# Wahlprogramm 2017 [https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd-2017](https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd-2017) Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Köln am 22./23. April 2017 PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 www.afd.de/wahlprogramm 1 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 06 1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie 07 1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten 07 1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden 08 1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 08 1.5 Die Gewaltenteilung gewährleisten 09 1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage 09 1.7 Macht der Parteien beschränken 09 1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten 09 1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen 10 1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat 10 1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen 10 1.12 Lobbyismus eindämmen 11 1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier 11 1.14 Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung 11 1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung 11 1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren 12 2 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik 13 2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar 14 2.2 Sparer und Rentner vor Enteignung durch die EZB schützen 14 2.3 Erhalt des Bargelds 15 2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 15 2.5 Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen eine Eurokrise 16 3 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen 17 3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten 18 3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich 18 3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen 19 3.4 Für eine nationale Sicherheitsstrategie 19 3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen 20 3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse 21 4 | Innere Sicherheit 22 4.1 Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität 23 4.2 Vollstreckung im Ausland 23 4.3 Jugendstrafrecht 24 4.4 Reform der Polizei 24 4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten 24 4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen 25 4.7 Sicherheit der Bürger verbessern 25 4.8 Abmahnvereine abschaffen 25 4.9 Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten gesetzlich unterbinden 25 5 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 27 5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas 28 5.2 Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden 28 5.3 Die Türkei gehört nicht in die EU 29 5.4 Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme 29 5.5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach Deutschland 30 5.6 Sichere Identifizierung von Asylbewerbern ermöglichen 30 5.7 Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme 31 5.8 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren 31 5.9 Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der „Gesellschaft“ 32 5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung. Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft 32 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Inhalt 3 6 | Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 33 7 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 36 7.1 Deutschland nicht abschaffen 37 7.2 Ehe und Familie stärken 37 7.3 Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen ist kein Idealfall 38 7.3.1 Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen 38 7.3.2 Väter stärken 38 7.4 Familiennahe Betreuung würdigen 39 7.5 Schutz des ungeborenen Lebens 39 7.6 Kinder willkommen heißen 39 7.7 Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich 40 7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen 41 7.7.2 Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden 41 8 | Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung 42 8.1 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten 43 8.2 Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master 44 8.3 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten 44 8.4 Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler 44 8.5 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen 44 8.6 Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren 45 8.7 Keine ideologische Beeinflussung an der Schule: Die Neutralität der Schule muss gewahrt bleiben 45 8.8 Keinen bekenntnisgebundenen Islamunterricht an deutschen Schulen 45 8.9 Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen 45 8.10 Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine 45 9 | Kultur und Medien 46 9.1 Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ 47 9.2 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 47 9.3 Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben des Staates beseitigen 47 9.4 Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur! 48 9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen 48 9.6 Das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten 48 10 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit 49 10.1 Steuern 50 10.2 Haushaltspolitik 51 10.3 Soziale Arbeitswelt 52 10.4 Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose 52 10.5 Keine Manipulation der Arbeitslosenquote 53 10.6 Wirtschaftspolitik für Deutschland: Wohlstand für alle! 53 10.7 Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen 54 10.8 Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft 54 11 | Sozialpolitik 55 11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung 56 11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen 56 11.3 Grundsätzliches zur Rente 57 11.4 Rente und Lebensarbeitszeit 57 11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen 57 11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden 58 11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben 58 11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld 58 11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung 58 4 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Inhalt 12 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 59 12.1 Finanzierung der Gesundheit – grundlegende Probleme beseitigen 60 12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen 60 12.3 Dem „Pflegenotstand“ entgegenwirken 60 12.4 Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen 61 12.5 Krankenhaus-Notfallambulanzen entlasten 61 12.6 Ambulante Versorgung durch ein Hausarztsystem optimieren 61 12.7 Ärzte und Therapeuten überwiegend in Deutschland ausbilden 61 12.8 Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen kündigen 62 12.9 Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz 62 12.10 Alternative Medizin als Ergänzung traditioneller Medizin 62 12.11 Freiberufliche Hebammen 63 12.12 Keine Freigabe von Cannabis 63 13 | Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima 64 13.1 Klimawandel 65 13.2 Energiepolitik 65 13.3 Land der Tüftler und Denker: Technologie fördern 66 14 | Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln 68 14.1 Verkehr und Infrastruktur 69 14.2 Wohnungsbau 69 14.3 Den ländlichen Raum stärken 70 15 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft 71 15.1 Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand 72 15.2 Ausbau der Windenergie stoppen 72 15.3 Lärmschutz verbessern 72 15.4 Verbraucherschutz 72 15.5 Tierschutz: Tierquälerisches Schlachten verbieten 73 15.6 Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft 73 15.6.1 Regionalisierung und Direktvermarktung 73 15.6.2 Alte Kultursorten erhalten 74 15.6.3 Rahmenbedingungen für Kleingärten und Kleintierhaltungen verbessern 74 15.6.4 Für eine gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft 74 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Inhalt 5 K A P I T E L 1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland 1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg ge- führt haben. Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufga- ben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicher- heit, wieder wahrnehmen. Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unan- tastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ein Staat, der das Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet aufgibt, löst sich auf. Er verliert seine Eigenstaatlichkeit. Auch in Deutschland wenden wir uns gegen Zentralismus, Gleichmacherei und Uniformität. Denn wir stehen entschie- den für Subsidiarität und Föderalismus. Starke, eigenständi- ge Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souve- ränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und vielfältiger kultureller Identitäten. Einheit in Vielfalt statt Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deut- scher Selbstbestimmung. Wir wollen den souveränen, demokratischen National- staat erhalten! Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Das bedeutet, dass alle Nationen das Recht haben, sich in souveränen Staaten zu organisieren. Als solche können sie völkerrechtliche Verbindungen eingehen und gemeinsame Interessen als Staatengemeinschaft wahr- nehmen. In Europa war dies über die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft erfolgreich gelungen. Der Versuch, über die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2008) einen „Staatenverbund“ zu schaffen, wie das Bundesverfas- sungsgericht diese vorbildlose Konstruktion nennt, muss als gescheitert betrachtet werden. Stattdessen werden durch die EU, die den Anspruch erhebt, kontinentaler Staat zu werden, die existierenden, demokratischen Nationalstaaten in ihrer Funktion einge- schränkt bzw. dauerhaft zerstört. Es gibt weder ein europä- isches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben konstitutiv wäre, noch ist erkennbar, dass sich ein solches auf absehbare Zeit herausbildet. Kulturen, Sprachen und nationale Iden- titäten sind durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche Entwicklungen entstanden. Sie stellen für ihre Angehörigen unverzichtbare Identifikationsräume dar, die nur in natio- nalen Staaten mit demokratischer Verfassung wirkungsvoll ausgestaltet werden können. Nur hier kann Volkssouveräni- tät gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demo- kratie. 1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzu- führen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgaben- wahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts- verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 7 Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part- nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten. Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souverä- nität erst ermöglicht. 1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick- lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des infor- mationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. Die stetigen Verletzungen der Prinzipien der deut- schen Staatlichkeit gipfeln in der Flüchtlingspolitik der Bun- desregierung von CDU/CSU und SPD. Die Volksvertreter haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvor- behalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen lassen und die über ihre Köpfe hinweg getroffenen rechts- und verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung klaglos hingenommen. Nur das Staatsvolk der Bundesrepu- blik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden. 1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dies würde in kürzes- ter Zeit die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen und die Parlamente zu sorgfältigerer Arbeit zwingen. Ein mäßigender Einfluss auf Beschlüsse der Abgeordneten in eigener Sache – etwa Diäten-, Fraktions- und Parteienfinanzierung und die Finanzierung von „partei- nahen“ Stiftungen – wäre dadurch gewährleistet. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag ge- schlossen werden. Die deutschen Bürger sind der Zahlmeis- ter Europas. Entgegen aller früheren Beteuerungen haften wir für die jährlich wachsenden Schulden anderer EU-Län- der. Dies ist ein schicksalhafter politischer Wortbruch, der die heute lebenden Bürger und mehrere nachfolgende Gene- rationen in große Existenznot bringen wird. Das deutsche Volk soll deshalb nach dem britischen Vor- bild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen! 8 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland Im Gegensatz zur CDU und ihrer Kanzlerin halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer, der Briten, der Franzosen, der Italiener und der Niederländer. Entgegen anderslautender Behauptungen entscheiden Bür- ger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger und gemein- wohlorientierter als macht- und interessengeleitete Berufs- politiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entschei- dung der Engländer, aus der Lissabon-Union auszutreten. Wir sind der Auffassung, dass die vielfältigen politischen Probleme Deutschlands mutiger Weichenstellungen bedür- fen. Nach unserer Überzeugung können die fundamentalen Krisen von Währung, Energieversorgung und Migration so- wie die Konfrontation mit dem Islam alleine weder von der Regierung noch vom Bundestag tragfähig bewältigt werden. Ohne eine unmittelbare Mitbestimmung der Bürger kann und darf dies auch nicht geschehen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. 1.5 Die Gewaltenteilung gewährleisten Zahlreiche Gesetze haben die Gewaltenteilung in Deutsch- land über die Jahre erodieren lassen und zu einer über- bordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete die zugleich Kanzler, Minis- terpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Die Justiz muss entpolitisiert werden. 1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister und parlamen- tarische Staatssekretäre dürfen nicht mehr zugleich Abge- ordnete sein. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung wollen wir abschaffen – von Minis- terialdirektoren bis zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Art. 33 Abs. 2 GG). Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet wer- den. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen. 1.7 Macht der Parteien beschränken Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Par- teien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist auch Ursache der verbreite- ten Politikverdrossenheit und der freiheitsbeschränkenden „politischen Korrektheit“ sowie des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Die Loyalität der Abgeordneten gilt eher den Parteivorständen als den Bürgern, in deren Auftrag sie in erster Linie zu handeln haben. 1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversamm- lung vorgeschlagen und gewählt. Die Auswahl des Kandida- ten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Diese Kungelei beschädigt die Würde des Amtes und schmälert die Akzeptanz des Staatsoberhaupts durch das Volk. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 9 Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen. Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern. 1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Mit der Parteienfinanzierung haben sich die etablierten Parteien ab 1954 eine ständig wachsende Finanzausstattung verschafft. Die „staatliche Teilfinanzierung“ in Höhe von jährlich ca. 160 Millionen Euro wird durch eine verdeckte Parteienfinanzierung von mittlerweile über 600 Millionen Euro bei weitem übertroffen. So halten wir zum Beispiel die für jeden Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehende „Mitarbeiterpauschale“ von 20.000 Euro monatlich für deut- lich überhöht. Hier wird keine wissenschaftliche Beratung geleistet, sondern eine Armee von Parteisoldaten bezahlt. Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung neu re- geln und deutlich reduzieren. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rech- nungshöfe unterliegen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenrege- lungen. Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Betei- ligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, sowie die Annahme von Firmenspenden verboten werden. 1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer perfekter ausge- nutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Be- werberauswahl zu minimieren. Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen die Parteivorstände de facto die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischen Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die perso- nelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben. Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglich- keit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Ferner wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa 2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehö- rigen Verwaltungsapparat. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis 1:600.000. Wir wollen eine Verkleinerung des fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter 500\. 1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten ste- tig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge. 10 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturpe- rioden. 1.12 Lobbyismus eindämmen Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Ar- beitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Man- dat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss ein- gedämmt werden. Wir wollen die Regelungen der Nebentä- tigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbeste- chung deutlich verschärfen. Unseren eigenen Abgeordneten haben wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyis- ten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht. 1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträ- ge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersver- sorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen. 1.14 Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche Steuerverschwendung straffrei. Horrende Baukostenüber- schreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestigeprojekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben nach der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend ohne strafrechtliche Folgen für die Verantwort- lichen. Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straf- tatbestands der Haushaltsuntreue. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuerverschwen- dung durch Bedienstete und insbesondere herausgehobene Amtsträger ermöglichen. 1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisa- torischen Errungenschaften Europas. Während des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte gehörte es zur un- hinterfragten Normalität, dass Menschen durch Geburt oder Stand ungleich und in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung beschränkt waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 11 einem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rück- schritt gilt es entgegenzutreten. Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte „Quotenrege- lungen“ ab. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsäch- liche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Sätze haben einen klaren und guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu. Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen „stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteili- gen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter „gleich- zustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso willkürlich festgesetzte „Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleich- behandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberech- tigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfas- sungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen. 1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zi- vilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ,,Antidis- kriminierungsgesetze“ ab. Zentraler Grundwert einer freiheit- lichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, das ist die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht. Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört. In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehand- lung unterworfen der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei. Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesell- schaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung und öffnet die Tür für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung. Die AfD wird sich im Deutschen Bun- destag gegen diese Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen. 12 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland K A P I T E L 2 Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik 2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündi- gen und den Euroraum verlassen. 2.2 Sparer und Rentner vor Enteignung durch die EZB schützen Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von Gouverneur Draghi fehlen rund 500 Milliarden Euro für die Altersvorsorge der Deutschen. Die AfD fordert die Durchset- zung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik im engeren, klassischen Sinn. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und Negativzinsen führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für Anleihen. Die durch die EZB-Politik verursachte Wechsel- kursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Im- mobilienmarkt zerstören die Kaufkraft von nicht so schnell steigenden Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Während die Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staats- anleihen gekauft hat, ist das für die EZB das tägliche „Ge- schäftsmodell“. Bis Ende 2016 hat sie für über zwei Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben. Eine solche „Rotation der Gelddruckmaschine“ ist nach den europäi- schen Verträgen verboten. Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unter- schiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkon- struktion. Nach achtzehn Jahren Spannungsaufbau kann die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwick- lung der Volkswirtschaften der Euroländer. Die Folge ist eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien und Griechenland bei über 40 Prozent, in Italien bei über 35 Prozent und in Frankreich bei über 25 Prozent. Es entwickeln sich „verlore- ne Generationen“. Die Völker Europas werden diese Ent- wicklung nicht klaglos hinnehmen und sich zu Recht gegen die politischen Eliten auflehnen. Die suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mit- gliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutsch- lands für Fremdschulden“. Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschafts- regierung“ lehnen wir ab. 14 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik Dies sind vertragswidrige Eingriffe in die Marktwirtschaft und in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten. Die AfD ist sich bewusst, dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird. Solche Kosten werden jedoch niedriger sein als die eines weiteren Verbleibs im Eurosystem, da dessen weitere Entwicklung bezüglich der Fremdhaftung und der Zinseinbußen unabsehbar und daher in den Kosten nicht zu begrenzen ist. 2.3 Erhalt des Bargelds Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bun- desregierung, Internationalem Währungsfonds und Euro- päischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung vorbereitet. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneinge- schränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht. Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargelds macht für den Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bar- geld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absen- kung der Zinsen bis in den negativen Bereich. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgän- ge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthalts- orte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. 2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unter- schiedlichen Profilen der Bankengruppen Rechnung tragen. Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften. Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Ban- ken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig. Die grenzüberschreitende Haftung der deutschen Banken für alle anderen EU-Banken muss ausgeschlossen bleiben. Als Sofortmaßnahme, noch vor einem „D-Exit“, fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die politisch bislang geduldete Überbean- spruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu beenden. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik 15 Derzeit hat die Bundesbank offene Forderungen in Höhe von über 800 Milliarden Euro gegenüber der EZB, deren Betrei- bung mangels hinterlegter Sicherheiten ungewiss ist. Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind diese gefährdeten Target-2-Forderungen der Bundesbank abzuschmelzen, jährlich an Stichtagen glattzustellen oder mit Sicherheiten zu unterlegen. Alternativ wird die Bundesbank beauftragt, diese Forderungen abzuschmelzen, indem sie Sachwerte in den Schuldnerstaaten ankauft. 2.5 Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen eine Eurokrise Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspo- litischen Krisenfall handlungsfähig sein. Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung („Deutsche Mark“) rechtzeitige Vor- kehrungen treffen. Für den Fall einer Verschärfung der Finanzkrise wollen wir schon jetzt vorsorglich ein gesetzli- ches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Das im Aus- land gelagerte Gold der Bundesbank muss vollständig und umgehend nach Deutschland überführt werden. Bei der Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte Deutschland das Gold als temporäre Deckungsoption benötigen. 16 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik K A P I T E L 3 Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen 3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschaftsnati- onen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Bezie- hungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Wir setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein. Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie, die der Problemlage angepasst ist. Als Gestaltungsmacht innerhalb der Staatengemeinschaft kann unser Land zur Krisenprävention und friedlichen Lösung von Konflikten beitragen. Die Zukunft Europas liegt nicht in der EU in ihrem jetzigen Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung, sondern in einem Europa souveräner Staaten, die partner- schaftlich zusammenarbeiten. Die AfD tritt dafür ein, die Vereinten Nationen so zu re- formieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Si- cherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an. Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmi- schungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie ausgebaut wird. Der internationale islamische Terrorismus ist eine ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft. Seine Entstehung und Ausbreitung muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden. 3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner. Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie. Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europä- ischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den euro- päischen Einfluss in der NATO zu stärken. Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die Landes- verteidigung ist durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig zu gewährleisten. Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deut- scher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab. 18 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheits- politische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interes- sen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen. Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden. Die Beziehungen zur Türkei sind dagegen erschüttert und müssen neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Die aktuel- len politischen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge und zeigen, dass sich die Türkei noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die Mitglied- schaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundes- wehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend zu stoppen. Die AfD lehnt ferner den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen. 3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatz- bereitschaft. Deren Aufgaben ergeben sich aus dem Grund- gesetz und der Bedrohungslage. Derzeit genügt die Bundes- wehr diesem Anspruch weder strukturell und personell noch materiell. Das ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohung Europas und der geopolitischen Neuausrichtung der USA gefährlich und daher inakzeptabel. Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche struk- turelle, personelle und materielle Veränderungen unabding- bar. Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutsch- land über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet. Rechtfertigung der Wehrpflicht ist die Bedrohungslage, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft. Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein. Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. 3.4 Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie Die AfD plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz beim Schutz von Staat, Wirtschaft und Bürgern. Dazu gehören sowohl militärische als auch zivile Komponenten. Wissens- und Technologiediebstahl müssen verhindert werden. Im Zeitalter hybrider Bedrohungen und von „Cyberangriffen“ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie durch Terrorismus gewinnt eine zivil-militärische Zusammenarbeit an Bedeutung. Die gesamte Versorgung und Verwaltung des Landes hängen von einer widerstandsfähigen Infrastruktur ab. Staat und Bürger müssen gegen gewaltbereite Akteure, Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen 19 die sich bereits legal oder illegal im Land befinden, geschützt werden. Zu erreichen ist dies durch neue dezentralisierte Strukturen mit zentraler Koordination und allzeit verfügbare schnelle Reaktionskräfte. Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie mit einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicher- heitspolitik im Bundestag sowie einer entsprechenden Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers. Das Schengen-Abkommen betrachten wir als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist. Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz auf- gebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag, wobei der freie Personen- und Güterverkehr zu gewährleis- ten ist. 3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen Die AfD fordert die Wahrnehmung deutscher Wirtschaftsin- teressen im gleichen Maß wie auch andere Länder ihre eigenen Interessen vertreten. Die Förderung der Außenwirtschaft muss auf Regierungsebene hohe Priorität genießen. Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu aus- ländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unter- nehmen. Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege. Verlässliche Handelsregeln zu erhalten und nach den Inte- ressen unseres Landes weiterzuentwickeln, ist Kernaufgabe deutscher Außenwirtschaftspolitik. Wir fordern außerdem eine stärkere Kontrolle und Berück- sichtigung gesamtwirtschaftlicher deutscher Interessen, wenn ausländische Konzerne eine deutsche Firma übernehmen wollen. Gegebenenfalls ist die Übernahme zu unterbinden. Dies gilt insbesondere, wenn staatlich kontrollierte ausländi- sche Unternehmen beteiligt sind oder der Abfluss wichtiger Technologien zu befürchten ist. Der Ausverkauf von Wissen, das in unserem Land in Gene- rationen aufgebaut wurde, muss beendet werden. Die Anmaßung supranationaler Gerichte ist zu beenden. Im Ausland verhängte Strafzahlungen in volkswirtschaftli- chen Dimensionen bedrohen deutsche Unternehmen in ihrer Existenz. Wir werden auf der politischen Ebene gegen solche gezielte Zerstörung deutscher Unternehmen intervenieren. Die Interessen unserer Bürger im Gesundheits- und Ver- braucherschutz, im Tier- oder Naturschutz müssen in einer globalisierten Welt vertreten werden. Dafür brauchen wir hohe Schutzstandards und einen eindeutigen Umgang mit unterschiedlichen Standards. Wir wollen multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Bilaterale Handelsver- träge sollen nur abgeschlossen werden, wenn multilaterale Handelsverhandlungen nicht durchführbar sind. Investitions- schutzverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn sie 20 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen auch deutsche Unternehmen gegen unsichere Rechtsverhält- nisse absichern. Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt werden. Die AfD lehnt aus den dargelegten Gründen CETA, TISA und TTIP ab. Dort, wo im Freihandel die Märkte versagen, soll die Han- delspolitik korrigierend eingreifen. Mit einer strategischen Handelspolitik nehmen wir die Interessen unserer Bürger wahr und schützen ihre Arbeitsplätze im globalen Wettbe- werb. Die AfD fordert die Bündelung der Außenwirtschafts- förderung im Bundesministerium für Wirtschaft. 3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse Nach 50 Jahren Entwicklungspolitik ist das Ergebnis er- nüchternd. Beispielsweise ist Afrika heute trotz (oder wegen) aller Hilfen nur mit rund zwei Prozent am Welthandel be- teiligt. Durch das rapide Bevölkerungswachstum werden die Ergebnisse der Entwicklungspolitik wieder zunichtegemacht. Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik. Dabei sollten die deutsche und die europäische Entwick- lungshilfepolitik sich bewusst sein, dass die Dimension des afrikanischen Problems (2015 1,2 Milliarden Einwohner; 2050 prognostizierte 2,4 Milliarden Einwohner) so gewaltig ist, dass auch durch eine optimierte Entwicklungshilfepolitik dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden kann. Die AfD tritt für einen weiter gefassten Ansatz in der Ent- wicklungspolitik ein, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. Partnerländer und Projekte müssen unter Berücksichti- gung von Erfolgspotenzial, Nachhaltigkeit und des mögli- chen Eigenanteils ausgewählt werden. Hilfe soll primär Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wenn Länder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln, verringert dies den Anreiz, nach Europa und insbesondere Deutschland auszuwandern. Durch Massenzuwanderung wird die Instabilität Deutsch- lands und Europas verstärkt, ohne die Probleme in den Krisenregionen zu lösen. Die Entwicklungsländer müssen gerechter in das inter- nationale Handelssystem einbezogen werden mit Erleich- terungen für deren Ausfuhren in die Industrieländer und einem angemessenen Schutz für den Aufbau der eigenen Wirtschaftsentwicklung. Marktwirtschaftliche Strukturen in allen Bereichen sollen gefördert werden. Das bedeutet eine weitgehende Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwick- lungsprojekten. Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. Zugleich wollen wir deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in diese Länder zu investieren und dortige Unternehmer bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen 21 K A P I T E L 4 Innere Sicherheit Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es um unsere Sicherheit schlecht bestellt ist. Terror und Kriminalität sind keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun. 4.1 Wirksame Bekämpfung der Ausländer- kriminalität Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungs- hindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschie- bung verschont. Wir fordern daher: Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wieder- einführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafge- richte Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinba- rungen mit geeigneten Staaten. Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhin- dern durch: Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehö- rigkeit durch bloße Geburt in Deutschland, weil hier- durch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürge- rung Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung erfolgen: bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staa- tenlosigkeit führt Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu ändern. 4.2 Vollstreckung im Ausland Zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstal- ten, aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des Strafvollzuges, sind für ausländische Straftäter durch Verein- barungen mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten dort Vollzugsanstalten einzurichten, die den Anforderungen der EMRK entsprechen, unter deutscher Leitung und der An- wendung deutschen Rechts stehen und zu denen jederzeitiger Zugang zu dienstlichen Zwecken ebenso möglich ist wie der Besuch von Angehörigen und Rechtsanwälten. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit 23 4.3 Jugendstrafrecht Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungs- gebieten dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen. Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der ein- schlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenen- strafrecht Anwendung finden. 4.4 Reform der Polizei Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht an- gemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzu- länglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend mi- serable soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein. Die AfD fordert daher: Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitli- cher Führung Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besol- dungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensge- fährdung angemessenen Zusatzvergütung Bezahlte Überstunden und Sondereinsätze Bundeseinheitliche Uniformen Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Be- waffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser) Bundeseinheitliche Dienstvorschriften Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärzt- licher Behandlung Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaft- pflichtversicherung durch den Dienstherrn Witwen- und Waisenrenten in Höhe der Pensions- ansprüche des Endamtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall 4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffent- lichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersu- chen zu lassen, um so zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen. 24 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit 4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen Die Organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltig be- kämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden recht- lichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organi- sierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Auswei- sungsgrund einzuführen. 4.7 Sicherheit der Bürger verbessern Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betrof- fen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sport- schützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffen- richtlinie lehnen wir ab. Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern. Gleichzeitig fordern wir eine Erhöhung des Mindest- strafmaßes für „gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs“ (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, also bei Verwendung eines Messers oder eines ähnlichen Gegenstan- des, auf Freiheitsstrafe von einem Jahr (statt bisher sechs Monaten oder drei in minderschweren Fällen). 4.8 Abmahnvereine abschaffen Die Durchsetzung des Rechts ist Sache des Staates. Dieser hat das Gewaltmonopol und muss dafür Sorge tragen, dass das Recht korrekt angewandt wird. Der Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Milli- onenbeträge abzukassieren, will die AfD einen gesetzlichen Riegel vorschieben. 4.9 Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten gesetzlich unterbinden Inkassobüros stellen Schuldnern regelmäßig horrende Kosten dafür in Rechnung, dass sie Gläubigern deren urei- gene Arbeit der Schuldnerverwaltung und vorgerichtlicher Forderungsbeitreibung abnehmen. Dem soll – mit Ausnah- me zugunsten der rechtsberatenden Berufe – ein Riegel vor- geschoben werden. Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gilt der Grundsatz, dass der jeweilige Gläubiger einer Forderung diese selbst zu verwalten und gegebenenfalls auch beizutreiben hat: Das Mahnwesen unterfällt dem originä- ren Geschäftsbereich eines kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetriebs. Die durch Einschaltung eines Inkassoun- ternehmens verursachten Kosten sind dem Schuldner daher grundsätzlich nicht zuzurechnen. Grundsätzlich obliegt das Forderungsmanagement dem Gläubiger auf eigene Kosten selbst. Gleichwohl werden in der Praxis unter Ausnutzung von Regelungslücken in der Rechtsprechung Schuldnern nach wie vor völlig überzogene Kosten für Inkassoleistun- gen bei der Forderungsbeitreibung, auch zu Zwecken der Einschüchterung, in Rechnung gestellt. Die AfD fordert eine Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit 25 gesetzliche Regelung, dass die Beitreibung von Forderungen als originäre Aufgabe eines jeden Gläubigers keinesfalls dem Schuldner durch Einschaltung Dritter, insbesondere von Inkassobüros, aufgebürdet werden darf. Dies gilt nur inso- weit nicht, als die Einschaltung eines Rechtsanwaltes ins- besondere zur Vorbereitung einer gerichtlichen Beitreibung unabdingbar erforderlich ist. Dessen Gebühren sind bereits gesetzlich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt. 26 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit K A P I T E L 5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas Während die europäische Bevölkerung überaltert und schrumpft, explodiert die Bevölkerungszahl in Afrika und in den arabisch-muslimischen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. In Afrika bekommt jede Frau im Durchschnitt 4,5 Kinder. Gleichzeitig nimmt die Kindersterblichkeit dank inter- nationaler Hilfe stark ab. Die Geburtenrate in Europa liegt demgegenüber bei 1,6 – in Deutschland sogar nur bei 1,4. Dies bedeutet, dass in der Zeit bis 2050 die Population Afrikas, einschließlich aller arabischen Länder, von heute 1,2 Milliarden Menschen auf 2,4 Milliarden wachsen wird. Die derzeit in Europa lebenden rund 590 Millionen Menschen werden sich im gleichen Zeitraum zahlenmäßig auf ca. 540 Millionen verringern, wovon ein Drittel über 60 Jahre alt sein wird. Im Verhältnis zum wohlhabenden Europa stellt Afrika ein Armenhaus der Welt dar. Aus beiden Ursachen – dem Bevölkerungswachstum Afrikas und dem Wohlstandsgefälle zu Europa – entsteht ein Wanderungsdruck, der Dimensi- onen einer Völkerwanderung hat. Sozialgeografische Fach- leute sind seit langem in der Lage, diesen Wanderungsdruck zu quantifizieren. Im arabischen Raum werden 23 Prozent der Bevölkerung als auswanderungswillig eingeschätzt, in Afrika unterhalb der Sahara etwa 37 Prozent. In absoluten Zahlen sind dies derzeit rund 350 Millionen wanderungs- willige Menschen, überwiegend junge Männer. Bis 2050 wird sich deren Zahl auf rund 950 Millionen erhöhen. Eine zunehmende Zahl sogenannter „Failed States“ und fehlende Geburtenkontrollen tragen ihren Teil zu dieser schier unlös- baren Situation bei. Vor diesem Problemhintergrund ist offensichtlich, dass Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa im zu erwartenden Umfang unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren können. Pauschale Zuwanderungsquoten für einen Teil der auswanderungswilligen Bevölkerungen sind ethisch nicht zu verantworten, weil damit gleichzeitig die große Mehrheit abgewiesen wird. Politische Forderungen in dieser Hinsicht sind daher pseudohumanitär und selbstzer- störerisch. Individuelle Schutz- und Asylgarantien wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Sie verspre- chen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie können nicht aufrechterhalten werden. Ziel der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes. Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkenn- bar ist. 5.2 Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden Die Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Siche- rungssysteme, die in Deutschland durch den Geburtenrück- gang entstanden sind und in Zukunft in verschärfter Form in Erscheinung treten werden, nicht lösen. Vielmehr werden die bestehenden Probleme durch die derzeitige Art und das Ausmaß der Zuwanderung verschärft. 28 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden. Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter ein beträchtlicher Anteil von Analphabeten, ist unmöglich. Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minus- zuwanderung. Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölke- rungspolitische Maßnahmen, insbesondere eine „aktivieren- de Familienpolitik“, aber auch die Reduzierung der Abwan- derung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland. Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen. Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souve- ränität; das muss auch für Deutschland gelten. Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Iden- tität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind in ihre Herkunftsländer zurückführen. Der Bund soll dafür zu- ständig werden, um eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten und die Verweigerungshaltung nicht koopera- tiver Bundesländer zu überwinden. Wir fordern zudem eine jährliche Mindestabschiebequote. Sollten sich die Herkunftsländer weigern, ihre Bürger wieder einreisen zu lassen, muss auf diese Länder Druck ausgeübt werden, zum Beispiel durch die Einstellung der Entwicklungshilfe. Hilfsweise müssen die Migranten in auf- nahmebereite Drittstaaten überführt werden. 5.3 Die Türkei gehört nicht in die EU Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ebenso strikt ab wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Privilegien für türkische Staatsangehörige, die auf längst überholten Verträgen beruhen – z.B. Kranken-Mitversiche- rung von Eltern im Sozialversicherungsabkommen oder ihre ausländerrechtliche Bevorzugung nach dem sogenannten Assoziationsratsbeschluss 1/80 – müssen beendet werden. Das ganze entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 1963 ist aufzukündigen. 5.4 Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Frei- zügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen. Diesem Miss- brauch wollen wir einen Riegel vorschieben: Sozialleistungen sollen Ausländern aus EU-Mitgliedsstaa- ten erst dann gewährt werden, wenn diese zuvor vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren und ihren Lebensunterhalt damit vollständig selbst decken konnten. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 29 Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber dür- fen keine Anreizwirkung entfalten und sind auf das unbe- dingt notwendige Maß zu beschränken. Es muss der Grund- satz gelten: „Sachleistungen vor Geldleistungen“. 5.5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach Deutschland Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Aus demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlings- konvention und andere supra- und internationale Abkom- men neu verhandelt werden – mit dem Ziel ihrer Anpassung an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme der globalisierten Gegenwart und Zukunft. Wir fordern die nationale Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung. Das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) lehnen wir ab. Die europäische Zusammenarbeit soll sich im Wesentlichen auf die Sicherung der europäischen Außen- grenze konzentrieren. Asylanträge sind deshalb außerhalb Europas zu stellen. Wo immer europäisches Recht diesen Prämissen entgegensteht, muss es geändert oder aufgehoben werden. Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Durch ausreichende Erhöhung der Mittel der UNHCR für Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen soll bereits geflohenen Menschen eine sichere Aufnahme- möglichkeit geboten werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Aus- gangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern. Wo das rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, sind sie nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außer- europäische Aufnahmezentren zu überführen. Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenz- übergängen wie auch die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können. 5.6 Sichere Identifizierung von Asylbewerbern ermöglichen Die AfD fordert die Schaffung der rechtlichen und techni- schen Voraussetzungen, um allen Behörden länderübergrei- fend die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb kürzester Zeit zweifelsfrei davon überzeugen zu können, ob eine Person schon andernorts unter abweichenden Personalien regist- riert ist. 30 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 5.7 Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme Die Anerkennungsquote für Asylbewerber ist seit 2014 von unter 30 Prozent auf aktuell fast 70 Prozent angestiegen, obwohl die wenigsten aus Kriegsgebieten kommen und alle über sichere Drittstaaten einreisen. In diesen Fällen besteht sowohl nach Art. 16a Grundgesetz wie auch nach geltendem internationalen Recht kein Schutzanspruch. Die entgegen- stehende tägliche Anerkennungspraxis in Deutschland findet statt, obwohl durch die Grundgesetzreform diese Art der Immigration unterbunden werden sollte. Diese Praxis muss sofort beendet werden. Um die Verantwortlichen für die ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag verlangen. Jedem anerkannten Asylbewerber folgen ein bis vier Fa- milienangehörige. Die Mehrheit dieser Menschen wird mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben. Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können. Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland anerkannter Flüchtlinge, endet in aller Regel deren Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bür- gerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer Einwanderung durch die Hintertür führen. Führen diese Maßnahmen nicht mindestens zu einer Null-Zuwanderung, muss ein Gesetz eine absolute Belas- tungsgrenze definieren, ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden. Die astronomischen Kosten der Massenzuwanderung müs- sen transparent und lückenlos über alle staatlichen Ebenen ausgewiesen und in einem übergreifenden „Flüchtlingshaus- halt“ unter demokratische Kontrolle gestellt werden. 5.8 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren Unbegleitete, angeblich minderjährige Ausländer (UMA) missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht. Fast alle von ihnen sind männlich, und zwischen 50 Prozent und 80 Pro- zent derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind tatsäch- lich volljährig. Ihre Kriminalitätsrate ist unverhältnismäßig hoch, der Staat ist wehrlos. Sie dienen als sogenannte Anker- kinder zum späteren Nachzug ihrer Familien. 2015 wurden in Deutschland 67.000 dieser als minderjäh- rig eingestuften Ausländer neu registriert, 2016 erneut über 50.000. Bei Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000 Euro pro UMA und Jahr entstehen schon heute jährliche Kosten nur für diese Personengruppe von schätzungsweise sechs bis zehn Milliarden Euro. Diese Missstände wollen wir beenden und fordern obligatorische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen, den Ausschluss von Familiennachzug und den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 31 5.9 Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der „Gesellschaft“ Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt. Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen. Eine Absenkung der schulischen und beruflichen Anfor- derungen, um Einwanderern die Anpassung an das hiesi- ge Bildungsniveau und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, darf es nicht geben. 5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung. Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft Das Geburtsortsprinzip (Erwerb der deutschen Staatsan- gehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden. Die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen führt zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. 32 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl K A P I T E L 6 Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 6\. Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werte- ordnung. Altkanzler Schmidt hat in seiner politischen Bilanz diesen Umstand richtig erkannt und bereits 2008 formu- liert: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demo- kratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Paral- lelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische ,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Recht- sprechung unterlaufen. Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewis- sens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung (gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen durch staatliche Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte. Staatliches Recht steht im säkularen Staat über religiösen Geboten und Traditionen. Islamkritik, auch religiöse Satire (und Karikaturen), sind im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig. Sie sind Ausfluss des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit. Einer Diffamierung rationaler Religionskritik als „Isla- mophobie“ oder „Rassismus“ tritt die AfD entgegen. Wir fordern jedermann dazu auf, solche Polemik durch intellek- tuellen Diskurs zu ersetzen. Verfassungsfeindlichen Vereinen, die nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz zu verbieten sind, ist der Bau und Betrieb von Moscheen wegen der konkreten Gefahr zu untersagen, dass Imame dort Lehren verbreiten, die zu einer gegen unsere Rechtsordnung gerichteten politisch-religiösen Radikalisie- rung von Muslimen beitragen. Wir wollen verhindern, dass sich Muslime bis zum ge- waltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren. Auch die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Sie führen und unterstützen einen Kulturkrieg. So ist die Abhängigkeit der rund 900 Ditib-Mo- scheen und ihrer Imame vom staatlichen „Amt für Religiöse Angelegenheiten“ der Türkei (Diyanet) nicht hinnehmbar. Über die Ditib übt die autoritäre Türkei starken Einfluss auf viele in Deutschland lebende Bürger türkischer Herkunft aus. Sie behindert dadurch deren Anpassung an unsere Ge- sellschaft und gefährdet die Loyalität zu unserem Staat. 34 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschafts- zeichen ebenso ab wie den Muezzin-Ruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Es handelt sich hier- bei um religiösen Imperialismus. Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere reli- giöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren. Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundge- setz bekennen. Die Predigten in Moscheen in Deutschland sollen in deutscher Sprache gehalten werden. Imame, die gegen das Grundgesetz agitieren, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universi- täten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneut- ralen Islamwissenschaft zu übertragen. Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Sta- tus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen – eine ausreichen- de Repräsentanz, die Gewähr der Dauer und die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts – nicht erfüllen. Die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Gleichwertigkeit der Religio- nen, welche das Staatskirchenrecht verlangt, sind dem Islam fremd. Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleie- rung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka und Niqab errichten durch die Gesichtsverhüllung eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichts- hofs für Menschenrechte von 2014 auch rechtmäßig. Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie der freien Entfaltung der Persön- lichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zei- chen der Unterordnung von Muslimas unter den Mann. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, nach dem ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig sei, betrachtet die AfD als ein Hindernis für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Die AfD verlangt, eine standesamtliche Eheschließung vor jeder religiösen Trauung rechtlich wieder für verbindlich zu erklären. Religiöse Trauungen können diese staatsrechtliche Voraussetzung zur Anerkennung einer Ehe nicht ersetzen. Das Verbot der religiösen Voraustrauung, etwa durch Imame, soll wieder in Kraft gesetzt und die Streichung der §§ 67 und 67a im Personenstandsgesetz von 2009 rückgängig gemacht werden. Nur so können wir der Imam-Ehe entge- genwirken, die unter Umgehung der standesamtlichen Trau- ung und oftmals unter Zwang die Polygamie, Kinderehe und Verwandtenehe ermöglicht. Im Ausland geschlossene Ehen gemäß dem Familienrecht der Scharia, die gegen unsere Gesetze und unsere Moralvorstellungen verstoßen, sollen in Deutschland rechtlich nicht anerkannt werden. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung 35 K A P I T E L 7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung Die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit und das Verschwinden normaler mittelgroßer Familien – von den etablierten Parteien längst als alternativlos hin- genommen – sorgen für eine Schrumpfung unserer ange- stammten Bevölkerung um mehr als 250.000 Personen pro Jahr, mit stark steigender Tendenz. Die AfD stemmt sich gegen diesen Trend zur Selbstabschaffung und will Deutsch- lands Gesellschaft von Grund auf familien- und kinder- freundlicher gestalten. Wir wollen das Land unserer Väter und Mütter nicht irgendjemandem hinterlassen, der dieses Erbe verschleudert oder ausplündert, sondern unseren Nachkommen, denen wir unsere Werte vorgelebt und mitge- geben haben. Stabile Familien sind die Mitte und Grundlage jeder sich selbst erhaltenden Gesellschaft, in der Wohlstand und sozialer Frieden herrschen und Werte weitergegeben werden. Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik. Familienpolitik soll deshalb den Maßstab für alle mit ihr verbundenen Poli- tikfelder setzen, insbesondere für die Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik. 7.1 Deutschland nicht abschaffen Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. Dies kann in der derzeitigen demografischen Lage Deutschlands nur mit einer aktivieren- den Familienpolitik gelingen. Deutschland braucht mehr stabile Familien mit mehr Kindern. Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede gefährdet, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung Gesundheitssystem beruht. Daher sind Maßnahmen zur mit- telfristigen Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung unverzichtbar, auch um unsere Sozialversiche- rungssysteme zu stabilisieren. Das „Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ ist in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umzuwandeln, das Bevölkerungs- entwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordiniert und fördert. Eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolks sind daher als Staatsziel ins Grundgesetz aufzu- nehmen. 7.2 Ehe und Familie stärken Die AfD will das vom Grundgesetz geschützte und bewähr- te Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern bewahren und stärken. Durch Aufklärung und Hilfen wollen wir junge Men- schen ermutigen und in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen und zu erhalten. Wir wollen unnötige Hemmnisse beseitigen, damit stabile Ehen und Familien entstehen und bestehen bleiben. Hiermit wollen wir schon früh beginnen, indem anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung in Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder fester Bestandteil werden. 37 7.3 Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen ist kein Idealfall Die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig – die Zahl sogenannter „Alleiner- ziehender“ hat in den letzten Jahren dagegen stark zuge- nommen. Für Alleinerziehende und Kinder bedeutet diese Lebenssituation ein überdurchschnittliches Risiko, in relati- ver Armut zu leben. Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förde- rung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist, findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform „al- leinerziehend“ ist Privatsache – für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft. Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenver- antwortliches Leben zu führen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einel- ternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstre- benswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erzie- hungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen. 7.3.1 Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung oft ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und beeinträchtigt die Stabilität bestehender Ehen. Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solida- rität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden. 7.3.2 Väter stärken Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bis- lang keine Partei angenommen. Bei vielen getrennt leben- den Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können. Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen. 38 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 7.4 Familiennahe Betreuung würdigen Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wie- der möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können. Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter. Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben die Entwicklung ihrer Kinder unmittelbar, vermitteln Ihnen Herzensbildung und erhalten damit die körperliche und seelische Gesundheit ihrer Kinder. Sie leisten insofern einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen dafür Anerkennung. Im Anschluss an die Betreuungspause muss es ihnen ohne große Hürden möglich sein, ihren Beruf wieder aufzunehmen. Die AfD will auch die Fürsorge für pflegebedürftige Ange- hörige besser unterstützen. Diese Familienarbeit ist gleich- wertig und muss anerkannt werden wie jede andere berufli- che Tätigkeit. 7.5 Schutz des ungeborenen Lebens Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozia- len Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern. Bereits vorher muss aber die Gesellschaft in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Die Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten. Um realistische Abtreibungszahlen erheben zu können, muss die Meldepflicht für Abtreibungen verbessert werden. Eine Unterlassung der Meldung seitens des ausführenden Arz- tes muss spürbare Sanktionen nach sich ziehen. Die Anonymi- tät der Schwangeren ist dabei zu gewährleisten. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären. 7.6 Kinder willkommen heißen Eine Willkommenskultur für Kinder muss sich auch in kon- kreten Maßnahmen zeigen, mit denen wir vor allem Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen finanziell entlasten und so Mut zu Kindern machen wollen: Ehe-Start-Kredite mit Teilerlassen für Kinder sollen Ehepaare motivieren, eher mit der Familienplanung zu beginnen. Fahrtkosten und Zuzahlungen bei medizinisch notwen- digen Arztbesuchen für bedürftige Familien mit Kindern und werdende Eltern soll der Staat übernehmen. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 39 Leistungen zur Teilhabe (Schulbus, Schulausstattung, Klassenfahrten,…) sollen leichter zugänglich werden. Anerkannte Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.), die einen wertvollen Beitrag zur Praxisbildung von Jugendlichen leisten, wollen wir großzügig fördern, so dass diese auch Kindern zugänglich werden, deren Eltern ein geringes Einkommen haben. Eltern soll ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I zustehen und ihre Neueinstellung durch Wiedereinglie- derungshilfen an den Arbeitgeber gefördert werden. Studenten und Auszubildenden, die während ihres Stu- diums bzw. ihrer Ausbildung oder kurz danach Eltern werden, wollen wir bei gutem Berufs- oder Studienab- schluss die BaFöG-Rückzahlung erlassen. Jugendliche in Ausbildung sollen einen Ausgleich für die von Kommunen erhobene Zweitwohnungssteuer erhalten. Familien, in denen Kinder erzogen werden, leisten einen ebenso wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Si- cherungssysteme wie aktive Beitragszahler. Daher will die AfD durch einen umfassenden Leistungsausgleich eine Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für Familien herstellen. Dazu gehört ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlas- tung von Familien führen soll. Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko sein. 7.7 Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unter- schiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlecht- liche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch verstandene) Ehe und Familie als staatstragendes Insti- tut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann. Die Gender-Ideologie widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen. Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie inter- nationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propa- gandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlech- terneutrale Sprache“ umzusetzen. Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen. 40 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexua- lität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Da- durch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfrem- den Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt. Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kinder- gärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familien- bild zu beseitigen. Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden. 7.7.2 Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) vonei- nander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaf- fung der natürlichen Geschlechterpolarität. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-For- schung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen. Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der „Gender-Ideologie“ verpflichteten „Gleichstellungsbeauftrag- ten“ an den Universitäten sind abzuschaffen. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung 41 K A P I T E L 8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung Wir bekennen uns zur umfassenden Bildung, die zur Entfaltung der Persönlichkeit sowie zur Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Die Politik der etablierten Parteien, die eine nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftschancen junger Menschen und somit auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen müssen sich an den Anforderungen der weiterführenden Bil- dungseinrichtungen ausrichten, damit der Übergang von der Schule in die Ausbildung oder zum Studium ohne zu große Enttäuschung verläuft. Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzori- entierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwis- sens als zentrales Anliegen der Schule. Die sogenannte „neue Lernkultur“, die den klassengeführ- ten Unterricht durch selbstgesteuertes, kompetenzorientier- tes Lernen ersetzt, hat zu massivem Leistungsabbau bei den Schülern geführt. In fast allen Bundesländern haben sich nach der Aufregung um „PISA“ Bildungspolitiker und Schul- aufsicht zu Handlangern der Testindustrie machen lassen. Eine Reform jagt die andere mit kontinuierlicher Absenkung des Niveaus. Die AfD lehnt den Einfluss von internationalen Konzer- nen, Stiftungen und anderen Lobbygruppierungen auf unser Bildungssystem und damit auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. Eine Ökonomisierung und Globalisierung des deutschen Bildungswesens wird es mit uns nicht geben. 8.1 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulfor- men und der Entwicklung hin zur nivellierenden Einheits- schule muss Einhalt geboten werden. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern einer Schulform begrenzt bleiben. Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Wir befürworten daher ein nach Begabungen differen- ziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungs- vermögen der Schüler gerecht wird. Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsaus- bildung befähigen. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung 43 8.2 Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschu- len ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschul- absolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden, ein Viertel der Lehrlinge bricht die Ausbildung ab. Ähnlich verhält es sich mit den Abbrecherquoten bei Studenten. Wir wollen das weltweit geschätzte berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert und Nutzen der beruflichen Bildung muss stärker gewürdigt werden. 8.3 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem Förder- bedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unter- stützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. 8.4 Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Her- kunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken. Einheimische Schüler dürfen nicht in ihrem Lernfortschritt behindert werden. 8.5 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen Die EU- weite Harmonisierung von Studiengängen (Bolog- na-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums, zu Über- regulierung und Bürokratie geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Bei der hohen Zahl von 18.044 Studiengängen (Stand 2015/16), die durch den Zwang zur Profilierung entstanden sind, ist die Vergleichbarkeit von Abschlüssen deutlich erschwert. Arbeit- geber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Ab- solventen. Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudien- gänge wieder einführen. Die Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsagenturen sollen abgeschafft werden. Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben. 44 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung 8.6 Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren Deutschland muss ein Land der Spitzenforschung bleiben. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu ver- ringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch plan- wirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studiener- folg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden. 8.7 Keine ideologische Beeinflussung an der Schule: Die Neutralität der Schule muss gewahrt bleiben Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktri- nation sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss jedoch der selbstständig denkende Bürger sein. 8.8 Keinen bekenntnisgebundenen Islam- unterricht an deutschen Schulen Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellun- gen, die echte Integration verhindern. Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutsch- land anpassen. Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privi- leg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden. 8.9 Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen. Nur so können wir der Her- ausbildung von Parallelgesellschaften gegensteuern und den Schülern Teilhabechancen eröffnen, damit Anpassung gelingt. 8.10 Kein Koranunterricht durch verfassungs- feindliche Moscheevereine Die Koranschulen in Deutschland werden zumeist von Moscheevereinen betrieben. Viele dieser Vereine stehen un- serer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüber. Wir fordern deshalb eine flächendeckende Überprüfung al- ler Moscheevereine und bei Verdacht auf Verfassungsfeind- lichkeit als Sofortmaßnahme ein Verbot, Koranunterricht zu erteilen. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung 45 K A P I T E L 9 Kultur und Medien 9.1 Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanis- mus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte. Unser liberaler Rechtsstaat, unsere Wert- schätzung von Bildung, Kunst und Wissenschaft und der sozialen Marktwirtschaft als Ausdruck menschlicher Kreati- vität und Schaffenskraft sind damit engstens verbunden. Die Ideologie des „Multikulturalismus“ gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften. Kultur ist nur als etwas wechselbezügliches Ganzes von Gesellschaften zu verstehen. „Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur oder Parallelität von Kultu- ren und damit Ausdruck von Parallelgesellschaften, die stets zu innenpolitischen Konflikten und zur Funktionsunfähig- keit von Staaten führen. Die Zivilgesellschaften funktionierender Staaten sind da- her aufgerufen, ihre Kulturen zu schützen und eigenständig weiterzuentwickeln. Dies gilt natürlich auch für die deutsche kulturelle Identität. Der in Europa bereits stattfindende Kul- turkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre und Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten kann nur abgewendet werden durch ein Bündel von defensiven und restriktiven Maßnahmen, die eine weitere Zerstörung der europäischen Werte des Zusam- menlebens aufgeklärter Bürger verhindern. Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert. 9.2 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deut- sche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschrei- ben. An deutschen Schulen darf es kein Zurückweichen des Deutschen vor Einwanderersprachen geben. Auf EU-Ebene wollen wir dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird, solange die EU noch besteht. Die AfD sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache in Wis- senschaft und Wirtschaft zunehmend durch das Englische ersetzt wird und will dem mit gezielten Fördermaßnahmen entgegenwirken. „Politisch korrekte“ Sprachvorgaben lehnen wir entschie- den ab, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entge- genstehen und die Meinungsfreiheit einengen. 9.3 Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben des Staates beseitigen Nirgendwo ist die ideologische Beeinflussung seitens des Staates so stark wie in der Kulturpolitik. Die AfD will die Kul- turpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausrichten. Dem- entsprechend müssen der Einfluss der Parteien auf das Kul- turleben zurückgedrängt, gemeinnützige private Kulturstif- tungen und bürgerliche Kulturinitiativen gestärkt werden. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Kultur und Medien 47 Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskul- tur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst. 9.4 Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur! Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer. Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen. Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben. 9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbud- get von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rund- funkanstalten grundlegend zu reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will. Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird über- wiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbeson- dere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontroll- gremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden. 9.6 Das Internet als Ort der freien Meinungs- äußerung erhalten Das Internet als Medium der Kommunikation, Informa- tion und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfol- gung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen. 48 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Kultur und Medien K A P I T E L 1 0 Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Unser Steuersystem ist das komplexeste der Welt. Eine Vereinfachung wurde von den etablierten Parteien schon lange versprochen, aber nie realisiert. Globalisierung und Euro-Krise erfordern ein grundsätzliches Umdenken. Die demografische Entwicklung bringt die sozialen Sicherungs- systeme in Gefahr. Die ungesteuerte Migration verschlim- mert diese Probleme dramatisch. Die Behauptung, sie trage zur Problemlösung bei, widerspricht allen Tatsachen. Eine solche Aussage hat ausschließlich propagandistischen Cha- rakter. Es ist Zeit für eine grundlegende Reform, die bereits im Grundsatzprogramm der AfD angelegt ist: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote Reformierung der Steuersysteme die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln ist abzuschaffen Rückbau der Bürokratie mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik Eine durch Staatsverschuldung finanzierte Stützung der Renten- und Sozialsysteme kommt für die AfD nicht in Be- tracht. Dies wäre keine nachhaltige Politik. Auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet eine solche Politik. Vorrangig sind Subventionen abzubauen und überflüssige Staatsausgaben zu kürzen. Die AfD ruft alle demokratisch legitimierten Parteien auf, sich in der nächsten Legislaturperiode an einem großen Steuer- und Sozialreformprozess zu beteiligen. 10.1 Steuern Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgaben- belastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehr- wertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben. Damit soll verhindert werden, dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können. Die Obergrenze sollte maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittel- fristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überstei- gen. Eine solche Politik ist erforderlich, weil sowohl die Staats- finanzierung als auch der Wohlstand der Bürger in erster Linie von einer blühenden Wirtschaft abhängen. Neben innovativer Forschung und gut ausgebildeten Menschen braucht der Wirtschaftsprozess finanzielle Rahmenbedingungen, welche die Eigenfinanzierung für die technologische Infrastruktur der Zukunft ermöglichen und die internationale Wettbewerbsfä- higkeit auch bei der Abgabenlast gewährleisten. Die AfD will, dass eine seit Jahrzehnten in etlichen Wahl- kämpfen von unterschiedlichen Parteien versprochene Steuerreform, die diesen Namen verdient, Wirklichkeit wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein „Herumdoktern“ am bestehenden Steuersystem dieses nur komplexer und keines- wegs gerechter macht. Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den Weg zu bringen, das selbstverständlich auch die erforderlichen sozialen Belange berücksichtigt. 50 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Leitideen der AfD sind dabei: Einfach, transparent und gerecht. Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst. Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen muss die schleichende (heimliche) Steuererhöhung vermeiden. Entlastung der geringen und mittleren Einkommen: Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Ein- kommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden. Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familienein- kommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung. Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung. Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermö- gensteuer. Intakte Familien denken und leben in Generationenzusam- menhängen. Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden. 10.2 Haushaltspolitik Das primäre finanzwirtschaftliche Ziel der Alternative für Deutschland sind ausgeglichene Haushalte. Die Staats- ausgaben sind durch Einnahmen zu decken. Die Erhöhung von Abgaben oder Aufnahme von Schulden zur Deckung der Ausgaben ist auf die strengen Vorgaben einer Schul- denbremse zu beschränken. Die Bürger haben ein Recht auf verlässliche staatliche Rahmenbedingungen, die ihnen eine nachhaltige Lebensplanung gewährleisten. Zur Vermeidung von Erblasten für spätere Generationen ist die Tilgung bestehender Schulden verbindlich gesetzge- berisch zu regeln. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben will die AfD über den Bundeshaushalt finanzieren. Dies gebieten die Gerechtigkeit und die Forderung nach einer transparenten Haushaltsfüh- rung. Demzufolge sind Nebenhaushalte und Übertragung von gesamtgesellschaftlichen Lasten zur Schönung des Bun- deshaushalts beispielsweise an die Sozialkassen abzulehnen. Die Alternative für Deutschland fordert die verpflichten- de Einführung der kaufmännischen Buchführung für alle Staatshaushalte. Der darin in Zukunft abgebildete jährliche Werteverzehr aller Vermögensgegenstände, die einem solchen unterliegen, ist in den Haushalten zu erwirtschaften und zu thesaurieren. Haushalte sind nur dann ausgeglichen, wenn diese Vermö- gensverluste monetär erwirtschaftet sind, wie dies schon heute für alle Kommunalhaushalte vorgeschrieben ist. Diese kaufmännische Betrachtungsweise muss in der Zu- kunft auch angewendet werden auf alle Versorgungsanwart- schaften, welche die Bediensteten der öffentlichen Verwal- tung gegenüber öffentlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgebern erwerben. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit 51 10.3 Soziale Arbeitswelt Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwa- che Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Priva- tisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten. Der zunehmende Anteil von prekären Beschäftigungsver- hältnissen wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus. Daraus entstehen Negativwirkungen für die Demografie. Zudem leidet der Aufbau der eigenen Altersvorsorge. Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäfti- gungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden. Sie dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden. 10.4 Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Dauerarbeitslosig- keit, konnte bisher nachhaltig nicht gesenkt werden. Die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gehen vielfach an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts vorbei. Deshalb können viele offene Stellen nicht besetzt werden. Wir fordern daher eine bedarfsangepasste Qualifizierung für Arbeitslose. Diese muss in enger Abstimmung insbesondere mit der mittelständischen Wirtschaft erfolgen, bei welcher 80 Pro- zent der Arbeitnehmer Deutschlands beschäftigt sind. Die AfD setzt sich ferner für die Schaffung eines Angebots zur Bürgerarbeit ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. Den Langzeitarbeitslosen wird so die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft erhält einen Gegen- wert für die Unterstützungsleistungen. Langzeitarbeitslose können so wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden. Wer Bürgerarbeit leistet, soll seine Vermögensver- hältnisse nicht offenbaren müssen. 52 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit 10.5 Keine Manipulation der Arbeitslosenquote Die Bundesagentur für Arbeit berechnet im Auftrag der Bundesregierung eine Arbeitslosenquote, die dem Wähler suggeriert, dass die Arbeitslosigkeit stetig sinkt. Dies wird durch Anwendung einer Vielzahl von Detailvorschriften ma- nipulativ erreicht, indem Hunderttausende von Arbeitslosen nicht berücksichtigt werden. Die AfD fordert, die Arbeitslosenquote auf Basis der tat- sächlichen Arbeitslosenzahlen zu berechnen, um die realen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sichtbar zu machen. 10.6 Wirtschaftspolitik für Deutschland: Wohlstand für alle! Grundlegende Elemente für eine prosperierende Wirt- schaft sind für die AfD die Eigenverantwortung der Wirt- schaftssubjekte mit dem Gegenstück Haftung für das ei- gene Handeln, die Garantie des Privateigentums und der Marktpreis als Steuerungsmechanismus für wirtschaftliche Entscheidungen. Weitere wichtige Elemente sind die Sicher- stellung von Wettbewerb auf den Märkten und die Verhin- derung von marktbeherrschenden Stellungen sowie ein unbestechliches effizientes Rechtssystem, das Rechtssicher- heit und Rechtsfrieden gewährleistet und nicht zuletzt auch Bürger gegen Übergriffe des Staates schützt. Dies ist der Ordnungsrahmen, der in der Nachkriegszeit aufgebaut und lange Zeit unangetastet blieb. Wir wollen uns dafür einsetzen, ihn wo nötig wieder zu stärken und insgesamt weiterhin aufrecht zu erhalten. Viele der darüber hinausgehenden Einzelfallregelungen sind zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Die AfD geht von der Prämisse aus, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirt- schaft. Wohlstand misst sich materiell, hat aber auch soziale und immaterielle Aspekte: Freiheit, Selbstbestimmung, Teil- habe. Unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik sehen wir auch als Teil der Sozialpolitik. Ziel ist die Schaffung auskömmlicher Arbeitsplätze für alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen- den Mitbürger. Hierzu planen wir folgende Maßnahmen: den Staat verschlanken und effizienter machen • Abbau von Subventionen, neue Subventionen zeitlich befristen • Vereinfachung des Steuersystems wie oben beschrieben • Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbau- en, um insbesondere die Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen zu verringern. die Staatsquote senken • Steuer-/Abgabenobergrenze einführen und Staatsver- brauch senken • Klare Prioritätensetzung, welche Staatsaufgaben wichtig sind, unwichtiges auslaufen lassen. wissens-/technologiebasierte Wirtschaft stärken • Schulische Bildung und die Forschungslandschaft verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten • Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern • Unternehmergeist fördern • Steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwick- lung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgrün- dungen verbessern • Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und fördern. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit 53 Investitionen im Inland fördern • Durch Subventionsabbau gesparte Mittel in Infrastruktur stecken • Energiepreise kalkulierbar machen, Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren 10.7 Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen Die AfD fordert, dass die Kunden das Recht auf Konten haben, die die Geldinstitute im Sondervermögen halten müssen. Diese Vermögen sind im Fall einer Bankinsolvenz geschützt. Bereits jetzt werden Aktien als Sondervermögen (Treuhandvermögen) bei Geldinstituten gehalten. 10.8 Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft Die AfD fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, um Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe – unabhängig davon, ob diese sich in urbanen Räu- men oder sich in ländlichen Regionen befinden – innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden können. Staatliche Unterstützungsprogramme sollen finanzielle Belastungen abmildern. Allen Haushalten sowie klein- und mittelständischen Betrieben soll somit – unab- hängig von ihrem Standort – die Anbindung an die Breit- bandinfrastruktur möglich sein. Der Anschluss der letzten „Meile“, von der verlegten Grundinfrastruktur zum Haus- oder Firmenanschluss, muss eine sicherzustellende Option für Privathaushalte und klein- und mittelständische Betriebe werden. 54 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit K A P I T E L 1 1 Sozialpolitik 11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung Unser Land steht vor großen sozialen Herausforderungen. Es gilt die hohe Kinderarmut und die drohende Altersar- mut zu bekämpfen. Eine Vielzahl von Arbeitslosen ist in Beschäftigung zu bringen. Die Infrastruktur unseres Landes ist in Teilen heruntergewirtschaftet, ohne dass dies in den öffentlichen Haushalten abgebildet wird. Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverant- wortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung. Sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Niedrigzinspolitik der EZB erschweren diese notwendige Reformpolitik für Deutsch- land. Auch deshalb müssen die Weichen für den Euro und Europa völlig neu gestellt werden. Unser Sozialstaat kann nur erhalten bleiben, wenn die ge- forderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definier- ten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Eine Auflö- sung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer gewohnten sozialstaatlichen Errungenschaften. 11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen Die Abgabenlast für Familien ist zu hoch. Obwohl das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, die Existenzminima von Kindern und Eltern wirksam steuerfrei zu stellen, ist der Gesetzgeber dem nicht angemessen nachgekommen. Die AfD setzt sich für die nachhaltige steuerliche Entlas- tung von Familien durch Einführung eines Familiensplit- tings ein, welches das Familieneinkommen vor Versteuerung auf die Familienmitglieder rechnerisch verteilt. In diesem Zuge sind auch die steuerlichen Benachteili- gungen von Kindern und Eltern aus Trennungs- und Schei- dungsfamilien zu beseitigen. Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien sollte z.B. durch zinslose Darlehen, Zuschüs- se und Erlass der Grunderwerbsteuer erleichtert werden. Die AfD setzt sich auch für eine bessere Berücksichtigung der Leistungen von Eltern in der Rentenversicherung ein. Die Kinder von heute sind die potenziellen Beitragszahler von morgen. Wer Kinder großzieht und Rentenversiche- rungsbeiträge leistet, trägt deshalb doppelt zur Sicherung der Renten bei. Erziehungszeiten müssen deshalb eine dieser Leistung angemessene Rentenerhöhung der Eltern zur Folge haben. 56 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Sozialpolitik 11.3 Grundsätzliches zur Rente Den Menschen in unserem Land wieder Sicherheit im Arbeitsleben und im Alter zu geben, ist der Alternative für Deutschland ein besonderes Anliegen. Nur mit einer ausrei- chenden Versorgung im Alter kann Altersarmut verhindert werden. Das Bestreben der AfD ist es daher, das System der gesetzlichen Rentenversicherung so zu gestalten, dass es leistungsfähig und den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig gewachsen ist. Die besondere demografische He- rausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuer- mitteln erforderlich machen. Unbeschadet solcher Hilfestellung außerhalb der Bei- tragsfinanzierung der staatlichen Renten müssen die bei- den Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge gesetzgeberisch gestärkt werden. Hierzu bedarf es der Steuerfreistellung der Ansparbeiträge verbunden mit einer nachgelagerten Ertragsbesteuerung. Für eine wirkungsvolle Ausgestaltung solcher Systeme ist die Zinspolitik der EZB tödlich. Auch deshalb muss Deutschland aus der Eurozone austreten, sofern nicht unverzüglich Änderungen in die Tat umgesetzt werden. 11.4 Rente und Lebensarbeitszeit Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künf- tig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein. Bei der Berechnung der Rente werden alle Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt, in dem sie tatsächlich erbracht wurden. Bekanntlich wird bereits in naher Zukunft die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Beitragszahler überpro- portional steigen. Die jüngeren Generationen der Beitrags- zahler werden diese finanzielle Verpflichtung nicht alleine schultern können. Es wird daher notwendig sein, die staat- lichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung erheblich zu erhöhen, um die Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen zu halten. Auch aus diesem Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden. Die zur Zeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deut- schen Bevölkerung umgelenkt werden. Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können. Diese Einkommen sollen von Arbeit- nehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden können. 11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen Die AfD tritt dafür ein, dass Leistungen aus Mitteln der staatlichen Rentenversicherung, die sich nicht über Maßstä- be sozialer Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der gesamten Solidargemeinschaft rechtfertigen lassen („echte“ versiche- rungsfremde Leistungen) entweder ausgegliedert oder über staatliche Transferleistungen finanziert werden. Allein im Jahr 2015 sind aus dem Etat der Rentenversicherung versi- cherungsfremde Leistungen in zweistelliger Milliardenhöhe erfolgt. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Sozialpolitik 57 11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden Die AfD setzt sich dafür ein, zu überprüfen, ob die im Zuge der Einführung einer nachgelagerten Rentenbesteuerung vom Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig erkannte Doppelbesteuerung der Renten tatsächlich durch die derzei- tige gesetzgeberische Regelung vermieden wird. 11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben Erwerbstätige, die jahrzehntelang sozialversicherungs- pflichtig beschäftigt waren, aber beispielsweise durch niedrige Entlohnung oder unterbrochene Erwerbsbiografien keinen Rentenanspruch aufbauen konnten, der das Niveau der Grundsicherung übersteigt, werden derzeit genauso behandelt, wie Personen, die niemals sozialversicherungs- pflichtig beschäftigt waren. Das ist ungerecht. Die AfD will daher dafür sorgen, dass durch Arbeits- leistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichti- gung finden. 11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld Seit der Sozialrechtsreform 2005 (Hartz-Reform) wird bei der Festlegung der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II und – von geringfügiger Stufung abgesehen – der Bezugs- dauer von Arbeitslosengeld I nicht berücksichtigt, ob und gegebenenfalls wie lange der Betroffene zuvor sozialversi- cherungspflichtig erwerbstätig war. Nach in der Regel zwölf Monaten erhalten ehemals langjährig Erwerbstätige Arbeits- losengeld II in gleicher Höhe und für die gleiche Zeitdauer Leistungen wie Arbeitslose, die noch nie zuvor Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosen- geld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosen- geld II ist sanktionsfrei zu erhöhen. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unterschiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu behandeln. 11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird. Die Risiken der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, wie es die letzten Bundesregierungen getan haben, ist unsystematisch. 58 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Sozialpolitik K A P I T E L 1 2 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr Die Gesundheitspolitik in Deutschland steht angesichts der demografischen Entwicklungen vor großen Herausforderun- gen. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung für alle Bürger in Stadt und Land gehört zu den Grundpfeilern des modernen Sozialstaates. Wir setzen uns für eine leistungsfähige, flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung für alle Bürger ein – im ambulanten wie im stationären Bereich. 12.1 Finanzierung der Gesundheit – grundlegende Probleme beseitigen Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlin- ge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden. 12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen Die Arztsitze sind zwischen Stadt und Land ungleich verteilt. Niederlassungen auf dem Land sind häufig nicht at- traktiv. Wir wollen dazu beitragen, es für Ärzte attraktiver zu machen, sich wieder vermehrt auf dem Land niederzulassen. Auch die Kommunen und Landkreise sowie die Bundeslän- der sind gefordert, Anreize zu schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass auch ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen. 12.3 Dem „Pflegenotstand“ entgegenwirken In allen vollstationären medizinischen Einrichtungen entwickelt sich ein Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal („Pflegenotstand“). Eine Hauptursache ist, dass die Perso- nalkosten im „DRG-Fallpauschalensystem“ der Krankenhäu- ser unzulänglich abgebildet sind. In den Krankenhaus- entgelten sind die tariflichen Entgeltsteigerungen deshalb nur teilweise enthalten. Aufgrund dieser Deckungslücke sehen sich viele Krankenhäuser gezwungen, Personalstellen, insbesondere bei der Pflege, einzusparen. Das führt zu einer unzumutbaren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Nachteilen für die Patienten. Als Ursachen für den fehlenden Berufsnachwuchs spielen der hohe Leistungsdruck und die zuweilen unangemessene Entlohnung eine Rolle. Die Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufs muss erhöht werden, um dem bestehenden und absehbar zuneh- menden Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal zu begeg- nen. Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergrei- fenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss. 60 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 12.4 Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen Wir wollen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau von Investitionsstaus verbessern und damit auch die Chance für den Erhalt von wohnortnahen Häusern in kommunaler Trägerschaft erhöhen. Die wirtschaftlich angespannte Lage der meisten Kranken- häuser wird durch die fehlende Investitionsfinanzierung der Länder weiter verschärft. Seit Jahren werden nur etwa die Hälfte der ca. 5,5 Milliarden Euro für den Erhalt der Kran- kenhäuser erforderlichen Mittel bereitgestellt. Die daraus resultierende Notwendigkeit, Investitionsmittel aus den Behandlungspauschalen zu finanzieren, führt zur weiteren Verschärfung der finanziellen Situation vieler Krankenhäu- ser. Nicht wenige Kommunen sahen sich deshalb veranlasst, Krankenhäuser an private Träger zu verkaufen. Unverkenn- bar ist seit Einführung der Fallpauschalen (DRG) im Jahr 2002 eine Privatisierungswelle zu verzeichnen. Wir unterstützen die Trägervielfalt im Krankenhauswe- sen und lehnen eine Entwicklung hin zur Monopolbildung entschieden ab. 12.5 Krankenhaus-Notfallambulanzen entlasten Die Ambulanzen der Krankenhäuser sollen durch die Ein- richtung von Portal-Praxen entlastet werden. Aufgrund von teilweise langen Wartezeiten im ambulanten Bereich werden die Notfallambulanzen der Krankenhäuser mit einer zunehmenden Anzahl von unkritischen Behand- lungsfällen überschwemmt. Wir setzen uns deshalb, wie in einigen Bundesländern bereits praktiziert, für die Einrich- tung von Portal-Praxen aus dem niedergelassenen Bereich am Krankenhaus ein. 12.6 Ambulante Versorgung durch ein Hausarztsystem optimieren Durch das flächendeckende Angebot eines Hausarztsys- tems sollen ambulante Behandlungen besser koordiniert und Doppeluntersuchungen vermieden werden. Das Kos- tenbewusstsein und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers sollen gestärkt werden. Die freie Arztwahl muss sicherge- stellt sein. 12.7 Ärzte und Therapeuten überwiegend in Deutschland ausbilden Gesundheit ist immer auch eine Frage des Vertrauens. Bei Ärzten, Therapeuten oder Pflegekräften, die sprachliche Defizite aufweisen, kann keine Vertrauensbasis entstehen. Die Beschäftigung von ausländischem Personal, das oftmals sprachliche Defizite aufweist, kann somit keine Lösung zur Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen sein. Insbesondere müssen Ärzte, die in der Patientenversorgung tätig sind, über gute Sprachkenntnisse (Sprachniveau C1) verfügen. Deren fachliche Qualifikation muss uneinge- schränkt dem deutschen Standard entsprechen. Ärzte und Therapeuten, die in Gesundheitsberufen arbei- ten, sollen nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein oder über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 61 12.8 Das deutsch-türkische Sozialversicherungsab- kommen kündigen Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 regelt die Rechtsstellung türkischer oder deutscher Staatsbürger im jeweils anderen Land. In der Krankenversicherung führt dies zu einer weithin unbekann- ten, eindeutigen Besserstellung türkischer Staatsangehöri- ger gegenüber deutschen Staatsangehörigen. Dies betrifft insbesondere die in unserem Sozialversicherungsrecht nicht vorgesehene Ausweitung der Familienversicherung. Der Familienbegriff richtet sich nicht nach deutschen Vorschrif- ten, sondern nach türkischen. Da nach türkischem Recht die Eltern mit zur Familie gehören, werden auch in der Türkei lebende Eltern türkischer Arbeitnehmer mitversichert. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen benachteiligt einheimische Versicherte. Deshalb wollen wir es kündigen und auf der Basis europäischer Sozialversiche- rungsabkommen neu verhandeln. 12.9 Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK), auf der bisher nur Versichertendaten gespeichert sind, soll in einer weite- ren Ausbaustufe ein Schlüssel zu einer zentralen Datenbank sein, in der neben diagnostischen Unterlagen und Untersu- chungsergebnissen alle Informationen aller behandelnden Ärzte über den Patienten (Patientenakten) zusammengetra- gen werden. Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Daten- bank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab. Wir befürworten aber die Speicherung eines Notfalldaten- satzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der Karte. Für die Speiche- rung und den Austausch weiterer Gesundheitsdaten schla- gen wir, neben dem Datenaustausch in Praxisverbünden, die Schaffung eines elektronischen Gesundheitspasses vor, bei dem die Daten nicht zentral, sondern direkt auf dem Me- dium gespeichert werden. In allen Fällen darf dies nur auf freiwilliger Basis erfolgen. 12.10 Alternative Medizin als Ergänzung traditio- neller Medizin Unter dem Begriff der „alternativen“ Behandlungen werden die unterschiedlichsten Behandlungsmethoden zusammengefasst. Diese können bei Einhaltung von zu definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Medizin darstellen. In jedem Fall ist eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken. Alternative Behandlungsmethoden können in bestimmten Bereichen eine Ergänzung der akutmedizinischen Behand- lungsmethoden darstellen. 62 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 12.11 Freiberufliche Hebammen Der Berufsstand der freiberuflichen Hebamme, die eine werdende Mutter vom Beginn der Schwangerschaft bis zur Entbindung und oft auch darüber hinaus begleitet, gerät aufgrund der in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Haftpflichtprämien sehr stark unter Druck, weil diese Auf- wendungen von vielen freiberuflich tätigen Hebammen kaum oder gar nicht mehr verkraftet werden können. Ein „Ausster- ben“ des Berufsstandes in naher Zukunft ist absehbar. Die persönliche und individuelle Betreuung schwangerer Frauen durch eine Hebamme des Vertrauens ist für viele Frauen eine große Erleichterung und Hilfe nicht nur während der Geburt, sondern auch in der Geburtsvorbereitung und der Nachsorge für Mutter und Kind. Wir möchten deshalb zu einer finanziellen Entlastung des Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen beitragen, die z. B. durch eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversi- cherungen erfolgen könnte. 12.12 Keine Freigabe von Cannabis Eine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch schädlich. Ersatzpräparate wie THC stehen für Cannabis bereits jetzt zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmiss- brauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Proble- me zunehmen. Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr 63 K A P I T E L 1 3 Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima 13.1 Klimawandel Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO 2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben. Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaände- rungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissen- schaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmo- dellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Schon vor der Industrialisie- rung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO 2-Konzentration der Luft erklären lassen. Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland sich verpflichtet, für die sogenannte „Dekarbo- nisierung“ weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen. Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben. Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kün- digen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. 13.2 Energiepolitik Deutschland hat Strompreise, die mit jedem Zubau weite- rer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen. Der mit staatlicher Planwirt- schaft erzeugte Ökostrom hatte im Jahr 2015 einen Markt- wert von 3,3 Milliarden Euro. Zusammen mit den EEG-Sub- ventionen kostete dieser Ökostrom die Verbraucher 27,5 Milliarden Euro (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden Vierpersonenhaushalt bis 2025 mit jeweils 25.000 Euro. Da- mit findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energie- wende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen mehrere Billionen Euro betragen. Die naturgesetzlich, technisch und wirtschaftlich beding- ten und daher vorhersehbaren Probleme der Energiewende wie weiter steigende Preise, gefährdete Netzstabilität, zuneh- mendes Risiko für Stromausfälle und fehlende Großspeicher, bleiben ungelöst. Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Ge- setzen im Wärmesektor, wie die Energieeinspar-Verord- nung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zur Dämmung und Heizung, führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend ho- hen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima 65 Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 die CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken. Die Sek- toren Mobilität und Wärme sollen durch Umstellung auf Ökostrom ebenfalls emissionsfrei werden. Dies erfordert einen Ausbau der Windenergieanlagen in einem Ausmaß und mit einer Geschwindigkeit, die Wirtschaft und Bürger überfordern. Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwer- ke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können. Im Einzelnen fordern wir: Das EEG ist ersatzlos zu streichen. Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist: • sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutz- gebieten errichtet werden • sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausge- wiesen werden • soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamt- höhe betragen Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden. Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen. Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen. Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln. 13.3 Land der Tüftler und Denker: Technologie fördern Als rohstoffarmes Land kann uns nur eine technologische Spitzenposition langfristig den Wohlstand erhalten. Leider sinkt das Ausbildungsniveau der nachrückenden Genera- tionen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Eine allgemeine Techno- logiefeindlichkeit wird durch die MINT-fernen Bedenken- träger allgegenwärtig geäußert. Um das Verständnis und die Entscheidungsfähigkeit für naturwissenschaftliche und technische Zusammenhänge sowie Prozesse zu verbessern, muss die inhaltliche Entwertung der MINT-Fächer an den Schulen gestoppt werden. Im Einzelnen fordern wir: Zur Sicherung der wirtschaftlichen Basis müssen auf allen Ebenen in Schulen, Bildungs- und Forschungs- einrichtungen die MINT-Fächer stärker gefördert werden. Dies erfordert neben finanziellen Mitteln auch eine anhaltende Kampagne für die Bedeutung und die Perspektiven solcher Ausbildungsgänge. Ein gesellschaftliches Klima für eine offene, unbelas- tete Diskussion neuer Technologien und Entwicklun- gen zu fördern. Dabei sind neben der berechtigten Erörterung von Risiken bei neuen Technologien auch die Chancen stärker in den Fokus zu rücken. Das gilt insbesondere beim Erlass von gesetzlichen Regelungen zu Technologien. 66 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima Schlüsseltechnologien, die für Deutschland relevant sind, müssen identifiziert werden und durch substanzi- elle Förderungsmodelle vorrangig entwickelt werden. Um naturwissenschaftlichen und technischen Kompe- tenzverlust zu stoppen und international den An- schluss in weiteren Technologiefeldern nicht zu verlieren, muss generell eine ideologiefreie Forschung deutlich ausgebaut werden. Dazu sind bestehende För- derlinien auszuweiten und Förderprogramme bis zum Maßstab von Demonstrationsanlagen neu aufzulegen. Hindernisse, die Unternehmensgründungen erschwe- ren, sind zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zur Förderung von Startups zu beschließen. Der Schutz vor Industriespionage ist insbesondere durch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Si- cherheit und der Sicherheit der Datennetze zu verbes- sern. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima 67 K A P I T E L 1 4 Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln 14.1 Verkehr Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausge- bautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernver- kehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben. Die LKW-Maut muss nach tatsächlicher Fahrbahnbelastung durch schwere Achslasten erhoben werden, dabei ist pro Fahrzeug die Anzahl der Achsen und deren Achslast zu erfassen. Jeder Euro der LKW-Maut muss zusätzlich in die Infrastruktur fließen. Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Diesel- fahrzeuge, lehnt die AfD ab. Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendecken- des Tempolimit und erfolglose Umweltzonen. Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaube- mission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen. Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruk- tur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen. Im Einzelnen fordern wir: Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz, ein Konjunkturprogramm Infrastruktur, keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Pro- jekten der öffentlichen Infrastruktur, Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfern- verkehr unter Berücksichtigung moderner Logistik- konzepte, Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bun- desverkehrsplan, keine PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut, Abschaffung der Umweltzonen, kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen, ein nationales Flughafenkonzept. 14.2 Wohnungsbau Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und teuer. Die Neubautätigkeit kann unter den vorliegenden Rahmenbedingungen nicht mithalten. Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse“ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Miet- preisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln 69 Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Bauge- biete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vor- schriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie. Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen und genossen- schaftliches Wohnen zu fördern. Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen. Mieter und Eigentümer von Wohnraum sollen durch die Senkung der Grund- sowie Grunderwerbsteuer entlastet werden. Im Einzelnen fordern wir: Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmen- bedingungen verstärkt werden Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden Baustandards müssen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden Staatliche Vorgaben sind zu entschlacken Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden 14.3 Den ländlichen Raum stärken Wir unterstützen die Stärkung der ländlichen Infrastruktur. Die dort lebenden Menschen haben einen Anspruch auf ange- messene Infrastruktur, auch wenn die Besiedlungsdichte gering ist. Damit wird zusätzlich der anhaltende Wanderungsdruck aus den ländlichen Gebieten auf die Ballungszentren gemildert. Hierzu sollen die Anbindung an das schnelle Datennetz und die Anbindung an das überörtliche Straßen- und Schienennetz verbessert werden. 70 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln K A P I T E L 1 5 Umwelt-, Natur- und Tier- schutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft 15.1 Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand Die AfD befürwortet die kleinteilige Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasserauf- bereitung und am Verteilnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wass- erwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausge- nommen. 15.2 Ausbau der Windenergie stoppen Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg, ökono- misch absurd und ökologisch kontraproduktiv. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Anerkannte Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf geschützte Vögel und Fledermäuse. Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen auf den Menschen durch Schattenschlag und Lärmemission. Die flächendeckende Zerstörung unserer Landschaften ist die Folge von Windparks wie von zusätzli- chen Stromtrassen. Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen. 15.3 Lärmschutz verbessern Lärm verursacht Stress und macht krank. Lärm ist das durch weite Teile der Bevölkerung am stärksten wahrgenom- mene Umweltproblem. Die bisherigen Anstrengungen zur Lärmvorsorge und insbesondere zur Lärmsanierung reichen nicht aus. Die AfD setzt sich deshalb für ein zielgerichtetes Investiti- onsprogramm für den Lärmschutz ein. 15.4 Verbraucherschutz Der Schutz der Verbraucher ist für die AfD einer der zentralen Politikbereiche. Er ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst eine verbraucherfreundliche Wirtschaftspolitik genauso wie Teile der Sozial-, Rechts-, Umwelt- und Ge- sundheitspolitik. Da die Verbraucherschutzpolitik heute in hohem Maß EU-gesteuert ist, will die AfD die Zuständigkeit für Verbraucherschutz nach Deutschland zurückholen. Wir setzen uns deshalb für eine Renationalisierung des Verbraucherschutzes ein. 72 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft Die AfD setzt sich für vermehrte Produktprüfungen durch Stärkung der Gewerbeaufsicht ein und fordert eine transpa- rente Kennzeichnung von Lebensmitteln mit verbraucher- freundlichen, genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität. Wir wollen die Verbraucherorganisationen durch ausreichendes Stiftungskapital stärken, um ihre Unab- hängigkeit zu erhalten. Die offenen Grenzen des Binnenmarkts haben zu einer starken Zunahme unsicherer und gefährlicher Produkte geführt. Hersteller und Importeure können sich die Unbe- denklichkeit ihrer Produkte weitgehend selbst bescheinigen. Dieser Entwicklung muss durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Gewerbeaufsicht und Produkt- prüfung, vor allem bei Lebensmitteln, Kinderspielzeugen und Elektrogeräten, begegnet werden. 15.5 Tierschutz: Tierquälerisches Schlachten verbieten Die AfD setzt sich für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere ein. Dies bezieht sich auf die Hal- tung, den Transport und die Schlachtung. Tierschutzgesetze müssen gleichermaßen für alle gelten. Den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten) lehnt die AfD ab. Wir fordern eine ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Länder wie Schweden, Niederlande, Schweiz, Polen, Norwegen, Island, Liechtenstein und Dänemark sind für uns in dieser Hinsicht Vorbild. 15.6 Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft Die AfD steht zur Förderung von landwirtschaftlichen Fa- milienbetrieben und Genossenschaften. Die Globalisierung bewerten wir im Bereich der Landwirtschaft kritisch. Bü- rokratie und Überregulierung durch EU, Bund und Länder wollen wir abbauen. Wir wenden uns gegen die negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten von Umwelt, Mensch und Tier. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihres Hofs zu tätigen. 15.6.1 Regionalisierung und Direktvermarktung Wir wollen die regionale Lebensmittelerzeugung und Di- rektvermarktung durch bäuerliche Betriebe stärken. Hinder- liche Vorschriften sind zu beseitigen. Regionale Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen sparen Ressourcen, garantieren lokale Arbeitsplätze und ma- chen das Land attraktiv. Wir fordern auch in diesem Bereich eine Rückführung der Gesetzgebungskompetenzen von der EU auf die Länderebene. Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft 73 15.6.2 Alte Kultursorten erhalten Alte Kultursorten gehören zum kollektiven Eigentum aller Menschen. Dennoch müssen hohe Gebühren für die Anmel- dung uralter Sorten gezahlt werden, wenn diese vermarktet werden sollen. Diese Klausel im Saatgutverkehrsgesetz schützt große Konzerne vor der Konkurrenz durch Klein- betriebe. Durch die Erlaubnis, alte Kultursorten lizenzfrei vermehren zu können, wird die Sortenvielfalt beim Endver- braucher breiter werden. Die AfD fordert die Aufhebung aller Handelsbeschrän- kungen für alte Nutzpflanzensorten. 15.6.3 Rahmenbedingungen für Kleingärten und Kleintierhaltungen verbessern Wer Lebensmittel selbst erzeugt, weiß um ihren Wert. Nutzgartenbesitzer und Kleintierhalter gewinnen frische Le- bensmittel, erhalten die genetische Vielfalt und leisten einen Beitrag für die Krisenvorsorge. Um weiterhin breiten Bevölkerungsschichten diesen Zu- gang zu ermöglichen, will die AfD die Rechtssicherheit von Kleingärten und Kleintierhaltungen stärken und Regularien abbauen. 15.6.4 Für eine gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft Die AfD setzt sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel aus der deutschen Landwirtschaft ein. Der streng kontrol- lierte Einsatz der Gentechnik in Forschung und Wissen- schaft bleibt erlaubt. 74 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft für V.i.S.d.P.: Alternative für Deutschland (AfD), vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch die Bundessprecher Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen Schillstraße 9, 10785 Berlin Deutschland Kontaktdaten Telefon: 030 2205696-0 Telefax: 030 2205696-29 E-Mail: bgs@alternativefuer.de Webseiten: www.afd.de www.afdkompakt.de Facebook: www.facebook.com/alternativefuerde www.facebook.com/afdkompakt Twitter: www.twitter.com/afd\_bund www.twitter.com/afdkompakt Youtube: www.afdkompakt.tv Bankverbindung Alternative für Deutschland Berliner Volksbank eG IBAN: DE 94 1009 0000 2661 2620 20 BIC: DEVODEBB Bitte geben Sie auf der Überweisung Ihre genaue Anschrift an, damit die Spende korrekt zugeordnet werden kann. Echt alternativ. Für Deutschland. www.afd.de/wahlprogramm