaustufe ein Schlüssel zu einer zentralen Datenbank
sein, in der neben diagnostischen Unterlagen und Untersu-
chungsergebnissen alle Informationen aller behandelnden
Ärzte über den Patienten (Patientenakten) zusammengetra-
gen werden.
Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Daten-
bank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab.
Wir befürworten aber die Speicherung eines Notfalldaten-
satzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer
Patientenverfügung, direkt auf der Karte. Für die Speiche-
rung und den Austausch weiterer Gesundheitsdaten schla-
gen wir, neben dem Datenaustausch in Praxisverbünden, die
Schaffung eines elektronischen Gesundheitspasses vor, bei
dem die Daten nicht zentral, sondern direkt auf dem Me-
dium gespeichert werden. In allen Fällen darf dies nur auf
freiwilliger Basis erfolgen.
12.10 Alternative Medizin als Ergänzung traditio-
neller Medizin
Unter dem Begriff der „alternativen“ Behandlungen
werden die unterschiedlichsten Behandlungsmethoden
zusammengefasst. Diese können bei Einhaltung von zu
definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung
zur herkömmlichen Medizin darstellen. In jedem Fall ist eine
ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten
notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen
und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken.
Alternative Behandlungsmethoden können in bestimmten
Bereichen eine Ergänzung der akutmedizinischen Behand-
lungsmethoden darstellen.
62 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.11 Freiberufliche Hebammen
Der Berufsstand der freiberuflichen Hebamme, die eine
werdende Mutter vom Beginn der Schwangerschaft bis zur
Entbindung und oft auch darüber hinaus begleitet, gerät
aufgrund der in den letzten Jahren deutlich angestiegenen
Haftpflichtprämien sehr stark unter Druck, weil diese Auf-
wendungen von vielen freiberuflich tätigen Hebammen kaum
oder gar nicht mehr verkraftet werden können. Ein „Ausster-
ben“ des Berufsstandes in naher Zukunft ist absehbar.
Die persönliche und individuelle Betreuung schwangerer
Frauen durch eine Hebamme des Vertrauens ist für viele
Frauen eine große Erleichterung und Hilfe nicht nur während
der Geburt, sondern auch in der Geburtsvorbereitung und der
Nachsorge für Mutter und Kind.
Wir möchten deshalb zu einer finanziellen Entlastung des
Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen beitragen, die
z. B. durch eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversi-
cherungen erfolgen könnte.
12.12 Keine Freigabe von Cannabis
Eine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden
Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern
auch medizinisch schädlich. Ersatzpräparate wie THC stehen
für Cannabis bereits jetzt zur Verfügung. Es ist zu befürchten,
dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmiss-
brauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Proble-
me zunehmen.
Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 63
K A P I T E L 1 3
Schluss mit der
Technologiefeindlichkeit:
Energie und Klima
13.1 Klimawandel
Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO 2) ist kein Schadstoff,
sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.
Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaände-
rungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissen-
schaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmo-
dellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima
korrekt beschreiben können. Schon vor der Industrialisie-
rung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch
die zugehörige CO 2-Konzentration der Luft erklären lassen.
Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der
Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat
Deutschland sich verpflichtet, für die sogenannte „Dekarbo-
nisierung“ weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und
Gesellschaft vorzunehmen.
Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die
„Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan
2050 der Bundesregierung aufheben.
Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kün-
digen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten
„Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede
Unterstützung entziehen.
13.2 Energiepolitik
Deutschland hat Strompreise, die mit jedem Zubau weite-
rer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau
zwangsläufig weiter steigen. Der mit staatlicher Planwirt-
schaft erzeugte Ökostrom hatte im Jahr 2015 einen Markt-
wert von 3,3 Milliarden Euro. Zusammen mit den EEG-Sub-
ventionen kostete dieser Ökostrom die Verbraucher 27,5
Milliarden Euro (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen
zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden
Vierpersonenhaushalt bis 2025 mit jeweils 25.000 Euro. Da-
mit findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die
volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energie-
wende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen
mehrere Billionen Euro betragen.
Die naturgesetzlich, technisch und wirtschaftlich beding-
ten und daher vorhersehbaren Probleme der Energiewende
wie weiter steigende Preise, gefährdete Netzstabilität, zuneh-
mendes Risiko für Stromausfälle und fehlende Großspeicher,
bleiben ungelöst.
Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Ge-
setzen im Wärmesektor, wie die Energieeinspar-Verord-
nung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
(EEWärmeG) zur Dämmung und Heizung, führt zu stark
steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend ho-
hen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders
hart treffen.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima 65
Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 die
CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken. Die Sek-
toren Mobilität und Wärme sollen durch Umstellung auf
Ökostrom ebenfalls emissionsfrei werden. Dies erfordert
einen Ausbau der Windenergieanlagen in einem Ausmaß
und mit einer Geschwindigkeit, die Wirtschaft und Bürger
überfordern.
Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht
vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.
Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwer-
ke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten
können.
Im Einzelnen fordern wir:
Das EEG ist ersatzlos zu streichen.
Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist:
• sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutz-
gebieten errichtet werden
• sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen
ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausge-
wiesen werden
• soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen
zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamt-
höhe betragen
Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach
der technischen Nutzungsdauer richten.
Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen
für das Recycling rückholbar gelagert werden.
Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist
eine umfangreiche Beteiligung an internationalen
Forschungsprojekten sicherzustellen.
Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen.
Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf
marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.
13.3 Land der Tüftler und Denker:
Technologie fördern
Als rohstoffarmes Land kann uns nur eine technologische
Spitzenposition langfristig den Wohlstand erhalten. Leider
sinkt das Ausbildungsniveau der nachrückenden Genera-
tionen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaft und Technik). Eine allgemeine Techno-
logiefeindlichkeit wird durch die MINT-fernen Bedenken-
träger allgegenwärtig geäußert. Um das Verständnis und
die Entscheidungsfähigkeit für naturwissenschaftliche und
technische Zusammenhänge sowie Prozesse zu verbessern,
muss die inhaltliche Entwertung der MINT-Fächer an den
Schulen gestoppt werden.
Im Einzelnen fordern wir:
Zur Sicherung der wirtschaftlichen Basis müssen auf
allen Ebenen in Schulen, Bildungs- und Forschungs-
einrichtungen die MINT-Fächer stärker gefördert
werden. Dies erfordert neben finanziellen Mitteln auch
eine anhaltende Kampagne für die Bedeutung und die
Perspektiven solcher Ausbildungsgänge.
Ein gesellschaftliches Klima für eine offene, unbelas-
tete Diskussion neuer Technologien und Entwicklun-
gen zu fördern. Dabei sind neben der berechtigten
Erörterung von Risiken bei neuen Technologien auch
die Chancen stärker in den Fokus zu rücken. Das gilt
insbesondere beim Erlass von gesetzlichen Regelungen
zu Technologien.
66 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima
Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant
sind, müssen identifiziert werden und durch substanzi-
elle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden.
Um naturwissenschaftlichen und technischen Kompe-
tenzverlust zu stoppen und international den An-
schluss in weiteren Technologiefeldern nicht zu
verlieren, muss generell eine ideologiefreie Forschung
deutlich ausgebaut werden. Dazu sind bestehende För-
derlinien auszuweiten und Förderprogramme bis zum
Maßstab von Demonstrationsanlagen neu aufzulegen.
Hindernisse, die Unternehmensgründungen erschwe-
ren, sind zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zur
Förderung von Startups zu beschließen.
Der Schutz vor Industriespionage ist insbesondere
durch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Si-
cherheit und der Sicherheit der Datennetze zu verbes-
sern.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima 67
K A P I T E L 1 4
Verkehrswege erhalten und
ausbauen, Wohnungsbau
verstärken, ländlichen Raum
entwickeln
14.1 Verkehr
Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausge-
bautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernver-
kehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des
Bundes verbleiben. Die LKW-Maut muss nach tatsächlicher
Fahrbahnbelastung durch schwere Achslasten erhoben
werden, dabei ist pro Fahrzeug die Anzahl der Achsen und
deren Achslast zu erfassen. Jeder Euro der LKW-Maut muss
zusätzlich in die Infrastruktur fließen.
Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte
Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Diesel-
fahrzeuge, lehnt die AfD ab.
Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendecken-
des Tempolimit und erfolglose Umweltzonen. Umweltzonen
haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaube-
mission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen.
Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang
vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will
deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruk-
tur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der
Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und
öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern
und Museen.
Im Einzelnen fordern wir:
Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen
im Straßen- und Schienennetz,
ein Konjunkturprogramm Infrastruktur,
keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Pro-
jekten der öffentlichen Infrastruktur,
Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfern-
verkehr unter Berücksichtigung moderner Logistik-
konzepte,
Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bun-
desverkehrsplan,
keine PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut,
Abschaffung der Umweltzonen,
kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen,
ein nationales Flughafenkonzept.
14.2 Wohnungsbau
Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und
teuer. Die Neubautätigkeit kann unter den vorliegenden
Rahmenbedingungen nicht mithalten.
Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse“
verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen.
Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Miet-
preisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in
den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den
dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln 69
Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den
Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: Die
Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Bauge-
biete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine
Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vor-
schriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie.
Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der
öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen und genossen-
schaftliches Wohnen zu fördern. Mieter, deren Einkommen
nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu
unterstützen.
Mieter und Eigentümer von Wohnraum sollen durch die
Senkung der Grund- sowie Grunderwerbsteuer entlastet
werden.
Im Einzelnen fordern wir:
Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmen-
bedingungen verstärkt werden
Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden
Baustandards müssen vereinfacht und Bürokratie
abgebaut werden
Staatliche Vorgaben sind zu entschlacken
Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt
werden
14.3 Den ländlichen Raum stärken
Wir unterstützen die Stärkung der ländlichen Infrastruktur.
Die dort lebenden Menschen haben einen Anspruch auf ange-
messene Infrastruktur, auch wenn die Besiedlungsdichte gering
ist.
Damit wird zusätzlich der anhaltende Wanderungsdruck aus
den ländlichen Gebieten auf die Ballungszentren gemildert.
Hierzu sollen die Anbindung an das schnelle Datennetz und
die Anbindung an das überörtliche Straßen- und Schienennetz
verbessert werden.
70 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln
K A P I T E L 1 5
Umwelt-, Natur- und Tier-
schutz, Verbraucherschutz
und Landwirtschaft
15.1 Wasserversorgung gehört in die öffentliche
Hand
Die AfD befürwortet die kleinteilige Wasserversorgung
durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an
den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasserauf-
bereitung und am Verteilnetz muss in öffentlicher Hand und
damit in den Händen der Bürger verbleiben.
Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung
des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab.
Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wass-
erwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf
es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer,
die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausge-
nommen.
15.2 Ausbau der Windenergie stoppen
Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg, ökono-
misch absurd und ökologisch kontraproduktiv.
Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab,
denn er bringt mehr Schaden als Nutzen.
Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an
Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen
für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten
sind. Anerkannte Studien zeigen seit Jahren die verheerende
Wirkung von Windkraftanlagen auf geschützte Vögel und
Fledermäuse. Gravierend sind auch die gesundheitlichen
Schadwirkungen auf den Menschen durch Schattenschlag
und Lärmemission. Die flächendeckende Zerstörung unserer
Landschaften ist die Folge von Windparks wie von zusätzli-
chen Stromtrassen. Bei der Standortwahl sind die Menschen
vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen.
15.3 Lärmschutz verbessern
Lärm verursacht Stress und macht krank. Lärm ist das
durch weite Teile der Bevölkerung am stärksten wahrgenom-
mene Umweltproblem. Die bisherigen Anstrengungen zur
Lärmvorsorge und insbesondere zur Lärmsanierung reichen
nicht aus.
Die AfD setzt sich deshalb für ein zielgerichtetes Investiti-
onsprogramm für den Lärmschutz ein.
15.4 Verbraucherschutz
Der Schutz der Verbraucher ist für die AfD einer der
zentralen Politikbereiche. Er ist eine Querschnittsaufgabe
und umfasst eine verbraucherfreundliche Wirtschaftspolitik
genauso wie Teile der Sozial-, Rechts-, Umwelt- und Ge-
sundheitspolitik. Da die Verbraucherschutzpolitik heute in
hohem Maß EU-gesteuert ist, will die AfD die Zuständigkeit
für Verbraucherschutz nach Deutschland zurückholen.
Wir setzen uns deshalb für eine Renationalisierung des
Verbraucherschutzes ein.
72 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft
Die AfD setzt sich für vermehrte Produktprüfungen durch
Stärkung der Gewerbeaufsicht ein und fordert eine transpa-
rente Kennzeichnung von Lebensmitteln mit verbraucher-
freundlichen, genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen
und Qualität. Wir wollen die Verbraucherorganisationen
durch ausreichendes Stiftungskapital stärken, um ihre Unab-
hängigkeit zu erhalten.
Die offenen Grenzen des Binnenmarkts haben zu einer
starken Zunahme unsicherer und gefährlicher Produkte
geführt. Hersteller und Importeure können sich die Unbe-
denklichkeit ihrer Produkte weitgehend selbst bescheinigen.
Dieser Entwicklung muss durch eine bessere personelle und
materielle Ausstattung der Gewerbeaufsicht und Produkt-
prüfung, vor allem bei Lebensmitteln, Kinderspielzeugen
und Elektrogeräten, begegnet werden.
15.5 Tierschutz: Tierquälerisches Schlachten
verbieten
Die AfD setzt sich für eine mitfühlende und würdevolle
Behandlung aller Tiere ein. Dies bezieht sich auf die Hal-
tung, den Transport und die Schlachtung. Tierschutzgesetze
müssen gleichermaßen für alle gelten.
Den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch
aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten) lehnt die AfD
ab.
Wir fordern eine ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Nr.
2 TierSchG. Länder wie Schweden, Niederlande, Schweiz,
Polen, Norwegen, Island, Liechtenstein und Dänemark sind
für uns in dieser Hinsicht Vorbild.
15.6 Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft
Die AfD steht zur Förderung von landwirtschaftlichen Fa-
milienbetrieben und Genossenschaften. Die Globalisierung
bewerten wir im Bereich der Landwirtschaft kritisch. Bü-
rokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder
wollen wir abbauen. Wir wenden uns gegen die negativen
Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten
von Umwelt, Mensch und Tier. Unsere landwirtschaftlichen
Familienbetriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden,
von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien
zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihres
Hofs zu tätigen.
15.6.1 Regionalisierung und Direktvermarktung
Wir wollen die regionale Lebensmittelerzeugung und Di-
rektvermarktung durch bäuerliche Betriebe stärken. Hinder-
liche Vorschriften sind zu beseitigen.
Regionale Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen
sparen Ressourcen, garantieren lokale Arbeitsplätze und ma-
chen das Land attraktiv. Wir fordern auch in diesem Bereich
eine Rückführung der Gesetzgebungskompetenzen von der
EU auf die Länderebene.
Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft 73
15.6.2 Alte Kultursorten erhalten
Alte Kultursorten gehören zum kollektiven Eigentum aller
Menschen. Dennoch müssen hohe Gebühren für die Anmel-
dung uralter Sorten gezahlt werden, wenn diese vermarktet
werden sollen. Diese Klausel im Saatgutverkehrsgesetz
schützt große Konzerne vor der Konkurrenz durch Klein-
betriebe. Durch die Erlaubnis, alte Kultursorten lizenzfrei
vermehren zu können, wird die Sortenvielfalt beim Endver-
braucher breiter werden.
Die AfD fordert die Aufhebung aller Handelsbeschrän-
kungen für alte Nutzpflanzensorten.
15.6.3 Rahmenbedingungen für Kleingärten und
Kleintierhaltungen verbessern
Wer Lebensmittel selbst erzeugt, weiß um ihren Wert.
Nutzgartenbesitzer und Kleintierhalter gewinnen frische Le-
bensmittel, erhalten die genetische Vielfalt und leisten einen
Beitrag für die Krisenvorsorge.
Um weiterhin breiten Bevölkerungsschichten diesen Zu-
gang zu ermöglichen, will die AfD die Rechtssicherheit von
Kleingärten und Kleintierhaltungen stärken und Regularien
abbauen.
15.6.4 Für eine gentechnikfreie deutsche
Landwirtschaft
Die AfD setzt sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel
aus der deutschen Landwirtschaft ein. Der streng kontrol-
lierte Einsatz der Gentechnik in Forschung und Wissen-
schaft bleibt erlaubt.
74 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft

für
V.i.S.d.P.:
Alternative für Deutschland (AfD),
vertreten durch den Vorstand,
dieser vertreten durch die Bundessprecher
Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen
Schillstraße 9, 10785 Berlin
Deutschland
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