Wahlprogramme der AFD

Grundsatzprogramm
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 Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND. Präambel 06 1 | Demokratie und Grundwerte 07 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 09 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger 09 1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten 10 1.4 Trennung von Amt und Mandat 10 1.5 Macht der Parteien beschränken 11 1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen 11 1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat 12 1.5.3 Verkleinerung des Bundestages 12 1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen 13 1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk 13 1.6 Lobbyismus eindämmen 13 1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier 14 1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung 14 2 | Europa und Euro 15 2.1 Ein Europa der Vaterländer 17 2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben 17 2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen 18 2.4 Volksabstimmung über den EURO 18 2.5 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 21 3 | Innere Sicherheit und Justiz 23 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern 25 3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe 25 3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen 26 3.4 Opferschutz statt Täterschutz 26 3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden 26 3.6 Kein Datenschutz für Täter 27 3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen 27 3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor 27 3.9 Deutsche Grenzen schützen 27 2 Programm für Deutschland | Inhalt 4 | Außen- und Sicherheitspolitik 28 4.1 Vereinte Nationen reformieren 30 4.2 NATO als Verteidigungsbündnis 30 4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur 31 4.4 Bundeswehr stärken 31 4.4.1 Keine europäische Armee 31 4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen 32 4.5 Entwicklungshilfe 32 5 | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 34 5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien 36 5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten 36 5.3 Mindestlohn beibehalten 36 5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme 36 5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen 37 5.4.2 “Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt 37 5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen 37 5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten 37 6 | Familien und Kinder 39 6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild 41 6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung 41 6.3 Mehr Unterstützung für Familien 42 6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise 42 6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen 43 6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken 44 6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene 44 7 | Kultur, Sprache und Identität 45 7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten 47 7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus 47 7.3 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 47 7.4 Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien 48 7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen 48 7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung 48 7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland 49 7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein 49 7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden 49 7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen 50 7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum 50 8 | Schule, Hochschule und Forschung 51 8.1 Forschung und Lehre: In Freiheit und als Einheit 52 8.1.1 Autonomie durch Grundfinanzierung stärken 52 8.1.2 Förderung der “Gender-Forschung” beenden 52 8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen 52 8.1.4 Studienanforderungen erhöhen 53 8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung 53 8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust 53 8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben 53 8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken 54 8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben 54 8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten 54 8.2.6 Keine Inklusion “um jeden Preis”. Förder- und Sonderschulen erhalten 54 8.2.7 Koranschulen schließen. Islamkunde in den Ethikunterricht integrieren 55 8.2.8 Keine Sonderrechte für muslimische Schüler 55 8.3 Nein zu “Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung 55 8.3.1 Keine “geschlechterneutrale” Umgestaltung der deutschen Sprache 55 8.3.2 Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich und ungerecht 56 3 Programm für Deutschland | Inhalt 9 | Einwanderung, Integration und Asyl 57 9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 59 9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel 59 9.1.2 Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht 60 9.2 Einwanderung aus EU-Staaten 61 9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten 62 9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen 63 9.5 Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen 63 9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern, nichts verschweigen 64 9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration 65 10 | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 66 10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand 67 10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft 67 10.3 Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten 67 10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen 68 10.5 Bürokratie abbauen 68 10.6 Den Technologiestandort Deutschland voranbringen 68 10.7 Staatliche Subventionen reduzieren und befristen 69 10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger 69 10.9 Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft 69 10.10 Digitalisierung als Chance und Herausforderung 69 10.10.1 Quelloffene Software und sichere Hardware 69 10.10.2 Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht 70 10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren 70 10.11 Verbraucherschutz modernisieren und stärken 70 10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen 71 10.11.2 Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz 71 10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen 71 10.11.4 Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern 71 11 | Finanzen und Steuern 72 11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif 74 11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben 74 11.3 Familiensplitting einführen 74 11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen 75 11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren 75 11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten 75 11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen 75 11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken 76 11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen 76 11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben 76 11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen 77 12 | Energiepolitik 78 12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen 79 12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar 80 12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern: Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz abschaffen 81 12.4 Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen 82 12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen, nicht ohne Bürgerbeteiligung 82 12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen. Bis dahin Laufzeitverlängerung 83 13 | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 84 13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt 86 13.2 Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen 86 13.3 Tiere sind fühlende Wesen 86 13.4 Schächten 87 13.5 Gentechnik 87 13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen 88 13.7 Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur 88 13.8 Flächenkonkurrenz: Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft 88 4 Programm für Deutschland | Inhalt 14 | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 89 14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau 91 14.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby 91 14.3 Straßen- und Schienennetz : Substanz erhalten 92 14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr: Auf Schiene und Wasser verlagern 92 14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen 92 14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum 93 14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen 94 14.8 Stadtentwicklung: Nachverdichten, aber Bausünden verhindern 95 Präambel. MUT ZU DEUTSCHLAND. FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN. Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unter- schiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedli- cher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werde- gang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflich- tet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternati- ve haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können. Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feind- seligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbre- chen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten. 6 Programm für Deutschland | Präambel Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirt- schaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kulturel- ler Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deut- schen Volkes dauerhaft erhalten. Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungs- mitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deut- schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft er- füllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm. K A P I T E L 1 Demokratie und Grundwerte DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswun- der und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirt- schaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben. Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewu- chert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik. Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantas- tbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt. 8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehl- entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern heraus- gebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informatio- nen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden. 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wir- ken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschlie- ßen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köp- fe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schwei- zer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts. Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger ge- meinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interes- sengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsenta- tiven Demokratien zu beobachten. Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungs- rahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können. Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehun- gen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen beson- derer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhan- dene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland be- vorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen. Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein diffe- renziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst bleibt. Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. 9 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideolo- gien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Hö- herentwicklung der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich. Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossen und offen für überraschende Wendungen und Aufbrüche, aber auch für Krisen und Katastrophen. Insofern wird es auch niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine Situation, in der Politik gänzlich aufhört und das Ringen um den richti- gen politischen Weg überflüssig wird. Freiheit, Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder Generation aufs Neue errungen und gesichert werden. Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst bleiben. Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedin- gungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann. Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratie- und rechtsstaats- gefährdend. Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Akti- onismus und wahlwirksamer Effekthascherei. Als ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger. Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Gesche- hen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen. 1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deut- schen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt. Die Gewaltenteilung - eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie - ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beein- trächtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kont- rolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kont- rollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Das gleiche gilt für partei- politische Netzwerke, sofern diese über persönliche Bezie- hungen der Amts- und Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen. 1.4 Trennung von Amt und Mandat Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzge- bende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD will hier gegensteuern. Jeder Beamte muss beim Eintritt in ein deutsches Parlament - dem Prinzip der Gewaltentei- lung folgend - sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Parla- mentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatz- 10 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte los abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwal- tung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffent- lichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richterstellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatron- age ist unter Strafe zu stellen. 1.5 Macht der Parteien beschränken Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Par- teien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur di- rekt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren. Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Par- tei geht die Entfremdung vom Wähler einher. 1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden. Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien. Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahl- kampfkostenerstattung geschaffen. Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden. Danach haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich wiederkehrende Zahlungen. Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen EURO. Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 EURO pro Monat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jähr- liche Kosten in Höhe von 172 Millionen für ca. 7.000 Mitar- beiter. Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen EURO. Ohne direkten Zusam- menhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zu- weisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millio- nen EURO. Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, wel- che im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 11 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustu- fen. Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung. Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinan- zierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird. Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparen- te und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Recht- sprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unter- werfen. Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden. 1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher aus- genutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu mi- nimieren. Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her. Dem Wäh- ler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung. In Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusam- mensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert. Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusam- mensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeord- netenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wähler- stimmen knüpfen. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente. 1.5.3 Verkleinerung des Bundestages Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente. Eine Reduzierung der Zahl von derzeit etwa 2.500 Parlamentariern und der mit dieser einhergehenden Verwaltung würde zu einer enor- men Kosteneinsparung und Erhöhung der Arbeitsqualität führen. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis im Vergleich 1:600.000. Für den Bundestag erachten wir die vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentari- ern als Obergrenze für völlig ausreichend. Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. 12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirt- schaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerfli- cher Lobbyismus sind die Folge. Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen. Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeord- nete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete. 1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversamm- lung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur ande- ren Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und par- teienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk. 13 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.6 Lobbyismus eindämmen Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeits- kraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss ein- gedämmt werden. Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für un- sere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen. Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Auf- gabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung. Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunst- kreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeord- nete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglie- der strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vor- bildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt ha- ben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen. 1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersver- sorgung der Bundestagsabgeordneten. Sie haben sich ein Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleis- tungen vorsieht. Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre) haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch von derzeit 6.130 EURO erreicht, im Vergleich hierzu erhält ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahren und jahrelanger Rentenbeitragszahlungen eine Bruttomo- natsrente von unter 1.200 EURO. Die AfD möchte das kost- spielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versor- gungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren und z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen. 1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichswei- se kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steu- erverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüber- schreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Rege- lung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestra- fung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen. 14 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte K A P I T E L 2 Europa und Euro EUROPA UND EURO Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regio- nalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundes- staat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemein- schaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. 16 Programm für Deutschland | Europa und Euro Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet. Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im beste- henden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an. 2.1 Ein Europa der Vaterländer Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirt- schaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion und zentralistische Tendenzen. Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemo- kratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemo- kratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demo- kratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich. 2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln. Dies geschah trotz der Volks- abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenann- ten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt. Die politische Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkun- digen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Biegen und 17 Programm für Deutschland | Europa und Euro Brechen durchsetzen. Wir fordern im Gegenteil das Subsi- diaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompeten- zen an die Nationalstaaten zurückzugeben. Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangs- läufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren. Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Nur sie können diese hinreichend sichern. Die Versprechen, durch multi- nationale Großstaaten und internationale Organisationen einen Ersatz für funktionierende demokratische National- staaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nicht einhaltbar. Es handelt sich dabei um ideengeschichtlich alte Utopien. Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die Menschen gebracht. Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung. Interna- tionale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu Frieden und Prosperität beigetragen. Doch die Europäische Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage gibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig. Die Alter- native für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab. Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehr- heitswillen der europäischen Völker zu einem Einheits- staat umgestalten. Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben. Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kom- mission und das Parlament sind unzureichend demokratisch legitimiert. Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bür- gerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines über- bordenden Macht- und Verwaltungsapparates begünstigt. 2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamt- europäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaa- ten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken. Eine formelle gemein- same Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Aus- wärtigen Dienst. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemein- schaftlich zu agieren. Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staa- ten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war. Beitritte nichteuro- päischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab. In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen. 18 Programm für Deutschland | Europa und Euro 2.4 Volksabstimmung über den EURO Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschlie- ßen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsver- bund eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen Unterschieden. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat es sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Währungs- union geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWG nicht hinausgehen dürfen. Die Einführung des EURO war von Anfang an ein rein politisches Projekt. Alle Warnungen von Ökonomen und Historikern wurden ignoriert. Seit 1999 waren die EURO-Wechselkurse der nationalen Währun- gen im heutigen EURO-Raum festgeschrieben, und es kam auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen. Damit waren den Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabding- baren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelang erfolgreich ausgeglichen hatten. Der notwendige Ausgleich von Produktivitätsunterschieden durch nominale Auf- und Abwertungen wird seitdem durch den EURO verhindert. Die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Eurostaa- ten werden damit verringert. Die EURO-Zone ist daher seit vielen Jahren vom Durchschnitt des weltweiten Wirtschafts- wachstums abgehängt. Dem Anspruch von Lissabon nach sollte sie die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszo- ne der Welt” werden. Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt er- zwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögen- stransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig. Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und beson- ders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch über interventionistische, rechtswidrige, permanente und weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank) von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen aufrecht erhalten werden. Aber diese Hilfen mittels EFSF (Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäi- scher Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Out- right“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die struktur- und kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähig- keit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten zu beheben. Die Nehmerländer der „Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden. Auf diese Weise wird die in den EU-Verträgen limitierte Schuldentragfähigkeit dieser Länder mit unabsehbaren Fol- gen überspannt. Die Transferzahlungen verstärken bereits aufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwi- schen den Geber- und Nehmerstaaten, so dass die Kosten, den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen weit übersteigen und die europäischen Integrationsmög- 19 Programm für Deutschland | Europa und Euro lichkeiten überdehnen. Schon mittelfristig sind die poli- tisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten. Die Kredit- und Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaran- ten Deutschland zu groß. Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi- schen Union)). Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveräni- tätsrechte ein. Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe- nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen. Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen. Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist un- glaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein Missachten der Auflagen gibt. Da die EURO-Zone den Fall einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute Kredite selbst dann nicht verweigert, wenn Auflagen für die Kre- ditvergabe nicht erfüllt sind. Damit sind die Geberländer immer erpressbar – ein gravierender Konstruktionsfehler der EU-Vertragspolitik. Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Aus der Währungsunion entwickelte sich zwangsläufig eine Schuldenunion. Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zusam- menlebens der Völker, welche die Eurokratie in diese Schick- salsgemeinschaft gezwungen hat. Seine Installation führte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen. Da Krisen- länder unter dem Dach der Einheitswährung gezwungen sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch reale, „interne Abwer- tungen“ und eine damit verbundene energische Sparpolitik („Austeritätspolitik“) wiederherzustellen anstatt dafür eigene Währungsspielräume auszunutzen, sind innereuropäische Spannungen eine systembedingte Folge des EURO. Der EURO und die damit zusammenhängenden „Ret- tungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für eine „EU-Wirt- schaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten. Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungs- risiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu keiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatungen nationaler Parlamente. Der EURO kann und darf als kontinentales Großexperiment nicht fortgeführt werden. Das Vermächtnis aus der Geschichte Europas ist der demokratische Rechts- staat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten. Die Installation des EURO-Währungsraums ist geeignet, diese kulturellen Errungenschaften zu zerstören. Um dem vorzubeugen, muss das waghalsige Experiment unverzüglich abgebrochen werden. Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser „Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund auszutreten. Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden. Die AfD geht dabei 20 Programm für Deutschland | Europa und Euro von folgender Erkenntnis aus: Die Korrektur einer fast 20-jährigen Fehlentwicklung wird sehr schmerzhaft. Doch sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren ist. Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten dringend geboten. Die mit diesem Ausstieg verbundenen einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger sein als die, welche ein Verbleiben im EURO-Verbund mit sich bringt. Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken. Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die EU- RO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw. Vertragsvereitelung zu berufen. Ein Austritt Deutschlands aus der Währungs- union ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrun- gen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemein- schaft verfehlt wird. Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehl- entwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der EURO-Zone geht. Generell verlieren dann alle Vereinba- rungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswäh- rung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit. Der ESM vergibt sofort keine neuen Kredite mehr, die mit dem deutschen Anteil besichert sind, und er wird für Deutschland abgewickelt. Die anderen Rettungsmechanismen laufen für Deutschland aus. Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstru- mente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt. 2.5 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäf- ten. Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungs- und Transferunion über die bereits in der Wäh- rungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus. Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen. Damit können jene Staaten, die schon bisher ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele verfehlt haben, mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemein- schaft getragen werden, vor allem von Deutschland. Praxis war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der Defizite durch andere). Nunmehr sollen auch die kommunal verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden, der Haftung aller für alle. Geplant ist dies unter den Stichworten „Bankenunion“ und „europäische Einlagensi- cherung“. Unter dem Dach der EZB ist bereits eine Aufsicht über alle betroffenen Banken geschaffen worden. Als Vorwand dient die Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durch einheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können. In der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen 21 Programm für Deutschland | Europa und Euro gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen Geschäftsbanken. Wir treten dafür ein, die nationale Sou- veränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebens- wichtig. Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen. Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung auf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Händen liegen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Standards. Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften auf- zustellen und durchzusetzen. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD errei- chen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind. Die Haf- tung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden. Systemrelevante Banken müssen im Fall einer dro- henden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenka- pital rekapitalisiert werden. Die fast unverzinslichen Spar- guthaben und Girokontenbestände sind davon unter allen Die AfD verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen. Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern. Umständen auszunehmen. Fremdkapitalgeber, Manager und Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten. Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben. Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Banken- wesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Bankenkrise. Deshalb fordern wir, dass Ban- ken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten. Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand. Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerläss- lich. Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenban- ken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein. 22 Programm für Deutschland | Europa und Euro K A P I T E L 3 Innere Sicherheit und Justiz INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bür- ger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten. Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher. Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie. 24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejeni- gen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitäts- belastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden. Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befrei- ungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Aus- länderbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben. 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Poli- zeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen. Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und Ländern einheitliche Standards gelten. Zur besseren Evalu- ierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen. Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justi- zorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechts- systems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger arbeiten. Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendli- chen Serientätern wiederherstellen. Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht. Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung zu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Sie ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei sind selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderun- gen an ein faires Verfahren zu wahren. Die Möglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleu- nigten Strafverfahrens zu verbessern. Das Rechtsmittelsys- tem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen mög- lich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden. 3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbst- verwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unter- stützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richter- bundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwal- tungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Wir wollen die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. 25 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuer- wehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftat- bestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen. 3.4 Opferschutz statt Täterschutz Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern. Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halb- herzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Ab- schiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen. Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu ent- schärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit aus- ländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungs- prinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Ver- lust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. 3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingrif- fe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürger- rechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kri- minalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waf- fenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und ande- re Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat. Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden. 26 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.6 Kein Datenschutz für Täter Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müs- sen gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informati- onelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen. Ziel muss es sein, die Lebensbe- dingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern. In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Daten- schutz für Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungs- rechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt. 3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger be- kämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden recht- lichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organi- sierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Auswei- sungsgrund einzuführen. 3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor Eine leistungsfähige Justiz im Zivil- und Arbeitsrecht wie auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.B. Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar. Zügig und effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv. Bessere personelle wie sach- liche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und daher zu stärken. Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und unechte Rückwirkung. 3.9 Deutsche Grenzen schützen Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefähr- dungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können. Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen. 27 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz K A P I T E L 4 Außen- und Sicherheitspolitik AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose An- passungspolitik. Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicher- heitspolitik beeinflussen und steuern. Sicherheitspolitische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert. Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten. Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müs- sen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen. 29 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deut- schen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu ent- wickeln und zu pflegen. In internationalen Bündnissen und Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Zusammenarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt. 4.1 Vereinte Nationen reformieren Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Verein- ten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt. Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu ent- schärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Eu- ropa entgegenzuwirken. Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Orga- nisationen und international agierende Konzerne, die Ein- fluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftli- chen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken. Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren. Den verän- derten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung getragen werden. Als eine weltweit anerkannte Nation und als dritt- größter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den frü- heren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feind- staatenklausel grundlegend gewandelt. Es bleibt die Aufga- be, diese nun endgültig zu streichen. Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten. 4.2 Nato als Verteidigungsbündnis Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis be- schränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähig- keiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden. Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streit- kräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen. Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten. Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht. Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können. Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Si- cherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberech- tigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stimmen Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspoliti- schen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. 30 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik sich in wichtigen internationalen Fragen ab. Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden. Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein. 4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Friedens- ordnung ist die OSZE. Ihre Rolle in europäischen Konflikten wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen. Ziel ist es, Krisen- regionen zu stabilisieren. Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht ge- lingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen. Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die außen- und sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren. Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationa- len Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberech- tigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen. 4.4 Bundeswehr stärken Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt ein- satzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutsch- land als gleichberechtigten Partner wahrnehmen. 4.4.1 Keine europäische Armee Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfei- ler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bünd- nispartner ein. Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Füh- rung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internatio- nalen Standards entsprechen, die gründlich und an den mo- dernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten. Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehr- technische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien nati- onal unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. 31 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbün- deten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Ausrüstung der Streitkräf- te müssen sich nach deren Aufgaben und den außen- und sicherheitspolitischen Erfordernissen richten. Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren. Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und abzu- wehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenla- ge lehnt die AfD ab. 4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokrati- schen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streit- kräften als Regelfall an. Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, 32 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deut- schen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbil- dung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrer- satzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen. 4.5 Entwicklungshilfe Entwicklungshilfe sollte stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. Hiervon zu trennen ist die humanitäre Hilfe, die sogenann- ten Transfers. Es liegt im deutschen Interesse, wenn die Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. Angesichts des riesigen Bedarfs an Unterstützung der Ent- wicklungsländer einerseits und der Begrenztheit der Mittel andererseits ist angezeigt, die Maßnahmen zu konzentrieren. Nur solche Projekte sind zu unterstützen, die das Empfän- gerland bzw. die einheimischen Unternehmen nach Ablauf der Projektdauer ohne fremde Hilfe selbständig weiterfüh- ren können. Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher- heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen. Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Ge- samtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswär- tige Amt eingegliedert werden. Die Entwicklungshilfe-Orga- nisationen in Deutschland (GIZ, KfW Kapitalhilfe, etc.) sind zu straffen und besser zu koordinieren. Vorrang in der Entwicklungshilfe haben Maßnahmen, die investiv und organisatorisch durch private Unternehmen vor Ort begleitet werden können. Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachtei- lig ist. 33 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik K A P I T E L 5 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbst- bestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen. Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbe- dingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen angemesse- nen Ordnungsrahmen schaffen. Dieser Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschränken, die viel leisten können und wollen, und gleichzeitig dieje- nigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen ge- währleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politik- feldern moderner Staatlichkeit. 35 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze auf- gespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusam- mengefügt werden müssen. Dieser Zustand währt seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzge- bung nicht vereinbar. Zudem sind ungezählte Einzelfragen Gegenstand einer unübersichtlichen und regional unter- schiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eine angemes- sene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehr möglich macht. Daher ist es dringend geboten, ein Arbeitsgesetzbuch zu schaffen, dass sowohl die Einzelgesetze systematisch zusammenführt als auch der überbordenden und uneinheit- lichen Rechtsprechung ein Ende bereitet. 5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter. Das entspricht ei- ner flächendeckenden Ausdehnung des bereits praktizierten „Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem SGB II. Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz soll zweckmäßigerweise die Finanzverwaltung auszahlen. Dabei handelt es sich ohnehin um eine steuerliche Familienför- derung, die der Bundesagentur für Arbeit lediglich gemäß § 368 Abs. 3 SGB II übertragen ist. Die kommunal organi- sierten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichen Leistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit. 36 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik Daneben betreuen sie die Berufsanfänger. Alle Anliegen be- zogen auf „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde, das kommunale Jobcenter, geklärt. 5.3 Mindestlohn beibehalten Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigra- tion zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersver- sorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhin- dern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeiti- ger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutsch- land befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten. 5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialver- sicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Er- ziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren. Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale „Jobcenter“ übertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale „Jobcenter“. 5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt. Familienarmut und eine anhaltend niedrige Geburtenrate sind die Folge. Kinder werden in Politik und Medien als karrierehemmender Ballast darge- stellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell anzuerkennen. Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa. Grund ist zum einen eine Zunahme der Kinderlosen, zum anderen ein Rückgang der Mehrkindfamilien. Wenn wir dieser demografischen Fehlentwicklung nicht gegensteuern, werden unsere Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungs- systeme zusammenbrechen. Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands. Das betrifft auch die Sozialversicherungen. Nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig bleiben. Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunter. 5.4.2 „Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alter- native zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungs- betrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie 37 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglich- keiten sind auszuschließen. 5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen Ein reformiertes Renten- und Steuersystem soll sicherstel- len, dass kinderreiche Familien aus unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht mehr am Rande des Existenz- minimums leben müssen und ausreichende eigene Renten- ansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehr- kindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden. 5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Pflegende Angehörige werden oft mit organi- satorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Familienangehörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken. In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der Pfle- gebedürftigen zu Hause gepflegt. Dabei sind die Pflegesätze für Pflegedienste in allen Pflegestufen doppelt so hoch wie die für eine Pflege durch Angehörige. Wer durch die Erziehung von Kindern im Beruf zurückstecken musste, ist im Alter bei der Rente benachteiligt. Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher bei der Rente berücksichtigen. Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche Pflege sind das Beratungsangebot für pflegewillige Angehö- rige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflege- dienstleister anzugleichen. Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozia- len Sicherungssysteme werden. 38 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik K A P I T E L 6 Familien und Kinder FAMILIEN UND KINDER Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung. Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen ge- wachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates. 40 Programm für Deutschland | Familien und Kinder 6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittel- punkt der Familienpolitik werden. Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstande- ner Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt. Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionel- len Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwor- tung für ihre Kinder. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt. Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen. Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wer- tediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft. 41 Programm für Deutschland | Familien und Kinder Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung. 6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden. Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ kon- stanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem bestanderhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede dritte. Familien mit mehr als zwei Kindern finden sich über- wiegend in sozial schwächeren Schichten, während in der Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen immer weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Familien sinkt. Auch sind jährlich rund 100.000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung kontinuierlich an, so dass sich die Bevölkerungsstruktur gravierend ändert. Im Jahr 2060 werden Prognosen des Statistischen Bundesamts zufolge nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen in Deutschland leben gegenüber 81 Millionen 2015. Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge haben. Die sozialen Sicherungssysteme werden in eine finan- zielle Schieflage geraten. Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regie- rungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Quali- fikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten. Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Beschäftigungsniveau erreichen. Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den eth- nisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwan- derung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Integration und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden. Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Min- oritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens. Der durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken. Durch eine größere Wertschätzung der Elternarbeit sowie einer Bildungs- und Familienpolitik, die sich an den Be- dürfnissen von Familien orientiert und junge Menschen zur Familiengründung ermutigt, soll die Geburtenrate mittel- bis langfristig wieder ein tragfähiges Niveau erreichen. Die Lücke zwischen Kinderwunsch, den nach wie vor 90 Prozent der jungen Deutschen hegen, und der Zahl der geborenen 42 Programm für Deutschland | Familien und Kinder Kinder soweit wie möglich zu schließen, sehen wir als zentra- le politische Aufgabe. 6.3 Mehr Unterstützung für Familien So muss eine alternative Familienpolitik die Familie als wertegebende Grundeinheit finanziell und ideell stärken. Die derzeit bestehenden finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen erleiden, müssen korrigiert werden. Insbesondere muss es auch in den bildungsna- hen, mittleren Einkommensschichten wieder möglich sein, zukunftsgerichtet für eine große Familie zu sorgen, ohne sich dabei einem Armutsrisiko auszusetzen. Ein geeignetes Mittel dafür wäre z.B. die Bereitstellung zinsloser Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum, deren Schuld- summe sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Die vielschichtigen Hürden für Akademikerinnen, sich schon während des Studiums oder in den ersten Berufsjahren für ein Kind zu entscheiden, wollen wir beseitigen. Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen werden. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfami- lien möchte die AfD dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden. 6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise Gleichzeitig mit dem Anheben der Geburtenrate sind die vorhandenen Potentiale in Deutschland besser auszuschöp- fen. Hierzu dienen eine optimierte Aus- und Weiterbildung sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit. Neben dem Ausmaß der körperlichen Belastung durch den jeweili- gen Beruf sollte z.B. auch die Anzahl der Kinder, für die ein Wer ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, soll entsprechend früher in Rente gehen dürfen als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen wollten oder konnten. Rentner während seiner Erwerbstätigkeit aufgekommen ist, für den Zeitpunkt des abschlagsfreien Renteneintritts aus- schlaggebend sein. Die nach wie vor Millionen zählenden Ar- beitslosen sowie die Leistungsbereitschaft einer zunehmend aktiveren älteren Bevölkerung dürfen nicht vernachlässigt werden. In Mangelberufen sind adäquate Arbeitsbedingun- gen und eine marktgerechte Entlohnung geboten. Schließlich gilt es, die fortgesetzte Abwanderung eigener (Hoch-)Quali- fizierter zu vermeiden. Bereits ausgewanderte Deutsche sind mit speziell auf sie zugeschnittenen Initiativen zur Rückkehr zu motivieren. Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in Deutschland als einem der am dichtesten besiedelten Länder der Welt kein Tabu sein. Neue Techniken der Automatisie- rung und Digitalisierung bieten Deutschland die Chance, auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften die Wirtschaftskraft Deutschlands ohne gravierende Wohl- standsverluste zu erhalten. Mittels der skizzierten familien- und migrationspolitischen Maßnahmen soll eine krisenhafte Zuspitzung der demografi- schen Entwicklung vermieden und langfristig eine stabilere Bevölkerungsstruktur herbeigeführt werden. 6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Be- treuung muss wieder Rechnung getragen werden. Eltern kleiner Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit zu nehmen. Wir brauchen eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne eine Diskriminierung elterlicher Betreuung. 43 Programm für Deutschland | Familien und Kinder Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsper- son ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bindungs- und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bin- dung ermöglicht, im Vordergrund steht. Die Krippenbetreu- ung darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden. Statt- dessen sollen die häusliche Erziehung und Fremdbetreuung gleichberechtigt nebeneinander stehen. Eine tatsächliche Wahlfreiheit schließt elterliche und familiennahe Betreuung durch Großeltern, Kinderfrauen und Tagesmütter mit ein, wobei alle Betreuungsformen finanziell realisierbar sein müssen. Die Qualität in Krippen muss sich insbesondere hinsichtlich des Betreuungsschlüssels an international geforderten Stan- dards orientieren. Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder zu Gewissenskonflikten führen. Familie und Beruf sind nur vereinbar, wenn junge Eltern ausreichend Zeit haben, um ihrer Elternrolle und ihrer Erziehungspflicht gerecht zu werden. Daher hält die AfD ein Umdenken in der Arbeitswelt für förderlich. Weder familienbedingte Erwerbspausen noch Teilzeitarbeit sollten sich negativ auf den beruflichen Status und die weitere berufliche Entwicklung auswirken. Kinder brauchen beide Eltern: Nach einer Trennung soll es für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleistet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilzuhaben. 6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belas- tungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger korrigie- ren. Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich derzeit vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Aus- übung des Erziehungsrechts. Nach einer Trennung muss es für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleis- tet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilzuhaben. Die Anzahl Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern nimmt in Deutschland stetig zu, obwohl dieses Lebensmo- dell in der Regel gravierende Nachteile für alle Beteiligten, insbesondere aber für die betroffenen Kinder mit sich bringt. Zusätzlich zu der emotional belastenden Situation sind sowohl die Alleinerziehenden als auch die Unterhaltspflichti- gen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Die AfD strebt eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Renten- recht an. Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisa- tionen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschritt- lichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propa- gieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken. 44 Programm für Deutschland | Familien und Kinder 6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkom- menskultur für Neu- und Ungeborene ein. In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Dabei liegt nur bei drei bis vier Prozent eine medizinische oder kriminologische In- dikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermög- licht. Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneiden- de Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langan- haltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen. Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Ein- klang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir for- dern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem Zusammenhang zu vereinfachen. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären. Die Alternative für Deutschland steht für eine Kultur des Lebens und ist in Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. K A P I T E L 7 Kultur, Sprache und Identität KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturna- tionen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentli- che Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet. Kultur ist außerdem die zentrale Klammer, in der sich auch ein neues Politikverständnis sehen muss. Unser aller Iden- tität ist vorrangig kulturell determiniert. Sie kann nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden. Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbunden- heit wahrnimmt, fördert und schützt. 46 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung. 7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten Die AfD erachtet es als eines ihrer vorrangigen politischen Ziele, dieses große Kulturerbe für die kommenden Genera- tionen nicht nur zu bewahren, sondern es im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und seine unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten. Deutsch- land wird weltweit auch wegen seiner einzigartigen Thea- ter- und Orchesterlandschaft beachtet. Die AfD setzt sich dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären. 7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zwei- tens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt. Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern. Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesell- schaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbst- bewusst verteidigen. 47 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.3 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität Unsere Kultur ist untrennbar verbunden mit der über Jahr- hunderte gewachsenen deutschen Sprache. Diese spiegelt auf vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Selbstverständ- nis dieses Raumes in der Mitte Europas und die Werthaltun- gen der Deutschen wider, die sich zwar stets verändern, aber dennoch einen einzigartigen Kernbestand aufweisen. Das Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu schützen. Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Län- der folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrie- ben werden. Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen re- gionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Mensch- heit langfristig zu erhalten und zu stärken. Dabei einzube- ziehen sind das Goethe-Institut und andere kulturpolitische Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienför- derprogramme usw. nach Kräften zu fördern. Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird. Im Inland sieht die AfD mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab. Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden. 7.4 Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportuni- täten ausrichten. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzu- brechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst. Kulturpolitik im engeren Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbe- reich der Länder verbleiben. Die Erhaltung und Förderung der vielfältigen kulturellen Landschaft sowie die Stärkung der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrichtungen sind Anlie- gen der AfD. 7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grund- rechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommu- nikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Me- dien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutsch- land. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzu- schaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunk- kontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt. Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wert- volle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die not- wendigen Einnahmen dafür erzielt. 7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Men- schenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer is- lamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-de- mokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unse- rer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvor- schriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und Die Zwangsfinanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. 48 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität unseren Werten unvereinbar. Dies wird auch durch die für die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung vom 4.8.1990 dokumentiert. 7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbrei- tung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integ- riert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren. 7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Religiöse Satire und Karika- turen sind ebenfalls von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“. 7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze rich- ten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Is- lam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet. Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht ver- größern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar. Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universi- täten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland. 49 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssym- bol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren. 7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Islamische Organisationen erstreben den Körperschaftssta- tus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken. Vor- aussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts. Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse. 7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleie- rung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig. 50 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit wi- derspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann. K A P I T E L 8 Schule, Hochschule und Forschung 8.1 Forschung und Lehre: in Freiheit und als Einheit Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokrati- schen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft muss frei von ideologischen Zwängen sein. Das Ethos der Wissenschaft, zu dem die Kritikfähigkeit, Unvoreingenom- menheit und der Respekt vor anderen Wissenschaftlern und ihren Leistungen gehört, ist zu stärken. Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden. Die Einheit von Forschung und Lehre ist das Alleinstellungs- merkmal der Universitäten und Hochschulen mit Universi- tätsstatus. Deshalb sollten ausschließlich diese das Promo- tions- und Habilitationsrecht besitzen. 8.1.1 Autonomie durch Grundfinanzierung stärken Deutschland verfügt über eine differenzierte Hochschul- landschaft von Universitäten und Fachhochschulen, über die Kunst- und Musikhochschulen bis zu den Theologischen und Pädagogischen Hochschulen. Sie erfüllen auf hohem Niveau unterschiedliche Aufgaben und Ziele. Um den Anschluss an die internationale Spitzenforschung und Lehre wieder zu erreichen, sind Universitäten entsprechend auszustatten. Die Studienabschlüsse müssen wieder klare Inhalte und Fertigkeiten vermitteln und ein eindeutiges Profil haben. Pä- dagogische Hochschulen für Grund-, Haupt- und Realschul- lehramt sind flächendeckend wieder einzuführen. Berufsbe- zogene Studienfächer und das duale System sind zu stärken. Auch kleine Fächer müssen erhalten werden, um die Vielfalt der Lehre und Forschung zu bewahren. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Verga- be von staatlichen Drittmitteln durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen. 8.1.2 Förderung der „Gender-Forschung” beenden Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden ge- nügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielset- zung primär politisch motiviert ist. Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden. 8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen (Bolo- gna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff. Speziell nach dem Bachelor-Abschluss ist die Qualifikation der Absolventen für den Arbeitsmarkt häufig nicht zufriedenstellend. Unbescha- det der Gültigkeit erworbener Bachelor- und Mastergrade fordert die AfD die Rückkehr zu den bewährten Studien- abschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen und den entsprechenden Regularien. Bei diesen Studiengängen sind 52 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Bestehende Gender-Profes- suren sollen nicht mehr nach- besetzt, laufende Gender- Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden. Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos möglich. Planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Stu- dienerfolg und Frauenanteil lehnen wir ab. Auch für Studie- nabschlüsse darf es keine Quoten geben. 8.1.4 Studienanforderungen erhöhen Die AfD begrüßt die zentrale Rolle der MINT-Fächer (Ma- thematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes. Es soll Aufnahmeprüfungen insbesondere für technische, na- turwissenschaftliche und medizinische Studienfächer geben. Ständig sinkende schulische Anforderungen haben dazu ge- führt, dass mit bestandenem Abitur die Hochschulreife nicht mehr gesichert ist. Die Anforderungen an Studenten dürfen sich keinesfalls dem gesunkenen Niveau anpassen, sondern müssen sich an den international höchsten Standards aus- richten. Die AfD fordert deshalb leistungs- und eignungsbe- zogene Auswahlverfahren für verschiedene Hochschultypen. Es gilt „Qualität vor Quantität“. 8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschu- le anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip. Schüler haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren. 8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden. Eben- falls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur verantwortungsvollen Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Es ist falsch, Eltern und Jugendlichen einzureden, nur derjenige Bildungsweg sei erfolgreich, der zu einer Hochschule führe. Ein gegliedertes Schulsystem muss die Begabungen und Stärken von Schü- lern erkennen und fördern. 8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren Schul- abgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkei- ten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen der Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanfor- derungen und Notengebung müssen bundesweit vergleich- bar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung werden. 53 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung Schüler haben unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. 8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Das entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird. Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungs- berechtigten angemessen zu ahnden. Die Wahlfreiheit zwi- schen Halbtags- und Ganztagsklassen muss erhalten bleiben. 8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktri- nation sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Ziel der schulischen Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende Bürger sein. Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexuali- tät im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstre- aming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minder- heit werden. 8.2.5 Duale berufliche Bildung stärken und erhalten Die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademi- kerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungs- berufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden. Berufliche Fach- und Meisterschulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Ler- nens erhalten und gestärkt werden. 8.2.6 Keine Inklusion um „jeden Preis”. Förder- und Sonderschulen erhalten Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen stellt unsere bewährten Förder- und Sonderschulen keines- wegs in Frage. Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt. Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ verursacht erhebliche Kosten und hemmt behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Eltern sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken. 54 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ lehnen wir ab. Die AfD setzt sich für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. 8.2.7 Koranschulen schließen. Islamkunde in den Ethikunterricht integrieren Soweit ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsun- terricht stattfindet, fordern wir eine Islamkunde in deutscher Sprache für alle muslimischen Schüler. Die Lehrer sollten von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten ausgebildet werden, die nicht von islamischen Verbänden beeinflusst sein dürfen. Solange der Islam keine echte Reformation durchlaufen hat, fordern wir die Schlie- ßung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Ge- fahr einer radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination. 8.2.8 Keine Sonderrechte für muslimische Schüler Wir lehnen Sonderrechte für muslimische Schüler ab und fordern die Teilnahme am Sportunterricht und an Klas- senfahrten ohne Ausnahme. Muslimische Schüler und ihre Eltern haben auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu akzeptieren. 8.3 Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexu- alisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche „Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstal- tung der deutschen Sprache sind zu stoppen. Gleichberechti- gung muss wieder Chancengleichheit bedeuten. Viele der im Bereich des „Gender-Mainstreamings” ver- tretenen Ansichten widersprechen den Ergebnissen der Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung. Wir wenden uns daher gegen jede staatli- che Förderung von „Gender-Studies“. Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Un- terschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Ge- schlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab. Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krip- pen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identi- tät einzustellen. 8.3.1 Keine „geschlechterneutrale” Umgestaltung der deutschen Sprache Die deutsche Sprache wird abstrus umgestaltet, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachge- brauch wiederfindet. Die AfD lehnt die behördlich verord- neten geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache ab. 55 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen. 8.3.2 Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich und ungerecht Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen. Die AfD vertritt die Meinung, dass Quoten kein geeignetes Mittel zur Gleichberechtigung von Mann und Frau darstellen. Auch die Einrichtung spezieller Frauenstudiengänge lehnen wir ab. Die AfD unterstreicht stattdessen die grundrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau (im Sin- ne von Chancengleichheit). Eine Gleichstellungspolitik im Sinne von Ergebnisgleichheit lehnt die AfD hingegen ab. 56 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung K A P I T E L 9 Einwanderung, Integration und Asyl EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung ver- antwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen. Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unan- gepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien. Fehl- entwicklungen im Asyl- und Einwanderungsbereich sollen um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Mei- nung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abge- lenkt werden. Eine offene Diskussion wird damit verhindert. Das alles führt zu ungerechten Pauschalverdächtigungen ge- genüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten auslän- dischen Mitbürger als auch der rechtstreuen Asylbewerber. Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein. Niemand darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu sagen. Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch auf diesem Politikfeld wieder zur uneingeschränkten Geltung verholfen werden. 58 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, sei- ner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt haben. Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach Deutschland ein. Damit ist es de facto ein Einwanderungs- land, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechts- rahmen gäbe. Kanada und Australien sind uns Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozi- al- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln. Der deutsche „Sonderweg“ hingegen führt bisher fast ausschließ- lich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeits- markt. Das will die AfD ändern: wir fordern einen Paradigmen- wechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zu- wanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien. 9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Euro- pa heraus. Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriege- rische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten. Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flücht- lingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik. Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Echte Flüchtlinge will auch die AfD schüt- zen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert. Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspru- chen. Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffe- nen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. Dazu soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Part- nerländern Rückkehrhilfen gewähren. Es dient dem inneren und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimat- landes leisten. Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt werden. Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Hu- manitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden. Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnah- meeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten. 59 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschütz- te Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Standard und ortsüblicher Grundversorgung einrichten. Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsge- lände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht. In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhal- ten. Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahms- los zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet. Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht. An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine ungere- gelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkon- trollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu ver- hindern. Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktionali- tät der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung. Dies schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein. Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institu- tionelle Garantie) ersetzen. Die Genfer Konvention von 1951 und andere, veraltete supra- und internationale Abkommen sind an die globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massenmigrationen anzupassen. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden. Die Entscheider des Bundesamts für Migration und Flücht- linge mussten seit Ende 2014 die Pauschalanerkennung gan- zer Volksgruppen vornehmen, anstatt Einzelentscheidungen zu treffen. Nachprüfungen von Identität, Herkunft, Staats- angehörigkeit usw. fanden nicht statt, was zum Missbrauch geradezu einlädt. Die Entscheider müssen wieder unabhän- gig von Weisungen werden, wie dies bis 2002 der Fall war. Nur so lässt sich ihre politische Instrumentalisierung zur Steuerung der Anerkennungsquote verhindern. Auch die Lebensbedingungen in heimatnahen Flüchtlingsla- gern in Folge von Kriegen müssen auf einem Niveau gehal- ten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig macht. Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die Bewäl- tigung der irregulären Migration im Inland aufwenden müs- sen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen, und den Auswanderungsdruck dort vermindern. 9.1.2 Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deut- sche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten 60 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwande- rung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberech- tigt sind. Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf man- nigfache Weise sabotiert. Daran beteiligt sind die Ausrei- sepflichtigen, inländische Helfer und teilweise auch die Herkunftsländer. Kampagnen der Einwanderungslobby und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte. Landesre- gierungen halten sich häufig nicht an das Bundes-Abschie- berecht, verschleppen seine Durchsetzung und setzen es vielfach praktisch außer Kraft. Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden. Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfa- chen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht ge- schieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen. Die Ausländerbehörden müssen auf die unein- geschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüg- lich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehöri- gen werden. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Ob- struktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbe- schaffung und Täuschungen der Behörden sind zu ahnden. Altfall- und Bleiberechtsregelungen wollen wir streichen, denn als „Belohnung“ für langjährige Verweigerungshaltung konterkarieren sie diese Absicht. Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Ge- rade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutsch- land beantragt hat, kann – ggf. durch Gewährung einmaliger Starthilfe - zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden. Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebens- grundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten. 9.2 Einwanderung aus EU-Staaten Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprä- gung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungs- bewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt. Zwar sieht das deutsche Recht - in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie - gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern. Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Um- gehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten rechtlichen Sicherungen. 61 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgreifen- de Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rech- ten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen. Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken, dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienan- gehörige möglich ist. Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglich- keit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozial- leistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen. Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend geändert werden. 9.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwan- derung aus der EU gedeckt werden kann. Im Vordergrund stehen die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirt- schafts- und Kulturnation. Für den Arbeitsmarkt qualifi- zierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen. Die langjährigen Erfahrungen anderer westlicher Einwanderungsländer müssen wir uns zu Nutze machen. Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzu- wanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeits- kräften muss in erster Linie über die vollständige Erschlie- ßung der einheimischen Potentiale erfolgen. Hierzu zählen eine umfassende Aus- und Weiterbildung, die Integration von immer noch Millionen zählenden Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden. Teilweise kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten dazu beitra- gen. Auch die fortgesetzte Auswanderung inländischer Hochqua- lifizierter muss reduziert und die bereits Ausgewanderten müssen zur Rückkehr ermutigt werden. Die Anwerbung in Drittländern kommt erst dann zum Zuge, wenn zuvor sämt- liche dieser Möglichkeiten zur Arbeitskräftegewinnung und -qualifizierung genutzt wurden. Die gesteuerte Einwande- rung aus Drittstaaten ist jedoch kein Weg, um die demogra- fische Krise zu lösen. Die ungesteuerte, überwiegend illegale Zuwanderung von Unqualifizierten auf dem Umweg der Asylantragstellung steigert das Fachkräftepotential nicht. Deutschland steht mit anderen Hochtechnologienationen in einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifizierter Zuwanderer. Das rechtliche Instrumentarium, um in diesem Wettstreit bestehen zu können, bedarf einer durchgreifenden Überarbeitung. Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Ver- hältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein. Es muss in erster Linie auf Einwanderungswillige aus dem Ausland Anwendung finden. Nur in Einzelfällen sollte es auch schon in Deutschland befindlichen Ausländern ohne Daueraufent- haltsberechtigung offen stehen, wie zum Beispiel Ausländern aus Drittstaaten, die in Deutschland ein Studium absolviert haben. 62 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualita- tiven Kriterien. Im Vor- dergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprach- kenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend sein. Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu be- stimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveräni- tät; das muss uneingeschränkt auch für Deutschland gelten. 9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert. Um mit Einwanderern in der Zukunft friedlich zusammenleben zu können, ist deren Integration unerlässlich. Nur so lässt sich auch das weitere Vordringen von Gegen- und Parallelgesell- schaften in unserem Land verhindern. Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts. Assi- milation als weitestgehende Form der Integration ist zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpas- sen, nicht umgekehrt. Eine fortgesetzte Zuwanderung von Menschen mit denkbar schlechten Integrationsaussichten verschärft die bestehenden Probleme und ist daher unver- antwortlich. Gute Integrationsaussichten müssen für eine Einreise mit der Absicht eines dauerhaften Aufenthalts künftig Bedingung sein. Der Daueraufenthalt setzt gelunge- ne Integration voraus. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufent- haltsrecht verlieren können. Der hohe Standard unseres Bildungssystems ist der wich- tigste Grund für die Stellung Deutschlands als eine der führenden Wirtschaftsnationen. Eine Absenkung der schu- lischen und beruflichen Anforderungen aus Gründen einer vermeintlich besseren Integration darf es nicht geben. 9.5 Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen Einwanderung in die sozialen Systeme ist Alltag. Beispiele liefert die Rechts- und Lebenswirklichkeit aller Zu- und Ein- wanderungsgruppen. Angebliche Sicherungsmechanismen entpuppen sich als wirkungslos, als von der Rechtsprechung außer Kraft gesetzt, durch EU-Recht relativiert oder als äu- ßerst betrugsanfällig. Niedrigqualifizierte wandern überwiegend über missbräuch- liche Asylanträge zu und sind auf die steuerfinanzierten sozi- alen Sicherungssysteme angewiesen. Qualifizierte Einwande- rer bevorzugen Staaten mit geringer Steuerlast. Ausnahmslos jeder Asylantragsteller wandert in das soziale System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprüche zustehen. Nach seiner Anerkennung gilt dasselbe für nach- ziehende Familienmitglieder. Die AfD fordert, die schran- kenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkann- te Asylbewerber zu beenden, weil dies sonst einen direkten und dauerhaften Nachzug in das soziale Netz ermöglicht. Die Kosten der Massenzuwanderung sind intransparent. 63 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Schätzungen erreichen Größenordnungen von hunderten Milliarden EURO. Es reicht nicht, nur die Zahl der Sozial- leistungsempfänger mit dem Regelsatz zu multiplizieren. Hinzu kommt eine enorme Fülle versteckter Kosten für die Flüchtlingsbetreuung und -versorgung auf allen Verwal- tungsebenen. Im Gefolge der Massenzuwanderung ist eine kartellähnliche Migrationsindustrie entstanden, die vieler- orts die Preise diktiert. Es gibt keine umfassende Kosten- analyse und -darstellung. Sie ist der politischen Führung in Bund und Ländern auch höchst unerwünscht. Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grund- sätzlich neu zu ordnen. Die Kosten sollen auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt werden. Die wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln muss auch im Einwanderungssektor konsequent durchge- setzt werden. Einen „Flüchtlings-Soli“ lehnt die AfD vehe- ment ab. Zu den Kosten der Einwanderung gehören nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Kosten. Die Staatsangehörigkeit von SGB-II-Beziehern wird nicht aufgeschlüsselt und ist geheim. Damit ist die Zahl der als asylberechtigt Anerkannten, die dauerhaft im sozialen Netz verbleiben, nicht bekannt. Integrationserfolge oder -misser- folge können auf diese Weise nicht evaluiert werden. Die AfD fordert auch hier vollständige Transparenz. 9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern, nichts verschweigen Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die für eine Integration erforderlichen Qualifikationen werden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. In ihrer Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen. Enttäuschte Hoffnungen auf Wohlstand bergen die Gefahr, dass viele in die Kriminalität abgleiten. Nicht nur im Schlepptau der ungeregelten Massenzuwan- derung steigt die Kriminalität an. Gleiches gilt hinsichtlich fehlender Grenzkontrollen zu einigen östlichen EU-Mit- gliedsstaaten. Doch Statistiken über den Asyl- oder Migrati- onshintergrund der Tatverdächtigen bzw. Täter werden aus politischen Gründen kaum geführt, geheim gehalten oder geschönt. Teilweise verschweigen oder verharmlosen öffent- liche Stellen und Medien die durch die Asylzuwanderung verursachten Probleme. Eine Reform der Kriminalstatistik ist daher Ziel der AfD. Einwanderungsbedingte Kriminalität ist wegen ihrer Ein- bettung in Familien-, Clan- und kulturelle Strukturen und aufgrund der Sprachbarriere sehr schwer zu bekämpfen. Der derzeitige Rechtszustand, nach dem aufenthaltsbeendende Maßnahmen für diese Straftäter kaum möglich sind, muss geändert werden. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schnel- ler das Aufenthaltsrecht entziehen zu können. Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungs- bedingten Kriminalität. 64 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwande- rungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen. Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden. Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwan- derungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asyl- und Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein. Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlini- en im Einwanderungs- und Asylbereich mit ein, die zur Ent- machtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben. 9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Ab- schluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt. Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatsan- gehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schlei- chenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staats- angehörigkeit erweitert. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deut- schen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätz- lich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht aus- schließt. Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen. 65 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl K A P I T E L 1 0 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staats- quote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Vorteil und zum allgemeinen Wohl zu schließen, zwischen verschie- denen Anbietern, Produkten, Dienstleistungen oder Arbeits- plätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen, aber auch ein mögliches Scheitern selbst zu verant- worten. Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer un- abhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhin- dern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in- und ausländische Investoren kalkulierbar sein. Dies durchzuset- zen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik. 10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ord- nungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wil- helm Röpke entwickelt und von Ludwig Erhard umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwort- lichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigen- tums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechen- der Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirt- schaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Markt- wirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiel- lose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Wäh- rungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt. 10.3 Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten Den Außenhandel will die AfD ebenso marktwirtschaftlich ausrichten wie die inländische Wirtschaftsordnung. Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandel- sorganisation zu regeln. Handelsabkommen sollen deut- sche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist zu beachten. Inländische wie ausländische Unternehmen müs- sen rechtlich gleichgestellt werden. Unsere Bürger bleiben der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden. 67 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. 10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohl- stands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Handels- schranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. Au- ßenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeu- tung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen. Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkom- men, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozial- und Umweltstandards zu berücksichtigen. Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes befinden. Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sind transparent zu führen und mögliche Abkommen offenzulegen. Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrech- ten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen. Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsab- kommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidun- gen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jeder- zeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist. Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausge- wogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestal- tet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen. Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt. In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investi- tionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausge- hen, in nationaler Kompetenz. Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitima- tion gewährleistet. 10.5 Bürokratie abbauen Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front dere- gulieren und Bürokratie abbauen. Mit Sorge beobachten wir zu viele und ineffiziente Regulierungen. Wir wollen unter- nehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgrün- dern dadurch helfen, dass wir bürokratische Hindernisse beseitigen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit beste- hender Regeln. 10.6 Den Technologiestandort Deutschland voran- bringen Die AfD will den Standort Deutschland durch eine innova- tions- und technologiefördernde Politik weiter voranbringen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähi- ge Produkte umgesetzt werden können. Unternehmergeist wollen wir fördern. Die Selbständigkeit soll auch für junge Menschen wieder eine echte, erstrebenswerte Option werden und nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument miss- braucht werden, um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten. Die AfD will ein investitions- und innovati- onsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. 68 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.7 Staatliche Subventionen reduzieren und befristen Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kom- munen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschafts- politisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Aus- nahmefällen unternehmerisch tätig sein. Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentli- chen Hand aus. 10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jewei- ligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträ- ge lehnt die AfD ab. 10.9 Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik.Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Bran- che. Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag für den Mittelstand im Bürokratieabbau und einem Ende der Über- regulierung. Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen als beim Mittelstand. Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmun- gen oder auch beim Mindestlohn. Und nicht zuletzt legen wir unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbe- dingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat. 10.10 Digitalisierung als Chance und Herausforderung Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche, übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert die Kommunikation in hohem Maße. Aus diesem Grund ist entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten. Die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlich- keit brauchen einen starken Datenschutz. Die AfD setzt sich für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) ein. 10.10.1 Quelloffene Software und sichere Hardware Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit sensiblen Daten der Bevölkerung. Dabei werden in der Regel Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer Hersteller eingesetzt. Für Sicherheitsaktualisierungen kön- nen diese Hersteller jederzeit auf diese Computer zugreifen. Die Benutzer haben keine Möglichkeit die Aktualisierungen zu prüfen. Diese Zugriffsmöglichkeiten sind intransparent und können auch durch Cyber-Kriminelle oder Geheim- Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat. 69 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz dienste ausgenutzt werden. Die Angriffsvektoren für einen Cyber-Krieg sind dadurch vielfältiger. Die AfD fordert deshalb zumindest für die öffentliche Ver- waltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die Hardware der Ver- waltungen ist aus Sicherheitsgründen zentral zu beschaffen und auf Manipulationen zu prüfen. Eine im Inland erfolgte Montage geprüfter Hardwarekomponenten wird die sicher- heitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen. 10.10.2 Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software. Die Industrie ist ebenfalls betroffen. Ein ungewollter Infor- mationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrschein- lich. So kann die Forderung nach nationalen Software-Ent- wicklungen auch als Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit deutscher Unternehmen gesehen werden, die durch In- dustriespionage jährlich viele Milliarden EURO verlieren. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kom- munikation als Bürgerrecht an. 10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende, hoheitliche Aufgabe. Sie geht über den rein technischen Vorgang hinaus, und bedarf ähn- lich wie der Umgang mit historischen Artefakten in einem Museum der professionellen Fürsorge, die durch Experten für deutsche Sprache und Literatur zu leisten ist. Möglichen Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen digitalisierter deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung vorzubeugen. 10.11 Verbraucherschutz modernisieren und stärken Der Verbraucherschutz muss verbessert und den sich schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedin- gungen angepasst werden. Wir wollen Transparenz durch Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen. Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschützender Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbrau- cherzentralen. Kompetenzen im Verbraucherschutz, die an die Europäische Union abgegeben wurden, sind nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und ggf. in nationale Kontrolle zurückzuführen. Europäische oder internationale Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwä- chung erreichter Schutzniveaus führen. 70 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen Die in Deutschland im größeren Umfang in Verkehr gebrach- ten Lebensmittel müssen mit genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität besser und verständlicher ge- kennzeichnet werden. Chemisch angereicherte funktionelle Lebensmittel sowie Nahrungsergänzungsmittel sind unter pharmazeutische Prüfverfahren zu stellen. In Langzeitstudi- en ist die Unbedenklichkeit nachzuweisen. 10.11.2 Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen (geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse ent- gegenzuwirken. Wir wollen, dass diese Tests häufiger und regelmäßig durchgeführt werden. 10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen Waren, die möglicherweise risikobehaftete chemische Stoffe enthalten, sind einem strengen Prüfverfahren zu unterzie- hen, bevor sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen. Dies gilt besonders für importierte Textilien und Kinderspielzeug. Kinderspielzeug und für Kinder hergestell- te Gebrauchsgegenstände müssen frei sein von Kunststoff- weichmachern und anderen schädigenden Substanzen. Hier wie auch bei anderen Produktgruppen dürfen Konformitäts- zeichen wie z.B. das CE-Zeichen nur nach neutralen Fremd- prüfungen verwendet werden. 10.11.4 Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern Wasser ist lebensnotwendig, aber zunehmend belastet. Im Abwasser finden sich neben Nitraten immer mehr Medika- mentenrückstände, Nanopartikel, Plastikfäden und Dro- genrückstände. Die Analyse und Aufbereitung des Wassers zu Trinkwasser muss sich diesen neuen Herausforderungen stellen. Die Wasseraufbereitung ist zu modernisieren und zu verbessern. Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasser- kreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verrin- gert werden, damit Trinkwasser in Zukunft nicht zu einer Gesundheitsgefahr für die Verbraucher wird. Die kommuna- len, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir un- terstützen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisie- rung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab. 71 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz K A P I T E L 1 1 Finanzen und Steuern FINANZEN UND STEUERN Wir wollen Deutschland reformieren. Das geht nicht ohne eine umfassende Reform des Steuerrechts. Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet. 73 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden. Der geltende Steuertarif bewirkt eine übermäßige Belastung vor allem der Mittelschicht und führt zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression. Die kalte Progression wollen wir durch eine Indexierung des Stufentarifs beseitigen. Die Indexierung er- fasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugs- fähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu vermeiden. Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe ge- sellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeits- aufwand bei Unternehmen und Behörden. Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und Einzelunternehmern müssen rechtsformunabhängig über alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unter- liegen. 11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begrenzen. Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen der Bürger zu reduzieren. Die AfD will die Bürger nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten. Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Ver- hältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können. Steuererhöhungen und neue Steuern darf es nur im Rahmen der Steuer- und Abgabenbremse geben. 11.3 Familiensplitting einführen Eltern, die Kinder bekommen und großziehen, haben für ihre Erwerbsbiographie erhebliche Erschwernisse. Zudem entstehen ihnen gegenüber Kinderlosen erhöhte Lebenshal- tungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht ange- messen berücksichtigt werden. Daher liegt es nahe, analog dem heutigen Ehegattensplitting, die Gesamtfamilie als Erwerbsgemeinschaft zu verstehen. Das hat zur Folge, dass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglie- der durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird. Die jeweiligen Teilbeträge werden dann einzeln versteuert. Die Summe der so ermittelten Teilbeträge ergibt die Gesamt- steuerschuld (Familiensplitting). Seine tiefere Berechtigung erfährt diese Betrachtungsweise dadurch, dass die Kinder regelhaft die späteren Abgabebürger werden, welche die Gemeinschaftslasten des Staates für alle Bürger zu tragen haben. 74 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet. 11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommu- nen ein. In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält. Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestal- tung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen. Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermö- gensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig von der wirt- schaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben. Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteu- ertem Einkommen entstanden sind. Sowohl der Verwal- tungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal. Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittel- standsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation. Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen Aufgabe führen. Zudem lassen sich verschiedene Vermö- gensformen nicht rechtssicher bewerten. 11.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuer- recht harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßi- gungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben. Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunternehmer erweitern. 11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibe- halten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuer- systeme. Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuerer- hebungsrecht der Europäischen Union. 11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuer- wie auch das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben. Die Mög- lichkeit zur Kontenabfrage steht den Behörden offen. Die Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden steigen drama- tisch. Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertan werden. Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden. Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steu- ergeheimnis ausgehöhlt. Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. 75 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwor- tet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union. Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein. 11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörper- schaften. Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regio- nale Eigen- und Besonderheiten gepflegt werden können. Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen. Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen. Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichs- leistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer. Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Bund, Länder und Kom- munen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren. Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen. Wir fordern eigenverantwort- liche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen. Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Ret- tungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind. 11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaus- halten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Nachfolgende Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurz- sichtigen Schuldenpolitik auferlegt werden. Hierzu müssen wir die staatliche Verschuldung planmäßig verringern, um insbesondere auch höhere Zinsaufwendungen im Falle eines allgemein steigenden Zinsniveaus bewältigen zu können. Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf Dauer aufrechterhalten werden. 11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir tre- ten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichte- ter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat un- terstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terror- absichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberan- griffs. Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeige- führte Überschuldung von Staaten. Mit der Bargeldabschaf- 76 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern fung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wert- speicher massiv eingeschränkt. Sie würde die überfallartige finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungs- sparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Ne- gativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zah- lungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bank- kunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitä- re Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwi- schen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminali- tätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft. 11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst. Die Zentral- banken verfolgen eine interventionistisch-künstliche Null- zinspolitik und werden diese wohl fortsetzen – bis hin zu negativen Zinssätzen. Solche schweren Eingriffe in die finan- ziellen Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger führen letztlich zwingend zu einem nicht wünschenswerten weite- ren Machtzuwachs des Staates und des Finanzsektors. Aus Sorge um unser Geld werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig sind. Damit Deutschland bei einer demokratischen Entschei- dung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, sollte das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland gelagert werden. 77 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, wollen wir das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland aufbewahren. K A P I T E L 1 2 Energiepolitik 12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Kli- maschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen. Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussa- gen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden. Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Tem- peraturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC-Modelle können diese Klimaänderun- gen nicht erklären. Im 20. Jahrhundert stieg die globale Mitteltemperatur um etwa 0,8 Grad. Seit Ende der 90er Jahre des letzten Jahr- hunderts gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Prog- nosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind. IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus. Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ missbraucht die deutsche Regie- rung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen Trans- formation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönli- che und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird. Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissio- nen um mehr als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken. Auf dem Weg dorthin wird auch unsere bisher sichere Stromversorgung destabilisiert und weiter verteuert, außerdem soll die Wär- meerzeugung durch fossile Energieträger praktisch auf Null gebracht werden. Die AfD sagt daher „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“. Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen. CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt. 79 Programm für Deutschland | Energiepolitik Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen. 12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und um- weltverträglich sein. Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben. Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversor- gung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturland- schaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr. Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt be- ständig zwischen Null und voller Leistung. Die installierte Leistung dieser volatilen Stromerzeuger beträgt bereits mehr als 80 Gigawatt und müsste daher ausreichen, Deutschland selbst bei maximalem Verbrauch vollständig mit Strom zu versorgen. Real aber haben diese „EE-Anlagen“ in der Vergangenheit im Durchschnitt nur einen Bruchteil ihrer Nennleistung geliefert, an vielen Tagen im Jahr sogar nur wenige Prozent. Deshalb können diese Anlagen kein einziges herkömmliches Großkraftwerk ersetzen. Außerdem erzwin- gen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu weiteren erheblichen Kosten führt. Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzsta- bilität. Entsprechend stark ist die Zahl der stabilisierenden Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis hin zum Totalausfall zu vermeiden. Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klima- schutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Das geschieht durch staatliche Zwangsver- marktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung. Die Kosten dieser Subven- tionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt. Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Ver- mögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern. Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert geblieben. Große Flächen, auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industrie- gebiete - mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer EE-Anlagen stößt an Grenzen. Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss. Gegentei- lige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt. Überschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspei- chern möglich. Aber die gibt es nicht. Es gilt der Satz: „Ohne große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.“ Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungs- und europarechtswidrig 80 Programm für Deutschland | Energiepolitik Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. einstufen. Es wird u.a. aufgezeigt, dass die EEG-Umlage zu Unrecht von dem Stromkunden erhoben wird. Das einzig zulässige Finanzierungsinstrument sei die Steuer. Das EEG enthalte auch keine Verpflichtung der Letztverbraucher, die EEG-Umlage zu zahlen. Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzu- schaffen. Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen. Die AfD will einzelne Energieträger weder bevorzugen noch benachteiligen. Wir wollen die Vorrangeinspeisung von Strom generell abschaffen. Quoten-/Auktionsmodelle, um mit ihnen staatlich-planwirtschaftliche Ziele in der Ener- giepolitik durchzusetzen, lehnen wir ab. Netzkosten sind auf alle Stromerzeuger verursachungsgerecht umzulegen. Die Stromsteuer wollen wir streichen und so die Stromkunden sofort entlasten. Unser Ziel ist es, das deutsche Stromversor- gungssystem wieder auf jenen Stand der Technik zu bringen, der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung sicherstellt. Die AfD wird sich dafür einset- zen, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig einge- stufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. 12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern: Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abschaffen Durch Verbrennen von Erdgas, Öl und Kohle werden etwa 80 Prozent der global verbrauchten Primärenergie erzeugt und dabei jenes CO2 freigesetzt, das für einen von Menschen induzierten Klimawandel verantwortlich sein soll. Ein Groß- teil dieser Energie wird für das Erzeugen von Wärme und Kälte in Gebäuden eingesetzt. Da die Dekarbonisierung bis 2050 den CO2-Ausstoß um mehr als 85 Prozent verringern soll, sind die Gebäude nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechend stark zu dämmen. Die erforderliche Restwärme ist gemäß Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) weitestgehend durch „Erneuerbare Energien“ (EE) zu erzeugen. Wie bei EEG und Energiewende reden Regierung und Profiteure die erforderlichen Kosten zum Umsetzen dieser Maßnahmen klein oder verschweigen sie. Die Kosten liegen auch in diesem Fall bei mehr als 3.000 Milliarden EURO. Tragen müssen diese zusätzlichen Kosten die Gebäudeeigner und Mieter. Wie von Fachleuten nachgewiesen, werden die erhofften Wirkungen nur bei wenigen Gebäudekonstrukti- onen mit zuvor sehr schlechter Wärmedämmung erreicht. Daneben verursacht das Dämmen an den Gebäuden häufig massive Schäden, als Folge z.B. von mangelhaftem Luftaus- tausch, aber auch von Durchfeuchtung, Algen- und Pilzbe- fall der Außenwände. Historische und denkmalgeschützte Fassaden werden zerstört. Zudem erhöhen die überwiegend genutzten Dämmmaterialen aus Polystyrol (Hartschaum- platten) die Brandgefahr. Ein messbar geringerer Energieverbrauch wird hingegen nur selten erreicht. Oft tritt das Gegenteil ein, da die Dämm- materialien das Eindringen der durch die Sonne erzeugten Wärme verhindern. Für die Erzeugung von Wärme und Kälte sind die EE gegenüber der Energie aus fossilen und Kernbrennstoffen auch langfristig nicht wettbewerbsfähig. Die seit Jahren immer wieder beschworenen Verknappungs- szenarien sind stillschweigend aufgegeben worden. High- tech-Wärme- und Kälteanlagen - z.B. unter Nutzung der 81 Programm für Deutschland | Energiepolitik Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden ist zu beenden. Brennwerttechnik und der Kraft-Wärme-Kopplung – lassen für EE nur einen geringen Spielraum. Hierzu zählt die Nut- zung von Erd- und Luftwärme mittels Wärmepumpen oder Solarthermie. Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wär- medämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäu- den ist zu beenden. EnEV und EEWärmeG führen zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtferti- gung für Luxussanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Ein- kommen kaum noch bezahlbar. Auch aus diesen Gründen setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen. 12.4 Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen Die „Erneuerbaren Energien“ lieferten 2014 etwa 11 Pro- zent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie. Gut 7 Prozent oder zwei Drittel wurden aus Biomasse gewonnen. Das teilt sich auf zu je 3,3 Prozent in die Wärme- und die Stromerzeugung und zu 0,8 Prozent in die Herstellung von Biotreibstoffen. Die Wärmeenergie aus Biomasse wird sowohl zu Heizzwe- cken als auch für Prozesse in der Industrie eingesetzt. Der Strom aus Biomasse wird über das EEG massiv subventio- niert. Die Stromgestehungskosten über Biogasanlagen sind mit bis zu 215 EURO je Megawattstunde am höchsten. Der Betrieb solcher Anlagen im ländlichen Raum belastet häufig die Umwelt. Biotreibstoffe werden in großtechnischen Anla- gen produziert und über ein Quotensystem indirekt subven- tioniert. Die Zwangsbeimischung erhöhte den Preis von Die- sel und Benzin 2014 um etwa 0,4 Cent je Liter. Wegen des geringen Wirkungsgrades der Photosynthese von weniger als ein Prozent ist der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflä- che für Bioenergie unangemessen groß. Sie steht damit in Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln. Dagegen ist es sinnvoll, für das Gewinnen von Bioenergie biologische Abfälle zu verwerten. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen. 12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen, nicht ohne Bürgerbeteiligung Das „Fracking” genannte Verfahren zur Erschließung unter- irdischer Energieträger bringt Risiken mit sich, eröffnet aber auch neue Möglichkeiten der Energieversorgung. Wir wollen die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach den bestehenden strengen deutschen Umwelt- und Bergbauge- setzen erforschen. Sollten die Risiken beherrschbar erschei- nen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen. Daher setzt sich die AfD dafür ein, das im April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive „Fra- cking-Gesetz“ zurückzuziehen. Über die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Fra- cking im Vergleich zu den realen Risiken ist die Bevölkerung sachlich zu informieren. Den kommerziellen Einsatz des Fra- cking zur Erdöl- und Erdgasförderung an neuen Standorten 82 Programm für Deutschland | Energiepolitik Wir setzen uns dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen. lehnt die AfD ab, solange die Energieversorgung Deutsch- lands anderweitig sichergestellt ist. Die endgültige Entschei- dung über den Einsatz der Fracking-Technik an geeigneten Standorten müssen letztlich die vor Ort betroffenen Bürger fällen. 12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen. Bis dahin Laufzeitverlängerung Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirt- schaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Der Import von Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort Deutschland sinnvoll, noch trägt er zur Reduzierung der Risiken durch die Kernkraft bei. Radioaktive Reststoffe sollten dezentral, zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt wieder aufbereiten zu können. Eine zentrale Endlagerung an einem später kaum mehr zugänglichen Ort halten wir für den falschen Weg. Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbst- verständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen. 83 Programm für Deutschland | Energiepolitik K A P I T E L 1 3 Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft NATUR- UND UMWELTSCHUTZ, LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Gene- rationen eine Verantwortung haben. Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Gene- rationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt. Diese nutzungsfreien Zonen sichern das Überleben von vie- len seltenen Pflanzen- und Tierarten. 85 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt Die AfD steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht. Wir lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt. Daher sind Vorkehrungen zu treffen, die Schutzgüter, wie Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen, zu schützen. Schwerpunkte der Umweltpolitik der AfD sind deshalb u.a., den Landschaftsverbrauch zu vermindern, die Schadstoffein- träge in Böden und Gewässer zu verringern und die Luftqua- lität zu verbessern. Auch ein effektiver Lärmschutz gehört dazu. Die AfD spricht sich, bis zur fundiert nachgewiesenen Un- schädlichkeit für Mensch und Tier, ausdrücklich gegen den Einsatz des von der WHO als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus. 13.2 Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Winde- nergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Men- schen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürge- rentscheide zu beteiligen. 13.3 Tiere sind fühlende Wesen Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände. Ausnahmen für grausame oder unnötige Tierversuche darf es auch nicht in der Wissenschaft geben. Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artge- rechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich. Die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung von Tieren muss in der Landwirtschaft (bei nicht artgerech- ten Massentierhaltungen), im Zoo, im Zirkus (Verbot der Haltung von großen Wildtieren), in Delphinarien und in der Haustierhaltung durchgesetzt werden. Für den Transport von Schlachttieren fordert die AfD, dass immer der nächstgelegene Schlachthof angefahren werden muss und der Transport von Schlachttieren nur über kurze Distanzen innerhalb von Deutschland erlaubt ist. Tierhaltende Betriebe, welche der Lebensmittelproduktion dienen, sind dafür verantwortlich, dass ihre Produkte frei von Antibiotikarückständen und multiresistenten Keimen (MRSA) sind. Die Anzahl der Antibiotika-Behandlungen ist in Anbetracht der zunehmenden Ausbreitung multiresis- tenter Keime zu minimieren. Um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erhöhen, sind tierhaltende Betriebe der Lebensmittelproduktion, die Antibiotika einsetzen, dafür verantwortlich, dass die Tiere frei von Antibiotika-Resisten- zen sind, bevor die Produkte in die Lebensmittelweiterverar- beitung gelangen. Für die Humanmedizin wichtige Antibioti- ka dürfen in der Tierhaltung nicht verwendet werden. 86 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. 13.4 Schächten Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weite- ren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD Schächten (betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren ab. Es ist mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar und muss ohne Ausnahme verboten sein. Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes ist zu streichen. Die AfD lehnt auch das Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung ab. Das Wort Kurzzeitbetäubung bedeutet, dass das Tier nur beim Halsschnitt kurz betäubt ist, zum Ausbluten aber wieder wach ist. 13.5 Gentechnik Die faszinierende Welt der Gene scheint wie ein offenes Buch in den Händen der Wissenschaft zu liegen. Sie soll Krankheiten vermeiden und den Hunger in der Welt stillen. Schon heute kann diese Technologie international Erfolge in der Medizin vorweisen: die Genomsequenzierung erlaubte die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen den in Westafrika grassierenden Ebola-Virenstamm 2014, sie erlaubte die schnellere Bekämpfung des EHEC-Aus- bruchs im Jahr 2011 und sie kommt in der personalisierten Krebstherapie zum Einsatz und erlaubt dort zielgerichtetere, damit effektivere und schonendere Therapien. Die Bun- desrepublik Deutschland als Hochtechnologiestandort und Medizintechnikstandort darf den Anschluss an die interna- tionale Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nicht verlieren und ihren Bewohnern den Zugang zu innovativen Therapieformen nicht verschließen. Gleichzeitig aber ist das komplexe Zusammenspiel von Genom, Stoffwechsel und Umgebung momentan noch unzureichend bekannt, so dass die Risiken des Einsatzes von gentechnischen Veränderungen auf Organismen wie Mensch, Flora und Fauna nur sehr schwer abzuschätzen sind. Ebenso sind die Risiken des Einsatzes von gentech- nisch veränderten Organismen im komplexen Ökosystem schwer vorherzusagen. Aus diesem Grunde öffnet sich die AfD der Forschung und Entwicklung im Bereich der Gen- technik. Der Einsatz in Medizintechnik und Landwirtschaft ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen. Auf einer vorheri- gen praktischen Erprobung in abgeschlossener Umgebung ist dabei zu bestehen. Die entsprechenden Zulassungsver- fahren können ähnlich dem Medizinproduktegesetz (MPG), dem Arzneimittelgesetz (APG) und dem Lebens- und Futter- mittelgesetzbuch (LFGB) entworfen werden. Gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel oder aus diesen gewon- nene weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen. Die Patentierung von genetischem Material und von Saatgut geht einher mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess im kommerziellen Saatguthandel. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelver- sorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch die Biodiversität unserer Nahrungsmittel. 87 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft Der Einsatz von Gentechnik in Medizin und Landwirt- schaft ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen. Gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel oder aus diesen gewonnene weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen. 13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen wir jegliche Form der Bodenspekulation durch international tätige Kon- zerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energie- gewinnung ab. Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu pro- duzieren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungs- mitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaft- lichen Produkten. Auch hier fordern wir eine detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die per EU-Richtlinien eingeschränkte Informationspflicht der Hersteller führt zu einer Irreführung der Verbraucher. Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen erreicht werden. Die AfD wird die Rahmen- bedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittel- ständische Landwirtschaft verbessern. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Über- reglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden. 13.7 Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur Fischerei ist Kulturgut. Unsere Fischer sind beim Beseiti- gen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Die Bindung der Fang- quote an den Kutter verhindert einen Generationswechsel in der Fischerei und macht Nachwuchsarbeit unmöglich. Daher ist diese Regelung abzuschaffen. Heimische Fischereipro- dukte müssen auch überregional unterstützt werden. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat. Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsät- zen der waidgerechten Hege und Jagd. Wir sehen Jäger als Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berück- sichtigt werden müssen. 13.8 Flächenkonkurrenz: Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft Bauvorhaben und der Ausbau der Infrastruktur gehen oft zu Lasten landwirtschaftlich produktiver Flächen. Äcker, Wie- sen und Wälder erachten wir für besonders wertvoll. Natur- schutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sind zu reduzieren und in aller Regel so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten land- und forstwirtschaftlicher Flächen gehen. 88 Programm für Deutschland | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmit- telproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. K A P I T E L 1 4 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr INFRASTRUKTUR, WOHNEN UND VERKEHR Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler öffentlicher Bauten - sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen, Brücken, Schienen, Leitungs- und Datennetze) als auch beim öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäu- ser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw.). Die öffentliche Ver- und Entsorgung leidet bei Strom, Was- ser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadtreini- gung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos. Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. 90 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kom- munen in die länderübergreifende Gesamtplanung einbin- den. Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung und dem Neubau. Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach unparteiischer Fach- und Kostenprüfung gefällt werden. Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind. Interventionen in die technische Projektabwicklung durch Politiker sind konsequent zu unterbinden. Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulie- rung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich. Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen. 14.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbe- gleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen. Zu erwägen ist der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteils- eignern. Die Fondsverwaltung muss in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert sein. Wegen der bei ÖP-Projekten bei der öffentlichen Hand verbleibenden Risiko- und Garantiepflichten sind besondere Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungs- findung erforderlich. Überhöhte Beraterkosten, private Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden wir nicht tolerieren. Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Da- seinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsab- gaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsoli- dierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Repa- raturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden. 91 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. 14.3 Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten Die Reparatur, der Werterhalt und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Ver- kehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten. Verkehrswegegroßprojekte sind aus Kostengründen nicht an private Konsortien zu übergeben, sondern von der Öffentli- chen Hand auszuschreiben und zu realisieren. Bei einzelnen Großprojekten wie Flughäfen usw., die nicht im Routine- bereich eines eingespielten Straßenbaureferates liegen, ist jedoch so weit wie möglich Sachverstand privater Firmen einzubeziehen. Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Stra- ßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan ein- zubinden. Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interes- sen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder denen von Politikern ausgerichtet werden. Der grenzüberschreitende Verkehr, der groß- und kleinräu- mige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der indi- viduelle Personennah- und Fernverkehr, auch der Fußgän- ger- und Radverkehr, sind von Beginn an in alle Planungen zu integrieren. 14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr: Auf Schiene und Wasser verlagern Die AfD tritt dafür ein, die Straßen, so weit als möglich, vom grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Güter zu entlasten und diese auf die Schiene und auf Wasserstraßen zu verlagern. Schienennetze und Bahnstationen sind dringend für den schnellen Personenfernverkehr, für den Gütertransport, für schnellen Güterumschlag sowie für Lärmschutz zu ertüchti- gen und zu modernisieren. Die Straßennutzungsgebühren für schwere LKW müssen nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahr- bahn-Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten erhoben werden. Das Erhebungssystem lässt sich vereinfachen, indem die tatsächlich gefahrenen Gesamtkilometer und die Fahrzeugklassen im Erhebungszeitraum erfasst werden. 14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Koste- nerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeits- beschränkungen behindert. Die Kommunen nutzen dies dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle. Bald droht auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen. Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssi- cherheit ab. Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangs- straßen, jederzeit. Ein zu hoher Lärmpegel ist ggf. durch Lärmschutzmaßnahmen zu reduzieren. Der Ausstoß von Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterent- wicklung der Motor- und Abgastechnik zu minimieren. 92 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrs- wege, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll.“ Das Erforschen, Entwickeln und Fördern moderner Ver- kehrsstrukturen und Verkehrssysteme sowie von neuartigen Verkehrslenk- und Leitsystemen muss für eine moderne Verkehrspolitik ständige Begleitung und zentrale Aufgabe werden. 14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum Die traditionellen Instrumente zur Förderung ländlicher Räume genügen nicht mehr, um die flächenhaft fortschrei- tenden Siedlungsverluste aufzuhalten oder gar umzukehren. Dem wachsenden Zuzugsdruck in die Zentren der Wachs- tumsgebiete steht eine rückläufige Nachfrage nach Wohn- raum in der Fläche gegenüber. Die Landbevölkerung nimmt immer schneller ab. Ursachen sind Überalterung, Struktur- mängel und Strukturverarmung, Geburtenrückgang und fehlende Arbeitsplätze. Das zieht weitere Verluste an At- traktivität nach sich und schwächt die ländlichen Regionen. Derzeitige Prognosen der Bevölkerungsentwicklung weisen auf einen stetigen Rückgang der Einwohnerzahl Deutsch- lands hin. Dieser wird begleitet von einer fortschreitenden Entvölkerung ländlicher Gebiete vor allem in der Mitte und im Osten Deutschlands. Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Ge- meindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten bzw. wiederherstellen. Die Ent- wicklung des ländlichen Raums muss in Deutschland wieder mehr beachtet werden. Die Lebensverhältnisse sind nicht gleichwertig, obwohl das Gesetz dieses raumordnerische Ziel vorgibt. Vielmehr hat das raumordnerische Konzept der „Zentralen Orte“ Konzentrationen gefördert und urbane Ent- wicklungen beschleunigt. Aber nur mit gesunden Strukturen in den Dörfern werden diese peripheren Räume nicht weiter degenerieren. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mit- telständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruk- tur. Diese umfasst alle für die Daseinsvorsorge notwendigen Einrichtungen wie Schulen, medizinische Versorgung und Breitband-Kommunikation. Nur durch zielgerichtete Investi- tionen und eine kluge Ansiedlungspolitik lässt sich für junge Familien im ländlichen Raum eine Perspektive schaffen und die derzeit negative demografische Entwicklung umkehren. Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen Räume kann es kein einheitliches Leitbild geben. Deshalb wollen wir individuelle Entwicklung zulassen, um den be- sonderen Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen Regionen vor Ort Raum zu geben. Wir wollen deshalb das in Deutschland dominierende landesplanerische Konzept der „Zentralen Orte“ überprüfen. Insbesondere wollen wir im ländlichen Raum künftig das Subsidiaritätsprinzip konse- quent anwenden. Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen wollen wir dezentralisieren, soweit kein überörtlicher Regelungs- und Koordinierungsbe- darf besteht. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwal- tungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemein- den bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben. Solange die vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen noch nicht greifen, setzt sich die AfD dafür ein, die ländliche 93 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur. Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern. Beispie- le dafür sind fahrende Versorgung für den täglichen Bedarf, für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungs- und Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung, mobile Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher. Schnelles Internet für alle ist in jedem Fall anzustreben. Die AfD tritt dafür ein, dass die in Deutschland in ihren historischen Siedlungsgebieten ansässigen autochthonen Minderheiten und Volksgruppen unter staatlichem Schutz stehen. 14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um die attraktiven Wirtschaftsräume steigert den Wohnungs- bedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belastet den Immobilienmarkt. Überproportional steigende Nebenkosten begleiten die steigenden Wohnungspreise in den Zentren, verschärfen die Marktsituation und mindern zugleich das Angebot von preiswertem Wohnraum in bevorzugten Gebieten. Einengen- de Baubestimmungen, unwirtschaftliche Dämmvorschriften und bürokratische Gestaltungsvorgaben treiben die Immobi- lienpreise, die Baukosten und die Wohnkosten weiter in die Höhe. Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunder- werbssteuer ist ebenfalls kostentreibend, für Bauherren investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch. Weder „Mietpreisbremsen“ noch „Kappungsgrenzen“ brin- gen Entspannung am Wohnungsmarkt. Dies vermögen nur eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Eigentums- quote. In Deutschland ist der private Anteil am Wohnei- gentum weit geringer als im Durchschnitt der europäischen Nationen. Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher kleinerer Einkommen erschwinglicher werden. Wir wollen Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebiete herum eine ausreichende Baulandausweisung auch für die Ballungsgebietszentren ermöglichen. Diese sind dem Planungshoheitsrecht der betroffenen Umlandgemeinden vorzuziehen. Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums- und Miet- verhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohl- ergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und können auch der Landflucht entgegenwirken. Die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind zu stärken. Entlastung brin- gen auch Eigentumsbeteiligungen in modernen Genossen- schaftsformen, mit denen neuer Wohnraum gewonnen und vorhandener Wohnraum modernisiert werden kann. Familiengerechte Wohnformen in Stadtrandlagen und in ländlichen Gebieten können die Zentren entlasten und der großflächigen Entvölkerung und Verarmung auf dem Land entgegenwirken. Voraussetzung dafür ist allerdings eine durchgängig modernisierte und leistungsfähige Infrastruk- tur. 94 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Wir wollen mehr Wohneigentum schaffen. Wohneigentum fördert die Heimatbindung und den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. 14.8 Stadtentwicklung: Nachverdichten, aber Bausünden verhindern Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden. Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezirken sollen die sozialen, kulturellen, gewerblichen, verkehrstech- nischen und ökologischen Belange miteinander verbunden und von Anfang an umfassend geplant werden. Die AfD bekennt sich zur strikten Umsetzung der Handlungsemp- fehlungen der Bundesstiftung Baukultur gemäß dem Bericht 2014/15, lehnt jedoch die Energiewende selbst und daher auch die damit verbundenen Empfehlungen ab. Eine Nachverdichtung von Wohngebieten soll nur solange zulässig sein, bis die Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt beseitigt sind. Ansonsten behält das Vorbeschriebene aber auch bei der geregelten Erweiterung der Städte Gültigkeit. Eine städtebaulich sinnvolle Entlastung der Immobilien- nachfrage lässt sich nur durch nachträgliche Verdichtung von locker bebauten Bezirken und durch Aufstocken, Umnutzen und Schließen von Baulücken erreichen. Erst nachrangig ist der Bau neuer Stadtbezirke anzustreben, es sei denn ausreichend Erweiterungsflächen sind vorhanden. Als wichtiges Hilfsmittel zur Nachverdichtung kann auch die Wiedereinführung der Staffelbauordung dienen. Allerdings muss sie anders als früher in der Nachkriegszeit nun stadtplanerisch optimal ausgestaltet sein, um die Wie- derholung alter Bausünden in Gestalt „riesiger Betonklötze“ zu verhindern. 95 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04./01.05.2016 V.i.S.d.P.: Alternative für Deutschland (AfD) Eichhorster Weg 80 13435 Berlin Telefon: 030/22 05 69 60 Telefax: 030/22 05 69 62 9 E-Mail: kontakt@afd.de Internet: www.afd.de www.afdkompakt.de Facebook: facebook.com/alternativefuerde facebook.com/afdkompakt Twitter: twitter.com/afd twitter.com/afdkompakt Youtube: afdkompakt.tv Instagram: instagram.com/afd.bund instagram.com/afdkompakt Das Programm der AfD finden Sie auch unter www.afd.de/grundsatzprogramm Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende: www.afdspenden.de paypal@alternativefuer.de Bankverbindung für Ihre Spende: Alternative für Deutschland Berliner Volksbank IBAN: DE94 1009 0000 2661 2620 20 BIC: BEVODEBB Bitte geben Sie im Betreff mit an: Spende + vollständige Adresse bzw. 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Wahlprogramm 2024
https://www.bundestagswahl-bw.de/fileadmin/bundestagswahl-bw/2025/Wahlprogramme/AfD_Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf 

   

 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13345 Berlin LEITANTRAG DER BUNDESPROGRAMMKOMMISSION PROGRAMM DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND FÜR DIE WAHL ZUM 21. DEUTSCHEN BUNDESTAG zum 16. Bundesparteitag der AfD in Riesa 11. bis 12. Januar 2025 WT Energiesysteme Arena Am Sportzentrum 5 | 01589 Riesa Stand: 28. November 2024 2 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin ZEIT FÜR WOHLSTAND ZEIT FÜR SICHERHEIT ZEIT FÜR ZUSAMMENHALT Wirtschaft & Infrastruktur  Wirtschaft  Bauen & Wohnen  Infrastruktur & Energie  Digitalisierung Äußere Sicherheit  Außenpolitik  Verteidigungspolitik  Diplomatische Beziehungen  Handelspolitik  Auswärtige Kulturpolitik  Entwicklungspolitik Demokratie & Rechtsstaat  Sicherung Bürgerrechte  Gewaltenteilung gewährleisten  Europäische Union Rente, Soziales & Gesundheit  Rente  Soziale Sicherung  Gesundheit Asyl- & Migrationspolitik  Zuwanderung regeln  Asylparadies schließen  Rückführungen  Integration  Qualifizierte Zuwanderung Familie & Demografie  Starke Familien  Demografische Wende  Willkommenskultur für Kinder  Nur zwei biologische Geschlechter  Kinderbetreuung  Trennungsfolgen mindern  Inobhutnahmen regeln Finanzen & Steuern  Haushaltspolitik  Steuern  Währungspolitik Innere Sicherheit  Kriminalitätsbekämpfung  Extremismusbekämpfung  Bundespolizei & Grenzschutz Bildung, Wissenschaft & Technologieoffenheit  Schulbildung  Berufliche Bildung  Migration und Bildung  Hochschulsystem & Wissenschaft  Forschung & Technik Landwirtschaft, Umwelt & Klima  Agrarpolitik  Ländlicher Raum  Verbraucherschutz  Tierschutz & -wohl  Klima  Umweltschutz  Jagd, Artenschutz und Fischerei  Wald & Forst  Gewässer & Trinkwasserschutz Kultur & Medienpolitik  Leitkultur  Brauchtum & Gedenken  Schutz deutscher Sprache  Kulturförderung  Umsatzsteuerpflicht für Kulturschaffende  Grundfunk statt GEZ  Filmförderung 3 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Inhaltsverzeichnis1 Zeit für Wohlstand2 Wirtschaft und Infrastruktur ..................................................................................................... 83 Den Wirtschaftsstandort Deutschland wiederherstellen............................................................ 84 Deutschland ist als Wirtschaftsstandort unattraktiv geworden ............................................................. 85 Freies Unternehmertum und Wirtschaftsstandort stärken ...................................................................... 96 Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten .................................................................... 97 Vorrang für den Wettbewerb - für einen attraktiven Wirtschaftsstandort .................................... 108 Eigenverantwortung der Bürger stärken, Handlungsspielräume vergrößern .............................. 119 Unsere Bürger im Mehltau des linken Zeitgeistes ......................................................................................... 1110 Unsere Maßnahmen für starke Bürger................................................................................................................1211 Wir wollen ein Volk von Eigentümern werden ............................................................................... 1312 Wohn- und Baunebenkosten senken ...................................................................................................................1313 Baurecht muss nationales Recht bleiben ...........................................................................................................1314 Bestandsschutz ................................................................................................................................................................1315 Mieter zu Eigentümern machen..............................................................................................................................1316 Einheimische fördern ...................................................................................................................................................1317 „Alles wieder zurück auf Start”: Kein erleichtertes Baurecht für großflächige18 Energieerzeugungsanlagen ......................................................................................................................................1319 Eine Infrastruktur für Deutschlands Zukunft ................................................................................. 1420 Energieinfrastruktur und Energiepolitik .......................................................................................................... 1421 Verkehrspolitik – ideologiefrei und bedarfsgerecht ................................................................................... 1622 Den Motorisierten Individualverkehr schützen............................................................................................. 1623 Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern ..... 1624 Sichererer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr........................................................................ 1625 Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken ....................................................................................................... 1726 Digitalisierung ............................................................................................................................................... 1827 Analoges Leben ............................................................................................................................................................... 1828 Datensammelkrake Staat und Social Scoring (Sozialbewertung) ........................................................ 1829 Digitale Assistenzsysteme ......................................................................................................................................... 1830 Kampf gegen Desinformation ................................................................................................................................. 1931 DSGVO ................................................................................................................................................................................. 1932 Digitale Souveränität ................................................................................................................................................... 1933 Künstliche Intelligenz..................................................................................................................................................2034 Rente, Soziales und Gesundheit............................................................................................... 2135 Unser Konzept für eine faire und auskömmliche Rentenversicherung ............................. 2136 Die desolate Situation im deutschen Rentensystem ....................................................................................2137 Unser Rentenkonzept gegen Altersarmut .........................................................................................................2138 Weitere Bausteine, die die Rente langfristig stabilisieren ........................................................................ 2239 Unser Konzept für eine faire Arbeitslosenversicherung ...........................................................2240 4 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Unser Konzept für eine Grundsicherung ..........................................................................................2341 Das derzeitige Bürgergeld funktioniert nicht ................................................................................................. 2342 Für eine funktionierende Grundsicherung für Arbeitssuchende......................................................... 2443 Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau ............................................................................. 2444 Hilfe für alle, die sich nicht selbst helfen können .......................................................................... 2545 Zweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden .......................................................... 2546 Unser Konzept einer zukunftssicheren Kranken- und Pflegeversicherung..................... 2547 Unser Konzept für eine funktionierende Gesundheitspolitik ................................................ 2648 Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherstellen ........................................................................ 2649 Ambulante Versorgung verbessern ..................................................................................................................... 2650 Ambulante und stationäre Versorgung sichern ............................................................................................ 2651 Arzneimittelversorgung gewährleisten............................................................................................................. 2752 Organspende .................................................................................................................................................................... 2753 Geschlechtsidentität .................................................................................................................................................... 2754 Sterbehilfe ......................................................................................................................................................................... 2755 Cannabis ............................................................................................................................................................................. 2756 Impfpflicht ......................................................................................................................................................................... 2857 Heilpraktiker .................................................................................................................................................................... 2858 Patientendaten und Telematik ............................................................................................................................... 2859 WHO – Reform oder Austritt .................................................................................................................................... 2860 Personal aus dem Ausland – nur nach deutschen Standards ................................................................. 2961 Corona aufarbeiten ....................................................................................................................................................... 2962 Entbürokratisierung des Gesundheitswesens ............................................................................................... 2963 Finanzen und Steuern ................................................................................................................ 3064 Bundeshaushalt konsolidieren, Steuerverschwendung beenden, Schuldenbremse65 einhalten ......................................................................................................................................................... 3066 Konnexitätsprinzip einhalten .................................................................................................................................3067 Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren ............................................................3068 Wahre Kosten der Asylpolitik freilegen .............................................................................................................3069 Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung drastisch kürzen ........................................3170 Steuerrecht stark vereinfachen ............................................................................................................ 3171 Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 % ................................................................3172 Abschaffung aller CO 2-Abgaben ..............................................................................................................................3173 Arbeit muss sich lohnen – Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten ....................................... 3274 Grundsteuer abschaffen und Steuerausfälle kompensieren .................................................................. 3275 Familiensplitting einführen ..................................................................................................................................... 3276 Kein eigenes Besteuerungsrecht der Europäischen Union ..................................................................... 3377 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen .................................................................................................. 3378 Erhöhung Sparerpauschbetrag auf 2.400 Euro.............................................................................................. 3379 Währungspolitik – Das Euro-System scheitert ..................................................................3480 Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden ..................................................................................... 3481 Deutschland muss aus dem Euro-System austreten .................................................................................. 3482 Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren und Staatsgold zurückholen .... 3483 Beendigung der planwirtschaftlichen Politik der EU .................................................................................. 3584 Keine Schuldenaufnahme durch die EU: Kredite nur auf nationaler Ebene ................................... 3685 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken ...................................................................................... 3686 5 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Target-2-Risiko beenden ........................................................................................................................................... 3687 Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung ......................................... 3788 Recht auf analoges Leben: ohne Vermögensregister und digitalen Euro ......................................... 3789 Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne .................................................................................................... 3890 Landwirtschaft, Umwelt und Klima ...................................................................................... 3991 Agrarpolitik in Deutschland entscheiden ........................................................................................................... 3992 Ländlicher Raum und Familienbetriebe ........................................................................................................... 4093 Verbraucherschutz ...................................................................................................................................................... 4094 Düngung, Pflanzenschutz und Gentechnik ...................................................................................................... 4195 Tierschutz und Tierwohl............................................................................................................................................. 4196 Klima .................................................................................................................................................................................... 4197 Umweltschutz statt Wind- und Solarausbau................................................................................................... 4398 Jagd, Artenschutz und Fischerei............................................................................................................................. 4399 Waldpflege und Forstwirtschaft.............................................................................................................................44100 Gewässerschutz und Trinkwasserversorgung ...............................................................................................44101 Zeit für Sicherheit102 Äußere Sicherheit ....................................................................................................................... 46103 Außenpolitik muss Realpolitik in deutschem Interesse sein .................................................. 46104 Verteidigungspolitik – Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands .................47105 Zivilschutz in Deutschland ausbauen ..................................................................................................................48106 Deutschland in Europa und der Welt ................................................................................................. 48107 Eine neue Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent.............................................................48108 Das Verhältnis zu ausgewählten Staaten ..........................................................................................................48109 Handelspolitik – Deutschland muss wirtschaftliche Stärken ausbauen ........................... 50110 Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands ............................................................ 50111 Entwicklungspolitik neugestalten ....................................................................................................... 51112 Asyl- und Migrationspolitik ...................................................................................................... 52113 Zuwanderung wieder national regeln ................................................................................................ 52114 Asylparadies Deutschland schließen ..................................................................................................53115 Ökonomische Anreize senken................................................................................................................................. 54116 Deutschland braucht eine umfassende Rückführungsoffensive ........................................... 55117 Integration ..................................................................................................................................................... 56118 Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verschenkt werden ....................................................... 57119 Migration und Wohnungsmarkt ............................................................................................................................ 57120 Förderung der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ............................................................ 58121 Innere Sicherheit ..........................................................................................................................59122 Wirksame Bekämpfung der Kriminalität ........................................................................................ 59123 Jugendstrafrecht ........................................................................................................................................................... 60124 Stärkung der Polizei..................................................................................................................................................... 60125 Justiz, Strafvollstreckung und -vollzug verbessern ..................................................................................... 61126 6 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Waffenrecht überarbeiten ........................................................................................................................................ 61127 Gewalt und Extremismus entschieden bekämpfen ..................................................................... 61128 Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ................................................................................... 62129 Strafbarkeit der Forderung nach einem Kalifat ............................................................................................. 62130 No-go-Areas und Parallelgesellschaften........................................................................................................... 62131 Einer weiteren Islamisierung treten wir entgegen ...................................................................................... 63132 Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen ...................................................................................................... 63133 Körper- und Gesichtsbedeckung ........................................................................................................................... 63134 Bundespolizei für nationalen Grenzschutz rüsten ...................................................................... 64135 Zeit für Zusammenhalt136 Demokratie und Rechtsstaat - Das Volk ist der Souverän ............................................... 65137 Für eine Sicherung der Bürgerrechte ................................................................................................ 65138 Supranationale Organisationen und die deutsche Souveränität.......................................................... 65139 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ................................................................................................ 66140 Grundrecht der Meinungsfreiheit – keine Zensur in der öffentlichen Debatte ............................ 67141 Gewaltenteilung gewährleisten ............................................................................................................67142 Reform des Parlamentsrechts ................................................................................................................................. 67143 Freie Listenwahl und freies Mandat .....................................................................................................................68144 Die Selbstbedienung der Parteien beenden .....................................................................................................68145 Kampf der Parteibuchwirtschaft ...........................................................................................................................68146 Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen .....................................................................68147 Lobbyismus kontrollieren ......................................................................................................................................... 69148 Entpolitisierung der Justiz ......................................................................................................................................... 69149 Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren ............................................................................................. 69150 Hinweisgeber (Whistleblower) schützen........................................................................................................... 69151 EU: Entrechtung von Nationalstaaten und Bürgern ................................................................... 70152 Unser Ziel: Ein Europa der Vaterländer als Bund souveräner Staaten ............................................... 70153 Familie und Demografie............................................................................................................. 71154 Starke Familien für eine starke Gesellschaft .................................................................................................... 71155 Demografische Wende für Deutschlands Zukunft ....................................................................................... 72156 Willkommenskultur für Kinder .............................................................................................................................. 73157 Die zwei Geschlechter sind eine biologische Tatsache ............................................................................... 74158 Verantwortungsvolle Kinderbetreuung ............................................................................................................ 75159 Trennungsfolgen mindern ........................................................................................................................................ 76160 Inobhutnahmen einheitlich regeln und Familien schützen .................................................................... 76161 Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit ............................................................. 77162 Mut zur Leistung ............................................................................................................................................................. 77163 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten ...............................................................................................78164 Schulpflicht zur Bildungspflicht umwandeln.................................................................................................. 78165 Wiedereinführen von Vorschulklassen .............................................................................................................. 78166 Förderschulen als Bildungschance erhalten ................................................................................................... 78167 Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie..................................................................................................... 78168 Sinnvolle Digitalisierung............................................................................................................................................ 79169 Disziplinarrechte der Lehrer und Schulen stärken ...................................................................................... 79170 7 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Berufliche Bildung stärken: mehr Meister statt Master .............................................................79171 Migration und Bildung ...............................................................................................................................79172 Islamisierung an deutschen Schulen beenden............................................................................................... 79173 Hochschulsystem und Wissenschaft ................................................................................................. 80174 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wiedereinführen.......................................................... 80175 Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren .............. 80176 Forschung und Technik............................................................................................................................ 80177 Subventionen, Dirigismus und Halbleiterindustrie ..................................................................................... 81178 Kerntechnik ...................................................................................................................................................................... 81179 Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft ........................................................................................................................ 81180 Gentechnik ........................................................................................................................................................................ 82181 Luft- und Raumfahrt .................................................................................................................................................... 82182 Kultur und Medienpolitik.......................................................................................................... 83183 Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ ............................................................................ 83184 Brauchtum und Gedenken ........................................................................................................................................ 83185 Schutz der deutschen Sprache................................................................................................................................84186 Kulturförderung .............................................................................................................................................................84187 Keine Umsatzsteuerpflicht für Musiker, Künstler und freie Pädagogen ..........................................84188 Medienpolitik ................................................................................................................................................ 84189 GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe ............................................................................................................84190 Filmförderung ................................................................................................................................................................. 85191 192 8 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Zeit für Wohlstand193 Wirtschaft und Infrastruktur194 Den Wirtschaftsstandort Deutschland wiederherstellen195 Wir stehen fest zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die seit Jahrzehnten196 Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land sichern.197 Wir wollen in einer Zeit globaler Herausforderungen die Grundwerte unserer198 Wirtschaftsordnung bewahren und so weiterentwickeln, dass wir eine freiheitliche und199 erfolgreiche Gesellschaft gewährleisten, in der die Bürger ihr Leben eigenverantwortlich200 und selbstbestimmt führen können.201 Wir setzen uns für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ein, die Innovation und202 Unternehmertum fördert, Wohlstand für alle schafft und insbesondere dem Mittelstand203 neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet.204 Wir treten dafür ein, dass Arbeitnehmer immer deutlich bessergestellt sind als205 Empfänger von Sozialleistungen. Ihre Arbeit soll eine auskömmliche und sichere Rente206 gewährleisten.207 Wir tragen Sorge dafür, dass wirklich Bedürftige in den Grundsicherungssystemen208 aufgefangen werden. Ein selbstgewähltes Leben auf Kosten der Allgemeinheit wird nicht209 gefördert.210 Mit unseren Maßnahmen bringen wir wieder Optimismus und Zuversicht in die211 Gesellschaft. Viele Regelungen der EU schwächen Wirtschaft und Wettbewerb, statt sie212 zu stärken. Beispiele dafür sind der „Green Deal“ und der Einfluss auf Energiefragen.213 Deutschland ist als Wirtschaftsstandort unattraktiv geworden214 Deutschland ragte in früheren Jahrzehnten international heraus durch wirtschaftliche215 und wissenschaftliche Exzellenz. Die gegenwärtige Situation ist hingegen von einem216 wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Niedergang geprägt. Technologievorgaben,217 Auflagen und Verbote setzen den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Teilen außer218 Kraft; suboptimale technische Lösungen und Produkte sind die Folge. Viele davon sind219 ohne staatliche Subventionen nicht marktfähig, zum Beispiel alternative Energien und220 Elektroautos. Viele Auflagen sind zudem mit den Ressourcen unseres Landes nicht zu221 vereinbaren. Dies gilt für den eingeschränkten Zugang zu Rohstoffen wie seltene Erden222 für alternative Energien und Antriebe, zu preiswerter fossiler oder nuklearer Energie223 genauso wie für gut ausgebildete in- und ausländische Fachkräfte.224 Unsere Schulbildung erfolgt nicht mehr nach dem Leistungsprinzip. Auch mangelt es an225 Basiswissen in Mathematik und Deutsch am Ende der Grundschule. Dies setzt sich im226 weiteren Schulverlauf fort, wodurch zahlreiche Schulabgänger nicht mehr227 ausbildungsfähig sind. Während fast alle anderen Länder ihre Schulleistungen228 verbessern konnten, ist das einst führende Deutschland im weltweiten Vergleich auf ein229 mittleres Niveau zurückgefallen. Nachfolgende Generationen sind so nicht mehr230 international wettbewerbsfähig.231 9 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem In- und Ausland ist Deutschland nicht mehr232 attraktiv: Zu abschreckend sind hohe Steuern und Abgaben, mangelnde Sicherheit im233 öffentlichen Raum, unzureichende Schulbildung in öffentlichen Schulen, knapper,234 teurer Wohnraum sowie geringe Chancen auf Eigentumsbildung und eine235 auskömmliche Alterssicherung.236 Deutsche Unternehmenssteuern sind im internationalen Vergleich zu hoch und hindern237 unsere Unternehmen daran, dringend benötigte Zukunftsinvestitionen vorzunehmen.238 Das kaum noch zu überblickende Ausmaß an Regulierung und Verboten senkt die239 Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts für in- und ausländische Investoren. Eine240 fortschrittliche wirtschaftliche Entwicklung wird dadurch zusätzlich erschwert. So fließt241 seit einigen Jahren viel mehr Investitionskapital aus Deutschland heraus als hereinfließt.242 Vor allem für Mittelstand und Landwirtschaft sind die strangulierenden Vorgaben der243 Politik nicht mehr zu bewältigen. Viele Betriebe geben auf oder suchen neue Chancen im244 Ausland.245 Die immense Steuer- und Abgabenlast führt in Teilbereichen der Wirtschaft vermehrt zu246 Schwarzarbeit, schwarzen Kassen und Lohndumping in verschachtelten247 Subunternehmer-Pyramiden. Dadurch entsteht an Staat und Steuer vorbei eine248 Parallelwirtschaft in einer Größenordnung von Hunderten Milliarden.249 Freies Unternehmertum und Wirtschaftsstandort stärken250 Wir streben eine funktionierende Wirtschaft an, die aus eigener Kraft und Profitabilität251 in Forschung und Entwicklung investiert, um dem internationalen Markt innovative und252 wettbewerbsfähige Angebote zu machen. Deutsche Unternehmen sollen an der253 Weltspitze der Exportunternehmen stehen und „Made in Germany“ wieder zu einem254 Markenzeichen für Exzellenz und Einzigartigkeit machen.255 Dafür streben wir eine auf Leistung und Talentförderung ausgelegte Schul- und256 Berufsbildung an. Unsere Universitäten sollen in die Lage versetzt werden, erstklassige257 Talente aus Deutschland und aller Welt anzuziehen und unser Land in den Top-Branchen258 zu einem internationalen Innovationsführer zu machen.259 Dazu zählen wir neben den Traditionsbranchen wie Automobilbau, Maschinenbau,260 Chemie auch moderne Hochtechnologien wie Dual-Fluid-Nukleartechnik,261 Weltraumtechnologie, Nano-Technologie und Künstliche Intelligenz.262 Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten263 Die AfD sieht die strategische Bedeutung der deutschen Automobil- und264 Zulieferindustrie. Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze zuständige Mittelstand,265 insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, ist abhängig vom Fortbestand des266 Verbrennungsmotors. Es ist daher die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und267 europäischer Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen. Die heutige268 einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die269 Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln. Diese kann aus Gründen270 mangelnder Stromkapazitäten und Infrastruktur gar nicht flächendeckend eingesetzt271 werden. Die Batterieproduktion belastet die Umwelt außerdem weit stärker als der272 Verbrennungsmotor.273 10 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird274 oder weiter existiert, muss wieder eine Frage des technischen Fortschritts sowie des275 Marktes werden und darf nicht auf ideologischer Verbotspolitik basieren. Wenn die276 bestehende, realitätsfremde EU-CO 2-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor nicht277 verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähiger Treibstoff für278 Verbrennungsmotoren zu berücksichtigen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche279 mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich Ihrer280 Abgabenlast gegenüber elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleichbehandlung281 erfahren. Dies gilt sowohl für den Energieträger selbst als auch für das Fahrzeug282 insgesamt.283 Vorrang für den Wettbewerb - für einen attraktiven Wirtschaftsstandort284 Staatliche Eingriffe in den Markt werden wir auf ein Minimum reduzieren. Wir sorgen285 stattdessen für Rahmenbedingungen, die Deutschland wieder attraktiv machen und286 unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Damit Unternehmer an287 die Zukunft des Standorts Deutschland glauben können, werden wir288 Den Zugang zu sicherer und bezahlbarer Energie wiederherstellen durch:289  Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke290  Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie291  Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines292  Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen293  Abschaffung der CO 2-Abgabe294  Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum295  Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie-Ausbaustopp296 Strangulierende Bürokratie und wettbewerbsverzerrende Vorschriften reduzieren wir297 durch:298  Abschaffung von Lieferkettensorgfaltsgesetz und EU-Lieferkettenrichtlinie299  Abschaffung des Verpackungsgesetzes300  Abbau der Nachhaltigkeitsberichterstattung301  Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung302  Vereinfachung des Vergaberechts303  drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten304 für Mittelstand und Landwirte305  Aufhebung des Verbrennerverbots und der unerreichbaren Flottengrenzwerte306  Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie307 Die deutsche Infrastruktur modernisieren wir durch:308  planvolle, kontinuierliche Sanierung von Straßen, Schienenwegen und Brücken309  Beschleunigung notwendiger Neuinvestitionen durch Vereinfachung von Planungs-310 und Genehmigungsverfahren311  Beschleunigung des Aufbaus der digitalen Infrastruktur312  Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung313  ein KMU-freundliches Weltraumgesetz, das unsere Möglichkeiten im All voranbringt314 11 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Den internationalen Handel fördern wir indem wir:315  den Austausch mit anderen Märkten erleichtern und intensivieren316  vorhandene Handelshemmnisse beseitigen317  vorteilhafte Handelsabkommen für unser Land abschließen, die dazu beitragen,318 unsere Rohstofflieferketten zu sichern319  wirtschaftsschädliche Sanktionen beenden320 Mehr Netto vom Brutto schaffen wir durch:321  Senkung der Einkommensteuer durch einen deutlich höheren Grundfreibetrag322  Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau323  Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle324 Mehr kluge Köpfe und Ideen gewinnen wir durch:325  zu erstklassiger Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft zurückkehren326  die Abwanderung heimischer Fachkräfte stoppen und Ausgewanderte zurückholen327 durch attraktive Rahmenbedingungen für Arbeit, Vermögensbildung, Ausbildung328 und Sicherheit329  einen zusätzlichen Steuerfreibetrag für Rentner bereitstellen, um Senioren im330 Arbeitsmarkt zu halten331  durch unser Konzept „Aktivierende Grundsicherung“ hunderttausende332 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückbringen333  von Technologieverboten auf Technologieoffenheit umsteigen334  den CO 2-Grenzausgleich abschaffen335 Eigenverantwortung der Bürger stärken, Handlungsspielräume vergrößern336 Eigenverantwortung als Einstehen für die Folgen des eigenen Handelns ist ein337 unverzichtbares Merkmal jeder freien Gesellschaft und gleichzeitig unabdingbarer338 Bestandteil der Menschenwürde – auch im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen339 Teilhabe.340 Ausgangspunkt für die Stärkung der Eigenverantwortung ist für uns neben der Stärkung341 des familiären Lebens eine umfassende Schulbildung, die unsere jungen Bürger zu gut342 gebildeten und kritischen Mitgliedern unserer Gesellschaft macht, den Grundstein für343 eine erfolgreiche berufliche Entwicklung legt und sie zur Mitwirkung in Staat und344 Ehrenamt befähigt. Unser Verständnis von Bildung schließt neben geistigen Fähigkeiten345 und handwerklichem Können auch soziale Kompetenz mit ein.346 Unsere Bürger im Mehltau des linken Zeitgeistes347 Die Stimmung der Bürger unseres Landes ist heute von Verunsicherung und348 Pessimismus geprägt: Unsicherheit durch bürgerferne Politik Unsicherheit darüber, was349 man noch sagen darf; Unsicherheit über die Sicherheit in unseren Städten; Angst vor350 einem großen Krieg und Sorge um die finanzielle Zukunft.351 Maßgeblich dazu beigetragen hat die bewusste Panikmache der Regierung während der352 Corona-Pandemie. Der Ukrainekrieg, die angeblich existenzbedrohende Klimakrise und353 die exorbitante Verteuerung der Lebenshaltung in den letzten Jahren hat vielen Bürgern354 den Zukunftsoptimismus genommen. Nicht nur Wirtschaftsunternehmen, auch viele355 12 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin unserer Leistungsträger haben das Vertrauen in die aktuelle Politik und den Standort356 Deutschland verloren.357 Unsere Maßnahmen für starke Bürger358 Wir wollen selbstbewusste und kritische Bürger, die ihre demokratischen Rechte359 kompetent wahrnehmen, und wollen deshalb die Bürger durch staatliche Vorgaben nicht360 unnötig einschränken. Diese Ziele wollen wir verwirklichen durch361  Wiederherstellung eines funktionierenden, politisch neutralen Bildungswesens als362 Ort der Vorbereitung auf den späteren Leistungswettbewerb,363  Vermittlung praxisorientierter Kenntnisse in den Bereichen Sozialversicherungen,364 Wirtschaft und Geldanlage bereits in der Schule,365  grundlegende, vereinfachende Reformen zur besseren Verständlichkeit des Steuer-366 und Sozialsystems,367  Senkung der Steuer- und Abgabenlast zur Erweiterung des finanziellen368 Handlungsspielraums der Bürger,369  Förderung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen unter anderem370 durch Abbau von Vorschriften auf das notwendige Minimum,371  erweiterte steuerliche Absetzbarkeit für die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge,372  Förderung der privaten Vermögensbildung und des privaten Wohneigentums.373 13 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Wir wollen ein Volk von Eigentümern werden374 In weiten Teilen Deutschlands herrscht unter anderem durch unkontrollierte375 Einwanderung Wohnungsnot. Ausufernde gesetzliche Vorgaben zum Bau- und376 Mietrecht, wie das sogenannte Heizungsgesetz, behindern die Erstellung preiswerter377 Wohnungen.378 Wir werden den Wohnungsbau von diesen Fesseln befreien, damit sich in Zukunft wieder379 jeder Bürger eine Wohnung oder ein Haus leisten kann. Wohlstand entsteht aus380 Wohneigentum. Siebzig Prozent aller EU-Bürger leben im Eigentum, während die381 Mehrheit der Deutschen nicht in den eigenen vier Wänden sondern zur Miete wohnt.382 Wohn- und Baunebenkosten senken383 Neben den Baukosten sind die Wohnnebenkosten deutlich zu senken, um Wohnen für384 die Bürger wieder bezahlbar zu machen. So sind die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer,385 die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag (GEZ) aufzuheben, sowie die386 Grunderwerbssteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf387 20% zu erhöhen, so wie in Österreich. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO 2-388 Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen.389 Baurecht muss nationales Recht bleiben390 Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind Entscheidungen zum Baurecht den391 Nationalstaaten vorzubehalten. Die kostentreibenden Vorschriften der EU in diesem392 Bereich lehnen wir ab.393 Bestandsschutz394 Zum Schutz von Eigentum und Bestand vor veränderten Bauvorschriften muss immer395 das Baurecht aus dem Erstellungszeitraum anwendbar bleiben.396 Mieter zu Eigentümern machen397 Eigentum ist Freiheit, schützt vor Altersarmut und vor Mietsteigerungen.398 Umwandlungshemmnisse wollen wir aufheben. Mieter sollen beim Kauf von399 selbstgenutztem Wohneigentum z.B. durch Eigenkapitalersatz unterstützt werden.400 Zur Förderung der Eigentumsbildung werden wir einen Rahmen schaffen, in dem Mieter401 ihre Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten402 Bedingungen erwerben können.403 Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken404 bevorzugt werden.405 Einheimische fördern406 Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind Einheimische nach407 dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.408 „Alles wieder zurück auf Start”: Kein erleichtertes Baurecht für großflächige409 Energieerzeugungsanlagen410 Die meisten Deutschen wohnen im ländlichen Raum. Damit diese am gesellschaftlichen411 und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können, muss die Infrastruktur412 14 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin und vor allem der ÖPNV bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut werden. Der413 ländliche Raum ist durch eine hohe Selbstverantwortung und Selbstorganisation seiner414 Bürger geprägt. Wenn das Heimatgefühl stärker ist als die Anziehungskräfte urbaner415 Räume, werden die Menschen weiter im ländlichen Raum wohnen wollen.416 Unabdingbar für den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat ist, dass diese nicht durch417 den Zubau mit Windkraftgroßanlagen zu einem Industriepark verkommt.418 Größe und Häufigkeit solcher Anlagen und deren maßlose Anhäufung zu Windparks419 zerstören das Landschaftsbild ganzer Regionen, während weiterhin selbst kleine420 Wohngebäude im Außenbereich keine Chance auf eine Baugenehmigung haben. Möglich421 wurde dies durch zahlreiche ideologiegetriebene Änderungen im Baurecht auf Bundes-422 und Landesebene.423 Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraftanlagen und424 Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden.425 Das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz sind entsprechend auf die426 ideologiefreien Regelungen vor 2021 zurückzuführen. Außerdem muss Ersatz für alte427 Bestandsbauten genehmigungsrechtlich im Außenbereich ermöglicht werden.428 Eine Infrastruktur für Deutschlands Zukunft429 Nicht nur Straßen, Gleise, Brücken und auch Energieversorgungseinrichtungen wie430 Nord Stream 2 sind Grundlagen einer wettbewerbsfähigen und zukunftssicheren431 Industrienation, sondern auch Informationskanäle und Leitungen. Die Sicherstellung432 einer Versorgung mit Daten ist dabei genauso wichtig, wie die Zurverfügungstellung433 eines umfassenden Leitungsnetztes für verschiedene Energieträger.434 Nur ein ausgewogener Energiemix aus unterschiedlichen Bezugsquellen kann435 Deutschlands energetische Unabhängigkeit garantieren. Die hierfür nötigen Leitungen436 sind dauerhaft sicherzustellen.437 Unsere Infrastruktur, welche seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde, ist die Lebensader438 von Wirtschaft und Gesellschaft und damit Grundlage des Sozialstaates. Unsere bauliche439 Infrastruktur ist geprägt von maroden Bauwerken. Wir fordern die Neubewertung des440 deutschen Sonderweges in der Spannbetonbauweise. Insbesondere vor dem441 Hintergrund der symbolischen Wirkung des Einsturzes der Dresdener Carolabrücke442 fordert die AfD die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen sowie die443 zwingend notwendigen Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke.444 Energieinfrastruktur und Energiepolitik445 Die jahrzehntelange Fokussierung auf die ideologiegetriebene „Klimapolitik“ und die446 bevorzugte Behandlung der angeblich erneuerbaren Energien haben Deutschland in447 eine energiepolitisch prekäre Lage gebracht. Der von allen etablierten Parteien448 betriebene Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie hat diese Situation verschärft. Im449 Zuge der Russlandsanktionen ist die bezahlbare Energieversorgung Deutschlands450 zusätzlich erheblich gefährdet. Unser Land ist damit international nicht mehr451 wettbewerbsfähig. Während dies zu einer Deindustrialisierung und Verarmung der452 deutschen Bevölkerung führen wird, freuen sich die ökosozialistischen „Klimaschützer“453 über sinkende CO₂-Emissionen.454 15 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Keine der sogenannten erneuerbaren Energien oder der angestrebten neuen455 Anwendungen wie Wärmepumpen oder Elektromobilität können ohne Subventionen456 am Markt bestehen, während konventionelle Energien künstlich verteuert oder verboten457 werden. Diese Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien kostet die deutschen458 Steuerzahler enorme Summen, hat die Stromnetze destabilisiert und Deutschland zu459 einem Stromimportland mit einem der höchsten Strompreise aller Industrieländer460 gemacht. Viele Bürger müssen Wohlstandseinbußen hinnehmen und energieintensive461 Unternehmen wandern ab oder melden Insolvenz an.462 Die AfD wird im Sinne der Bürger und Wirtschaft auf Marktwirtschaft und463 Technologieoffenheit setzen und konsequent den Dreiklang der Energieversorgung aus464 Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen.465 Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ ihre466 uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den467 Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.468 Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Europäischen Gerichtshof469 gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und470 Gasmärkte und Sicherstellung der Versorgungssicherheit – zurückführen. Die471 verbliebene und noch intakte Leitung von Nord Stream 2 (Strang B) soll so schnell wie472 möglich in Betrieb genommen werden. Die Reparatur des beschädigten Nord Stream 1473 und 2 Stränge ist zeitnah durchzuführen und die Saboteure müssen ermittelt und zum474 Schadenersatz heranzogen werden. Den geplanten Ausstieg aus der475 Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben. Neben dem kurzfristig476 notwendigen Ausbau von Kohlekraftwerken ist der Ausbau der Kernenergie geplant.477 Dabei sollen bestehende Konzepte wieder aufgegriffen werden und neue Entwicklungen478 berücksichtigt werden. Bestehende Kraftwerke sollen so schnell wie möglich wieder in479 Betrieb genommen werden. Alle dafür notwendigen Techniken und Voraussetzungen480 sollen wieder in deutschen Firmen, Behörden, Instituten und Universitäten angesiedelt481 werden.482 Bis Deutschland wieder Kernkraft einsetzt, werden Kohle und Gas eine sichere483 Stromversorgung gewährleisten müssen, da Stromgroßspeicher nicht existieren oder zu484 teuer sind. In einem technologieoffenen Wärmesektor werden erneut preiswertes Gas,485 bevorzugt aus Pipelines, oder Heizöl zur Verfügung stehen. Wasserstoff als Energieträger486 ist nicht wettbewerbsfähig. Im Verkehrssektor wird sich die AfD auf allen Ebenen dafür487 einsetzen das Verbot des Verbrennungsmotors aufzuheben.488 Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Anlagen bleiben bestehen. Die489 Technologieoffenheit wird gewährleistet und für Industrie- und Privatleute wird die490 Energieerzeugung zum Eigenverbrauch steuer- und abgabenfrei gehalten.491 Die AfD wird durch Korrektur der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte ermöglichen,492 dass Strom wieder jederzeit in ausreichender Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen zur493 Verfügung steht. Teure Techniken, wie Akkumulatoren, Brennstoffzellen und494 Wasserstofftechnik, werden dafür nicht benötigt.495 16 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Verkehrspolitik – ideologiefrei und bedarfsgerecht496 Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik497 aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt498 oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger499 in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.500 Den Motorisierten Individualverkehr schützen501 Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste502 Möglichkeit der Fortbewegung. Intelligente Technik und stauvermeidende503 Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissenschaftlich mangelhaft belegte504 Maßnahmen, wie z.B. Dieselfahrverbote oder Tempo-30-Regelungen auf Hauptstraßen505 erreichen das nicht. Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von506 innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem507 Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels. Die AfD lehnt508 zudem Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder aufgrund Fehlverhaltens509 Einzelner ab. Grundsätzlich setzt die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger510 ein. In diesem Zusammenhang wollen wir auch das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren511 ermöglichen.512 Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege513 verlagern514 Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Stattdessen515 wollen wir die wirklichen Probleme anpacken. Viele Autobahnen und Brücken in516 Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht517 nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen sowie518 dem Entfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten. Zudem fordert die AfD519 mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote520 zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die massive CO 2-bezogene Erhöhung der Lkw-521 Maut muss zurückgenommen werden, da sie vor allem die Waren verteuert. Um die522 Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen wir die Einhaltung der523 Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren konsequent524 überwachen. Hierzu sollen sowohl die Mautdaten als auch die Daten aus dem525 intelligenten Fahrtenschreiber genutzt werden. Das Konzept der „Rollenden Landstraße“526 und des Containerumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit527 regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz an Verladestellen und528 multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu529 verdichten. Wir setzen uns für eine zukunftssichere Sanierung des stark530 vernachlässigten Bundeswasserstraßennetzes, die Sicherung des Hafenstandortes531 Deutschland und Anreize für Reeder ein, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren532 und deutsche Seeleute zu beschäftigen.533 Sichererer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr534 Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und535 abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am einfachen536 und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. Das Bundesschienennetz muss real537 dem Gemeinwohl dienen und effizient betrieben werden. Der Bahnkonzern muss dafür538 17 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin in eine GmbH umgewandelt und so strukturiert werden, dass der Bund seine539 Infrastruktursparte wirksam steuern kann. Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit540 sowie eine optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugverkehr541 müssen gewährleistet werden. Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange542 vernachlässigten Schienennetzes -- insbesondere die Beseitigung von Engpässen und543 die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Das Deutschlandticket muss zu einem544 ehrlichen Preis angeboten werden; die vorhandenen Mittel sollen für die Verbesserung545 des Angebots und des Schienennetzes ausgegeben werden und nicht für Subventionen.546 Die AfD setzt sich dafür ein, das überkomplexe Europäische Signalsystem ETCS auf den547 kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren, um damit europaweit Kompatibilität zu548 gewährleisten, Kosten zu reduzieren und die Kapazität des Netzes erheblich zu erhöhen.549 Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken550 Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort551 Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie552 geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken.553 Nach dem Ende der Corona-Einschränkungen haben – abgesehen von Deutschland – alle554 Länder Europas das vor-Corona-Niveau längst wieder erreicht. Die deutschen Flughäfen555 und Fluggesellschaften leiden dagegen unter überbordenden, rein ideologisch556 begründeten Nebenkosten, die sie nur begrenzt an ihre Kunden weitergeben können.557 Viele Flüge werden dadurch unrentabel, weshalb es bereits zu erheblichen558 Verkehrsverlagerungen ins Ausland kommt.559 Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- und Ticketsteuer und richtet sich560 gegen unrealistische EU-CO2-Reduktionsziele.561 18 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Digitalisierung562 Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie563 bestimmt fast alle Lebensbereiche, übernimmt Regelaufgaben und demokratisiert564 Informationsaustausch. Die AfD begrüßt diese Entwicklung.565 Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD allerdings gegen jede Anwendung der566 Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Aus diesem Grund hat Datenschutz567 für uns einen hohen Stellenwert. Als Partei zur Wahrung des Rechts und der Demokratie568 fordert die AfD die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im Bereich der569 Digitalisierung.570 Analoges Leben571 In einer zunehmend digitalisierten Welt müssen die Abwehrrechte der Bürger572 gegenüber dem Staat gestärkt werden. Die möglichst direkte und weitgehende Kontrolle573 und Verfügungsgewalt über die persönlichen Informationen, Eigentum und Vermögen574 sind essenziell für die grundgesetzlich fixierten Abwehrrechte des Bürgers gegenüber575 dem Staat und für das Gefühl, selbstbestimmt leben und sich frei ausdrücken zu können.576 Darum setzt sich die AfD für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges577 Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines578 Bürgerrecht ein und für den uneingeschränkten Erhalt des Bargeldes als gesetzliches579 Zahlungsmittel.580 Datensammelkrake Staat und Social Scoring (Sozialbewertung)581 In China ist ein Social-Profiling (soziale Musteranalyse) und „Social-Credit-System“582 (Gesellschaftliches Bonitätssystem) für Bürger installiert worden, mit dem die Bürger für583 wohlfeiles Verhalten belohnt und bei nicht opportunem Verhalten empfindlich in ihren584 Freiheiten eingeschränkt werden. Ähnliche Überlegungen sind in mehreren westlichen585 Ländern unter anderem in Verbindung mit sogenannten 15-Minuten-Städten zu586 beobachten. Die AfD lehnt jegliche derartige Bestrebungen ab.587 Digitale Assistenzsysteme588 Durch die technische Entwicklung lassen sich immer mehr elektronische Systeme589 präzise lokalisieren und überwachen, auch ohne Zustimmung und Wissen der Nutzer.590 Unternehmen und staatliche Institutionen nutzen diese technischen Möglichkeiten, um591 das Leben der Bürger und Verbraucher bis ins letzte Detail auszuforschen. Als Beispiel592 sind hier die Handyortung zu nennen, das eCall-System, automatische593 Geschwindigkeitsüberwachung und die ferngesteuerte Stilllegung bei Fahrzeugen.594 Dadurch lassen sich detaillierte Nutzungs- und Bewegungsprofile erstellen.595 Schon das Wissen um die Aufzeichnung und Zusammenführung solcher Daten596 beeinflusst die Bürger in ihrem Verhalten.597 Wir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung auf das geringste598 notwendige Maß, sowie die verpflichtende Möglichkeit der Abschaltung durch den599 Anwender. Weiterhin fordern wir vollständige Transparenz über die600 Überwachungsmöglichkeiten gegenüber dem Anwender.601 19 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Kampf gegen Desinformation602 Kritische und störende Meinungen, solange sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit603 überschreiten, gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht eines jeden604 Bürgers unseres Landes. Die Äußerung der freien Meinung in Medien jeglicher Art stellt605 auch eine Kontrollmöglichkeit des Bürgers gegenüber dem Staat dar. Die freie606 Meinungsäußerung schließt auch das Recht auf Irrtum ein.607 In letzter Zeit wird jedoch durch öffentlich-rechtliche sowie „nicht-staatliche“ Akteure608 versucht, die Meinungsfreiheit durch direkte Verbote oder Delegitimierung kritischer609 Meinungen einzuschränken. Immer mehr öffentlich-rechtliche sowie nicht-staatliche610 Akteure, sogenannte „NGOs“, wie zum Beispiel „Faktenchecker“ oder „Correctiv“, werden611 über staatliche Beauftragung und Finanzierung für Desinformationskampagnen612 eingespannt. Beispielhaft sei hier an die Kampagnen für die Corona-Impfung erinnert.613 Auch die Bundesregierung selbst nutzt den Einfluss auf Social-Media-Plattformen direkt614 zur Überwachung und Steuerung des Gedankenaustausches ihrer Bürger. Ein615 wirkmächtiges Instrument ist dabei das NetzDG, da dieses Social-Media-Plattformen616 zwingt, Inhalte binnen kürzester Zeit zu löschen.617 EU-Initiativen wie der "Code of Practice on Disinformation" werden in Stellung gebracht,618 um legitime Meinungen als Desinformation abzustempeln und zu zensieren.619 Wir fordern das sofortige Einstellen aller Desinformationskampagnen und die620 Beendigung jeglicher Finanzierung von nichtstaatlichen Akteuren, die auf die freie621 Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdrücken versuchen. Die Finanzierung622 von NGOs muss offengelegt werden. Deshalb lehnen wir auch die Implementierung des623 europäischen „Digital Services Act (DSA)“ in Deutschland entschieden ab und werden das624 NetzDG rückabwickeln. Eine Demokratie braucht kein “Wahrheitsministerium” und625 muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen – sonst wird Sie zur Diktatur.626 DSGVO627 Die DSGVO kommt ihrem eigentlichen Ziel, nämlich Datenschutz und informationelle628 Selbstbestimmung, nur schlecht nach, belastet aber gerade kleine und mittlere629 Unternehmen und die Verbraucher, beispielsweise mit omnipräsenten630 Einwillungsabfragen. Daher fordert die AfD die Abschaffung der DSGVO und Rückkehr zu631 einem schlanken, aber effektiven Bundesdatenschutzgesetz.632 Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle stärken und auch gegenüber staatlichen633 Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Staatenschutzregeln wie der634 Bürger einzuhalten hat.635 Digitale Souveränität636 Die AfD fordert die Erstellung einer Bundestrategie für digitale Souveränität, um die637 Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche638 Institutionen, sowie kritische Infrastruktur effektiv zu schützen. Zu Elementen dieser639 Strategie gehören zum Beispiel Open-Source-Techniken und dezentraler Systeme, wie640 auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.641 20 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Künstliche Intelligenz642 KI-Systeme stellen einen großen Wachstumsmarkt dar, von diesen können und wollen643 wir uns in Deutschland nicht abkoppeln. Deshalb sind effektive gesetzliche644 Rahmenbedingungen notwendig, die den Einsatz zum Beispiel in Medizintechnik und645 Verkehrswesen ermöglichen. Voraussetzung für den Einsatz von KI ist jederzeit646 verfügbare kostengünstige Energie.647 Gleichzeitig kann KI aber auch ein Risiko speziell für kritische Infrastruktur,648 Verkehrstechnik und bürgerliche Freiheiten darstellen. Die zentralistische Regulierung649 dieser Themen durch die EU, wie durch den Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und650 den Artificial Intelligence Act lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale651 Lösungen.652 21 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Rente, Soziales und Gesundheit653 Unser Konzept für eine faire und auskömmliche654 Rentenversicherung655 Wir streben eine Rentenversicherung an, mit der Erwerbstätige sich wieder einen656 finanziell gesicherten Lebensabend erarbeiten können. Wir halten es dabei für zwingend657 erforderlich, auch unseren derzeitigen Senioren, die in einem langen Arbeitsleben unser658 Land und unseren Wohlstand aufgebaut haben, einen Lebensabend in Würde zu659 ermöglichen. Dazu gehört vor allem eine signifikante Erhöhung ihrer Renten. Unser660 ferneres Ziel ist es, in mehreren Schritten das durchschnittliche Rentenniveau der661 westeuropäischen Länder zu erreichen, das derzeit bei gut 70 Prozent des letzten662 Nettoeinkommens und damit deutlich höher liegt als das deutsche.663 Die desolate Situation im deutschen Rentensystem664 Das deutsche Rentenniveau ist mit nur 53% des letzten Nettogehalts nach Eurostat eines665 der niedrigsten in Westeuropa. Dieses Niveau bedeutet für einen großen Teil der Rentner666 bittere Altersarmut. In Österreich etwa bezieht ein Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn667 nach 45 Arbeitsjahren eine Rente von 2.600 €, ein vergleichbarer Rentner in Deutschland668 magere 1.500 €. Schaut man sich die Differenz zwischen den beiden Renten an, so669 entstehen etwa 30% des Unterschieds durch die höheren Rentenbeiträge in Österreich.670 Weitere 30% werden generiert, weil in Österreich auch Bevölkerungsgruppen in die671 Rentenkasse einzahlen, die bei uns befreit sind, zum Beispiel Politiker und Beamte.672 Weitere 15% werden durch höhere Staatszuschüsse erzielt. Lediglich die etwas jüngere673 Bevölkerungsstruktur lässt sich kurzfristig nicht kopieren. Durch sie entstehen die674 restlichen 25% des Unterschieds. Das heißt aber auch: Eine ähnlich hohe Rente wie in675 Österreich ist langfristig auch bei uns möglich.676 Unser Rentenkonzept gegen Altersarmut677 Wir wollen der Rentenversicherung mehr Beitragszahler zuführen, die Verrentung678 flexibler und gerechter gestalten und Anreize für eine freiwillige Verlängerung der679 Lebensarbeitszeit setzen und680  Verbeamtungen nur noch für diejenigen vorsehen, die mit Hoheitsaufgaben betraut681 sind, so dass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung682 einzahlt,683  Einbeziehung der Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung,684  Ermöglichung eines flexiblen Renteneintrittsalters, abschlagsfrei nach 45685 beitragspflichtigen Arbeitsjahren,686  mittelfristige Finanzierung aller nicht beitragsgedeckten Leistungen aus dem687 Bundeshaushalt,688  Ausgleich der anstehenden Rentenbeitragsanhebungen durch Steuersenkungen für689 Beschäftigte und Unternehmen,690  Nichtanrechnung der Zuverdienste von Witwen und Witwer auf die691 Hinterbliebenenrente,692  Vergütung der Elternschaft bei der Rente.693 22 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Weitere Bausteine, die die Rente langfristig stabilisieren694  Rationalisierungsinvestitionen zur Erhöhung der Produktivität und der Löhne durch695 Unternehmenssteuersenkungen erleichtern,696  Fachkräftemangel durch höhere Erwerbsanreize reduzieren, indem697  Einkommensteuern gesenkt werden und698  das Bürgergeld unattraktiver gemacht wird,699  Arbeitsanreize für Rentner schaffen, durch einen zusätzlichen700 Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 €,701  Handwerk und Gewerbe stärken durch mehr ausbildungsfähige Schulabgänger,702 indem703  eine frühere Berufsorientierung in den Schulen praktiziert wird und704  das Leistungsprinzip an unseren Schulen wieder gestärkt wird,705  durch früheren Berufseintritt und weniger Teilzeitarbeit einen höheren706 Lebensverdienst ermöglichen,707  Kinderwünsche nicht mehr an Geld- und Karrieresorgen scheitern lassen durch708  ein Erziehungsgeld, das Eltern die Eigenbetreuung ihre Kinder in den ersten drei709 Lebensjahren finanziell erleichtert sowie710  Hilfen beim beruflichen Wiedereinstieg,711  eine Willkommensprämie von 20.000 € für neugeborene Babys, sofern bereits712 Rentenbeiträge in derselben Höhe eingezahlt worden sind, andernfalls eine713 Gutschrift auf zukünftige Rentenbeiträge in dieser Höhe; die Prämie wird aus714 Steuermitteln finanziert und reduziert die Rente nicht,715  Bereitstellung von ausreichend Kindergarten- und Kitaplätzen in Wohnraumnähe716 mit Vorrang für Familien, in denen beide Eltern arbeiten, sowie für arbeitende717 Alleinerziehende,718  Begrenzung der Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte, damit diese am Ende719 ihres Erwerbslebens nicht auf deutsche Sozialleistungen angewiesen sind.720 Unser Konzept für eine faire Arbeitslosenversicherung721 Ein Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung soll nach einer722 einmaligen Ausnahme nur haben, wer die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt hat.723 Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst nach drei vollen724 Beitragsjahren eintreten und ist zunächst auf sechs Monate beschränkt. Für je zwei725 weitere Beitragsjahre erhöht sich der Anspruch danach um einen Monat. Zudem sollen726 Arbeitnehmer über 50 Jahre bereits zum Zeitpunkt der Kündigung durch den727 Arbeitgeber Anspruch auf einen Berechtigungsschein für eine private728 Arbeitsvermittlung erhalten. Da eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt umso729 schwieriger wird, je länger die Arbeitslosigkeit dauert, soll es auch während des730 Arbeitslosengeldbezugs intensive Beratungs-, Weiterbildungs- und731 Vermittlungsangebote geben.732 23 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Unser Konzept für eine Grundsicherung733 Da alle erwachsenen Bürgergeldempfänger grundsätzlich als erwerbsfähig gelten, ist es734 unser Ziel, sie kurzfristig wieder in Arbeit zu bringen. Denn je länger die Arbeitslosigkeit735 andauert, desto schwieriger wird die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und736 desto teuer wird das Bürgergeld.737 Das derzeitige Bürgergeld funktioniert nicht738 Das Bürgergeld ist Teil unseres Sozialstaats und soll dazu dienen, an sich erwerbsfähige,739 aber momentan arbeitslose Mitglieder unserer Gesellschaft zu unterstützen, bis sie740 wieder auf eigenen Beinen stehen können. Bisheriges Ziel ist eine qualifizierte741 Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt. Hierzu wurden die Aus- und742 Weiterbildungsmöglichkeiten gegenüber Hartz4 stark erweitert. Tatsächlich führen743 jedoch nur wenige Maßnahmen zu einer erfolgreichen Vermittlung in Arbeit.744 Die höheren Regelbedarfssätze des „Bürgergeldes“ gegenüber Hartz4 haben im Gegenteil745 dazu geführt, dass die Zahl derjenigen massiv angestiegen ist, für die sich eine746 Erwerbstätigkeit schlichtweg nicht mehr lohnt; sie verbleiben dauerhaft im747 Bürgergeldbezug. Ein Elternpaar mit zwei Kindern beispielsweise bezieht ein vom748 Steuerzahler finanziertes Bürgergeld von rund 3.000€ monatlich für Regelbedarfe,749 Miete und Heizkosten, wozu normalerweise zwei Verdiener im Haushalt erforderlich750 sind. Hinzu kommen unter anderem noch eingesparte GEZ-Gebühren, kostenlose Kitas751 und Kindergärten und teilweise verbilligte oder kostenlose Tickets im öffentlichen752 Nahverkehr.753 Experten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Bürgergeldempfänger am Finanzamt754 und den Sozialversicherungen vorbei schwarzarbeitet. Die hohen Kosten dafür aber755 gehen zulasten der Steuerzahler, die dies in ihrer großen Mehrheit nicht länger756 mittragen möchten.757 Jobcenter können in vielen Fällen von Pflichtverletzungen nicht ausreichend758 sanktionieren oder wenden mögliche Sanktionen nicht an, etwa wenn ein zumutbarer759 angebotener Job nicht angenommen wird. So verwundert es nicht, dass die Zahl der760 Arbeitsvermittlungen von Arbeitslosen in den Jobcentern seit Einführung des761 Bürgergeldes um fast 6% gesunken ist. Obwohl wir über 4 Millionen erwerbsfähige762 Bürgergeldbezieher haben, konnten die den Jobcentern 2024 durchschnittlich763 gemeldeten rund 700.000 offenen Arbeitsstellen nicht besetzt werden.764 Viele Arbeitslose werden in Maßnahmen „geparkt“, die die Arbeitslosen selbst für sinnlos765 halten. Insgesamt ist die derzeitige Vermittlungsquote mit 1,8 Vermittlungen pro Jahr und766 Vermittler viel zu niedrig und dadurch auch die einzelne Vermittlung viel zu teuer.767 Die hohen Regelbedarfssätze im Bürgergeld stellen zudem einen der Magneten für die768 Einwanderung in unsere Sozialsysteme dar. Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger769 sind inzwischen Ausländer, von denen die meisten noch nie in unsere Sozialsysteme770 eingezahlt haben. Diese Masseneinwanderung in den Bürgergeld-Bezug bedroht dessen771 Finanzierbarkeit zulasten der tatsächlich bedürftigen Mitglieder unserer Gesellschaft,772 ihrer Steuerzahler und des deutschen Sozialstaates in seiner Gesamtheit.773 Wir werden diesen Fehlentwicklungen durch eine grundlegende Reform des774 Bürgergeldes resolut entgegenwirken.775 24 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Für eine funktionierende Grundsicherung für Arbeitssuchende776 Wir wollen erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher schneller wieder in Arbeit bringen,777 damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Gleichzeitig senken wir so die778 Kosten für die Steuerzahler, die unsere Grundsicherungssysteme finanzieren. Dabei779 gehen wir vom Grundsatz aus, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, anstatt780 der Gesellschaft zur Last zu fallen. Dazu wollen wir781  Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im782 Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen,783  den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet als Voraussetzung für den784 Grundsicherungsbezug wieder einführen und kontrollieren,785  Geflüchteten den Aufenthaltsstatus bei Reisen ins Heimatland entziehen,786  eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“787 Sozialleistungen von mindestens fünf Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für788 den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren789 Bürgergeld-Bezug auf ein Jahr begrenzen,790  ukrainische Kriegsflüchtlinge unter Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten aus791 dem Bürgergeld wieder ausgliedern und im Leistungsbezug den Asylbewerbern792 gleichstellen,793  die tatsächlich nicht-erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher aus den Jobcentern in die794 personengerechte Betreuung durch die Sozialämter überstellen bei795 gleichbleibender finanzieller Unterstützung, um die Jobcenter zu entlasten,796  Arbeitsagenturen und Jobcenter berufsfeldorientiert organisieren und vorrangig mit797 branchenerfahrenen Vermittlern besetzen,798  stellenorientierte, passgenauere „Matching“-Verfahren für Arbeitssuchende799 einführen,800  Weiterbildungsmaßnahmen nur noch bei Bildungsträgern durchführen, die den801 Vermittlungserfolg ihrer Maßnahmen nachweisen,802  die direkte Kontaktpflege zwischen Arbeitsvermittler und relevanten Arbeitgebern803 organisieren,804  die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Jobcentern erhöhen,805  Verhinderung des Mehrfachbezuges von Bürgergeldleistungen durch biometrische806 Identitätsfeststellung und digitale Vernetzung der Jobcenter und Agenturen,807  die Regelbedarfssätze an die tatsächliche Inflationsentwicklung des Bürgergeld-808 Warenkorbs anpassen.809 Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau810 Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der811 Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den812 Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu813 unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird.814 Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern815 zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. Die AfD steht für ein ausgewogenes816 Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die817 Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.818 25 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Hilfe für alle, die sich nicht selbst helfen können819 Wir streben einen wirtschaftlichen Zustand an, in dem möglichst viele Bürger aus820 eigener Kraft ein auskömmliches, selbstbestimmtes Leben führen. Für Situationen, in821 denen das nicht möglich ist, existieren die Systeme der Grundsicherung: die Sozialhilfe822 bei Erwerbsunfähigkeit, die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die823 Grundsicherung im Alter, wenn die Rente nicht reicht und kein Vermögen vorhanden ist.824 Die monatlichen Regelsätze pro Person fallen in den drei Systemen gleich hoch aus; die825 Nebenbedingungen wie Schonvermögen und Autobesitz sind jedoch unterschiedlich826 geregelt. Insbesondere sind die Grundsicherungsempfänger im Alter in diesen827 Positionen gegenüber Bürgergeldempfängern schlechter gestellt, was wir ändern828 werden.829 Das nicht zielführende Bürgergeld wollen wir mittels unseres Konzepts „Aktivierende830 Grundsicherung“ neugestalten. Die übrigen Systeme der Grundsicherung behalten wir831 bei wie bisher.832 Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die Menschen mit Einschränkungen eine833 bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Deshalb stehen wir ein für834 den Erhalt spezialisierter Förderschulen, die den Lebensweg behinderter Menschen835 erleichtern. Die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige wollen wir besser836 honorieren und bürokratische Auflagen abschaffen, wie zum Beispiel die eingeschränkte837 Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige. Behinderten in838 Werkstätten möchten wir durch Mittelumschichtung den Erhalt des Mindestlohns839 ermöglichen; ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit840 Einschränkungen ist unser übergeordnetes Ziel.841 Zweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden842 Während die Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege-,843 Arbeitslosenversicherung) durch Beiträge von Arbeitnehmern finanziert werden, sind844 Sozialleistungen eine durch Steuern finanzierte Unterstützungsleistung.845 Versicherungsfremde Leistungen sind daher nicht aus den Beiträgen zu den846 Sozialversicherungen, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dennoch wurde847 die Sanierung des Haushalts 2024 zum Teil aus den Sozialversicherungen finanziert, wie848 die Finanzierung von Coronamaßnahmen aus der Pflegekasse, was einen klaren849 Missbrauch der dem Staat anvertrauten Sozialversicherungs-Beiträge darstellt.850 Durch das Beenden dieser Zweckentfremdung können Leistungen erhöht werden oder851 die Beiträge gesenkt werden. Für die Rentenversicherung bedeutet die Übernahme der852 nicht beitragsgedeckten Leistungen durch den Bundeshaushalt, dass allein dadurch853 knapp zwölf Prozent höhere Mittel für die Rentenfinanzierung zur Verfügung stünden.854 Unser Konzept einer zukunftssicheren Kranken- und855 Pflegeversicherung856 In Deutschland sind die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung mit insgesamt857 18,7 bis 20,1% etwa doppelt so hoch wie in Österreich oder der Schweiz, ohne dass dies858 durch entsprechende höhere Leistungen gerechtfertigt wäre. Weitere859 Beitragssatzerhöhungen sind vorprogrammiert. Das werden wir verhindern, indem die860 26 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger, die heute zu Zweidritteln vom861 Beitragszahler finanziert wird, zukünftig vollständig aus dem Bundeshaushalt862 aufgebracht wird. Ein weiterer Ansatzpunkt zur Senkung der863 Krankenversicherungsbeiträge sind die exorbitant hohen Verwaltungskosten, die wir864 durch eine Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung, sowie die865 Vereinfachung der enorm aufgesplitterten Selbstverwaltungsstrukturen bei866 Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen massiv867 senken wollen.868 Die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wollen wir erleichtern, indem869 wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell honorieren. So können es sich mehr870 Familien leisten, ihre pflegebedürftigen Angehörigen in vertrauter häuslicher871 Umgebung selbst zu betreuen. Die Unterstützung bei Krankheit oder Urlaubswunsch der872 pflegenden Angehörigen durch verbesserte ambulante und befristete stationäre873 Angebote ausgeweitet werden. Insgesamt werden so der Pflegebedürftige und pflegende874 Angehörige bessergestellt und gleichzeitig die Pflegekasse entlastet, da weniger und875 kürzere Heimbetreuungen anfallen.876 Unser Konzept für eine funktionierende Gesundheitspolitik877 Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherstellen878 In der stationären Versorgung hat sich das DRG-Fallpauschalensystem nicht bewährt.879 Ständige Anpassungen konnten die Grundprobleme, wie das Setzen von finanziellen880 Fehlanreizen und enormer bürokratischer Aufwand, nicht beseitigen. Auch die881 anstehende Krankenhausreform ist nicht geeignet, diese Probleme zu lösen. Notwendig882 ist die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Rückkehr zu883 individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und den884 Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene. Daneben lehnen wir eine weitere885 Privatisierung von Akutkrankenhäusern ab.886 Ambulante Versorgung verbessern887 Insbesondere im Facharztbereich ist die ambulante Versorgung aufgrund der888 weitgehend bestehenden Budgetierung ärztlicher Leistungen längst an ihre Grenzen889 gestoßen. Terminengpässe und monatelange Wartezeiten sind für die Patienten890 unzumutbar. Die Rationierung ärztlicher Leistungen durch den Zwang, Behandlungen891 ohne Vergütungsanspruch zu erbringen, muss beendet werden. Um einer ungesteuerten892 Leistungsausweitung durch Bagatellbehandlungen zu begegnen, sind gestaffelte Bonus-893 bzw. Rückvergütungssysteme sinnvoll. Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis soll894 weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung bilden. Zur Förderung der895 Niederlassung von Ärzten im ländlichen Räumen sind finanzielle und organisatorische896 Niederlassungshilfen zu etablieren.897 Ambulante und stationäre Versorgung sichern898 Seit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems im Krankenhaus ist ein899 anhaltendes Sinken der Verweildauer zu verzeichnen, die durch eine frühzeitige900 Krankenhausentlassung nichtselbständiger Patienten bewirkt wird. Dies führt zu einer901 weiteren Zunahme der Arbeitsverdichtung und -belastung des Pflegepersonals, was902 durch den zunehmenden Personalmangel noch verschärft wird. Eine903 27 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin bundeseinheitliche, gesetzliche Personalbemessung für alle pflegesensitiven Bereiche904 ist zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung unerlässlich. Eine angemessene905 Finanzierung des notwendigen Personalaufwuchses ist von existenzieller Bedeutung906 und sicherzustellen. Pflegekammern lehnen wir ab, da nur mit zusätzlicher Bürokratie,907 staatlichem Zugriff und Zwangsbeiträgen zu rechnen ist.“908 Arzneimittelversorgung gewährleisten909 Den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten lassen wir nicht mehr zu, da er910 zu Wettbewerbsverzerrungen beiträgt. Unberührt davon bleibt der Versandhandel mit911 nicht rezeptpflichtigen Medikamenten. Die weitgehende, mögliche Rückverlagerung der912 pharmazeutischen Produktion nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer ist ein913 Gebot für Versorgungssicherheit und gleichbleibende Qualität. Der914 Arzneimittelgroßhandel in Deutschland wird verpflichtet werden, mindestens die915 Menge der durchschnittlichen zwei Monatsbedarfe bei versorgungsrelevanten916 Arzneimitteln vorzuhalten.917 Organspende918 Die Bereitschaft zur Organspende ist deutlich zurückgegangen. Deshalb wird919 zunehmend eine „Widerspruchsregelung“ ins Spiel gebracht, bei der im Falle eines920 „Hirntodes“ grundsätzlich und ohne Rücksprache mit den Angehörigen Organe921 entnommen werden können, sofern nicht ein ausdrücklicher Widerspruch des922 Betroffenen zu Lebzeiten beurkundet wurde. Die Entscheidung zur Organspende kann923 aber nur beim Betroffenen liegen, der diese in voller Kenntnis der hiermit924 zusammenhängenden Abläufe treffen muss. Dies beinhaltet auch eine Aufklärung über925 das Kriterium des "Hirntodes", welches nicht unumstritten ist. Insofern lehnen wir die926 Widerspruchsregelung und jede Form eines direkten oder indirekten Zwanges927 entschieden ab.928 Geschlechtsidentität929 Pharmakologische und operative Eingriffe bei Minderjährigen zur Verzögerung der930 Geschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des Geschlechts sind häufig931 fremdgesteuert und ideologisch begründet und können lebenslang psychische und932 physische Schäden bewirken. Deshalb werden wir Pubertätsblocker und nicht933 medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten.934 Sterbehilfe935 Die Sterbehilfe in der Form der „Tötung auf Verlangen“ ist in Deutschland aus gutem936 Grunde verboten. Ein „Rechtsanspruch“, wie er auch durch die Gerichte immer wieder937 thematisiert wird, ist strikt abzulehnen. Denn hierdurch könnte ein bestimmter938 Personenkreis (Ärzte, Pfleger) entgegen des individuellen Gewissens zur Vornahme939 entsprechender Handlungen verpflichtet werden. Stattdessen sind alle Möglichkeiten940 der palliativmedizinischen Behandlung zu nutzen. Mit der Sterbehilfe kann der Druck zur941 Selbsttötung auf schwerkranke Menschen erhöht werden.942 Cannabis943 Der Konsum von Cannabis kann zur Minderung der Intelligenz und schweren944 medizinischen gesundheitlichen und psychischen Schäden führen. Die Freigabe des945 28 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir für946 einen Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Unterstützend befürworten wir den947 Ausbau der sucht-psychiatrischen Versorgung um die dauerhafte Abstinenz von948 Drogenkranken zu erreichen949 Impfpflicht950 Die „Ständige Impfkommission“ (Stiko) listet ein umfangreiches Tableau an951 Standardimpfungen auf, die ausdrücklich nur empfohlen werden und damit der952 Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürger unterliegen. Ein staatlich953 erzeugter Impfdruck wie in der Coronapandemie war ein erster Schritt hin zu weiteren954 staatlich verordneten Pflichtimpfungen wie beispielsweise der Grippeschutzimpfung.955 Damit schränkt der Staat das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der956 Bürger über ihre körperliche Integrität in hohem Maße ein. Das Grundrecht auf957 körperliche Unversehrtheit sowie auf das Selbstbestimmungsrecht dürfen nicht958 angetastet werden. Seit dem Erstauftreten von Corona und der Schnellzulassung der959 umfassenden mRNA-Impftechnologie wurden viele Berufsgruppen zu Impfungen960 genötigt. Bei den nun vermehrt auftretenden Impfschäden erfolgt zumeist eine961 standardmedizinische Versorgung über die jeweiligen Krankenkassen. Die962 Verantwortung für die angemessene Versorgung soll zukünftig auf die963 Berufsgenossenschaften übergehen, um eine deutlich verbesserte Nachbehandlung und964 Rehabilitation beruflicher Wiedereingliederung sichergestellt werden. Für den965 Nachweis von Impfschäden sind Beweislasterleichterungen vorzusehen.966 Heilpraktiker967 Der in Deutschland bestehende Berufsstand des Heilpraktikers sieht sich Bestrebungen968 ausgesetzt, dieses Berufsbild abzuschaffen. Sicherlich muss das deutsche969 Heilpraktikergesetz nachgebessert werden, insbesondere im Hinblick auf die970 Einheitlichkeit von Qualitäts- und Prüfungsstandards. Eine Kostenerstattungspflicht der971 GKV (Gesetzlichen Krankenversicherung) ist hiermit jedoch nicht verbunden.972 Wir wollen, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, von wem er sich behandeln lässt973 und lehnen eine Abschaffung des Heilpraktikers ab.974 Patientendaten und Telematik975 Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen Sensibilität den976 höchstmöglichen Schutz genießen. Die Schaffung einer zentralen Datenbank mit der977 Anbindung von Kliniken, Praxen, Psychotherapeuten und Apotheken zur Speicherung978 vertraulicher Patientendaten (Telematik-Infrastruktur – TI) ist abzulehnen. Wir979 befürworten die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines980 Medikamentenplans und einer Patientenverfügung auf der Krankenversicherungskarte.981 WHO – Reform oder Austritt982 Die Finanzierung der WHO ist grundlegend zu reformieren, um die eklatante983 Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen und deren direkte Einflussnahme984 auszuschließen. Zukünftig soll der Haushalt der WHO im Wesentlichen durch985 Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten werden, was eine deutliche Anpassung der986 strukturellen und der personellen Ausstattung dieser Organisation voraussetzt. Mit dem987 für 2025 geplanten Pandemievertrag werden der WHO bereits bei einer angeblich988 29 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin "drohenden Pandemie" unter Missachtung nationaler Parlamente umfangreiche Rechte989 gegenüber den nationalen Staaten eingeräumt, die weit in die Privatsphäre der Bürger990 eingreifen, bis hin zur Duldung medizinischer Eingriffe und der Beschneidung der991 persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung. Dies lehnen wir grundsätzlich ab. Sollte992 diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus993 der WHO aus.994 Personal aus dem Ausland – nur nach deutschen Standards995 Bei medizinischem Fachpersonal, das sprachliche Defizite aufweist, kann weder eine996 Vertrauensbasis entstehen, noch können Missverständnisse im Behandlungsablauf997 ausgeschlossen werden. Sowohl die fachliche als auch sprachliche Qualifikation (Niveau998 C1) müssen uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen. Es müssen vorrangig999 Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit für das Fach1000 Medizin/Zahnmedizin ausgebildet werden. Wir fordern eine Ausweitung des Angebots1001 an Studienplätzen in Zahn- und Humanmedizin. Derzeit besteht ein Mangel an diesen1002 Studienplätzen.1003 Corona aufarbeiten1004 Die Corona-Maßnahmen haben enorm vielen Menschen gesundheitlichen, sozialen und1005 wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle müssen1006 die Maßnahmen auf allen Ebenen aufgearbeitet werden. Alle Entscheidungsträger von1007 interessensgesteuerten, entgegen der Wissenschaft herbeigeführten Maßnahmen1008 müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dementsprechend müssen die zu Unrecht1009 Verurteilten wieder vollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Die im1010 Zusammenhang mit der Corona-Krise geänderten Gesetze und Richtlinien sind zu1011 überprüfen und gegebenenfalls zu streichen.1012 Entbürokratisierung des Gesundheitswesens1013 Die Bürokratie im Gesundheitswesen hat Ausmaße erreicht, die häufig von der1014 Behandlung von Patienten abhält und erhebliche Kosten verursacht. Das ist Folge eines1015 übertriebenen Sicherheitsbedürfnisses bei dem Aufwand und Nutzen in keinem1016 akzeptablen Verhältnis stehen. Sie ist Ausdruck eines Misstrauens der Politik gegenüber1017 den Leistungserbringern. Zudem ist die bisherige Regulierungsintensität die1018 Begleiterscheinung eines übergriffigen und überbordenden Staatswesens, Die AfD setzt1019 auf Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und auf Eigenverantwortung.1020 30 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Finanzen und Steuern1021 Der Staat erhebt Steuern auch mit dem Ziel, durch gezielte öffentliche Investitionen und1022 staatliche Verwaltung die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten und die1023 Lebensverhältnisse insgesamt zu verbessern. Weniger Bürokratie, mehr1024 Eigenverantwortung und ein effizienterer Einsatz öffentlicher Mittel sind wichtige1025 Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Deutschland.1026 Trotz gegenwärtig hoher Steuereinnahmen lassen die ständig steigenden konsumtiven1027 Ausgaben zunehmend weniger Raum für notwendige Investitionen. In der Folge führt1028 dies zu Forderungen nach Steuererhöhungen und zusätzlichen Schulden. Wir setzen uns1029 für eine Abkehr von übermäßiger Besteuerung und im Gegenzug für Ausgabendisziplin1030 ein, um die Privathaushalte und unsere Unternehmen zu stärken sowie die1031 Schuldenbremse einzuhalten und Verschuldung zurückführen. Wir planen, das1032 komplexe deutsche Steuerrecht zu vereinfachen.1033 Bundeshaushalt konsolidieren, Steuerverschwendung beenden,1034 Schuldenbremse einhalten1035 Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Trotz nach wie vor1036 hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung regelmäßig nicht, einen1037 Bundeshaushalt ohne weitere Neuverschuldung einzubringen. Wir dürfen die1038 nachfolgenden Generationen nicht weiter mit Schulden und Zinsen belasten. Deshalb1039 fordern wir Steuerverschwendung zu vermeiden. Als wesentliche Beispiele seien der1040 Abbau von sinnlosen, der vorgeblichen „Klimarettung” geschuldeten Ausgaben genannt1041 sowie die Beendigung der Finanzierung von überflüssigen Prestigeprojekten,1042 insbesondere im Ausland. Unter anderem sind die Beitragszahlungen von (2023) knapp1043 30 Milliarden Euro an die EU drastisch zu reduzieren. Die im Grundgesetz1044 festgeschriebene Schuldenbremse ist einzuhalten.1045 Konnexitätsprinzip einhalten1046 Das Konnexitätsprinzip wird im Artikel 104a des Grundgesetzes geregelt. Es besagt, dass1047 diejenige staatliche Ebene, die eine Ausgabe veranlasst, auch die damit verbundene1048 Finanzierung zu leisten hat („Wer bestellt, bezahlt“). In der Praxis wird dieses Prinzip zu1049 Lasten insbesondere der Kommunen nicht durchgehend eingehalten, was dort zu1050 erheblichen finanziellen Belastungen führt. Wir fordern die strikte Einhaltung des1051 verfassungsrechtlich geregelten Prinzips.1052 Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren1053 Laut Information der Bundesregierung werden über 500 in Deutschland ansässige oder1054 aktive Nichtregierungsorganisationen (NGO) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich1055 im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen finanziell unterstützt. Im Rahmen1056 der Haushaltskonsolidierung fordern wir eine detaillierte Prüfung dieser Organisationen1057 und deren Projekte, mit dem Ziel, unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen.1058 Wahre Kosten der Asylpolitik freilegen1059 Die Kosten der Asylpolitik verteilen sich in schwer überschaubarer Weise auf zahlreiche1060 Einzelpläne der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Nicht alle Kosten lassen sich1061 31 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin dabei eindeutig beziffern, da Ausgaben im Haushalt in der Regel nicht einer1062 Personengruppe zugeordnet werden. Wir fordern eine differenzierte und transparente1063 Aufstellung in der Weise, dass die Kosten der Zuwanderung im Bundeshaushalt als1064 eigene Position ausgewiesen werden und insbesondere auch hier das Konnexitätsprinzip1065 eingehalten wird.1066 Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung drastisch kürzen1067 Der Bund der Steuerzahler stellt zurecht fest, dass steuerfinanzierte1068 Öffentlichkeitsarbeit nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie nicht vordringlich der1069 Imageverbesserung der jeweils amtierenden Regierung dient. Keinesfalls dürfe sie zum1070 Selbstzweck werden, um politischen Aktionismus zu demonstrieren. Zudem ist die1071 Regierung, wie alle staatlichen Stellen, laut ständiger Rechtsprechung des1072 Bundesverfassungsgerichts zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Wir fordern1073 deshalb eine Beschränkung der regierungsseitigen steuerfinanzierten1074 Öffentlichkeitsarbeit auf wichtige Informationen, die nicht bereits durch Medien oder1075 auf sonstige Weise zu beziehen sind.1076 Steuerrecht stark vereinfachen1077 Das deutsche Steuerrecht ist mit über 30.000 Vorschriften eines der kompliziertesten1078 der Welt. Zahlreiche Einzelfallentscheidungen der Finanzgerichte sind dadurch1079 notwendig, die jedoch ihrerseits das Steuerrecht weiter verkomplizieren. Die Erhebung1080 der Steuern ist zeitaufwendig und für die Beteiligten mit erheblichen Kosten verbunden.1081 Unternehmen werden dadurch abgeschreckt, sich in Deutschland niederzulassen; viele1082 hier ansässige Unternehmen verlagern ihren Standort ins Ausland.1083 Die AfD wird das Steuerrecht durch einen geänderten Einkommensteuertarif mit1084 wenigen Stufen vereinfachen. Die Steuersätze werden wir senken, im Gegenzug ebenso1085 die Abschreibungsmöglichkeiten für „Steuersparmodelle”. Die Unternehmensteuer1086 werden wir rechtsformneutral gestalten. Durch diese Maßnahmen werden die Steuern1087 übersichtlicher, die Erhebung der Steuern wird einfacher, zeitsparend und1088 kostengünstig.1089 Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 %1090 Entgegen vergangener Zusagen wurde zum Jahresbeginn 2024 die Mehrwertsteuer für1091 Speisen und Getränke in der Gastronomie von 7 %wieder auf 19 % erhöht. Neben den1092 gestiegenen Kosten für Grundnahrungsmittel und für Energie sowie den ebenfalls1093 höheren Personalkosten ist die erhöhte Steuer ein weiterer Preistreiber für die Branche.1094 Wirte hatten keine andere Wahl, als die Kosten auf dem Wege von Preiserhöhungen an1095 die Kunden weiterzugeben. Ein Nachfrageeinbruch war die Folge. Restaurants mussten1096 schließen und für viele Menschen im Lande ist ein weiteres Stück Lebensqualität1097 verloren gegangen.1098 Deshalb fordern wir einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie von1099 7 %.1100 Abschaffung aller CO2 -Abgaben1101 Die CO 2 -Abgaben erhöhen die Produktionskosten und führen zu einem1102 Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie. Weiterhin benachteiligen sie ländliche1103 32 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Regionen, insbesondere unsere Landwirte, die auf fossile Energien angewiesen sind. Ein1104 Fahrzeug mit hohem "Emissionspotential" kann letztendlich weniger CO 2 ausstoßen als1105 ein Fahrzeug mit geringerem "Emissionspotential", wird jedoch höher besteuert.1106 Elektrofahrzeuge, die in der Produktion die Umwelt belasten, werden einseitig bevorzugt.1107 Wir fordern eine ersatzlose Abschaffung der CO 2-Abgaben.1108 Arbeit muss sich lohnen – Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten1109 Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie1110 finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders1111 die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln treibt die Inflation an. Der aktuelle1112 Grundfreibetrag zur Freistellung des Existenzminimums ist aus unserer Sicht zu niedrig.1113 Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag soll auf 15.000 Euro erhöht werden, von der1114 bisherigen Anlehnung an sozialhilferechtliche Regelungen wird Abstand genommen. Die1115 Freibeträge sollen indexiert werden, um auch zukünftig heimliche Steuererhöhungen1116 auszuschließen. Diese Maßnahmen tragen dem Lohnabstandsgebot Rechnung und1117 motivieren am Erwerbsleben teilzunehmen. Die korrespondierende Verschiebung von1118 weiteren Tarifeckwerten bis hin zum Spitzensteuersatz halten wir ebenfalls für1119 erforderlich.1120 Grundsteuer abschaffen und Steuerausfälle kompensieren1121 Die Erhebung der den Städten und Gemeinden zugutekommenden Grundsteuer ist1122 äußerst kompliziert und mit sehr hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Das1123 Bundesmodell berechnet sich nach den Bodenrichtwerten, die oft veraltet, ungenau oder1124 willkürlich sind. Die Grundsteuer verletzt zudem den Gleichheitsgrundsatz, da sie nicht1125 die individuellen Merkmale der Grundstücke berücksichtigt.1126 Deshalb wird sie gänzlich abgeschafft. Die Kommunen werden durch einen Zuschlag auf1127 die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer vollumfänglich entschädigt. Damit1128 orientiert man sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Für1129 Mieter ergibt sich dadurch ebenfalls eine Entlastung.1130 Familiensplitting einführen1131 Laut Artikel 6 Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der1132 staatlichen Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat 1957 in Anwendung dieses1133 Artikels die steuerliche Mehrbelastung von Ehegatten für unvereinbar mit dem1134 Grundgesetz erklärt. Daraufhin hat der Gesetzgeber 1958 das Ehegattensplitting1135 eingeführt, das heute nach wie vor gilt.1136 Familien mit Kindern dürfen nicht schlechter gestellt werden als Kinderlose. Als eine der1137 wichtigsten Maßnahmen in Anlehnung an den Wortlaut des Grundgesetzes fordern wir1138 eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf das Familiensplitting. Dies hätte zur Folge,1139 dass die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder durch die Zahl der1140 Familienmitglieder geteilt wird. Hierdurch werden Familien mit Kindern steuerlich1141 entlastet. Angesichts der in Deutschland deutlich zu geringen Geburtenrate schaffen wir1142 dadurch auch einen Anreiz für mehr Kinder.1143 33 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Kein eigenes Besteuerungsrecht der Europäischen Union1144 Das Recht, Steuern zu erheben, gilt als eines der Königsrechte der nationalen Parlamente.1145 Nach den Europäischen Verträgen darf die EU keine Steuern erheben. Der Haushalt ist1146 grundsätzlich aus Eigenmitteln zu finanzieren. Eine teilweise Übertragung der1147 Steuergesetzgebung an die EU würde nach geltender Rechtslage eine Änderung des1148 Grundgesetzes erfordern, die nach Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz (“Ewigkeitsklausel”)1149 dauerhaft verboten ist, da sie die haushaltspolitische Souveränität der Bundesländer1150 einschränkt.1151 Zudem wäre ein Eingriff in die Souveränität und die demokratische Legitimität der1152 Bundesrepublik die Folge, da sie weniger Gestaltungsspielraum über ihre eigenen1153 Steuersysteme hätte. Die EU darf deshalb auch in Zukunft kein eigenes1154 Steuererhebungsrecht erhalten.1155 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen1156 Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die1157 Erbschaftssteuer abschaffen. Beide sind Substanzsteuern, d.h. sie werden unabhängig1158 von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben.1159 Substanzsteuern greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem1160 Einkommen entstanden sind. Sie führen somit zu einer Doppelbesteuerung. Sowohl der1161 Verwaltungsaufwand für die Erhebung ist überproportional hoch als auch der Ertrag für1162 die Staatseinnahmen nur marginal.1163 Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen1164 Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation setzt.1165 Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlicher1166 Aufgabe sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Zudem lassen sich verschiedene1167 Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.1168 Erhöhung Sparerpauschbetrag auf 2.400 Euro1169 Der aktuell geltende Sparerpauschbetrag für Ledige von 1.000 Euro pro Jahr wird den sich1170 ständig wandelnden Herausforderungen längst nicht mehr gerecht. Die AfD will den1171 Sparerpauschbetrag auf 2.400 Euro erhöhen, um den Menschen in Deutschland, vor1172 allem dem Mittelstand, die Möglichkeit zu geben, ihr Vermögen sicher und1173 steueroptimiert aufzubauen. Mit der Erhöhung des Sparerpauschbetrages schaffen wir1174 eine echte Entlastung, die vor allem diejenigen erreicht, die auch durch kleinere1175 Kapitalerträge einen wirksamen privaten Vermögensaufbau erzielen wollen. Es geht1176 dabei um finanzielle Selbstbestimmung, um die Stärkung der privaten Altersvorsorge1177 und um die Förderung nachhaltiger Investitionen ohne die Abhängigkeit von staatlichen1178 Zuschüssen.1179 34 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Währungspolitik – Das Euro-System scheitert1180 Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden1181 Die AfD vertritt eine Währungspolitik, die auf Marktwirtschaft, nationaler1182 Eigenverantwortung und freundschaftlichem Miteinander der europäischen Staaten1183 basiert. Die Stabilitätskriterien als Geschäftsgrundlage der Euro-Währung werden1184 permanent verletzt, der Euro illegitim „gerettet“. Die schleichende Umwandlung des1185 Staatenbundes Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie1186 demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die1187 seine zwingende verfassungsrechtliche Voraussetzung wäre. Die EU geriert sich als1188 Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Die1189 Geschäftsgrundlage des Euro war spätestens seit der Euro- und Finanzkrise zerstört. Seit1190 den Schulden-Vergemeinschaftungen sind die letzten Hemmungen zum Rechtsbruch1191 gefallen. Wir erleben vertragswidrige Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen,1192 Verschuldung auf EU-Ebene, verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige1193 Wirtschaftspolitik durch die EZB – meist zu Lasten Deutschlands. Der Euro ist für ein1194 Wirtschaftsgebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine1195 Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren.1196 Erwirtschaften muss wieder vor Umverteilen kommen. Nur durch nationale Währungen1197 erlangt jeder Staat seine Souveränität über die Wirtschafts- und Währungspolitik1198 zurück. Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann, wie vor der Euro-1199 Einführung, durch eine eigene Entscheidung über den Wechselkurs wiederherstellen.1200 Deutschland muss aus dem Euro-System austreten1201 Die Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen1202 EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden1203 permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“.1204 Dies geschieht über Garantien und „Fazilitäten“, also direkte Geldgeschenke an1205 „notleidende“ Staaten, über EU-Gemeinschaftsfonds, missbräuchliche1206 Kreditmechanismen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-System. Jede1207 weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung1208 auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Der AfD ist bewusst, dass die1209 Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne1210 Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die1211 dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System.1212 Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der1213 Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter1214 paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen1215 Verrechnungseinheit.1216 Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren und Staatsgold1217 zurückholen1218 Deutschland muss auch in einem währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein.1219 Bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark (D-Mark) könnte das teilweise im1220 Ausland gelagerte Staatsgold als temporäre Deckungsoption dienen. Gold ist nach aller1221 historischen Erfahrung eine potenzielle Deckung für Währungen, was besonders in1222 35 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Krisen und nach Einführung einer neuen Währung zum Vertrauensaufbau relevant ist.1223 Das deutsche Staatsgold muss als potenziell letzte Währungsreserve ohne1224 Gegenparteien- und Verwahrrisiko im eigenen Land aufbewahrt werden.1225 Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bundesbank verschlechtert sich1226 gegenwärtig: Sie wird nach einem hohen operativen Verlust in 2023 erstmals nach1227 Jahrzehnten in 2024/25 einen Gesamt-Verlust ausweisen. Dies findet erneut statt wegen1228 Zinszahlungen in Höhe von dutzenden Milliarden Euro auf die Eurorettungs-bedingt1229 sehr hohen Einlagen der Geschäftsbanken. Im Jahr 2023 hatte die Bundesbank darum1230 bereits fast ihre komplette Risikoreserve auflösen müssen. Diese steht nun nicht mehr1231 zur Verfügung. Das Eigenkapital der Bank beträgt lediglich 2,5 Milliarden Euro. Die seit1232 1971 entstandenen Aufwertungsgewinne auf Goldreserven der Bundesbank (derzeit über1233 250 Milliarden Euro) werden nun erstmals trickreich „rhetorisch“ genutzt, damit das1234 ansonsten negative Eigenkapital keinen Vertrauensverlust in die Solidität der Bank1235 auslöst. Das offiziell wenig geschätzte Goldvermögen rettet derzeit die Bilanz der1236 Bundesbank und damit faktisch den Euro. Zugleich gerät damit aber unser1237 Staats(bürger)gold in Ausbuchungsgefahr.1238 Anderen Zentralbanken wird zunehmend die Bedeutung von Goldkäufen für ihre1239 Währungsstabilität bewusst. Sie kaufen viel Gold zu und lagern es in ihren eigenen1240 Ländern.1241 Die AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Staatsgold1242 vollständig nach Deutschland zu überführen. Zudem fordert die AfD die Herbeiführung1243 eines verfassungsrechtlich abzusichernden bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve1244 zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr aufgrund der sich durch die Euro-Dauerrettung seit1245 2007 ständig verschlechternden Qualität der Bundesbank-Bilanz. Langfristig halten wir1246 eine grundsätzliche Reform des Geldsystems für notwendig, hin zu freiem1247 Währungswettbewerb beziehungsweise einem goldgedeckten Währungssystem.1248 Beendigung der planwirtschaftlichen Politik der EU1249 Die EZB-Politik führt zur Zerstörung der Märkte für Staats- und Unternehmensanleihen.1250 Die Manipulation der Anleihemärkte ist für die EZB seit 2015 das tägliche1251 „Geschäftsmodell“. Sie hat inzwischen staatliche und private Anleihen in Höhe von1252 mehreren Billionen Euro erworben. Diese suprastaatliche „Rettungspolitik“ verletzt1253 geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank1254 und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die EU betreibt dabei1255 auch verbotene Wirtschaftspolitik – über riesige zweckgebundene Garantien und über1256 selektive Aufkäufe von „grünen“ Anleihen. Environmental-Social-Governance-1257 Vorschriften und Taxonomie-Vorgaben, die hoch ideologisch und bürokratisch1258 regulieren, welche Wirtschaftstätigkeiten förderungswürdig sind, stellen eine1259 planwirtschaftliche Makrosteuerung dar. Diese Vehikel führen faktisch zu1260 Geldgeschenken an „notleidende“ Staaten über gemeinschaftlich behaftete EU-Schulden1261 (Next Generation-Fonds, Target-2, demnächst Ukraine-Bonds). Diese illegitime EZB-1262 Politik führt zu Inflation. Sie zerstört Unternehmenskalkulationen, kapitalgedeckte1263 Rentensysteme und private Sparvermögen.1264 Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Alle Maßnahmen der1265 EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden.1266 36 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Keine Schuldenaufnahme durch die EU: Kredite nur auf nationaler Ebene1267 Die EU maßt sich vertragswidrig an -entgegen dem expliziten Wortlaut der EU-Verträge1268 – eigene Schulden aufzunehmen, was zu Lasten künftiger Generationen geht. Dabei1269 werden die Mittel durch Neuverschuldung beschafft und anschließend von EU-1270 Bürokraten über zumeist ideologisch motivierte Projekte nach Gutsherrenart1271 ausgegeben. Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Nationalstaaten,1272 insbesondere bei Deutschland. Solche von der EU aufgenommenen Kredite, die1273 weitgehend den Euro-Krisenländern zugutekommen, führen zu einer Verschlechterung1274 unserer Bonität und damit zu einer Erhöhung der Zinslasten und Steuern der Deutschen.1275 Ein Euro-Ausstieg wäre förderlich für unsere Wirtschaft und Steuerzahler.1276 Die AfD fordert die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme seitens der EU: Keine1277 vertragswidrige Vergemeinschaftung von Schulden, keine ideologische und1278 zentralistische Geld- und Wirtschaftspolitik und Rückkehr zu einer Kapitalallokation1279 über funktionierende Märkte. Verschuldung und Steuererhebung sollen generell nur auf1280 nationaler Ebene stattfinden.1281 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken1282 Mit der Europäischen Bankenunion würden die bisher kommunal verankerten1283 deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche private1284 Bankenwirtschaft der EU-Umverteilung unterworfen. Das geplante europäische1285 Einlagensicherungssystem wäre mit mehreren Billionen Euro die größte1286 gemeinschaftliche Haftungsfazilität der EU. Durch diese Vergemeinschaftung würden1287 deutsche Sparer mit ihren Einlagen für marode Banken in anderen Staaten haften, die1288 hohe und riskante Kreditforderungen in den Bilanzen haben. Riesige Ausfälle wären nur1289 eine Frage der Zeit und würden direkt eine deutsche Zahlungsverpflichtung auslösen.1290 Dies wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und1291 Transferunion.1292 Die AfD verlangt, dass deutsche Banken Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen1293 und auch weiterhin eigene bankengruppenspezifische Instituts-, Haftungs- und1294 Einlagensicherungs-Verbundlösungen unterhalten können, wie die ausschließlich1295 regional tätigen und örtlich verankerten Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir1296 treten dafür ein, die nationale Souveränität über alle Finanzdienstleistungen hinweg1297 wiederherzustellen. Wir wenden uns gegen die europäische Vergemeinschaftung von1298 Haftungsrisiken.1299 Target-2-Risiko beenden1300 Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB bzw. indirekt1301 gegenüber einzelnen Euro-Südstaaten betragen über eine Billion Euro. Diese1302 Forderungen sind noch immer unbesichert, nicht risikoadäquat verzinst und nicht1303 fälligstellbar. Mögliche Abschreibungen stellen ein hohes Milliardenrisiko für den1304 deutschen Steuerbürger dar. Es ist sicher, dass die EZB als Anspruchsgegnerin der1305 Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung der Eurozone die deutschen Target-1306 Forderungen nur noch in abgewerteten Euros oder gar nicht mehr begleichen wird.1307 Wegen der substanzlosen Target-Forderungen kommen die in guten Zeiten durch1308 deutsche Arbeitsleistung erwirtschafteten Außenhandelsüberschüsse innerhalb der1309 Eurozone der deutschen Volkswirtschaft kaum noch zugute. Die uneinbringlichen1310 37 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Forderungssalden müssen darum für Deutschland nutzbar gemacht werden. Eine Option1311 wäre, mit dem in Form von Target bereits erwirtschafteten Forderungsguthaben über1312 einen deutschen Staatsfonds ausländische Aktien, ausländisches Gold oder andere1313 Sachwerte zu kaufen.1314 Die AfD fordert von Bundesregierung und Deutscher Bundesbank, die Target-2-1315 Forderungen zunächst abzuschmelzen, dann täglich auszugleichen und bis dahin mit1316 Sicherheiten zu unterlegen. Die AfD ist zudem offen für alle sinnvollen Optionen, die1317 Target-Forderungen für deutsche Bürger zu „monetarisieren“ und nutzbar zu machen.1318 Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung1319 Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit der Unterstützung von Bundesregierung,1320 Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine1321 schleichende Abschaffung betrieben. Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle1322 des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt. Eine1323 faktische Abschaffung des Bargelds ermöglicht auch die Enteignung von Kontoinhabern.1324 Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den1325 negativen Bereich. Eine Bargeldabschaffung würde zudem bedeuten, dass1326 Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und1327 Banken die totale Kontrolle und sogar Steuerung aller Geldströme und1328 Wirtschaftsaktivitäten über jede finanzielle Handlung der Bürger, sogar über deren1329 Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch werden:1330 Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Überwachungs- und1331 Steuerungsmöglichkeiten nicht vereinbar. Darüber hinaus sind elektronische Systeme1332 nicht ausfall- und manipulationssicher.1333 Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt des Bargeldes als uneingeschränktes gesetzliches1334 Zahlungsmittel und dessen Nutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht im1335 Grundgesetz zu verankern. Staatliche Stellen dürfen die Annahmepflicht von Bargeld1336 nicht abbedingen.1337 Recht auf analoges Leben: ohne Vermögensregister und digitalen Euro1338 Auch wenn der Digitale Euro noch in der Versuchsphase steckt: Er soll absehbar und1339 entgegen den Beteuerungen der EZB das dominante gesetzliche Zahlungsmittel werden.1340 Der Digitale Euro könnte mittelfristig sogar programmierbar ausgestaltet werden.1341 Vollüberwachung und Steuerung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche wären1342 buchstäblich vorprogrammiert, ähnlich dem chinesischen „Social Credit-System“. In1343 Kombination mit dem ebenfalls geplanten Vermögensregister werden hier1344 Voraussetzungen für umfassende Enteignungsmöglichkeiten von bereits versteuertem1345 Vermögen geschaffen. All dies kann aus staatlicher und suprastaatlicher EU-Sicht nur1346 durch eine faktisch verpflichtend gemachte, sogenannte digitale Identität durchgesetzt1347 werden, mittels der praktisch jede menschliche Aktivität dauerhaft nachvollziehbar und1348 zentral gespeichert, reguliert und sanktioniert werden kann. Dies ist eine dystopische1349 Vorstellung spätestens ab dem Moment, an dem die Nutzung des Digitalen Euros faktisch1350 verpflichtend wird.1351 Die AfD spricht sich gegen eine von der EZB herausgegebene digitale Währung aus, die1352 ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wäre. Die AfD1353 widerspricht einer Totalüberwachung und -steuerung aller finanziellen Handlungen1354 38 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin durch faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge über einen1355 monopolistischen „Digitalen Euro“ und über ein zentrales Vermögensregister. Wir1356 fordern ein Recht auf analoges, unüberwachtes und freies Leben.1357 Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne1358 Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der1359 Währungen. Bei einer Marktkapitalisierung im Billionen-Bereich und einem1360 signifikanten Umlauf erfüllt der Bitcoin inzwischen die meisten Geldfunktionen. Durch1361 zunehmende nationale und internationale Regulierungstendenzen (EU-MiCAR) ist er1362 jedoch gefährdet. Die AfD hat sich seit Jahren gegen diesen politisch-regulatorischen1363 Druck gestellt.1364 Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets1365 und der Handelsplätze. Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-1366 Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von1367 Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten1368 Wallets. Wir fordern den Erhalt von Freiheit und Staatsferne durch Besteuerungs- und1369 Regulierungszurückhaltung der Politik.1370 39 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Landwirtschaft, Umwelt und Klima1371 Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte1372 Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren1373 Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. Unsere Politik orientiert sich dabei an den Zielen1374 der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit als konservative Prinzipien.1375 Die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften in Deutschland1376 sind die Grundlage für unsere Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln.1377 Darüber hinaus schützen sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen und pflegen die1378 deutschen Kulturlandschaften. Die Bauernfamilien halten schon seit vielen1379 Generationen Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetzlich für die1380 regionale Identität.1381 Diese wichtigen und vielfältigen Leistungen verdienen Anerkennung – es liegt deshalb1382 im besonderen gesamtgesellschaftlichen Interesse, die deutsche Landwirtschaft zu1383 erhalten. Heimat braucht Bauern. Dabei muss sich Landwirtschafts- und Umweltpolitik1384 allem voran an nationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen orientieren.1385 Ideologisch getriebene Fehlanreize und Partikularinteressen verhindern eine1386 nachhaltige Förderung der Forst- und Landwirtschaft sowie den Erhalt und den Schutz1387 unserer Natur. Eine überbordende Bürokratisierung aller Lebensbereiche zerstört dabei1388 die Existenz des seit Generationen für die Gesellschaft arbeitenden, regional1389 verwurzelten Bauerntums und des ländlichen Raums.1390 Die AfD kämpft für ein Deutschland, in dem Ernährungssicherheit und Selbstversorgung1391 mit heimischen Lebensmitteln auch für zukünftige Generationen gewährleistet bleiben.1392 Dabei kommt es uns nicht darauf an, ob sie aus biologischer oder konventioneller1393 Produktion kommen, sondern entscheidend ist die Qualität der Produkte.1394 Agrarpolitik in Deutschland entscheiden1395 Unter dem Deckmantel der sogenannten Klimaschutzpolitik richten sich1396 Lobbyinteressen gegen eine vernunftgesteuerte und auf regionale Bedürfnisse1397 ausgerichtete Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Durch Implementierung des „Green1398 Deal“ wird eine milliardenschwere Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, die zu1399 Deindustrialisierung und Naturzerstörung führt. Das schadet Bürgern, Umwelt und1400 Landwirtschaft. Dabei wird das Selbstbestimmungsrecht Deutschlands weiter1401 unterlaufen. Die AfD setzt sich dafür ein, die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und1402 marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken. Eine sach- und1403 leistungsgerechte Vergütung der Landwirte, landwirtschaftliche Nutztierhalter und1404 Nahrungsmittelproduzenten muss generationengerecht gesichert sein. Dies kann nur mit1405 mehr Selbständigkeit und ohne EU-Verordnungswahn geschehen. Die Gemeinsamen1406 Agrarpolitik (GAP)lehnen wir aus diesem Grund auch ab.1407 Die AfD wird den Landwirten wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit1408 zurückgeben. Wir setzen uns für faire Erzeugerpreise und eine bessere Marktstellung u.a.1409 durch Direktvermarktung ein. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie und1410 Überregulierung fahren wir Schritt für Schritt zurück, um die bäuerlichen Betriebe1411 umfangreich zu entlasten.1412 40 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Ländlicher Raum und Familienbetriebe1413 Die verschiedenen Sparten der Flächenbewirtschaftung – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau,1414 Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der1415 Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit1416 hochwertigen Lebensmitteln in Deutschland. Wir setzen uns für einen1417 realitätsbezogenen Bildungsansatz in den „Grünen Berufen“ ein. Bevor agrarpolitische1418 Maßnahmen eingeführt werden, muss geprüft werden, wie sie sich auf das Einkommen1419 der Bauern auswirken und welchen ökologischen Nutzen sie erbringen. Wir setzen auf1420 Anreize statt Verbote.1421 Die Agrarförderung muss die Leistungen von Familienbetrieben und Genossenschaften1422 berücksichtigen sowie die Hofnachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu1423 entbürokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Weder deutsche noch EU-Behörden1424 sollen sich in deren Wirtschaftsweise einmischen, wie etwa bei der Wahl der Fruchtfolge.1425 Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, werden wir Junglandwirte1426 besserstellen, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Wir werden Existenzgründer1427 steuerlich entlasten. Flankierend dazu stellen wir uns gegen die Abnahme der1428 landwirtschaftlichen Nutzfläche und werden außerlandwirtschaftlichen Investoren den1429 Zugang zum Bodenmarkt erschweren.1430 Verbraucherschutz1431 Die Verbraucher müssen den zunehmend global agierenden Unternehmen auf1432 Augenhöhe begegnen können. Bei vielen Nahrungsmitteln, Finanzprodukten und1433 Sachgütern fehlen den Verbrauchern jedoch wesentliche Informationen über1434 Produktherkunft und -qualität. Die AfD will die Verbraucher in die Lage versetzen, eine1435 informierte Kaufentscheidung treffen zu können.1436 Die AfD unterstützt das Leitbild des mündigen Bürgers. Er soll in seinem Konsumverhalten1437 nicht staatlich bevormundet werden. Deshalb lehnen wir jede Form der gesonderten1438 Lebensmittelbesteuerung ab, wie z.B. eine Fleisch- oder Zuckersteuer. Dazu gehört die1439 Aufklärung über gesundheitliche Risiken modischer Ernährungsformen und die1440 Bewahrung unserer traditionellen Esskultur in öffentlichen Einrichtungen. Wir schätzen1441 regionale und saisonale Lebensmittel aus Deutschland. Sie sichern unseren1442 produzierenden und verarbeitenden Betrieben ein hinreichendes Einkommen – bei1443 zugleich hohen Standards im Tier- und Umweltschutz. Die Versorgung der eigenen1444 Bevölkerung sowie die Wirtschaftlichkeit heimischer Lebensmittelproduktion muss1445 gewährleistet bleiben.1446 Wir fordern ein effizientes Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittelsicherheit.1447 Bei begründetem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen1448 setzen wir uns für eine schnelle punktuelle Intervention ein. Ferner werden wir die1449 Kennzeichnung von Produkten mit einer klaren Deklaration über Inhalt und Gewicht mit1450 Bezug zum Verkaufspreis umsetzen, um Verbrauchertäuschung zu verhindern. So wird es1451 keine verdeckte Beimischung von Insekten in Lebensmitteln geben, sondern diese wird1452 deutlich gekennzeichnet. Generell treten wir dafür ein, dass die EU-Insektenfreigabe1453 rückgängig gemacht wird.1454 41 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Düngung, Pflanzenschutz und Gentechnik1455 Die derzeitigen Düngeregeln verursachen erhebliche Ertrags- und Qualitätseinbußen1456 sowie massive ökologische Probleme, darunter der Verlust von Bodenfruchtbarkeit und1457 Humus. Die AfD wird deshalb, die bedarfsgerechte Nährstoffversorgung von1458 Kulturpflanzen nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen und den1459 bürokratischen Aufwand auf das absolut notwendige Minimum beschränken.1460 Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist ein wichtiger Faktor der1461 landwirtschaftlichen Produktion. Für unsere Landwirte muss dabei die Nutzung und der1462 Handel von alten Kultursorten möglich sein, um die Sortenvielfalt für den Verbraucher zu1463 erhöhen.1464 In der Forschung sind weitere Fortschritte bei neuen genomischen Techniken (CRISPR)1465 wichtig, deshalb unterstützen wir dahingehende Bemühungen. Jedoch sollte der Einsatz1466 von Gentechnik in der landwirtschaftlichen Praxis streng überwacht und stets auf seinen1467 tatsächlichen Nutzen überprüft werden.1468 Tierschutz und Tierwohl1469 Wir bekennen uns zur Tierhaltung in Deutschland. Die AfD steht dabei für Tierschutz im1470 Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Wir werden in der1471 Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern.1472 Eine regionale, wohnortnahe Nutztierhaltung reduziert den Bedarf an Tiertransporten.1473 Wir setzen uns für den Erhalt regionaler Schlachthöfe und die Möglichkeit mobiler1474 Schlachtung durch Weideschuss ein. Im Sinne des Tierwohls ist ein Transport von sechs1475 Stunden nicht zu überschreiten. Zu Zwecken der Züchtung muss der Transport von1476 Lebendtieren zu definierten Bedingungen unter strikter veterinärmedizinischer1477 Kontrolle durch zertifizierte Unternehmen möglich sein.1478 Die sich in artgerechter Haltung entwickelnden robusten und gesunden1479 Nutztierbestände tragen durch eine Verminderung des erforderlichen1480 Antibiotikaeinsatzes erheblich zur Vermeidung multiresistenter Keimbildung bei.1481 Die Schlachtung nach religiösen Ritualen (Schächten) ist nur nach ausreichender1482 Betäubung zu gestatten. Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten1483 Schlachtvorgang gewährleistet sein. Der deutsche Standard für Schlachtbetriebe muss1484 auch bei Importware Anwendung finden.1485 Klima1486 Klimawandel gab es zu allen Zeiten. Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch1487 eine Vielzahl von Faktoren. Die Frage nach dem Anteil des Menschen an diesem ist1488 wissenschaftlich ungeklärt. Darauf lässt sich keine tausende Milliarden Euro kostende1489 sogenannte Energiewende aufbauen.1490 Es gibt daher auch keinen Grund, die notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler1491 Energien (also Kohle, Erdgas, Erdöl) zu beschränken oder gar zu verbieten (z.B.1492 Verbrenner-Verbot).1493 Der angebliche wissenschaftliche Konsens des „menschgemachten Klimawandels” war1494 schon bisher politisch konstruiert. Er fällt mit der jüngst veröffentlichten Ablehnung1495 einer behaupteten „Klimakrise” durch rund 2000 Fachexperten, darunter zwei1496 42 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Nobelpreisträger, komplett in sich zusammen (World Climate Declaration,1497 https://clintel.org). Die Vorhersagen des IPCC basieren auf unzureichenden Modellen. Die1498 Warnungen der sogenannten „Klimawissenschaft” hat sich von der in den 1970er Jahren1499 prognostizierten Eiszeit zu einer aktuell behaupteten „Erderhitzung” komplett gedreht.1500 Die tatsächlichen Beobachtungen der vergangenen 30 Jahre blieben weit unterhalb der1501 damals prognostizierten Katastrophenszenarien.1502 Im Gegenteil erweist sich CO 2 als Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums1503 und begünstigt damit die Welternährung.1504 Ein sich natürlich wandelndes Klima ist hingegen klar belegt, ebenso wie die1505 Anpassungsfähigkeit des Menschen daran eine geschichtliche Tatsache ist. Gerade1506 Warmperioden waren dabei meist Blütezeiten von Kulturen.1507 Selbst die Häufigkeit von Extremwetterereignissen hat in den vergangenen Jahrzehnten1508 nicht zugenommen, wie mittlerweile selbst das IPCC eingestehen muss.1509 Die Schäden durch Extremwetterereignisse, wie beispielsweise im Ahrtal, gehen oft1510 zurück auf politisches Versagen, mangelnde Instandhaltung und unzureichende1511 Schutzmaßnahmen, wie fehlende Dämme und Kanalisationen. Historisch bekannte1512 Überschwemmungsgebiete wurden unverantwortlich bebaut. Anstatt in die1513 Infrastruktur des eigenen Landes zu investieren, wird Geld für ideologisch geprägte1514 Klimaschutzprojekte wie Radwege in Peru ausgegeben, deren Umsetzung oft nicht1515 überprüft wird. Ähnliches gilt für CO₂-Zertifikate und „Biodiesel“ aus China. Die damit1516 verbundenen Verluste in Milliardenhöhe und die daraus resultierende Korruption1517 werden wir politisch und strafrechtlich aufarbeiten.1518 Der Versuch, das Klima steuern zu wollen, bedroht deshalb nicht nur unseren Wohlstand1519 in Deutschland, sondern lenkt auch weltweit Volksvermögen um, das für die1520 Bekämpfung von Armut, Krankheit und Hunger dringend benötigt wird.1521 Dass inzwischen sogar Tiere und Kinder als "Klimaschädlinge" hingestellt werden, ist ein1522 lebensfeindlicher moralischer Tiefpunkt. Es wird hierbei klar, dass die derzeitige1523 "Klimapolitik" gegen das Volk gerichtet ist, Angst erzeugen soll und so unsere Freiheit1524 bedroht.1525 Die wegen der behaupteten „Klimakatastrophe“ bereits eingeleitete „Große1526 Transformation“ („The Great Reset“) bedroht unsere Freiheit in erschreckendem1527 Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau1528 vehement ab. Dazu gehört auch der „Green Deal“ der EU, der die europäische Wirtschaft1529 und somit unseren Wohlstand zerstört.1530 Die aktuelle CO 2-zentrierte Politik zeigt aber auch jetzt schon verheerende1531 Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, unsere freiheitliche Lebensweise und unseren1532 Wohlstand: energieintensive Branchen wandern ab, die Automobilindustrie strauchelt1533 und Arbeitsplätze fallen in beängstigendem Ausmaß weg. Diese Fehlentwicklung droht1534 sich in den kommenden Jahren noch zu beschleunigen. Währenddessen sollen der1535 breiten Masse wohlverdiente Annehmlichkeiten wie Urlaubsflüge und bezahlbare Autos1536 genommen werden.1537 Die Profiteure der derzeitigen Klimapolitik sind ausschließlich Politiker, internationale1538 Konzerne mit Ihren Lobbys und politiknahe NGOs. Interessengruppen und ihre1539 43 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin unterstützenden Parteien schaffen so zunehmend Tätigkeitsfelder für ihre eigene1540 Klientel – ohne jede Wertschöpfung.1541 Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz1542 beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Wir wollen zudem aus dem1543 Pariser Klimaabkommen aussteigen.1544 Die AfD wird unseren zukünftigen Generationen die Hoffnung und die Möglichkeit auf1545 ein würdiges Leben in Freiheit und Wohlstand zurückbringen. Die ausufernde Plan- und1546 Subventionswirtschaft der letzten Jahrzehnte werden wir in eine moderne soziale1547 Marktwirtschaft zurückführen, mit der wir alle kommenden Herausforderungen1548 meistern können. Es ist noch nicht zu spät, die von linksgrünen Ideologen zerstörte1549 Leistungsbereitschaft breiter Bevölkerungsschichten wieder herzustellen.1550 Umweltschutz statt Wind- und Solarausbau1551 Windenergieanlagen stellen grundsätzlich eine Gefährdung für Pflanzen und Tiere sowie1552 eine Beeinträchtigung der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen dar.1553 Insbesondere der Tod von Vögeln, Fledermäusen und Insekten wird als Kollateralschaden1554 der linksgrünen Energietransformation in Kauf genommen. Folgen daraus sind1555 Bestandsrückgänge, die zum Aussterben geschützter Arten führen können. Keine andere1556 Energieform fordert einen solch hohen Blutzoll in der Tierwelt wie die Windkraftindustrie.1557 Die weiteren Auswirkungen durch Windkraftanlagen verursachten Bodenerosionen und1558 Windschleppen sind schnellstmöglich zu erforschen. Zudem hat diese1559 Energieerzeugungsart massive Auswirkungen auf den Boden- und Wasserhaushalt.1560 Weitere Schädigungen unserer Natur im Namen eines vermeintlichen Klimaschutzes1561 müssen unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb lehnen wir den weiteren1562 Ausbau der Windenergie ab.1563 Den Neubau von Photovoltaikanlagen als Agro-PV auf landwirtschaftlichen Nutzflächen1564 lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs ab. Zudem verstärken diese die1565 Aufheizung des Mikroklimas und intensivieren den Druck auf landwirtschaftliche1566 Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung des1567 Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung.1568 Jagd, Artenschutz und Fischerei1569 Jagd ist gelebter Naturschutz. Die AfD unterstützt waidgerechte Jagd im Einklang mit der1570 Natur. Wir stehen für den bewährten Grundsatz Wald mit Wild. Der in linksgrünen1571 Kreisen vorherrschenden „Wald vor Wild“- Ideologie, die Wildarten zu Schädlingen1572 degradiert, erteilen wir eine klare Absage. Denn diese steht in Widerspruch zu Tierschutz1573 und Wildbiologie – und damit zur waidgerechten Jagd.1574 Über aktives Management werden problematische Wildtier-Bestandsgrößen zeitnah1575 regional überwacht und korrigiert werden können. Wie das Beispiel Wolf zeigt, muss1576 Realitätssinn Vorrang vor einer unkontrollierten Ansiedlung haben. Die Population des1577 Wolfes muss als einheitlicher europäischer Bestand verstanden werden. Sie wird1578 räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem und norwegischem Vorbild1579 reglementiert werden. Die AfD wird die Möglichkeit einer Bestandsregulierung und die1580 Ausweisung von wolfsfreien Gebieten umsetzen.1581 44 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Im Schlepptau des globalen Warenverkehrs dringen entlang der großen1582 Fernhandelsstraßen und ausgehend von internationalen Häfen immer mehr1583 gebietsfremde Invasoren in heimische Ökosysteme vor und stören das ökologische1584 Gleichgewicht. Es zeigt sich, dass gebietsfremde Arten nicht nur negative Auswirkungen1585 auf unsere hiesige Natur haben, sondern auch finanzielle und gesundheitliche Schäden1586 verursachen. Wir werden größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung1587 invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen.1588 Dabei müssen Prävention und Früherkennung eine noch wichtigere Rolle spielen. Eine invasive1589 Eigenschaft wird als Entnahmegrund gesetzlich verankert.1590 Fischerei ist ein Kulturgut. Die AfD weist alle ideologisch begründeten Einschränkungen1591 der Berufsfischerei und des Angelsports zurück. Wir unterstützen die Beseitigung von1592 Wettbewerbsnachteilen und stehen für eine pragmatische Fangmengenfestlegung. Ein1593 Verbot der Stellnetzfischerei in der Ostsee, die Ausweitung der Naturschutz-Kernzonen1594 und die Bindung der Fangquote an den Kutter lehnen wir ab. Kleinere Fischereibetriebe1595 dürfen nicht in den Ruin getrieben und auch das Hobbyangeln wird nicht stärker1596 reglementiert werden. Wir setzen uns für echte Nachhaltigkeit in enger Abstimmung mit1597 unseren heimischen Fischern und Anglern ein. Dies geschieht selbstverständlich im1598 Sinne des Naturschutzes, um die Ressourcen langfristig zu erhalten.1599 Waldpflege und Forstwirtschaft1600 Über ein Drittel der Gesamtfläche unseres Landes ist bewaldet. Um einen gesunden Wald1601 mit Wild zu erhalten, braucht es waldbauliche Maßnahmen im Einklang mit Ökonomie,1602 Ökologie und Naherholung., Die AfD setzt sich für eine Förderung des Baumaterials und1603 Energieträgers Holz ein, um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung der Wälder1604 zu erreichen. Wir werden den Abbau der ausufernden Bürokratie bei der Dokumentation1605 in der Forstwirtschaft umsetzen.1606 Unstrittig ist der Nutzen des Waldes als Wasserspeicher, Lieferant natürlicher Baustoffe1607 und von Holz als Energieträger. Dabei muss die nachhaltige Bewirtschaftung über1608 Generationen hinweg das unverrückbare Ziel sein. Die weitere Stilllegung1609 forstwirtschaftlicher Flächen im Sinne eines missverstandenen Schutzgedankens lehnen1610 wir ab. Deutschland benötigt aufgrund seiner dichten Besiedlung eine vernunftorientierte1611 Interessenabwägung bei der Waldnutzung. Für den Erhalt des Waldes ist eine1612 professionelle Bewirtschaftung unabdingbar. In diesem Zusammenhang steht die AfD für1613 den nachhaltigen Waldumbau.1614 Die seit Jahren unter der Schirmherrschaft der EU betriebene Lobbyarbeit1615 selbsternannter Umweltvereinigungen zugunsten der Windkraftindustrie muss1616 schnellstmöglich beendet werden., Wir lehnen die Abholzung des Kulturgutes Wald für1617 Windkraftanlagen entschieden ab, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren1618 Kindern eine intakte Natur zu übergeben.1619 Gewässerschutz und Trinkwasserversorgung1620 Der Gewässerschutz gehört nicht in die Hände der EU, sondern nach Deutschland und in1621 die einzelnen Bundesländer. Diese können in abgestimmter Zusammenarbeit mit1622 Vertretern von Kommunen, Landwirtschaft und weiteren Akteuren wesentlich effektiver1623 den Gewässerschutz sicherstellen.1624 45 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und1625 Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der1626 Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den1627 Händen der Bürger verbleiben. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Einführung1628 weiterer Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen ab.1629 Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts ist unter allen1630 Umständen zu verhindern. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der1631 Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen1632 privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon1633 ausgenommen.1634 46 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Zeit für Sicherheit1635 Äußere Sicherheit1636 Außenpolitik muss Realpolitik in deutschem Interesse sein1637 Voraussetzung deutscher Außenpolitik ist ein souveränes Deutschland, das Freiheit,1638 Recht und Wohlstand sowie Sicherheit seiner Bürger garantiert.1639 Die „wertebasierte“ Außenpolitik der letzten Jahrzehnte hat die Welt nicht sicherer1640 gemacht und konnte den Ausbruch des größten Krieges in Europa seit 1945 nicht1641 verhindern.1642 Die Alternative für Deutschland versteht sich als Partei, in der Diplomatie und friedliche1643 Konfliktbewältigung vorrangig sind.1644 Wir stehen für ein Europa der Vaterländer und lehnen die zentralistischen Bestrebungen1645 der Europäischen Union (EU) entschieden ab.1646 Dieser Bund europäischer Nationen, den wir als Wirtschafts- und1647 Interessengemeinschaft anstreben, wahrt die weitgehende Souveränität seiner1648 Mitgliedsstaaten nach innen und ermöglicht die Koordination im Auftreten nach außen.1649 Richtschnur deutscher Außenpolitik müssen wieder realpolitische Erfordernisse statt1650 wirklichkeitsfremder Ideologien sein.1651 Die Vergemeinschaftung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und1652 des Europäischen Auswärtigen Dienstes (Hoher Vertreter GASP / EU Verteidigungs-1653 Kommissar) lehnt die AfD ab.1654 Die AfD bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechtes, insbesondere der Charta der1655 Vereinten Nationen (UN). Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki dafür,1656 dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf.1657 Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden1658 zwischenstaatlicher Organisationen, von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und1659 durch den Machtzuwachs global agierender Konzerne ausgehöhlt werden.1660 Wir fordern, dass in Deutschland tätige ausländische NGOs ihre Finanzierungsquellen1661 offenlegen.1662 Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit1663 auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten. Eine1664 Osterweiterung der EU und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) lehnen wir ab.1665 Die Welt befindet sich im Umbruch zu einer multipolaren Weltordnung. Deutschland1666 darf dabei nicht zum Objekt fremder Interessen werden. Gemeinsam mit unseren1667 europäischen Partnern wollen wir eine künftige stabile Friedensordnung gestalten und1668 gewährleisten. Wir müssen unsere Souveränität ausbauen, unsere nationalen1669 Interessen selbstbewusst formulieren und diese stringent verfolgen.1670 47 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Die AfD unterstützt das sicherheitspolitische Konzept einer strategischen Autonomie1671 Europas und seiner Ausprägung zu einem eigenen Machtzentrum in der sich1672 verändernden Weltordnung.1673 Eine stabile Friedensordnung in Europa und der Welt sichert auch die lebenswichtigen1674 Außenhandelsbeziehungen und den Primärenergiebedarf für Deutschland. Wir1675 verfolgen daher ein interessengeleitetes Verhältnis mit den großen Mächten der Welt,1676 mit China und den USA, genauso wie mit der Russischen Föderation.1677 Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen1678 Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle1679 Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)1680 zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie.1681 Verteidigungspolitik – Wiederherstellung der Wehrfähigkeit1682 Deutschlands1683 Die deutschen Streitkräfte sind nicht verteidigungsfähig. Mit der im Februar 20221684 ausgerufenen „Zeitenwende“ wurde das auch von der Bundesregierung anerkannt.1685 Trotzdem bleiben die erforderlichen Maßnahmen für den Wiederaufbau der1686 Bundeswehr aus. Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung über Jahrzehnte sowie1687 der fortlaufenden Abgabe von einsatzfähigem Material und Waffensystemen aus1688 Beständen der Bundeswehr an die Ukraine und der Dauerbelastung der Truppe durch die1689 Ausbildung von ukrainischen Soldaten, befinden sich die deutschen Streitkräfte in einem1690 desolaten Zustand. Es fehlt an Personal und einsatzfähiger Ausrüstung.1691 Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung1692 getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet1693 sein, sondern muss ihr auch die Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und1694 Personal zurückgegeben werden.1695 Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich1696 deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben.1697 Privatisierungen und Zentralisierungen dürfen nur noch dort Anwendung finden, wo sie1698 nachweisbar notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit der Truppe zu erhöhen. Die1699 Verantwortung muss zurück in die Hände der Inspekteure und Kommandeure, die für1700 die Auftragserfüllung verantwortlich sind, gegeben werden.1701 Die AfD fordert den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen1702 Industrie in Deutschland.1703 Den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nicht-1704 staatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem1705 Gebiet Rechnung getragen werden. Wir fordern auch den Aufbau von offensiven Cyber-1706 Fähigkeiten, um potenzielle Gegner von Angriffen auf kritische Infrastruktur1707 abzuschrecken.1708 Neben der Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft muss die1709 Bundeswehr auch ideell revitalisiert werden. Motivation und Bindung unserer Soldaten1710 zu Deutschland entscheiden im Verteidigungsfall maßgeblich über Sieg und Niederlage.1711 Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und1712 48 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft1713 und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen1714 Militärgeschichte leben. Diese helfen soldatische Haltung und Tugenden – auch in der1715 Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.1716 Zivilschutz in Deutschland ausbauen1717 Mit Ende des Kalten Krieges wurden Zivilschutzmaßnahmen in Deutschland sukzessive1718 abgebaut, so dass der Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfalle nicht mehr1719 gewährleistet ist. Einsatz- und betriebsbereite Schutzräume stehen nicht ausreichend1720 zur Verfügung. Hier fordern wir daher den Auf- und Ausbau einer einsatzbereiten1721 Infrastruktur für die zivile Bevölkerung.1722 Deutschland in Europa und der Welt1723 Wir begrüßen die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt, wollen dabei ihre Chancen1724 nutzen sowie ihre Risiken minimieren.1725 Die Vereinten Nationen sind so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in1726 der Welt Rechnung getragen wird.1727 Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sowie die1728 Streichung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel aus der Charta der1729 Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for1730 Migration) sowie den UN-Flüchtlingspakt (Global Compact on Refugees) aufkündigen.1731 Eine neue Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent1732 Eine stabile Friedensordnung in Europa bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit1733 aller europäischen Staaten, deren legitime Sicherheitsinteressen dabei zu1734 berücksichtigen sind.1735 Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner1736 Peripherie muss weiterentwickelt werden. Alle Möglichkeiten zum Dialog müssen1737 genutzt werden. Es darf keinen neuen „Eisernen Vorhang“ in Europa geben.1738 Wir setzen uns für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der1739 nuklearen und konventionellen Rüstung ein sowie für die Neuverhandlung ausgesetzter1740 Verträge (INF, START, ABM, MBFR u.a.).1741 Reparationsforderungen, wie etwa von Polen und Griechenland vorgetragen, lehnen wir1742 ab, weil diese Fragen völkerrechtlich bereits abschließend geklärt sind. Die in Europa1743 entstandene Rechts- und Friedensordnung darf nicht durch inakzeptable Forderungen1744 infrage gestellt werden.1745 Das Verhältnis zu ausgewählten Staaten1746 USA1747 Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (USA) sind für Deutschland und Europa1748 von wesentlicher Bedeutung, insbesondere die der wirtschaftlichen, technologischen1749 und wissenschaftlichen Zusammenarbeit.1750 Die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unterscheiden sich in1751 zunehmendem Maße von denen Deutschlands und anderer europäischer Staaten. Ein1752 49 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Beispiel dafür ist die Energieversorgung, so etwa der massive Versuch der USA, die1753 Inbetriebnahme der Nord Stream-Ferngasleitung zu verhindern. Deutschland darf sich1754 nicht durch weichenstellende Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in1755 Konflikte hineinziehen lassen.1756 Wir lehnen die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen1757 (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland ab.1758 Russland1759 Russland war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Lieferant und Garant einer1760 erschwinglichen Energieversorgung, die aufgrund unserer energieintensiven Industrie1761 die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft darstellt. Zur Wiederherstellung des1762 ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der1763 Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream-1764 Leitungen.1765 Die Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion sollen ausgebaut1766 werden.1767 Ukraine1768 Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben.1769 Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU.1770 Europäischer Nachbarraum1771 Die Türkei gehört kulturell zwar nicht zu Europa, ist aber für uns ein wichtiger1772 strategischer und wirtschaftlicher Partner.1773 Die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten mittels ideologischer oder1774 finanzieller Förderung islamistischer und nationalistischer Gruppen aus dem Ausland1775 lehnen wir ab.1776 Der Weg zum Frieden im Nahen Osten führt nicht über Terror, Krieg oder internationale1777 Einmischung, sondern über vertrauensbildende Maßnahmen. Ziel ist ein gerechter1778 Frieden, der auf Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung1779 beruht.1780 Unsere primären Interessen sind die Verhinderung neuer Massenmigration und eines1781 kriegerischen Flächenbrands im Nahen Osten.1782 China1783 Das Verhältnis zur Volksrepublik China muss sich an den realpolitischen Interessen1784 Deutschlands orientieren.1785 Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte zu China wollen wir1786 ausbauen. China ist als Handelspartner für Deutschland von herausragender Bedeutung,1787 als Wettbewerber und Partner zugleich.1788 Die Beziehungen weiter zu fördern, liegt in unserem Interesse, allerdings nur unter1789 strikter Einhaltung von Gleichberechtigung und Fairness im Wettbewerb und unter1790 Schutz vor Abschöpfung und Ausverkauf deutscher Technologie.1791 50 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Die chinesische Führung hat ein weltweites Infrastrukturprojekt begonnen, das als1792 „Neue Seidenstraße“ bekannt geworden ist und der Stärkung des chinesischen1793 Einflusses in der Welt dient. Soweit sich hieraus Chancen für die deutsche Wirtschaft1794 ergeben, wollen wir diese nutzen.1795 Jegliche Entwicklungshilfe an China ist mit sofortiger Wirkung einzustellen.1796 Handelspolitik – Deutschland muss wirtschaftliche Stärken1797 ausbauen1798 Die Weltwirtschaft befindet sich heute im Spannungsfeld zwischen einem weiteren1799 Ausbau der globalen Verflechtungen und ihrer maßvollen Rückführung in dezentrale,1800 regional fokussierte Wertschöpfungsstrukturen.1801 Die deutsche Außenhandelspolitik muss dabei einen diskriminierungsfreien Zugang zu1802 ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen gewährleisten.1803 Das schließt den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege mit ein.1804 Ihre Kernaufgabe ist es daher, verlässliche Handelsregeln zu erhalten und gemäß den1805 Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln. Ideologisch motivierte Alleingänge, wie1806 das Lieferkettengesetz, lehnen wir ab.1807 Wir unterstützen die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und fördern die1808 Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten sowie regionalen Organisationen wie ASEAN1809 und Mercosur.1810 Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berücksichtigung1811 gesamtwirtschaftlicher und verteidigungspolitischer Interessen Deutschlands bei der1812 Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und1813 Finanzinvestoren. Sicherheitsrelevante und grundversorgungsrelevante Bereiche1814 müssen dabei vor Übernahmen geschützt werden.1815 Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden, die extraterritoriale Wirkung1816 entfalten, betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen1817 Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig.1818 Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands1819 Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, Brücken zu anderen1820 Völkern zu bauen, das Wissen, um die deutsche Kultur und Geschichte zu vertiefen und1821 die heimische Wirtschaft sowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege1822 internationaler Kontakte zu unterstützen.1823 Die deutschen Auslandssender, die Goethe-Institute und verschiedenen Kulturprojekte1824 sollen ein positives Bild Deutschlands in der Welt vermitteln und für unser reiches1825 kulturelles Erbe werben. Ein besseres Verständnis für unsere kulturellen Werte,1826 Traditionen und Geschichte schafft Vertrauen.1827 Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber den1828 deutschen Minderheiten im Ausland. Deshalb muss ein Schwerpunkt unserer1829 auswärtigen Kulturpolitik in der Unterstützung dieser Minderheiten bei der Bewahrung1830 ihrer kulturellen und sprachlichen Identität liegen.1831 51 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Die AfD setzt sich dafür ein, dass die europäische Charta der Regional- und1832 Minderheitensprachen eingehalten wird.1833 In den EU-Institutionen muss die deutsche Sprache gemäß ihrer rechtlichen Stellung1834 und ihrer Verbreitung auch tatsächlich den Verfahrenssprachen Englisch und1835 Französisch gleichgestellt werden.1836 Entwicklungspolitik neugestalten1837 Die deutsche Entwicklungspolitik ist gescheitert. Die AfD fordert eine1838 Entwicklungspolitik, welche deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen1839 Rechnung trägt. Insbesondere ist die Gewährung von Entwicklungshilfe ausnahmslos an1840 die Bereitschaft der Partnerländer zur Rücknahme ihrer aus Deutschland1841 ausreisepflichtigen Staatsbürger und ihre schnelle und wirksame Kooperation bei der1842 Feststellung der Staatsbürgerschaft bzw. Volkszugehörigkeit zu knüpfen.1843 Hilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein – und keine Unterstützung von korrupten Systemen.1844 Eine lückenlose Kontrolle über die Verwendung der bereitgestellten Mittel ist die1845 Grundlage jeder Entwicklungszusammenarbeit. Wir fordern eine Stärkung der1846 Sachleistungen (zum Beispiel Ausbildungshilfen vor Ort, Infrastrukturprojekte) und1847 einen Abbau von Finanzleistungen.1848 Die Förderung von fragwürdigen gender- und WOKE-ideologiebasierten1849 Entwicklungsprojekten ist zu beenden.1850 Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Entwicklungshilfepolitik der EU auf die1851 Ebene der Mitgliedsstaaten zurückgeführt wird, um die Eigeninteressen der1852 Nationalstaaten besser zu vertreten.1853 Entwicklungshilfe an China und Indien, oder an Atommächte wie z.B. Pakistan, ist zu1854 streichen.1855 Generell sehen wir aufgrund der außerordentlich schwierigen Haushaltslage die1856 Notwendigkeit, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu reduzieren.1857 52 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Asyl- und Migrationspolitik1858 In den vergangenen Jahrzehnten wurden die politischen Rahmenbedingungen in1859 Deutschland so ausgestaltet, dass das Land zum Hauptanziehungspunkt insbesondere1860 für Armutsmigranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika geworden ist.1861 Zusätzlich entfalten deutsche Sozialsysteme eine enorme Sogwirkung und setzen1862 gewaltige Migrationsströme in Bewegung. In Verbindung mit der unverantwortlichen1863 Politik der offenen Grenzen, die die unkontrollierte, millionenfache Zuwanderung noch1864 befeuert, sendet die Bundesregierung damit den Interessen unseres Landes völlig1865 entgegengesetzte Signale aus. Die Folgen davon sind ungesteuertes1866 Bevölkerungswachstum, Überforderung der Staatsfinanzen, signifikant ansteigende1867 Kriminalität, Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme und des Wohnungsmarktes.1868 Während einige unserer europäischen Nachbarn das Problem erkannt und wirksame1869 Gegenmaßnahmen ergriffen haben, die Massenzuwanderung auf ein absolutes1870 Minimum zu reduzieren, bleiben deutsche Politiker weiter untätig. Statt das Asylrecht zu1871 reformieren, hat sich die Regierung die Legalisierung der illegalen Einwanderung auf die1872 Fahnen geschrieben.1873 Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung, muss in freier Selbstbestimmung auf1874 nationaler Ebene entschieden werden. Das bedeutet, allein Deutschland entscheidet, wer1875 nach Deutschland kommen darf. Kontrollen und damit verbundene Zurückweisungen an1876 der Grenze müssen als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst1877 werden.1878 Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und1879 die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU1880 bleiben davon unberührt. Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Alle in1881 den letzten Jahren angestoßenen migrationspolitischen Regelungen, die nicht im1882 Interesse Deutschlands liegen, werden zurückgenommen. Wer kein Bleiberecht besitzt1883 und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.1884 Zuwanderung wieder national regeln1885 Deutsches Recht schließt die Einreise zum Zweck der Asylgewährung aus, sofern1886 Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Entgegen dieser Rechtslage1887 werden solche Einreisen seit Jahren jedoch geduldet. Dublin-Rücküberstellungen ins1888 zuständige EU-Ersteinreiseland scheitern meist an der Unwilligkeit dieser EU-1889 Mitgliedstaaten. In der Realität bleibt deshalb fast jeder auch illegal eingereiste1890 Asylbewerber dauerhaft hier. Dieser Zustand ist untragbar. Der Verweis auf eine1891 angeblich notwendige Zuständigkeitsüberprüfung für das Asylverfahren greift hierbei1892 ausdrücklich nicht, da diese auch im bereits sicheren, zuvor durchquerten EU-1893 Nachbarstaat möglich wäre.1894 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der1895 inneren Sicherheit haben zudem Vorrang vor den europäischen Vorschriften über das1896 Asyl- und Ausländerrecht. Hinzu kommt, dass dem Verzicht auf Binnengrenzkontrollen1897 seinerzeit nur unter der Voraussetzung zugestimmt wurde, dass die1898 Außengrenzsicherheit gewährleistet ist und alle EU-Mitgliedstaaten die Standards für1899 die Durchführung der Asylverfahren und die Dublin-Vorschriften beachten. Zudem war1900 53 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin die Massenmigration in die EU seit 2015 bei Ratifizierung des EU-Vertrages 1993 nicht1901 vorhersehbar.1902 Somit ist die Geschäftsgrundlage der europäischen Asylregelung entfallen, weshalb sich1903 für Deutschland keinerlei Verpflichtung in dieser Hinsicht mehr ergibt.1904 Das „Gemeinsames europäisches Asylsystem“ (GEAS) ist vollständig gescheitert, weshalb1905 wir diesen Irrweg nicht weiterverfolgen werden. Stattdessen werden wir uns – analog zu1906 Dänemark – im Rahmen eines „Opt-Outs“ nicht länger an der gemeinsamen Politik der1907 EU im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz beteiligen.1908 Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die1909 Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen um illegale Einreisen wirksam zu1910 unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen1911 zu können. Dies dient auch der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Den1912 Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr werden wir dabei weiterhin gewährleisten.1913 Weiterhin werden wir folgende Maßnahmen unter Beachtung rechtstaatlicher1914 Standards umsetzen:1915  Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze zur Sicherstellung1916 aufenthaltsbeendender Maßnahmen1917  Aufkündigung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt1918  Anstoßen einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) als auch der1919 Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Ziel der Anpassung an1920 aktuelle Gegebenheiten seit 20151921  Umwandlung des individuellen Asylrechts hin zu einer institutionellen Garantie1922 oder einer einfachgesetzlichen Regelung1923  Der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck des Asylverfahrens wird auf1924 Personen, die unmittelbar und konkret bedroht sind, beschränkt1925 Asylparadies Deutschland schließen1926 Deutschland trägt aufgrund seiner Regierungspolitik und ihrer gesetzlichen1927 Auswirkungen seit 2015 die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa. Die AfD1928 wird diesem Missstand mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog zur1929 Wiederherstellung geordneter Verhältnisse begegnen.1930  Wir werden uns dafür einsetzen, dass Asylverfahren und Anträge auf subsidiären1931 Schutz zukünftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden1932  Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im1933 nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen1934  Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan1935  Aufarbeitung des „Ortskräfteskandals Afghanistan“ im Rahmen eines1936 parlamentarischen Untersuchungsausschusses1937  Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch1938 Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem1939 internationalen Seerecht immer eine Ausschiffung der Betroffenen am1940 nächstgelegenen Seehafen erfolgen1941 54 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin  Wir werden die Förderung für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer1942 sofort einstellen und mit den Maghreb-Staaten Abkommen abschließen, welche die1943 Verbringung von geretteten Migranten in die betreffenden Staaten sicherstellen1944  Beantragung von Asyl und einem sonstigen Schutzstatus nur bei nachgewiesener1945 Identität und Staatsangehörigkeit1946  Wegfall des Asylrechts bei Falschangaben zur Identität im Asylverfahren1947  Deutliche Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten1948  Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung1949 durch eine Verschärfung der VISA-Verfahren mit den entsprechenden Staaten1950  Verlust des Schutzstatus und Wiedereinreiseverbot nach Reisen von Asyl- und1951 subsidiär Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland1952  Wegfall des grundsätzlichen Nachzugsanspruches für Familienangehörige subsidiär1953 Schutzberechtigter1954  Dauerhaftes Bleiberecht für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren,1955 verbunden mit einer jährlichen Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über1956 zehn Jahre1957  Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und – Betreuung. Eine1958 Verfahrensberatung darf nur nach geltendem Recht erfolgen. Die staatliche1959 Förderung von NGOs in diesem Bereich ist einzustellen1960  Keine Arbeitserlaubnis außerhalb verpflichtender gemeinnütziger1961 Arbeitsgelegenheiten mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber1962  Unterbringung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen für die Dauer des1963 Asylverfahrens1964  Die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden wir im Rahmen1965 rechtsstaatlicher Möglichkeiten straffen. Zum Abbau von Altfällen werden wir das1966 Personal erhöhen1967 Ökonomische Anreize senken1968 Die materiellen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland sind, wie internationale1969 Vergleiche zeigen, zu hoch. Sie entfalten eine Anziehungswirkung und überfordern die1970 finanzielle Leistungskraft unseres Landes. Auch abgelehnte und ausreisepflichtige1971 Asylbewerber verursachen durch ihren Aufenthalt Kosten in zweistelliger1972 Milliardenhöhe, die vom Steuer- und Beitragszahler getragen werden müssen.1973 Asylanerkennung führt derzeit zu einer sofortigen Gleichstellung in allen sozialen1974 Sicherungssystemen, ohne jede vorangegangene Eigenleistung. Das ist sozial- und1975 abgabepolitisch ungerecht.1976 Die AfD fordert daher zur Senkung von Anreizen und zur Wahrung der sozialen1977 Gerechtigkeit:1978  Sozialleistungen für Asylbewerber sind nach Möglichkeit als Sachleistungen zu1979 erbringen, ansonsten durch eine Bezahlkarte, sofern die Erbringung von1980 Sachleistungen mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist.1981  Leistungen für Ausreisepflichtige sind auf ein menschenwürdiges1982 Existenzminimum abzusenken1983 55 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin  Zusätzlich darf die Anerkennung nicht länger den automatischen, sofortigen,1984 zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des1985 Wohlfahrtsstaates bedeuten.1986  Leistungskürzungen für Asylbewerber bei Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten.1987 Deutschland braucht eine umfassende Rückführungsoffensive1988 Das deutsche Rückführungsversagen ist nicht länger hinnehmbar. Das gilt gleichsam für1989 Abschiebungen ins Herkunftsland, als auch für Dublin-Rücküberstellungen ins EU-1990 Ersteinreiseland. Der aktuelle Zustand ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und ist1991 Ausdruck des fortgesetzten, migrationspolitischen Staatsversagens.1992 Rückführungsmaßnahmen werden mit Hilfe alter und neuer Bleiberechtsregelungen1993 unterlaufen, der illegale Aufenthalt wird somit also verstetigt. Dem dient auch das1994 vielfach genutzte Instrument der Duldung ausreisepflichtiger Personen, einer Praxis, mit1995 der diese Menschen zum Teil in Form einer Kettenduldung eine sich stets verlängernde1996 Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dabei ist eine Duldung grundsätzlich nur eine1997 Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Keinesfalls aber1998 sollte die Erteilung eine Duldung einen dauerhaften Aufenthalt begründen. Mit dem neu1999 eingeführten sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht bekamen Geduldete, die mit2000 Stichtag 01. Januar 2022 seit 5 Jahren in Deutschland lebten, gar die Chance innerhalb von2001 18 Monaten bei Erfüllung geringster Anforderungen doch noch eine2002 Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.2003 Als Fazit ist festzuhalten, dass die Grundintention des Aufenthaltsrechts, die Steuerung2004 und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern seit Jahren ins Gegenteil verkehrt und2005 geradezu pervertiert wird. Dabei entkernen sich verfestigende Aufenthalte abgelehnter2006 Asylbewerber den Sinn des eigentlichen Schutzgedankens fundamental.2007 Eine AfD-geführte Bundesregierung wird dieses Staatsversagen beenden, nicht2008 bleibeberechtigte und ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und zur2009 Behebung der eklatanten Vollzugsdefizite in diesem Bereich folgende Maßnahmen2010 umsetzen:2011  konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen im Sinne einer2012 strikten Anwendung geltenden Rechts;2013  Abschaffung aller Bleiberechtsregelungen für ausreisepflichtige Personen,2014 insbesondere auch der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und des2015 Chancenaufenthaltsrechts;2016  Ersatz der Duldung durch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht2017  massiver Druck auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer z.B. durch2018 Wirtschaftssanktionen, Aussetzung der Entwicklungshilfe und den Visahebel2019  Förderung der freiwilligen Rückkehr.2020  Wegfall humanitärer Aufenthaltstitel nach Entfall des Fluchtgrunds2021  Unverzügliche Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und2022 Schwerkrimineller entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite2023 Drittstaaten.2024  Konsequente Ahndung der Abschiebeverhinderung durch NGOs2025 56 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin  Ausbau von Haft- und Gewahrsamsplätzen in Grenznähe und an den2026 internationalen Flughäfen.2027  Abschaffung des Kirchenasyls. Kündigung der Kirchenasylvereinbarung des2028 Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Kirchen.2029 Diesen Kurswechsel werden wir – nach dem Syrien-Urteil des OVG Münster vom Juli2030 2024 (Urt. V. 16.07.2024, Az 14A 2847/19.a) – ausdrücklich auch bei der größten seit 2014/152031 eingewanderte Gruppe – den Syrern – vollziehen. Dem Urteil folgend besteht für2032 Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer2033 körperlichen Unversehrtheit infolge eines Bürgerkrieges mehr. Vor diesem Hintergrund2034 werden wir im Rahmen einer Rückführungsoffensive folgende Maßnahmen umsetzen:2035  Einleitung der Rückführung von Straftätern, Gefährdern sowie aller nicht mehr2036 schutzberechtigten syrischen Staatsbürger2037  Einleitung von Widerrufsverfahren für bislang als subsidiär schutzberechtigt2038 anerkannte Syrer2039  Aufnahme von Verhandlungen mit der syrischen Regierung, bilateral und im2040 Verbund der EU-Mitgliedstaaten, über die Rückkehr von syrischen2041 Staatsangehörigen2042  Offensive Bewerbung der freiwilligen Rückkehr in Verbindung mit der Ausweitung2043 von Bundesprogrammen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien2044 Analog werden wir, wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann auch bei Personen aus2045 anderen Asyl-Herkunftsländern verfahren.2046 Integration2047 Leitgedanke bei jeder Form von Zuwanderung müssen die Integrationsfähigkeit und2048 Integrationswilligkeit von Migranten sein und die Integrationsmöglichkeiten der2049 Aufnahmegesellschaft und ihres Staates. Die klassischen Einwanderungsländer wie z. B.2050 Kanada oder Australien handeln seit langem nach diesem Prinzip. Trotz2051 millionenfachem Wanderungsdruck auf Deutschland in den zurückliegenden Jahren –2052 Zuzüge seit 2010 etwa 15 Millionen, vielfach auf illegale Weise und mit illegalen Motiven -2053 - hat die Politik die hierdurch entstandenen und entstehenden Probleme ignoriert und2054 verdrängt. Der Anteil der Unionsbürger an dieser Immigration lag bei rund 40%. Nach2055 Saldierung der Einwanderungen mit den Auswanderungen im gleichen Zeitraum2056 verbleibt immer noch ein Einwohnerzuwachs von etwa 5 Millionen Menschen.2057 Integration wurde ursprünglich von den sogenannten Arbeiterverbänden gegenüber der2058 Politik als Forderung nach mehr Akzeptanz und Menschlichkeit für Gastarbeiter2059 aufgestellt. Doch haben sich tausende Zuwanderer seither in unserem Land erfolgreich2060 integriert, ohne dass die Politik jenseits der kommunalen Ebene viel dazu beigetragen2061 hätte. Angesichts der massiven Entfremdung in unseren Städten und gewachsenen2062 Parallelgesellschaften muss die Integrationsfähigkeit unseres Landes erst2063 wiederhergestellt werden.2064 Falsche Anreize in der Sozialpolitik, die bisher nur einen geringen Beitrag zur Integration2065 geleistet hat, werden wir beenden. Die Teilhabe an unserer freiheitlich demokratischen2066 Gesellschaft ist an Voraussetzungen geknüpft. Dazu gehören das Erlernen der deutschen2067 Sprache und das Anerkennen unserer Werte bzw. unseres Rechtsstaates.2068 57 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Leistungsbereitschaft, Anpassungswille und eine bewusste Bejahung der deutschen2069 Lebensverhältnisse sind Voraussetzung, um voll akzeptiert zu werden und einen2070 Mehrwert für alle zu bilden. Es bedarf daher einer radikalen Wende der deutschen2071 Migrationspolitik, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwehren und die2072 vorhandenen Probleme auf ein erträgliches Maß zu vermindern.2073 Die AfD fordert daher:2074  Die Integrationsfähigkeit ist durch eine strikte Begrenzung des Zugangsgeschehens2075 wieder herzustellen.2076  Keine Integration Aufenthaltsunberechtigter um jeden Preis / Asylindustrie2077 eingrenzen2078  Aktive Beteiligung aller Migranten an einer gelingenden Integration. Dazu gehört2079 der angemessene Spracherwerb, mindestens auf B 2 – Niveau, in angemessener Zeit,2080 in der Regel innerhalb von 2 Jahren, in Ausnahmefällen innerhalb von 5 Jahren2081  Kosten für selbstverschuldet fehlgeschlagene Integrationsmaßnahmen (z.B.2082 abgebrochene Sprachkurse) sind zurückzuerstatten2083  Die Akzeptanz der Grundprinzipien des Gemeinschaftslebens in Deutschland,2084 welche sich in ihrem rechtlichen Kern aus der Verfassung des Landes und seiner2085 darauf aufbauenden Rechtsordnung ergeben.2086 Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verschenkt werden2087 Die AfD wird die immer laxeren Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen2088 Staatsangehörigkeit umkehren und stattdessen zu dem Rechtszustand zurückkehren,2089 wie er bis 1990 bestanden hat, also dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch2090 Geburt als Kind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als2091 Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens.2092 Folgende Maßnahmen sind im Zuge dessen erforderlich:2093  Bei der Ermessenseinbürgerung muss die einbürgernde Behörde im Rahmen von2094 Einzelfallentscheidungen davon geleitet sein, dass nur solche Einbürgerungen2095 vorzunehmen sind, durch die das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen2096 Neubürgers gestärkt wird.2097  Mehrfache Staatsangehörigkeiten, abgesehen von begründeten Ausnahmen,2098 insbesondere des gemeinsamen Unionsrechts, bergen die Gefahr von2099 Loyalitätskonflikten und sind daher zukünftig wieder auszuschließen.2100  Den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland für Kinder2101 ausländischer Eltern werden wir ebenso wie den Einbürgerungsanspruch wegen2102 längeren Aufenthalts im Inland wieder abschaffen.2103 Migration und Wohnungsmarkt2104 Um die Wohnungsnot in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten insbesondere2105 auch für junge Familien zu begrenzen, ist die Zuweisung von Wohnungen an2106 Asylberechtigte und erst recht an Asylbewerber in diese Wohnquartiere maximal zu2107 begrenzen.2108 Ebenso sollte in Brennpunkt-Quartiere, die bereits heute über Parallel- bzw. gar2109 Gegengesellschaften von über 25 % Nicht-EU-Migranten verfügen oder unter einer2110 erhöhten Kriminalität leiden, in denen die Integration folglich bereits gescheitert ist,2111 58 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin keine weitere Zuweisung von Asylbewerbern oder Asylberechtigten erfolgen,2112 insbesondere nicht in Form von Großunterkünften.2113 Eine Aushebelung des Deutschen Baurechts durch Sonderregelungen wie z.B. im §2462114 BauGB für die Errichtung von Unterkünften für zuvor meist illegal eingereiste Migranten2115 lehnen wir ab.2116 Förderung der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte2117 Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, die zum Erfolg unseres Landes2118 beitragen können. Das gilt für alle Berufsfelder, in denen bei uns Mangel herrscht,2119 beispielsweise im Handwerk, im Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-2120 Berufen. Beenden werden wir dagegen den Irrweg der Vermischung von qualifizierter2121 Zuwanderung auf Dauer und humanitärem Schutz auf Zeit.2122 Vor jeglicher weiterer außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung werden wir2123 zunächst die heimischen Potentiale ausschöpfen. Geeignete außereuropäische2124 Arbeitskräfte werden wir danach bedarfsgerecht nach strikten Kriterien auswählen.2125 Folgende Maßnahmen werden wir in diesem Zusammenhang umsetzen:2126  Die Abwanderung von einheimischen, meist hochqualifizierten Arbeitskräften muss2127 genauso, wie die Abwanderung ganzer Unternehmen mit aller Kraft verhindert2128 werden. Statt solcher Abwanderungen brauchen wir Rückgewinnungsprogramme2129 für abgewanderte Leistungsträger.2130  Auch technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und2131 Digitalisierung oder ökonomische Produktivitätssteigerungen sind zur Bekämpfung2132 eines etwaigen Fachkräftemangels konsequent umzusetzen.2133  Bei ungelernten Personen sind in erster Linie Erwerbsfähige zu qualifizieren, die2134 bereits heute legal in Deutschland leben.2135  Wir begrüßen die Aufnahme europäischer Arbeitskräfte, die insbesondere im2136 Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland kommen, werden2137 zugleich aber den hierbei vorhandenen Missbrauch entschieden bekämpfen.2138  Für außereuropäische Fachkräfte ist das Fachkräfteeinwanderungsrecht zu2139 reformieren. Im Rahmen eines Auswahlverfahrens werden wir ein Punktesystem2140 mit klaren Auswahlkriterien, wie z. B. Berufserfahrung, bereits bestehende2141 Arbeitsverhältnisse bzw. vorhandene -verträge, ausreichende Sprachkenntnisse, etc.2142 einführen und bedarfsgerecht entsprechende Branchen und Quoten festlegen.2143  Für hochqualifizierte außereuropäische Bewerber wollen wir das bewährte2144 Instrument der Blauen Karte EU fortentwickeln und zukünftig insbesondere2145 Experten in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und2146 Technik) sowie Facharbeiter ansprechen.2147 59 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Innere Sicherheit2148 Eine der Grundvoraussetzungen für die innere Sicherheit in Deutschland sind2149 kontrollierbare Grenzen. Die Menschen sind seit dem Terroranschlag auf dem Berliner2150 Weihnachtsmarkt täglich einer Vielzahl von Messerangriffen, weiteren2151 Terroranschlägen wie in Mannheim und Solingen und einer deutlich steigenden2152 Gewaltkriminalität wie auch Gruppenvergewaltigungen ausgesetzt. Linksradikale2153 Gewaltexzesse wie von der Antifa sowie zunehmende Gewaltkriminalität durch Clans,2154 Banden und ausländischer Mafia haben die innere Sicherheit erodieren lassen. Wir2155 werden diese unhaltbaren Zustände wirksam bekämpfen.2156 Wirksame Bekämpfung der Kriminalität2157 Ausländerkriminalität: Der weitere Anstieg des Anteils von Ausländern an Gewalt-,2158 Sexual- und Drogendelikten wird immer deutlicher erkennbar. Zur wirksamen2159 Bekämpfung sind über Maßnahmen der Strafverfolgung hinaus sämtliche2160 ausländerrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und zu erweitern. Wir fordern daher2161 die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für:2162  Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für ausländische Gewalttäter und Terroristen2163 in Deutschland2164  Konsequenter Vollzug der zwingenden Ausweisung verurteilter ausländischer2165 Straftäter sowie die Feststellung der Verpflichtung hierzu bereits im Strafurteil2166  Präventivhaft für ausländische Gefährder und Terroristen2167  Unzulässigkeit der Einbürgerung verurteilter Straftäter2168 Organisierte Kriminalität: Die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte, nicht selten2169 international vernetzte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer2170 Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, untergräbt Gesellschaft und Wirtschaft in2171 nicht hinnehmbarem Maße.2172 Clan- und Bandenkriminalität: Mittlerweile haben sich ethnisch abgeschottete2173 Subkulturen aus dem arabischen Kulturkreis mit eigenen Strukturen und2174 Wertvorstellungen in Deutschland gebildet, die in Parallelgesellschaften mit No-Go-2175 Areas leben. Diese sowie national und international agierende Banden sind eine enorme2176 Herausforderung für unseren Rechtsstaat.2177 Den beschriebenen Erscheinungsformen der Kriminalität ist der Kampf anzusagen; sie2178 sind zu zerschlagen. Wir fordern daher:2179  Erhebliche Aufstockung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich Personal und2180 Ausstattung sowie eine attraktivere Gestaltung des Berufsbildes mit Gewährleistung2181 hinreichenden Schutzes der ermittelnden Beamten2182  durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen konsequent eingezogen2183 werden. Dazu fordern wir die Einführung einer gesetzlich normierten2184 Nachweispflicht hinsichtlich der Herkunft von erheblichen und nicht2185 nachvollziehbar erworbenen Vermögenswerten bei Straftätern und deren2186 Familienmitgliedern nach italienischem Vorbild2187 60 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin  Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine unverzügliche Abschiebung2188 von ausländischen Straftätern sowie des vorherigen Einzugs von Vermögen zur2189 Schadensregulierung2190  Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss der gezielten2191 Unterwanderung von Ermittlungsbehörden2192  Unterstützung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den Bundesländern zur2193 Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe durch Erhöhung des Anteils2194 am Steueraufkommen2195 Jugendstrafrecht2196 Die Anzahl jugendlicher und heranwachsender Straftäter hat in den letzten Jahren2197 deutlich zugenommen; besonders auffällig sind hierbei Personen mit2198 Migrationshintergrund. Vermehrt werden Kinder bei der Begehung von Straftaten2199 festgestellt. Das jetzige Jugendstrafrecht wird den Anforderungen nicht mehr gerecht.2200 Wir fordern daher:2201  Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre2202  Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts nur noch auf Jugendliche bis zur Vollendung2203 des 18. Lebensjahrs2204  Zeitnahe Inhaftierung von Personen, die als Mehrfach- und Intensivtäter eingestuft2205 werden2206  Regelmäßige Durchführung einer biologischen Altersfeststellung: bei Zweifeln, ob2207 noch Jugendstrafrecht anzuwenden ist, bei Straftaten von erheblicher Bedeutung2208 und bei Mehrfachtätern2209 Stärkung der Polizei2210 Die Polizeibeamten in Bund und Ländern gewährleisten die öffentliche Sicherheit unter2211 großem persönlichen Einsatz. Dem wird die Politik mit dem bestehenden2212 Personalmangel, strukturellen Unzulänglichkeiten, unzureichender Ausrüstung und2213 Bewaffnung bei schlechter Bezahlung und miserabler sozialer Absicherung nicht2214 gerecht. Durch die gezielte Verschärfung des Beamten- und Disziplinarrechts wurde ein2215 Instrument zur politischen Beeinflussung der Beamten geschaffen.2216 Wir fordern deshalb:2217  Keine Leitung von Sicherheitsbehörden durch politische Beamte2218  Grundsätzliche Ablehnung von Gesinnungsüberprüfungen und daraus2219 resultierender Konsequenzen2220  Abschaffung aller politisch installierten Polizeibeauftragten, innerbehördlichen2221 Denunzierungsstellen sowie der Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren, da2222 diese allen demokratischen Grundsätzen und dem freiheitlichen Menschenbild2223 zuwiderlaufen2224  Streichung der Möglichkeit zur sofortigen Entlassung von Beamten aus politischen2225 Gründen2226  Bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit2227 Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze2228 für Polizei und Rettungskräfte. Verbesserung von Bewaffnung und Ausrüstung2229 61 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin  Übernahme der Kosten für die Dienstunfähigkeits- und2230 Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn sowie Sicherstellung des2231 Rechtsschutzes der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten2232  Anpassung der Hinterbliebenenversorgung in Höhe der Versorgungsansprüche des2233 letzten Amtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall2234  Anpassung der Strafverfolgungsbefugnisse und der Fahndungsmöglichkeiten der2235 Polizei an die jeweils aktuelle Kriminalitätsentwicklung2236 Justiz, Strafvollstreckung und -vollzug verbessern2237 Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine2238 Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein.2239 Neben der Modernisierung der noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden2240 Prozessordnung fordern wir die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für:2241  Strafaussetzung zur Bewährung bei Haftstrafen nur nach erfolgter2242 Mindestverbüßung2243  Getrennte Unterbringung von Kurzzeithäftlingen und Personen, die eine2244 Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, vom regulären Strafvollzug2245  Aufstockung des Justizpersonals2246  Schwere der Tat und deren Folgen als weiteren Haftgrund2247 Waffenrecht überarbeiten2248 Das unstrukturiert gewachsene Waffenrecht benötigt dringend eine Neufassung. Mit2249 den Änderungen des Waffengesetzes aus dem Oktober 2024 werden nun alle Bürger2250 kriminalisiert, die z.B. ein kleines Obst- oder Taschenmesser mitführen. Die aktionistisch2251 geschaffene Rechtslage ist für Ämter, Fachleute und erst recht Bürger undurchsichtig.2252 Sie führt an den eigentlichen Problemen komplett vorbei. Statt Legalwaffenbesitzer und2253 Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein2254 Riegel vorzuschieben.2255 Gewalt und Extremismus entschieden bekämpfen2256 Die AfD bekennt sich zum antitotalitären Gründungskonsens der Bundesrepublik2257 Deutschland. Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde erwehren – egal, welcher2258 Herkunft sie sein mögen. Das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den2259 Linksextremismus sowie den religiösen – meist islamistisch geprägten – Extremismus.2260 Die Bekämpfung des Linksextremismus, welcher immer wieder blanke Gewalt, Angst2261 und Terror verbreitet, wird staatlicherseits momentan sträflich vernachlässigt. Diesen2262 Missstand wird die AfD beenden.2263 Bei Organisationen, die dem gewaltsamen Linksextremismus zuzuordnen sind, reicht2264 eine mögliche Streichung der Zuwendung öffentlicher Fördermittel nicht aus. Diese2265 Organisationen sind zu verbieten, ebenso wie die Verwendung derer Symbole und2266 Zeichen unter Strafe zu stellen ist.2267 Die sogenannte Antifa ist als terroristische Vereinigung einzustufen.2268 Anschläge auf die kritische Infrastruktur (z.B. Gas, Wasser, Strom) und die Sicherheit des2269 Verkehrs haben in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen, insbesondere durch2270 Aktionen der Klimaextremisten. Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung unter2271 62 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Einschluss freiheitsentziehender Maßnahmen sowie die Erleichterung der2272 Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber den2273 Verursachern.2274 Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, sind von staatlichen2275 Mittelzuwendungen auszuschließen.2276 Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus2277 Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach2278 Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die2279 Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Der2280 politische Islam stellt allerdings in seiner teils gewaltbereiten Ausprägung die größte2281 Gefahr für die christlich-abendländische Kultur in Deutschland dar.2282 Wenn in einer liberalen westlichen Gesellschaft vor den Gefahren, die der politische2283 Islam für die innere Sicherheit mit sich bringt, die Augen verschlossen werden, dann2284 werden diese Gefahren nicht kleiner, sondern regelrecht existenzbedrohend für die2285 freiheitliche Gesellschaft. Dem werden wir entgegentreten.2286 Strafbarkeit der Forderung nach einem Kalifat2287 Die von Teilen der in Deutschland lebenden Muslime auf Veranstaltungen und2288 Demonstrationen erhobene öffentliche Forderung nach der Einrichtung eines Kalifats2289 läuft der freiheitlich demokratischen Grundordnung diametral entgegen und ist2290 verfassungsfeindlich; sie ist unter Strafe zu stellen. Hinsichtlich ausländischer2291 Teilnehmer sind die gesetzlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende2292 Maßnahmen zu schaffen und durchzusetzen; sie sind abzuschieben. Der Betrieb von2293 sogenannten Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, ist einzustellen2294 und zu verbieten.2295 Terroristische Vereinigungen verfolgen das Ziel, mit ihren Handlungen demokratische2296 und rechtsstaatliche Strukturen zu beseitigen. Wir fordern daher die Tätigkeit2297 sogenannte Friedensrichter im Strafgesetzbuch als Straftatbestand einzuführen. Eine2298 Betätigung dieser „Friedensrichter“ ist die tatsächliche Beseitigung der Rechtsordnung.2299 Als nötige Rechtsfolgen sehen wir die Beendigung von Aufenthaltstitel, gegebenenfalls2300 Asylgewährungsbeendigung und die Einziehung des durch die Tätigkeit erworbenen2301 Vermögens. Beauftrager werden als Anstifter gewertet.2302 No-go-Areas und Parallelgesellschaften2303 Nicht nur in deutschen Großstädten sind mittlerweile muslimisch geprägte Stadtteile2304 mit entsprechenden Parallelgesellschaften entstanden, in welchen immer weniger der2305 Rechtsstaat und die Exekutive eine Rolle spielen, sondern sogenannte Friedensrichter2306 auf der Grundlage der Scharia das gesellschaftliche Leben bestimmen.2307 Es sind weiter die erforderlichen Mittel bereitzustellen und Maßnahmen (wie z.B. Razzien2308 und Kontrollstellen) durchzuführen, damit der Rechtsstaat in den sogenannten No-go-2309 Areas wieder durchgesetzt werden kann.2310 Die Tätigkeit der sogenannten Friedensrichter entspricht einer Selbstjustiz und ist mit2311 der Justizhoheit und dem Gewaltmonopol des Staates nicht vereinbar; sie ist unter Strafe2312 63 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin zu stellen. Der Friedensrichter ist kein Organ der Rechtspflege. Seine Entscheidungen2313 dürfen keine Rechtswirkung entfalten.2314 Einer weiteren Islamisierung treten wir entgegen2315  Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Körperschaftsstatus des2316 öffentlichen Rechts zu verleihen.2317  Die AfD fordert, islamistische Vereine bzw. Moscheegemeinden konsequent zu2318 verbieten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.2319  Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das2320 Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam2321 durch den Vorwurf der „Islamophobie“ oder des sogenannten antimuslimischen2322 Rassismus zu unterdrücken.2323  Jüdisches Leben wird in Deutschland vorwiegend von juden- und israelfeindlichen2324 Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen2325 konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo2326 Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten.2327  Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen sowie Organisationen in2328 Deutschland durch ausländische Staaten wollen wir gesetzlich verbieten.2329  In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen,2330 möglichst in deutscher Sprache predigen und in Deutschland ausgebildet sein. Sie2331 müssen bei der Zulassung ein Zertifikat C1 für die deutsche Sprache des2332 Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können.2333  Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen2334 und die Stellen sind der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.2335  Den Jobcentern sind die Personenstandsregister der Standesämter zugänglich zu2336 machen, um missbräuchliche Inanspruchnahme von Bürgergeld durch Zweit- oder2337 Drittfrauen zu verhindern.2338  Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten sollen nur nach2339 deutschem Recht geschlossen werden dürfen.2340 Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen2341 Die Ehen von in Deutschland lebenden Muslimen, die auf Polygamie, Zwangsheirat und2342 Kinderehen beruhen, laufen der deutschen Rechtsordnung und der öffentlichen2343 Ordnung entgegen. Sie sind zu annullieren. Hierfür sind die gesetzlichen Normen zu2344 schaffen, welche die Folgen einer solchen Annullierung unter den Beteiligten regeln.2345 Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD entgegen und fordert in allen2346 Bereichen die Gleichberechtigung von Mann und Frau.2347 Körper- und Gesichtsbedeckung2348 Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wollen wir auch in Deutschland2349 untersagen – ähnlich wie in Frankreich, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und2350 der Schweiz. Das Vermummungsverbot ist diesbezüglich durchzusetzen.2351 64 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Bundespolizei für nationalen Grenzschutz rüsten2352 In Zeiten fast ungehinderter Migration sowie grenzüberschreitender Kriminalität und2353 Terrorismus kommt dem Schutz der europäischen Binnengrenzen eine existenzielle2354 Bedeutung zu.2355 Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden,2356 diese Aufgabe zu erfüllen. In personeller Hinsicht ist durch eine Verbesserung der2357 Besoldung und Versorgung ein Anreiz zur Ergreifung dieses Berufes zu setzen.2358 Einsatzkräfte sollten bereits mit Erreichung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand2359 versetzt werden, Führungskräfte je nach Verwendung nach Dienst- und Lebensjahren2360 gestaffelt. In technischer Hinsicht fordern wir den Einsatz modernster2361 Fahndungstechnik sowie elektronischer Überwachungssysteme. In rechtlicher Hinsicht2362 fordern wir eine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei, insbesondere auch in2363 Form einer Erweiterung des § 71 des AufenthG um eine generelle Zuständigkeit der2364 Bundespolizei als Grenzbehörde auch außerhalb von Grenzübergangsstellen.2365 65 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Zeit für Zusammenhalt2366 Demokratie und Rechtsstaat - Das Volk ist der Souverän2367 Bund und Länder haben mit ihrer Europa-, Migrations-, und Corona-Politik die2368 Prinzipien der deutschen Verfassung und des Rechts vielfach verletzt. Selbst das2369 Bundesverfassungsgericht musste feststellen, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht,2370 Vertragsbrüchen und Selbstermächtigungen durch supranationale Institutionen2371 entgegenzutreten, nicht nachkommt. Eine breite Mehrheit der Bürger vertraut nicht2372 mehr darauf, dass Regierungen und Parlamente zu Währungskrisen, Migration,2373 Islamisierung oder zur sicheren Energieversorgung tragfähige Lösungen finden werden.2374 Die Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (Art. 21, Abs.2375 1 GG), sie aber nicht beherrschen. In unserem Land hat sich jedoch eine politische Klasse2376 herausgebildet, die nicht nur den Umbau des Staates im Sinne ihrer linksgrünen2377 Ideologie verfolgt, sondern gleichzeitig auch die Erhaltung ihrer Macht, ihres Status und2378 ihres materiellen Wohlergehens anstrebt. Sie zerstört die soziale und kulturelle Zukunft2379 unseres Volkes, unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand. Instrumente der2380 Zerstörung sind Globalisierung, Kulturrelativismus, Diversität und vermeintliche2381 „Gendergerechtigkeit“. Dazu nutzt sie die Schalthebel der staatlichen Macht, der2382 politischen Bildung und ihres informationellen und medialen Einflusses auf die2383 Bevölkerung.2384 Für eine Sicherung der Bürgerrechte2385 Staaten und nichtstaatliche Organisationen wirken darauf hin, auf Grundlage von2386 einseitig bevorzugten naturwissenschaftlichen Theorien die Bürger- und2387 Freiheitsrechte systematisch einzuschränken. Dazu zählen z.B. die2388 Klimafolgenforschung, die Geschlechterforschung und die Pandemieforschung.2389 Wir wollen nicht in einem Staat leben, in dem die Grundrechte der Bürger als2390 Abwehrrechte gegen den Staat untergraben werden. Deswegen werden wir den2391 unverhältnismäßigen Einschränkungen und der Gefährdungen unserer Freiheitsrechte2392 entschlossen entgegentreten.2393 Supranationale Organisationen und die deutsche Souveränität2394 Supranationale Organisationen wie die UNO und die WHO sind zunehmend bestrebt,2395 souveräne Staaten zu entmachten und auf dem Weg zu einer „Weltregierung“2396 nationalstaatliche Kompetenzen einzuschränken.2397 Der schon 2018 von der UNO-Generalversammlung beschlossene Migrationspakt –2398 „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ – ist ein bekanntes Beispiel,2399 dessen verheerende Auswirkungen für Deutschland durch weitere Förderung der2400 Migration auf der Hand liegen.2401 Im Jahr 2024 wurden weitere derartige Verträge vorbereitet unter den Bezeichnungen2402 „Compact of the Future“ und „Global Digital Compact“ vom 23. September 2024, bei deren2403 Ausarbeitung die Bundesregierung ebenfalls eine tragende Rolle spielte. Vorgeblich sind2404 diese überstaatlichen Vereinbarungen nicht rechtlich bindend, tatsächlich werden sie2405 66 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin wie geltendes Recht behandelt und räumen dem UN-Generalsekretariat2406 Weisungsrechte ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente ein.2407 Der geplante „Pandemievertrag“ der WHO setzt die Reihe der Vereinbarungen zur2408 Abtretung von Weisungsrechten an supranationale Einrichtungen fort.2409 Die AfD lehnt diesen Weg der Eingriffe in die nationalstaatliche Souveränität2410 entschieden ab und fordert eine Ablehnung bzw. Kündigung dieser Verträge.2411 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild2412 Wir fordern Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Denn die2413 uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten Gestaltung hat2414 dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand,2415 Frieden und Freiheit gesichert.2416 Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für2417 ebenso mündig wie das der Schweiz und anderer europäischen Staaten.2418 Erfahrungsgemäß entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger,2419 friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Deshalb fordert die AfD, die2420 rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen2421 Volksabstimmungen zu schaffen.2422 Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-2423 Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der2424 Entscheidung der Bürger des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union2425 auszutreten.2426 Wesentliche Voraussetzungen für die Qualität von Volksentscheiden sind ein2427 ausgeprägter und autonomer Prozess der Willensbildung, Informationspflichten, -2428 rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte.2429 Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein2430 bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das2431 Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament2432 beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.2433 Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per2434 Volksabstimmung auch zu beschließen.2435 Volksabstimmungen auf Bundesebene müssen zentraler Gegenstand jeder2436 Koalitionsverhandlung sein. Der Souverän soll das Recht haben2437  vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Und so unsere2438 Volksvertreter zu sorgfältiger Arbeit zwingen,2439  Grundgesetzänderungen und wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zustimmen zu2440 müssen und2441  unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungsänderungen2442 einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.2443 67 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Grundrecht der Meinungsfreiheit – keine Zensur in der öffentlichen Debatte2444 Jede Zensur von Meinungsäußerungen stellt einen Angriff auf das Grundrecht der2445 Meinungsfreiheit dar. Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im2446 Bildungswesen darf nicht dazu genutzt werden, die politische Willensbildung einseitig zu2447 beeinflussen. Als Quasi-Oligopol sollen die großen Anbieter sozialer Medien verpflichtet2448 werden, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.2449 Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. Staatliche2450 Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten2451 Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden wir umgehend abschaffen.2452 Selbst ernannte „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche2453 Finanzierung erhalten.2454 Wir lehnen die zunehmende Kontroll- und Verbotspolitik der Bundesregierung im2455 Bereich der Medien und sozialen Netzwerke ab. Insbesondere darf es keine Zensur durch2456 staatlich ernannte Berufsdenunzianten geben.2457 Über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und regierungspolitische2458 Werbefinanzierung übt die Regierung auch Einfluss auf private Medien aus.2459 Diese parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir ab. Zum Schutz der freien und2460 unabhängigen Meinungsbildung wollen wir Beteiligungen von Parteien an2461 Medienunternehmen verbieten.2462 Gewaltenteilung gewährleisten2463 Das parteienstaatliche parlamentarische Regierungssystem hat die Gewaltenteilung2464 ausgehöhlt und zu einer Verlagerung der Staatsgewalt in die Parteizentralen geführt.2465 Deshalb fordern wir, dass Abgeordnete nicht gleichzeitig Mitglied einer Regierung sein2466 dürfen.2467 Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für2468 die „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum2469 Polizeipräsidenten.2470 Der Bundespräsident, als höchster Repräsentant des Staates, soll direkt vom Volk2471 gewählt werden.2472 Reform des Parlamentsrechts2473 Deutschland leistet sich eines der größten Parlamente der Welt. Wir streben 5002474 Abgeordnete an, die je zur Hälfte über die Erst- bzw. Zweitstimme gewählt werden. Mit2475 der Erststimme sind die Wahlkreiskandidaten direkt zu wählen. Mit der mehrfachen2476 Zweitstimme kann der Bürger eine Partei wählen und die Reihenfolge auf deren2477 Wahlvorschlagsliste ändern.2478 Quotierungen der Wählerschaft nach Geschlecht oder anderen Eigenschaften lehnen wir2479 als Eingriff in das Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ ab. Ebenso die Absenkung des2480 Wahlalters unter 18.2481 Einer Verlängerung der Wahlperiode stimmen wir nicht zu, weil sie die Entfremdung2482 zwischen Parlament und Wählern vergrößern würde.2483 68 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Zur Stärkung des freien Mandats der Abgeordneten gegenüber ihrer Partei oder Fraktion2484 treten wir für das die Ermöglichung geheimer Abstimmungen im Parlament ein.2485 Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Parlamentsfaktionen tritt die AfD dafür2486 ein, dass die Bestellung der Präsidien im Parlamentsbetrieb nicht durch Wahl, sondern2487 durch Benennung der Fraktionen zu erfolgen hat.2488 Den direkten Einfluss der politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen und2489 sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbildung lehnen wir ab.2490 Freie Listenwahl und freies Mandat2491 Das geltende Bundestagswahlrecht hat gravierende demokratische Mängel. Dem Wähler2492 werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die2493 „sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung2494 des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsystems will die AfD2495 dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente2496 zurückgeben. Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des2497 Kumulierens und Streichens von Kandidaten.2498 Briefwahl soll wieder begründungspflichtig auf Ausnahmefälle beschränkt werden.2499 Die Selbstbedienung der Parteien beenden2500 Die Parteien entscheiden auch in eigener Sache. Dazu zählen die Diäten, Fraktions- und2501 Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen.2502 Allein diese Stiftungen haben im Jahr 2024 659 Millionen Euro erhalten. Bereits die Höhe2503 dieses Betrages, der sich auf mehr als das Dreifache der jährlichen Parteienfinanzierung2504 beläuft, muss Anlass sein, die Höhe der Stiftungsfinanzierung radikal zu begrenzen.2505 Alle Entscheidungen in eigener Sache sind der unbeschränkten Kontrolle der2506 Rechnungshöfe zu unterstellen. Öffentlichkeit ist herzustellen. Unabdingbar ist auch2507 eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.2508 Kampf der Parteibuchwirtschaft2509 Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt2510 werden (Art. 3 Abs. 3 GG). Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig2511 und loyal ihren Dienst zu verrichten. Öffentliche Ämter, Beamten- und Richterstellen2512 sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben2513 (Art. 33 Abs. 2 GG), Quotenregelungen sind abzulehnen.2514 Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das2515 Spitzenpersonal des Staates zu gelten. Dies gilt auch für die Geschäftsführungen aller2516 Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden.2517 „Parteibuchwirtschaft“ und Ämterpatronage müssen beendet werden.2518 Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen2519 Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht2520 Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig2521 vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus2522 sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir2523 69 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin eine Begrenzung der Mandatszeit für Bundeskanzler auf drei und für Abgeordnete auf2524 insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament.2525 Lobbyismus kontrollieren2526 Die Beratung unserer Bundestagsabgeordneten durch Experten und Sachverständige ist2527 notwendig und zulässig.2528 Der Lobbyismus hat sich aber stark verändert. Er ist heute durch EU-Recht2529 institutionalisiert und hat supranational neue Wege gefunden, z. B. durch private2530 Spenden für die WHO. Diese Entwicklung betrachtet die AfD als inakzeptabel.2531 Entpolitisierung der Justiz2532 Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern2533 und Staatsanwälten verhindern und so die Politisierung der Justiz beenden.2534 Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes einen2535 Justizwahlausschuss einzurichten. Wir fordern eine Besetzung nach spezieller2536 Qualifikation, um so insbesondere die Verfassungsgerichte vor parteipolitischer2537 Einflussnahme zu schützen.2538 Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wollen wir abschaffen und damit die2539 Abhängigkeit von den Justizministerien beenden. Die Unabhängigkeit der Justiz muss2540 durch eine Selbstverwaltung wiederhergestellt werden, so wie es in vielen anderen2541 europäischen Ländern üblich ist.2542 Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren2543 Der behördlich organisierte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz degeneriert2544 und wird in seiner jetzigen Form seinen ursprünglichen Aufgaben nicht mehr gerecht. Er2545 ist grundsätzlich zu reformieren. Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle durch jede2546 der im Parlament vertretenen Fraktionen zu gewährleisten.2547 Aufgaben wie Terrorabwehr und Schutz vor Spionage bzw. Sabotage sind Aufgaben des2548 Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden.2549 Hinweisgeber (Whistleblower) schützen2550 Verstöße gegen geltendes Recht durch Regierung und staatliche Einrichtungen wie in2551 der Corona-„Pandemie“ und der Migrationskrise haben in Deutschland mittlerweile ein2552 unerträgliches Maß angenommen. Hintergründe staatlichen Handelns werden oftmals2553 verschleiert, die „vierte Gewalt“ versagt als Kontrollorgan, Untersuchungsausschüsse2554 werden häufig verweigert. Oft bleiben nur alternative Medien und Hinweisgeber zur2555 Offenlegung regierungsamtlichen Unrechts und seiner Hintergründe, beispielsweise2556 wie bei den RKI-Protokollen offengelegt oder bei der Analyse des Corona-2557 Krisenmanagements (BMI-Papier KM4-51000/29#2), sowie der Finanzbeamtin der2558 Finanzverwaltung Hamburg im Zusammenhang mit dem Warburg-Cum-Ex-Skandal.2559 Wir fordern eine Revision des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 02. Juli 2023 mit dem2560 Ziel, Fälle von Staatsversagen und regierungsamtlichem Unrecht einzubeziehen.2561 70 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin EU: Entrechtung von Nationalstaaten und Bürgern2562 Die Transformation der EU zu einem den EU-Verträgen widersprechenden2563 supranationalen Bundesstaat ist in den letzten Jahren in allen Bereichen weiter2564 vorangetrieben worden. Wir erleben eine von Brüssel ausgehende illegitime2565 Entdemokratisierung, Zentralisierung, Überregulierung und Planwirtschaft. Die2566 faktische Euro-Transferunion bricht die Verträge zur Euro-Währungsgemeinschaft.2567 Deutschland ist in dieser der größte Nettozahler.2568 Die Dauerkrise des Euro ist auch Folge der mangelnden Durchsetzung der2569 Stabilitätskriterien im Euroraum und vertragswidriger Schuldenaufnahme. In wichtigen2570 vergemeinschafteten Politikfeldern wie Gemeinschaftswährung, Migrationspolitik und2571 Kohäsion der Einzelstaaten hat die EU versagt.2572 Beispiele dafür sind:2573  der umfassend planwirtschaftliche „Green Deal“ auf Basis der CO2-Ideologie,2574  die Ukraine-Militärhilfe-Fonds inkl. der „European Peace Facility“ zur2575 Waffenfinanzierung sowie2576  die anhaltende und durch Regierungen befeuerte Migrationskrise wodurch eine2577 manifeste Bedrohung der europäischen Demokratie entsteht.2578 Auch eine programmierbare Währung ist geeignet, die Bürgerrechte zu untergraben;2579 daher lehnen wir den „Digitalen Euro“ ab.2580 Unser Ziel: Ein Europa der Vaterländer als Bund souveräner Staaten2581 Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum2582 planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der2583 Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht2584 verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen2585 Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.2586 Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine2587 Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzen, durch einen Staatenbund,2588 dessen Mitglieder konstruktiv und friedlich miteinander kooperieren und auf all jenen2589 Gebieten eng zusammenarbeiten, die besser gemeinsam gestaltet werden können und2590 für alle Beteiligten von Vorteil sind.2591 Aus unserer Sicht sind dies der gemeinsame Markt, der wirksame Schutz der2592 Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie im2593 sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer2594 verschiedenen Identitäten.2595 Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf2596 Basis einer Volksabstimmung.2597 Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG2598 wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im2599 Konsens zu verhandeln.2600 Deshalb wollen wir wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben,2601 die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.2602 71 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Familie und Demografie2603 Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie wird gem. Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz2604 vom Staat geschützt und muss gefördert werden. Eine intakte Familie bietet vor allem2605 den Kindern einen geschützten Raum der Liebe und Geborgenheit. Sie ist ein fester2606 Anker in den Stationen des Lebens, von der Geburt an über die Schulzeit, das Berufsleben,2607 die Gründung einer eigenen Familie bis hin zum Ruhestand und Lebensende. Es ist dabei2608 unerheblich, ob das Zusammenleben zwei oder mehr Generationen umfasst, die sich2609 gegenseitig unterstützen und fördern. In einer unsteten Zeit und einer2610 auseinanderbrechenden Gesellschaft bedeutet Familie, einen festen Anlaufpunkt, also2611 ein Zuhause zu haben. Aus Sicht der AfD steht die Familie deshalb für Geborgenheit,2612 Vertrauen, gegenseitige Fürsorge, Schutz und Rückhalt. Eine Familie ist der Ort, um2613 Freude zu teilen, Trost zu finden, Kraft zu tanken sowie Liebe zu empfangen und zu geben.2614 Die Familienpolitik der AfD ist darauf ausgerichtet, diese Art des Zusammenlebens zu2615 ermöglichen, zu unterstützen und gezielt zu fördern.2616 Zur Realität gehört leider auch, dass nicht jede Familie harmonisch zusammenlebt und2617 dass Beziehungen scheitern. Die AfD unterstützt ausdrücklich auch alle, die nicht das2618 Glück haben, in einer lebenslangen, tragfähigen Beziehung zu leben und alle, die in ihrer2619 Familie Leid erfahren haben. Das gilt insbesondere für alleinerziehende Mütter und Väter2620 sowie deren Kinder, für Stieffamilien (Patchworkfamilien) sowie Pflege- und2621 Adoptivfamilien. Auch für diese Gruppen sieht das familienpolitische Programm der AfD2622 umfassende Unterstützungen vor.2623 Eines der wichtigsten Ziele der AfD-Familienpolitik ist es deshalb, Rahmenbedingungen2624 zu schaffen, unter denen Beziehungen und Familien sich gut entwickeln und2625 Belastungen gut verkraften können. Eltern setzen sich für ihre Kinder ein: zeitlich,2626 persönlich und finanziell. Die genannten Aufgaben beanspruchen Zeit, weshalb2627 idealerweise Vater oder Mutter zumindest in der Kleinkindphase ohne finanzielle2628 Einbußen die Möglichkeit haben sollten, zu Hause zu bleiben oder nur Teilzeit zu2629 arbeiten, wenn sie dies wünschen. Die Familienpolitik der AfD enthält entsprechende2630 Förderprogramme und Unterstützungsleistungen, die dies ermöglichen und damit das2631 Band der Familie stärken.2632 Kinder sichern nicht nur den Fortbestand unserer Gesellschaft, weil sie die Bindeglieder2633 zwischen der Folge der Generationen sind. Sie sind für die Eltern auch sinnstiftend und2634 geben dem Leben jenseits materieller Güter eine Bedeutung. Kinder stehen sowohl für2635 eine sich stetig ändernde Zukunft als auch für die Weitergabe der eigenen Kultur, der2636 Traditionen und der Fähigkeiten ihres Volkes. Durch eine aktivierende Familienpolitik2637 strebt die AfD eine Geburtensteigerung und damit die demografische Wende in2638 Deutschland an, die nicht nur das individuelle Glück der Eltern, sondern auch unsere2639 Kulturweitergabe sicherstellt und die Sozialsysteme stabilisiert.2640 Starke Familien für eine starke Gesellschaft2641 Familien sind heute massiven Belastungen ausgesetzt. Durch Trans-Gender-Hype,2642 Frühsexualisierung und ein als Kinderrechte-Aufklärung getarntes Ausspielen der2643 Jugendlichen und Kinder gegen ihre Eltern wird der Zusammenhalt in den Familien2644 gefährdet. Die Arbeit im Haushalt wird stark abgewertet und der Wert der Familien- und2645 72 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Erziehungsarbeit völlig unterschätzt. Mütter zählen in der „woken“ Gesellschaft nur,2646 wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihre Kinder möglichst schon im2647 Babyalter in staatliche Ganztagsbetreuung geben.2648 Familien sollen ein sicherer Hafen sein und müssen wieder wirtschaftlich und sozial im2649 Mittelpunkt der Gesellschaft stehen. Der Staat darf nicht in die Familien hineinregieren,2650 sondern muss für gute und gesunde Rahmenbedingungen sorgen.2651 Forderungen der AfD:2652  Kinderrechte sollen nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden, da Kinder bereits2653 Träger aller Grundrechte sind. Letztlich stellen "Kinderrechte" auch2654 Durchgriffsrechte des Staates gegen die Erziehungsrechte der Eltern dar. Genau2655 davor soll das Grundgesetz jedoch schützen.2656  Kinder sollen in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt2657 unterrichtet werden, um später stabile Familien gründen zu können.2658  Der generationenübergreifende Zusammenhalt mit Großeltern und Urgroßeltern2659 soll gefördert werden.2660 Demografische Wende für Deutschlands Zukunft2661 Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 1970er Jahre weit unterhalb des2662 Niveaus zur Bestandserhaltung. Inzwischen gibt es dringenden Handlungsbedarf, weil2663 damit nicht nur ein Kulturabbruch droht, sondern auch der Zusammenbruch unserer2664 Sozialversicherungen. Die Ursachen für den Geburtenrückgang sind vielfältig: Mit der2665 Rentenreform von 1957 wurde die Altersvorsorge endgültig von der Kinderzahl2666 entkoppelt. Mit Sorge beobachten wir, dass Teile der Gesellschaft ihren Kinderwunsch2667 zurückstellen, zugunsten von Einkommen, Karriere oder Selbstverwirklichung. Eltern,2668 die für Familienarbeit ganz oder teilweise zu Hause bleiben, werden in unserer2669 Gesellschaft abgewertet. Insbesondere bei doppelberufstätigen Eltern sind Arbeit und2670 Familie nur schwer vereinbar. Hinzu kommen kinderbezogene Mehrkosten für2671 Wohnraum, Versorgung und Ausbildung, die bei der Bemessung von Steuern und2672 Sozialversicherungen nur minimal ausgeglichen werden. Gerade Familien der mittleren2673 Einkommensschicht werden dadurch massiv belastet, so dass deren Geburtenrate2674 erschreckend gering ist. Schließlich sind immer weniger Paare wirtschaftlich in der Lage,2675 Erziehungsarbeit zu leisten. Das alles führt zu durchschnittlich kleineren Familien oder2676 zu einer gewollten Kinderlosigkeit.2677 Die AfD wird diesen kinderfeindlichen Faktoren mit einem positiven Familienbild und2678 einer aktivierenden Familienpolitik begegnen. Zahlreiche Umfragen belegen, dass sich2679 viele junge Eltern in Deutschland statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr2680 Zeit für ihre Kinder wünschen. Darüber hinaus streben insbesondere Jugendliche eine2681 stabile Ehe und mehrere Kinder an (JID24 – Trendstudie Jugend in Deutschland). Die AfD2682 wird ein Umfeld schaffen, in dem sich Paare diesen Wunsch ohne große2683 Einschränkungen erfüllen können. Durch familienpolitische Impulse soll Paaren die2684 Möglichkeit gegeben werden, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen bzw. mehr Kinder zu2685 bekommen.2686 Neben der finanziellen Förderung von Kindern wird auch eine zeitliche Entlastung der2687 Eltern angestrebt. Länder und Kommunen sollen angeregt werden,2688 Mehrgenerationenkonzepte zu fördern. Arbeitgeber sollen durch Telearbeit, flexible2689 73 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Arbeitszeiten und Betriebskindergärten ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem Eltern2690 Kinderbetreuung und Arbeit gut vereinbaren können, so sie es wünschen.2691 Familien sollten idealerweise von einem Gehalt leben können und nicht auf eine2692 Doppelberufstätigkeit angewiesen sein.2693 Forderungen der AfD:2694  Zur Herstellung der Lastengerechtigkeit soll bei der Geburt jedes Kindes eine2695 Rückzahlung von 20.000 € an Rentenbeiträgen oder eine entsprechende2696 Freistellung von künftigen Zahlungen erfolgen. Die spätere Leistung wird nicht2697 gekürzt.2698  Mit einem Betreuungsgehalt bis zum 3. Geburtstag sollen Eltern echte Wahlfreiheit2699 zwischen Fremd- und Selbstbetreuung erhalten. Mehrere Studien belegen, dass sich2700 Kinder unter drei Jahren bei ihren Eltern am wohlsten fühlen (z.B. Großstudie „The2701 NICHD Study of Early Child Care and Youth Development“, 1991 und 2007). Das2702 Betreuungsgehalt für Eltern bzw. Großeltern soll etwa dem durchschnittlichen2703 Nettolohn vor Geburt des ersten Kindes entsprechen.2704  Eine kinderfreundliche Gesellschaft soll als Staatsziel ins Grundgesetz2705 aufgenommen werden.2706  Durch soziales Marketing sollen Paare ermutigt werden, ihre Kinderwünsche zu2707 erfüllen.2708  Die AfD möchte mit dem steuerlichen Familiensplitting und einer Anhebung des2709 Kinderfreibetrages insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen entlasten.2710  Die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs soll auf 7 % reduziert werden.2711  Junge Paare erhalten für die Erstanschaffungen bei Familiengründung unter2712 bestimmten Voraussetzungen einen Ehe-Start-Kredit. Mit jedem Kind wird ein Teil2713 des Kredits erlassen.2714  BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des2715 Studiums die Rückzahlung nach erfolgreichem Abschluss erlassen werden.2716  Für Studenten mit Kindern soll die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu 6 Semester2717 verlängert werden.2718  Der Wildwuchs an teilweise unsinnigen Beauftragten soll auf ein sinnvolles2719 Minimum gekürzt werden. Dabei sollen Familienbeauftragte geschaffen werden.2720 Willkommenskultur für Kinder2721 Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Ohne dieses Recht kann kein2722 anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. Durch die Befruchtung wird2723 aus der Eizelle ein menschlicher Embryo. Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht2724 aber einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen. Beim sorgfältigen2725 Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei2726 kriminologischer oder medizinischer Indikation. Bei jährlich etwa 100.000 (davon nur2727 3.000 aufgrund kriminologischer und medizinischer Indikation) gemeldeten2728 Abtreibungen in Deutschland ist weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend2729 geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend2730 über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden.2731 Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem2732 formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung dieses2733 74 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin schwerwiegenden Eingriffs. Sie muss stattdessen dem Schutz des ungeborenen Lebens2734 dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die2735 Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Trotz der weiterhin extrem2736 hohen Abtreibungszahlen ist das bis heute nicht erfolgt. Die Beratungspraxis wird somit2737 aktuell nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt (Untermaßverbot lt. Az. 2 BvF 2/90).2738 Die hohe Zahl der Abtreibungen zeigt, dass diese im Laufe der Jahre für viele Menschen2739 zu einer Normalität geworden sind. In vielen Fällen wird von außen Druck auf die Mütter2740 ausgeübt. Angst um die Zukunft, Angst vor der Verantwortung und die Sorge, dass ein2741 Kind oder ein weiteres Kind die Partnerschaft überfordern könnte, veranlassen viele2742 Frauen zu diesem gravierenden Schritt.2743 Forderungen der AfD:2744  Wir setzen uns dafür ein, dass Mütter umfangreiche Unterstützung in der2745 Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten, insbesondere in schwierigen2746 Lebenslagen.2747  Die Gewissensfreiheit für Ärzte, Abtreibungen zu verweigern, muss erhalten2748 bleiben.2749  Es darf keine Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche geben.2750  Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern2751 Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den2752 Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind.2753  Wir wollen die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt weiter2754 ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherstellen und2755 Adoptionen erleichtern.2756  Die AfD lehnt jede Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, durch die2757 Abtreibungen forciert oder verharmlost werden.2758  Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu2759 erklären.2760  Bezahlte Leihmutterschaft ist eine Form von Kinderhandel. Dies lehnen wir ab.2761 Die zwei Geschlechter sind eine biologische Tatsache2762 Durch die aktuelle Regierung wird das Geschlecht nicht mehr als biologische Tatsache2763 definiert, sondern als ein soziales Konstrukt, welches austauschbar und erweiterbar ist.2764 Männer und Frauen können laut „Selbstbestimmungsgesetz“ ohne Weiteres ihr2765 Geschlecht nach Belieben definieren und per Gesetz einmal im Jahr formell ändern2766 lassen. Die Benennung einer Person nach dem tatsächlichen Geschlecht kann demnach2767 inzwischen sogar angezeigt und mit bis zu 10.000 € Strafe geahndet werden.2768 Kinder und Jugendliche werden durch einen Trans-Kult in Kita, Schule, Medien, im2769 Internet und durch Gleichaltrige manipuliert. Daraus kann eine falsche Wahrnehmung2770 folgen. Vorschnelle Diagnosen führen dann zur Gabe von Hormonen wie2771 Pubertätsblockern, die ein hohes Risiko für Herzinfarkt, Unfruchtbarkeit und Depression2772 bis hin zum Selbstmord bergen. Zusätzlich können Stimmungsschwankungen,2773 Essstörungen, Psychosen, eine verringerte Libido, Knochen- und Leberschäden und eine2774 verkümmerte Gehirnentwicklung auftreten. Die Bewerbung und Verabreichung von2775 Pubertätsblockern und Hormonen stellt eine Kindeswohlgefährdung dar. In der weiteren2776 75 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Folge kommt es als logische Konsequenz zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung2777 und damit zu einer unumkehrbaren Verstümmelung von jungen Menschen.2778 Die Realität der Zweigeschlechtlichkeit muss wieder anerkannt werden, auch wenn dies2779 bei einer verschwindend geringen Anzahl von Menschen nicht eindeutig zugeordnet2780 werden kann. Weiblichkeit und Männlichkeit und mit ihren unterschiedlichen2781 Potentialen sind etwas Positives. Dadurch können sich Frauen und Männer hervorragend2782 ergänzen.2783 Forderungen der AfD:2784  Es darf keine Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch Trans-Kult,2785 Frühsexualisierung und Genderideologie geben. Jede staatliche Förderung dafür2786 muss eingestellt werden.2787  Die Behandlung hinsichtlich einer Geschlechtsumwandlung darf nur unter strenger2788 ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit stattfinden. Zuvor müssen2789 psychologische Beratungsgespräche erfolgen.2790  Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer2791 Geschlechtsumwandlung muss verboten werden.2792  Die Benennung der Wirklichkeit darf nicht strafbewehrt sein. Jeder hat das Recht,2793 sich auf wissenschaftliche Tatsachen zu berufen.2794  Das Selbstbestimmungsgesetz, welches am 01. November 2024 das2795 Transsexuellengesetz von 1980 abgelöst hat, ist vollumfänglich zurückzunehmen.2796 Verantwortungsvolle Kinderbetreuung2797 Linke Ideologen versuchen in den letzten Jahren verstärkt, Kinder möglichst früh zu2798 beeinflussen. Zum Beispiel werden heute Trans-Kult und Klimahysterie Kindern schon2799 im Vorschulalter nähergebracht. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ versucht, Kinder in2800 Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie2801 werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört.2802 Kinder haben das Recht, ohne Verletzung ihrer Intimsphäre und ihrer Schamgrenzen2803 ihre eigene Sexualität zu entwickeln. Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen,2804 bis sie vornehmlich in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen2805 unserer Welt zu stellen.2806 Forderungen der AfD:2807  Kitas und Schulen sind von Angst und Hysterie freizuhalten; den Kindern ist eine2808 positive Lebenseinstellung zu vermitteln. Auch bei der Ausbildung zum Erzieher2809 muss jede Indoktrination in Bezug auf Gender-Mainstreaming und andere2810 Ideologien unterbunden werden.2811  Krippen und Kitas sind personell ausreichend und qualifiziert zu besetzen. Der2812 bestehende Fachkräftemangel kann vor allem durch das von uns geforderte2813 Betreuungsgehalt reduziert werden, das die Nachfrage nach Kita-Plätzen deutlich2814 senken wird.2815  Zur besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund muss Deutsch als2816 verpflichtende Sprache in Kitas durchgesetzt werden. In den Ländern sind2817 entsprechende Fachaufsichten einzurichten.2818 76 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin  Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sind2819 Betriebskindergärten stärker als bisher zu fördern.2820 Trennungsfolgen mindern2821 Leider spielen Trennungen der Eltern in der Lebensrealität von Kindern eine immer2822 größere Rolle. Für sie ist der Verlust der Kernfamilie ein existenzieller Einbruch, mehr2823 noch als für das Paar, das sich trennt. Sie fühlen sich oft ohnmächtig und alleingelassen.2824 Ein Drittel aller Trennungskinder erleidet den Kontaktabbruch zu einem Elternteil, sie2825 verlieren oft eine ihrer innigsten Bezugspersonen. Dabei braucht jedes Kind Vater und2826 Mutter in der gesamten Kindheit. Sie helfen ihm jeder auf seine Weise, ihr Umfeld2827 emotional und intellektuell zu begreifen, in gesunde Beziehung zu treten und seinen2828 Platz in der Welt zu finden.2829 Leider leistet das aktuelle Sorge- und Unterhaltsrecht einer Verhärtung des2830 Trennungskonflikts massiv Vorschub. Wegen starrer Betreuungsregeln im Gesetz wird2831 die Barunterhaltspflicht abweichend von der tatsächlichen Betreuungszeit einseitig2832 zugeteilt. Dies ist nicht zeitgemäß und führt oft zu finanzieller Überforderung des2833 zahlenden Elternteils und zu unnötigen Konflikten.2834 Die AfD will Rahmenbedingungen für stabile Ehen und Partnerschaften schaffen, damit2835 es möglichst gar nicht erst zu Trennungen kommt. Anderenfalls sollen beide Eltern auch2836 nach Trennung für Erziehung und emotionale Bindung ihrer Kinder aktiv bleiben. Wir2837 wollen Unterhaltspflichten gleichmäßig an die zeitliche Intensität der Betreuung binden2838 und so Kosten und Lasten gerechter aufteilen. Unterhalt darf Erwerbsarbeit nicht2839 unattraktiv machen. Wir wollen Mechanismen entschärfen, die über das Sorgerecht2840 einseitige Manipulationsmacht erteilen und dem Schutz des Kindeswohls zuwiderlaufen.2841 Sollte ein Elternteil dennoch bei der Erziehungsarbeit ausfallen, muss dem2842 Alleinerziehenden größtmögliche Unterstützung zukommen.2843 Forderungen der AfD:2844  Vor Familiengerichtsverfahren soll Mediation verpflichtend sein, die das Kindeswohl2845 in den Vordergrund stellt und bei Verweigerung zeitnah wirksame Sanktionen2846 vorsieht.2847  Nach Trennung sollten Kinder möglichst abwechselnd bei beiden Eltern leben und2848 den Alltag mit beiden Eltern teilen (Wechselmodell als Regelfall), unter der2849 Voraussetzung, dass sich die Eltern einig sind und im gleichen Schulbezirk wohnen.2850  Beim Wechselmodell muss das Existenzminimum von Eltern und Kindern in beiden2851 Haushalten gesichert werden.2852  Unbewiesene Behauptungen dürfen nicht zu einem Kontaktabbruch führen, der2853 dann Tatsachen für eine Entfremdung schafft.2854  Eine Umgangsverweigerung muss zeitnah und wirkungsvoll sanktioniert werden.2855 Bei Wiederholungsfällen muss das Sorgerecht in Frage gestellt werden.2856 Inobhutnahmen einheitlich regeln und Familien schützen2857 Leider nimmt in Deutschland die Zahl der Familien ständig zu, die mit ihrer Erziehungs-2858 und Pflegeaufgabe massiv überfordert sind und daher Unterstützung von außen2859 brauchen. Damit einher geht ein kontinuierlicher Anstieg von Inobhutnahmen durch die2860 Jugendämter. Oft traumatisieren Inobhutnahmen Kinder weiter, die bereits zuvor in der2861 77 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Familie traumatisiert wurden, vor allem wenn sich die Entscheidungsverfahren in die2862 Länge ziehen. Hierbei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern und2863 innerhalb derer zwischen verschiedenen Kommunen.2864 Meist ist die Inobhutnahme die letzte und einzige akut wirksame Maßnahme, um2865 weiteren, größeren Schaden von Kindern abzuwenden. Doch immer wieder zerstören2866 Fehlentscheidungen auch weitgehend intakte Familien, die aus teils banalen Gründen in2867 den Fokus des zuständigen Jugendamts geraten. Hierzu tragen neben teils2868 unzureichender Ausbildung und Missbrauch begünstigenden Machtstrukturen die2869 fortwährende Konfrontation mit versagenden Familien und die oft prekäre2870 Personalsituation in der Jugendhilfe bei. Fehlende Qualitätsstandards für Gutachten2871 erhöhen das Risiko einer gerichtlichen Fehlentscheidung zusätzlich. Hinzu kommt seit2872 einigen Jahren die Überlastung durch die Massenmigration.2873 Eine Inobhutnahme darf nur erfolgen, wenn der Schaden beim Verbleib in der Familie2874 größer wäre. Es muss mehr getan werden, um Fehlentscheidungen zu verhindern und2875 Eltern möglichst immer in Maßnahmen einzubinden und in ihren Rechten, die Kinder zu2876 beschützen, nicht zu verletzen.2877 Forderungen der AfD:2878  Es müssen einheitliche Kriterien für Inobhutnahmen auf Bundes- und Länderebene2879 definiert werden.2880  Die Anforderungen an Gutachten und Gutachter müssen klar und einheitlich2881 definiert und durch ein Zulassungsverfahren sichergestellt werden.2882  Kompetente Familienmitglieder – zum Beispiel die Großeltern – sind der Übergabe2883 an Pflegefamilien oder stationäre Einrichtungen immer vorzuziehen.2884  Inobhutnahmen sollen so kurz wie irgend möglich sein, die Bindung an die Eltern2885 und Geschwister ist zu pflegen.2886 Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit2887 Das Menschenbild der AfD sieht jedes Individuum bestimmt durch seine persönliche2888 Freiheit, durch sein Recht auf umfassende Entfaltung und durch seine persönliche2889 Verantwortung gegenüber Mitmenschen und Gemeinwesen. Es gründet sich auf2890 humanistische und abendländische Werte und Normen, in deren Zentrum die2891 Chancengerechtigkeit steht. Nur durch eine adäquate Leistungsorientierung können2892 Stärken herausgebildet und Schwächen überwunden werden. Dabei muss die2893 Heranführung der Schüler an den Leistungsgedanken alters- und begabungsgerecht2894 erfolgen. Die Schule leistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schüler2895 und ihrer Befähigung, ihr Leben eigenständig zu gestalten.2896 Mut zur Leistung2897 Ein leistungsorientiertes, mehrgliedriges Bildungswesen ist die Grundlage unseres2898 Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten die2899 Zahl der Abiturienten immer weiter steigt und die Noten auf dem Papier immer besser2900 werden, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern jedoch mittlerweile2901 grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Statt einer Senkung der2902 Leistungsanforderungen müssen die Bildungsstandards aller Schulformen und2903 78 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Bildungseinrichtungen wieder auf das Niveau einer führenden innovativen2904 Wissenschafts- und Industrienation angehoben werden.2905 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten2906 Die AfD befürwortet ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem2907 unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Gleichzeitig soll aber2908 eine Durchlässigkeit gewährleistet werden. Hochbegabungen sind besonders zu fördern.2909 An allen Schulformen sollen die Klassenstärken verringert werden.2910 Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden; der Haupt- oder2911 Realschulabschluss zur Berufsausbildung befähigen. Wir werden verbindliche Kriterien2912 für den Übergang auf das Gymnasium festlegen.2913 Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind eine sinnvolle Ergänzung des2914 staatlichen Bildungswesens.2915 Schulpflicht zur Bildungspflicht umwandeln2916 Kinder haben ein Recht auf Bildung und der Staat ist verpflichtet dies sicherzustellen. Er2917 kommt dieser Verpflichtung aber nur noch unzureichend nach. Deshalb wollen wir die2918 im internationalen Vergleich sehr strenge deutsche Schulpflicht lockern und zu einer2919 Bildungspflicht umwandeln. Das Wohl der Schüler muss dabei immer im Vordergrund2920 stehen.2921 Wiedereinführen von Vorschulklassen2922 Die schulischen Leistungen in Deutschland sind seit Jahren rückläufig. Ein Hauptgrund2923 hierfür sind Entwicklungsrückstände und zu geringe deutsche Sprachkennnisse. Wir2924 setzen uns für die Einführung einer bedarfsorientierten Vorschule ein, um alle Kinder so2925 weit zu fördern, dass sie dem regulären Unterricht folgen können.2926 Förderschulen als Bildungschance erhalten2927 Eine Inklusion muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse2928 ermöglichen, darf aber Schüler und Lehrer nicht überfordern und die Mitschüler nicht2929 am Lernfortschritt hindern.2930 Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende2931 Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann.2932 Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderschulen ein. Die Förderschule sollte2933 wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.2934 Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie2935 Schule ist kein Ort für politische Propaganda. Sie muss den Schülern die Freiheit geben,2936 eigene politische Denkweisen ohne Vorgaben durch Lehrpläne und Unterrichtswerke2937 zu entwickeln. Schüler haben das Recht, ihre politischen Ansichten ohne Angst vor2938 Repressionen und Diskriminierung durch Lehrer oder Mitschüler äußern zu können.2939 Die Lehrer selbst sind unbedingt zur Neutralität verpflichtet. Weder dürfen Sie zur Wahl2940 bestimmter Parteien noch zur Teilnahme an Demonstrationen aufrufen.2941 79 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Sinnvolle Digitalisierung2942 Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor2943 allem für den Informatikunterricht, für die Berufsausbildung in technischen Fächern2944 sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit den KI-Systemen notwendig.2945 Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der2946 Arbeitserleichterung betrachtet werden. Eine ausschließliche Verwendung von Tablets2947 im Unterricht stellt eine Einschränkung der Methodenvielfalt dar. Online-Unterricht2948 sollte möglichst vermieden werden.2949 Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der2950 Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.2951 Disziplinarrechte der Lehrer und Schulen stärken2952 Um den Auftrag der Schule gerecht zu werden, bedarf es einer Stärkung der rechtlichen2953 Sicherheit und der Disziplinarrechte.2954 Berufliche Bildung stärken: mehr Meister statt Master2955 Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch2956 gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den2957 Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend2958 qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden, zu viele Lehrlinge brechen die2959 Ausbildung ab.2960 Die beruflichen Schulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung sowie des2961 lebenslangen Lernens gestärkt und der Wert der beruflichen Bildung stärker gewürdigt2962 werden. Die Haupt- und Realschulen sollen durch Kooperationen mit Unternehmen2963 sowie den Industrie- und Handwerkskammern attraktiver werden.2964 Migration und Bildung2965 Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das deutsche2966 Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft2967 bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung, mangelnde2968 Sprachkenntnisse und kulturelle Differenzen verhindern in vielen Fällen eine2969 erfolgreiche Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt.2970 Solange die Migranten nicht hinreichend Deutsch sprechen, um am Regelunterricht2971 teilzunehmen, muss verpflichtender Deutschunterricht im Vordergrund stehen.2972 Islamisierung an deutschen Schulen beenden2973 Dem politischen Islam darf an deutschen Schulen kein Vorschub geleistet werden.2974 Muslimische Schüler dürfen keine Sonderrechte aufgrund ihres Glaubens wie z.B. die2975 Befreiung vom Schwimm- und Sportunterricht gewährt werden.2976 Den Islamunterricht lehnt die AfD ab.2977 Nur so können wir der Herausbildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken.2978 80 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Hochschulsystem und Wissenschaft2979 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wiedereinführen2980 Die EU-weite Vereinheitlichung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer2981 Verschulung des Studiums geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein2982 Studienplatzwechsel erschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von2983 Bachelor-Absolventen.2984 Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wiedereinführen. Die2985 Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsbürokratie sollen abgeschafft2986 werden.2987 Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre2988 bewahren2989 Wissenschaft und Forschung müssen unabhängig von politischen, ideologischen,2990 wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein. Wir wollen eine höhere2991 Grundfinanzierung der Hochschulen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu2992 verringern. Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ihre Zeit für die2993 Forschung und Lehre verwenden und nicht für das Schreiben von Drittmittelanträgen.2994 Das Spektrum von Forschungsgebieten darf nicht durch eine Abhängigkeit von2995 Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden. Die AfD setzt sich für die2996 Technologieoffenheit in Forschung und Entwicklung ein.2997 Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber mittels standardisierter Eignungstests2998 und Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Hochschulen haben zu gewährleisten, dass2999 Lehrveranstaltungen und Vorträge frei von politisch motivierten Störungen ablaufen.3000 Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Die Freiheit von Lehre3001 und Forschung ist unbedingt zu gewährleisten. Die zunehmende Einflussnahme „woker“3002 Ideologie auf die Universitäten und die Repression gegen unliebsame Dozenten ist zu3003 beenden.3004 Der durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen3005 Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden. Gleichstellungsbeauftragte sind3006 abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des3007 Bewerbers entscheiden.3008 Für internationale Studenten aus Ländern, die nicht Teil des Abkommens über den3009 Europäischen Wirtschaftsraum sind, sollen angemessene Studiengebühren erhoben3010 werden.3011 Forschung und Technik3012 Die AfD vertraut auf die menschliche Innovationskraft, die für jede Herausforderung3013 Lösungen gefunden hat. Wir fordern technikoffenes Denken und Handeln, um3014 Wohlstand, gute medizinische Versorgung und hohe Lebensqualität zu fördern.3015 Techniken müssen danach bewertet werden, ob sie dem Wohl unserer Bürger, der3016 Wirtschaft und der Umwelt dienen. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die3017 auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik basieren. Sicherheit sowie3018 Wirtschaftlichkeit werden in der Anwendung gewährleistet.3019 81 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Neue Techniken werden oft aus ideologischen Gründen ohne wissenschaftliche3020 Grundlage abgelehnt. Die AfD wird die Aufklärung über den positiven Einfluss von3021 Techniken auf Mensch und Umwelt vorantreiben.3022 Eine Entpolitisierung der Forschungslandschaft ist dringend erforderlich, beispielsweise3023 bei den Fraunhofer- und Max-Planck-Instituten. Staatliche Forschungsförderung ist3024 entscheidend für deren Überleben, wodurch politische Vorgaben die3025 Forschungsschwerpunkte bestimmen und die Unabhängigkeit gefährden.3026 Subventionen, Dirigismus und Halbleiterindustrie3027 Die AfD lehnt Subvention von Techniken ab. Die staatliche Planung versagt regelmäßig3028 gegenüber dem Markt und schadet unserer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit,3029 wie es z.B. der Niedergang der deutschen Solarindustrie, der e-Mobilität, das3030 Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zeigen. Techniken, welche der strategischen3031 Unabhängigkeit dienen, sollen vom Staat direkt finanziert werden.3032 Technologien, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, setzen sich von selbst3033 durch, wie das Internet, Smartphones und der motorisierte Individualverkehr beweisen.3034 Produktionsstandorte entwickeln sich dort, wo Regulierungen, Infrastruktur, Bildung3035 und Kosten eine marktfähige Fertigung ermöglichen.3036 Die staatliche Subventionierung der Halbleiterindustrie ist ein aktuelles Beispiel für3037 verschwendete Steuermittel.3038 Kerntechnik3039 Die AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und3040 Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik3041 zurückzugewinnen. Nach dem Ausverkauf deutschen Fachwissens sind gezielte3042 Investitionen notwendig, um innovative Technologien zu entwickeln und neue3043 Fachkräfte auszubilden. Dies dient der Energiesicherheit und dem Wohlstand künftiger3044 Generationen, als auch dem Umweltschutz.3045 Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft3046 Recyclingtechnologien können ein effektives Mittel für einen verantwortungsvollen3047 Umgang mit Ressourcen und Abfällen sein. Sie setzen sich durch, wenn es energetisch3048 effizient und damit kostengünstig ist, Materialien sortenrein zu verarbeiten, und die3049 Verwertung von Reststoffen einen Wettbewerbsvorteil bietet. Deutschland ist in diesem3050 Bereich bereits gut aufgestellt.3051 Die Forschung an solchen Technologien in staatlichen Instituten, in Kooperation mit der3052 Industrie, könnten dabei helfen, Innovationen voranzutreiben. Pauschale Verbote, wie3053 bei Strohhalmen oder das in der EU diskutierte Verbot ganzer Stoffgruppen wie Teflon3054 und PFAS, lehnt die AfD ab. Stattdessen fordern wir eine evidenzbasierte Bewertung der3055 Risiken einzelner Stoffe.3056 Die Vermüllung der Weltmeere hat ihren Ursprung nicht in Deutschland, sondern3057 überwiegend in Ländern mit geringem Wohlstand. Hier hat die Politik anzusetzen.3058 82 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Gentechnik3059 Die Verwendung von Produkten aus der gentechnischen Industrie in Nahrung, Kosmetik3060 oder Kleidung, ist im Alltag weit verbreitet. Statt diese Realität zu leugnen, muss3061 Deutschland, als rohstoffarmes Land, technologieoffen sein. Hemmend wirken3062 hierzulande Gesetze wie das Gentechnikgesetz (GenTG), das strenge Auflagen für Anbau3063 und Forschung macht, sowie die EU-Verordnung 1829/2003, die den Einsatz3064 gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Lebensmitteln einschränkt.3065 Die AfD wird eine offene Debatte über die Vorteile der Gentechnik führen und einen3066 pragmatischen rechtlichen Rahmen durchsetzen. Dazu muss auch das GenTG einer3067 kritischen Überprüfung unterzogen werden. Insbesondere in der Medizintechnik muss3068 eine freiwillige und bewusste Entscheidung der Bürger möglich sein.3069 Luft- und Raumfahrt3070 Die Luft- und Raumfahrt sind Schlüsseltechnologien, in denen private Unternehmen wie3071 SpaceX durch Innovationen, etwa mit wiederverwendbaren Raketen, die Raumfahrt3072 revolutionieren. Im New Space-Zeitalter treiben private Firmen wie SpaceX und3073 Eutelsats OneWeb mit Projekten wie Starlink die Kommerzialisierung des Weltraums3074 voran, etwa durch globale Internetversorgung. Dies schafft Chancen, aber auch3075 Herausforderungen wie Weltraummüll.3076 Die AfD unterstützt Wettbewerb und Innovation, aber auch staatliche Programme zur3077 Erschließung und Erforschung des Weltalls. Die deutsche Raumfahrtwirtschaft muss3078 konkurrenzfähig bleiben. Durch einen pragmatischen Rechtsrahmen, wie z.B. ein3079 Raumfahrtgesetz, und die Senkung von Arbeitsplatz- wie Energiekosten kann dies3080 unterstützt werden.3081 83 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Kultur und Medienpolitik3082 Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“3083 Unsere Identität bestimmt die grundlegenden Werte, die von Generation zu Generation3084 weitergegeben werden.3085 Unsere Identität ist geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere3086 Geschichte und unsere Kultur. Letztere sind eng verbunden u.a. mit dem Christentum,3087 der Aufklärung, unseren künstlerischen und wissenschaftlichen Werken. Die deutsche3088 Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und3089 uns von anderen unterscheidet. Sie sorgt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ist3090 Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates. Die gemeinschaftsstiftende3091 Wirkung der deutschen Kultur ist Fundament unseres Grundgesetzes und kann nicht3092 durch einen Verfassungspatriotismus ersetzt werden.3093 Die Alternative für Deutschland hält an den positiven Werten der Aufklärung und des3094 Humanismus fest und fordert eine geistig-kulturelle Erneuerung und Wende auf allen3095 Ebenen. Wir wollen die Errungenschaften der deutschen und europäischen Kultur3096 bewahren und die grundlegenden Werte der Menschenwürde, der Freiheit und3097 Selbstbestimmung in Deutschland und darüber hinaus hochhalten.3098 Brauchtum und Gedenken3099 Brauchtum wirkt identitätsstiftend und gemeinschaftsbildend. Deshalb wollen wir unser3100 Brauchtum und unsere Mundarten pflegen, wozu lokale Kulturvereine einen wichtigen3101 Beitrag leisten. Das Leid der Heimatvertriebenen darf nicht vergessen werden.3102 Baudenkmäler und heimische Architektur prägen Heimatgefühl und kulturelle Identität.3103 Die Schönheit historischer Innenstädte muss bewahrt und bei Bedarf durch3104 Rekonstruktionen wiederhergestellt werden.3105 Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle Erinnerungskultur3106 darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch3107 die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer3108 nicht bestehen.3109 Wir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch3110 geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von3111 Denkmälern und Umbenennung von Straßen festmacht.3112 Die Debatte um eine angeblich notwendige „Dekolonisierung“ unserer Kultur, die mit3113 einer Verteufelung des „weißen Mannes“ einhergeht, stellt das Selbstverständnis3114 unserer kulturellen Identität insgesamt infrage. Die AfD stellt sich als einzige politische3115 Kraft dieser Demontage unserer historisch-kulturellen Identität entgegen. Die3116 sogenannte „Critical Race Theory”, wonach Rassismus gegen Weiße nicht möglich sei,3117 lehnen wir ab.3118 Die AfD wendet sich auch gegen eine pauschale Rückgabe von Sammlungsgütern aus3119 kolonialen Kontexten.3120 Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, den Beschluss des Bundestages endlich umzusetzen,3121 ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen3122 84 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Gewaltherrschaft zu errichten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die SED-3123 Opferrente deutlich erhöht wird und verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden analog3124 der Regelung für geschädigte Soldaten leichter anerkannt werden können.3125 Schutz der deutschen Sprache3126 Der Schutz und die Pflege der deutschen Sprache liegt uns besonders am Herzen: Wir3127 fordern, dass die deutsche Sprache im Grundgesetz als Staats- und Amtssprache3128 festgeschrieben und damit ihrer Bedeutung für die Einheit der Deutschen Ausdruck3129 verliehen wird. Anerkannte Minderheitensprachen sollen selbstverständlich weiterhin3130 gleichberechtigt bleiben.3131 Ideologische Verrenkungen wie die angeblich gendergerechte Sprache haben dagegen3132 in Deutschland nichts verloren; ihr Gebrauch soll in öffentlichen Einrichtungen und3133 staatlichen Stellen zur Wahrung einer ideologiefreien Verständigung untersagt werden.3134 Kulturförderung3135 In der Kulturförderung muss die künstlerische Freiheit gewahrt bleiben. Politische3136 Vorgaben der staatlichen Kulturförderung sind abzulehnen.3137 Projekte, Vereine und Stiftungen, die staatlich gefördert werden, müssen sich zur3138 freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.3139 Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer und will die kulturpolitischen3140 Aktivitäten des Bundes begrenzen.3141 Eine ausgewogene Gedenk- und Erinnerungskultur ist zentral für die Identitätsbildung3142 in Deutschland. Die Gedenkstätten werden durch den Bund und Länder auskömmlich3143 finanziert und behalten ihre politische Unabhängigkeit.3144 Keine Umsatzsteuerpflicht für Musiker, Künstler und freie Pädagogen3145 Künstler, Musiker und freie Pädagogen sind oft als Freiberufler schwierigsten3146 finanziellen Bedingungen ausgesetzt. Eine Umsatzsteuerpflicht ist nicht realistisch3147 umzusetzen und drängt diese Personen in illegale Beschäftigungsverhältnisse. Wir3148 werden künstlerische und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich bis zu3149 einer sinnvollen Einkommensgrenze von der Umsatzsteuerpflicht befreien. Als3150 Pädagogen sind sie oftmals in prekären Anstellungsverhältnissen stundenweise an3151 Volks- oder Musikschulen beschäftigt. Die Möglichkeit einer Sozialversicherung z.B. über3152 die Künstlersozialkasse muss in jedem Fall gewährleistet sein.3153 Medienpolitik3154 GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe3155 Mit rund 9 Milliarden Gebührenaufkommen zuzüglich Werbeeinnahmen ist der3156 deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur der teuerste der Welt, sondern er3157 verfügt auch über ein Vielfaches an Finanz- und Personalressourcen aller privaten3158 Medien insgesamt. Der strukturell, personell und finanziell eng mit den etablierten3159 Parteien vernetzte Apparat nutzt diese Macht entgegen den Anforderungen des3160 Medienstaatsvertrags gezielt zur Meinungsmache bis hin zur Manipulation.3161 In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er3162 muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden.3163 85 Bundesgeschäftsstelle der Partei Alternative für Deutschland | Eichhorster Weg 80 | 13435 Berlin Die AfD setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-3164 rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung3165 mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.3166 Filmförderung3167 Viele der Filmklassiker würde es unter den heutigen Bedingungen nicht mehr geben.3168 Deshalb muss in der Filmförderung die künstlerische Freiheit wieder der Maßstab sein.3169 Vorgaben der staatlichen Filmförderung, die darauf abzielen, ideologische Themen wie3170 „Gender“, „Klimaschutz“ oder die „Vielfalt“ thematisch in Filmen zu verankern, um sie3171 gesellschaftspolitisch durchzusetzen, lehnen wir ab.3172 Filmproduzenten sollen zudem in der Lage sein, wirtschaftlich zu handeln und Projekte3173 nach Markt- und Publikumsinteressen umzusetzen, ohne durch staatliche Richtlinien in3174 ihrer kreativen und wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt zu werden.3175

Wahlprogramm 2021
https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd-1 

   

 Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag 2 Inhaltsverzeichnis Demokratie und Rechtsstaat 12 Das Volk ist der Souverän 12 Volksabstimmungen nach Schweizer Modell 13 Die Gewaltenteilung gewährleisten 15 Entpolitisierung der Justiz 15 Verfassungsschutz reformieren 16 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage 16 Macht der Parteien beschränken 16 Freie Listenwahl und freies Mandat 17 Verkleinerung der Parlamente 18 Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen 18 Lobbyismus eindämmen 19 Freiheit und Verantwortung 22 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung 22 Leistung statt Quote - Freiheit statt Diskriminierung 24 Schutz der persönlichen Freiheit vor digitalen Übergriffen 24 Hinweisgeber (Whistleblower) schützen 25 EU und Europa 28 Ein Europa der Vaterländer 28 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten 29 Steuern und Finanzen 34 Keine EU-Steuern 34 Für ein Steuersystem mit wenigen Steuerarten und verständlicher Systematik 34 Abschaffung der Substanzsteuern 35 Wir wollen ein Land von Wohnungseigentümern werden 37 Elementare Steuergerechtigkeit statt Nominalwertprinzip und Ungleichbehandlung von Steuerbürgern 37 Besteuerung an Digitalzeitalter anpassen: Einführung einer Digitalsteuer 39 Inhaltsverzeichnis 3 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal” 42 Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland 42 Den Mittelstand entlasten 43 Politisch induzierte Belastungen aussetzen 43 Technologieführerschaft mit „Blue Deal” 43 Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer „Industriepolitik“ 45 Der Euro ist gescheitert 50 Deutschland muss aus dem untergehenden Euro-System austreten 50 Keine Schuldenaufnahme durch die EU, Hilfskredite nur auf nationaler Ebene 51 Zusätzliche Inflationierung durch überzogene Corona-Maßnahmen beenden 52 EZB-Nullzinspolitik beenden 53 Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen 55 Erhalt des Bargelds: Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung 56 Target-2-Risiko beenden 57 Nationale Investitionen 58 Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren, deutsches Staatsgold vollständig zurück nach Deutschland 59 Außen- und Verteidigungspolitik 62 Die Außenpolitik Deutschlands muss sich an deutschen Interessen ausrichten 62 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten im Wandel der Geopolitik 64 Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands 66 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse 68 Deutschland muss seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen 70 Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands 7 1 4 Inhaltsverzeichnis Innere Sicherheit 76 Linke Gewalt entschieden bekämpfen 76 Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität 77 Vollstreckung im Ausland 78 Jugendstrafrecht 78 Bundespolizei stärken – Grenzschutz ist nationale Aufgabe 78 Reform der Polizei 79 Fahndungsmöglichkeiten verbessern 80 Organisierte Kriminalität bekämpfen 80 Sicherheit der Bürger verbessern 81 Strafjustiz verbessern 81 Islam 84 Migration, Asyl und Integration: Human und rational handeln – Deutschland schützen 90 Die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhunderts können nicht mittels Aufnahme der Migranten in Europa und Deutschland bewältigt werden. 90 Asylmissbrauch beenden 90 Die unlösbaren Folgeprobleme 91 Asylparadies Deutschland schließen 93 Abschiebung und Rückkehr 95 Leben retten und soziale Gerechtigkeit herstellen 96 Hilfe vor Ort statt Tod auf dem Weg nach Europa 97 Zuwanderung wieder national regeln 98 Qualifizierte Zuwanderung 99 Integration 100 Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut 101 Inhaltsverzeichnis 5 Familienpolitik 104 Familien stärken und fördern 104 Ursachen der demografischen Katastrophe 105 Leistungsfähigkeit der Familien erhalten 106 Familien unterstützen 107 Familienfreundliches Deutschland 108 Kinder in den Familien belassen, Kindesentzug nur in Ausnahmefällen 109 Willkommenskultur für Kinder 110 Trennungsfolgen mindern 112 Verantwortungsvolle Kinderbetreuung 113 Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache 114 Arbeits- und Sozialpolitik 118 Zuwanderung von EU-Ausländern in unsere Sozialsysteme begrenzen 118 Nationale Gesetzgebungshoheit im Sozialrecht verteidigen 118 Keine Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten 119 Lohndumping in der Leiharbeit verhindern 119 Mindestlohn beibehalten 119 Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten 120 Reform der Arbeitslosenversicherung 121 Aktivierende Grundsicherung - Arbeit, die sich lohnt 121 Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken 121 Arbeitsrecht reformieren und vereinfachen 122 Gezielte Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit 122 Mehr Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung für schwerbehinderte Menschen 122 Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern 123 6 Inhaltsverzeichnis Das Rentenkonzept der AfD 126 Renten zukunftsfest 126 Freiheit beim Renteneintritt 127 Altersarmut verhindern 127 Abschaffung der Politikerpensionen 128 Reduzierung des Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgaben 128 Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen 129 Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten beseitigen 130 Keine Doppelbesteuerung, Steuerfreibetrag anheben 130 Umlagefinanzierte Rente stärken 131 Wehrdienst rentenpolitisch würdigen 131 Gesundheitspolitik 134 Schluss mit den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen 134 Impfen muss freiwillig bleiben 135 Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses 135 Krankenhäuser und Kliniken brauchen Planungssicherheit und eine individuell auskömmliche Finanzierung 136 Serviceorientierte ambulante Versorgung durch Beendigung der Budgetierung 137 Medizinische Versorgung auf dem Land wiederher und sichern 138 Zugang zu Heil- und Hilfsmitteln entbürokratisieren 139 Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern finanzieren 139 Beendigung des Pflegenotstands 139 Vorfahrt für die häusliche Pflege 140 Vereinfachung und bessere Übersichtlichkeit in der sozialen Pflege- und gesetzlichen Krankenversicherung 141 Arzneimittelversorgung verlässlich machen 141 Organspende, Sterbehilfe 142 Cannabis nur in der Medizin 142 Antibiotikaresistenzen vermeiden und konsequent bekämpfen 143 Den Beruf des Heilpraktikers erhalten 143 Anforderungen an ausländisches Personal im Gesundheitswesen 144 Souveränität des Patienten über seine Daten herstellen 144 WHO grundlegend reformieren 145 Inhaltsverzeichnis 7 Bildung, Wissenschaft und Forschung 148 Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn 148 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten 148 Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master 149 Digitalisierung ist kein Selbstzweck 149 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten 150 Bildung und Migration 150 Neutralität der Schule wiederherstellen 151 Kompetenzorientierung entwertet Bildung 151 Deutsches Kulturgut im Unterricht vermitteln 152 Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht an deutschen Schulen 152 Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen. 152 Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine 153 Keine Konfuzius-Institute an öffentlichen Bildungseinrichtungen 153 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen 153 Autonomie der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung und Lehre bewahren 154 Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten 154 Kultur 158 Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ 158 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 159 Kulturförderung 159 Brauchtum und Gedenken 160 Medien 164 Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten 164 „Cancel Culture“ bekämpfen 164 Meinungsfreiheit statt Tugendterror 165 Bauen, Wohnen, Mieten 168 Wohneigentumsförderung 169 Mehr Wohngeld statt Sozialer Wohnungsbau 170 8 Inhaltsverzeichnis Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 174 Dem Klimawandel positiv begegnen 174 Kernforderungen zur Klimapolitik 175 Technischen Fortschritt begrüßen 175 Energie – Nein zum „Green Deal” 176 Digitalisierung muss uns Menschen dienen 180 Datenschutz und Datensicherheit 182 Infrastruktur ist die Grundlage für den weiteren Ausbau der Digitalisierung 183 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung 184 Digitale Souveränität 185 Mobilität und Infrastruktur 188 Verkehrspolitik 188 Motorisierten Individualverkehr schützen 188 Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern 189 Sichererer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr 189 Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken 190 Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten 190 Stadt und Land gleichrangig entwickeln 191 Entscheidungen näher zum Bürger bringen 192 Landschaft als Teil regionaler Identität 192 Infrastruktur 193 Kommunen stärken – Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherstellen 193 Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen 194 Nord Stream 2 endlich fertigstellen 194 9 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 198 EU-Agrarpolitik renationalisieren 199 Grüne Berufe wertschätzen 199 Familienbetriebe in den Mittelpunkt stellen 200 Düngung am Bedarf der Pflanze orientieren 200 Praxiskonformen Pflanzenschutz etablieren 201 Tierwohl, Haltung und Transport weiterentwickeln 201 Schutz der heimischen Ökosysteme verbessern 202 Zeitgemäßes Wildtiermanagement umsetzen 203 Unsere Wälder schützen und bewahren 203 Gesunde Lebensmittel aus heimischer Produktion fördern 204 Transparenz im Verbraucherschutz ausbauen 204 Wasserversorgung in öffentlicher Hand belassen 205 Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken 205 10 Demokratie und Rechtsstaat K A P I T E L 1 11 Demokratie und Rechtsstaat Das Volk ist der Souverän Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und der Verfassung vielfach verletzt. Zugleich haben sich die Volksvertreter der etablierten Parteien den grundgesetzlich garantierten Parlaments- vorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat ohne Widerstand nehmen lassen. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, Vertrags- brüchen und Selbstermächtigungen durch EU-Institutionen entgegenzutreten, nicht nach. Einzelne rechts- und verfassungswidrige Maßnahmen wurden zwar durch mutige Richter in Hunderten von Urteilen zu Fall gebracht. In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles. Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten. 12 Demokratie und Rechtsstaat Wir halten die unmittel- bare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten. Volksabstimmungen nach Schweizer Modell Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell auch für Deutschland. Die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten und optimierten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bun- desstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gewährleistet. Durch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eindämmen und die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen. Unange- messenen Beschlüssen der Abgeordneten in eigener Sache wollen wir einen Riegel vorschieben. Hierzu zählen etwa die Diäten, Fraktions- und Parteien- finanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen. Der Wortbruch der etablierten Parteien be- züglich des Euros und die immer weitere Zentralisierung der EU bedrohen die Zukunft unseres Landes (sowie der nachfolgenden Generationen). Diese fatale Politik wollen wir beenden. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet insbesondere folgende Elemente: Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Demokratie und Rechtsstaat 13 Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell auch für Deutschland. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitions- vereinbarungen. Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitia- tiven einzubringen und per Volksabstimmung zu be- schließen. Hierbei soll es jenseits des Art. 79 Abs. 3 GG keine thematischen Beschränkungen geben. Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss gesichert werden durch einen ausgeprägten und auto- nomen Prozess der Willensbildung, durch Informations- pflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte. Auch die Parlamente sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung zu initiieren. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer. Entgegen anderslautenden Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohl- orientierter als Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten. Wir vertrauen nicht mehr darauf, dass Regierungen und Parlamente zu Währungskrisen, Migration, Islamisierung oder zur Energiewende tragfähige Lösun- gen finden. Das Volk als Souverän muss in direkter Mitbestimmung Träger solcher schicksalhaften Entscheidungen sein. 14 Demokratie und Rechtsstaat In Schicksalsfragen der Nation entscheiden Bürger weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohl- orientierter als Berufspolitiker. Die Gewaltenteilung gewährleisten Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Öffentliche Ämter sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG). Entpolitisierung der Justiz Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhän- gigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstver- waltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Demokratie und Rechtsstaat 15 Die AfD will die Einfluss- nahme der politischen Parteien auf die Ernen- nung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor partei- politischer Einwirkung zu schützen. Verfassungsschutz reformieren Der behördlich organisierte „Verfassungsschutz” muss schnellstmöglich auf den Prüfstand gestellt und so reformiert werden, dass er in Zukunft nicht mehr als parteipolitisches Instrument gegen politische Gegner missbraucht werden kann. Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein. Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung - vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Beamten- und Richterstellen sind aus- schließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Partei- buchwirtschaft“ muss beendet werden. Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen. Macht der Parteien beschränken Die Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21, Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die All- macht der Parteien und deren „Ausbeutung des Staates“ gefährden unsere Demokratie. Diese politische Instrumentalisierung des Staates ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit. 16 Demokratie und Rechtsstaat Die AfD fordert: Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Beamten- und Richter- stellen sind ausschließ- lich nach Qualifikation zu besetzen. Die Loyalität der Abgeordneten muss den Bürgern und dem Staat gelten, nicht den Parteivorständen. Neben der offiziellen Parteienfinanzierung in Höhe von mittlerweile jährlich ca. 194 Millionen Euro haben sich die Parteien zusätzliche Finanzausstattung verschafft. Hervorzuheben ist dabei die Finanzierung so- genannter politischer Stiftungen, denen alleine 600 Millionen Euro aus Mitteln des Bundeshaushalts jährlich zufließen. Ferner halten wir die jedem Bundestagsabge- ordneten zustehende „Mitarbeiterpauschale“ von 22.436 Euro monatlich für überhöht. Ob dabei in jedem Fall wissenschaftlich qualifiziertes Personal oder Partei- soldaten angestellt werden, darf hinterfragt werden. Die AfD will die gesamte staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich begrenzen, sowie die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, verboten werden. Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer besser ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Bewerberauswahl zu minimieren. Dem Wähler werden derzeit starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Demokratie und Rechtsstaat 17 Die AfD will die gesamte staatliche Parteienfi- nanzierung neu regeln und deutlich begrenzen, sowie die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen. Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen de facto die Parteivorstände die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischeren Gestaltung des Wahlsys- tems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurück- geben. Deshalb treten wir für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Strei- chens von Kandidaten. Verkleinerung der Parlamente Mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland eines der größten Parlamente der Welt. Die im Oktober 2020 von CDU/CSU und SPD durchge- setzte Wahlrechtsänderung entspricht nicht der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Wahl zum Bundestag. Mit etwa 2.500 Abgeordneten in Bund und Ländern und dem dazugehörigen Verwaltungsapparat hat Deutschland übergroße Parlamente. Wir streben an, den Bundestag um etwa die Hälfte zu verkleinern. Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind die Folge. 18 Demokratie und Rechtsstaat Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begren- zung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Legislatur- perioden. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirkli- chen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundes- kanzler auf zwei Legislaturperioden. Nicht die Abgeord- netenvergütung, sondern politischer Idealismus soll Motivation zur Kandidatur für ein Mandat sein. Lobbyismus eindämmen Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Wir wollen die Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich verschärfen, um Bestechung zu verhindern. Unseren eigenen Abgeordneten haben wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht. Demokratie und Rechtsstaat 19 Wir wollen die Rege- lungen hinsichtlich der Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich verschärfen, um Bestechung zu verhindern. 20 Freiheit und Verantwortung K A P I T E L 2 21 Freiheit und Verantwortung Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung. Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes einzelnen aus, in Freiheit und Verant- wortung sein Leben zu gestalten und seine Angelegen- heiten und die seiner Familie zu besorgen. Gängelung und Indoktrination durch Staat oder gesellschaftliche Gruppen lehnen wir ab. Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Während des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte gehörte es zur unhinterfragten Normalität, dass Menschen durch Geburt oder Stand ungleich und in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung beschränkt waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in einem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rückschritt gilt es entgegenzutreten. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: ,,Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung 22 Freiheit und Verantwortung Die Alternative für Deutschland tritt für die Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungs- gesetze‘ ab. bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Sätze haben einen klaren und guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu. Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen ,,stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter ,,gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat nie- mals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkür- lich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso willkürlich festgesetzte ,,Geschlechter- quote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetz- lich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen. Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbst- bestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab. Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, also die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht. Freiheit und Verantwortung 23 Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört. In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehandlung unterworfen, der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei. Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesellschaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung und öffnet Tür und Tor für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen diese Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen. Leistung statt Quote - Freiheit statt Diskriminierung Die grundgesetzlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau hat mit der vom Parteienkartell propagierten Gleichstellung und Gleichmacherei nichts zu tun. Die AfD lehnt jede Art von Quoten ab. Sie sind leistungs- feindlich, ungerecht und stellen eine verfassungswidrige Diskriminierung derer dar, die nicht in den Genuss der Quote kommen. Schutz der persönlichen Freiheit vor digitalen Übergriffen Eingriffe in die Privatsphäre durch monopolistische, datengetriebene Großkonzerne, Behörden und Geheim- dienste überschreiten zum Teil deutlich die grundge- 24 Freiheit und Verantwortung Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte „Quotenregelungen“ ab. setzlich garantierten Freiheitsrechte. Dieser Gefährdung unserer Freiheit wollen wir entgegenwirken, den Bürgern ihre informationelle Selbstbestimmung zurückgeben und diese verfassungsrechtlich stärken. Hinweisgeber (Whistleblower) schützen Die totalitären Tendenzen haben auch in Deutschland ein demokratiegefährdendes Maß angenommen. Die verfassungswidrige Grenzöffnung und die massiven Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona-Krise waren die bisherigen Höhepunkte im täglichen Bruch von Recht und Verfassung durch Regierungspolitiker. Die Mainstream-Medien haben ihre elementare Aufgabe als vierte Gewalt aufgegeben und kritisch-objektive Berichterstattung gegen Regierungs- lobhudelei getauscht. So bleiben oftmals nur noch alter- native Medien und Whistleblower zur Aufdeckung und Offenlegung regierungsamtlichen Unrechts. Aus diesem Grund sind anonyme Hinweisgeber zur Aufdeckung von Korruption, Machtmissbrauch und anderen Straftaten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen unverzichtbar. Die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz ist unzureichend. Wir fordern ein einheitliches deutsches Gesetz mit verständlichen klaren Regeln sowie eine entsprechende Anpassung des Beamtenrechts. Wichtige Bestandteile eines solchen Gesetzes sind für uns vorge- schriebene interne Whistleblower-Kanäle und alternati- ve externe Meldemöglichkeiten bei einer unabhängigen, selbstständigen Behörde sowie der vollumfängliche Schutz des Hinweisgebers vor Repressalien, inklusive einer gesetzlich garantierten Vertraulichkeit. Freiheit und Verantwortung 25 Wir wollen den Bürgern ihre informationelle Selbstbestimmung zurückgeben und diese verfassungsrechtlich stärken. 26 EU und Europa K A P I T E L 3 27 EU und Europa Ein Europa der Vaterländer Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Wir bekennen uns zu einem Europa der Vaterländer als einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet werden können. Dazu gehört insbesondere ein freier Handel mit fairem Wettbewerb. Eine staatsähnliche Europäische Union, wie sie von den etablierten Parteien angestrebt wird, halten wir im Sinne eines prosperierenden und friedlichen Europas für kontraproduktiv. Selbstverantwortliche und von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten sind durch übernationale Einrichtungen nicht ersetzbar. Eine Gruppe benachbarter Staaten kann sehr gut auf völkerrechtlicher Basis konstruktiv und friedlich kooperieren. Der Versuch jedoch, aus derzeit 27 oder noch mehr Staaten mit jeweils eigenen Sprachen, Kulturen und historischen Erfahrungen einen wie auch immer ausgestalteten Gesamtstaat zu bilden, muss scheitern. Ein solches Gebilde verfügt weder über ein Staatsvolk, noch über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität, welche notwendige Voraussetzun- gen für gelingende Staaten sind. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten. Nur dort kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie. 28 EU und Europa Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbe- stimmung der europäi- schen Nationen. Wir wollen den souve- ränen, demokratischen Nationalstaat erhalten. Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten Eine Union europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungs- idee an sich selbst zugrunde geht. Die wirtschafts- geschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheits- währung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist. Mit der Einführung des sogenannten „Corona- Wiederaufbaupaktes“ wurde die Transferunion in eine neue Dimension gehoben. Diese Transferunion steht nicht nur im Widerspruch zu den europäischen Verträgen und den Versprechen der deutschen Politiker, sondern wird den Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben. Ein vergleichbares Versagen zeigt die EU in der jahrelang anhaltenden Migrationskrise. Auch das Krisen- management in der Corona-Krise war verheerend. Die Fehlentwicklungen in der Klima- und Energiepolitik treibt die EU durch unvorstellbar kostspielige Gesetzes- und Subventionspakete voran. Das langfristige Unheil dieser Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen. EU und Europa 29 Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Inter- essengemeinschaft für notwendig. Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig. 30 EU und Europa 31 32 Steuern und Finanzen K A P I T E L 4 33 Steuern und Finanzen Keine EU-Steuern Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union verbleiben. Steuereinnahmen bestimmen die nationalen Haushalte. Die Budgethoheit stellt die zentrale Kontrollmöglichkeit des Parlaments über das Regierungshandeln dar. Die im Zusammenhang mit dem “Recovery Fonds” von der EU-Kommission geforderte Einführung mehrerer Steuern in der Rechts- setzungs- und Ertragshoheit der EU muss daher verhindert werden. Für ein Steuersystem mit wenigen Steuerarten und verständlicher Systematik Das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhoff ist ein gutes Beispiel für eine große Reform. In Orientierung daran könnten, bei Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer), die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und etliche, nach ihrem Aufkommen betrachtet, weitere kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene ersatzlos entfallen. So zum Beispiel die Energiesteuer, die Schaumweinsteuer und die Kaffeesteuer. Auf Landesebene sollten die Biersteuer und auf der Kommunalebene die Vergnügungssteuer, die Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer und die Zweitwohnungssteuer entfallen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie verwaltungsaufwendig und aufkommensschwach sind. Sie leisten keinen nennens- werten Beitrag zur Staatsfinanzierung. 34 Steuern und Finanzen Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleiben. Abschaffung der Substanzsteuern Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten Substanzsteuern. Dazu zählen die schon erwähnte Grundsteuer, die an Haus- und Grundbesitz anknüpft, die Vermögenssteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Bei derzeit rund 800 Mrd. jährlichem Steueraufkommen des Gesamtstaates liegt deren Anteil insgesamt bei einem niedrigen einstelligen Prozentbetrag. Zudem ist die Vermögenssteuer bereits 1995 für verfassungswidrig erklärt worden. Die Grundsteuer wird in der Gesetzgebungshoheit des Bundes geregelt. Ihr Aufkommen fließt ausschließlich den Kommunen zu. Auch sie wurde wegen der Bewertungsprobleme des Grund- und Gebäudevermögens für verfassungswidrig erklärt. Ihr steuersystematischer Erhebungsgrund ist unklar, weshalb ihre Existenzberechtigung und ihre Verfassungsmäßigkeit in der Rechtswissenschaft hochumstritten ist. Wenn sie in Wahrheit eine zweite Vermögenssteuer ist, wofür vieles spricht, ist sie ebenfalls konfiskatorisch und daher abzuschaffen. Ihr Aufkommen entspricht etwa 10 % des gesamten Steueraufkommens der Kommunen. Als Ersatzeinnahme für die Kommunen strebt die AfD eine Änderung des Verteilungsschlüssels der großen Steuerarten zu Gunsten der Kommunen an. Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken (laut OECD weltweit nur noch von Belgien übertroffen!). Steuern und Finanzen 35 Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland deutlich zu senken. Es gilt, die in den letzten Jahren erfolgte massive Abwanderung von deut- schen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland zu stoppen. Es gilt, die in den letzten Jahren erfolgte massive Abwan- derung von deutschen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland zu stoppen und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu ma- chen. Die Wirtschaftsstruktur Deutschlands ist, am welt- weiten Maßstab gemessen, extrem stark von mittel- ständischen Unternehmen geprägt. Sie beschäftigen die relativ meisten Arbeitnehmer, bilden mit Abstand die meisten Lehrlinge aus und existieren vielfach über mehrere Generationen. Im Falle des Unternehmens- übergangs im Erbgang, insbesondere auch innerhalb der Familie, wurde bei größeren Vermögen umso drastischer auf die Unternehmenssubstanz im Wege der Erbschafts- steuer steuerlich zugegriffen mit der Folge der Zerstö- rung funktionierender Unternehmen. Generationsübergreifender Werterhalt zum Nutzen von uns allen wird seit Jahrzehnten durch sozialistische Gleichheitsvorstellungen und klassenkämpferische Neidgefühle verhindert. Dem stellt sich die AfD entgegen. Erbgänge sind zunächst Angelegenheiten zwischen Erblassern und Erben. Es gibt keinen akzeptablen Grund, aus Trauerfällen Steuerfälle zu ma- chen. Die AfD fordert daher die Abschaffung der Erbschaftssteuer. 36 Steuern und Finanzen Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Wir wollen ein Land von Wohnungseigentümern werden Der Erwerb von Grund und Boden und von Wohneigen- tum unterliegt der Grunderwerbsteuer. Sie bemisst sich in Prozenten der Erwerbskosten und erschwert damit die Eigentumsbildung breiter Bevölkerungsschichten, die weit überwiegend als Ziel eines selbstbestimmten Lebens den Erwerb von Wohnungseigentum anstreben. Deutschland ist europaweit mit unter 50 % das Land mit der geringsten Eigentumsquote bei der Wohnungsver- sorgung. Das wollen wir ändern und den Erwerb von Wohneigentum unter anderem durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung erleichtern. Bereits vor Jahrzehnten gab es für eine gewisse Zeit unter bestimmten Voraus- setzungen eine einmalige Grunderwerbssteuer- befreiung für den Erwerb von selbstgenutztem Wohnungseigentum. Elementare Steuergerechtigkeit statt Nominalwert- prinzip und Ungleichbehandlung von Steuerbürgern Da es nahezu immer eine gewisse Inflationierung des Geldes gibt, war und ist es ein Akt grober Ungerechtigkeit, die progressive Tabellenbelastung des Einkommens und die Bemessungsgrundlagen, die durch Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen maßgeblich bestimmt werden, über lange Zeiträume nominal konstant zu lassen („kalte Progression”). Bei einer Inflation von jährlich 2 % schmelzen Freibeträge innerhalb von 10 Jahren um über 20 % ihres ursprünglich gesetzgeberisch gewollten Geld- wertes ab. Steuern und Finanzen 37 Die AfD setzt sich ein für die Reduzierung der Steuer- und Abgaben- quote. Das Gleiche gilt für die überproportional steigende Steu- erlast bei lediglich nominalem Einkommenswachstum durch die Festschreibung der Steuertabelle. Seit der 18. Legislaturperiode des Bundestages werden zwar durch Einzelgesetze die Kinder- und die Grund- freibeträge an die Inflation angepasst und inzwischen auch die Tabellenbeträge angehoben. Im Jahrzehnt davor ist dies jedoch nicht geschehen, mit der Folge, dass man in Deutschland, etwa im krassen Unterschied zur Schweiz, mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen bereits zu Teilen mit dem Spitzensteuersatz belastet wird. Es ist ein Gebot elementarer Gerechtigkeit, für beide Phänomene eine automatische gesetz- geberische Dynamisierung vorzunehmen. Dies wurde daher auch von der AfD-Bundestagsfraktion wiederholt in Antragsform gefordert. Genauso elementar wird die Steuergerechtigkeit verletzt, wenn der Solidaritätszuschlag, der aus Gründen der Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt wurde, nach dem Wegfall dieser Transferleistungen nicht ebenfalls entfällt. Maßgebliche Verfassungsrechtler halten die nunmehrige vollständige Abschaffung des „Soli“ für verfassungsrechtlich zwingend geboten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits mehrfach entsprechende Anträge im Bundestag zur Abstimmung gestellt, die alle mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden. Mit Wirkung für 2021 wurde nunmehr für untere und mittlere Einkommensgruppen der Steuerzuschlag abgeschafft - mit der Konsequenz, dass etwa die Hälfte der 20 Mrd. des jährlichen Aufkommens entfällt. 38 Steuern und Finanzen Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer, die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz der Digital-Konzerne erhoben wird. Die zweite Hälfte des Aufkommens bleibt jedoch – beispielsweise auch für alle kleinen GmbH – für die übrigen Einkommensteuerzahler als Zusatzbelastung erhalten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerzahler wird damit eklatant verletzt. Das Bundesverfassungsgericht wird über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu entscheiden haben. Besteuerung an Digitalzeitalter anpassen: Einführung einer Digitalsteuer Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen („Gafam“), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird. Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungs- diensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Da die Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorerst gescheitert sind, planen bereits mehrere europäische Länder eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene oder haben eine solche in Teilen bereits umgesetzt. Deutschland sollte sich zügig anschließen und eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen. Steuern und Finanzen 39 40 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“ K A P I T E L 5 41 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“ Wirtschafts- und Innovationspolitik für Deutschland Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren. In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen zur Mehrung des Wohlstandes verschlechtert. Die weltweite Konjunktur hat an Fahrt verloren. Politisch initiierte Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme Investitionen und Umstrukturierungen und treffen manche Branchen brachial. So wird der Kern der deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt Deutschland gemäß einer Studie der Europäischen Zentralbank bei diversen Wohlstandsindikatoren im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen. In dieser Situation legt die Corona-Pandemie die internationale Wirtschaft zeitweise weitgehend lahm und führt zu einem dramatischen Rückgang der Wertschöpfung. Die deutsche Volkswirtschaft ist exportorientiert und von internationaler Arbeitsteilung abhängig. Deshalb ist unser Land ganz besonders von den weltweiten Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Die AfD will deshalb die Volkswirtschaft auf einen normalen Entwicklungspfad zurückführen. 42 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“ Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik. Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbei- geführtenBelastungen komplett befreien. Den Mittelstand entlasten Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuer- erleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren. Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemie- bedingte Einschränkungen. Billionenschwere Rettungs- pakete können nicht eine Erholung der Realwirtschaft ersetzen oder über Nacht herbeiführen; stattdessen wird damit nur eine Umverteilung im Sinne der „Großen Transformation“ und zum Nachteil unserer Konkurrenz- fähigkeit auf dem Weltmarkt vorangetrieben. Politisch induzierte Belastungen aussetzen Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo nötig, auch die Rechtslage anpassen. Davon unbenom- men setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine Ent- schädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. Technologieführerschaft mit „Blue Deal“ Der deutsche Erfindergeist ist legendär. Heute sind Erfinder aber mobil und wandern oft aus, da sie hier mit Auflagen gegängelt werden und nicht die Entwicklungs- unterstützung und Geldgeber finden, die den Aufbau eines Unternehmens fördern. Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“ 43 Wir setzen uns für die Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die in Deutschland von den Corona-Maß- nahmen besonders betroffen sind. Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir: Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten, die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern, Selbständigkeit und Erfindergeist fördern und damit die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen. Technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen sehen wir beispielsweise im Wiederaufbau eines nationalen pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters, in Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungs- plans Quantencomputing, in der Entwicklung von Technologien und Geschäfts- modellen zur Weltraumnutzung. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern, die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen, Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. 44 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“ Die AfD will die Rahmenbedingungen für Investitionen durch eine zeitgemäße Infrastruktur und die Beendigung von Staats- eingriffen in den Energiemarkt verbessern. Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen durch Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen, Sicherstellung verlässlicher rechtlicher und regulato- rischer Rahmenbedingungen , Überprüfung, ggf. Abbau bzw. Befristung von Regulie- rungen und Subventionen, Überprüfung und Reduzierung der wirtschaftsrele- vanten Rechtsgebiete auf Streitanfälligkeit. Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer „Industriepolitik“ Zu unserem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten. Sie sind keine Gegner, sondern kooperieren im Geiste der Sozialpartnerschaft, um betriebliche Ziele zu erreichen und Interessengegensätze ins Gleichgewicht zu bringen. Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit, hetzerische Klassenkampfrhetorik oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch Vertreter linker Parteien lehnen wir dagegen entschieden ab. Sie gefährden den sozialen Frieden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“ 45 Forderungen nach Ent- eignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit lehnen wir entschieden ab. Die Zukunft der organisierten Unternehmer- und Beschäftigtenvertreter ist blau: Unser sozialpolitisches Ziel bleibt „Wohlstand für alle“! Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innova- tionen und versucht die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen sein. Der Schutz vor Wettbewerb, staatlich verordneten Preiserhöhungen für vermeintlich gute Zwecke oder die von der Bundesregierung propagierte Schaffung „europäischer Monopole“ gehören nicht dazu. 46 Wirtschaft: Für einen „Blue Deal“ 47 48 Der Euro ist gescheitert K A P I T E L 6 49 Der Euro ist gescheitert Die seit 30 Jahren laufende, schleichende Umwandlung des Staatenbunds Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie gewollt oder demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die unabdingbare verfassungsrechtliche Voraussetzung für seine Legitimität wäre. Die EU geriert sich heute als Bundesstaat – und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Die Geschäftsgrundlage des Euro ist ebenfalls schon seit über zehn Jahren zerstört. Mit der Corona-Krise sind nun auch noch die letzten Hemmungen zum Verfassungsbruch gefallen. Wir erleben heute eine vertragswidrige, sogar sozialistische Gemeinschafts- haftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf Ebene der EU sowie eine verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB – alles weitgehend auf Deutschlands Kosten. Deutschland muss aus dem untergehenden Euro-System austreten Die AfD steht auch in der Währungspolitik für ein auf sozialer Marktwirtschaft und nationaler Eigenverant- wortung basierendes, freundschaftliches Miteinander in Europa. Die Grundlage der Eurowährung war: Vermeidung über- bordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute 50 Der Euro ist gescheitert Wir wollen die „Transferunion“ aufkündigen und wieder eine nationale Währung einführen. jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies über billionenschwere Garantien, Bürgschaften und sogar direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten; über „Fazilitäten“, „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, „Next-Generation-EU“-Fond, „Europäische Stabilitäts-Mechanismen“, EU-Kurzarbeiterprogramme, zinsfreie Kredite, Verrechnungskredite (Target2), Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-Noten- banksystem. All diese Maßnahmen sind ebenso wie geplante EU-Steuern illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung oder der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen. Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer ECU-ähnlichen flexibleren Verrechnungseinheit. Jede weitere Teilnahme an der „Rettungspolitik” kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten künftiger deutscher Steuerzahler gleich. Keine Schuldenaufnahme durch die EU, Hilfskredite nur auf nationaler Ebene Die EU maßt sich heute an, entgegen dem Wortlaut der EU-Verträge eigene Schulden aufzunehmen. Dabei werden die Mittel durch Neuverschuldung beschafft und anschließend von EU-Bürokraten über unzählige, zumeist ideologisch motivierte Projekte nach Guts- herrenart ausgegeben. Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Nationalstaaten. Die Mithaftung Deutschlands für diese von der EU aufgenommenen Der Euro ist gescheitert 51 Die AfD fordert eine sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, die zu Lasten künftiger deutscher Generationen gehen würde. Kredite, die weitgehend den Euro-Krisenländern zugutekommen werden, führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Bonität Deutschlands. Die AfD fordert eine sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, die zu Lasten künftiger deutscher Generationen gehen würde. Wenn Kredite zur Abmilderung der Folgen von überzogenen Corona- Maßnahmen der Regierung aufgenommen werden, dann darf dies ausschließlich auf nationaler Ebene geschehen. Zusätzliche Inflationierung durch überzogene Corona-Maßnahmen beenden Durch die überzogene Politik der Bundesregierung, der EU und der EZB in der Corona-Krise drohen gleichzeitig eine wirtschaftliche Depression und eine massive Teuerung, da große Teile der „Corona-Förder- programme“ unproduktiv sind und als reine Geld- mengenausweitung in den Konsum fließen, der auf der Angebotsseite nicht befriedigt werden kann. Die AfD fordert, die Corona-bedingten Ausgabenpro- gramme und die dazugehörige Verschuldung auf das notwendige Maß zu beschränken. Die Bundesregierung darf keinen EU-Corona-Programmen zustimmen, für die Deutschland nur mithaftet, aus denen es wenig Leistung erhält, aber durch die drohende Inflation zusätzliche Schäden erleiden wird. 52 Der Euro ist gescheitert Die AfD fordert: Die Bundesregierung darf keinen EU- Corona-Programmen zustimmen, für die Deutschland nur mit- haftet und aus denen es wenig Leistung erhält. EZB-Nullzinspolitik beenden Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der wirtschaftsfeindlichen Null- und Negativzinspolitik. Diese zerstört langfristig alle kapitalgedeckten Alters- sicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte kapitalgedeckte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Inzwischen fehlen über die vergangenen Jahre mehr als 500 Mrd. Euro für die Altersvorsorge der Deutschen. Die Negativzinspolitik der EZB führt dazu, dass nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als „Zombies“ im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen einen unfairen Wettbewerb liefern. Nullzinsen führen zu gravierender Kapitalfehlallokation in der Realwirtschaft. In Deutschland könnten inzwischen 20% bis 50% der Firmen ihre Kapitalkosten in einem normalen Zinsumfeld nicht mehr verdienen. Das kommt einer permanenten, staatlich geförderten Insolvenzverschleppung durch die Bundesregierung gleich. Bereits nach wenigen Jahren wird das zu kas- kadenartigen Zusammenbrüchen von sogar bis dahin noch gesunden Unternehmen führen und den Auftakt zu einer umfassenden Depression bilden. Negativzin- sen führen außerdem zu weiteren volkswirtschaftlichen Schäden, weil der deutsche Kapitalstock von vielen Billionen Euro nicht rentabel eingesetzt werden kann. Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursab- wertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immo- bilienmarkt zerstören die Kaufkraft, wovon insbesondere Der Euro ist gescheitert 53 Die AfD will die kapitalgedeckten Alters- sicherungssysteme wie Betriebsrenten, private Lebens- versicherungen bis zu privaten Sparvermögen erhalten und lehnt des- wegen die Nullzins- politik der EZB entschieden ab. Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Die Zins- manipulation treibt die Immobilienpreise nach oben und damit auch die Mieten. Negativzinsen enteignen Sparer, Mieter und Rentner und führen langfristig zu Altersarmut. Weiterhin führt die EZB-Politik zur Zerstörung der Märkte für Anleihen. Während die Deutsche Bundes- bank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen angekauft hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäfts- modell“. Per Ende 2020 hatte sie für fünf Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben; zu großen Teilen betreibt die EZB dabei auch noch ideologische und verbotene Wirtschaftspolitik. Diese suprastaatliche „Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mit- gliedstaaten. Die Rettungspolitik verstößt zudem gegen alle seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen, „niemals eine Haftung Deutschlands für andere Staaten“ zuzulassen. Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht: (1) Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden, (2) keine Staatsfinanzierung durch die EZB, (3) keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden, (4) Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik, (5) keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“ und Anleihekäufe und (6) Ende der Nullzins-Politik und der EZB-Anleihekaufprogramme. (7) Die Bundesbank wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln bei der EZB dafür einzusetzen, um eine Änderung der Geschäfts- ordnung bei den Abstimmungsmodalitäten bzgl. der Stimmrechte der Mitglieder des EZB-Rates bei geld- 54 Der Euro ist gescheitert Die AfD fordert: Alle Maßnahmen der Euro- päischen Zentralbank zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. politischen Entscheidungen herbeizuführen. Die Stimm- rechte der Mitglieder des EZB-Rates haben sich am Anteil des haftenden Eigenkapitals der Mitgliedsstaaten zu orientieren. Das bisher praktizierte Rotations- verfahren ist zu verwerfen. Wohlstand und sozialer Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder öko- nomisch noch sozial funktionieren. Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren im Süden Europas erschreckend hoch als Folge der fehlenden bzw. verloren gegangenen Wett- bewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des Euro- Korsetts. Auch die soziale Euro-Krise ist ein systemi- sches Problem. Die Lösung besteht in der Wiedereinfüh- rung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen der jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln. Durch nationale Währungen wird jeder Staat wieder für seine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verant- wortlich und erhält damit seine politische Souveränität zurück. Damit werden auch die internen Konflikte in der Euro-Zone gelöst: Keinem früheren Euroland müssen danach noch strenge Vorgaben gemacht werden, um seine im Euro-Korsett verloren gegangene Wettbe- werbsfähigkeit wiederherzustellen. Die Staaten können ihre Wettbewerbsfähigkeit dann wieder, wie vor der Euro-Einführung, durch eigene Der Euro ist gescheitert 55 Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfä- higkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen. Entscheidung über die Veränderung des Wechselkurses wiederherstellen. Die wiedereingeführte Deutsche Mark würde ihre hohe Kaufkraft gegenüber den anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen. Die Senkung der Importpreise würde zu steigenden Realeinkommen führen, die der gesamten deutschen Volkswirtschaft zugute kämen und nicht nur, wie derzeit, einigen Export- firmen. Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Finanzminister Schiller hatte dies einst so formuliert: „Jede Währungs- aufwertung ist eine Sozial-Dividende für das deutsche Volk, denn ihr könnt danach im Supermarkt alles billiger kaufen“. Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung der nationalen Währung nicht ohne Umstellungs- belastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedri- ger sein als die Kosten des weiteren Verbleibs im Eurosystem. Erhalt des Bargelds: Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, IWF und EZB wird die Abschaffung des Bargelds vorbereitet. Mit dessen Abschaffung würde die Rolle des Geldes als gebührenfreiem Wert- speicher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargeldes macht im Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen enteignende Negativzinsen. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet dem Staat und Banken 56 Der Euro ist gescheitert Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtigem bürgerlichen Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grund- gesetz. die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über alle Finanztransaktionen, unter Umständen sogar über Aufenthaltsorte aller Bürger. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis in private, ja intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechts- staat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtigem bürgerlichen Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz. Die AfD spricht sich auch gegen von Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen aus, die ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wären. Die Verfügbarkeit und Wert- aufbewahrungsfunktion des Bargeldes muss erhalten bleiben. Target-2-Risiko beenden Auf der Aktivseite der Bundesbankbilanz belaufen sich die Überziehungskredite einzelner Notenbanken der Euro-Staaten (Target-2-Forderungen der Gläubigerstaaten) auf über eine Billion Euro. Diese Forderungen der Deutschen Bundesbank sind unbesicherte, derzeit unverzinste, nicht fällig stellbare Forderungen. Ihre Beitreibung ist mangels Sicherheiten ungewiss. Es gibt eine Reihe wahrscheinlicher Szenarien für eine Ausbuchung dieser Beträge. Target-2- Wertverluste stellen ein hohes Milliarden-Risiko für den Bundeshaushalt und damit für den deutschen Steuerzahler dar. Sicher ist, dass die EZB als Anspruchs- gegner der Bundesbank im Falle einer (Teil-)Auflösung der Eurozone die deutschen Target-Forderungen nur Der Euro ist gescheitert 57 Als Sofortmaßnahme fordert die AfD die Bun- desregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die Überbeanspru- chung des Verrech- nungskontos „Target-2“ zu unterbinden. noch in abgewerteten Euros oder gar nicht mehr zurück- zahlen wird. Wegen der substanzlosen Target- Forderungen kommen die noch immer sehr hohen deutschen Außenhandelsüberschüsse innerhalb der Eurozone der deutschen Volkswirtschaft kaum noch zugute. Als Sofortmaßnahme fordert die AfD darum die Bundes- regierung und die Deutsche Bundesbank auf, die bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu unterbinden. Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind abzuschmelzen, täglich auszugleichen, angemessen zu verzinsen und mit Sicherheiten zu unterlegen. Die AfD ist auch offen für weitere sinnvolle Vorschläge, die Target-Forderungen zu „monetarisieren“ bzw. nutzbar zu machen. So könnte die Bundesbank z. B. ihre Target-Forderungen am Kapital- markt an Investoren weiterverkaufen und die erhaltenen Mittel in ausländischen Aktien, ausländischem Gold oder anderen Sachwerte anlegen. Nationale Investitionen Solange der Euro zu Lasten Deutschlands weiterbesteht, kann und sollte auch Deutschland einen großen Teil seines Refinanzierungsbedarfs über die EZB und die EU abwickeln. Notprogramm-Mittel sind strikt für Hilfen und Investitionen in Deutschland einzusetzen und wo immer möglich über EU oder EZB zu finanzieren. Auch der deutsche Target-Forderungssaldo sollte dafür mobilisiert werden. 58 Der Euro ist gescheitert Die AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig und umgehend nach Deutschland zu über- führen. Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren, deutsches Staatsgold vollständig zurück nach Deutschland Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungs- politischen Krisenfall handlungsfähig sein. Bei einer Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte das teilweise im Ausland gelagerte Staatsgold als temporäre Deckungsoption dienen. Gold ist nach aller historischer Erfahrung eine potenzielle Deckung für eine neue Währung, was besonders in Krisen- situationen bzw. nach Einführung einer neuen Währung zum Vertrauensaufbau relevant wird. Staatsgold muss ohne Gegenparteien- oder Verwahrrisiko im eigenen Land aufbewahrt werden. Die AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig und umgehend nach Deutschland zu überführen. Zudem fordert die AfD die Herbeiführung eines verfassungsrechtlich abzusichernden bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr aufgrund der sich seit 2007 dramatisch verschlechternden Qualität der Bundesbank-Bilanz. Langfristig halten wir eine grundsätzliche Reform des Geldsystems für notwendig, hin zu einem freien Währungswettbewerb oder einem goldgedeckten Währungssystem. Der Euro ist gescheitert 59 60 Außen- und Verteidigungs- politik K A P I T E L 7 61 Außen- und Verteidigungspolitik Die Außenpolitik Deutschlands muss sich an deutschen Interessen ausrichten Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschafts- und Kulturnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von NGOs und durch den Machtzuwachs großer, global agierender Konzerne ausgehöhlt werden. Die internationalen Beziehungen befinden sich im Umbruch hin zu einer multipolaren Weltordnung. Sicherheitspolitisch ist dabei langfristig die Erlangung strategischer Autonomie für Deutschland und seine europäischen Partner anzustreben. In diesem Rahmen muss Deutschland seine Rolle in Europa verantwortungsbewusst wahrnehmen. Die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den europäischen Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab. Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Dabei sind die legitimen Sicherheits- interessen aller europäischen Staaten zu berücksichtigen. 62 Außen- und Verteidigungspolitik Die Vergemeinschaf- tung der europäischen Außen- und Sicherheits- politik (GASP) und den europäischen Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab. Auch die Vereinten Nationen sind so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rech- nung getragen wird. Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaaten- klausel in der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) aufkündigen. Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nicht- einmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie hat sich dank des Konsensprinzips bewährt und muss ausgebaut werden. Wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung und Erweiterung der Kontrollmechanismen in der nuklearen und konventionellen Rüstung ein sowie für die Neu- verhandlung kürzlich ausgesetzter Verträge (INF, Open Skies). Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin eine ernste Bedrohung der internationalen Staaten- gemeinschaft dar. Er muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden. Außen- und Verteidigungspolitik 63 Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungs- gebots in innere Angele- genheiten von Staaten. Das Verhältnis zu wichtigen Staaten im Wandel der Geopolitik Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungs- bündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatz- gebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen. Die USA sind derzeit der stärkste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen unseren Ländern muss die Gleichberechtigung beider Partner sein. Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Deutschland sind nicht hinnehmbar. Im Einklang mit den US-Forderungen nach einer ge- rechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und im deutschen Interesse, die europäische Säule der NATO zu stärken. Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist Vor- aussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden. Wir setzen uns für die Wiederaufnahme regelmäßi- ger Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats ein. Ferner sollen die Erweiterung und Vertiefung der 64 Außen- und Verteidigungspolitik Eine stabile europäi- sche Friedensordnung bedarf einer ausgewo- genen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen, die Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle und der Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche der Entspannung dienen. Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar. Die Volksrepublik China gewinnt für Deutschland vor allem als Handelspartner an Bedeutung. Mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ hat China ein Jahrhundertvor- haben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands an dem Projekt ein. Die chinesische Seidenstraßen- Strategie von Ost nach West sollte Deutschland durch eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Das gilt insbesondere für überregionale Infrastrukturprojekte. Die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Welt ist eine Herausforderung. Eine Kooperation mit China darf nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen voraus. Ein weiterer Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie muss verhindert werden. Großbritannien wird auch nach dem Brexit wirtschaftlich eng mit Europa verflochten bleiben. Die AfD befürwortet Außen- und Verteidigungspolitik 65 Eine Kooperation mit China darf nur unter Be- dingungen der Gleich- berechtigung und Fairness erfolgen. Ein weiterer Ausverkauf deutscher bzw. europäi- scher Technologie muss verhindert werden. daher die Pflege enger Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Mögliche Blockaden und Strafmaßnahmen seitens der EU lehnen wir ab. Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und müssen neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Ihre zunehmende Islamisierung gibt Anlass zur Sorge und zeigt, dass die Türkei sich noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab und fordert das sofortige Ende aller Beitritts- verhandlungen. Wir unterstützen hingegen die Bemühungen der Visegrád-Staaten zur Bewahrung der europäischen Identität. Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zu- nehmend zum Interessengebiet fremder Mächte. Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der Region ein. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihnen muss auch in Bezug auf das Migrations- geschehen vertieft werden. Eine Erweiterung der EU wird strikt abgelehnt. Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands Die deutschen Streitkräfte befinden sich in einem deso- laten Zustand. Es fehlt an Personal und einsatzfähiger Ausrüstung. Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finan- ziell gut ausgestattet sein, ihr muss die Eigenständigkeit insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben 66 Außen- und Verteidigungspolitik Die AfD tritt für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein. werden. Privatisierungen und Zentralisierungen gehören zurückgedreht und dürfen nur noch dort Anwendung finden, wo sie nachweisbar notwendig sind und die Einsatzfähigkeit der Truppe erhöhen. Die Verantwortung muss wieder in die Hände der Inspek- teure und Kommandeure, die für die Auftragserfüllung verantwortlich sind, gegeben werden. Die AfD lehnt nukleare Erstschlagvorbehalte ab und setzt sich für die globale Abschaffung von ABC-Waffen ein. Ziel muss der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein. Damit würde die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik obsolet. Die AfD fordert außerdem den Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Insbesondere den neuen hybriden Bedro- hungen und den Cyberattacken staatlicher und nicht- staatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugen- den des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditio- nen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffent- lichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon. Über mehr als fünf Jahrzehnte hat die Wehrpflichtarmee der Bundesrepublik Deutschland gute Dienste geleistet und für eine Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft gesorgt. Außen- und Verteidigungspolitik 67 Die AfD fordert den Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Die AfD tritt daher für die Wiedereinsetzung der Wehr- pflicht ein. Die Wehrpflicht soll um ein Gemeinschafts- dienstjahr ergänzt werden. Dieses soll Anwendung finden für Frauen sowie für Männer, die sich nicht für den Wehrdienst entscheiden. Der Gemeinschaftsdienst soll in den Bereichen Pflege, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk geleistet werden. Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich Deutschen vorbehalten sein, die über keine andere Staatsangehörigkeit verfügen. Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategie- wechsel in der Entwicklungspolitik, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. Entwicklungspolitik wird vom Prinzip der Eigen- verantwortung, der Achtung des Rechts auf staatliche Selbstbestimmung und dem Respekt vor der kulturellen Identität aller Partner getragen. Hilfe soll Hilfe zur Selbsthilfe sein – und keine Unterstützung korrupter Systeme. Deutschland ist mit über 21 Milliarden Euro das zweit- wichtigste Geberland für Entwicklungshilfe weltweit. Dabei sollte die deutsche und europäische Entwick- 68 Außen- und Verteidigungspolitik Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik, welcher auch deut- schen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. lungspolitik einen realistischen Blick auf die Bevölkerungsexplosion in Afrika wahren (von 1,2 Milliarden Einwohnern in 2015 auf 2,4 Milliarden in 2050), die auch durch eine optimierte Entwicklungs- politik von außen kaum beeinflusst werden kann. Der Erfolg der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird durch das strikte Prinzip der Nachfrageorientierung seitens der Partnerländer gesichert. Priorität besitzen langfristige Kooperationsvorhaben. Eine signifikan- te finanzielle Selbstbeteiligung der Partnerländer von mindestens 51% des gesamten Finanzierungsvolumens eines Projektes muss obligatorisch sein. Dieses muss messbare Ergebnisse liefern und sollte einer regel- mäßigen unabhängigen Evaluierung unterzogen werden. Aufgrund der begrenzten Mittel soll vielmehr eine auch an deutschen Interessen orientierte Entwicklungspolitik auf ausgewählte Länder konzentriert werden. Wichtige Kriterien sind dabei (a) ein niedriger Korruptionsindex, (b) der pflegliche Umgang mit früheren Entwicklungs- projekten, (c) Eigenanstrengungen im Bildungsbereich, (d) die Offenlegung der Staatseinkünfte, insbesondere aus Bodenschätzen und (e) der bisherige Beitrag des Empfängerlandes zur regionalen Stabilität. Außerdem ist die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Bereit- schaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu knüpfen. Um dieses Konzept umsetzen zu können, will die AfD im Rahmen der EU-Reform die Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene der Mitgliedstaaten Außen- und Verteidigungspolitik 69 Um dieses Konzept umsetzen zu können, will die AfD im Rahmen der EU-Reform die Entwicklungspolitik wieder ganz auf die nationale Ebene der Mitglied- staaten verlegen verlegen. Deutschland muss seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen Die Weltwirtschaft befindet sich heute im Spannungsfeld zwischen einem weiteren Ausbau der globalen Verflech- tungen und ihrer maßvollen Rückführung in dezentrale, regional fokussierte Wertschöpfungsstrukturen. Deutsche Außenhandelspolitik muss dabei einen diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen gewährleisten. Das schließt den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege mit ein. Ihre Kernaufgabe ist es daher, verlässliche Handels- regeln zu erhalten und gemäß den Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln. Ideologisch motivierte Alleingänge, wie das Lieferkettengesetz, lehnen wir ab. Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher und verteidigungspolitischer deutscher Interessen bei der Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren. Sicherheitsrelevante und grundversorgungsrelevante Bereiche müssen vor Übernahmen geschützt werden. Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung betrachten wir als nichtig, ein- seitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschaftsprojekte unseres Landes als völkerrechtswidrig. 70 Außen- und Verteidigungspolitik Entscheidungen aus- ländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung betrachten wir als nichtig, einseitig verhängte Sanktionen gegen Wirtschafts- projekte unseres Landes als völkerrechtswidrig. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands Die AfD will deutsche Kultur und Sprache im Ausland in deutlich stärkerem Maße als bisher fördern. Die deutschen Auslandssender, die Goethe-Institute und verschiedenen Kulturprojekte sollen ein positives Bild Deutschlands in der Welt vermitteln. Dabei können sowohl aktuelle Entwicklungen in den Wissenschaften und Künsten als auch unser reiches kulturelles Erbe für unser Land werben. Angesichts zunehmender Mobilität im Arbeitsleben ist hierbei auch an die Deutschen im Ausland und deren Kinder zu denken, die in ihrer Muttersprache informiert werden wollen. Der Auftrag der Deutschen Welle und der Goethe-Institute, als Mitt- ler deutscher Sprache und Kultur zu fungieren, darf nicht verwässert werden. Die Auswärtige Kulturpolitik Deutschlands muss außerdem das Ziel verfolgen, zu anderen Völkern und Staaten Brücken zu bauen. Wirtschaft, Politik, Kultur und nicht zuletzt der Tourismus profitieren davon. Ein besseres Verständnis für unsere kulturellen Werte, Traditionen und Geschichte kann Vertrauen schaffen und Deutschland als zuverlässigen Partner empfehlen. Der Schutz und Ausbau der Sprachkenntnisse in Gebieten mit deutschen Minderheiten erfordern besondere Beachtung und Förderung. Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten und wird deren Interessen im Rahmen ihrer Politik nachdrücklich unterstützen. Außen- und Verteidigungspolitik 71 Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegen- über deutschen Minder- heiten und wird deren Interessen im Rahmen ihrer Politik nach- drücklich unterstützen. In den europäischen Institutionen muss die deutsche Sprache gemäß ihrer rechtlichen Stellung und ihrer Verbreitung auch tatsächlich den Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU hat diese Forderung noch mehr Nachdruck erhalten. 72 Außen- und Verteidigungspolitik Deutsch muss neben Englisch und Franzö- sisch in den europä- ischen Institutionen als Verfahrenssprache gleichgestellt werden. 73 74 Innere Sicherheit K A P I T E L 8 75 Innere Sicherheit Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es um unsere Sicherheit schlecht bestellt ist. Die Gewaltexzesse der linksextremen „Antifa” und migran- tischer Jugendbanden in den Straßen unserer Städte machen deutlich, wie sehr die innere Sicherheit Schaden genommen hat. Zunehmende Straßengewalt, Terror und Kriminalität sind jedoch keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun. Linke Gewalt entschieden bekämpfen Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus. Die Gewährung staatlicher Fördergelder muss wieder an eine Verpflichtungserklärung gekoppelt werden, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel. Darüber hinaus fordern wir das Verbot der linksextremistischen Plattform „Indymedia“. Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung einzustufen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte 76 Innere Sicherheit Wir fordern die Wiedereinführung einer verbindlichen Extremis- musklausel. Privilegierung von „Antifa-Recherchen“ muss verhindert oder ggf. umgehend abgeschafft werden. Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität Der erhebliche Anteil von Ausländern insbesondere bei der Gewalt- und Drogenkriminalität, aber auch bei öffentlichen Unruhen, führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Ausländische Kriminelle können sich sehr häufig auf Abschiebungs- hindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont. Wir fordern daher (a) die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte, (c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhin- dern durch die Ablehnung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, weil hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automa- tisch zu deutschen Staatsbürgern werden können, die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürge- rung und die Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität. Bei schwerer Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung (Mitwirkung in Terror- Innere Sicherheit 77 Die AfD fordert die Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wieder- einführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität. organisationen, Zugehörigkeit zu kriminellen Clans) ist die Einbürgerung zurückzunehmen. Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend anzupassen. Vollstreckung im Ausland Zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten sind für aus- ländische Straftäter Vereinbarungen mit möglichst heimatnahen Staaten zur Einrichtung von Vollzugs- anstalten zu treffen, die den Anforderungen der europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Diese sollen unter deutscher Leitung und der Anwen- dung deutschen Rechts stehen. Jugendstrafrecht Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungsgebieten dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungs- gemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen. Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Bundespolizei stärken – Grenzschutz ist nationale Aufgabe Die Sicherheit einer Nation basiert auf sicheren Gren- zen. In Zeiten ungeregelter Migration und grenzüber- 78 Innere Sicherheit Wir wollen die Bundes- polizei personell und strukturell auf einen wirksamen Grenzschutz unseres Landes ausrichten. schreitender Kriminalität und Terrorismus kommt dem Schutz der europäischen Binnengrenzen eine wachsende Bedeutung zu. Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir wollen daher den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschrei- tender Kriminalität auf 50 km an den Landesgrenzen und im Seebereich auf 80 km ausweiten. Zudem fordern wir für die Bundespolizei den Einsatz modernster Fahndungstechnik wie den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Fahndungserfolge bei Grenzkontrollen anlässlich internationaler Gipfeltreffen belegen das Erfordernis eines effizienten Grenzschutzes. Wir wollen die Bundespolizei personell und strukturell auf einen wirksamen Grenzschutz unseres Landes ausrichten. Reform der Polizei Die Polizeibeamten in Bund und Ländern gewährleisten die öffentliche Sicherheit unter großem persönlichen Einsatz. Dabei werden sie oft vom Staat im Stich gelassen: Personalmangel, strukturelle Unzulänglich- keiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung bei schlechter Bezahlung und miserabler sozialer Absicherung. Diese Zustände sind empörend. Damit muss endlich Schluss sein. Die AfD fordert für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste eine bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze. Ferner fordern wir angemessene Bewaffnung und Ausrüstung, u. a. Körperkameras. Innere Sicherheit 79 Die AfD fordert für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste eine bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen. Der Dienstherr muss die Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung übernehmen sowie für eine Anpassung der Hinterbliebenenversorgung in Höhe der Pensionsansprüche des letzten Amtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall sorgen. Fahndungsmöglichkeiten verbessern Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitäts- neuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Video- überwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNS-Spurenmaterial auch auf biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermögli- chen. Durch zwischenstaatliche Vereinbarungen soll erreicht werden, dass auch der Polizeibeamte im Einsatz in die Lage versetzt wird, festzustellen, ob und ggf. welche Ermittlungs- und Strafverfahren gegen eine kontrollierte Person im Ausland anhängig waren und sind. Organisierte Kriminalität bekämpfen Die Organisierte Kriminalität (OK) wollen wir entschie- den und nachhaltig bekämpfen. Durch kriminelle Aktivi- täten erworbene Vermögen müssen eingezogen werden. Das geschieht bisher noch nicht in zufriedenstellender Weise. Die schon bestehenden rechtlichen Instrumen- te dafür müssen besser genutzt und weiterentwickelt werden. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer. Ihre Ausweisung muss 80 Innere Sicherheit Die Organisierte Kriminalität (OK) wollen wir entschieden und nachhaltig bekämpfen. Fahndungs- möglichkeiten sind zu verbessern und durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen eingezogen werden. vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen. Sicherheit der Bürger verbessern Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parla- ment in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschär- fung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Illegale, für terroristische Anschläge benutzte Waffen werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU- Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir weiterhin ab. Statt Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzu- schieben. Strafjustiz verbessern Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechts- systems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür (a) die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren, (b) mehr Personal für das Justizwesen einstellen, (c) Schwer- kriminalität durch Erleichterung der Inhaftnahme wirkungsvoller bekämpfen, (d) weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und (e) das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen. Innere Sicherheit 81 Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesse- rung der Justizorganisa- tion, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. 82 Islam K A P I T E L 9 83 Islam Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewis- sens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. In unserem säkularen Staat steht staatliches Recht über religiösen Geboten. Soweit der Islam einen Herrschafts- anspruch als alleingültige Religion erhebt, die Rechts- grundsätze der Scharia auch in Deutschland durch- setzen will und unsere Rechtsordnung nicht voll anerkennt oder sogar bekämpft, ist er mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutsch- lands nicht vereinbar und gefährdet den inneren Frieden. Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungs- äußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der „Islamophobie“ oder des „Rassismus“ zu unterdrücken. Jüdisches Leben wird in Deutschland nicht nur von Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten. 84 Islam Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Die vom Verfassungsschutz als sehr hoch eingeschätzte Terrorgefahr durch Dschihadisten ist eine ständige Bedrohung unseres Lebens und Friedens. Die Bildung von „Parallelgesellschaften“, in denen muslimische „Friedensrichter“ die Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen, werden wir unterbinden. Rechtsgrundsätze der Scharia dürfen in keiner Weise Anwendung in der deutschen Rechtsprechung finden. Zudem muss der Macht- anspruch großer Familienclans durch konsequenten Einsatz der Ermittlungsbehörden und des Strafrechts gebrochen werden. Kriminelle Clan-Mitglieder sind abzuschieben. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen in Deutschland durch islamische Staaten wollen wir ge- setzlich verbieten. Die Kooperation deutscher Behörden mit der türkisch-islamischen Anstalt für Religion (DITIB), die Teil der türkischen Religionsbehörde ist, will die AfD beenden. Die Verleihung des Status als Körperschaft öffentlichen Rechts an islamische Organisationen lehnen wir ab. Islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten, wie z. B. die Muslim- bruderschaft, müssen gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten werden. In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen und möglichst in deutscher Sprache predigen. Islam 85 Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Sie müssen bei der Zulassung ein Zertifikat B2 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Uni- versitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen. Im konfessionsgebundenen Religionsunterricht an staatlichen Schulen soll kein Islamunterricht stattfinden, vielmehr eine sachliche Islamkunde im Ethikunterricht. Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar. Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD entgegen und fordert in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wollen wir auch in Deutschland untersagen, ähnlich wie in Frankreich, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz. Das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen soll im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen werden. 86 Islam Der Unterdrückung muslimischer Frauen stellt sich die AfD entgegen und fordert in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Um Polygamie und Zwangsheiraten von Muslimen zu unterbinden, fordert die AfD, das Verbot der religiösen Trauung ohne vorherige standesamtliche Eheschlie- ßung wieder in Kraft zu setzen. Den Jobcentern sind die Personenstandsregister der Standesämter zugänglich zu machen, um missbräuchliche Inanspruchnahme von Hartz IV durch Zweit- oder Drittfrauen zu verhindern. Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten sollen nur nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen. Islam 87 88 Migration, Asyl und Integration K A P I T E L 1 0 89 Migration, Asyl und Integration: Human und rational handeln – Deutschland schützen Die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhunderts können nicht mittels Aufnahme der Migranten in Europa und Deutschland bewältigt werden Noch nie gab es global mehr Flüchtlinge als in den letzten Jahren. Neben kriegerischen Auseinanderset- zungen und staatlichen Verfolgungshandlungen spielt insbesondere das enorme Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent eine überragende Rolle. Da dies mit Armut und dem Kampf ums tägliche Über- leben verbunden ist, wächst der Migrationsdruck auf Europa in besonderer Weise. Entgegen der Intention des UN-Migrationspakts kann dieses globale Problem nicht durch Migration gelöst werden. Selbst kleinere Teile dieser Entwicklung, die sich in Millionen von Menschen ausdrücken lassen, können weder ökonomisch, noch sozial- und integrationspolitisch in Europa aufgefangen werden. Deutschland und die anderen europäischen Länder würden destabilisiert, ohne dass ein wirkungs- voller Beitrag zur Lösung des globalen Problems geleistet wird. Asylmissbrauch beenden Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuser- kriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer. Die meisten dieser Migranten begeben sich in der 90 Migration, Asyl und Integration Die Hilfe für Menschen in Not muss von der Aufnahme in Deutschland entkoppelt und in den Krisen- regionen selbst geleistet werden. Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg nach Europa. Die Hilfe für Menschen in Not muss jedoch von der Aufnahme in Deutschland entkoppelt und in den Krisenregionen selbst geleistet werden, wo dies weit effektiver ist und viel mehr wirklich Hilfsbedürftige erreicht. Die unlösbaren Folgeprobleme Die desaströsen Folgen der unregulierten Massenzu- wanderung seit 2015 sind unübersehbar und verschär- fen sich weiter: überproportionale Zuwandererkrimi- nalität, Terroranschläge und islamischer Separatismus belegen dies ebenso wie dreistellige Milliardenkosten, Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern. Erfolgreiche Integration kann und wird so nicht gelingen. Unsere Lösung: Ein Schutzsystem des 21. Jahrhunderts in Anlehnung an das australische Modell. Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in demokratischer Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Unser Modell für das 21. Jahrhun- dert hat neben der Ablösung der überholten internatio- nalen Regelwerke, wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, folgende Kernpunkte: Fokus auf humanitäre Hilfe in Krisenregionen selbst (intrakontinentale Fluchtalternativen) Zurückweisung von Asylsuchenden bei Einreise an der Grenze gemäß Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG Ausschließlich qualifizierte Einwanderung nach japanischem Vorbild Migration, Asyl und Integration 91 Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in demokratischer Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Humanitäre Aufnahme nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen, für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist. Solange ein dauerhafter und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen fehlt und die untaugliche über- staatliche Rechtslage fortbesteht, muss Deutschland die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand nehmen. Wir fordern daher: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwan- derung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausge- stattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzu- mutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die „Grüne Grenze“ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B. Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören. 92 Migration, Asyl und Integration Deutschland muss die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüber- schreitungen selbst in die Hand nehmen. Asylparadies Deutschland schließen Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wieder- herstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern: 1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement). 2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Miss- brauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häu- fig als tödlich endender Pull-Faktor. 3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsver- fahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staats- angehörigkeit. 4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren. 5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten. 6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung; 7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylbe- rechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolger- land“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiederein- reise an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Migration, Asyl und Integration 93 Die AfD hat einen umfassenden Maß- nahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhält- nisse im Asylverfahren erarbeitet. 8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge. 9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise. 10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asyl- bewerber erst nach 10 Jahren. 11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrens beratung und –betreuung. Die „Beratung und Betreu- ung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem berei- chert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibe- beratung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen. 12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber. 13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asyl- gründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. 14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien. 15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-prak- tische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“). 94 Migration, Asyl und Integration Die AfD fordert die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände bei Abschiebungen. Abschiebung und Rückkehr Die unterlassene Aufenthaltsbeendigung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit: Sie ist Ausdruck fortgesetzten Staatsversagens. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist da- bei kontinuierlich gestiegen und hat im zweiten Quartal 2021 die Zahl von ca. 300.000 Personen erreicht – während die Zahl freiwilliger Ausreisen und erfolgrei- cher Abschiebungen kontinuierlich sinkt. Die Politik hat vor der Aufgabe, diesen Widerspruch aufzulösen, kapituliert – getrieben von einer mächtigen Anti-Abschiebe-Industrie. Es ist zynisch und inhuman, Menschen mit der faktischen Garantie auf dauerhaften Verbleib im „reichen” Deutschland anzulocken und dabei deren möglichen Tod im Mittelmeer in Kauf zu nehmen. Freiwillige Rückkehr ist einer Abschiebung aus finanzi- ellen, organisatorischen und humanitären Gründen im- mer vorzuziehen, weshalb Rückkehrbereitschaft deutlich mehr als bisher gefördert werden muss. Die AfD fordert daher zur Wiederherstellung rechts- staatlicher Zustände: 1. Eine Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhangs an Ausreisepflichtigen. 2. Eine nationale und eine supranationale „Remigra- tionsagenda“ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz „Hilfe vor Ort“ 3. Keine Duldungen mehr, sondern Bescheinigungen über die Ausreisepflicht. Migration, Asyl und Integration 95 Die AfD fordert eine nationale und eine supranationale „Remigrationsagenda“ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transit- regionen. 4. Zuständigkeitsübertragung für den Vollzug von Abschiebungen an die Bundespolizei und deren entsprechende Ausstattung mit Personal und Kompetenzen. 5. Verhinderung von Abschiebungen zu Straftatbestand erklären. 6. Nutzung freier Platzkapazitäten bei Transportflügen der Bundeswehr, um die Anzahl der Abschiebungen zu erhöhen. 7. Aufhebung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kirchen unter Missbrauch des Kirchenasyls die Fristen für Abschiebungen in EU-Länder aushebeln. Leben retten und soziale Gerechtigkeit herstellen Im internationalen Vergleich sind die Leistungen Deutschlands für Asylbewerber sehr hoch. Anerkannte erwartet eine lebenslängliche materielle Absicherung. Die Mittel dafür werden aufgebracht von Steuerzahlern, die schwer dafür arbeiten müssen, aber keine Wirtschaftsflüchtlinge eingeladen haben. Die Großzügigkeit des deutschen Staates verursacht eine erhebliche Sogwirkung, die zum Tod vieler Menschen führt. Die Bundesregierung lädt damit schwere moralische Schuld auf sich. Die Asylanerkennung führt zu einer sofortigen Gleich- stellung in allen sozialen Sicherungssystemen, ohne jede vorangegangene Teilnahme am Solidarsystem. Das ist sozial ungerecht. 96 Migration, Asyl und Integration Die AfD fordert die Wahrung sozialer Gerechtigkeit, indem nur Sachleistungen als Sozialleistungen für Asylbewerber und Aus- reisepflichtige erbracht werden. Die AfD fordert daher zur Senkung von Anreizen und zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit: Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreise pflichtige sind ausnahmslos als Sachleistungen zu erbringen. Asylanerkennung darf nicht länger den automati- schen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenz- ten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrts- staates bedeuten. Nach österreichischem Vorbild könnte eine Leistungsgewährung in voller Höhe auch vom Erreichen guter Sprachkenntnisse abhängig gemacht werden. Eines der Hauptmotive für die gegenwärtige Massenmigration nach Deutschland und Europa ist die Möglichkeit von Migranten, in Deutschland bezogene Transferleistungen und auch legal oder illegal verdientes Geld zurück in ihre Heimat- länder zu überweisen. Um diesen Migrationsanreiz zu beseitigen, befürworten wir die Einführung einer Steuer auf Rücküberweisungen, die den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verlassen. Hilfe vor Ort statt Tod auf dem Weg nach Europa Hilfe vor Ort hat für die AfD höchste Priorität. Ihr ist absoluter Vorrang zu geben vor einer Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland. Zugleich werden damit wichtige Fluchtgründe abgebaut. Ein Teil der im Rahmen der Asylpolitik eingesetzten zweistelligen Milliardensummen kann heimatnah eine vielfache Wirkung entfalten und so helfen, den Migrationsdruck auch nachhaltig zu senken. Migration, Asyl und Integration 97 Die AfD will die Zuwan- derung wieder national regeln. Zuwanderung wieder national regeln Die zuwanderungspolitische Souveränität Deutschlands ist schon heute nicht mehr gegeben. Hauptgrund hierfür ist eine weitreichende Abgabe von Hoheitsrechten an die EU und der Beitritt zu internationalen Vereinbarungen, die allesamt eine linksextreme „One-world-Utopie“ verfolgen. Die AfD stellt sich dem entgegen. Sie tritt für die Rück- gabe der Hoheitsrechte zur Rechtssetzung von Asyl und Zuwanderung ein und schlägt dafür die folgenden Maßnahmen vor: Die Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts wird rückgängig gemacht. Die europäische Grenzsicherung verbleibt dabei in europäischer Verantwortung (Frontex) parallel zur nationalstaatlichen Verantwortung für die eigene Grenzsicherung. Deutschland kündigt unverzüglich den UN-Migrati- onspakt und den UN-Flüchtlingspakt auf, da diese trotz ihrer angeblichen Unverbindlichkeit in nationales Recht eingehen werden. Der neue, von der Europäischen Kommission ange- strebte EU-Migrationspakt soll verhindert werden bzw. der Beitritt Deutschlands unterbleiben. Kein „Gemeinsames europäisches Asylsystem“ (GEAS) mit von der EU festgelegten Aufnahmequoten für Flüchtlinge. 98 Migration, Asyl und Integration Die AfD bekennt sich dazu, die kulturelle Identität Deutschlands zu wahren. Wir fordern die Ausar- beitung eines umfassenden migrationspolitischen Ansatzes nach japanischem Vorbild. Qualifizierte Zuwanderung Das aktuelle Einwanderungssystem schadet Deutschland kulturell sowie wirtschaftlich und ist dringend reformbedürftig. Die AfD bekennt sich dazu, die kulturelle Identität Deutschlands zu wahren. Vorbild einer identitätswahrenden Migrationspolitik können für Deutschland nicht klassische Einwande- rungsländer von der Größe Kanadas oder Australiens sein, sondern eher Länder wie Japan, die eine ihrer Landesstruktur entsprechende Begrenzung und Steue- rung der Migration verfolgen. Durch Lockdown-Krise, Automatisierung und Digita- lisierung sind die Zeiten rekordhoher Beschäftigung absehbar vorbei. Massenmigration erzeugt Lohndruck bis in die Mittelschicht hinein und führt zu Konkurrenz um Sozialleistungen. Wir fordern die Ausarbeitung eines umfassenden migra- tionspolitischen Ansatzes nach japanischem Vorbild mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen. Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel und damit ein Bedarf an qualifizierter Einwanderung, dient nur vordergründig dem Gemeinwohl und darf deshalb nicht maßgeblich sein. Der schädliche Einfluss wirtschaftlicher Partikularinteressen oder gar damit kaschierter antideutscher Ressentiments muss beendet werden. Migration, Asyl und Integration 99 Integration gelingt nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache. Integration Bei der Integration sehen wir Zuwanderer und Personen, denen wir einen vorübergehenden Schutz gewähren, in der Pflicht. Integration gelingt nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache. Die AfD fordert: Bei qualifizierten Zuwanderern setzen wir eine in- tensive Integrationsbereitschaft voraus. Der Fokus muss auf dem Spracherwerb liegen, den wir bis zum Niveau B2 unterstützen wollen. Die Bevorzugung von Migranten in Form einer Quo- tierung, unter Missachtung des Leistungsprinzips, muss ausgeschlossen werden. Abstriche hin- sichtlich der Anforderungen bei der Ausbildung oder bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst lehnen wir ab. Integrationsprojekte sind einer staatlichen Evalua- tions- und Erfolgsprüfung zu unterziehen. Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrts- verbänden ist zu beenden. Die AfD verlangt, dass das Kopftuch als religiös- politisches Zeichen im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen wird. Dies betrachten wir als eine der wichtigsten Bedingungen für eine gelingende Integration. Das Kopftuchverbot trägt zur Wahrung des Schulfriedens bei und ermöglicht jungen Mädchen eine freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung. 100 Migration, Asyl und Integration Die AfD fordert Integrationsprojekte einer staatlichen Evaluations- und Erfolgsprüfung zu unterziehen. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein kostbares Gut Das Geburtsortprinzip (Erwerb der deutschen Staats- angehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip zurück- kehren, wie es bis zum Jahr 2000 galt. Die Anforderun- gen - besonders auch in zeitlicher Hinsicht - für eine Ermessenseinbürgerung müssen erheblich steigen und einen Anspruch auf Einbürgerung darf es nicht mehr geben. Die Verleihung der deutschen Staats- angehörigkeit soll als Erfolg eigener Anstrengung erlebt werden und die Betroffenen mit Stolz erfüllen können. Migration, Asyl und Integration 101 Die AfD fordert die Rückkehr zum Abstam- mungsprinzip für die Staatsbürgerschaft, wie es bis zum Jahr 2000 galt. 102 Familienpolitik K A P I T E L 1 1 103 Familienpolitik Familien stärken und fördern Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Familie bedeutet Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und Glück. Dieses Werte- und Bezugssystem wird von Gene- ration zu Generation weitergegeben. Von linksgrüner Seite jedoch wird die Institution Familie aus ideologischer Motivation heraus diskreditiert, um sie durch andere Leitbilder zu ersetzen. Wir fordern dagegen die Wiederherstellung des grund- gesetzlich garantierten, besonderen Schutzes der Familie. In der Shell-Jugendstudie 2019 gaben 68% der Jugendli- chen an, später einmal eine Familie gründen zu wollen, 19% waren noch unentschlossen. In der Vergangenheit konnten allerdings viele junge Erwachsene ihren Kinderwunsch nicht wie gewünscht verwirklichen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer aktivieren- den, also geburtenfördernden Familienpolitik. Eine Fort- setzung der herrschenden, familienzersetzenden Politik wird die demografische Katastrophe, in die wir geraten sind, weiter verschlimmern. Am Ende dieses Prozesses steht auch der Zusammenbruch der sozialen Siche- rungssysteme und letztlich unserer kulturellen Identität. Das können wir nicht wollen! Die AfD ist entschlossen, dem familienfeindlichen Zeitgeist eine positive, familienfreundliche Sozialpolitik entgegenzustellen. 104 Familienpolitik Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Ein Schlüssel zu glücklicheren und stabileren Familien liegt dabei in aktivierenden familienpolitischen Maßnah- men und in einer größeren Wertschätzung der Famili- enarbeit. Ursachen der demografischen Katastrophe Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern schrumpft ein Volk um ca. 30% pro Generation. Die Ursachen für den Geburtenrückgang sind vielfältig. Durch den Ausbau des deutschen Sozialstaates mit Hilfeleistungen für alle Lebenslagen hat sich eine funda- mental veränderte Einstellung der Bürger zum eigenen generativen Verhalten entwickelt. Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt. Vor diesem Hinter- grund wurde der Hang zur vorrangigen ökonomischen Wohlstandsoptimierung während der Lebens- erwerbsphase zum Leitbild einer materialistischen Gesellschaft. Immer mehr Paare haben daher den ideellen Wert einer Familie als Sozialisationsraum und emotionale intergenerative Lebensgemeinschaft aus den Augen verloren. Der Gedanke einer vorrangigen „Selbstverwirklichung” hat dazu geführt, zugunsten von Einkommen und Karriere Kinderwünsche zurück- zustellen oder gänzlich aus der eigenen Lebensplanung zu verdrängen. Familienpolitik 105 Wir fordern die Wieder- herstellung des grund- gesetzlich garantierten, besonderen Schutzes der Familie. Eltern, die für Familienarbeit ganz oder teilweise zu Hause bleiben, werden in unserer Gesellschaft abgewertet. Insbesondere bei doppelberufstätigen Eltern besteht durch die strukturelle Benachteiligung von Familien in der Arbeitswelt eine mangelnde Vereinbar- keit von Familie und Beruf. Hinzu kommen die kinder- bezogenen Mehrkosten für Wohnraum, Versorgung und Ausbildung, die bei der Bemessung von Steuern und Sozialversicherungen nur minimal ausgeglichen werden. Das alles führt zu durchschnittlich kleineren Familien und teilweise auch zu einer gewollten Kinder- losigkeit. Leistungsfähigkeit der Familien erhalten Vor allem Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. Die Geburten- rate ist bei diesen Familien erschreckend gering. Die AfD will hier mit dem steuerlichen Familiensplitting einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages. Als weitere steuerli- che Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinder- bedarfs auf den reduzierten Satz. Ergänzend sollen Eltern zur Herstellung der Lastenge- rechtigkeit bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzah- lung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird. 106 Familienpolitik Die AfD will Familien entlasten, indem ihnen Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € pro Kind freigestellt werden . Familien unterstützen Umfragen belegen immer wieder, dass sich viele junge Eltern in Deutschland statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr Zeit für ihre Kinder wün- schen. Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können. Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben deren Entwicklung unmittelbar, vermitteln ihnen Herzensbildung und erhalten damit ihre körperliche und seelische Gesundheit, während gerade bei Kindern unter drei Jahren eine Fremdbetreuung mit Entwicklungs- risiken verbunden ist (Großstudie „The NICHD Study of Early Child Care and Youth Development“, 1991 und 2007). Die AfD will daher für die ersten drei Jahre ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einfüren, welches sich als Lohnersatzleistung am bisherigen durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert, gedeckelt auf die Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts. Das Kindergeld soll beibehalten, Missbrauchsmöglich- keiten müssen aber unterbunden werden. So ist zum Beispiel für im Ausland lebende Kinder nur der dort übliche Betrag zu zahlen. Für junge Familien sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützt werden. Familienpolitik 107 Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann. Der Ehe-Startkredit soll Deutschen im Sinne des Grund- gesetzes gewährt werden sowie EU-Bürgern, die seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen. BAföG-Empfän- gern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung bei erfolgrei- chem Abschluss erlassen werden. Für alle Studenten mit Kindern soll die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu sechs Semester verlängert werden. Der Wiedereinstieg von Eltern nach der Babypause soll vereinfacht werden, indem nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an die Arbeitgeber gezahlt werden. Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Neben der Schaffung günstiger Mietwohnungen wollen wir auch möglichst viele Familien in eigene vier Wände bringen. Dazu wollen wir Bauland vergünstigt an Familien ab- geben und die Konditionen der KfW verbessern: Statt teurer Förderung von Energieeffizienzhäusern wollen wir gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl. Familienfreundliches Deutschland Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen. Das stärkt Familien und verpflichtet die Politik zu echter Fami- lienfreundlichkeit – im Gegensatz zur Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz, die dem Staat nur „die Lufthoheit über den Kinderbetten“ sichern soll. Kinder sind schon jetzt Grundrechtsträger. Gesonderte „Kinderrechte“ schwächen deshalb nur die Elternrechte nach Art. 6 GG. 108 Familienpolitik Wir wollen eine kinder- freundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grund- gesetz aufnehmen. Statt Gleichstellungsbeauftragten wollen wir Familien- beauftragte, die familienfreundliche Entscheidungen sicherstellen und somit die aktivierende Familienpolitik unterstützen. Staatliche Leistungen und Verwaltungs- abläufe sind systematisch auf Familienfreundlichkeit zu prüfen und anzupassen. Über soziales Marketing soll für Familiengründungen und das Leitbild der 3-Kind- Familie geworben sowie über die damit verbundenen Angebote informiert werden. Mehrgenerationenfamilien sind stärker zu fördern. Für Arbeitgeber müssen Anreize für eine bessere Vereinbar- keit von Familie und Beruf geschaffen werden. Kinder in den Familien belassen, Kindesentzug nur in Ausnahmefällen Einige Familien bedürfen der staatlichen Unterstützung durch Beratung und Hilfe bei der Erziehung. Allerdings darf dies nur in äußersten Ausnahmefällen zu einem Kindesentzug durch das Jugendamt führen. Leider hat sich in den letzten Jahren um die Inobhutnahme von Kindern eine regelrechte Industrie entwickelt, die eines ständigen Nachschubs an Kindern bedarf. Die Anzahl der Inobhutnahmen ist seit 1995 von 23.432 Kindern bis 2018 auf 52.590 Kinder bzw. um 124% gestiegen. Bis 2019 haben sich die Ausgaben dafür von ca. 15 Milliarden Euro (1995) auf 50,6 Milliarden Euro vervielfacht. In Extrem- fällen musste sogar die „übermäßige Liebe der Mutter“ als Entzugsgrund herhalten. Familienpolitik 109 Die AfD fordert Fami- lien- statt Gleichstel- lungsbeauftragte, um familienfreundliche Entscheidungen sicher- zustellen. Hier fordert die AfD einen radikalen Kurswechsel. Wir wollen Fehlentscheidungen vermeiden, die als Willkür empfunden werden. Die Jugendpolitik muss auf eine Förderung der Familien ausgerichtet werden und das Ziel verfolgen, dass die Kinder in ihren Familien bleiben. Dazu müssen die Beratung und Sanktionierung von Familien innerhalb der Jugendämter auf zwei unab- hängige Stellen verteilt und strikt getrennt werden. Es ist seitens der Fachaufsicht und aller Leitungsebenen auf die Einhaltung der Gesetze zu achten, insbesonde- re muss kostenlose Akteneinsicht gewährt werden, es muss eine Angemessenheitsprüfung aller Leistungen stattfinden, ein Kindesentzug darf nur für eine kurze Zeit angeordnet werden und das Wunsch- und Wahlrecht für Leistungen des Jugendamtes nach §16 SGB VIII muss respektiert werden. Wir wollen darüber hinaus eine unabhängige Kontrolle der Jugendämter und der freien Träger installieren, um dem dort herrschenden Wildwuchs Einhalt zu gebieten. Die Ombudsstelle muss mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und bekannt gemacht werden, damit sich Eltern auch an diese wenden können. Willkommenskultur für Kinder Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht jedoch Zukunftsängsten unter- geordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern. Wir wollen die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt 110 Familienpolitik Die Jugendpolitik muss auf eine Förderung der Familien ausgerichtet werden und das Ziel verfolgen, dass die Kinder in ihren Familien bleiben. weiter ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherstellen. Die Gesellschaft muss in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf erkennt man daran, dass seit Jahren in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet werden, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung von Abtreibungen. Sie muss stattdessen dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenen- falls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten. Schwangerschaftsberatungen müssen mit transparenten Qualitätsstandards und möglichst unter Einbeziehung der Väter durchgeführt werden. Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären Gründen, müssen dabei die Ausnahme bleiben. Bei der Beratung muss explizit über den Entwicklungsstand der ungeborenen Kinder und mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt werden, wie z. B. das Post- Abortion-Syndrom (PAS). Eine Abtreibung ist meldepflichtig, Verstöße dagegen sind zukünftig zu ahnden. Die Abtreibungsstatistik soll dadurch die wirkliche Zahl der Abtreibungen wiedergeben. Die Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen, dennoch lehnen wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu Familienpolitik 111 Schwangerschafts- beratungen müssen mit transparenten Qualitätsstandards und möglichst unter Einbeziehung der Väter durchgeführt werden.. einem Menschenrecht zu erklären. Wir wenden uns strikt gegen die Kommerzialisierung des Mutterleibes durch bezahlte Leihmutterschaften und gegen die Ver- marktung von Gewebe getöteter ungeborener Kinder. Trennungsfolgen mindern Kinder sind die Hauptleidtragenden, wenn sich die Eltern trennen. Die daraus resultierenden Schäden müssen reduziert werden, indem die Problematik aus der Sicht der Kinder betrachtet wird. Dazu gehört auch die umfassende Unterstützung und Beratung getrennter Eltern. Abstiegsängste und finanzieller Druck belasten Fami- lien stark und führen oft zu instabilen Ehen und Tren- nungen. Die AfD fordert daher auch zur Vermeidung von Trennungen eine familienfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik, die es Familien ermöglicht, auf Wunsch auch mit nur einem Erwerbseinkommen eine Familie zu ernähren, ohne gravierende Einbußen des Lebensstan- dards. Auch für Eltern, die beide berufstätig sein wollen, müssen die weiteren Rahmenbedingungen so ausgelegt werden, dass Familie und Beruf möglichst gut vereinbar sind. Da die Mehrheit der Trennungskinder bei den Müttern aufwächst, ist ein besonderes Augenmerk auf die Ein- beziehung der Väter in die Erziehung zu legen. Kinder brauchen Vater und Mutter, die jeweils unterschiedliche Aspekte für die Entwicklung einbringen. Kinder dürfen nicht als Druckmittel oder Instrument der Rache dienen, indem der Kontakt dem anderen Partner erschwert oder 112 Familienpolitikt Die AfD fordert auch zur Vermeidung von Tren- nungen eine familien- freundliche Steuer- und Abgabenpolitik. verwehrt wird. Die Umgangsrechte und-pflichten beider Elternteile müssen entsprechend gestärkt werden. Wir fordern auch bei nichtehelichen Kindern ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt. Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhal- ten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanziel- ler Ansprüche nach Trennung und Scheidung oft ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und beeinträchtigt die Stabilität bestehender Ehen. Ohne das Schuldprinzip wiedereinzuführen, muss aber schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität bei den Scheidungsfolgen wieder verbindlich berücksichtigt werden. Verantwortungsvolle Kinderbetreuung Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen. Ideologen verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder möglichst früh zu beeinflussen. Das wurde bereits im Dritten Reich und in der DDR in großem Stil praktiziert. Politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im Vor- schulalter nähergebracht. Die AfD fordert, Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebens- einstellung zu vermitteln. Familienpolitik 113 Die AfD fordert, Kitas und Schulen von Angst und Hysterie frei- zuhalten und eine positive Lebens- einstellung zu vermitteln. Häufig wird die politische Beeinflussung von einer Frühsexualisierung im Sinne „diverser“ Geschlechter- rollen begleitet. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört. Kinder haben das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre, damit sie ihre Sexualität selbstbestimmt herausbilden können. In Kindergärten muss Deutsch gesprochen werden. Darauf müssen Erzieher, Träger und Behörden aktiv hinwirken. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verein- fachen, sind Betriebskindergärten stärker als bisher zu fördern. Sie reduzieren die Fahrtwege und vereinfachen die Abstimmung von familiären und beruflichen Ver- pflichtungen. Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlech- tern, dem männlichen und dem weiblichen. Diese Zwei- geschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass bei wenigen einzelnen Personen eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder gar nicht möglich ist. Es versteht sich von selbst, dass diese Menschen vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sind und mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt werden müssen. Wir halten es aber für unangemessen, das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukeh- ren und für eine sehr geringe Zahl von Menschen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung (z. B. durch Änderung der Toilettenordnung) einzuführen. 114 Familienpolitik Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vereinfachen, sind Betriebskindergärten stärker als bisher zu fördern. Das biologische Geschlecht wirkt sich unmittelbar auf viele Verhaltensaspekte von Männern und Frauen aus. Die Geschlechtsrollenbilder in den verschiedenen Kul- turen bauen darauf auf. Sie können variieren, allerdings darf der Einfluss kultureller und sozialer Aspekte nicht überschätzt werden. Der Mensch ist kein beliebig um- formbares Geschöpf, sondern bewegt sich stets in den von der Natur gesetzten Grenzen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. Die biologische Geschlechterbindung des Menschen betrachten wir nicht als Last, sondern als Geschenk. Die AfD fordert daher die Würdigung auch traditioneller Lebensentwür- fe und die Wertschätzung der Lebensleistung von Frau- en, die Familien gründen und Kinder großziehen. Frauen sollen genauso wie Männer entscheiden dürfen, welchen Lebensweg sie einschlagen, ohne mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen zu müssen, wie es aktuell im linken Zeitgeist verankert ist. Frauenquoten betrachten wir dementsprechend nicht als fortschrittlich. Sie stellen eine Form der Diskriminierung dar und verfestigen das Bild, dass ein erfülltes und anerkanntes Leben für Frauen nur durch eine berufliche Karriere erreicht werden könne. Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden. Familienpolitik 115 Die AfD fordert die Würdigung traditio- neller Lebensentwürfe und die Wertschätzung der Lebensleistung von Frauen, die Familien gründen und Kinder großziehen. 116 Arbeits- und Sozialpolitik K A P I T E L 1 2 117 Arbeits- und Sozialpolitik Zuwanderung von EU-Ausländern in unsere Sozialsysteme begrenzen Hunderttausende EU-Ausländer werden als Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geführt. Die AfD fordert, die nationalen Vorschriften zum Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende dahingehend abzuändern, dass ein Leistungsanspruch nur für solche EU-Ausländer besteht, die unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit einreisten beziehungsweise ihren gewöhnlichen Aufenthalt begonnen und diese über einen angemessenen Zeitraum ausgeübt haben. Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Anschluss an eine existenzsichernde Tätigkeit bzw. über den Bezug von Arbeitslosengeld hinaus soll auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Nationale Gesetzgebungshoheit im Sozialrecht verteidigen Ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehört in die nationale Verantwortung. Eine dauerhafte Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene im Bereich der Sozialpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidun- gen wäre faktisch eine weitere Abgabe von Hoheitsrech- ten an die Europäische Union. Die AfD lehnt aus diesem Grund die von der EU vorangetriebene Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Sozialpolitik ab. 118 Arbeits- und Sozialpolitik Die AfD lehnt die von der EU vorangetriebene Aufweichung des Ein- stimmigkeitsprinzips im Bereich der Sozialpolitik ab. Keine Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe werden je nach Wunsch des Berechtigten auch auf ausländische Konten überwiesen. Überzahlungen oder Fehlzahlungen können nur unter erschwerten Bedingungen zurück- geholt werden, wodurch dem deutschen Sozialsystem ein erheblicher finanzieller Schaden entsteht. Dieser belastet jeden Steuerzahler und die Solidargemeinschaft zusätzlich. Deshalb fordert die AfD, Sozialleistungen nur noch auf inländische Konten zur Auszahlung zu bringen. Lohndumping in der Leiharbeit verhindern Leiharbeitnehmer werden vergleichbaren Stammarbeit- nehmern hinsichtlich der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag mindestens gleichgestellt. Um dem erhöh- ten Kündigungsrisiko und der erwarteten Flexibilität der Leiharbeitnehmer Rechnung zu tragen, wird eine Flexibilitätsprämie eingeführt. Sie wird als prozentualer Aufschlag auf das maßgebliche Arbeitsentgelt geleistet. Die bisherige Möglichkeit der stufenweisen Heran- führung des Entgeltes entfällt. Wirksam geschlossene (Branchen-) Zuschlagstarifverträge behalten bis zum vereinbarten Ablauf ihre Gültigkeit. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen. Mindestlohn beibehalten Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer Arbeits- und Sozialpolitik 119 Leiharbeitnehmer sollen vergleichbaren Stammarbeitnehmern hinsichtlich der Ent- lohnung ab dem ersten Arbeitstag mindestens gleichgestellt werden. gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten Ein Arbeitnehmer, der nach langen Jahren der Erwerbs- tätigkeit arbeitslos wird, hat im Regelfall nur Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I. Anschließend erhält er Arbeitslosengeld II wie ein Arbeitsloser, der noch nie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Bei- tragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu erhöhen. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unter- schiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu behandeln. 120 Arbeits- und Sozialpolitik Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäfti- gung ein. Reform der Arbeitslosenversicherung Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll abgesenkt werden, um die Einkommen der Arbeitneh- mer zu erhöhen und den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten. Dazu soll die Arbeitslosenversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden und der Kreis der Leistungsberechtigten strikt an dem Kreis der Beitragszahler ausgerichtet werden. Die Versicher- ten sollen beim Bezug des beitragsfinanzierten Arbeits- losengeldes I nicht mehr mit Sanktionen gegängelt werden. Aktivierende Grundsicherung - Arbeit, die sich lohnt Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen. Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken Die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäf- tigung und Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ist Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Arbeits- und Sozialpolitik 121 Die AfD fordert, dass dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Ver- dienstes verbleibt und das erzielte Einkommen nicht mehr vollständig mit dem Unterstüt- zungsbeitrag verrechnet werden soll. Die AfD fordert, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Personalaufbau zu stärken, indem u. a. die Personalgewinnung über eine neue eigenständige zentrale Organisationseinheit organisiert und die Ausbildung der FKS-Mitarbeiter neu geordnet wird. Arbeitsrecht reformieren und vereinfachen Es soll ein Arbeitsgesetzbuch geschaffen werden, wel- ches die zahlreichen Einzelgesetze systematisch zusam- menführt und ergänzt und damit Klarheit und Rechts- sicherheit schafft. Gezielte Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit Das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit wurde bislang gesellschaftlich eher am Rande wahrgenommen. Die steigende Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen zeigt jedoch die mangelhafte Planung im sozialen Wohnungsbau, die ihre Ursache in der fehlenden kon- kreten Bedarfsermittlung hat. Die AfD fordert daher die sofortige Einführung einer bundesweiten zentralen Statistik zur Erfassung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Mehr Arbeitsplätze mit fairer Entlohnung für schwerbehinderte Menschen Trotz der gesetzlichen Verpflichtung, Arbeitsplätze für behinderte Menschen vorzuhalten, ist die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen deutlich zu hoch. Um echte Teilhabe für behinderte Menschen am 122 Arbeits- und Sozialpolitik Die AfD fordert die Schaffung von Anreizen in Form eines Bonussys- tems für die Einrichtung von mehr Arbeitsplätzen mit fairer Entlohnung für Menschen mit Behinderung. Arbeitsleben zu verwirklichen, fordert die AfD die Schaffung von Anreizen in Form eines Bonussystems für alle Arbeitgeber für die Einrichtung von mehr Arbeits- plätzen für Menschen mit Behinderung, gekoppelt mit einer fairen Entlohnung. Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern Menschen mit Behinderungen sollen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen besser betreut werden. Dafür sollen die Voraussetzungen für eine soziale Assistenz geschaffen werden, wodurch dann auch die Angehörigen entlastet würden. Arbeits- und Sozialpolitik 123 124 Das Renten- konzept der AfD K A P I T E L 1 3 125 Das Rentenkonzept der AfD Als Partei der Leistungsgerechtigkeit ist es der AfD ein besonderes Anliegen, unseren Eltern und Großeltern im Rentenalter einen Lebensabend in Würde zu ermög- lichen. Sie haben unser Land mit ihrer Arbeit zu einer der führenden Industrienationen der Welt aufgebaut. Die drohende Altersarmut für Millionen Leistungsträger ist für uns schon aus diesem Grund unerträglich. Der entwürdigenden und ungerechten Rentenpolitik der Altparteien erteilen wir daher eine deutliche Absage. Zugleich müssen wir das Rentensystem für die Jungen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bezahlbar halten. Renten zukunftsfest Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Strei- chungen von ideologischen Politikmaßnahmen, bei- spielsweise in der Migrations-, Klima- und EU- Politik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushalts- politischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und 126 Das Rentenkonzept der AfD Wir wollen unseren Eltern und Großeltern im Rentenalter einen Lebensabend in Würde ermöglichen. Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch hohe soziale Standards finanzieren zu können. Freiheit beim Renteneintritt Unser Anliegen ist nicht nur ein höheres Maß an Leistungsgerechtigkeit in der Rentenversicherung, den Rentenberechtigten sollen auch mehr Freiheitsrechte zugestanden werden. Unserem Freiheitsverständnis nach gehört die Entscheidung über den Eintritt in die Rentenphase in die Hand des Einzelnen. Die Betroffenen haben nach einem langen Berufsleben viele Erfahrungen gesammelt und wissen selbst am besten, wann sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen. Manche gehen in ihrer Arbeit auf, haben große Freude daran und wollen so lange wie möglich arbeiten. Andere haben für ihren Lebensabend andere Pläne, wollen mehr Zeit mit dem Partner verbringen, auf Reisen gehen oder sich um die Enkelkinder kümmern. Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einver- nehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Altersarmut verhindern Unabhängig vom Zeitpunkt des Renteneintritts muss immer gelten: Wer lange in die Rentenkasse einge- zahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die weniger ein- gezahlt haben. Dem wird die AfD gerecht, indem 25% der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter Das Rentenkonzept der AfD 127 Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestand- teil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen. angerechnet werden. Auf diese Weise wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert. Während der Erwerbsphase lohnt es sich daher, auch Tätigkeiten mit geringem Einkommen anzunehmen, aus denen sich häufig auch höher bezahlte Beschäftigungsverhältnisse ergeben. Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestand- teil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenver- antwortung anregen. Abschaffung der Politikerpensionen Diese Eigenverantwortung müssen wir auch von Politikern einfordern. Es ist niemandem vermittelbar, dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche erwerben. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst über solche Regelungen gesetzgeberisch entschieden haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit. Reduzierung des Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgaben Zu diesem Verständnis gehört auch ein neuer Umgang in der Frage „Staatsbedienstete und Renten- versicherung“. Unsere Beamten sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für das im internationalen Vergleich gut funktionierende Staatswesen. Die hohe Loyalität der Beamten beruht auch auf dem Prinzip der Fürsorgepflicht des Diens- therrn. Darauf beruht die beamtenrechtliche Altersver- sorgung. 128 Das Rentenkonzept der AfD Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit. Die AfD möchte sie deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und deren Beitragsaufkommen gestärkt. Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen Besondere Beachtung verdienen im Sozialversicherungssystem die Familien. Eltern tragen die Lasten der Kindererziehung. Die späteren Leistungen der Kinder, insbesondere in der Rentenversicherung, kommen aber allen Rentnern zugute, auch den Kinderlosen. Familien mit Kindern tragen daher Sonderlasten für die Allgemeinheit. Die AfD möchte hier einen Ausgleich herstellen, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet be- kommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Wurden zum Zeitpunkt der Geburten noch keine Beiträge in entsprechender Höhe gezahlt, erfolgt eine Anrechnung auf zukünftige Rentenbeiträge. Die Eltern werden dadurch in dem Lebensabschnitt wir- kungsvoll unterstützt, in dem die Kosten für die Kinder anfallen und gegebenenfalls ein Elternteil vollständig oder teilweise auf das Erwerbseinkommen verzichtet. Dies wird nicht nur die Entscheidung für ein Kind oder weitere Kinder erleichtern, sondern insgesamt Leistungsdruck aus den Familien nehmen und damit die Trennungsquote verringern. Das Rentenkonzept der AfD 129 Die AfD will die Familien entlasten. Für jedes Kind bekommen die Eltern 20.000 Euro der Beiträge zur Renten- versicherung erstattet. Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten beseitigen Neben den Ungerechtigkeiten gegenüber Familien bestehen auch 31 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch immer Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten. Bei der in den neunziger Jahren erfolgten Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Ungereimt- heiten gekommen. Die im Alterssicherungssystem der „DDR” enthaltenen Regelungen für besondere Berufs- gruppen wurden nur teilweise umgesetzt. Nach dem Auslaufen von Übergangsregelungen ergeben sich erhebliche Unterschiede je nach Rentenbeginn. Für die Härtefälle und groben Unbilligkeiten im Rentenüber- leitungsprozess werden wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Im Rahmen der Fondslösung sind den Betroffenen pauschalierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe zu gewähren. Bei der Bemessung der Einmalzahlungen soll – soweit dies möglich ist – an die zurückgelegte Betriebszugehörigkeit angeknüpft werden. Keine Doppelbesteuerung, Steuerfreibetrag anheben Neben den besonderen Ungerechtigkeiten gegenüber Ostrentnern und Familien in ganz Deutschland gibt es auch grundsätzliche Ungerechtigkeiten bei der Renten- besteuerung. Viele Rentner, die seit 2005 auf ihre Renten Steuern zahlen, unterliegen einer Doppelbesteuerung. Die rechtlichen Regelungen sind so anzupassen, dass dieser verfassungswidrige Zustand abgeschafft wird. Generell ist die Besteuerung von Renten aus sozialer 130 Das Rentenkonzept der AfD Durch die Anhebung des Steuerfreibetrags wollen wir insbesondere niedrige Renten vor der Besteuerung bewahren. Sicht kritisch zu beurteilen. Wir wirken der Einkommen- steuerlast dadurch entgegen, dass wir den Steuerfrei- betrag – wie im steuerpolitischen Abschnitt dargestellt – für alle anheben und so zumindest niedrige Renten vor der Besteuerung bewahren. Umlagefinanzierte Rente stärken Mit unserem ausgewogenen Ansatz und den daraus abgeleiteten Maßnahmen werden wir das umlagefinan- zierte Rentensystem für den Eintritt der Babyboomer ins Rentensystem tauglich machen. Wir erhöhen die Leistungsgerechtigkeit deutlich, ohne die nach- kommenden Generationen zu überlasten. Wir zeigen, dass Gegenwartsinteressen und generative Verantwortung in Einklang zu bringen sind. Wehrdienst rentenpolitisch würdigen Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, die ausgesetzte Wehrpflicht wiedereinzuführen. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Zeit des Wehrdienstes folglich so in Ansatz gebracht, als habe der Wehrdienstleistende Beiträge und Verdienste im Umfang eines durchschnittlichen Einkommens erzielt. Je Monat der Dienstzeit werden somit 1/12 Entgeltpunkte dem Rentenversicherungskonto gutgeschrieben. Diese Regelung kommt auch den Wehrersatzdienstleistenden (Zivildienstleistenden), die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen, zugute. Das Rentenkonzept der AfD 131 Für Wehr- und Zivil- dienstleistende wird je Monat der Dienstzeit 1/12 Entgeltpunkte dem Rentenversicherungs- konto gutgeschrieben. 132 Gesundheits- politik K A P I T E L 1 4 133 Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik der AfD baut auf dem bestehenden deutschen Gesundheitssystem auf. Es zeigen sich jedoch zunehmend Fehlentwicklungen, denen sich die Alternative für Deutschland mit Reform- vorschlägen annimmt. Unser Ziel ist eine am Menschen orientierte und wohnortnahe medizinische Versorgung. Die Effizienz unseres Gesundheitswesens soll neu bewertet werden, Eigenverantwortlichkeit, natürliche Prävention sowie Therapiefreiheit gefördert und der Ein- flussnahme von Lobbyisten strengere Grenzen gesetzt werden. Schluss mit den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen Die Verunsicherung der Bürger mit willkürlichen Grenzwerten, nicht nachvollziehbaren Maßnahmen und Einschränkungen von Grundrechten durch Verwaltungsermächtigungen unter Umgehung der Parlamente sind für uns inakzeptabel. Der Schwerpunkt freiwilliger Hygienemaßnahmen und Schutz- bestimmungen muss auf gefährdeten Bevölkerungs- gruppen liegen. Das Tragen von Masken in Kindertagesstätten, Horten und Schulen lehnen wir ab. Die unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden. Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab. Eine verpflichtende Impfung (direkt und indirekt), Immunitätsausweise, sowie Tracking Apps oder sonstige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab. 134 Gesundheitspolitik Unser Ziel ist eine am Menschen orientierte und wohnortnahe medi- zinische Versorgung. Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche und wissenschaftliche Diskurs sowie die Achtung des Meinungspluralismus gewahrt bleiben. Wir fordern die Rückkehr zu bewährten wissenschaftli- chen Diagnosemethoden zur Feststellung einer Infektion. Ein Schnelltest- oder PCR-Test, der laut Entwickler und WHO allein nicht zum Infektionsnach- weis geeignet ist und dessen Falschpositiv-Rate zu künstlich überhöhten Inzidenzwerten führt, darf nicht länger die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen durch staatlich verordnete Lockdowns, Zugangsbe- schränkungen und Quarantäne sein. Impfen muss freiwillig bleiben Die AfD verteidigt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Verantwortung jedes Einzelnen für seinen Körper. Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen eines Corona-Untersuchungsausschusses die gesamte Corona-Politik der Bundesregierung, die Ausrufung der Epidemie von nationaler Tragweite, der nicht im Grundgesetz verankerte Corona-Gipfel, der Einsatz und die Aussagekraft des PCR-Tests, die beliebig festge- setzten Grenzwerte, die Informationspolitik, fehlender wissenschaftlicher Diskurs, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die Einschränkung der Grundrechte, verpflichtende Tests und Quarantäne sowie die körper- lichen, psychischen und psychosozialen Schäden durch die Maßnahmen, die Maskenpflicht ohne Gesundheits- Gesundheitspolitik 135 Der Schwerpunkt frei- williger Hygine- maßnahmen und Schutzbestimmungen muss auf gefährdeten Bevölkerungsgruppen liegen. prüfung und die per Notfallzulassung eingesetzten Impfstoffe genauestens untersucht werden. Ein beson- deres Augenmerk ist auf die persönliche Bereicherung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern im Kontext der Corona-Politik zu legen. Krankenhäuser und Kliniken brauchen Planungssicherheit und eine individuell aus- auskömmliche Finanzierung Die bestehende Finanzierung in dem DRG- Fallpauschalensystem hat sich als Zuteilungs- und Sparsystem mit der „Heckenschere“ erwiesen. Die Steuerungsfunktion zur Bereinigung von angeblichen Überkapazitäten potenziert Verwerfungen und beschleunigt Kliniksterben insbesondere im ländlichen Raum. Die AfD fordert die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Gebieten wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtun- gen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen. In die individuelle Finanzierungsvereinbarung zwischen den Krankenkassen und den jeweiligen Kliniken fließen das klinische Leistungsgeschehen, die Prüfungs- ergebnisse des erweiterten neuen Medizinischen Dienstes im Gesundheitswesen (MDG), der tatsächliche Bedarf in der Bevölkerung vor Ort sowie die wirtschaft- liche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses ein. Die AfD fordert mit Blick auf die Trägervielfalt und die Zurverfügungsstellung leistungsfähiger Krankenhaus- strukturen eine Begrenzung privater Träger im Kranken- hausbereich bei max. 60%. 136 Gesundheitspolitik Die AfD fordert die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in struktur- schwachen Gebieten wohnortnahe medizi- nische Versorgung zu ermöglichen. Serviceorientierte ambulante Versorgung durch Beendigung der Budgetierung Die Hälfte der niedergelassenen Ärzte erreicht in den nächsten Jahren das Rentenalter. Die Motivation zum Führen einer eigenen Praxis sowie zu einer längeren Berufsausübung über die übliche Altersgrenze hinaus ist unter den bestehenden Restrik- tionen gering. Das bestehende System einer leistungs- unabhängigen Budgetierung führt zu monatelangen Wartezeiten auf Facharztbehandlungen, überbordender Bürokratie, vorzeitigen Praxisschließungen und stark verringertem Wunsch nach beruflicher Selbst- ständigkeit. Nicht Kopfpauschalen, Budgetierung und willkürliche Honorarkürzungen innerhalb der GKV, sondern eine leistungsgerechte Bezahlung der Mediziner sichert eine bedarfsorientierte Betreuung des einzelnen Patienten. Eine unverhältnismäßige Leistungsausweitung wird durch flankierende Maßnahmen vermieden. 1. Ein weiterentwickelter Medizinischer Dienst im Ge sundheitswesen (MDG), der im Gegensatz zum bestehenden System paritätisch besetzt und finanziert sein wird, soll sich aus allen im Gesundheitssystem Beteiligten zusammensetzen. Er wird zukünftig nicht nur ein Instrument der Kostenersparnis für Kostenträger sein, sondern auch ein Mittel zur Leistungsgerechtigkeit für die Patienten und für die Behandlungsqualität. 2. Ein mehrstufiges Bonussystem für Beitragszahler, das notwendige Arztkontakte nicht verhindert, aber von leichtfertigen Besuchen abhält, wird eingeführt. Gesundheitspolitik 137 Die AfD tritt ein für eine leistungsorientierte Be- zahlung der Mediziner. Damit wollen wir auch die bedarfsorientierte Betreuung des einzelnen Patienten sichern. Medizinische Versorgung auf dem Land wiederherstellen und sichern Die AfD betrachtet die Förderung der ärztlichen Versor- gung im ländlichen Raum als eine der aktuell dringends- ten Aufgaben. Folgende Maßnahmen werden die Versorgung dort stärken: 1. Aufhebung der Kopfpauschalen-Vergütung und der Budgetierung der ärztlichen Honorierung. 2. Beendigung der Deckelung im Abrechnungssystem (Degression). 3. Finanzielle und organisatorische Niederlassungs- hilfen. 4. Abbau der Hürden bei der Anstellung von ärztlichem Personal, wie z. B. der Jobsharing-Limitation. 5. Weiteren Ausbau von Arztpraxen / Polikliniken/MVZ mit angestellten Ärzten auch unter der Trägerschaft der Kommunen, aber unter ärztlicher Leitung. 6. Förderung von Medizinstudenten, die sich nach dem Studium für einen gewissen Zeitraum zu einer Berufstätigkeit in strukturschwachen Gebieten verpflichten. 7. Bereitstellung von günstigen Studiendarlehen für Medizinstudenten, die mit einer - auch anteiligen - Berufstätigkeit in unterversorgten Landkreisen sukzessiv erlassen werden. 8. Konsequente Wahrnehmung des Sicherstellungs- auftrages für eine flächendeckende Versorgungs- dichte durch die Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen. 138 Gesundheitspolitik Die AfD betrachtet die Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum als eine der aktuell dringendsten Aufgaben. Zugang zu Heil- und Hilfsmitteln entbürokratisieren Die Genehmigungspflicht für Hilfsmittel durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schafft Versor- gungslücken für den Patienten und verursacht hohen bürokratischen Aufwand. Sie ist durch eine Festbetragsregelung zu ersetzen. Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern finanzieren Im Anschluss an einer Krankenhausbehandlung führt das Fehlen von direkt anschließenden Pflege- möglichkeiten oftmals zu einer unwürdigen Übergangs- situation. Die AfD fordert, dass Kurzzeitpflegeplätze in den Krankenhäusern durch die Pflegeversicherung finanziert werden. So wird der Druck auf pflege- bedürftige Menschen vermieden, die häufig befürchten, dass eine Folgebetreuung in anschließenden Pflege- einrichtungen oder Zuhause nicht sichergestellt ist. Beendigung des Pflegenotstands Steigende Patientenzahlen, Abnahme von qualifiziertem Pflegepersonal, Überlastung vorhandener Pflegekräfte und eine Ausgabendeckelung der Kranken- und Pflegekassen bei der Entlohnung der Pflege sorgen für eine zunehmende Schieflage im Pflegebereich. Gesundheitspolitik 139 Die AfD fordert, dass Kurzzeitpflegeplätze in den Krankenhäusern durch die Pflegever- sicherung finanziert werden. Daher fordert die AfD: 1. Eine leistungsgerechte angemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen. 2. Eine bundeseinheitliche gesetzliche Personalunter- grenze für Pflegeeinrichtungen mit einer Puffer- regelung bei deren kurzzeitiger Unterschreitung. 3. Regelmäßige Überprüfung der Ergebnis- und Abrechnungsqualität in Pflegeeinrichtungen. 4. Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft und nicht nur der Pflegehilfskräfte über das Jobcenter. Die AfD fordert das Fortbestehen der verschiedenen Versorgungsformen und die Förderung altersgerechter Wohnformen. Wir befürworten weiter die getrennte Berufsausbildung von Gesundheits- und Kranken- pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege, die sich über Jahrzehnte bewährt hat. Die generalisierte Pflegeausbildung halten wir für eine Fehlentwicklung zu Lasten der Pflegebedürftigen. Vorfahrt für die häusliche Pflege Über 70% der Pflegebedürftigen bevorzugen die Unterbringung zu Hause. Sie ist nicht nur aus sozialen, sondern auch aus finanziellen Gründen vorzuziehen. Die stationäre Pflegebedürftigkeit ist soweit wie möglich hinauszuschieben. Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen ist durch die weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen zu fördern. 140 Gesundheitspolitik Die AfD fordert eine an- gemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifver- trag und eine bundes- einheitliche gesetzliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen. Vereinfachung und bessere Übersichtlichkeit in der sozialen Pflege- und gesetzlichen Krankenversicherung Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Kranken- versicherung vor, um häufig auftretende Schnittstellen- probleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, die gleichzeitig häufig auch multimorbide sind, zu vermeiden. Der Leistungsumfang der sozialen Pflegeversicherung soll dabei dem Versicherungsprinzip in der Kranken- versicherung angeglichen werden. Da eigene Kinder für das Funktionieren des Sozialstaates unabdingbar sind, muss berücksichtigt werden, dass kinderlosen Versicherten aufgrund des Wegfalls der Kinder- erziehung mit all den damit verbundenen Kosten im höheren Maße die Bildung eigener Rücklagen für den Pflegefall zumutbar ist. Arzneimittelversorgung verlässlich machen Die zunehmende Wartezeit insbesondere auf lebens- wichtige Medikamente sowie eine Gefährdung gleich- bleibender Versorgungsqualität weisen Reformbedarf auf. Folgende Forderungen der AfD ergeben sich daraus: Der überwiegenden Monopolsituation und einseitigen Abhängigkeit vom Ausland wird durch Abschaffung der Rabattverträge, Ausweitung des Festbetragsmarktes, Anpassung der Herstellerrabatte und Abschaffung der Reimportquote entgegengewirkt. Gesundheitspolitik 141 Die Unterstützung von pflegenden Angehöri- gen ist durch die weit- gehende Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen zu unterstützen. Zur Vermeidung einer Überlastung des Arzneimittel- budgets werden diese Maßnahmen durch eine Ausweitung der Nutzenbewertung auch für den patentgeschützten Anteil der Medikamente und durch die Absenkung der Umsatzsteuer für Medikamente von 19% auf 7 %, finanziert. In anderen EU – Ländern gilt bereits für Medikamente ein abgesenkter Steuersatz oder sie sind ganz steuerbefreit. Eine Bevorratung von rezeptpflichtigen Medikamenten für mindestens zwei Monate muss von den Herstellern sichergestellt werden. Für die Gewährleistung einer flächendeckenden und qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln müssen die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben, die mit ihrem Liefer-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsservice an 365 Tagen die Versorgung der Bürger vor Ort sicherstellen. Organspende, Sterbehilfe Eine Verpflichtung zur Organspende lehnt die AfD ab. Der Prozess des Sterbens ist durch die bewährte Palliativmedizin und eine passive Sterbehilfe zu begleiten. Cannabis nur in der Medizin Für medizinische Indikationen sollen unter ärztlicher Aufsicht Präparate mit dem Hauptwirkstoff zur Verfü- gung stehen. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsy- chiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen. 142 Gesundheitspolitik Für die Gewährleistung einer flächendeckenden und qualifizierten Versorgung mit Arznei- mitteln müssen die inhabergeführten Apotheken erhalten bleiben. Antibiotikaresistenzen vermeiden und konsequent bekämpfen Wir fordern verpflichtende Untersuchungen auf multiresistente Keime bei jedem stationären Kranken- hausaufenthalt. Jede Klinik mit einer Intensivstation muss verpflichtend einen klinischen Mikrobiologen be- schäftigen. Desinfektionsfußmatten, Händedesinfektion an Haupt- und Stationseingängen, die Umsetzung fester, verbindlicher Besuchszeiten und Abklatschabstriche in Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten operativen Einrichtungen werden der lebensbedrohlichen Vermehrung multiresistenter Keime entgegenwirken. Unangekündigte Qualitätskontrollen in Kliniken und Pflegeheimen, Beratungen und Sanktionen der Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen bei überdurchschnittlichem Antibiotikaverbrauch in Praxen runden diese Maßnahmen ab. Die Entwicklung von Reserveantibiotika in Deutschland sowie der Phagentherapie soll eine staatliche Förderung erfahren. Den Beruf des Heilpraktikers erhalten Ausbildungs- und Prüfungsstandards brauchen eine einheitliche, verbindliche Definition. Im Rahmen der freien Berufswahl muss es auch Ärzten ermöglicht werden, den Beruf des Heilpraktikers neben der ärztlichen Tätigkeit auszuüben. Gesundheitspolitik 143 Wir fordern verpflichtende Untersuchungen auf multiresistente Keime bei jedem stationären Krankenhausaufenthalt. Anforderungen an ausländisches Personal im Gesundheitswesen Medizinisches Fachpersonal muss generell mindestens über Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau C1 verfü- gen. Die fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen. Studien- und Aus- bildungsbewerber, die sich auf den Einsatz in unterver- sorgten Gebieten festlegen, sind zu bevorzugen. Souveränität des Patienten über seine Daten herstellen Medizinische Behandlungsdaten zeichnen sich durch besonders hohe Sensibilität aus. Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, therapeutischen Einrichtungen und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten ab. Wir befürworten eine Speicherung von Notfalldatensätzen, einer Medikamentenübersicht oder einer Patientenverfügung direkt auf einer Krankenversicherungskarte zum Nutzen des Patienten, über deren Nutzung dieser eigenverantwortlich entscheidet. 144 Gesundheitspolitik Die AfD lehnt die Schaf- fung einer zentralen Datenbank zur Spei- cherung vertraulicher Patientendaten ab. WHO grundlegend reformieren Die Finanzierung sowie die personelle Struktur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist grundlegend zu reformieren, um die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherzustellen und dem Anspruch einer internationalen, also zwischenstaatlichen Organisation gerecht zu werden. Die notwendigen Struktur- anpassungen sollen zu einer Verschlankung der WHO und damit zu einer Absenkung der aus Steuermitteln finanzierten Beiträge und Spenden führen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die WHO die begrifflichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pandemie wieder um den bis 2009 gültigen Zusatz „eine enorme Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen“ erweitert. Sollte eine grundlegende Reform nach diesen Maßstäben nicht durchsetzbar sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Gesundheitspolitik 145 146 Bildung, Wissenschaft und Forschung K A P I T E L 1 5 147 Bildung, Wissenschaft und Forschung Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus. Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungs- einrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissen- schaftliche Ausrichtung des Unterrichts. Mehrgliedriges Schulsystem erhalten Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durch- lässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter 148 Bildung, Wissenschaft und Forschung Wir befürworten ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Berufsausbildung befähigen. Schulen in freier Träger- schaft (Privatschulen) sind eine sinnvolle Ergänzung des staatlichen Bildungswesens. Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufs- schulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden. Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungs- system stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden. Digitalisierung ist kein Selbstzweck Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern notwendig. Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeits- erleichterung betrachtet werden. Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehr- pläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen. Bildung, Wissenschaft und Forschung 149 Wir wollen das berufli- che Bildungs- und Aus- bildungssystem stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden. Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen. Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Förderschule muss wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förder- bedarf werden. Bildung und Migration Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das deutsche Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung und mangelnde Sprachkenntnisse verhindern in vielen Fällen eine erfolgreiche Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt. Diese Menschen drohen in Deutschland persönlich zu scheitern und zu einer dauerhaften Belastung für den Sozialstaat zu werden. Die AfD drängt darauf, bei einer zukünftig rational gesteuerten Einwanderungspolitik den Bildungsstand 150 Bildung, Wissenschaft und Forschung Die AfD drängt darauf, bei einer zukünftig rational gesteuerten Einwanderungspolitik den Bildungsstand als ein wesentliches Entscheidungs- kriterium zu berücksichtigen. als ein wesentliches Entscheidungskriterium zu berücksichtigen. Dafür können die Erfahrungen aus Japan wegweisend sein. Für schulpflichtige Asylbewerber muss es Ziel der Beschulung sein, diese auch für die Möglichkeit ihrer Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten. Der Lernfort- schritt einheimischer Schüler darf nicht beeinträchtigt werden. Solange die Migranten nicht hinreichend Deutsch sprechen, um am Regelunterricht teilzunehmen, ist ein Unterricht in ihrer Muttersprache eine Option. Neutralität der Schule wiederherstellen Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indok- trination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss immer der selbstständig denkende Bürger sein. Kompetenzorientierung entwertet Bildung Maßgeblich von Lobbygruppen initiiert, hat die Reduzie- rung der Bildungsanforderungen auf einen inhaltsleeren Kompetenzbegriff zu einer empirisch nachweisbaren Niveausenkung geführt. Geschwätzig formulierte Kom- petenzraster verdrängen Lehrinhalte. Bildung und das Streben nach Erkenntnis treten in den Hintergrund. Wir fordern, den Einfluss von Lobbygruppen auf unser Bildungswesen zu reduzieren. Bildung, Wissenschaft und Forschung 151 Die deutschen Kultur- güter, Traditionen sowie die Geschichte müssen bereits ab der Grund- schule zum Pflichtstoff des Unterrichts gehören. Deutsches Kulturgut im Unterricht vermitteln Die deutschen Kulturgüter, Traditionen sowie die Ge- schichte sind immanenter Bestandteil der deutschen Identität. Die AfD wird allen Bestrebungen, dieses aus den Lehrplänen zu entfernen, zu verfälschen oder zu reduzieren, entgegenwirken. Bereits ab der Grundschule müssen diese Inhalte zum Pflichtstoff des Unterrichts gehören. Das fördert Heimatliebe und Traditions- bewusstsein. Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht an deutschen Schulen Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellungen, die echte Integration verhindern. Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunter- richts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden. Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen. Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen. Nur so können wir der Herausbildung von Parallelgesellschaften entgegenwir- ken und den Schülern Teilhabechancen eröffnen, damit die Anpassung an unsere deutsche Kultur gelingt. 152 Bildung, Wissenschaft und Forschung Die AfD fordert die flächendeckende Überprüfung aller Moscheevereine mit Koranschulen auf Verfassungs- feindlichkeit.. Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine Die Koranschulen in Deutschland werden zumeist von Moscheevereinen betrieben. Viele dieser Vereine stehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüber. Wir fordern deshalb eine flächen- deckende Überprüfung aller Moscheevereine auf Verfassungsfeindlichkeit. Auch in Koranschulen muss die Lehrsprache Deutsch sein. Keine Konfuzius-Institute an öffentlichen Bildungseinrichtungen Über die sogenannten Konfuzius-Institute übt die kommunistische Partei Chinas Einfluss auf das Bildungsangebot an deutschen Universitäten und zu- nehmend auch an allgemeinbildenden Schulen aus. Dies steht im Widerspruch zum Neutralitätsgebot und zum Demokratieprinzip öffentlicher Bildungseinrichtungen. Wir wollen deshalb die Konfuzius-Institute aus den Hochschulen wieder herauslösen. Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen Die EU-weite Harmonisierung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Absolventen. Bildung, Wissenschaft und Forschung 153 Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Dritt- mitteln zu verringern. Die AfD will eine Abkehr von Modularisierung und Kompetenz-Orientierung und die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen. Autonomie der Hochschulen stärken, Freiheit von Forschung und Lehre bewahren Deutschland muss wieder ein Land der Spitzen- forschung werden. Wir wollen eine höhere Grund- finanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hoch- schulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden. Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologi- schen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbun- den mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu Erkenntnissen der Biologie. Alle Fördermittel für die auf der Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung sind zu streichen. Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab. Gleichstellungs- beauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden. 154 Bildung, Wissenschaft und Forschung Die AfD fordert auf Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung zu streichen. Für die Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation der Bewerber entscheiden. 155 156 Kultur K A P I T E L 1 6 157 Kultur Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ Unsere Identität ist geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere Kultur. Letztere sind eng verbunden mit dem Christentum, der Aufklärung, unseren künstlerischen und wissenschaftlichen Werken. Unsere Identität bestimmt die grundlegenden Werte, die von Generation zu Generation weitergegeben werden. Die deutsche Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und uns von anderen unterscheidet. Sie sorgt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates. Die gemein- schaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur ist Fundament unseres Grundgesetzes und kann nicht durch einen Verfassungspatriotismus ersetzt werden. Kulturrelativismus und Multikulturalismus führen zu einem Neben- und Gegeneinander von Parallel- gesellschaften, denen es an gemeinsamen Werten für das Zusammenleben fehlt. In einer derart fragmentierten Gesellschaft entstehen Konflikte, die kaum noch beherrschbar sind. Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz vor dem Islam seine tradierte Kultur verliert. 158 Kultur Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staats- sprache im Grundgesetz festschreiben. Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben. An deutschen Bildungseinrichtungen darf das Deutsche nicht durch andere Sprachen zurückgedrängt werden. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben. Die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. Sie schafft keine Gleichberechtigung. Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein. Wir lehnen daher insbesondere die sogenannte „gendergerechte Sprache“ ab und sprechen uns gegen jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu müssen. Die Verwendung der „leichten Sprache“ sollte auf kognitiv beeinträchtigte Personen beschränkt bleiben. Kulturförderung Die Förderung von Kultureinrichtungen muss transpa- rent sein. Die staatliche Kulturförderung darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung zu beeinflussen. Vereine und Stiftungen, die staatlich geför- dert werden, müssen sich zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekennen. Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer und will die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes begrenzen. Kultur 159 Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer und will die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes begrenzen. In der Filmförderung muss die künstlerische Freiheit gewahrt bleiben. Identitätspolitische Vorgaben der staatlichen Filmförderung sind abzulehnen. Brauchtum und Gedenken Brauchtum wirkt identitätsstiftend und gemeinschafts- bildend. Deshalb wollen wir unser Brauchtum und unsere Mundarten pflegen, wozu lokale Kulturvereine einen wichtigen Beitrag leisten. Das Leid der Heimat- vertriebenen darf nicht vergessen werden. Baudenkmäler und heimische Architektur prägen Heimatgefühl und kulturelle Identität. Die Schönheit historischer Innenstädte muss bewahrt und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederhergestellt werden. Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer nicht bestehen. Die AfD setzt sich gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs ein, das unzutreffend als rückständiger Unrechtsstaat diffamiert wird. Noch heute zehren wir in der Bundesrepublik von den kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Kaiserreichs. 160 Kultur Die AfD fordert, die Schönheit historischer Innenstädte zu bewahren und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederherzustellen. Wir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von Straßen festmacht. Die Aggressivität, die sich mittlerweile gegen das Kaiserreich wie auch gegen die Denkmäler Bismarcks und der deutschen Kaiser richtet, gilt nicht nur diesem vergangenen Staat, sondern der deutschen Nation an sich. Die Debatte um eine angeblich notwendige „Dekolonisierung“ unserer Kultur, die mit einer Verteufelung des „weißen Mannes“ einhergeht, stellt das Selbstverständnis unserer kulturellen Identität insgesamt infrage. Die AfD stellt sich als einzige politische Kraft dieser Demontage unserer historisch- kulturellen Identität entgegen. Die sogenannte “Critical Race Theory”, wonach Rassismus gegen Weiße nicht möglich sei, lehnen wir ab. Die AfD wendet sich auch gegen eine pauschale Rückgabe von Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, den Beschluss des Bundestages, ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten, endlich umzusetzen. Kultur 161 Die AfD stellt sich als einzige politische Kraft der Demontage unserer historisch-kulturellen Identität entgegen. 162 Medien K A P I T E L 1 7 163 Medien Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten Freier Funk für freie Bürger! Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser „Grundfunk“ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen. Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Die Finanzie- rung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Tech- nologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen. „Cancel Culture“ bekämpfen Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Eine Vor- machtstellung in den sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen. Als Quasi-Oligopol wollen wir die Anbieter großer 164 Medien Wir wollen das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem grund- legend reformieren: Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen. Zwangs- beiträge und Werbung entfallen. Dafür wird ein Grundfunk geschaffen. sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichten, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren. Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten. Über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und regierungspolitische Werbefinanzierung beeinflusst die Regierung auch die privaten Medien. Diese parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir ab. Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen wollen wir verbieten. Meinungsfreiheit statt Tugendterror Diffuse Vorstellungen von „politischer Korrektheit“ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt. Auch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist gefährdet. Berufliche Sanktionen, soziale Ächtung und gewaltsame Übergriffe lassen die verfassungsrechtlich garantierten Freiheits- rechte zur Theorie verkümmern. Dies hat sich in der Corona-Krise in erschreckender Weise gezeigt. Medien 165 Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. 166 Bauen, Wohnen, Mieten K A P I T E L 1 8 167 Bauen, Wohnen, Mieten Fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte sowie die ungezügelte und gesetzeswidrige Migration führen dazu, dass es für untere und mittlere Einkommens- gruppen in angespannten Märkten zusehends schwerer wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, müssen nicht nur die Voraussetzungen für bedarfsgerechten Wohnungs- neubau z. B. durch die Ausweisung von Bauland geschaffen, sondern auch die Kosten substanziell gesenkt werden. Die AfD fordert daher die Reduktion der überzogenen Standards und Vorgaben, die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnim- mobilien ist ersatzlos zu streichen. Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerb- steuer auf 20% zu erschweren. Die Grundsteuer und Gebühren wie die EEG-Umlage und die GEZ-Gebühren (Haushaltsabgabe) sind zu streichen. Der Ausgleich der Grundsteuer an die Gemeinden ist vom Bund zu leisten. 168 Bauen, Wohnen, Mieten Wir benötigen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Wohneigentumsförderung Wohneigentum befreit den Bürger von der Miet- zahlung. Es trägt zum Vermögensaufbau bei, minimiert die Belastung durch Wohnkosten im Alter und vermin- dert damit Altersarmut. Daneben ist aber Eigentum auch ein sozialer Faktor, der vielfach unterschätzt wird. Wohn- gebiete mit einer hohen Eigentumsquote sind sozial sta- bil. Eigentum führt zu einem verantwortlichen Umgang mit einer Wohnung und stabilisiert das soziale Umfeld. Die AfD will die Schaffung von Wohneigentum durch folgende Maßnahmen fördern: Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum auszubauen. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Bürgschaften als Eigen- kapitalersatz für bis zu 10% des Objektwertes sollen den Kauf von Wohnraum erleichtern. Wir fordern eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie. Bauen, Wohnen, Mieten 169 Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulie- rungen sowie Investiti- onshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab. Mehr Wohngeld statt Sozialer Wohnungsbau Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wo- durch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab. 170 Bauen, Wohnen, Mieten 171 172 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung K A P I T E L 1 9 173 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung Dem Klimawandel positiv begegnen Das Ziel der Bundesregierung, die CO2 -Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab. Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnah- men für falsch. Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Be- dingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führ- 174 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung Das Ziel der Bundes- regierung, die CO 2 -Emissionen faktisch auf null zu senken, lehnt die AfD ab. ten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klima- schwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen. Kernforderungen zur Klimapolitik Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig. Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab. Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung. Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen. Technischen Fortschritt begrüßen Technischer Fortschritt wird in Deutschland zunehmend nicht mehr als Chance für unser rohstoffarmes Land gesehen, sondern aufgrund von Ängsten be- oder verhindert. Die AfD stellt sich gegen diese Entwicklung und versucht, in Gesellschaft und Parlamenten eine positive Zukunftserwartung zu vermitteln. Nicht Verzicht, Rückschritt und Sozialismus haben die Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 175 Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klima- veränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung. Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert, sondern technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln basierende Marktwirtschaft. Techniken müssen dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft und auch unserer Heimat, d. h. der Umwelt, zugute kommen. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingun- gen auf der Grundlage des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik zu formulieren. Sicherheit und Wirtschaftlichkeit jeder Technik sind durch die Anwender sicherzustellen. Darum fordert die AfD, den Herausforderungen der Gegenwart technologieoffen zu begegnen. Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Diese sicherzustellen ist Kernaufgabe des Staates. Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, um- weltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und schränkt den Lebens- standard breiter Teile der Bevölkerung, gerade auch der unteren Einkommensgruppen, drastisch ein. Energie – Nein zum „Green Deal“ Wir lehnen den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab. Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrang- einspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung ei- nes Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix. 176 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grund- voraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Die AfD setzt sich dafür ein, den Heraus- forderungen der Gegenwart technologieoffen zu begegnen. Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unöko- logisch unrealistisch und daher abzulehnen. Die AfD lehnt das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab, denn es führt zu weiteren Mietsteigerungen ohne ange- messene ökologische Verbesserungen. In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. Wir setzen uns für die Bewahrung des heimatlichen Landschaftsbildes, unserer Umwelt und Tierwelt ein. Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden. Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, betragen. Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, sollen ohne Subventionen und Einspeisevorrang am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Windenergie- anlagen hat vollständig zu erfolgen, inklusive der Betonfundamente. Sogenannte Energiepflanzen wollen wir nicht mehr fördern und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen. Alternativ können diese Flächen der Natur zurückgegeben werden. Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 177 Wir lehnen den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab. Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoff- wirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromo- bilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem. Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit aus Erdgas besteht kein Bedarf an durch volatile „erneuerbare“ Energieträger erzeugtem Wasserstoff, eine großtechnische Herstellung daraus ist bisher gar nicht möglich. Für die Sicherstellung der Energieversorgung benötigen wir weitere flexible Gaskraftwerke. Dazu ist die Gasver- sorgung durch die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 zu sichern. Auch die Anlandung von Flüssiggas muss ermöglicht werden. Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab. Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf“). 178 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energie- quelle ein. Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und unein- geschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutz- barmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern. Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kern- forschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicher- stellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittli- cher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie. Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraft- werken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden. Im Bereich der privatwirtschaftlichen Luft- und Raum- fahrt setzt sich die AfD für Wettbewerb ein und will den Rahmen für federführende Unternehmen und eine europäische Zulieferindustrie schaffen, um konkurrenz- fähig zu bleiben. Wir unterstützen die Fortsetzung und den Ausbau nationaler und internationaler Raumfahrtprogramme zur weiteren Erschließung des Weltraums für die Wissenschaft, als Rohstoffquelle und als möglicher neuer Lebensraum für den Menschen. Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 179 Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von si- cheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestand- ort Deutschland zu vermeiden. Wir wollen eine Aufklärungsinitiative über den heute schon sichtbaren Nutzen der Gentechnik ins Leben rufen und einen pragmatischen Ordnungsrahmen für diese Technik schaffen. Generelle Verbote von Kunst- stoffen lehnen wir ab und setzten uns für deren intelli- gente Nutzung und verstärkte Wiederverwertung ein. Die AfD setzt sich für die Schaffung von Kompetenz- zentren zur Erforschung von Abfallbeseitigungs-und Rohstoffrückgewinnungstechniken ein. Deutschland ist bei der umweltgerechten Beseitigung von Abfällen und Wiedergewinnung von Rohstoffen gut aufgestellt, entsprechendes Know-How ist weltweit gefragt. Dies gilt auch für Kunststoffe, da der überwiegende Teil zur Energieerzeugung wiedergewonnen oder dem Stoff- kreislauf wieder zugeführt wird. International muss jedoch das Problem der Verschmutzung der Meere vor allem durch die Verringerung des Eintrages in den Ent- wicklungsländern gelöst werden. Mit wettbewerbsfähi- gen Wiederaufbereitungstechnologien könnte Deutschland hier einen wichtigen Beitrag leisten. Digitalisierung muss uns Menschen dienen In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sehen wir eine Chance für die Verbesserung des Lebens aller Bürger. Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevor- mundung von Bürgern und Unternehmen führen. Wir fordern auch hier die Einhaltung des Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten. Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet. 180 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unter- nehmen führen. Im Einzelnen verlangen wir: Verzicht auf Anwendung von Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Abschaffung des NetzDG. Verhinderung von Upload-Filtern, denn sie beschneiden die Meinungsfreiheit und führen zu Zensur. Defizite im EU-Urheberrecht sind entsprechend zu korrigieren. Die AfD steht für ein freies und offenes Internet. Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen). Verpflichtung der Anbieter von sozialen Plattformen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Plattformen sollen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber liegen. Die Justiz allein hat die Befugnis und die Fähigkeiten, über die Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden. Eine zentrale Meldestelle, an die sich von Rechts- verletzungen auf Plattformen betroffene Bürger und Einrichtungen wenden können. Auf Länderebene soll es Schwerpunkt-Justizzentren für die Rechts- durchsetzung im Netz geben. Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 181 Die AfD steht für ein freies und offenes Internet. Wir fordern die Einhaltung rechtsstaat- licher Prinzipien auch im digitalen Bereich. Datenschutz und Datensicherheit Wir stehen für Datenschutz und Datensicherheit ohne ausufernde Bürokratie: Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und sei ne Ersetzung durch ein neues, schlankes Daten schutzgesetz zur Wahrung informationeller Selbst- bestimmung. Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen jederzeit und wirksam widerrufbar sein. Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle bestärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen („by design“ und „by default“) müssen gesetzlich als Standard verankert werden. Öffentliche Ausgaben für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie müssen aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung von Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der Bürger umgehend und deutlich aufgestockt werden. Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personen kennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister von Bund und Ländern lehnen wir ab, da es die Erstellung von Persönlichkeits- profilen zulässt und damit verfassungswidrig ist. Die zahlreichen IT-Sicherheitsgesetze und -strategien in Deutschland müssen umgehend aktualisiert und konsolidiert werden, da die hohe Komplexität ihres Zusammenwirkens IT-Sicherheit eher gefährdet, statt die zu fördern. Behörden dürfen keine Software-Hintertüren nutzen, Sicherheitslücken sind sofort zu melden und konsequent zu schließen. 182 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und seine Ersetzung durch ein neues, schlan- kes Datenschutzgesetz. Auch kommunale kritische Infrastrukturen und Einrichtungen müssen besser vor Hacker-Angriffen geschützt werden. Wir wollen einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Standardisierung und Zertifizierung von IT-Infrastrukturen, -Produkten, -Dienstleistungen und -Systemen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informations technik (BSI) soll zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausgebaut werden. Behörden der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr müssen unverzüglich auf den Stand der digitalen Technik gebracht und ihre Verfahrens- weisen entsprechend angepasst werden. Instrumente an der Schnittstelle zum Bürger, wie z. B. die NINA- Warn-App, müssen nicht nur mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet, sondern auch anwenderfreundlich ausgestaltet werden. Infrastruktur ist die Grundlage für den weiteren Ausbau der Digitalisierung Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“. Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen. Der 5G-Netzausbau muss bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaft liche Untersuchungen begleitet und die Bürger müssen über deren Ergebnisse umfassend informiert werden. Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 183 Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funk- netzausbau. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat sowohl intern als auch in der Interaktion mit den Bürgern noch viel Potential. Die AfD fordert die bessere finanzielle und beratende Unterstützung von Kommunen bei OZG (OnlineZugangsGesetz) – Projekten, zu denen sie vom Bund verpflichtet wurden. Die AfD fordert, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Das E-Government ist weiter auszubauen, dem Bürger aber eine gleichwertige, niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Grundsätzlich soll jeder Behördengang von Bürgern in Zukunft nach seiner Wahl digital oder persönlich abgewickelt werden können. Bezahlung von Gebühren jeder Art muss mit Bargeld erfolgen können. Die AfD fordert den bevorzugten Einsatz (ggf. zu entwickelnder) quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse. Dies gilt auch für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern. 184 Klima, Energie, Technik und Digitalisierung Die AfD fordert, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Digitale Souveränität Zur Verbesserung der Sicherheit digitaler Verwaltungs- systeme fordert die AfD die Bündelung europäischer IT-Kompetenzen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit dem Ziel, europäische Hard-& Systemsoftware zu entwickeln, um von Lösungen außereuropäischer Anbieter unabhängiger zu werden. Die AfD will Behörden verpflichten, das Beschaffungs- wesen an langfristigen strategischen und sicherheits- politischen Erwägungen auszurichten. Künstliche Intelligenz ist eine Technik der Zukunft mit einem hohen wirtschaftlichem Potential; die Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem Bereich ist jedoch groß. Daher wollen wir die Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik besser bündeln und nationale Kooperationen stärker fördern. Klima, Energie, Technik und Digitalisierung 185 186 Mobilität und Infrastruktur K A P I T E L 2 0 187 Mobilität und Infrastruktur Verkehrspolitik Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrs- mittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Motorisierten Individualverkehr schützen Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Indi- vidualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung. Intelligente Technik und stauvermei- dende Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissen- schaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie z. B. Dieselfahrverbote oder Umweltspuren, erreichen das nicht. Gleichzeitig fordert die AfD den Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Ver- meidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels. Die AfD lehnt zudem Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner ab. Grundsätzlich setzt die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. 188 Mobilität und Infrastruktur Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrs- mittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundes- autobahnen strikt ab. Starre Tempolimits müssen regel- mäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründet- heit wegfallen. Temporär sind flexible, situations- gerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative. Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müs- sen seit langem dringend saniert und instand gesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen und mit schneller Arbeit der Verwaltung. Zudem fordert die AfD mehr Lkw-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender Lkw-Überholverbote zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Das Konzept der „Rollenden Land- straße“ und des Wechselbrückenumschlages soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist zu verdichten. Sichererer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten, das sich am ein- fachen und zuverlässigen Modell der Schweiz orientiert. Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugverkehr müssen gewährleistet werden. Mobilität und Infrastruktur 189 Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes. Beim angestrebten Deutschlandtakt muss eine Verkürzung der Reisezeiten auf allen Verbindungen das oberste Ziel sein. Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Künftiges Wachstum soll unter innovativer Einbeziehung der umliegenden und schwächer ausgelasteten Verkehrsflughäfen auch inner- halb des Sicherheitsbereichs (Gate-to-Gate) geschehen. Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- steuer und richtet sich gegen unrealistische CO2- Reduktionsziele der EU. Im Rahmen eines „Luftverkehrskonzepts 2021“ sind Deutschlands Flughäfen als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten Die AfD sieht die strategische Bedeutung der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze zuständige Mittelstand, insbesondere der metall- verarbeitenden Industrie, ist abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors. Es ist daher die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und europäischer 190 Mobilität und Infrastruktur Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische CO 2 -Reduktionsziele der EU. Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen. Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Strom- kapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen. Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf der Verbotspolitik der EU basieren. Wenn die bestehende, realitätsfremde EU-CO2 - Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor nicht verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähiger Treibstoff für Verbrennungsmotoren zu berücksichtigen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, welche mit synthetischem Kraftstoff angetrieben werden, müssen hinsichtlich Ihrer Abgabenlast gegen- über elektrisch angetriebenen Fahrzeugen eine Gleich- behandlung erfahren. Dies gilt sowohl für den Energie- träger selbst als auch für das Fahrzeug insgesamt. Stadt und Land gleichrangig entwickeln Seit Jahrzehnten prägen Landflucht und Verstädterung das Bild unseres Landes. Es braucht einen grundlegen- den Politikwechsel, um diese Entwicklung umzukehren. Wir wollen gleichwertige Lebens- und Arbeits- bedingungen in ganz Deutschland, die Wahrung und zukunftsfähige Weiterentwicklung regionaler Identität in allen Teilräumen des Landes. Die Lebensweisen und Werte von Stadt und Land sind gleichrangig und ergänzen sich. Mobilität und Infrastruktur 191 Die AfD sieht die stra- tegische Bedeutung der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Es ist daher die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und europäischer Ebene für eine technologie- offene Gesetzgebung zu sorgen. Mit einer traditionsbezogenen, familienfreundlichen und selbstbewussten Gestaltung des ländlichen Lebens- raumes wollen wir unsere Heimat wieder ins Gleich- gewicht bringen. Zur Sicherung der kommunalen Eigen- verantwortung werden wir das Finanzvolumen und die Handlungsspielräume der Gemeinden deutlich vergrößern. Entscheidungen näher zum Bürger bringen Die Regionen und Landkreise wollen wir durch Wirtschaftsförderung, Bewahrung regionaler Kultur, Daseinsvorsorge, Verkehr und Digitalisierung stark machen. Die EU, Bund und Land sollen weniger regulierend in die kommunale Selbstverwaltung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen eingreifen. Landschaft als Teil regionaler Identität Bei Umwelt- und Landschaftsschutz wollen wir eine starke regionale Verankerung. Für die heimatliche Land- schaft wollen wir die Privilegierung von energieerzeu- genden Anlagen ausschließen. Die Weiterentwicklung bestehender Siedlungsflächen ist zu ermöglichen. Bei der notwendigen Inanspruchnahme von Flächen setzen wir auf schonende Landnutzung in Eigenverantwortung der Regionen und Kommunen. Unser Leitbild ist die polyzentrische Stadt und der lebenswerte, fußläufige, familienfreundliche Stadtteil. Wir stehen für den Erhalt des kulturellen Erbes, ortsübliches Bauen und sorgfältige Rekonstruktion von historischen Ortskernen und Einzelgebäuden. 192 Mobilität und Infrastruktur Mit einer traditionsbe- zogenen, familienfreundlichen und selbst- bewussten Gestaltung des ländlichen Lebens- raumes wollen wir unse- re Heimat wieder ins Gleichgewicht bringen. Großstädte und ihr ländliches Umland sind als Einheit zu denken. Wir wollen sie entlang der Verkehrsachsen räumlich weiterentwickeln, die Siedlungsentwicklung im Umland fördern und die Verdichtungsräume entlasten. Infrastruktur Soziale und technische Infrastrukturen sind die Grund- lage unseres heutigen Zusammenlebens. Obwohl wir sie als selbstverständlich wahrnehmen, steigt für die Kommunen der Investitionsstau für die bedarfsgerechte Bereitstellung immer weiter an. Die AfD ist sich dessen bewusst, dass intakte und flächendeckend ausgebaute Infrastrukturen die Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft sind und ein sehr wichtiges Mittel gegen den fort- schreitenden Bevölkerungsrückgang auf dem Land darstellen. Kommunen stärken – Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherstellen Die Kommunen müssen bei der Erfüllung ihrer Pflicht- aufgabe zur Daseinsvorsorge finanziell wesentlich besser ausgestattet und länderübergreifend in Planungen eingebunden werden. Daseinsvorsorge ist als hoheitliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommu- nen zu betrachten und soll daher in öffentlicher Hand bleiben. Mobilität und Infrastruktur 193 Die Kommunen müssen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge finanziell wesentlich besser ausgestattet und länderübergreifend in Planungen eingebunden werden. Ausbau digitaler Infrastrukturen beschleunigen Aus Sicht der AfD gehört hierzu auch die flächen- deckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaser- anschlüssen und eines leistungsfähigen, flächen- deckenden Mobilfunknetzes. Die derzeitige Praxis der Mobilfunk-Frequenzbandversteigerung kann zum Hindernis für den flächendeckenden Ausbau und Preistreiber für den Endkunden werden und muss deshalb grundlegend überdacht werden. Der derzeitige Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist von Insellösungen und „Weißen Flecken“ in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den Ballungsräumen geprägt. Eine bessere und flächende- ckende Koordination ist hier zwingend erforderlich. Nord Stream 2 endlich fertigstellen Die AfD unterstützt den Ausbau der Nord Stream 2 – Pipeline. Durch deren Anbindung an Deutschland kann unseren Bürgern ein kostengünstiger Primärenergie- träger zur Verfügung gestellt werden. 194 Mobilität und Infrastruktur Die AfD fordert, den Ausbau der digitalen Infrastruktur durch eine bessere und flächende- ckende Koordination zu beschleunigen. 195 196 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucher- schutz K A P I T E L 2 1 197 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verant- wortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie natur- nahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. Unsere Politik orientiert sich dabei an den Zielen der Nach- haltigkeit und Versorgungssicherheit als konservative Prinzipien. Bei Verbrauchern wie Erzeugern wollen wir eigenver- antwortliches Handeln fördern. Falls möglich, sollten die Verbraucher auf regional erzeugte Lebensmittel zurück- greifen können. Dabei kommt es uns nicht darauf an, ob sie aus biologischer oder konventioneller Produktion kommen, sondern entscheidend ist die Qualität der Produkte. Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist unverzicht- bar für die Versorgung mit wichtigen Allgemeingütern. Wir wollen mehr Selbstversorgung in Deutschland mit heimischen Nahrungsmitteln möglich machen. Die fort- schreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern durch immer mehr europäische Regulierungen muss ein Ende haben. Entscheidungen müssen unter Einbeziehung aller Beteiligten auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden. 198 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz Reine Luft und sauberes Wasser sowie naturnahe Lebens- räume sind lebens- wichtige Allgemein- güter, deren Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. EU-Agrarpolitik renationalisieren Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU hat bisher mehr Schaden als Nutzen gebracht. Wir wollen die Zuständigkeit für die Agrarpolitik deshalb wieder in die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten legen. Deutschland ist der größte Nettoeinzahler in den EU-Haushalt. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden. Um bis zur Renationalisierung gleiche Wettbewerbsbedingun- gen herzustellen, die Landschaftspflege zu belohnen und die extensive Nutztierhaltung zu fördern, setzt sich die AfD für die Einführung einer bundesweiten Weidetier- prämie ein. Darüber hinaus müssen Agrarumweltmaß- nahmen derart gestaltet werden, dass sie lebensfähige ländliche Strukturen in unserer Heimat erhalten und den agrartechnischen Fortschritt sichern. Grüne Berufe wertschätzen Die verschiedenen Sparten der Flächen- bewirtschaftung – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in unserem Land bei. Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung zum Thema „Grüne Berufe“ und die sich daraus ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte der Landwirte. Bevor agrarpolitische Maßnahmen eingeführt werden, muss geprüft werden, wie sie sich auf das Einkommen der Bauern auswirken und welchen ökologischen Nutzen sie erbringen. Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 199 Wir wollen die Zuständigkeit für die Agrarpolitik wieder in die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten legen. Familienbetriebe in den Mittelpunkt stellen Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hof- nachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbü- rokratisieren, um die Bauern zu entlasten. Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in deren Wirtschaftsweise einmischen, etwa bei der Wahl der Fruchtfolge. Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, wollen wir Junglandwirte besserstellen, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, den Aufkauf von Flächen durch landwirtschafts- fremde Investoren zu erschweren. Landwirtschaftliche Existenzgründer wollen wir von der Grunderwerbsteuer befreien. Düngung am Bedarf der Pflanze orientieren Eine ausreichende Versorgung von Kulturpflanzen mit notwendigen Düngemitteln ist für das Pflanzenwachs- tum, die Bodenfruchtbarkeit und Ernährungssicherheit unverzichtbar. Die verschärfte neue Düngeverordnung widerspricht jedoch der guten landwirtschaftlichen Praxis und gefährdet den Anbau von Kulturpflanzen mit hohem Nitratbedarf, wie z. B. Kartoffeln, Getreide und Mais. Die AfD fordert die Revision der Düngeverordnung, die Aufhebung der pauschalen Reduktion der Dünge- mengen und die präzise Ermittlung von Eintragsquellen nach dem Verursacherprinzip unter Beachtung von Kostenwirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. 200 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz Die AfD fordert die Revision der Dünge- verordnung und die Aufhebung der pauschalen Reduktion der Düngemengen. Praxiskonformen Pflanzenschutz etablieren Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion. Für unsere Landwirte muss dabei die Zulassung, die Nutzung und der Handel von alten Kultursorten möglich sein, um die Sortenvielfalt für den Verbraucher zu erhöhen. Die bewährten Zulassungs- standards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Die fachliche und wissenschaftliche Nutzen- und Risikobewertung von Wirkstoffen sowie der Umgang mit Giftpflanzen und Gentechnik müssen unabhängige Forschungs- einrichtungen übernehmen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung muss für diese Aufgabe strukturell und personell besser ausgestattet werden. Tierwohl, Haltung und Transport weiterentwickeln Die AfD steht für eine konsequente Umsetzung der Tier- schutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Wir wollen in der Nutztier- haltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die Tierart angepasst sind und verlangen die Kopplung der Tierhaltung an die Fläche. Dazu gehört auch, dass Lager- und Stallanlagen, die den Umwelt- und Tierschutz ver- bessern, innerhalb von drei Monaten und mit weniger Auflagen genehmigt werden müssen. Außerdem setzen wir uns für ein Netz regionaler Schlachtbetriebe in Deutschland ein, um Tiertransporte so kurz wie möglich zu gestalten. Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 201 Die AfD steht für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten Schlachtvorgang gewährleistet sein – Ausnahmen hier- von sind unzulässig. Darüber hinaus fordert die AfD eine Einschränkung der Exporte von lebenden Schlachttieren in Länder mit bekannten Verstößen gegen den Tier- schutz. Tierschutzgesetze müssen für alle gleichermaßen gelten. Deshalb lehnen wir auch den Handel, die Bewer- bung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächtung) ab. Es ist unsere ethisch gebotene Pflicht zum Wohl der Tiere, den Lebendtrans- port von Schlachttieren zu reduzieren und in Drittländer, wo nachweislich gegen das Tierschutzrecht verstoßen wird, auszusetzen. Schutz der heimischen Ökosysteme verbessern Im Schlepptau des weltweiten Warenverkehrs dringen entlang der großen Fernhandelsstraßen und ausgehend von internationalen Häfen mit ihren großen Waren- umschlagplätzen immer mehr gebietsfremde Arten in heimische Ökosysteme vor und stören das ökologische Gleichgewicht. Es zeigt sich, dass gebietsfremde Arten nicht nur negative Auswirkungen auf unsere hiesige Natur haben, sondern auch konkrete finanzielle und gesundheitliche Schäden verursachen. Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen. Eine invasive Eigenschaft ist als Entnahmegrund im Tierschutzgesetz zu verankern. 202 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz Die AfD fordert den Einstieg in eine Bestandsregulierung und die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten. Zeitgemäßes Wildtiermanagement umsetzen Über die Kombination aus aktivem Wildtiermanage- ment und artenschutzrechtlicher Ausnahmeverordnung sollen problematische Wildtierbestandsgrößen regional und zeitnah überwacht und korrigiert werden können. Das Ziel ist die Balance zwischen den Ansprüchen von Wildtieren sowie den Interessen von Landwirten, Teich- wirten und Weidetieren. Schäden durch Wildtiere sind unbürokratisch und zeitnah durch Geldleistungen zu ersetzen. Jedoch wird eine bedingungslose Wiederan- siedlung des Wolfs von den Behörden unter Berufung auf die Zielsetzung der EU-Richtlinien zum Natur- und Artenschutz betrieben. Der Wolf ist ein Raubtier, das zu Nutztierverlusten bei Landwirten führt. Die Unsicher- heiten und Ängste der Menschen, speziell in ländlichen Regionen, müssen ernst genommen werden. Weidende Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde sind besonders betroffen. Unsere Fürsorgepflicht gilt für unsere Weide- tiere in gleichem Maße wie für den Wolf. Die AfD fordert den Einstieg in eine Bestandsregulierung und die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten. Unsere Wälder schützen und bewahren Etwa ein Drittel der Gesamtfläche unseres Landes ist bewaldet. Um einen gesunden Wald mit Wild zu erhalten, braucht es waldbauliche Maßnahmen im Einklang mit Ökonomie, Ökologie und Naherholung. Um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung der Wälder zu erreichen, setzt sich die AfD für eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz ein. Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutzt 203 Der Wald soll von Windindustrieanlagen freigehalten werden, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren Kindern eine intakte Natur zu hinterlassen. Wir stehen für einen Abbau der ausufernden Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft. Der Wald soll von Windindustrieanlagen freigehalten werden, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren Kindern eine intakte Natur zu hinterlassen. Gesunde Lebensmittel aus heimischer Produktion fördern Die AfD unterstützt das Leitbild des mündigen Verbrauchers. Er soll in seinem Konsumverhalten nicht staatlich bevormundet werden. Deshalb lehnen wir jede Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung, wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer, ab. Dazu gehört die Aufklärung über gesundheitliche Risiken modischer Ernährungsformen und die Bewahrung unserer traditionellen Esskultur in öffentlichen Einrichtungen. Wir schätzen regionale und saisonale Lebensmittel aus Deutschland. Sie sichern unseren produzierenden und verarbeitenden Betrieben ein hinreichendes Ein- kommen – bei zugleich hohen Standards im Tier- und Umweltschutz. Die Versorgung der eigenen Bevölkerung sowie die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung heimischer Lebensmittelproduktion muss gewährleistet bleiben. Transparenz im Verbraucherschutz ausbauen Der Verbraucher muss in die Lage versetzt werden, eine informierte und eigenverantwortliche Kaufentscheidung treffen zu können. Produkte sollen deshalb nach festgelegten Standards gekennzeichnet werden. Die Auskunft über Inhaltsstoffe und Herkunft der Produkte ist zu verbessern. 204 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz Die Versorgung der eigenen Bevölkerung so- wie die Wirtschaftlich- keit und Wertschöpfung heimischer Lebensmit- telproduktion muss gewährleistet bleiben. Auch bei Versicherungsverträgen, Finanzprodukten und Mobilfunkverträgen wollen wir mehr Transparenz schaffen. Herstellerangaben und Vertragsklauseln sind in einer verständlichen Sprache zu verfassen. Wasserversorgung in öffentlicher Hand belassen Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigen- tum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommer- zialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschie- den ab. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grund- stückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen. Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken Der politisch-ideologisch forcierte und staatlich subventionierte Ausbau regenerativer Energien ist nicht nur ein ökonomisches Desaster, sondern belastet auch unsere Heimat, unser Lebensgefühl und unsere Natur in erheblichem Maße. Wir lehnen die undurch- sichtigen Verfahren ab, die den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien über die Köpfe der Bürger hinweg ermöglichen. Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz 205 Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab. Windenergieanlagen sind nur noch an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Wald- und Schutzgebiete sind generell nicht anzutasten. Als Mindestabstand zur Wohnbebauung soll das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, bundesweit eingehalten werden. Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf Vögel, Fledermäuse und Insekten. Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen durch Schattenschlag, Infraschall und Lärmemissionen. Die massive Subventionierung der Windindustrie zerstört nicht nur Kulturlandschaften und Wälder, sondern mindert durch den Bau von Strom- trassen auch die Grundstückswerte. Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des Mikroklimas und entwerten landwirtschaftliche Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung. Bestandsanlagen dürfen weiter betrieben werden. 206 Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz Die AfD will unsere Landschaft erhalten und lehnt deswegen den Neubau von Photovoltaikanlagen aufgrund des hohen Flächenverbrauchs, der Entwertung landwirt- schaftlicher Produktionsflächen und der Störung des Mikroklimas ab. 207 208 Index Abschiebung 77, 94, 95 Abtreibung 109 Antifa 76, 77, 111 Arbeitslosengeld 118, 120, 121 Arbeitsplätze 43, 122, 190, 199 Asyl 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101 Ausländer 80, 118 Autobahnen 189 Bargeld 56, 184 Blue-Deal 43, 44 Bundespolizei 78, 79, 96 Bundeswehr 66, 67, 96, 129 Burka 86 Cancel Culture 164 Cannabis 142 China 65 Corona 12, 25, 29, 42, 43, 50, 52, 134, 135, 136, 165 Digitalisierung 99, 149, 168, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185, 192 DITIB 85 Drogen 142 Eigentum 169, 205 Einwanderung 91, 99 Energie 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185 Energieträger 178, 191 Enteignung 56 Entwicklungshilfe 68, 69 Erbschaftssteuer 36 EU 12, 13, 14, 21, 25, 27, 28, 29, 30, 34, 50, 51, 52, 54, 58, 65, 66, 69, 72, 81, 92, 96, 98, 108, 118, 126, 142, 153, 176, 177, 181, 190, 191, 192, 199, 200, 203, 205 Euro 17, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 68, 109, 129 EZB 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58 Familien 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 115, 129, 130, 169 Flüchtlinge 90, 98 Gefährder 77 Gemeinschaftsdienst 68 Gender 154 Gesundheitssystem 134, 137 Großbritannien 65 Grundgesetz 13, 56, 57, 84, 85, 108, 115, 135, 158, 159 Heimat 94, 97, 104, 176, 192, 199, 205 Hochschulen 153, 154 Identität 28, 66, 68, 93, 98, 99, 104, 114, 152, 158, 159, 160, 161, 191, 192 Impfung 134 Individualverkehr 188 Integration 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 150, 152 Investitionen 36, 42, 44, 58, 65, 126 Islam 83, 84, 85, 86, 87, 158 Islamisierung 14, 66 Justiz 15, 129, 181 Kernenergie 179 Kirchenasyl 96 Index 209 Klima 29, 126, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185, 190, 191 Klimawandel 174 Kriminalität 76, 77, 79, 80 Kultur 22, 71, 148, 152, 157, 158, 159, 160, 161, 164, 192 Landwirtschaft 197, 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206 Leitkultur 158 Linksextremismus 76 Linksterrorismus 76 Lobbyismus 18, 19 Meinungsfreiheit 164, 165, 181 Migration 14, 63, 78, 79, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 150, 168 Mindestlohn 119, 120 Mittelstand 43, 190 Multikulturalismus 158 Muslimbruderschaft 85 NATO 64 Nord Stream 2 65, 178, 194 Parallelgesellschaften 85, 152, 158 Parteien 12, 13, 14, 15, 16, 17, 28, 45, 165 PCR-Test 135 Pflege 65, 68, 139, 140, 141, 199 Photovoltaikanlagen 206 Polizei 79, 129 Quoten 24, 154 Rechtsstaat 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 23, 57 Rente 126, 127, 131 Rundfunk 164, 165 Russland 62, 64, 65 Scharia 84, 85 Schulden 50, 51, 54 Seenotrettung 93 Souveränität 55, 98, 144, 185 Sozialhilfe 119 Sozialismus 175 Staatsangehörigkeit 68, 77, 101 Steuern 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 51, 106, 130, 164 Subventionen 43, 45, 46, 165, 177 Terrorismus 63, 79 The Great Reset 174 Türkei 66 Umverteilung 43 UN-Flüchtlingspakt 98 UN-Migrationspakt 63 USA 62, 64 Verbraucherschutz 197, 198, 199, 200, 201, 202, 204, 205, 206 Verschuldung 50, 52 Wehrpflicht 66, 68, 131 Whistleblower 25 WHO 135, 145 Wirtschaft 12, 25, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 55, 56, 71, 127, 176, 180, 193 Wissenschaft 127, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 165, 176, 179 Wohngeld 170 Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04./01.05.2016. Beschlossen auf dem 12. Bundesparteitag der AfD in Dresden, 10. bis 11. April 2021. Alternative für Deutschland (AfD) Schillstraße 9 10785 Berlin Telefon: 030/22 05 69 60 Telefax: 030/22 05 69 62 9 E-Mail: kontakt@afd.de Internet: www.afd.de www.afdkompakt.de Facebook: facebook.com/alternativefuerde facebook.com/afdkompakt Twitter: twitter.com/afd Youtube: afdkanal.de Instagram: instagram.com/afd.bund Das Programm der AfD finden Sie auch unter www.afd.de/wahlprogramm Bankverbindung: Alternative für Deutschland Berliner Volksbank IBAN: DE94 1009 0000 2661 2620 20 BIC: BEVODEBB Bitte geben Sie im Betreff mit an: Spende + vollständige Adresse bzw. AfD-ID www.afd.de/spenden paypal@alternativefuer.de Stärken Sie unsere Grundrechte! Wie? Indem Sie mitmachen: afd.de/mitglied werden Oder Sie unterstützen unsere Arbeit für ein normales Deutschland mit einer Spende. Spenden sind in der Regel steuerlich absetzbar.

Wahlprogramm 2017
https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd-2017 

   

 Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Köln am 22./23. April 2017 PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 www.afd.de/wahlprogramm 

 1 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 06 1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie 07 1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten 07 1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden 08 1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 08 1.5 Die Gewaltenteilung gewährleisten 09 1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage 09 1.7 Macht der Parteien beschränken 09 1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten 09 1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen 10 1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat 10 1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen 10 1.12 Lobbyismus eindämmen 11 1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier 11 1.14 Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung 11 1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung 11 1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren 12 2 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik 13 2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar 14 2.2 Sparer und Rentner vor Enteignung durch die EZB schützen 14 2.3 Erhalt des Bargelds 15 2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 15 2.5 Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen eine Eurokrise 16 3 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen 17 3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten 18 3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich 18 3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen 19 3.4 Für eine nationale Sicherheitsstrategie 19 3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen 20 3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse 21 4 | Innere Sicherheit 22 4.1 Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität 23 4.2 Vollstreckung im Ausland 23 4.3 Jugendstrafrecht 24 4.4 Reform der Polizei 24 4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten 24 4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen 25 4.7 Sicherheit der Bürger verbessern 25 4.8 Abmahnvereine abschaffen 25 4.9 Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten gesetzlich unterbinden 25 5 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 27 5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas 28 5.2 Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden 28 5.3 Die Türkei gehört nicht in die EU 29 5.4 Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme 29 5.5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach Deutschland 30 5.6 Sichere Identifizierung von Asylbewerbern ermöglichen 30 5.7 Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme 31 5.8 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren 31 5.9 Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der „Gesellschaft“ 32 5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung. Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft 32 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Inhalt 3 6 | Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 33 7 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 36 7.1 Deutschland nicht abschaffen 37 7.2 Ehe und Familie stärken 37 7.3 Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen ist kein Idealfall 38 7.3.1 Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen 38 7.3.2 Väter stärken 38 7.4 Familiennahe Betreuung würdigen 39 7.5 Schutz des ungeborenen Lebens 39 7.6 Kinder willkommen heißen 39 7.7 Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich 40 7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen 41 7.7.2 Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden 41 8 | Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung 42 8.1 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten 43 8.2 Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master 44 8.3 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten 44 8.4 Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler 44 8.5 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen 44 8.6 Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren 45 8.7 Keine ideologische Beeinflussung an der Schule: Die Neutralität der Schule muss gewahrt bleiben 45 8.8 Keinen bekenntnisgebundenen Islamunterricht an deutschen Schulen 45 8.9 Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen 45 8.10 Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine 45 9 | Kultur und Medien 46 9.1 Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ 47 9.2 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 47 9.3 Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben des Staates beseitigen 47 9.4 Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur! 48 9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen 48 9.6 Das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten 48 10 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit 49 10.1 Steuern 50 10.2 Haushaltspolitik 51 10.3 Soziale Arbeitswelt 52 10.4 Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose 52 10.5 Keine Manipulation der Arbeitslosenquote 53 10.6 Wirtschaftspolitik für Deutschland: Wohlstand für alle! 53 10.7 Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen 54 10.8 Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft 54 11 | Sozialpolitik 55 11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung 56 11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen 56 11.3 Grundsätzliches zur Rente 57 11.4 Rente und Lebensarbeitszeit 57 11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen 57 11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden 58 11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben 58 11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld 58 11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung 58 4 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Inhalt 12 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 59 12.1 Finanzierung der Gesundheit – grundlegende Probleme beseitigen 60 12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen 60 12.3 Dem „Pflegenotstand“ entgegenwirken 60 12.4 Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen 61 12.5 Krankenhaus-Notfallambulanzen entlasten 61 12.6 Ambulante Versorgung durch ein Hausarztsystem optimieren 61 12.7 Ärzte und Therapeuten überwiegend in Deutschland ausbilden 61 12.8 Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen kündigen 62 12.9 Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz 62 12.10 Alternative Medizin als Ergänzung traditioneller Medizin 62 12.11 Freiberufliche Hebammen 63 12.12 Keine Freigabe von Cannabis 63 13 | Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima 64 13.1 Klimawandel 65 13.2 Energiepolitik 65 13.3 Land der Tüftler und Denker: Technologie fördern 66 14 | Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln 68 14.1 Verkehr und Infrastruktur 69 14.2 Wohnungsbau 69 14.3 Den ländlichen Raum stärken 70 15 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft 71 15.1 Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand 72 15.2 Ausbau der Windenergie stoppen 72 15.3 Lärmschutz verbessern 72 15.4 Verbraucherschutz 72 15.5 Tierschutz: Tierquälerisches Schlachten verbieten 73 15.6 Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft 73 15.6.1 Regionalisierung und Direktvermarktung 73 15.6.2 Alte Kultursorten erhalten 74 15.6.3 Rahmenbedingungen für Kleingärten und Kleintierhaltungen verbessern 74 15.6.4 Für eine gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft 74 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Inhalt 5 K A P I T E L 1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland 1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg ge- führt haben. Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufga- ben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicher- heit, wieder wahrnehmen. Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unan- tastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ein Staat, der das Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet aufgibt, löst sich auf. Er verliert seine Eigenstaatlichkeit. Auch in Deutschland wenden wir uns gegen Zentralismus, Gleichmacherei und Uniformität. Denn wir stehen entschie- den für Subsidiarität und Föderalismus. Starke, eigenständi- ge Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souve- ränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und vielfältiger kultureller Identitäten. Einheit in Vielfalt statt Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deut- scher Selbstbestimmung. Wir wollen den souveränen, demokratischen National- staat erhalten! Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Das bedeutet, dass alle Nationen das Recht haben, sich in souveränen Staaten zu organisieren. Als solche können sie völkerrechtliche Verbindungen eingehen und gemeinsame Interessen als Staatengemeinschaft wahr- nehmen. In Europa war dies über die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft erfolgreich gelungen. Der Versuch, über die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2008) einen „Staatenverbund“ zu schaffen, wie das Bundesverfas- sungsgericht diese vorbildlose Konstruktion nennt, muss als gescheitert betrachtet werden. Stattdessen werden durch die EU, die den Anspruch erhebt, kontinentaler Staat zu werden, die existierenden, demokratischen Nationalstaaten in ihrer Funktion einge- schränkt bzw. dauerhaft zerstört. Es gibt weder ein europä- isches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben konstitutiv wäre, noch ist erkennbar, dass sich ein solches auf absehbare Zeit herausbildet. Kulturen, Sprachen und nationale Iden- titäten sind durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche Entwicklungen entstanden. Sie stellen für ihre Angehörigen unverzichtbare Identifikationsräume dar, die nur in natio- nalen Staaten mit demokratischer Verfassung wirkungsvoll ausgestaltet werden können. Nur hier kann Volkssouveräni- tät gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demo- kratie. 1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzu- führen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgaben- wahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts- verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 7 Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part- nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten. Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souverä- nität erst ermöglicht. 1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick- lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des infor- mationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. Die stetigen Verletzungen der Prinzipien der deut- schen Staatlichkeit gipfeln in der Flüchtlingspolitik der Bun- desregierung von CDU/CSU und SPD. Die Volksvertreter haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvor- behalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen lassen und die über ihre Köpfe hinweg getroffenen rechts- und verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung klaglos hingenommen. Nur das Staatsvolk der Bundesrepu- blik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden. 1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dies würde in kürzes- ter Zeit die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen und die Parlamente zu sorgfältigerer Arbeit zwingen. Ein mäßigender Einfluss auf Beschlüsse der Abgeordneten in eigener Sache – etwa Diäten-, Fraktions- und Parteienfinanzierung und die Finanzierung von „partei- nahen“ Stiftungen – wäre dadurch gewährleistet. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag ge- schlossen werden. Die deutschen Bürger sind der Zahlmeis- ter Europas. Entgegen aller früheren Beteuerungen haften wir für die jährlich wachsenden Schulden anderer EU-Län- der. Dies ist ein schicksalhafter politischer Wortbruch, der die heute lebenden Bürger und mehrere nachfolgende Gene- rationen in große Existenznot bringen wird. Das deutsche Volk soll deshalb nach dem britischen Vor- bild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen! 8 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland Im Gegensatz zur CDU und ihrer Kanzlerin halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer, der Briten, der Franzosen, der Italiener und der Niederländer. Entgegen anderslautender Behauptungen entscheiden Bür- ger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger und gemein- wohlorientierter als macht- und interessengeleitete Berufs- politiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entschei- dung der Engländer, aus der Lissabon-Union auszutreten. Wir sind der Auffassung, dass die vielfältigen politischen Probleme Deutschlands mutiger Weichenstellungen bedür- fen. Nach unserer Überzeugung können die fundamentalen Krisen von Währung, Energieversorgung und Migration so- wie die Konfrontation mit dem Islam alleine weder von der Regierung noch vom Bundestag tragfähig bewältigt werden. Ohne eine unmittelbare Mitbestimmung der Bürger kann und darf dies auch nicht geschehen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. 1.5 Die Gewaltenteilung gewährleisten Zahlreiche Gesetze haben die Gewaltenteilung in Deutsch- land über die Jahre erodieren lassen und zu einer über- bordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete die zugleich Kanzler, Minis- terpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Die Justiz muss entpolitisiert werden. 1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister und parlamen- tarische Staatssekretäre dürfen nicht mehr zugleich Abge- ordnete sein. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung wollen wir abschaffen – von Minis- terialdirektoren bis zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Art. 33 Abs. 2 GG). Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet wer- den. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen. 1.7 Macht der Parteien beschränken Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Par- teien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist auch Ursache der verbreite- ten Politikverdrossenheit und der freiheitsbeschränkenden „politischen Korrektheit“ sowie des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Die Loyalität der Abgeordneten gilt eher den Parteivorständen als den Bürgern, in deren Auftrag sie in erster Linie zu handeln haben. 1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversamm- lung vorgeschlagen und gewählt. Die Auswahl des Kandida- ten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Diese Kungelei beschädigt die Würde des Amtes und schmälert die Akzeptanz des Staatsoberhaupts durch das Volk. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 9 Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen. Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern. 1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Mit der Parteienfinanzierung haben sich die etablierten Parteien ab 1954 eine ständig wachsende Finanzausstattung verschafft. Die „staatliche Teilfinanzierung“ in Höhe von jährlich ca. 160 Millionen Euro wird durch eine verdeckte Parteienfinanzierung von mittlerweile über 600 Millionen Euro bei weitem übertroffen. So halten wir zum Beispiel die für jeden Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehende „Mitarbeiterpauschale“ von 20.000 Euro monatlich für deut- lich überhöht. Hier wird keine wissenschaftliche Beratung geleistet, sondern eine Armee von Parteisoldaten bezahlt. Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung neu re- geln und deutlich reduzieren. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rech- nungshöfe unterliegen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenrege- lungen. Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Betei- ligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, sowie die Annahme von Firmenspenden verboten werden. 1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer perfekter ausge- nutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Be- werberauswahl zu minimieren. Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen die Parteivorstände de facto die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischen Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die perso- nelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben. Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglich- keit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Ferner wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa 2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehö- rigen Verwaltungsapparat. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis 1:600.000. Wir wollen eine Verkleinerung des fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter 500. 1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten ste- tig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge. 10 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturpe- rioden. 1.12 Lobbyismus eindämmen Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Ar- beitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Man- dat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss ein- gedämmt werden. Wir wollen die Regelungen der Nebentä- tigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbeste- chung deutlich verschärfen. Unseren eigenen Abgeordneten haben wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyis- ten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht. 1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträ- ge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersver- sorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen. 1.14 Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche Steuerverschwendung straffrei. Horrende Baukostenüber- schreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestigeprojekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben nach der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend ohne strafrechtliche Folgen für die Verantwort- lichen. Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straf- tatbestands der Haushaltsuntreue. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuerverschwen- dung durch Bedienstete und insbesondere herausgehobene Amtsträger ermöglichen. 1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisa- torischen Errungenschaften Europas. Während des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte gehörte es zur un- hinterfragten Normalität, dass Menschen durch Geburt oder Stand ungleich und in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung beschränkt waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 11 einem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rück- schritt gilt es entgegenzutreten. Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte „Quotenrege- lungen“ ab. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsäch- liche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Sätze haben einen klaren und guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu. Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen „stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteili- gen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter „gleich- zustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso willkürlich festgesetzte „Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleich- behandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberech- tigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfas- sungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen. 1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zi- vilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ,,Antidis- kriminierungsgesetze“ ab. Zentraler Grundwert einer freiheit- lichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, das ist die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht. Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört. In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehand- lung unterworfen der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei. Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesell- schaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung und öffnet die Tür für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung. Die AfD wird sich im Deutschen Bun- destag gegen diese Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen. 12 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland K A P I T E L 2 Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik 2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündi- gen und den Euroraum verlassen. 2.2 Sparer und Rentner vor Enteignung durch die EZB schützen Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von Gouverneur Draghi fehlen rund 500 Milliarden Euro für die Altersvorsorge der Deutschen. Die AfD fordert die Durchset- zung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik im engeren, klassischen Sinn. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und Negativzinsen führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für Anleihen. Die durch die EZB-Politik verursachte Wechsel- kursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Im- mobilienmarkt zerstören die Kaufkraft von nicht so schnell steigenden Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Während die Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staats- anleihen gekauft hat, ist das für die EZB das tägliche „Ge- schäftsmodell“. Bis Ende 2016 hat sie für über zwei Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben. Eine solche „Rotation der Gelddruckmaschine“ ist nach den europäi- schen Verträgen verboten. Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unter- schiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkon- struktion. Nach achtzehn Jahren Spannungsaufbau kann die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwick- lung der Volkswirtschaften der Euroländer. Die Folge ist eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien und Griechenland bei über 40 Prozent, in Italien bei über 35 Prozent und in Frankreich bei über 25 Prozent. Es entwickeln sich „verlore- ne Generationen“. Die Völker Europas werden diese Ent- wicklung nicht klaglos hinnehmen und sich zu Recht gegen die politischen Eliten auflehnen. Die suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mit- gliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutsch- lands für Fremdschulden“. Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschafts- regierung“ lehnen wir ab. 14 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik Dies sind vertragswidrige Eingriffe in die Marktwirtschaft und in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten. Die AfD ist sich bewusst, dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird. Solche Kosten werden jedoch niedriger sein als die eines weiteren Verbleibs im Eurosystem, da dessen weitere Entwicklung bezüglich der Fremdhaftung und der Zinseinbußen unabsehbar und daher in den Kosten nicht zu begrenzen ist. 2.3 Erhalt des Bargelds Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bun- desregierung, Internationalem Währungsfonds und Euro- päischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung vorbereitet. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneinge- schränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht. Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargelds macht für den Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bar- geld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absen- kung der Zinsen bis in den negativen Bereich. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgän- ge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthalts- orte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. 2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unter- schiedlichen Profilen der Bankengruppen Rechnung tragen. Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften. Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Ban- ken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig. Die grenzüberschreitende Haftung der deutschen Banken für alle anderen EU-Banken muss ausgeschlossen bleiben. Als Sofortmaßnahme, noch vor einem „D-Exit“, fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die politisch bislang geduldete Überbean- spruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu beenden. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik 15 Derzeit hat die Bundesbank offene Forderungen in Höhe von über 800 Milliarden Euro gegenüber der EZB, deren Betrei- bung mangels hinterlegter Sicherheiten ungewiss ist. Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind diese gefährdeten Target-2-Forderungen der Bundesbank abzuschmelzen, jährlich an Stichtagen glattzustellen oder mit Sicherheiten zu unterlegen. Alternativ wird die Bundesbank beauftragt, diese Forderungen abzuschmelzen, indem sie Sachwerte in den Schuldnerstaaten ankauft. 2.5 Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen eine Eurokrise Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspo- litischen Krisenfall handlungsfähig sein. Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung („Deutsche Mark“) rechtzeitige Vor- kehrungen treffen. Für den Fall einer Verschärfung der Finanzkrise wollen wir schon jetzt vorsorglich ein gesetzli- ches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Das im Aus- land gelagerte Gold der Bundesbank muss vollständig und umgehend nach Deutschland überführt werden. Bei der Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte Deutschland das Gold als temporäre Deckungsoption benötigen. 16 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik K A P I T E L 3 Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen 3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschaftsnati- onen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Bezie- hungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Wir setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein. Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie, die der Problemlage angepasst ist. Als Gestaltungsmacht innerhalb der Staatengemeinschaft kann unser Land zur Krisenprävention und friedlichen Lösung von Konflikten beitragen. Die Zukunft Europas liegt nicht in der EU in ihrem jetzigen Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung, sondern in einem Europa souveräner Staaten, die partner- schaftlich zusammenarbeiten. Die AfD tritt dafür ein, die Vereinten Nationen so zu re- formieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Si- cherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an. Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmi- schungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie ausgebaut wird. Der internationale islamische Terrorismus ist eine ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft. Seine Entstehung und Ausbreitung muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden. 3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner. Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie. Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europä- ischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den euro- päischen Einfluss in der NATO zu stärken. Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die Landes- verteidigung ist durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig zu gewährleisten. Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deut- scher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab. 18 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheits- politische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interes- sen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen. Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden. Die Beziehungen zur Türkei sind dagegen erschüttert und müssen neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Die aktuel- len politischen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge und zeigen, dass sich die Türkei noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die Mitglied- schaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundes- wehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend zu stoppen. Die AfD lehnt ferner den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen. 3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatz- bereitschaft. Deren Aufgaben ergeben sich aus dem Grund- gesetz und der Bedrohungslage. Derzeit genügt die Bundes- wehr diesem Anspruch weder strukturell und personell noch materiell. Das ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohung Europas und der geopolitischen Neuausrichtung der USA gefährlich und daher inakzeptabel. Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche struk- turelle, personelle und materielle Veränderungen unabding- bar. Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutsch- land über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet. Rechtfertigung der Wehrpflicht ist die Bedrohungslage, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft. Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein. Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. 3.4 Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie Die AfD plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz beim Schutz von Staat, Wirtschaft und Bürgern. Dazu gehören sowohl militärische als auch zivile Komponenten. Wissens- und Technologiediebstahl müssen verhindert werden. Im Zeitalter hybrider Bedrohungen und von „Cyberangriffen“ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie durch Terrorismus gewinnt eine zivil-militärische Zusammenarbeit an Bedeutung. Die gesamte Versorgung und Verwaltung des Landes hängen von einer widerstandsfähigen Infrastruktur ab. Staat und Bürger müssen gegen gewaltbereite Akteure, Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen 19 die sich bereits legal oder illegal im Land befinden, geschützt werden. Zu erreichen ist dies durch neue dezentralisierte Strukturen mit zentraler Koordination und allzeit verfügbare schnelle Reaktionskräfte. Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie mit einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicher- heitspolitik im Bundestag sowie einer entsprechenden Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers. Das Schengen-Abkommen betrachten wir als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist. Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz auf- gebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag, wobei der freie Personen- und Güterverkehr zu gewährleis- ten ist. 3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen Die AfD fordert die Wahrnehmung deutscher Wirtschaftsin- teressen im gleichen Maß wie auch andere Länder ihre eigenen Interessen vertreten. Die Förderung der Außenwirtschaft muss auf Regierungsebene hohe Priorität genießen. Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu aus- ländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unter- nehmen. Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege. Verlässliche Handelsregeln zu erhalten und nach den Inte- ressen unseres Landes weiterzuentwickeln, ist Kernaufgabe deutscher Außenwirtschaftspolitik. Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berück- sichtigung gesamtwirtschaftlicher deutscher Interessen, wenn ausländische Konzerne eine deutsche Firma übernehmen wollen. Gegebenenfalls ist die Übernahme zu unterbinden. Dies gilt insbesondere, wenn staatlich kontrollierte ausländi- sche Unternehmen beteiligt sind oder der Abfluss wichtiger Technologien zu befürchten ist. Der Ausverkauf von Wissen, das in unserem Land in Gene- rationen aufgebaut wurde, muss beendet werden. Die Anmaßung supranationaler Gerichte ist zu beenden. Im Ausland verhängte Strafzahlungen in volkswirtschaftli- chen Dimensionen bedrohen deutsche Unternehmen in ihrer Existenz. Wir werden auf der politischen Ebene gegen solche gezielte Zerstörung deutscher Unternehmen intervenieren. Die Interessen unserer Bürger im Gesundheits- und Ver- braucherschutz, im Tier- oder Naturschutz müssen in einer globalisierten Welt vertreten werden. Dafür brauchen wir hohe Schutzstandards und einen eindeutigen Umgang mit unterschiedlichen Standards. Wir wollen multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Bilaterale Handelsver- träge sollen nur abgeschlossen werden, wenn multilaterale Handelsverhandlungen nicht durchführbar sind. Investitions- schutzverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn sie 20 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen auch deutsche Unternehmen gegen unsichere Rechtsverhält- nisse absichern. Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt werden. Die AfD lehnt aus den dargelegten Gründen CETA, TISA und TTIP ab. Dort, wo im Freihandel die Märkte versagen, soll die Han- delspolitik korrigierend eingreifen. Mit einer strategischen Handelspolitik nehmen wir die Interessen unserer Bürger wahr und schützen ihre Arbeitsplätze im globalen Wettbe- werb. Die AfD fordert die Bündelung der Außenwirtschafts- förderung im Bundesministerium für Wirtschaft. 3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse Nach 50 Jahren Entwicklungspolitik ist das Ergebnis er- nüchternd. Beispielsweise ist Afrika heute trotz (oder wegen) aller Hilfen nur mit rund zwei Prozent am Welthandel be- teiligt. Durch das rapide Bevölkerungswachstum werden die Ergebnisse der Entwicklungspolitik wieder zunichtegemacht. Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik. Dabei sollten die deutsche und die europäische Entwick- lungshilfepolitik sich bewusst sein, dass die Dimension des afrikanischen Problems (2015 1,2 Milliarden Einwohner; 2050 prognostizierte 2,4 Milliarden Einwohner) so gewaltig ist, dass auch durch eine optimierte Entwicklungshilfepolitik dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden kann. Die AfD tritt für einen weiter gefassten Ansatz in der Ent- wicklungspolitik ein, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. Partnerländer und Projekte müssen unter Berücksichti- gung von Erfolgspotenzial, Nachhaltigkeit und des mögli- chen Eigenanteils ausgewählt werden. Hilfe soll primär Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wenn Länder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln, verringert dies den Anreiz, nach Europa und insbesondere Deutschland auszuwandern. Durch Massenzuwanderung wird die Instabilität Deutsch- lands und Europas verstärkt, ohne die Probleme in den Krisenregionen zu lösen. Die Entwicklungsländer müssen gerechter in das inter- nationale Handelssystem einbezogen werden mit Erleich- terungen für deren Ausfuhren in die Industrieländer und einem angemessenen Schutz für den Aufbau der eigenen Wirtschaftsentwicklung. Marktwirtschaftliche Strukturen in allen Bereichen sollen gefördert werden. Das bedeutet eine weitgehende Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwick- lungsprojekten. Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. Zugleich wollen wir deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in diese Länder zu investieren und dortige Unternehmer bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen 21 K A P I T E L 4 Innere Sicherheit Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es um unsere Sicherheit schlecht bestellt ist. Terror und Kriminalität sind keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun. 4.1 Wirksame Bekämpfung der Ausländer- kriminalität Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungs- hindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschie- bung verschont. Wir fordern daher: Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wieder- einführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafge- richte Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinba- rungen mit geeigneten Staaten. Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhin- dern durch: Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehö- rigkeit durch bloße Geburt in Deutschland, weil hier- durch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürge- rung Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung erfolgen: bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staa- tenlosigkeit führt Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu ändern. 4.2 Vollstreckung im Ausland Zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstal- ten, aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des Strafvollzuges, sind für ausländische Straftäter durch Verein- barungen mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten dort Vollzugsanstalten einzurichten, die den Anforderungen der EMRK entsprechen, unter deutscher Leitung und der An- wendung deutschen Rechts stehen und zu denen jederzeitiger Zugang zu dienstlichen Zwecken ebenso möglich ist wie der Besuch von Angehörigen und Rechtsanwälten. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit 23 4.3 Jugendstrafrecht Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungs- gebieten dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen. Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der ein- schlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenen- strafrecht Anwendung finden. 4.4 Reform der Polizei Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht an- gemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzu- länglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend mi- serable soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein. Die AfD fordert daher: Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitli- cher Führung Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besol- dungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensge- fährdung angemessenen Zusatzvergütung Bezahlte Überstunden und Sondereinsätze Bundeseinheitliche Uniformen Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Be- waffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser) Bundeseinheitliche Dienstvorschriften Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärzt- licher Behandlung Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaft- pflichtversicherung durch den Dienstherrn Witwen- und Waisenrenten in Höhe der Pensions- ansprüche des Endamtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall 4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffent- lichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersu- chen zu lassen, um so zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen. 24 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit 4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen Die Organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltig be- kämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden recht- lichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organi- sierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Auswei- sungsgrund einzuführen. 4.7 Sicherheit der Bürger verbessern Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betrof- fen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sport- schützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffen- richtlinie lehnen wir ab. Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern. Gleichzeitig fordern wir eine Erhöhung des Mindest- strafmaßes für „gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs“ (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, also bei Verwendung eines Messers oder eines ähnlichen Gegenstan- des, auf Freiheitsstrafe von einem Jahr (statt bisher sechs Monaten oder drei in minderschweren Fällen). 4.8 Abmahnvereine abschaffen Die Durchsetzung des Rechts ist Sache des Staates. Dieser hat das Gewaltmonopol und muss dafür Sorge tragen, dass das Recht korrekt angewandt wird. Der Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Milli- onenbeträge abzukassieren, will die AfD einen gesetzlichen Riegel vorschieben. 4.9 Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten gesetzlich unterbinden Inkassobüros stellen Schuldnern regelmäßig horrende Kosten dafür in Rechnung, dass sie Gläubigern deren urei- gene Arbeit der Schuldnerverwaltung und vorgerichtlicher Forderungsbeitreibung abnehmen. Dem soll – mit Ausnah- me zugunsten der rechtsberatenden Berufe – ein Riegel vor- geschoben werden. Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gilt der Grundsatz, dass der jeweilige Gläubiger einer Forderung diese selbst zu verwalten und gegebenenfalls auch beizutreiben hat: Das Mahnwesen unterfällt dem originä- ren Geschäftsbereich eines kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetriebs. Die durch Einschaltung eines Inkassoun- ternehmens verursachten Kosten sind dem Schuldner daher grundsätzlich nicht zuzurechnen. Grundsätzlich obliegt das Forderungsmanagement dem Gläubiger auf eigene Kosten selbst. Gleichwohl werden in der Praxis unter Ausnutzung von Regelungslücken in der Rechtsprechung Schuldnern nach wie vor völlig überzogene Kosten für Inkassoleistun- gen bei der Forderungsbeitreibung, auch zu Zwecken der Einschüchterung, in Rechnung gestellt. Die AfD fordert eine Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit 25 gesetzliche Regelung, dass die Beitreibung von Forderungen als originäre Aufgabe eines jeden Gläubigers keinesfalls dem Schuldner durch Einschaltung Dritter, insbesondere von Inkassobüros, aufgebürdet werden darf. Dies gilt nur inso- weit nicht, als die Einschaltung eines Rechtsanwaltes ins- besondere zur Vorbereitung einer gerichtlichen Beitreibung unabdingbar erforderlich ist. Dessen Gebühren sind bereits gesetzlich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt. 26 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit K A P I T E L 5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas Während die europäische Bevölkerung überaltert und schrumpft, explodiert die Bevölkerungszahl in Afrika und in den arabisch-muslimischen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. In Afrika bekommt jede Frau im Durchschnitt 4,5 Kinder. Gleichzeitig nimmt die Kindersterblichkeit dank inter- nationaler Hilfe stark ab. Die Geburtenrate in Europa liegt demgegenüber bei 1,6 – in Deutschland sogar nur bei 1,4. Dies bedeutet, dass in der Zeit bis 2050 die Population Afrikas, einschließlich aller arabischen Länder, von heute 1,2 Milliarden Menschen auf 2,4 Milliarden wachsen wird. Die derzeit in Europa lebenden rund 590 Millionen Menschen werden sich im gleichen Zeitraum zahlenmäßig auf ca. 540 Millionen verringern, wovon ein Drittel über 60 Jahre alt sein wird. Im Verhältnis zum wohlhabenden Europa stellt Afrika ein Armenhaus der Welt dar. Aus beiden Ursachen – dem Bevölkerungswachstum Afrikas und dem Wohlstandsgefälle zu Europa – entsteht ein Wanderungsdruck, der Dimensi- onen einer Völkerwanderung hat. Sozialgeografische Fach- leute sind seit langem in der Lage, diesen Wanderungsdruck zu quantifizieren. Im arabischen Raum werden 23 Prozent der Bevölkerung als auswanderungswillig eingeschätzt, in Afrika unterhalb der Sahara etwa 37 Prozent. In absoluten Zahlen sind dies derzeit rund 350 Millionen wanderungs- willige Menschen, überwiegend junge Männer. Bis 2050 wird sich deren Zahl auf rund 950 Millionen erhöhen. Eine zunehmende Zahl sogenannter „Failed States“ und fehlende Geburtenkontrollen tragen ihren Teil zu dieser schier unlös- baren Situation bei. Vor diesem Problemhintergrund ist offensichtlich, dass Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa im zu erwartenden Umfang unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren können. Pauschale Zuwanderungsquoten für einen Teil der auswanderungswilligen Bevölkerungen sind ethisch nicht zu verantworten, weil damit gleichzeitig die große Mehrheit abgewiesen wird. Politische Forderungen in dieser Hinsicht sind daher pseudohumanitär und selbstzer- störerisch. Individuelle Schutz- und Asylgarantien wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Sie verspre- chen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie können nicht aufrechterhalten werden. Ziel der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes. Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkenn- bar ist. 5.2 Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden Die Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Siche- rungssysteme, die in Deutschland durch den Geburtenrück- gang entstanden sind und in Zukunft in verschärfter Form in Erscheinung treten werden, nicht lösen. Vielmehr werden die bestehenden Probleme durch die derzeitige Art und das Ausmaß der Zuwanderung verschärft. 28 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden. Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter ein beträchtlicher Anteil von Analphabeten, ist unmöglich. Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minus- zuwanderung. Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölke- rungspolitische Maßnahmen, insbesondere eine „aktivieren- de Familienpolitik“, aber auch die Reduzierung der Abwan- derung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland. Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen. Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souve- ränität; das muss auch für Deutschland gelten. Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Iden- tität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind in ihre Herkunftsländer zurückführen. Der Bund soll dafür zu- ständig werden, um eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten und die Verweigerungshaltung nicht koopera- tiver Bundesländer zu überwinden. Wir fordern zudem eine jährliche Mindestabschiebequote. Sollten sich die Herkunftsländer weigern, ihre Bürger wieder einreisen zu lassen, muss auf diese Länder Druck ausgeübt werden, zum Beispiel durch die Einstellung der Entwicklungshilfe. Hilfsweise müssen die Migranten in auf- nahmebereite Drittstaaten überführt werden. 5.3 Die Türkei gehört nicht in die EU Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ebenso strikt ab wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Privilegien für türkische Staatsangehörige, die auf längst überholten Verträgen beruhen – z.B. Kranken-Mitversiche- rung von Eltern im Sozialversicherungsabkommen oder ihre ausländerrechtliche Bevorzugung nach dem sogenannten Assoziationsratsbeschluss 1/80 – müssen beendet werden. Das ganze entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 1963 ist aufzukündigen. 5.4 Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Frei- zügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen. Diesem Miss- brauch wollen wir einen Riegel vorschieben: Sozialleistungen sollen Ausländern aus EU-Mitgliedsstaa- ten erst dann gewährt werden, wenn diese zuvor vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren und ihren Lebensunterhalt damit vollständig selbst decken konnten. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 29 Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber dür- fen keine Anreizwirkung entfalten und sind auf das unbe- dingt notwendige Maß zu beschränken. Es muss der Grund- satz gelten: „Sachleistungen vor Geldleistungen“. 5.5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach Deutschland Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Aus demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlings- konvention und andere supra- und internationale Abkom- men neu verhandelt werden – mit dem Ziel ihrer Anpassung an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme der globalisierten Gegenwart und Zukunft. Wir fordern die nationale Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung. Das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) lehnen wir ab. Die europäische Zusammenarbeit soll sich im Wesentlichen auf die Sicherung der europäischen Außen- grenze konzentrieren. Asylanträge sind deshalb außerhalb Europas zu stellen. Wo immer europäisches Recht diesen Prämissen entgegensteht, muss es geändert oder aufgehoben werden. Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Durch ausreichende Erhöhung der Mittel der UNHCR für Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen soll bereits geflohenen Menschen eine sichere Aufnahme- möglichkeit geboten werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Aus- gangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern. Wo das rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, sind sie nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außer- europäische Aufnahmezentren zu überführen. Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenz- übergängen wie auch die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können. 5.6 Sichere Identifizierung von Asylbewerbern ermöglichen Die AfD fordert die Schaffung der rechtlichen und techni- schen Voraussetzungen, um allen Behörden länderübergrei- fend die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb kürzester Zeit zweifelsfrei davon überzeugen zu können, ob eine Person schon andernorts unter abweichenden Personalien regist- riert ist. 30 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 5.7 Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme Die Anerkennungsquote für Asylbewerber ist seit 2014 von unter 30 Prozent auf aktuell fast 70 Prozent angestiegen, obwohl die wenigsten aus Kriegsgebieten kommen und alle über sichere Drittstaaten einreisen. In diesen Fällen besteht sowohl nach Art. 16a Grundgesetz wie auch nach geltendem internationalen Recht kein Schutzanspruch. Die entgegen- stehende tägliche Anerkennungspraxis in Deutschland findet statt, obwohl durch die Grundgesetzreform diese Art der Immigration unterbunden werden sollte. Diese Praxis muss sofort beendet werden. Um die Verantwortlichen für die ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag verlangen. Jedem anerkannten Asylbewerber folgen ein bis vier Fa- milienangehörige. Die Mehrheit dieser Menschen wird mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben. Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können. Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland anerkannter Flüchtlinge, endet in aller Regel deren Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bür- gerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer Einwanderung durch die Hintertür führen. Führen diese Maßnahmen nicht mindestens zu einer Null-Zuwanderung, muss ein Gesetz eine absolute Belas- tungsgrenze definieren, ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden. Die astronomischen Kosten der Massenzuwanderung müs- sen transparent und lückenlos über alle staatlichen Ebenen ausgewiesen und in einem übergreifenden „Flüchtlingshaus- halt“ unter demokratische Kontrolle gestellt werden. 5.8 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren Unbegleitete, angeblich minderjährige Ausländer (UMA) missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht. Fast alle von ihnen sind männlich, und zwischen 50 Prozent und 80 Pro- zent derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind tatsäch- lich volljährig. Ihre Kriminalitätsrate ist unverhältnismäßig hoch, der Staat ist wehrlos. Sie dienen als sogenannte Anker- kinder zum späteren Nachzug ihrer Familien. 2015 wurden in Deutschland 67.000 dieser als minderjäh- rig eingestuften Ausländer neu registriert, 2016 erneut über 50.000. Bei Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000 Euro pro UMA und Jahr entstehen schon heute jährliche Kosten nur für diese Personengruppe von schätzungsweise sechs bis zehn Milliarden Euro. Diese Missstände wollen wir beenden und fordern obligatorische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen, den Ausschluss von Familiennachzug und den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 31 5.9 Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der „Gesellschaft“ Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt. Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen. Eine Absenkung der schulischen und beruflichen Anfor- derungen, um Einwanderern die Anpassung an das hiesi- ge Bildungsniveau und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, darf es nicht geben. 5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung. Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft Das Geburtsortsprinzip (Erwerb der deutschen Staatsan- gehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden. Die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen führt zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. 32 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl K A P I T E L 6 Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 6. Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werte- ordnung. Altkanzler Schmidt hat in seiner politischen Bilanz diesen Umstand richtig erkannt und bereits 2008 formu- liert: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demo- kratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Paral- lelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische ,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Recht- sprechung unterlaufen. Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewis- sens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung (gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen durch staatliche Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte. Staatliches Recht steht im säkularen Staat über religiösen Geboten und Traditionen. Islamkritik, auch religiöse Satire (und Karikaturen), sind im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig. Sie sind Ausfluss des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit. Einer Diffamierung rationaler Religionskritik als „Isla- mophobie“ oder „Rassismus“ tritt die AfD entgegen. Wir fordern jedermann dazu auf, solche Polemik durch intellek- tuellen Diskurs zu ersetzen. Verfassungsfeindlichen Vereinen, die nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz zu verbieten sind, ist der Bau und Betrieb von Moscheen wegen der konkreten Gefahr zu untersagen, dass Imame dort Lehren verbreiten, die zu einer gegen unsere Rechtsordnung gerichteten politisch-religiösen Radikalisie- rung von Muslimen beitragen. Wir wollen verhindern, dass sich Muslime bis zum ge- waltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren. Auch die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Sie führen und unterstützen einen Kulturkrieg. So ist die Abhängigkeit der rund 900 Ditib-Mo- scheen und ihrer Imame vom staatlichen „Amt für Religiöse Angelegenheiten“ der Türkei (Diyanet) nicht hinnehmbar. Über die Ditib übt die autoritäre Türkei starken Einfluss auf viele in Deutschland lebende Bürger türkischer Herkunft aus. Sie behindert dadurch deren Anpassung an unsere Ge- sellschaft und gefährdet die Loyalität zu unserem Staat. 34 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschafts- zeichen ebenso ab wie den Muezzin-Ruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Es handelt sich hier- bei um religiösen Imperialismus. Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere reli- giöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren. Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundge- setz bekennen. Die Predigten in Moscheen in Deutschland sollen in deutscher Sprache gehalten werden. Imame, die gegen das Grundgesetz agitieren, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universi- täten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneut- ralen Islamwissenschaft zu übertragen. Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Sta- tus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen – eine ausreichen- de Repräsentanz, die Gewähr der Dauer und die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts – nicht erfüllen. Die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Gleichwertigkeit der Religio- nen, welche das Staatskirchenrecht verlangt, sind dem Islam fremd. Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleie- rung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka und Niqab errichten durch die Gesichtsverhüllung eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichts- hofs für Menschenrechte von 2014 auch rechtmäßig. Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie der freien Entfaltung der Persön- lichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zei- chen der Unterordnung von Muslimas unter den Mann. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, nach dem ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig sei, betrachtet die AfD als ein Hindernis für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Die AfD verlangt, eine standesamtliche Eheschließung vor jeder religiösen Trauung rechtlich wieder für verbindlich zu erklären. Religiöse Trauungen können diese staatsrechtliche Voraussetzung zur Anerkennung einer Ehe nicht ersetzen. Das Verbot der religiösen Voraustrauung, etwa durch Imame, soll wieder in Kraft gesetzt und die Streichung der §§ 67 und 67a im Personenstandsgesetz von 2009 rückgängig gemacht werden. Nur so können wir der Imam-Ehe entge- genwirken, die unter Umgehung der standesamtlichen Trau- ung und oftmals unter Zwang die Polygamie, Kinderehe und Verwandtenehe ermöglicht. Im Ausland geschlossene Ehen gemäß dem Familienrecht der Scharia, die gegen unsere Gesetze und unsere Moralvorstellungen verstoßen, sollen in Deutschland rechtlich nicht anerkannt werden. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 35 K A P I T E L 7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung Die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit und das Verschwinden normaler mittelgroßer Familien – von den etablierten Parteien längst als alternativlos hin- genommen – sorgen für eine Schrumpfung unserer ange- stammten Bevölkerung um mehr als 250.000 Personen pro Jahr, mit stark steigender Tendenz. Die AfD stemmt sich gegen diesen Trend zur Selbstabschaffung und will Deutsch- lands Gesellschaft von Grund auf familien- und kinder- freundlicher gestalten. Wir wollen das Land unserer Väter und Mütter nicht irgendjemandem hinterlassen, der dieses Erbe verschleudert oder ausplündert, sondern unseren Nachkommen, denen wir unsere Werte vorgelebt und mitge- geben haben. Stabile Familien sind die Mitte und Grundlage jeder sich selbst erhaltenden Gesellschaft, in der Wohlstand und sozialer Frieden herrschen und Werte weitergegeben werden. Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik. Familienpolitik soll deshalb den Maßstab für alle mit ihr verbundenen Poli- tikfelder setzen, insbesondere für die Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik. 7.1 Deutschland nicht abschaffen Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. Dies kann in der derzeitigen demografischen Lage Deutschlands nur mit einer aktivieren- den Familienpolitik gelingen. Deutschland braucht mehr stabile Familien mit mehr Kindern. Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede gefährdet, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung Gesundheitssystem beruht. Daher sind Maßnahmen zur mit- telfristigen Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung unverzichtbar, auch um unsere Sozialversiche- rungssysteme zu stabilisieren. Das „Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ ist in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umzuwandeln, das Bevölkerungs- entwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordiniert und fördert. Eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolks sind daher als Staatsziel ins Grundgesetz aufzu- nehmen. 7.2 Ehe und Familie stärken Die AfD will das vom Grundgesetz geschützte und bewähr- te Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern bewahren und stärken. Durch Aufklärung und Hilfen wollen wir junge Men- schen ermutigen und in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen und zu erhalten. Wir wollen unnötige Hemmnisse beseitigen, damit stabile Ehen und Familien entstehen und bestehen bleiben. Hiermit wollen wir schon früh beginnen, indem anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung in Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder fester Bestandteil werden. 37 7.3 Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen ist kein Idealfall Die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig – die Zahl sogenannter „Alleiner- ziehender“ hat in den letzten Jahren dagegen stark zuge- nommen. Für Alleinerziehende und Kinder bedeutet diese Lebenssituation ein überdurchschnittliches Risiko, in relati- ver Armut zu leben. Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förde- rung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist, findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform „al- leinerziehend“ ist Privatsache – für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft. Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenver- antwortliches Leben zu führen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einel- ternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstre- benswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erzie- hungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen. 7.3.1 Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung oft ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und beeinträchtigt die Stabilität bestehender Ehen. Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solida- rität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden. 7.3.2 Väter stärken Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bis- lang keine Partei angenommen. Bei vielen getrennt leben- den Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können. Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen. 38 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 7.4 Familiennahe Betreuung würdigen Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wie- der möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können. Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter. Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben die Entwicklung ihrer Kinder unmittelbar, vermitteln Ihnen Herzensbildung und erhalten damit die körperliche und seelische Gesundheit ihrer Kinder. Sie leisten insofern einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen dafür Anerkennung. Im Anschluss an die Betreuungspause muss es ihnen ohne große Hürden möglich sein, ihren Beruf wieder aufzunehmen. Die AfD will auch die Fürsorge für pflegebedürftige Ange- hörige besser unterstützen. Diese Familienarbeit ist gleich- wertig und muss anerkannt werden wie jede andere berufli- che Tätigkeit. 7.5 Schutz des ungeborenen Lebens Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozia- len Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern. Bereits vorher muss aber die Gesellschaft in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Die Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten. Um realistische Abtreibungszahlen erheben zu können, muss die Meldepflicht für Abtreibungen verbessert werden. Eine Unterlassung der Meldung seitens des ausführenden Arz- tes muss spürbare Sanktionen nach sich ziehen. Die Anonymi- tät der Schwangeren ist dabei zu gewährleisten. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären. 7.6 Kinder willkommen heißen Eine Willkommenskultur für Kinder muss sich auch in kon- kreten Maßnahmen zeigen, mit denen wir vor allem Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen finanziell entlasten und so Mut zu Kindern machen wollen: Ehe-Start-Kredite mit Teilerlassen für Kinder sollen Ehepaare motivieren, eher mit der Familienplanung zu beginnen. Fahrtkosten und Zuzahlungen bei medizinisch notwen- digen Arztbesuchen für bedürftige Familien mit Kindern und werdende Eltern soll der Staat übernehmen. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 39 Leistungen zur Teilhabe (Schulbus, Schulausstattung, Klassenfahrten,…) sollen leichter zugänglich werden. Anerkannte Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.), die einen wertvollen Beitrag zur Praxisbildung von Jugendlichen leisten, wollen wir großzügig fördern, so dass diese auch Kindern zugänglich werden, deren Eltern ein geringes Einkommen haben. Eltern soll ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I zustehen und ihre Neueinstellung durch Wiedereinglie- derungshilfen an den Arbeitgeber gefördert werden. Studenten und Auszubildenden, die während ihres Stu- diums bzw. ihrer Ausbildung oder kurz danach Eltern werden, wollen wir bei gutem Berufs- oder Studienab- schluss die BaFöG-Rückzahlung erlassen. Jugendliche in Ausbildung sollen einen Ausgleich für die von Kommunen erhobene Zweitwohnungssteuer erhalten. Familien, in denen Kinder erzogen werden, leisten einen ebenso wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Si- cherungssysteme wie aktive Beitragszahler. Daher will die AfD durch einen umfassenden Leistungsausgleich eine Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für Familien herstellen. Dazu gehört ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlas- tung von Familien führen soll. Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko sein. 7.7 Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unter- schiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlecht- liche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch verstandene) Ehe und Familie als staatstragendes Insti- tut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann. Die Gender-Ideologie widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen. Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie inter- nationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propa- gandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlech- terneutrale Sprache“ umzusetzen. Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen. 40 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexua- lität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Da- durch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfrem- den Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt. Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kinder- gärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familien- bild zu beseitigen. Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden. 7.7.2 Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) vonei- nander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaf- fung der natürlichen Geschlechterpolarität. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-For- schung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen. Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der „Gender-Ideologie“ verpflichteten „Gleichstellungsbeauftrag- ten“ an den Universitäten sind abzuschaffen. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 41 K A P I T E L 8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung Wir bekennen uns zur umfassenden Bildung, die zur Entfaltung der Persönlichkeit sowie zur Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Die Politik der etablierten Parteien, die eine nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftschancen junger Menschen und somit auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen müssen sich an den Anforderungen der weiterführenden Bil- dungseinrichtungen ausrichten, damit der Übergang von der Schule in die Ausbildung oder zum Studium ohne zu große Enttäuschung verläuft. Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzori- entierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwis- sens als zentrales Anliegen der Schule. Die sogenannte „neue Lernkultur“, die den klassengeführ- ten Unterricht durch selbstgesteuertes, kompetenzorientier- tes Lernen ersetzt, hat zu massivem Leistungsabbau bei den Schülern geführt. In fast allen Bundesländern haben sich nach der Aufregung um „PISA“ Bildungspolitiker und Schul- aufsicht zu Handlangern der Testindustrie machen lassen. Eine Reform jagt die andere mit kontinuierlicher Absenkung des Niveaus. Die AfD lehnt den Einfluss von internationalen Konzer- nen, Stiftungen und anderen Lobbygruppierungen auf unser Bildungssystem und damit auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. Eine Ökonomisierung und Globalisierung des deutschen Bildungswesens wird es mit uns nicht geben. 8.1 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulfor- men und der Entwicklung hin zur nivellierenden Einheits- schule muss Einhalt geboten werden. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern einer Schulform begrenzt bleiben. Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Wir befürworten daher ein nach Begabungen differen- ziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungs- vermögen der Schüler gerecht wird. Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsaus- bildung befähigen. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung 43 8.2 Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschu- len ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschul- absolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden, ein Viertel der Lehrlinge bricht die Ausbildung ab. Ähnlich verhält es sich mit den Abbrecherquoten bei Studenten. Wir wollen das weltweit geschätzte berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert und Nutzen der beruflichen Bildung muss stärker gewürdigt werden. 8.3 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem Förder- bedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unter- stützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. 8.4 Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Her- kunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken. Einheimische Schüler dürfen nicht in ihrem Lernfortschritt behindert werden. 8.5 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen Die EU- weite Harmonisierung von Studiengängen (Bolog- na-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums, zu Über- regulierung und Bürokratie geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Bei der hohen Zahl von 18.044 Studiengängen (Stand 2015/16), die durch den Zwang zur Profilierung entstanden sind, ist die Vergleichbarkeit von Abschlüssen deutlich erschwert. Arbeit- geber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Ab- solventen. Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudien- gänge wieder einführen. Die Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsagenturen sollen abgeschafft werden. Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben. 44 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung 8.6 Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren Deutschland muss ein Land der Spitzenforschung bleiben. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu ver- ringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch plan- wirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studiener- folg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden. 8.7 Keine ideologische Beeinflussung an der Schule: Die Neutralität der Schule muss gewahrt bleiben Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktri- nation sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss jedoch der selbstständig denkende Bürger sein. 8.8 Keinen bekenntnisgebundenen Islam- unterricht an deutschen Schulen Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellun- gen, die echte Integration verhindern. Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutsch- land anpassen. Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privi- leg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden. 8.9 Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen. Nur so können wir der Her- ausbildung von Parallelgesellschaften gegensteuern und den Schülern Teilhabechancen eröffnen, damit Anpassung gelingt. 8.10 Kein Koranunterricht durch verfassungs- feindliche Moscheevereine Die Koranschulen in Deutschland werden zumeist von Moscheevereinen betrieben. Viele dieser Vereine stehen un- serer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüber. Wir fordern deshalb eine flächendeckende Überprüfung al- ler Moscheevereine und bei Verdacht auf Verfassungsfeind- lichkeit als Sofortmaßnahme ein Verbot, Koranunterricht zu erteilen. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung 45 K A P I T E L 9 Kultur und Medien 9.1 Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanis- mus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte. Unser liberaler Rechtsstaat, unsere Wert- schätzung von Bildung, Kunst und Wissenschaft und der sozialen Marktwirtschaft als Ausdruck menschlicher Kreati- vität und Schaffenskraft sind damit engstens verbunden. Die Ideologie des „Multikulturalismus“ gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften. Kultur ist nur als etwas wechselbezügliches Ganzes von Gesellschaften zu verstehen. „Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur oder Parallelität von Kultu- ren und damit Ausdruck von Parallelgesellschaften, die stets zu innenpolitischen Konflikten und zur Funktionsunfähig- keit von Staaten führen. Die Zivilgesellschaften funktionierender Staaten sind da- her aufgerufen, ihre Kulturen zu schützen und eigenständig weiterzuentwickeln. Dies gilt natürlich auch für die deutsche kulturelle Identität. Der in Europa bereits stattfindende Kul- turkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre und Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten kann nur abgewendet werden durch ein Bündel von defensiven und restriktiven Maßnahmen, die eine weitere Zerstörung der europäischen Werte des Zusam- menlebens aufgeklärter Bürger verhindern. Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert. 9.2 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deut- sche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschrei- ben. An deutschen Schulen darf es kein Zurückweichen des Deutschen vor Einwanderersprachen geben. Auf EU-Ebene wollen wir dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird, solange die EU noch besteht. Die AfD sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache in Wis- senschaft und Wirtschaft zunehmend durch das Englische ersetzt wird und will dem mit gezielten Fördermaßnahmen entgegenwirken. „Politisch korrekte“ Sprachvorgaben lehnen wir entschie- den ab, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entge- genstehen und die Meinungsfreiheit einengen. 9.3 Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben des Staates beseitigen Nirgendwo ist die ideologische Beeinflussung seitens des Staates so stark wie in der Kulturpolitik. Die AfD will die Kul- turpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausrichten. Dem- entsprechend müssen der Einfluss der Parteien auf das Kul- turleben zurückgedrängt, gemeinnützige private Kulturstif- tungen und bürgerliche Kulturinitiativen gestärkt werden. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Kultur und Medien 47 Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskul- tur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst. 9.4 Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur! Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer. Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen. Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben. 9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbud- get von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rund- funkanstalten grundlegend zu reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will. Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird über- wiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbeson- dere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontroll- gremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden. 9.6 Das Internet als Ort der freien Meinungs- äußerung erhalten Das Internet als Medium der Kommunikation, Informa- tion und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfol- gung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen. 48 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Kultur und Medien K A P I T E L 1 0 Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Unser Steuersystem ist das komplexeste der Welt. Eine Vereinfachung wurde von den etablierten Parteien schon lange versprochen, aber nie realisiert. Globalisierung und Euro-Krise erfordern ein grundsätzliches Umdenken. Die demografische Entwicklung bringt die sozialen Sicherungs- systeme in Gefahr. Die ungesteuerte Migration verschlim- mert diese Probleme dramatisch. Die Behauptung, sie trage zur Problemlösung bei, widerspricht allen Tatsachen. Eine solche Aussage hat ausschließlich propagandistischen Cha- rakter. Es ist Zeit für eine grundlegende Reform, die bereits im Grundsatzprogramm der AfD angelegt ist: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote Reformierung der Steuersysteme die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln ist abzuschaffen Rückbau der Bürokratie mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik Eine durch Staatsverschuldung finanzierte Stützung der Renten- und Sozialsysteme kommt für die AfD nicht in Be- tracht. Dies wäre keine nachhaltige Politik. Auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet eine solche Politik. Vorrangig sind Subventionen abzubauen und überflüssige Staatsausgaben zu kürzen. Die AfD ruft alle demokratisch legitimierten Parteien auf, sich in der nächsten Legislaturperiode an einem großen Steuer- und Sozialreformprozess zu beteiligen. 10.1 Steuern Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgaben- belastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehr- wertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben. Damit soll verhindert werden, dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können. Die Obergrenze sollte maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittel- fristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überstei- gen. Eine solche Politik ist erforderlich, weil sowohl die Staats- finanzierung als auch der Wohlstand der Bürger in erster Linie von einer blühenden Wirtschaft abhängen. Neben innovativer Forschung und gut ausgebildeten Menschen braucht der Wirtschaftsprozess finanzielle Rahmenbedingungen, welche die Eigenfinanzierung für die technologische Infrastruktur der Zukunft ermöglichen und die internationale Wettbewerbsfä- higkeit auch bei der Abgabenlast gewährleisten. Die AfD will, dass eine seit Jahrzehnten in etlichen Wahl- kämpfen von unterschiedlichen Parteien versprochene Steuerreform, die diesen Namen verdient, Wirklichkeit wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein „Herumdoktern“ am bestehenden Steuersystem dieses nur komplexer und keines- wegs gerechter macht. Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den Weg zu bringen, das selbstverständlich auch die erforderlichen sozialen Belange berücksichtigt. 50 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Leitideen der AfD sind dabei: Einfach, transparent und gerecht. Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst. Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen muss die schleichende (heimliche) Steuererhöhung vermeiden. Entlastung der geringen und mittleren Einkommen: Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Ein- kommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden. Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familienein- kommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung. Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung. Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermö- gensteuer. Intakte Familien denken und leben in Generationenzusam- menhängen. Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden. 10.2 Haushaltspolitik Das primäre finanzwirtschaftliche Ziel der Alternative für Deutschland sind ausgeglichene Haushalte. Die Staats- ausgaben sind durch Einnahmen zu decken. Die Erhöhung von Abgaben oder Aufnahme von Schulden zur Deckung der Ausgaben ist auf die strengen Vorgaben einer Schul- denbremse zu beschränken. Die Bürger haben ein Recht auf verlässliche staatliche Rahmenbedingungen, die ihnen eine nachhaltige Lebensplanung gewährleisten. Zur Vermeidung von Erblasten für spätere Generationen ist die Tilgung bestehender Schulden verbindlich gesetzge- berisch zu regeln. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben will die AfD über den Bundeshaushalt finanzieren. Dies gebieten die Gerechtigkeit und die Forderung nach einer transparenten Haushaltsfüh- rung. Demzufolge sind Nebenhaushalte und Übertragung von gesamtgesellschaftlichen Lasten zur Schönung des Bun- deshaushalts beispielsweise an die Sozialkassen abzulehnen. Die Alternative für Deutschland fordert die verpflichten- de Einführung der kaufmännischen Buchführung für alle Staatshaushalte. Der darin in Zukunft abgebildete jährliche Werteverzehr aller Vermögensgegenstände, die einem solchen unterliegen, ist in den Haushalten zu erwirtschaften und zu thesaurieren. Haushalte sind nur dann ausgeglichen, wenn diese Vermö- gensverluste monetär erwirtschaftet sind, wie dies schon heute für alle Kommunalhaushalte vorgeschrieben ist. Diese kaufmännische Betrachtungsweise muss in der Zu- kunft auch angewendet werden auf alle Versorgungsanwart- schaften, welche die Bediensteten der öffentlichen Verwal- tung gegenüber öffentlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgebern erwerben. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit 51 10.3 Soziale Arbeitswelt Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwa- che Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Priva- tisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten. Der zunehmende Anteil von prekären Beschäftigungsver- hältnissen wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus. Daraus entstehen Negativwirkungen für die Demografie. Zudem leidet der Aufbau der eigenen Altersvorsorge. Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäfti- gungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden. Sie dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden. 10.4 Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Dauerarbeitslosig- keit, konnte bisher nachhaltig nicht gesenkt werden. Die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gehen vielfach an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts vorbei. Deshalb können viele offene Stellen nicht besetzt werden. Wir fordern daher eine bedarfsangepasste Qualifizierung für Arbeitslose. Diese muss in enger Abstimmung insbesondere mit der mittelständischen Wirtschaft erfolgen, bei welcher 80 Pro- zent der Arbeitnehmer Deutschlands beschäftigt sind. Die AfD setzt sich ferner für die Schaffung eines Angebots zur Bürgerarbeit ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. Den Langzeitarbeitslosen wird so die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft erhält einen Gegen- wert für die Unterstützungsleistungen. Langzeitarbeitslose können so wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden. Wer Bürgerarbeit leistet, soll seine Vermögensver- hältnisse nicht offenbaren müssen. 52 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit 10.5 Keine Manipulation der Arbeitslosenquote Die Bundesagentur für Arbeit berechnet im Auftrag der Bundesregierung eine Arbeitslosenquote, die dem Wähler suggeriert, dass die Arbeitslosigkeit stetig sinkt. Dies wird durch Anwendung einer Vielzahl von Detailvorschriften ma- nipulativ erreicht, indem Hunderttausende von Arbeitslosen nicht berücksichtigt werden. Die AfD fordert, die Arbeitslosenquote auf Basis der tat- sächlichen Arbeitslosenzahlen zu berechnen, um die realen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sichtbar zu machen. 10.6 Wirtschaftspolitik für Deutschland: Wohlstand für alle! Grundlegende Elemente für eine prosperierende Wirt- schaft sind für die AfD die Eigenverantwortung der Wirt- schaftssubjekte mit dem Gegenstück Haftung für das ei- gene Handeln, die Garantie des Privateigentums und der Marktpreis als Steuerungsmechanismus für wirtschaftliche Entscheidungen. Weitere wichtige Elemente sind die Sicher- stellung von Wettbewerb auf den Märkten und die Verhin- derung von marktbeherrschenden Stellungen sowie ein unbestechliches effizientes Rechtssystem, das Rechtssicher- heit und Rechtsfrieden gewährleistet und nicht zuletzt auch Bürger gegen Übergriffe des Staates schützt. Dies ist der Ordnungsrahmen, der in der Nachkriegszeit aufgebaut und lange Zeit unangetastet blieb. Wir wollen uns dafür einsetzen, ihn wo nötig wieder zu stärken und insgesamt weiterhin aufrecht zu erhalten. Viele der darüber hinausgehenden Einzelfallregelungen sind zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Die AfD geht von der Prämisse aus, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirt- schaft. Wohlstand misst sich materiell, hat aber auch soziale und immaterielle Aspekte: Freiheit, Selbstbestimmung, Teil- habe. Unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik sehen wir auch als Teil der Sozialpolitik. Ziel ist die Schaffung auskömmlicher Arbeitsplätze für alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen- den Mitbürger. Hierzu planen wir folgende Maßnahmen: den Staat verschlanken und effizienter machen • Abbau von Subventionen, neue Subventionen zeitlich befristen • Vereinfachung des Steuersystems wie oben beschrieben • Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbau- en, um insbesondere die Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen zu verringern. die Staatsquote senken • Steuer-/Abgabenobergrenze einführen und Staatsver- brauch senken • Klare Prioritätensetzung, welche Staatsaufgaben wichtig sind, unwichtiges auslaufen lassen. wissens-/technologiebasierte Wirtschaft stärken • Schulische Bildung und die Forschungslandschaft verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten • Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern • Unternehmergeist fördern • Steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwick- lung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgrün- dungen verbessern • Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und fördern. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit 53 Investitionen im Inland fördern • Durch Subventionsabbau gesparte Mittel in Infrastruktur stecken • Energiepreise kalkulierbar machen, Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren 10.7 Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen Die AfD fordert, dass die Kunden das Recht auf Konten haben, die die Geldinstitute im Sondervermögen halten müssen. Diese Vermögen sind im Fall einer Bankinsolvenz geschützt. Bereits jetzt werden Aktien als Sondervermögen (Treuhandvermögen) bei Geldinstituten gehalten. 10.8 Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft Die AfD fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, um Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe – unabhängig davon, ob diese sich in urbanen Räu- men oder sich in ländlichen Regionen befinden – innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden können. Staatliche Unterstützungsprogramme sollen finanzielle Belastungen abmildern. Allen Haushalten sowie klein- und mittelständischen Betrieben soll somit – unab- hängig von ihrem Standort – die Anbindung an die Breit- bandinfrastruktur möglich sein. Der Anschluss der letzten „Meile“, von der verlegten Grundinfrastruktur zum Haus- oder Firmenanschluss, muss eine sicherzustellende Option für Privathaushalte und klein- und mittelständische Betriebe werden. 54 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit K A P I T E L 1 1 Sozialpolitik 11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung Unser Land steht vor großen sozialen Herausforderungen. Es gilt die hohe Kinderarmut und die drohende Altersar- mut zu bekämpfen. Eine Vielzahl von Arbeitslosen ist in Beschäftigung zu bringen. Die Infrastruktur unseres Landes ist in Teilen heruntergewirtschaftet, ohne dass dies in den öffentlichen Haushalten abgebildet wird. Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverant- wortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung. Sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Niedrigzinspolitik der EZB erschweren diese notwendige Reformpolitik für Deutsch- land. Auch deshalb müssen die Weichen für den Euro und Europa völlig neu gestellt werden. Unser Sozialstaat kann nur erhalten bleiben, wenn die ge- forderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definier- ten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Eine Auflö- sung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer gewohnten sozialstaatlichen Errungenschaften. 11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen Die Abgabenlast für Familien ist zu hoch. Obwohl das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, die Existenzminima von Kindern und Eltern wirksam steuerfrei zu stellen, ist der Gesetzgeber dem nicht angemessen nachgekommen. Die AfD setzt sich für die nachhaltige steuerliche Entlas- tung von Familien durch Einführung eines Familiensplit- tings ein, welches das Familieneinkommen vor Versteuerung auf die Familienmitglieder rechnerisch verteilt. In diesem Zuge sind auch die steuerlichen Benachteili- gungen von Kindern und Eltern aus Trennungs- und Schei- dungsfamilien zu beseitigen. Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien sollte z.B. durch zinslose Darlehen, Zuschüs- se und Erlass der Grunderwerbsteuer erleichtert werden. Die AfD setzt sich auch für eine bessere Berücksichtigung der Leistungen von Eltern in der Rentenversicherung ein. Die Kinder von heute sind die potenziellen Beitragszahler von morgen. Wer Kinder großzieht und Rentenversiche- rungsbeiträge leistet, trägt deshalb doppelt zur Sicherung der Renten bei. Erziehungszeiten müssen deshalb eine dieser Leistung angemessene Rentenerhöhung der Eltern zur Folge haben. 56 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Sozialpolitik 11.3 Grundsätzliches zur Rente Den Menschen in unserem Land wieder Sicherheit im Arbeitsleben und im Alter zu geben, ist der Alternative für Deutschland ein besonderes Anliegen. Nur mit einer ausrei- chenden Versorgung im Alter kann Altersarmut verhindert werden. Das Bestreben der AfD ist es daher, das System der gesetzlichen Rentenversicherung so zu gestalten, dass es leistungsfähig und den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig gewachsen ist. Die besondere demografische He- rausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuer- mitteln erforderlich machen. Unbeschadet solcher Hilfestellung außerhalb der Bei- tragsfinanzierung der staatlichen Renten müssen die bei- den Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge gesetzgeberisch gestärkt werden. Hierzu bedarf es der Steuerfreistellung der Ansparbeiträge verbunden mit einer nachgelagerten Ertragsbesteuerung. Für eine wirkungsvolle Ausgestaltung solcher Systeme ist die Zinspolitik der EZB tödlich. Auch deshalb muss Deutschland aus der Eurozone austreten, sofern nicht unverzüglich Änderungen in die Tat umgesetzt werden. 11.4 Rente und Lebensarbeitszeit Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künf- tig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein. Bei der Berechnung der Rente werden alle Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt, in dem sie tatsächlich erbracht wurden. Bekanntlich wird bereits in naher Zukunft die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Beitragszahler überpro- portional steigen. Die jüngeren Generationen der Beitrags- zahler werden diese finanzielle Verpflichtung nicht alleine schultern können. Es wird daher notwendig sein, die staat- lichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung erheblich zu erhöhen, um die Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen zu halten. Auch aus diesem Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden. Die zur Zeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deut- schen Bevölkerung umgelenkt werden. Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können. Diese Einkommen sollen von Arbeit- nehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden können. 11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen Die AfD tritt dafür ein, dass Leistungen aus Mitteln der staatlichen Rentenversicherung, die sich nicht über Maßstä- be sozialer Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der gesamten Solidargemeinschaft rechtfertigen lassen („echte“ versiche- rungsfremde Leistungen) entweder ausgegliedert oder über staatliche Transferleistungen finanziert werden. Allein im Jahr 2015 sind aus dem Etat der Rentenversicherung versi- cherungsfremde Leistungen in zweistelliger Milliardenhöhe erfolgt. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Sozialpolitik 57 11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden Die AfD setzt sich dafür ein, zu überprüfen, ob die im Zuge der Einführung einer nachgelagerten Rentenbesteuerung vom Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig erkannte Doppelbesteuerung der Renten tatsächlich durch die derzei- tige gesetzgeberische Regelung vermieden wird. 11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben Erwerbstätige, die jahrzehntelang sozialversicherungs- pflichtig beschäftigt waren, aber beispielsweise durch niedrige Entlohnung oder unterbrochene Erwerbsbiografien keinen Rentenanspruch aufbauen konnten, der das Niveau der Grundsicherung übersteigt, werden derzeit genauso behandelt, wie Personen, die niemals sozialversicherungs- pflichtig beschäftigt waren. Das ist ungerecht. Die AfD will daher dafür sorgen, dass durch Arbeits- leistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichti- gung finden. 11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld Seit der Sozialrechtsreform 2005 (Hartz-Reform) wird bei der Festlegung der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II und – von geringfügiger Stufung abgesehen – der Bezugs- dauer von Arbeitslosengeld I nicht berücksichtigt, ob und gegebenenfalls wie lange der Betroffene zuvor sozialversi- cherungspflichtig erwerbstätig war. Nach in der Regel zwölf Monaten erhalten ehemals langjährig Erwerbstätige Arbeits- losengeld II in gleicher Höhe und für die gleiche Zeitdauer Leistungen wie Arbeitslose, die noch nie zuvor Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosen- geld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosen- geld II ist sanktionsfrei zu erhöhen. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unterschiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu behandeln. 11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird. Die Risiken der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, wie es die letzten Bundesregierungen getan haben, ist unsystematisch. 58 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Sozialpolitik K A P I T E L 1 2 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr Die Gesundheitspolitik in Deutschland steht angesichts der demografischen Entwicklungen vor großen Herausforderun- gen. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung für alle Bürger in Stadt und Land gehört zu den Grundpfeilern des modernen Sozialstaates. Wir setzen uns für eine leistungsfähige, flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung für alle Bürger ein – im ambulanten wie im stationären Bereich. 12.1 Finanzierung der Gesundheit – grundlegende Probleme beseitigen Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlin- ge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden. 12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen Die Arztsitze sind zwischen Stadt und Land ungleich verteilt. Niederlassungen auf dem Land sind häufig nicht at- traktiv. Wir wollen dazu beitragen, es für Ärzte attraktiver zu machen, sich wieder vermehrt auf dem Land niederzulassen. Auch die Kommunen und Landkreise sowie die Bundeslän- der sind gefordert, Anreize zu schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass auch ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen. 12.3 Dem „Pflegenotstand“ entgegenwirken In allen vollstationären medizinischen Einrichtungen entwickelt sich ein Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal („Pflegenotstand“). Eine Hauptursache ist, dass die Perso- nalkosten im „DRG-Fallpauschalensystem“ der Krankenhäu- ser unzulänglich abgebildet sind. In den Krankenhaus- entgelten sind die tariflichen Entgeltsteigerungen deshalb nur teilweise enthalten. Aufgrund dieser Deckungslücke sehen sich viele Krankenhäuser gezwungen, Personalstellen, insbesondere bei der Pflege, einzusparen. Das führt zu einer unzumutbaren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Nachteilen für die Patienten. Als Ursachen für den fehlenden Berufsnachwuchs spielen der hohe Leistungsdruck und die zuweilen unangemessene Entlohnung eine Rolle. Die Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufs muss erhöht werden, um dem bestehenden und absehbar zuneh- menden Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal zu begeg- nen. Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergrei- fenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss. 60 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 12.4 Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen Wir wollen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau von Investitionsstaus verbessern und damit auch die Chance für den Erhalt von wohnortnahen Häusern in kommunaler Trägerschaft erhöhen. Die wirtschaftlich angespannte Lage der meisten Kranken- häuser wird durch die fehlende Investitionsfinanzierung der Länder weiter verschärft. Seit Jahren werden nur etwa die Hälfte der ca. 5,5 Milliarden Euro für den Erhalt der Kran- kenhäuser erforderlichen Mittel bereitgestellt. Die daraus resultierende Notwendigkeit, Investitionsmittel aus den Behandlungspauschalen zu finanzieren, führt zur weiteren Verschärfung der finanziellen Situation vieler Krankenhäu- ser. Nicht wenige Kommunen sahen sich deshalb veranlasst, Krankenhäuser an private Träger zu verkaufen. Unverkenn- bar ist seit Einführung der Fallpauschalen (DRG) im Jahr 2002 eine Privatisierungswelle zu verzeichnen. Wir unterstützen die Trägervielfalt im Krankenhauswe- sen und lehnen eine Entwicklung hin zur Monopolbildung entschieden ab. 12.5 Krankenhaus-Notfallambulanzen entlasten Die Ambulanzen der Krankenhäuser sollen durch die Ein- richtung von Portal-Praxen entlastet werden. Aufgrund von teilweise langen Wartezeiten im ambulanten Bereich werden die Notfallambulanzen der Krankenhäuser mit einer zunehmenden Anzahl von unkritischen Behand- lungsfällen überschwemmt. Wir setzen uns deshalb, wie in einigen Bundesländern bereits praktiziert, für die Einrich- tung von Portal-Praxen aus dem niedergelassenen Bereich am Krankenhaus ein. 12.6 Ambulante Versorgung durch ein Hausarztsystem optimieren Durch das flächendeckende Angebot eines Hausarztsys- tems sollen ambulante Behandlungen besser koordiniert und Doppeluntersuchungen vermieden werden. Das Kos- tenbewusstsein und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers sollen gestärkt werden. Die freie Arztwahl muss sicherge- stellt sein. 12.7 Ärzte und Therapeuten überwiegend in Deutschland ausbilden Gesundheit ist immer auch eine Frage des Vertrauens. Bei Ärzten, Therapeuten oder Pflegekräften, die sprachliche Defizite aufweisen, kann keine Vertrauensbasis entstehen. Die Beschäftigung von ausländischem Personal, das oftmals sprachliche Defizite aufweist, kann somit keine Lösung zur Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen sein. Insbesondere müssen Ärzte, die in der Patientenversorgung tätig sind, über gute Sprachkenntnisse (Sprachniveau C1) verfügen. Deren fachliche Qualifikation muss uneinge- schränkt dem deutschen Standard entsprechen. Ärzte und Therapeuten, die in Gesundheitsberufen arbei- ten, sollen nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein oder über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 61 12.8 Das deutsch-türkische Sozialversicherungsab- kommen kündigen Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 regelt die Rechtsstellung türkischer oder deutscher Staatsbürger im jeweils anderen Land. In der Krankenversicherung führt dies zu einer weithin unbekann- ten, eindeutigen Besserstellung türkischer Staatsangehöri- ger gegenüber deutschen Staatsangehörigen. Dies betrifft insbesondere die in unserem Sozialversicherungsrecht nicht vorgesehene Ausweitung der Familienversicherung. Der Familienbegriff richtet sich nicht nach deutschen Vorschrif- ten, sondern nach türkischen. Da nach türkischem Recht die Eltern mit zur Familie gehören, werden auch in der Türkei lebende Eltern türkischer Arbeitnehmer mitversichert. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen benachteiligt einheimische Versicherte. Deshalb wollen wir es kündigen und auf der Basis europäischer Sozialversiche- rungsabkommen neu verhandeln. 12.9 Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK), auf der bisher nur Versichertendaten gespeichert sind, soll in einer weite- ren Ausbaustufe ein Schlüssel zu einer zentralen Datenbank sein, in der neben diagnostischen Unterlagen und Untersu- chungsergebnissen alle Informationen aller behandelnden Ärzte über den Patienten (Patientenakten) zusammengetra- gen werden. Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Daten- bank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab. Wir befürworten aber die Speicherung eines Notfalldaten- satzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der Karte. Für die Speiche- rung und den Austausch weiterer Gesundheitsdaten schla- gen wir, neben dem Datenaustausch in Praxisverbünden, die Schaffung eines elektronischen Gesundheitspasses vor, bei dem die Daten nicht zentral, sondern direkt auf dem Me- dium gespeichert werden. In allen Fällen darf dies nur auf freiwilliger Basis erfolgen. 12.10 Alternative Medizin als Ergänzung traditio- neller Medizin Unter dem Begriff der „alternativen“ Behandlungen werden die unterschiedlichsten Behandlungsmethoden zusammengefasst. Diese können bei Einhaltung von zu definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Medizin darstellen. In jedem Fall ist eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken. Alternative Behandlungsmethoden können in bestimmten Bereichen eine Ergänzung der akutmedizinischen Behand- lungsmethoden darstellen. 62 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 12.11 Freiberufliche Hebammen Der Berufsstand der freiberuflichen Hebamme, die eine werdende Mutter vom Beginn der Schwangerschaft bis zur Entbindung und oft auch darüber hinaus begleitet, gerät aufgrund der in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Haftpflichtprämien sehr stark unter Druck, weil diese Auf- wendungen von vielen freiberuflich tätigen Hebammen kaum oder gar nicht mehr verkraftet werden können. Ein „Ausster- ben“ des Berufsstandes in naher Zukunft ist absehbar. Die persönliche und individuelle Betreuung schwangerer Frauen durch eine Hebamme des Vertrauens ist für viele Frauen eine große Erleichterung und Hilfe nicht nur während der Geburt, sondern auch in der Geburtsvorbereitung und der Nachsorge für Mutter und Kind. Wir möchten deshalb zu einer finanziellen Entlastung des Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen beitragen, die z. B. durch eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversi- cherungen erfolgen könnte. 12.12 Keine Freigabe von Cannabis Eine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch schädlich. Ersatzpräparate wie THC stehen für Cannabis bereits jetzt zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmiss- brauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Proble- me zunehmen. Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 63 K A P I T E L 1 3 Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima 13.1 Klimawandel Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO 2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben. Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaände- rungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissen- schaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmo- dellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Schon vor der Industrialisie- rung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO 2-Konzentration der Luft erklären lassen. Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland sich verpflichtet, für die sogenannte „Dekarbo- nisierung“ weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen. Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben. Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kün- digen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. 13.2 Energiepolitik Deutschland hat Strompreise, die mit jedem Zubau weite- rer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen. Der mit staatlicher Planwirt- schaft erzeugte Ökostrom hatte im Jahr 2015 einen Markt- wert von 3,3 Milliarden Euro. Zusammen mit den EEG-Sub- ventionen kostete dieser Ökostrom die Verbraucher 27,5 Milliarden Euro (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden Vierpersonenhaushalt bis 2025 mit jeweils 25.000 Euro. Da- mit findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energie- wende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen mehrere Billionen Euro betragen. Die naturgesetzlich, technisch und wirtschaftlich beding- ten und daher vorhersehbaren Probleme der Energiewende wie weiter steigende Preise, gefährdete Netzstabilität, zuneh- mendes Risiko für Stromausfälle und fehlende Großspeicher, bleiben ungelöst. Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Ge- setzen im Wärmesektor, wie die Energieeinspar-Verord- nung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zur Dämmung und Heizung, führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend ho- hen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima 65 Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 die CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken. Die Sek- toren Mobilität und Wärme sollen durch Umstellung auf Ökostrom ebenfalls emissionsfrei werden. Dies erfordert einen Ausbau der Windenergieanlagen in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit, die Wirtschaft und Bürger überfordern. Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwer- ke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können. Im Einzelnen fordern wir: Das EEG ist ersatzlos zu streichen. Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist: • sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutz- gebieten errichtet werden • sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausge- wiesen werden • soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamt- höhe betragen Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden. Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen. Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen. Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln. 13.3 Land der Tüftler und Denker: Technologie fördern Als rohstoffarmes Land kann uns nur eine technologische Spitzenposition langfristig den Wohlstand erhalten. Leider sinkt das Ausbildungsniveau der nachrückenden Genera- tionen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Eine allgemeine Techno- logiefeindlichkeit wird durch die MINT-fernen Bedenken- träger allgegenwärtig geäußert. Um das Verständnis und die Entscheidungsfähigkeit für naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge sowie Prozesse zu verbessern, muss die inhaltliche Entwertung der MINT-Fächer an den Schulen gestoppt werden. Im Einzelnen fordern wir: Zur Sicherung der wirtschaftlichen Basis müssen auf allen Ebenen in Schulen, Bildungs- und Forschungs- einrichtungen die MINT-Fächer stärker gefördert werden. Dies erfordert neben finanziellen Mitteln auch eine anhaltende Kampagne für die Bedeutung und die Perspektiven solcher Ausbildungsgänge. Ein gesellschaftliches Klima für eine offene, unbelas- tete Diskussion neuer Technologien und Entwicklun- gen zu fördern. Dabei sind neben der berechtigten Erörterung von Risiken bei neuen Technologien auch die Chancen stärker in den Fokus zu rücken. Das gilt insbesondere beim Erlass von gesetzlichen Regelungen zu Technologien. 66 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant sind, müssen identifiziert werden und durch substanzi- elle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden. Um naturwissenschaftlichen und technischen Kompe- tenzverlust zu stoppen und international den An- schluss in weiteren Technologiefeldern nicht zu verlieren, muss generell eine ideologiefreie Forschung deutlich ausgebaut werden. Dazu sind bestehende För- derlinien auszuweiten und Förderprogramme bis zum Maßstab von Demonstrationsanlagen neu aufzulegen. Hindernisse, die Unternehmensgründungen erschwe- ren, sind zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zur Förderung von Startups zu beschließen. Der Schutz vor Industriespionage ist insbesondere durch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Si- cherheit und der Sicherheit der Datennetze zu verbes- sern. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima 67 K A P I T E L 1 4 Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln 14.1 Verkehr Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausge- bautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernver- kehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben. Die LKW-Maut muss nach tatsächlicher Fahrbahnbelastung durch schwere Achslasten erhoben werden, dabei ist pro Fahrzeug die Anzahl der Achsen und deren Achslast zu erfassen. Jeder Euro der LKW-Maut muss zusätzlich in die Infrastruktur fließen. Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Diesel- fahrzeuge, lehnt die AfD ab. Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendecken- des Tempolimit und erfolglose Umweltzonen. Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaube- mission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen. Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruk- tur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen. Im Einzelnen fordern wir: Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz, ein Konjunkturprogramm Infrastruktur, keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Pro- jekten der öffentlichen Infrastruktur, Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfern- verkehr unter Berücksichtigung moderner Logistik- konzepte, Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bun- desverkehrsplan, keine PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut, Abschaffung der Umweltzonen, kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen, ein nationales Flughafenkonzept. 14.2 Wohnungsbau Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und teuer. Die Neubautätigkeit kann unter den vorliegenden Rahmenbedingungen nicht mithalten. Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse“ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Miet- preisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln 69 Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Bauge- biete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vor- schriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie. Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen und genossen- schaftliches Wohnen zu fördern. Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen. Mieter und Eigentümer von Wohnraum sollen durch die Senkung der Grund- sowie Grunderwerbsteuer entlastet werden. Im Einzelnen fordern wir: Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmen- bedingungen verstärkt werden Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden Baustandards müssen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden Staatliche Vorgaben sind zu entschlacken Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden 14.3 Den ländlichen Raum stärken Wir unterstützen die Stärkung der ländlichen Infrastruktur. Die dort lebenden Menschen haben einen Anspruch auf ange- messene Infrastruktur, auch wenn die Besiedlungsdichte gering ist. Damit wird zusätzlich der anhaltende Wanderungsdruck aus den ländlichen Gebieten auf die Ballungszentren gemildert. Hierzu sollen die Anbindung an das schnelle Datennetz und die Anbindung an das überörtliche Straßen- und Schienennetz verbessert werden. 70 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln K A P I T E L 1 5 Umwelt-, Natur- und Tier- schutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft 15.1 Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand Die AfD befürwortet die kleinteilige Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasserauf- bereitung und am Verteilnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wass- erwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausge- nommen. 15.2 Ausbau der Windenergie stoppen Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg, ökono- misch absurd und ökologisch kontraproduktiv. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Anerkannte Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf geschützte Vögel und Fledermäuse. Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen auf den Menschen durch Schattenschlag und Lärmemission. Die flächendeckende Zerstörung unserer Landschaften ist die Folge von Windparks wie von zusätzli- chen Stromtrassen. Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen. 15.3 Lärmschutz verbessern Lärm verursacht Stress und macht krank. Lärm ist das durch weite Teile der Bevölkerung am stärksten wahrgenom- mene Umweltproblem. Die bisherigen Anstrengungen zur Lärmvorsorge und insbesondere zur Lärmsanierung reichen nicht aus. Die AfD setzt sich deshalb für ein zielgerichtetes Investiti- onsprogramm für den Lärmschutz ein. 15.4 Verbraucherschutz Der Schutz der Verbraucher ist für die AfD einer der zentralen Politikbereiche. Er ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst eine verbraucherfreundliche Wirtschaftspolitik genauso wie Teile der Sozial-, Rechts-, Umwelt- und Ge- sundheitspolitik. Da die Verbraucherschutzpolitik heute in hohem Maß EU-gesteuert ist, will die AfD die Zuständigkeit für Verbraucherschutz nach Deutschland zurückholen. Wir setzen uns deshalb für eine Renationalisierung des Verbraucherschutzes ein. 72 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft Die AfD setzt sich für vermehrte Produktprüfungen durch Stärkung der Gewerbeaufsicht ein und fordert eine transpa- rente Kennzeichnung von Lebensmitteln mit verbraucher- freundlichen, genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität. Wir wollen die Verbraucherorganisationen durch ausreichendes Stiftungskapital stärken, um ihre Unab- hängigkeit zu erhalten. Die offenen Grenzen des Binnenmarkts haben zu einer starken Zunahme unsicherer und gefährlicher Produkte geführt. Hersteller und Importeure können sich die Unbe- denklichkeit ihrer Produkte weitgehend selbst bescheinigen. Dieser Entwicklung muss durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Gewerbeaufsicht und Produkt- prüfung, vor allem bei Lebensmitteln, Kinderspielzeugen und Elektrogeräten, begegnet werden. 15.5 Tierschutz: Tierquälerisches Schlachten verbieten Die AfD setzt sich für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere ein. Dies bezieht sich auf die Hal- tung, den Transport und die Schlachtung. Tierschutzgesetze müssen gleichermaßen für alle gelten. Den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten) lehnt die AfD ab. Wir fordern eine ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Länder wie Schweden, Niederlande, Schweiz, Polen, Norwegen, Island, Liechtenstein und Dänemark sind für uns in dieser Hinsicht Vorbild. 15.6 Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft Die AfD steht zur Förderung von landwirtschaftlichen Fa- milienbetrieben und Genossenschaften. Die Globalisierung bewerten wir im Bereich der Landwirtschaft kritisch. Bü- rokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder wollen wir abbauen. Wir wenden uns gegen die negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten von Umwelt, Mensch und Tier. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihres Hofs zu tätigen. 15.6.1 Regionalisierung und Direktvermarktung Wir wollen die regionale Lebensmittelerzeugung und Di- rektvermarktung durch bäuerliche Betriebe stärken. Hinder- liche Vorschriften sind zu beseitigen. Regionale Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen sparen Ressourcen, garantieren lokale Arbeitsplätze und ma- chen das Land attraktiv. Wir fordern auch in diesem Bereich eine Rückführung der Gesetzgebungskompetenzen von der EU auf die Länderebene. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft 73 15.6.2 Alte Kultursorten erhalten Alte Kultursorten gehören zum kollektiven Eigentum aller Menschen. Dennoch müssen hohe Gebühren für die Anmel- dung uralter Sorten gezahlt werden, wenn diese vermarktet werden sollen. Diese Klausel im Saatgutverkehrsgesetz schützt große Konzerne vor der Konkurrenz durch Klein- betriebe. Durch die Erlaubnis, alte Kultursorten lizenzfrei vermehren zu können, wird die Sortenvielfalt beim Endver- braucher breiter werden. Die AfD fordert die Aufhebung aller Handelsbeschrän- kungen für alte Nutzpflanzensorten. 15.6.3 Rahmenbedingungen für Kleingärten und Kleintierhaltungen verbessern Wer Lebensmittel selbst erzeugt, weiß um ihren Wert. Nutzgartenbesitzer und Kleintierhalter gewinnen frische Le- bensmittel, erhalten die genetische Vielfalt und leisten einen Beitrag für die Krisenvorsorge. Um weiterhin breiten Bevölkerungsschichten diesen Zu- gang zu ermöglichen, will die AfD die Rechtssicherheit von Kleingärten und Kleintierhaltungen stärken und Regularien abbauen. 15.6.4 Für eine gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft Die AfD setzt sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel aus der deutschen Landwirtschaft ein. Der streng kontrol- lierte Einsatz der Gentechnik in Forschung und Wissen- schaft bleibt erlaubt. 74 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft 

 für V.i.S.d.P.: Alternative für Deutschland (AfD), vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch die Bundessprecher Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen Schillstraße 9, 10785 Berlin Deutschland Kontaktdaten Telefon: 030 2205696-0 Telefax: 030 2205696-29 E-Mail: bgs@alternativefuer.de Webseiten: www.afd.de www.afdkompakt.de Facebook: www.facebook.com/alternativefuerde www.facebook.com/afdkompakt Twitter: www.twitter.com/afd_bund www.twitter.com/afdkompakt Youtube: www.afdkompakt.tv Bankverbindung Alternative für Deutschland Berliner Volksbank eG IBAN: DE 94 1009 0000 2661 2620 20 BIC: DEVODEBB Bitte geben Sie auf der Überweisung Ihre genaue Anschrift an, damit die Spende korrekt zugeordnet werden kann. Echt alternativ. Für Deutschland. www.afd.de/wahlprogramm

Wahlprogramm in 90 Sek.! | AfD Brandenburg
https://www.youtube.com/watch?v=k9gUkOcxaCM 

 Das Video präsentiert das Wahlprogramm der AfD Brandenburg in einer kurzen Zusammenfassung. Es werden zentrale Themen wie Sicherheit, Bildung, Pflege und Infrastruktur angesprochen, die die Partei in der bevorstehenden Wahl priorisieren möchte. 

 Stichpunkte: 
 
 Fokus auf Heimat, Kultur und Identität. 
 Erhöhung der Polizeipräsenz und bessere Ausstattung. 
 Kostenlose Meisterausbildung und Verbesserung der beruflichen Bildung. 
 Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs sowie flächendeckendes Internet. 
 Abschaffung der Kita-Gebühren und Unterstützung eines differenzierten Schulsystems. 
 

 Quelle: AfD TV 
 Einstelldatum: 2019-08-13

Wahlprogramme der Parteien: Schulden, Schulden, Schulden  -  TE Wecker am 18 12 2024
https://www.youtube.com/watch?v=BArXb2ni988 

 In diesem Video werden die vorläufigen Wahlprogramme der Parteien Union, SPD, Grüne und AFD vorgestellt, die sich auf Themen wie Schulden, Bürokratieabbau und erneuerbare Energien konzentrieren. Olaf Scholz wird kritisiert, da er eine Politik der Schuldenaufnahme propagiert, während die AFD einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ablehnt und stattdessen auf Kohle und Kernenergie setzt. 

 Stichpunkte: 
 
 Union, SPD und Grüne stellen ihre Wahlprogramme vor. 
 FDP plant Unternehmenssteuersenkungen und Bürokratieabbau. 
 Olaf Scholz wird für seine Schuldenpolitik kritisiert. 
 AFD lehnt den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ab. 
 Erneuerbare Energien und CO2-Reduktion sind zentrale Themen. 
 

 Quelle: Tichys Einblick 
 Einstelldatum: 2024-12-18

Eine starke Kandidatenliste für das soziale Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=Djg8xB9CSNU 

 In diesem Video wird das Wahlprogramm der Partei Die Linke für die bevorstehenden Wahlen vorgestellt. Der Redner erläutert die Kriterien und den Prozess zur Erstellung der Landesliste, die eine diverse und kompetente Fraktion für die nächste Legislaturperiode gewährleisten soll. 

 Stichpunkte: 
 
 Vorstellung des Wahlprogramms der Partei Die Linke. 
 Erklärung des Auswahlprozesses für die Landesliste. 
 Betonung der Notwendigkeit einer vielfältigen und kompetenten Fraktion. 
 Diskussion über die Bedeutung von Erfahrung und neuen Impulsen in der Politik. 
 Aufruf zur Unterstützung der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten. 
 

 Quelle: DieLinke 
 Einstelldatum: 2011-04-12

Brandenburg Landtagswahl: Alle Wahlprogramme einfach erklärt (AfD, BSW & Co.)
https://www.youtube.com/watch?v=ODpOy0LHzu0 

 In diesem Video werden die Wahlprogramme von 14 Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg vorgestellt. Der Fokus liegt auf den zentralen Forderungen und Zielen der Parteien, darunter die Grünen, die AfD, die SPD und viele andere, sowie deren Ansätze zu Themen wie Klimaschutz, Migration und Bildung. 

 Stichpunkte: 
 
 Vorstellung der Wahlprogramme von 14 Parteien in Brandenburg. 
 Fokus auf zentrale Themen wie Klimaschutz, Migration und Bildung. 
 Erklärung der politischen Positionen und Forderungen der Parteien. 
 Einblick in die politischen Strategien und Ziele für die Landtagswahl. 
 Verlinkung zu den vollständigen Wahlprogrammen in der Videobeschreibung. 
 

 Quelle: Marvin Neumann 
 Einstelldatum: 2024-08-18

Thüringen Landtagswahl: Alle Wahlprogramme einfach erklärt (BSW, AfD & Co.)
https://www.youtube.com/watch?v=XbyRJsagqUY 

 In diesem Video werden die Wahlprogramme der 15 Parteien, die an der Thüringer Landtagswahl 2024 teilnehmen, kompakt und verständlich vorgestellt. Der Fokus liegt auf den zentralen Themen und Positionen der Parteien, um den Zuschauern einen Überblick über die politischen Angebote zu geben. 

 Stichpunkte: 
 
 Vorstellung der Wahlprogramme von 15 Parteien in Thüringen. 
 Erklärung der zentralen Themen wie Bildung, Migration und Gesundheit. 
 Kritik an der aktuellen Bundesregierung durch verschiedene Parteien. 
 Forderungen nach mehr Demokratie und Integration in der Migrationspolitik. 
 Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und Verbesserung des Nahverkehrs. 
 

 Quelle: Marvin Neumann 
 Einstelldatum: 2024-07-28

Sachsen Landtagswahl: Alle Wahlprogramme einfach erklärt (AfD, BSW & Co.)
https://www.youtube.com/watch?v=p885-A0H500 

 In diesem Video werden die Wahlprogramme der 19 Parteien, die zur Landtagswahl in Sachsen antreten, kurz und prägnant vorgestellt. Der Fokus liegt auf den zentralen Themen und Forderungen der einzelnen Parteien, um den Zuschauern einen Überblick über die politischen Positionen zu geben. 

 Stichpunkte: 
 
 Vorstellung der Wahlprogramme von 19 Parteien in Sachsen. 
 Kurze Einordnung der zentralen Themen und Forderungen jeder Partei. 
 Erwähnung von spezifischen politischen Positionen, z.B. zur Bildung und Migration. 
 Hinweis auf die Möglichkeit, detaillierte Wahlprogramme in der Infobox zu finden. 
 Ziel des Videos ist es, Wähler über die politischen Optionen zu informieren. 
 

 Quelle: Marvin Neumann 
 Einstelldatum: 2024-07-21

Wahlprogramm: Das wollen CDU/CSU für dich! | Bundestagswahl 2025
https://www.youtube.com/watch?v=aI8XUq0VeRU 

 Das Video analysiert das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2025. Es werden zentrale Themen wie Steuersenkungen, Bildung, Klimaschutz und Migration behandelt, wobei die Union einen klaren Politikwechsel im Vergleich zur Ampelregierung anstrebt. 

 Stichpunkte: 
 
 CDU und CSU streben einen Politikwechsel mit Fokus auf Steuersenkungen an. 
 Bildung soll durch bundesweit vergleichbare Standards und Digitalisierung verbessert werden. 
 Die Union bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und plant Maßnahmen zur Klimaneutralität bis 2045. 
 Migration wird durch einen faktischen Aufnahmestopp und strengere Kontrollen neu geregelt. 
 Die Außenpolitik soll die Unterstützung der Ukraine und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO betonen. 
 

 Quelle: DIE DA OBEN! 
 Einstelldatum: 2025-01-30