Wahlprogramme Die Grünen

Wahlprogramm 2024
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 1Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 WACHSEN ZUSAMMEN Entwurf des Bundesvorstands REGIERUNGSPROGRAMM 2025 Herausgeber*in BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin T +49 30 28442-0 F +49 30 28442-210 info@gruene.de gruene.de V. i. S. d. P. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Michael Hack Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin WACHSEN ZUSAMMEN Entwurf des Bundesvorstands REGIERUNGSPROGRAMM 2025 4BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN INHALTSVERZEICHNIS ZUSAMMEN WACHSEN 6 Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch 9 A. Eine starke Wirtschaft für sichere Jobs . . . . . 10 Für einen wettbewerbsfähigen Standort . . 10 Für mehr Arbeitskräfte und die gleichberechtigte Erwerbstätigkeit von Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Für eine starke europäische Wirtschaft. . . 12 Für funktionierende und nachhaltige Finanzmärkte . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Für mehr Innovationskraft. . . . . . . . . . 13 Für die klimaneutrale Modernisierung der Industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Für die Stärkung von Mittelstand und Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Für Wirtschaftssicherheit und zukunftsfähigen Außenhandel . . . . . . . 15 Für Rohstoffsicherheit und Kreislaufwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . 16 Für einen starken Verbraucherschutz . . . . 17 B. Ein modernes und digitales Land . . . . . . . . 17 Für einen Staat, der für die Menschen funktioniert . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Für eine serviceorientierte Verwaltung. . . 18 Für eine schnelle und umfassende Digitalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Für einen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse. . . . . . 19 C. Ein Klima, in dem wir gut leben können . . . . 20 Für ein stabiles und sicheres Klima . . . . 20 Für sozial gerechten Klimaschutz. . . . . . 21 Für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie . . . . . . . . . . . . 22 Für verlässliche und bezahlbare Wärme . . 23 Für vorsorgende Anpassungen an ein verändertes Klima . . . . . . . . . . . . 23 D. Eine mobile Gesellschaft – Stadt und Land zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Für schnelles, nachhaltiges und sicheres Fortkommen . . . . . . . . . . . . 24 Für eine verlässliche und bezahlbare Bahn 25 Für gleichwertige Lebensverhältnisse . . . 25 E. Eine Natur, die wir schützen . . . . . . . . . . . 26 Für eine intakte Natur . . . . . . . . . . . . 26 Für eine gesunde Umwelt . . . . . . . . . . 26 Für sauberes Wasser und lebendige Meere 27 F. Eine zukunftsfeste Landwirtschaft . . . . . . . 28 Für starke Landwirtinnen und Landwirte . 28 Für die natürlichen Grundlagen unserer Ernährung . . . . . . . . . . . . . . 28 Für gute Ernährung . . . . . . . . . . . . . 29 Für einen verbesserten Tierschutz . . . . . 29 Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbar 31 A. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, faire Löhne . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Für gute Arbeit und faire Löhne. . . . . . . 32 Für bezahlbares Wohnen . . . . . . . . . . 32 Für schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen . . . . . . . . . . 33 Für ein gerechtes Steuersystem. . . . . . . 34 B. Eine gute Bildung für gute Chancen . . . . . . 34 Für gute und verlässliche Kitas . . . . . . . 34 Für starke Schulen mit starken Kindern . . 35 Für eine gute Bildung, die allen offensteht 36 Für eine starke Hochschul- und Wissenschaftslandschaft. . . . . . . . . . . 36 C. Mitten im Leben – in jeder Lebensphase . . . . 37 Für starke Familien . . . . . . . . . . . . . 37 5Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Für die Teilhabe der Jüngsten – gegen Kinderarmut . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Für einen guten Start der jungen Generation . . . . . . . . . . . . . . 38 Für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 D. In jeder Lebensphase abgesichert . . . . . . . 40 Für eine gute Gesundheitsversorgung überall. . . . . . . 40 Für eine verlässliche und würdige Pflege . 40 Für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung. . . . . . . . . . . . . . 41 Für eine vorausschauende Gesundheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . 42 Für eine zukunftsfeste und würdige Rente 42 Für verlässliche soziale Sicherung . . . . . 43 Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen 45 A. Eine lebendige Demokratie . . . . . . . . . . . 46 Für demokratischen Zusammenhalt . . . . 46 Für eine Erinnerung, die uns wach hält. . . 46 Für handlungsfähige Kommunen . . . . . . 47 Für eine starke demokratische Gesellschaft 47 Für die Unterstützung von freiwilligem Engagement . . . . . . . . . . 48 Für Sport, der verbindet . . . . . . . . . . . 49 Für gute Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat . . . . . . . 49 Für digitale Bürger*innenrechte . . . . . . 50 Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . 50 Für Frauenrechte . . . . . . . . . . . . . . . 51 Für Selbstbestimmung. . . . . . . . . . . . 51 Für queeres Leben: sicher und selbstbestimmt . . . . . . . . . 52 Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft . . . . . . . . . . . . 53 Für lebendige Kunst und Kultur. . . . . . . 53 Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft . . . . . . . . . 54 Für ein Land, das Schutz bietet . . . . . . . 55 Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik . . . . . . . . 55 B. Ein Leben in Sicherheit . . . . . . . . . . . . . 56 Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität . 56 Für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte Kriminalität . . . . . . . . . . 57 Für eine klare Kante gegen Geldwäsche und organisierten Steuerbetrug. . . . . . . 57 Für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror . . . . . . . . . . . 58 Für einen krisenfesten Bevölkerungsschutz 58 Für die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . 59 Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation . . . . . . . 59 Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit . . . . . . . . . . . . . 60 C. Eine starke Europäische Union . . . . . . . . . 60 Für eine EU, die unsere Demokratie verteidigt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Für eine handlungsfähige EU . . . . . . . . 61 D. Außen- und Sicherheitspolitik in Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Für eine aktive Außenpolitik . . . . . . . . 62 Für einen zukunftsfesten Multilateralismus 63 Für Menschenrechte und demokratische Entwicklung . . . . . . . . . 63 Für die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Für eine moderne, verteidigungsfähige Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Für globalen Klimaschutz . . . . . . . . . . 66 Für robuste Partnerschaften und internationale Gerechtigkeit . . . . . . . . 66 6BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ZUSAMMEN WACHSENREGIERUNGSPROGRAMM Bei den Bundestagswahlen am 23. Februar stehen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, vor einer wich- tigen Entscheidung. Es geht darum, wer für unser Land in dieser herausfordernden Zeit Regierungs- verantwortung trägt. Jetzt kommt es auf die Kraft unseres Zusammenle- bens an, in dem die Menschen auch in diesen her- ausfordernden Zeiten so viel einbringen und leisten. Wir nehmen diese Kraft als Auftrag an die Politik, unser Land für die Menschen in den kommenden Jahren besser, gerechter und einfacher zu machen. Als Auftrag, dass es hier einfach funktioniert und der Alltag bezahlbar ist. Als Auftrag, unsere Verantwor- tung in einer kommenden Regierung wahrzunehmen. Deutschland hat viele große Stärken. Mit der Kraft von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, die den Laden jeden Tag trotz der großen Herausforderun- gen am Laufen halten. Auf der Arbeit. In der Familie. Mit viel Engagement und Einsatz. Mit einem star- ken Sozialstaat, erfolgreichen Unternehmen und ebenso starkem Mittelstand. Mit Anstrengung und Innovation, Vielfalt und Solidarität. Es ist auch die Kraft unseres Landes als Einwanderungsland. Viele Menschen tragen hier seit vielen Generationen zu unserem gemeinsamen Wohlstand bei, bringen sich ein und gestalten unser Zusammenleben mit. Es geht jetzt darum, diese Kraft als Zukunftskraft auf- zunehmen: ökologisch und ökonomisch, solidarisch und europäisch. Als Kraft, die sich den Herausforde- rungen stellt und die Probleme löst. Mit einer Zuver- sicht, die aus dem gemeinsamen Handeln kommt. Denn die Herausforderungen in dieser Zeit sind groß. Viele Menschen stehen unter Druck und ha- ben Sorgen. Die Preise sind gestiegen, und der Lohn der eigenen Arbeit wurde für viele durch Miete, Heizen und die nötigsten Ausgaben aufgebraucht. Unser Frieden ist durch Putins Angriffskrieg be- droht. Autoritarismus und Populismus haben spür- bar an Einfluss gewonnen. Wer etwas für unsere Demokratie tut, ist immer mehr mit Hass und An- feindungen konfrontiert. Die Klimakrise verschärft sich trotz des Einsatzes vieler weiter, und die Natur, in der wir leben, wird weiter zerstört. Verspätete Züge, schlecht ausgestattete Kitas und Papierkrieg mit den Ämtern zehren an den Nerven. Ein jahrelan- ger Stillstand gefolgt vom Dauerkonflikt innerhalb der Ampelregierung hat Vertrauen in die Politik insgesamt gekostet. Eine Politik, die Probleme löst und die Dinge zum Besseren wendet, kann nur gelingen, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern zuhört. Wenn sie nicht über die Menschen redet, sondern mit ihnen – so wie das jeden Tag überall im Land an unseren Kü- chen- und Esstischen geschieht. Wir haben in den vergangenen drei Jahren unse- re Regierungsverantwortung wahrgenommen. In anspruchsvollen Jahren mit neuen Krisen. In einer schwierigen Regierungskonstellation. Wir haben die Jahre genutzt, um Schwung aufzunehmen und Probleme zu lösen. Probleme, die von Großen Ko- alitionen lange Jahre angehäuft wurden. Wir haben uns von der Abhängigkeit von Putin befreit. Wir haben den erneuerbaren Energien großen Rücken- wind verliehen. Wir sind jetzt tatsächlich auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele eingeschwenkt. Wir investieren in unsere deutsche und europäische Sicherheit und arbeiten an neuen Partnerschaften. Wir haben angefangen, die Zukunftskraft unserer Wirtschaft zu stärken, durch mehr Fachkräfte, mehr Innovation und weniger Bürokratie. Wir haben auch 7Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 endlich wieder in den Erhalt der Natur investiert, in eine nachhaltige Landwirtschaft. Wir haben zum Erfolg des europäischen Green Deal beigetragen. Wir haben Kinder und Familien besser unterstützt. Wir werben deshalb dafür, den Weg der Erneuerung fortzusetzen, ihn nicht wieder mit Hürden zu verstel- len oder gar rückzubauen – wie es schon einmal ge- schehen ist. Mit dem vorliegenden Programm machen wir deutlich, worauf es für unser Land jetzt ankommt. Nehmen wir unsere ökologische und ökonomische Zukunft in die Hand! Wachsen wir in die Zukunft! Wir setzen in diesem Programm auf die Wirtschafts- und Innovationskraft unseres Landes. Doch aus dem Zutrauen in die Wirtschaft erwächst zugleich der Auftrag, die Zukunftsblockaden zu lösen. Wir wol- len, dass unsere Wirtschaft in die Zukunft wächst: klimaneutral, innovativ, wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen Europa. Ihre Kraft können Unterneh- men nur entfalten, wenn sie Raum bekommen für unkomplizierte und pragmatische Lösungen – und sich zugleich auf klare Ziele und Rahmensetzungen verlassen können. Das verlangt von der Politik: Kurs halten. Verlässlichkeit herstellen. Regeln und Nor- men vereinfachen – ob von der Europäischen Union oder hausgemacht. Kurz: mehr ermöglichen. Dabei kommt dem Schutz unseres Klimas und unse- rer Ökosysteme herausragende Bedeutung zu. Nur wenn sie intakt sind, kann unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand intakt sein. Verant- wortung heißt, dem Rechnung zu tragen. Und die notwendige Erneuerung solidarisch zu gestalten. Jede und jeder mit den eigenen Möglichkeiten, Er- fahrungen und Stärken. Mit unserer Zukunftsagenda stellen wir die Weichen für Investition und Innovation, für Erneuerung in Fairness und Solidarität, für Dynamik statt büro- kratischer Lähmung. Mit dem „Deutschlandfonds“ werden wir in Bund, Ländern und Kommunen die notwendigen Mittel für die Investitionen in diese Zukunft mobilisieren. Er stärkt unsere gemeinsamen Infrastrukturen, auf die Gesellschaft und Wirtschaft so dringend angewiesen sind. Zu diesem Investiti- onsfonds schlagen wir einen „Pakt für ein modernes Deutschland“ vor – zu dem alle politischen Ebenen eingeladen sind: Bund, Länder und vor allem die Kommunen. Verständigen wir uns in dieser Zeit neu, wie wir unser Land im Dienst der Menschen auf Vordermann bringen – zusammen und nicht gegeneinander! Nehmen wir unsere soziale Zukunft in die Hand! Sor- gen wir dafür, dass alle Menschen fair dabei sind und die Dinge des alltäglichen Lebens bezahlbar sind! Wir bauen in unserem Programm auf die sozia- le Kraft unseres Landes. Aus diesem Zutrauen in die Menschen erwächst für uns der Auftrag, einen ernsthaften Beitrag zu leisten, dass alle Menschen dabei sein können. Und dass der Alltag wieder be- zahlbar ist. Wir machen Strom billiger, sorgen für erschwingliche Mobilität und bezahlbare Mieten. Gute Bildung, gute Arbeit, verlässliche Mobilität und bezahlbares Wohnen sind die zentralen Faktoren, an denen sich die Lebenschancen der Menschen entscheiden. Ein faires Steuersystem ist dafür die Vo- raussetzung. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass unsere Kitas, Schulen und Hochschulen gestärkt werden. Damit sie allen Kindern eine Chance auf einen guten Start ins Leben bieten. Wir unterstützen gute Arbeit durch faire Löhne und einen höheren Mindestlohn. Durch Gleichberechtigung für Frauen, auch auf dem Arbeitsmarkt. Und wir machen Wohnen bezahlbarer, indem wir Mietsteigerungen begrenzen, sozialen Wohnungsbau unterstützen und eine realis- tische Neubaustrategie vorlegen. Nehmen wir unsere gesellschaftliche und demo- kratische Zukunft in die Hand! Sichern wir unseren Frieden in Freiheit! Wir setzen in dem Programm auf die gesellschaft- liche und demokratische Kraft der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auf die Kraft unserer gemeinsamen Republik in ihrer Vielfalt. Doch auch dieses demokratische Zutrauen in die Bürgerinnen und Bürger erfordert einen neuen Auftrag an die Politik, unsere demokratischen Institutionen und unser demokratisches Zusammenleben lebendig zu halten und zu stärken. Unsere demokratische Kraft entsteht, wenn Men- schen sich als Gleiche begegnen, wenn aus dem 8BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN freien Austausch unterschiedlicher Ansichten der Wettstreit um die bessere Lösung wird. Deshalb müssen wir unsere öffentlichen Räume stärken. Die gemeinsamen Orte, an denen Übereinstim- mung sichtbar wird und Unterschiede ausgetragen werden: eine gute Schule; gute Arbeitsplätze; eine starke und vielfältige Medienlandschaft; starke öffentliche Räume, die uns in Vielfalt verbinden, des Sports und der Kultur. All diese Orte sind die Voraussetzung unseres demokratischen Zusammen- halts in Vielfalt. Gerade weil die Stärke unseres Landes daraus entsteht, dass jede und jeder dazugehört, un- abhängig von der Herkunft, brauchen wir auch eine neue Kraft der integrativen Gesellschaft. Was wir damit meinen: gemeinsam in Vielfalt. Was es dafür braucht: Aufstiegschancen, Respekt im Streit, Kompromissfähigkeit und Koalitionsfähigkeit in der demokratischen Mitte. Bürgerschaftliche Verant- wortung, aber auch eine neue Verantwortung der demokratischen Institutionen und der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten, die Proble- me zu lösen und zum Funktionieren beizutragen. Und so, wie wir unsere Freiheit und unser Zusam- menleben nach innen zu sichern haben, so gilt es in dieser Zeit, unseren Frieden in Freiheit nach außen zu sichern. Gerade jetzt brauchen wir – in unserem eigenen Interesse – eine neue Initiative an der Re- gierungsspitze für ein starkes gemeinsames Europa. Wir können diplomatische Kraft, die engagierte Suche nach belastbaren Lösungen, nur aufbringen, wenn wir uns als freies Europa zugleich handlungs- stark zeigen. Die geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Welt verändern sich rasant – und das nicht erst seit heute. In dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt sich eine Bedrohung für die europäische Friedensordnung und unsere Demokra- tie insgesamt – daher ist die Unterstützung der Uk- raine auch unser bester Selbstschutz. So wie unsere europäischen Nachbarn für uns da waren, sodass wir in Deutschland wiedervereint im Herzen Euro- pas in Freiheit leben, sind wir das auch für unsere Nachbarn. Gemeinsam gilt es Frieden in Freiheit neu zu sichern. Gemeinsam mit den vielen Staaten weltweit, die ebenso wissen, dass das Einstehen für eine regelbasierte Ordnung der beste Schutz ist. Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur wenn wir unsere Stärken in Zukunftskraft ver- wandeln, werden wir das erhalten und stärken kön- nen, was uns lieb und teuer ist. Wir betonen das, weil wir in den vergangenen Jahren auch gesehen haben, wie verlockend es in der Politik ist, die Verluste der unterlassenen Veränderung einfach zuzukleistern, nach dem Motto „Niemand muss sich hier verändern“, oder sich nur noch in der Vergangenheit aufzuhalten. Mit Robert Habeck kandidiert ein Mensch für die Führung der kommenden Regierung, der diesen Unterschied macht. Der eine Politik des Zuhörens mit Orientieren verbindet, Regierungserfahrung mit der Bereitschaft selbst zu lernen, Ehrlichkeit mit der Bereitschaft anzupacken, Zukunftsstärke mit der Kraft zur breiten gesellschaftlichen Verbindung. Dem es um die ganze Gesellschaft geht und der dies als Verantwortung begreift, in eine starke Zu- kunft zu führen. Gemeinsam mit Annalena Baerbock, der Außenministerin unseres Landes. Die Haltung zeigt, wo andere zaudern. Die mit Menschlichkeit, Partnerschaft und Stärke für unsere Werte und Inte- ressen einsteht. Dafür bitten wir bei der kommenden Bundestags- wahl um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme! Nehmen wir unsere Zukunft zusammen in die Hand! Wachsen wir zusammen! 9Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 KAPITEL 1 IN DIE ZUKUNFT WACHSENÖKOLOGISCH UND ÖKONOMISCH Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bau- en, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkon- flikt zwischen liberalen Demokratien und autoritä- ren Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neu- ausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demo- kratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher wer- den, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken. Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, braucht es ein Land, das einfach funktioniert – einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen um- zusetzen, und nicht schwerer: mit einem Klick zur Lösung statt mit einem Dutzend Formularen in den Papierkrieg. Den Aufbruch haben wir in den vergan- genen drei Jahren geschafft: Wir haben ein Rekord- tempo beim Ausbau der Erneuerbaren erzeugt, haben Grundlagen gelegt bei der Modernisierung der Industrie, der Zuwanderung von Fachkräften, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs- verfahren, der Stärkung von Investitionen. Aber unser Land braucht jetzt eine gemeinsame Anstren- gung, damit wir auf diesem Weg erfolgreich voran- kommen. Der Wettlauf bei der technologischen Entwicklung macht es notwendig, dass neue Ideen und Innovationen schneller Wirklichkeit werden. Wenn wir auf diesem Weg den deutschen und euro- päischen Standort stärken, stärken wir dabei auch die Idee der sozialökologischen Marktwirtschaft – und eine Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für Gesellschaft und Umwelt, sichere Arbeitsplätze bietet und vor Ort verankert ist: eine Wirtschaft im Dienst der Menschen. Eine starke Wirtschaft ist nicht nur Bedingung unseres Wohlstandes, sondern auch Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabili- tät im Inneren, für unser Gewicht in der Welt und nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise. Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Ge- rechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Seine Erneuerung ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unse- rer Zeit ist. Denn wir wollen einen Planeten erhal- ten, auf dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden den immer häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der jahrelang verschleppt wurde. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, 10BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mit- geschöpfe. Wenn wir die Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand. Wir werden darauf achten, dass alle Menschen unseres Landes den Weg mitgehen können, der in eine gute Zukunft führt. Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekom- men. Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektri- scher Mobilität die Fortbewegung komfortabler und das Auto erschwinglich macht. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt und Lebensleistung erhalten wird. A. EINE STARKE WIRTSCHAFT FÜR SICHERE JOBS Für einen wettbewerbsfähigen Standort Unternehmen brauchen gute Wettbewerbsbedin- gungen und ein gutes Investitionsklima, allem vor- an klare Rahmenbedingungen und Planungssicher- heit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, ver- einfachen, digitalisieren und beschleunigen staatli- che Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energiever- sorgung ist ein entscheidender Standortfaktor. Erleichterungen für Eigenstromproduktion und eine Förderung von langfristigen Abnahmeverträgen sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günsti- ger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden weiterhin Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine dauerhafte und breitere Ausgestaltung der Strom- preiskompensation für energieintensive Unter- nehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutsch- land fördern und neue Importquellen sichern. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Büro- kratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Be- schleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokra- tischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instru- ment zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutsch- land eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokrati- sche Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder öko- logische Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die ein- fache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unterneh- men an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notar- pflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU anheben. Deutschland ist von früheren Regierungen jahre- lang auf Verschleiß gefahren worden. Zu lange hat es zu wenig verlässliche öffentliche Investitionen gegeben. Dabei steht hinter jeder öffentlichen In- vestition realwirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen der Wirtschaft eine starke, resiliente und verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen Investitionen dafür aus nationa- len und aus Mitteln der Europäischen Union (EU) 11Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 stärken und ausbauen. Dafür werden wir auch die Schuldenbremse sinnvoll modernisieren. Der Großteil der Investitionen kommt jedoch von Unternehmen und anderen privaten Akteuren. Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investi- tionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unter- nehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuer- schuld übersteigt, wird sie ausgezahlt. Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern dass daraus auch starke neue deutsche Unternehmen entstehen. Hier haben wir bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu Finanzierung. Wir erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die Fortsetzung der WIN-Initiative, um jun- gen innovativen Unternehmen durch verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbe- dingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen. Wettbewerbsfähigkeit steht und fällt auch mit gut qualifizierten Beschäftigten. Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpart- nerschaft mit ihrer starken Tarifbindung sind eine Stärke unseres Standorts. Für mehr Arbeitskräfte und die gleichberechtigte Erwerbstätigkeit von Frauen Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung Deutschlands. Ob Handwerk, Gastronomie oder große Konzerne – alle sind betroffen. Um diese Lücke zu schließen, gilt es Hindernisse abzubauen und Anreize zu setzen, damit Menschen sich auf dem Arbeitsmarkt einbrin- gen können. Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungs- plätze unbesetzt bleiben. Wir müssen dazu beitra- gen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen. Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeit- nehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten. Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Verein- barkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wol- len wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreu- ungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlech- tergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stär- ken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft. Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur einen Ansprech- partner brauchen. Eine digitale Einwanderungs- agentur soll den Einwanderungsprozess moderni- sieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Die Anerken- nung von ausländischen Berufsabschlüssen verein- fachen wir deutlich und schaffen dafür eine zent- rale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden. 12BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Für eine starke europäische Wirtschaft Der europäische Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Einwohner*innen und 17 Billionen Euro Wirtschaftsleistung ist eine historische Errungen- schaft. Nur mit mehr Europa können wir im Wett- bewerb mit den USA und China bestehen, können wir die gemeinsame Wachstums- und Innovations- schwäche überwinden und wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Das schafft und sichert auch Wohlstand und gute Jobs in Deutschland. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt wei- ter vertiefen und um eine vertieften Digitalunion ergänzen: Damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Und wir wollen, dass Europa seine Kräfte bei Forschung und Innovation bündelt. Starke Netzwerke europäischer Universitä- ten, gemeinsame Rechenzentren oder Forschungs- agenturen können uns wieder zum Spitzenreiter bei den Zukunftstechnologien machen. Europa ist bereits Weltmarktführer bei sauberen, nachhaltigen Technologien wie Windturbinen und Elektrolyseure. Der europäische Green Deal gibt mit klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen Wettbewerb in Europa. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so zum Marktführer für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen wer- den. Damit sichern wir durch Klima- und Ressour- censchutz gute Jobs im Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt. Dazu brauchen wir jetzt stabile Rahmenbedingungen für Zukunftstechno- logien statt innovationsfeindliche Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal. Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal um eine industrielle Dimension. Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen Wettbewerbs- vorteil ausbauen. Dafür wollen wir im nächsten EU-Finanzrahmen die entsprechenden Instrumen- te schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln unterlegen. Dazu gehört auch, dass wir das Beihil- ferecht der EU so ändern, dass es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhän- gigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht. Für funktionierende und nachhaltige Finanzmärkte Funktionierende Finanzmärkte sind ein essenzieller Bestandteil stabiler wirtschaftlicher Rahmenbedin- gungen und einer nachhaltigen Investitionsdynamik, die für klimaneutrale Erneuerung unerlässlich sind. Um Finanzkrisen vorzubeugen, benötigen Banken, aber auch Versicherungen und andere Finanzmarkt- akteure ausreichend haftendes Eigenkapital. Gerade kleine Banken und Finanzmarktakteure wollen wir von unnötig kleinteiliger Bürokratie entlasten. Trotz der gemeinsamen Währung orientieren sich die Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten häufig noch an nationalen Staatsgrenzen. Die uneinheit- liche Regulierung hemmt Investitionen aus dem Ausland und schränkt Finanzierungsmöglichkeiten für in der EU ansässige Konzerne ein. Aber auch kleine und mittelständische Firmen leiden, etwa unter dem vergleichsweise unterentwickelten euro- päischen Markt für Eigenkapitalinstrumente und Schuldverschreibungen. Wir werden uns europäisch für eine rasche Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion einsetzen. Das Vertrags- und Insol- venzrecht für Finanzmarktakteure wollen wir dafür europaweit angleichen. Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern. Sustainable Finance leis- tet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile Energien unwirtschaftlich und Investitionen in Zu- kunftstechnologien günstiger zu machen. Deutsch- land soll eine führende Rolle bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung spielen. Wir setzen uns dabei für mehr Konsistenz und Verein- fachung bei der Sustainable-Finance-Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz. Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden. 13Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Für mehr Innovationskraft Deutschland und Europa müssen bei den Innova- tionen der Zukunft vorn mit dabei sein. Denn diese Innovationen sind nicht nur entscheidend für unse- re wirtschaftliche Zukunft, sondern auch für die Be- wältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit – von der Klimakrise bis zur geopoliti- schen Behauptung gegen den Autoritarismus. Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagen- forschung ebenso wie die missions- und anwen- dungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemes- sungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissen- schaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovations- ökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovatio- nen nicht klassisch durch Förderprogramme, son- dern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentier- räume wie die Reallabore, in denen neue Techno- logien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können. Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robus- ter Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrau- ensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open- Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen. Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungs- kultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wol- len Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Ausgründun- gen aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken. Für die klimaneutrale Modernisierung der Industrie Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, denn Industrieunterneh- men sind in ihren Regionen identitätsstiftend und wichtige Arbeitgeber. Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unter- stützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂-Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. In einer Welt, in der Krisen, Konflikte oder machtpolitische Bestrebungen jeder- zeit Lieferketten stören oder zerbrechen lassen kön- nen, brauchen wir in essenziellen Bereichen eigene Produktionsmöglichkeiten, um fatale Abhängigkei- ten zu vermeiden. Damit die klimaneutrale Modernisierung der Indus- trie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instru- menten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitions- hürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂- Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten 14BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um aus- reichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leit- märkte in Sektoren wie Stahl und Zement europa- weit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unter- stützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab. Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständi- schen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entschei- dend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die kon- kreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenen- falls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialöko- logischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetz- werke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen. Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Biotechnologie, Robotik und Raumfahrt wollen wir wettbewerbsfähig bleiben und globale Trends mitgestalten können. Insbesondere werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikro- chips und Batterien weiter vorantreiben. Wir setzen uns für eine wettbewerbsfähige europäische Raum- fahrtindustrie ein, um durch Satellitenkommunika- tion und -navigation, New Space, (Klima-)Forschung und Erdbeobachtung unsere strategische Souverä- nität zu stärken. Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innova- tionsmotor. Von modernster Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasser- stoff, vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein kann. Diese Zukunftstechnologien wollen wir ermöglichen, fördern und bei der Markteinfüh- rung unterstützen – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen. Für die Stärkung von Mittelstand und Handwerk Die ökonomische Kraft unseres Landes liegt in der Vielfalt seiner Unternehmen. Die Tatkraft und Innovationsfähigkeit der Handwerksbetriebe, der Selbstständigen und Freiberufler*innen sowie der KMU sind Motor unserer Wirtschaft. Sie treiben den Klimaschutz voran und sorgen gerade in ländlichen Räumen für Arbeitsplätze und Stabilität. Der Entfal- tung dieser Kraft wollen wir Rückenwind geben. Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirt- schaft krisensichere Arbeitsplätze. Durch Bürokra- tieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel sind der Erhalt und die Zukunftsfä- higkeit der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf branchenspezi- fische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertig- keit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Der Meisterbrief soll kostenlos werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Handwerkerinnen und Soloselbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden. 15Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Wir stehen für eine starke deutsche und europäi- sche Wettbewerbspolitik mit dem unabhängigen Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zent- rum. Das Wettbewerbsrecht braucht eine Weiterent- wicklung, um KMU sowie Verbraucher*innen effek- tiver vor Monopolen zu schützen. Auf europäischer Ebene wollen wir dazu das von der Kommission bereits vorgeschlagene New Competition Tool wie- derbeleben, vor allem um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Großunternehmen zu schützen. Umgekehrt sollen kleine Übernahme- und Fusionsfälle in Deutschland und Europa von bürokratischen Verfahren entlastet werden. Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen zulasten des mittelständischen Gewerbes und der Verbraucher*innen werden wir mithilfe des Wett- bewerbsrechts zurückdrängen. Über große Online- händler gelangen massenweise Waren zu uns, die europäische Standards nicht einhalten. Im Internet entstehen immer wieder neue, unfaire und mani- pulative Praktiken. Wir setzen uns dafür ein, dass große Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen müssen. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen und die Wirtschaft um Verwaltungskosten von über einer Milliarde Euro zu entlasten, modernisieren wir das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu ma- chen. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen zu entlasten, werden wir die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Wir berücksichtigen Start-ups bei der Vergabe besser. Um Familienunternehmen und Start-ups weitere Nachfolgeoptionen zu bieten, wollen wir eine neue attraktive Rechtsform für Gesellschaften mit gebun- denem Vermögen einführen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen künftig die gleiche Förderung erhalten wie alle anderen Gründer*innen auch. Gel- der von verwaisten Konten werden wir zur Stärkung sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen verwenden. Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientier- te Unternehmen werden wir fortführen. Von Wertschöpfung und Investitionen vor Ort in den Kommunen hängt die Wirtschaftskraft und Lebensqualität in ländlichen Räumen entscheidend ab. Durch den Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW) stellen wir sicher, dass Menschen und Unternehmen sich über- all im Land entfalten können. Gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz liegt das Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauen- de Wirtschaftspolitik. Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investi- tionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Wichtig ist uns dabei, die Menschen vor Ort durch transparente Entschei- dungsprozesse, aber auch durch Unterstützung der Ideen und Wünsche vor Ort zu beteiligen. Der Tourismus ist in Deutschland Motor für Wachs- tum und Beschäftigung, insbesondere in ländlichen Regionen. Wir werden die Nationale Tourismus- strategie fortentwickeln und den Tourismusstand- ort Deutschland nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer gestalten. Wohlstand ist für uns mehr als nur das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt. Wir haben daher erst- mals im Jahreswirtschaftsbericht auch den Zustand von Umwelt und Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. Diese umfassende Wohl- standsmessung wollen wir ausbauen. Für Wirtschaftssicherheit und zukunftsfähigen Außenhandel Unser Wohlstand und unsere wirtschaftliche Resi- lienz und Sicherheit hängen neben dem europäi- schen Binnenmarkt wesentlich von belastbaren internationalen Partnerschaften und vom globalen Handel ab. Angesichts geopolitischer Konflikte, protektionistischer Maßnahmen und zunehmend schärferem internationalen Wettbewerb brauchen wir eine zukunftsfähige Handelsagenda, die sich für alle auszahlt. Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatz- märkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine 16BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhand- lungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtig- keit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrech- ten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstö- rung in anderen Ländern. Wir verhandeln entspre- chend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klima- abkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventio- nen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünf- tigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung. Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine große Er- rungenschaft: Verbraucher*innen in Europa können sicher sein, dass Produkte, die sie hier kaufen, frei von Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie un- bürokratisch in deutsches Recht übertragen wird. Unfaire Handelspraktiken und Marktverzerrungen erfordern entschiedenes Handeln – deshalb setzen wir uns, wo es geboten ist, bei der EU-Kommission für Ausgleichszölle ein, etwa auf Stahl. Wir stär- ken der EU-Kommission in ihren Verhandlungen mit China über Dumping von E-Autos den Rücken, um die Interessen der europäischen Industrie zu wahren. Die Schlupflöcher im Zollrecht müssen geschlossen werden, durch die besonders asiati- sche Onlinehändler wie Temu unsichere Wegwerf- produkte am Zoll vorbeischleusen und europäische Hersteller unterbieten. Wer dauerhaft illegale Produkte im großen Stil nach Europa einführt, muss nach dem EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen sanktioniert werden. Wir werden den europäischen CO₂-Zoll CBAM durch eine Ausweitung des Anwen- dungsbereichs, eine Berücksichtigung der Gesamt- emissionen des Herstellers im Herkunftsland und die Nutzung von Standardwerten praxistauglicher und effektiver gestalten. Damit er die Wettbewerbs- nachteile ausgleicht, die europäischen Industrie- unternehmen gegenüber Herstellern aus Ländern ohne CO₂-Preis entstehen. Strategisch wichtige Branchen werden wir mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Über- nahmen schützen. Um unsere Unabhängigkeit und ungestörte Lieferketten zu sichern, gehen wir bei Ausschreibungen in Sektoren mit hoher Abhängig- keit entsprechend der Resilienzvorgaben des Net- Zero Industry Acts vor. Staatliche Förderprogramme für den Kauf von Produkten wie E-Autos werden wir künftig für Produkte gewähren, die größtenteils auch in Europa mit seinen hohen sozialen und öko- logischen Standards produziert wurden. Für Rohstoffsicherheit und Kreislaufwirtschaft Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbs- fähige Wirtschaft erfordert sowohl eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen als auch den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den planetaren Grenzen, die Ressourcen spart und Müll vermeidet. Auch für das Erreichen der Kli- maziele sind wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Unser Ansatz für mehr Rohstoffsicherheit basiert auf vier Säulen. Erstens wollen wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig hal- bieren. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz und – wo mög- lich – der Ersatz von Rohstoffen, ebenso wie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir Recycling und den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf heimischen und europäi- schen Bergbau, auch mit einem modernisierten, umweltschonenden Bergrecht. Und viertens ent- wickeln wir eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften. Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. Die Kreis- laufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäfts- modellen eine wirtschaftliche Chance, von der Wasserflasche über das Smartphone bis zum Wohn- 17Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 haus. Sie braucht die richtigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, mehr Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbs- bedingungen für recyceltes Material. Ein digitaler Produktpass schafft bessere Informationen über die Materialien, die in einem Produkt stecken. Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Wir haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte langle- big und reparaturfreundlich hergestellt werden. Für einen starken Verbraucherschutz Faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte – darauf müssen sich Verbraucher*innen verlas- sen können. Gerade in Zeiten steigender Lebens- haltungskosten kann und muss Verbraucherschutz dazu beitragen, das Leben einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug zu schützen. Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Ver- braucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentech- nisch verändertes Saatgut und Lebensmittel. Steigende Energiepreise und die notwendige Ener- gie- und Wärmewende stellen Verbraucher*innen vor große Herausforderungen. Wir werden einen wirk- samen Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen. Damit für Stromkund*innen schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen, machen wir die Angabe des durchschnittlichen Strompreises für Neukund*innen auf der Energierechnung verpflichtend. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife. Wenn es ums Geld geht, sind transparente und einfach verständliche Informationen besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Ver- braucherschutz besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Im Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*in- nen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht (BaFin) wollen wir auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Nor- men für nachhaltige Finanzprodukte. Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deut- sche Unternehmen und Verbraucher*innen – etwa bei der Nutzung von Kreditkarten – wollen wir mithilfe innovativer Wettbewerber und des Wettbe- werbsrechts günstiger machen. B. EIN MODERNES UND DIGITALES LAND Für einen Staat, der für die Menschen funktioniert Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass die Aufgaben und Rollen an manchen Stellen in unserem föde- ralen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungs- bereich. Wir setzen auf konstruktive Zusammenar- beit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kom- munen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die Beratung konzentrieren kann. Den Auftakt für diese Reform- prozesse könnten die Diskussionen in einem Bür- gerrat geben. 18BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Die Gesetzgebung des Bundes muss praxistaugli- cher und weniger kompliziert gestaltet werden. Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür aus- bauen. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu modernisieren, sind Leistungen zu pauschalisieren sowie Experi- mentierräume und Reallabore vorzusehen. Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen wollen wir entschlacken, ohne die Fehlverwendung öffent- licher Gelder zu begünstigen. Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So ver- kleinern wir auch die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und unbesetzter Stellen dringend nötig. Für eine serviceorientierte Verwaltung Wir werden unsere öffentliche Verwaltung kon- sequent modernisieren, digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standar- disierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdo- mänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen. Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen Prozesse besser machen. Uns geht es darum, sie zu entlasten und mehr Effi- zienz zu ermöglichen: Wir gehen mit einer Innova- tionskultur in der Verwaltung voran, die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen, Experimentierfreude und den Einsatz moderner Technik. Dafür erhöhen wir die Ermessensspiel- räume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich und sinnvoll sind. Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unterneh- men ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Ver- waltung darauf selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen, Berichtspflichten und Kont- rolldaten in der Landwirtschaft. Dafür brauchen wir auch eine sichere eigene Cloud in Deutschland. Für eine schnelle und umfassende Digitalisierung Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusam- menleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zustän- digkeiten dafür und der fehlenden Ressourcen- bündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung. Damit gehen wir den Aus- bau der digitalen Infrastruktur, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einer Open-Source-Strategie fokussiert an. Für den Digitalen Staat wollen wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantrei- ben. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig. Der Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung Deutschlands liegt in der Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen durch Inter- operabilität. Nur dann können Prozesse durchgängig digital ohne Handarbeit oder Medienbrüche abge- wickelt werden. Diese Art der Vernetzung ist zu sehr vernachlässigt worden. Wir werden offene Standards fördern und dabei Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU stets miteinbeziehen. Diese Standards sollen ohne Lizenzgebühren frei nutzbar sein. Wir denken Interoperabilität und digitale Kooperation weiter, nämlich als eine notwendige Grundlage, um 19Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltig- keit unserer Wirtschaft zu stärken. Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weni- ger bürokratisch werden. Die Datenschutzgrundver- ordnung muss effizienter und einheitlicher um- gesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden. Eine Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlich- keit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bün- delung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden. Deutschland braucht schnelles Internet in Stadt und Land. Wir werden bessere Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfa- ser und 5G-Mobilfunk setzen, indem wir Genehmi- gungsprozesse beschleunigen, alternative Verlege- methoden erleichtern und Open Access fördern. Für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung erhö- hen. Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet, indem wir die Mindestband- breite schrittweise erhöhen und es einfach machen, mangelhaftes Internet nachzuweisen und einen besseren Zugang zu bekommen. Für einen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse Wir werden in der Regierung entschlossen die In- vestitionen in tragfähige Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null im Haushalt wurde mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes erkauft. Wir wer- den deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Län- der und Kommunen errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas und Schulen sanieren, in denen Chancen für alle entstehen, die Forschung finanzieren, die die Technologien und den Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in ihre Zukunft ermöglichen. Der Investitionsstau in Deutschland liegt im drei- stelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volks- wirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisie- rung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfä- hige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schul- denbremse reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwi- schen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschul- dung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internatio- nale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung. Nachdem die Große Koalition das Land fast zwei Jahrzehnte kaputtgespart hat, haben wir in der Bundesregierung die Trendwende eingeleitet. Bis zur Umsetzung einer Reform der Schuldenbremse wollen wir mit dem Deutschlandfonds der jüngeren Generation ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land sowie eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft garantieren, statt ihnen aufgescho- bene Lasten und marode Infrastrukturen zu hinter- lassen. Bürger*innen wollen wir ermöglichen, sich an diesen Investitionen zu beteiligen. Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfra- struktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns dabei Priorität. Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeit strikten Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: Die energetische Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des Lehrper- sonals muss aus dem regulären Etat kommen. So hinterlassen wir der jungen Generation keine un- nötigen Schulden und vermeiden zugleich versteck- te Schulden. Denn auch unterlassene Investitionen sind eine Bürde für die junge Generation. Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für drin- gend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haus- halt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärke- re Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr 20BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschäd- liche Subventionen abbauen. Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleich- wertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Das aktuelle System des Bund-Län- der-Finanzausgleichs werden wir in seiner jetzigen Form beibehalten. C. EIN KLIMA, IN DEM WIR GUT LEBEN KÖNNEN Für ein stabiles und sicheres Klima Die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen darauf verständigt, die Klima- krise einzudämmen. Alle großen Länder mit hohen Treibhausgasemissionen haben sich auf diesen Weg gemacht – darauf kommt es an. Die EU ist nach den USA und China aktuell der drittgrößte Emittent von klimaschädlichen Emissionen. Es kommt also auch auf unser gemeinsames Handeln an. Wir haben uns in der EU deshalb gemeinsam auf ein Ziel verpflich- tet: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klima erzielt und gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu modernisieren. Das wirkt: Die EU ist auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfül- len. Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green Deal und das „Fit for 55“-Paket müssen nun europaweit konsequent und möglichst unbüro- kratisch umgesetzt werden. Neuer Aufschieberei und Verwässerung stellen wir uns entgegen. Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Großen Koalitionen hatten hohe Klimaschutz- ziele beschlossen, aber keinen Plan und keine Maß- nahmen entwickelt, wie diese Ziele erreicht werden. Wir haben Deutschland und Europa erstmals auf einen Pfad gebracht, diese Lücke zu schließen. Es hängt vom entschiedenen Handeln der nächsten Bundesregierung ab, ob sie diese Chance nutzt und die Ziele auch erreicht. Die dafür notwendigen Veränderungen sind an- spruchsvoll und haben deshalb auch viele hitzige Diskussionen, Sorgen und Ängste ausgelöst und neue Fragen aufgeworfen. Es ist klar: Wir müssen noch mehr dafür tun, damit der Weg verlässlich ist und alle ihn mitgehen können. Wir machen Klima- schutz einfacher und bezahlbarer und lösen Um- setzungsprobleme pragmatisch. Dabei setzen wir gezielt verschiedene Instrumente ein – von markt- wirtschaftlichen Anreizen wie dem Emissionshan- del über eine gezielte Förderung für Wirtschaft und Haushalte bis hin zum Ordnungsrecht. Die Anstrengungen lohnen sich: Die klimaschäd- lichen Emissionen sinken. Erstmals ist Deutschland auf einem Kurs hin zum Erreichen der Klimaziele. Es kommt nun darauf an, diesen Kurs zu halten, um weiterhin Verlässlichkeit und Planungssicherheit herzustellen und eine Orientierung für die klima- neutrale Modernisierung unseres ganzen Konti- nents zu geben. Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dazu braucht es ent- schiedene Anstrengungen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland als größtes Mitgliedsland mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand. Wir halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. Die Energiewende setzen wir ebenso fort wie den Um- stieg auf das klimaneutrale Heizen. Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobili- tät beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klima- schutzgesetz evaluieren und entsprechend die Ver- antwortung von Sektoren stärken, in denen Klima- schutz zu wenig vorankommt. Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und 21Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden. Für sozial gerechten Klimaschutz Den Weg zur Klimaneutralität gestalten wir als Weg zu einer gerechteren Gesellschaft: Von einem erschwinglichen und flächendeckend gut ausge- bauten öffentlichen Verkehr profitieren vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten können. Elek- tromobilität sowie der Fuß- und Radverkehr tragen zu besserer Luftqualität für alle bei. Gut gedämmte Häuser und klimaneutrale Wärme schützen die Menschen vor steigenden Heizkosten. Der Weg zur Klimaneutralität ist also mit vielen Vorteilen verbunden, aber er bedarf auch großer Investitionen – sei es bei der Installation neuer Heizungsanlagen, der Wärmedämmung, dem Ein- bau eines Energiespeichers oder dem Wechsel zum E-Auto. Investitionen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen, gerade im Hinblick auf die Verfüg- barkeit von Fördermitteln. Dahin wollen wir mit einer berechenbaren Haushaltspolitik zurück. Viele Menschen werden diese Investitionen ohne Unter- stützung nicht leisten können. Die Finanzierung der Investitionen zur klimaneutralen Erneuerung ist eine Generationenaufgabe, die entscheidend für das langfristige menschliche Leben auf diesem Plane- ten ist und die deshalb teilweise auch über Kredit- aufnahme finanziert werden sollte. Wir achten besonders darauf, dass alle die not- wendige Modernisierung mitgehen können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft För- derprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit gerin- gen und mittleren Einkommen zuschneiden. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unter- nommen, zum Beispiel mit den sozial ausgestal- teten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit klei- nen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Sie besteht aus einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Lea- sing-Programm. Zudem beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb bezahlbarer werden. Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Men- schen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Ein- nahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie mög- lich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter*innen wollen wir dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO₂-Kosten einseitig auf sie umgewälzt werden. Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unter- stützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, da- mit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt. Die Klimakrise und damit verbundene Extremwet- ter wie Überschwemmungen oder Dürren führen zu immer größeren Schäden. Zugleich machen Ölkonzerne, die maßgeblich für die weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind, weiter giganti- sche Gewinne. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Verschmutzer einen Beitrag zum Ausgleich der Kosten der Klimakrise leisten und Bürger*in- nen, Landwirt*innen und Unternehmen nicht mit immer größeren Schäden allein dastehen. Auch in Deutschland gilt für uns ganz klar das Verursa- cherprinzip. Das bedeutet, dass beispielsweise die Folgekosten des Kohlebergbaus nicht auf die All- gemeinheit fallen dürfen. 22BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Weltweit und bei uns zu Hause: Es sind die Ärmsten, die am stärksten unter den Folgen einer eskalieren- den Klimakrise leiden. Die Klimakrise ist ein Be- schleuniger von Ungleichheit, dem stellen wir uns mit sozial gerechter Klimapolitik und unserem inter- nationalen Einsatz für Klimagerechtigkeit entgegen. Für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und naturver- trägliche Bioenergie sichert unseren Wohlstand. Er ist auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden zunehmend elektrisch. Wir halten Kurs beim erreichten Rekord- Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom bei Menschen und Unter- nehmen ankommt. Die vergangenen Jahre sind wir auf diesem Weg einen riesigen Schritt vorangekommen: 2024 ka- men circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuer- baren Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigen- tümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kom- munen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaft- lich und kommunal zu teilen. Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher müssen wir Ange- bot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznut- zung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone, Speichern aller Arten, eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente Aus- nutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbrau- cher*innen. Wir setzen uns für einen leistungsfähi- gen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. Außerdem setzen wir auf die konsequente Di- gitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromta- rifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdien- lich zu speichern, die Waschmaschine laufen oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der er- neuerbaren Stromwelt direkt profitieren. Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem. Notwendig sind dazu auch neue Regeln, wie unser Strommarkt funktioniert. Langfristige Sicherheit für Investitionen in Kraftwerke, zum Beispiel im Rahmen von Kapazitätsmärkten, müssen mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum effizienten Stromver- brauch einhergehen. Damit ermöglichen wir einen zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Sonne, Wind und Speichern sowie sonstiger Infrastruktur und entlasten Strompreise und Bundeshaushalt. Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen erfordert, ach- ten wir besonders auf die Kosten. Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung. Für neu zu planende Hochspannungs- gleichstromleitungen werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netz- entgelte zu senken. Fossile Energieerzeugung ist ein Auslaufmodell. Gerade damit die Kohleregionen Planungssicher- heit haben und der Strukturwandel geordnet 23Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern. Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als realistische Option ohnehin aus. Der lange geplante und partei- übergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Die Suche eines verläss- lichen Endlagers bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss. Für verlässliche und bezahlbare Wärme Der Einstieg in eine verlässliche und klimafreund- liche Wärme ist jahrelang verschlafen worden. Jetzt sind die Weichen richtig gestellt. In den nächsten Jahren wollen wir gemeinsam mit den Kommunen den Weg dafür ebnen, allen Menschen den schritt- weisen Umstieg auf klimafreundliches und bezahl- bares Heizen zu ermöglichen. Wir geben mit dem bestehenden Gebäudeenergie- gesetz und einer Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen den Eigenheimbesitzer*innen, der Wirtschaft sowie den Mieter*innen und Vermieter*innen die nötige Planungssicherheit für Kauf und Einbau einer mo- dernen klimafreundlichen Heizung, wie der Wärme- pumpe, bis 2045. Die Unterstützung auf diesem Weg werden wir ausbauen. Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung. Zudem wollen wir die Klima- komponente im Wohngeld weiter stärken. Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Wärme für alle. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten können sie dazu beitragen, viele Häuser gleich- zeitig mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen. Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern, Ge- nehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die Erzeugung von klimafreundlicher Wärme bei den Energie- erzeugern vor Ort stärken. Ein gleichzeitig starker Verbraucherschutz ist dafür Voraussetzung. Durch die Einführung einer Preisaufsicht wollen wir den Verbraucherschutz bei der Fernwärme, die vor allem von Mietshaushalten bezogen wird, weiter stärken. Mögliche Preisanstiege bei der Fernwärme wollen wir analog zu den Regelungen im Gebäudeenergie- gesetz begrenzen. Außerdem werden wir privates Kapital für den Ausbau der Wärmenetze aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche Bürgschaften senken. Die Wärmewende kann sich auf eine Vielzahl von Technologien stützen. Entscheidend ist für uns je- doch, dass sich Verbraucher*innen auf Klimafreund- lichkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit verlassen können und sie nicht mit falschen Versprechen in Heiztechnologien investieren, mit denen sie einige Jahre später in der Kostenfalle landen. Für vorsorgende Anpassungen an ein verändertes Klima Dürren und Hitzeperioden, Waldbrände, Über- schwemmungen und Starkregen kosten Menschen- leben, zerstören Wohnhäuser, Straßen und Brücken, schädigen die Landwirtschaft und unsere Lebens- mittelerzeugung. Indem wir unser Wirtschaften und Leben klimaneutral gestalten, bekämpfen wir ihre Ursachen. Aber im Angesicht der sich verschärfen- den Auswirkungen der Klimakrise müssen wir weit- aus stärker Vorsorge leisten. Wie groß die Schäden durch die Klimakrise sind, hängt auch davon ab, wie gut wir uns darauf vorbereitet haben. Die An- passung an die Klimakrise ist deshalb eine gesell- schaftliche, ökonomische und soziale Kernaufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Mit dem Klimaanpassungsgesetz haben wir Bund, Länder und Kommunen in Deutschland verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Anpassungen, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen. Deswegen wollen wir Klima- vorsorge zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen und mehr Bundesmittel für die Anpassung bereitstellen. Die vernichtende Ahrtalflut 2021 oder die zerstö- rerischen Fluten in Osteuropa 2024 führen uns vor 24BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Augen, wie verletzlich unsere Gesellschaft besonders angesichts von Hochwasserkatastrophen ist. Des- halb werden wir den Hochwasserschutz zusammen mit den Ländern verbessern. Zusätzlich brauchen wir Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder Erlenbrüche. Flüsse und ihre natürlichen Auen werden wir im Interesse des Hoch- wasserschutzes stärken und ihnen, wo immer mög- lich, durch Renaturierungen mehr Raum geben. Wir brauchen aber auch Hochwasserschutzanlagen wie starke Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden werden wir sozialverträglich ausweiten. Besonders die Menschen in dicht bebauten Städ- ten müssen besser vor Hitzewellen und Starkre- gen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäude- begrünung, Stadtgrün, Wasserflächen und öffentli- chen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. D. EINE MOBILE GESELLSCHAFT – STADT UND LAND ZUSAMMEN Für schnelles, nachhaltiges und sicheres Fortkommen Schienen, Straßen und Brücken sind Lebensadern unseres Landes, doch sie wurden über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Die Folgen spüren wir alle in unserem Alltag: verspätete Züge, Umwege und Staus. Das ist ein Schaden für Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Zugleich ist unser Verkehrssystem noch weit davon entfernt, seinen Beitrag zum Er- reichen der Klimaziele zu leisten. Das ändern wir durch ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren Signal hin zur klima- freundlichen E-Mobilität. Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung unserer Verkehrsin- frastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir stark beschleunigt. Jetzt gilt es, das mit dem Deutschlandfonds verlässlich zu finanzieren und so Wirklichkeit werden zu lassen, dass der Ver- kehrssektor seine Klimaziele erfüllen kann. Wäh- rend unser Schienennetz deutschlandweit einen deutlichen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir einen integrierten Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der Basis für eine klimaneutrale und flächenscho- nende Mobilität bis zum Jahr 2045 ist. Verkehrs- wege wollen wir erhalten und sanieren, das Schie- nennetz massiv ausbauen, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren und ein bundesweites Netz von Radschnellwegen finanzieren. Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromver- sorgung. Inlandsflüge wollen wir durch eine Verbes- serung der Bahn überflüssig machen. Wir wollen, dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können, egal mit welchem Verkehrsmittel. Mobil auf dem Land setzt vielerorts ein eigenes Auto voraus. Wir wollen den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alterna- tive zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse können den Takt- verkehr in der Fläche ergänzen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wollen wir, dass dies exemplarisch in mindestens zehn Landkreisen Wirklichkeit wird. Wir wollen, dass ein funktionierendes Miteinan- der im Verkehr gelingt und alle sicher an ihr Ziel kommen. Das ist nur erreichbar, wenn überhöhte Geschwindigkeiten reduziert werden. In der Re- gierung haben wir mit der Reform des Straßenver- kehrsrechts für Kommunen in einem ersten Schritt die Chance geschaffen, leichter Tempo 30 anzu- ordnen und den Fuß- und Radverkehr zu stärken. Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheits- tempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles 25Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Tempolimit ist deshalb überfällig. Den Bußgeldka- talog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau bringen. Um Verkehrsräume attraktiver zu gestalten, Barrie- refreiheit auszuweiten und die Verkehrssicherheit insbesondere von Schulwegen zu erhöhen, wol- len wir Stadtumbau stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern. Unser Leitbild dabei ist die Vision Zero, also eine komplette Vermeidung von Verkehrstoten. Für eine verlässliche und bezahlbare Bahn Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarif- dschungel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelichtet, Millionen von Kund*innenen entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Wir begrüßen es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Solche Angebote wol- len wir bundesweit ausbauen. Wir werden das Nahverkehrsangebot in Deutsch- land weiter verbessern, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln. Bundesmittel wollen wir zusammen mit höheren Ausgaben der Länder und Kommunen für den Nahverkehr weiter steigern. Der öffentliche Nahverkehr soll mittelfristig im ganzen Land ein alltagstaugliches Angebot mit verlässlichen Takt- verkehren garantieren. Unser mittelfristiges Ziel ist, alle Dörfer in der Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden. Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, bequem und klimaneutral zurücklegen kann. Hier bleibt viel zu tun, aber der Anfang ist gemacht: Immer mehr Menschen fah- ren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge eingesetzt. Unser Ziel ist der Deutschlandtakt, der Städte und Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Auch für den Schienengüterverkehr wol- len wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentrans- port auf die Schiene fördern. Für gleichwertige Lebensverhältnisse In den ländlichen Regionen ruht viel Kraft unseres Landes. In manchen haben Unternehmen Firmen- sitze, die Weltmarktführer sind, andere sind geprägt durch einzigartige Naturschätze. Sie alle haben eine eigene regionale Kultur und lokale Traditionen. Es gilt ihre Vielfalt zu schützen und die Gleichwer- tigkeit der Lebensverhältnisse zu verbessern. Damit sich Eigeninitiative, Unternehmergeist und Tatkraft voll entfalten können, braucht es eine zeitgemäße Infrastruktur in jedem Dorf, im ganzen Land. Mit erneuerbaren Energien und Klimaschutz lassen sich vor Ort schwarze Zahlen schreiben. Die Kommunen verdienen an der Energieerzeugung vor Ort aus Wind und Sonne mit und gewinnen damit eigene finanzielle Spielräume. Sie entscheiden selbst, ob das Schwimmbad saniert oder das Ge- meindezentrum erweitert wird. Eine digitale Infra- struktur auf der Höhe der Zeit ist unverzichtbar für wirtschaftliche Innovation – genauso wie für ge- sellschaftliche Teilhabe. Und das heißt: Glasfaser in Stadt und Land und Mobilfunk ohne Funklöcher. Mit digitalen Standards können regionale Wirtschafts- kreisläufe verbunden und gestärkt werden. Jede und jeder muss sich überall in unserem Land auf eine gute und erreichbare medizinische Versor- gung verlassen können. Kommunale Gesundheits- zentren, in denen Ärzt*innen, Pflegekräfte und The- rapeut*innen unter einem Dach arbeiten, können in vielen Regionen das Angebot verstärken. Lebendige Ortskerne und offene Gemeindezentren sind oft die Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement und Stärkung des Zusammenlebens. Lebendige Regio- nen entstehen durch passende Rahmenbedingun- gen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur – auch für junge Familien und ältere Menschen. Sie wollen wir unterstützen und fördern. 26BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN E. EINE NATUR, DIE WIR SCHÜTZEN Für eine intakte Natur Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst: heute und in Zukunft. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in Deutschland vervielfacht. Das wollen wir verstetigen, erweitern und inhaltlich fortentwickeln und damit die Mittel für den natürlichen Klimaschutz über 2028 hinaus anwachsen lassen. Europäisch ist ein Meilenstein gelungen: ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Das werden wir bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche an Land und im Meer umsetzen. Dafür werden wir Flächen für die Wiederherstellung von Natur gesetzlich garan- tiert zur Verfügung stellen, denn auch sie liegen in einem überragenden gesellschaftlichen Interesse. Dazu wollen wir einen Schub für den Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenver- brauch, unbürokratische und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen Großschutzgebietspro- gramms nach der Wende. Frei fließende Flüsse, naturnahe Bäche und wilde Weiden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und müssen – wo immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Den unnatürlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder im Odertal geplant ist, lehnen wir ab. Unsere Verantwortung für besonders typische Le- bensräume wie das Wattenmeer, Buchenwälder und Streuobstbestände sowie für besonders bedrohte Arten wie die Wildkatze oder den Feuersalamander werden wir durch Artenhilfsprogramme und beson- dere Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Den Bundes- naturschutzfonds werden wir weiter stärken. Um dies alles umzusetzen, braucht es mehr Unter- stützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere in ländlichen Räumen. Denn der Erfolg des Aktions- programms zeigt: Die Menschen und die Kommu- nen wollen mehr Natur – es sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft der Motor des Natur- und Artenschutzes sind. Die Staatengemeinschaft hat vor zwei Jahren in Montreal eine globale Vereinbarung für den Schutz der Natur und Artenvielfalt mit ambitionierten Zielen beschlossen – das ist auch für uns ein klarer Auftrag, für den Erhalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Mit einer verbind- lichen Nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir diese Ziele national umsetzen. Dort, wo wir durch den Artenschutz bereits nach- haltige Erfolge erzielt haben, sind wir auch offen für pragmatische Herangehensweisen, um existierenden Zielkonflikten gerecht zu werden. Indem wir bei- spielsweise beim Wolf die Regeln für Abschüsse in problematischen Fällen vereinfacht haben, erhöhen wir die Akzeptanz des Artenschutzes als Ganzes. Unsere Wälder sind wichtig für die Artenvielfalt und Verbündete beim Klimaschutz. Gleichzeitig sind sie Erholungsraum und Grundlage für die forstwirt- schaftliche Nutzung. Aber wir erleben ein zweites Waldsterben. Klimawandel, Trockenheit und Schäd- lingsbefall haben inzwischen dazu geführt, dass Wälder mehr CO₂ emittieren als senken. Wir werden deshalb naturnahe Wälder mit heimischen und standortgerechten Baumarten erhalten und wieder- herstellen. Um das Ökosystem Wald zu erhalten, setzen wir auf ein modernes Bundeswaldgesetz, das natur- und klimaverträgliche Holznutzung zum Standard macht. Für eine gesunde Umwelt Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große Herausforderung für den Schutz unse- rer natürlichen Lebensgrundlagen. Mit sauberen Böden, frischer Luft und Rückzugsorten, an denen man auch mal seine Ruhe genießen kann, sorgen wir für mehr Lebensqualität. Ob dreckige Luft oder Lärm, wir wollen die Leitlinien der Weltgesund- heitsorganisation (WHO) zum gesetzlichen Maßstab für ein gesundes Leben in Deutschland und Europa machen. Durch einen stärker vorsorgenden Ansatz bringen wir den Schutz unserer Böden ins 21. Jahr- 27Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 hundert. Dies bedeutet weniger giftige Rückstände im Boden und einen insgesamt rücksichtsvolleren Umgang aller Nutzer*innen, um die Kraft unserer Böden zu entfesseln. Unser Ziel ist es, den Verpackungsmüll wirksam zu reduzieren und die Vermüllung von Landschaft und Gewässern zu stoppen. Kunststoffhersteller werden wir stärker an den Umweltkosten ihrer Produkte be- teiligen. Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen. Bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien (REACH-Regelung) wollen wir schneller vorankommen. Wir unterstüt- zen einen risikobasierten Ansatz, der die Wechsel- wirkungen der Chemikalien berücksichtigt. Wichtig sind uns dabei die Beschleunigung der Verfahren und die Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten. Stoffe, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schä- digen, wie die sogenannten Ewigkeitschemikalien nehmen wir besonders in den Blick. Überall dort, wo sie gut ersetzt werden können und insbesonde- re in verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch aussteigen. Für die Folgen der Verschmutzung von Wasser sollen die Verschmutzer aufkommen. Dafür wollen wir die Hersteller von wassergefährdenden Stoffen stärker in die Verantwortung nehmen. Der Ver- müllung von Flüssen und Meeren wollen wir durch Abwassermanagement entgegentreten, Nährstoff- einträge reduzieren und die Verhandlungen für ein internationales Plastikabkommen erfolgreich ab- schließen. Meere schützen wir auch durch ein Ende der Öl- und Gasförderung in Nord- und Ostsee bis 2035. Wir wollen Technik fördern, die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermöglicht. Für sauberes Wasser und lebendige Meere Sauberes Wasser ist zentral für unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und das Funktionieren unse- rer Ökosysteme. Verschmutzung und die Klimakrise bedrohen unsere Wasserressourcen. Wir sorgen da- für, dass wir weiterhin sauberes Trinkwasser haben, dass die Landwirtschaft versorgt wird und unsere Flüsse, Seen und Meere intakt bleiben. Mit der Nationalen Wasserstrategie haben wir einen Masterplan vorgelegt, wie wir diese Ziele erreichen. Wir wollen die finanziellen und personellen Be- dingungen schaffen, damit wir sie – gemeinsam mit den Ländern, aber auch über unsere Landesgrenzen hinaus – effektiv umsetzen können. Wir wollen den natürlichen Wasserhaushalt wieder- herstellen. Dafür wollen wir Städte und Landschaf- ten so nutzen und gestalten, dass sie Wasser auf- nehmen, speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Durch faire Entgelte, besonders für inten- sive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und Unternehmen zum Wassersparen anregen. Die verletzlichen Ökosysteme unserer Meere brau- chen besonderen Schutz – deshalb entwickeln wir eine ambitionierte Meeresstrategie und schaffen damit echte Rückzugsgebiete für Fischschwärme und Meeressäuger. In einem Zehntel der deutschen Nord- und Ostsee soll die Natur völlig unberührt bleiben, während neue Schutzregeln auch in den übrigen Gewässern das Leben im Meer bewahren. Weltweit setzen wir uns weiter für ein Moratorium beim Tiefseebergbau ein. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen sollen auch künftig direkt in den Meeresschutz flie- ßen – so verbinden wir umweltfreundliche Strom- erzeugung mit dem Schutz der Meere. Wir fühlen uns dem Schutz des Wattenmeers be- sonders verpflichtet. Das Wattenmeer ist eines der bioproduktivsten Ökosysteme weltweit. Es ist nicht nur Lebensraum für Schweinswale und Robben, sondern auch eine unersetzliche Nahrungsquelle für zahlreiche Zugvögel und Fischpopulationen. Dieser Schatz der Natur darf durch Gasbohrungen um Borkum nicht zerstört werden. 28BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN F. EINE ZUKUNFTSFESTE LANDWIRTSCHAFT Für starke Landwirtinnen und Landwirte Um die Ernährungssicherheit langfristig zu gewähr- leisten, braucht es krisenfeste Betriebe, die sich auf die Veränderungen einstellen können und ein verlässlicher Partner beim Schutz der natürlichen Grundlagen sind. Auf dem Weg zu einer zukunfts- festen Landwirtschaft setzen wir auf den Einsatz, den Unternehmergeist und das Wissen der Land- wirt*innen. Die Landwirtschaft bekommt große finanzielle Unterstützung, insbesondere die Gelder aus der Ge- meinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie muss die finan- zielle Basis für den Schutz der natürlichen Grundla- gen werden. Für die anstehende Neugestaltung ab 2027 gilt für uns: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Die Wettbewerbsposition von Landwirt*innen gegenüber anderen Akteuren der Wertschöpfungs- kette soll gestärkt werden. Deswegen führen wir das Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette ein und verankern verbindliche schriftliche Verträge im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz. Wir wollen eine kartellrechtliche Prüfung, um auch im oligopolen Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise und Wettbewerb zu sichern. Die Wiedervernässung von Mooren ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Wir werden die Rahmen- bedingungen deshalb so gestalten, dass landwirt- schaftliche Flächen durch die Wiedervernässung an wirtschaftlicher Attraktivität gewinnen. Zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die Landwirt*innen treiben wir etwa durch den Ausbau von Agri-Photo- voltaik sowie die Stärkung von Hanf und auch Schilf als Dämmung im Bausektor voran. Und wir unterstützen Betriebe dabei, in neuen innovativen Märkten wie alternative und pflanzliche Proteine Fuß zu fassen. Für die Tierhalter in Deutschland braucht es eine Antwort auf die veränderten Konsumgewohnheiten und den stetig sinkenden Fleischkonsum, der sich aus tierethischen, gesundheits-, umwelt- und klima- politischen Gründen vollzieht. Eine gute Prämisse sowohl im Sinne von Unternehmen als auch Tieren ist: weniger Tiere besser halten. Dafür haben wir den Umbau der Ställe für Schweine hin zu einer tiergerechten Haltung so stark gefördert wie keine Bundesregierung zuvor. Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in der nächsten Legislatur dafür aus- reichend Mittel gibt, um die Lebensbedingungen für alle Tierarten zu verbessern. Wir haben die Hal- tungskennzeichnung für Schweinefleisch eingeführt und ermöglichen Verbraucher*innen damit eine bewusste Kaufentscheidung. Diese Kennzeichnung werden wir auch auf die anderen Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ausweiten. Kleine Gastro- nomiebetriebe werden wir ausnehmen. Auch regionale Produkte sind bei immer mehr Verbraucher*innen gefragt. Deshalb wollen wir landwirtschaftliche Betriebe mit dem regionalen Lebensmittelhandwerk zusammenbringen – bei- spielsweise mit der Förderung regionaler Wert- schöpfungsketten. Für die natürlichen Grundlagen unserer Ernährung Die Auswirkungen der Klimaerhitzung, des Insek- tensterbens und unseres Umgangs mit gesunden Böden sind zentrale Herausforderungen für unsere Ernährungssicherheit. Zukunftsfeste Landwirtschaft stellt sich diesen Herausforderungen. Dafür braucht es neben mehr Wertschätzung auch genügend Wertschöpfung. Unnötige Bürokratie werden wir aktiv abbauen, ohne notwendige Standards im Um- welt- und Verbraucherschutz abzubauen. Dafür braucht es einen möglichst sparsamen und bedachten Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Der Pestizideinsatz soll EU-weit bis 2030 halbiert werden, um die EU-Farm-to-Fork-Strategie umzuset- zen. Wir setzen hier auf Innovation, Digitalisierung sowie einkommenswirksame Honorierungen von Umweltleistungen. Und wir setzen auf marktwirt- schaftliche Lösungen wie eine Pestizidabgabe, die wirksam und unbürokratisch ist. Außerdem schaffen wir genügend geschützte Rückzugsräume für die Natur. Wir bringen Agroforstsysteme raus aus der 29Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Nische und rein in die Fläche. Wir unterstützen die Landwirt*innen dabei, hier Bäume und Ackerkultur zu kombinieren. Damit leisten sie einen Beitrag zum Schutz der Böden und Artenvielfalt. Eine wichtige Rolle beim Schutz der natürlichen Grundlagen spielt die ökologische Landwirtschaft. Naturschonende Erzeugungsformen müssen einen Vorteil gegenüber Produktionsweisen haben, die starke Umweltfolgen nach sich ziehen. Wir unter- stützen sie daher und arbeiten deshalb weiter an dem Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Wir brauchen auch einen sorgsameren Umgang mit wertvollen Agrarflächen. Dafür führen wir im Planungsrecht Vorrangflächen für die Nahrungs- mittelproduktion ein. Bei der Biomasse setzen wir auf die sorgsame Kaskaden- und Mehrfachnutzung. Übernutzte und geschädigte Böden gefährden eine gesunde Ernährung. Sie speichern weniger Wasser und verlieren relevante Nährstoffe. Dem wollen wir durch ein neues Bodenschutzgesetz vorbeugen. Für gute Ernährung Jede und jeder kann selbst entscheiden, was er oder sie essen möchte. Aber nicht alle können sich so ernähren, wie sie gern würden. Das ist auch eine soziale Frage: Dort, wo Menschen sozial benachtei- ligt werden, sind ernährungsbedingte Krankheiten besonders häufig. Deshalb wollen wir die Rahmen- bedingungen so gestalten, dass die Wahlfreiheit bei der Ernährung verbessert wird. Dafür bauen wir auf die Ernährungsstrategie der Bundesregierung „Gutes Essen für Deutschland“ auf und schaffen eine bessere Ernährungsumgebung. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Gemeinschaftsverpflegung – von Kitas über Kanti- nen bis Pflegeeinrichtungen. Außerdem werden wir Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel schützen und Geschmacksaromen für E-Zigaretten, die besonders junge Menschen zum Konsum verlei- ten, vom Markt verbannen. Zudem tragen stark zu- ckerhaltige Softdrinks wesentlich zu Übergewicht, Adipositas und Folgeerkrankungen bei. Gerade im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes setzen wir uns für wirksame Maßnahmen zum Senken des Zuckergehalts von Softdrinks ein. Und wir werden weiter daran arbeiten, dass immer weniger Lebensmittel, die noch gut sind, wegge- schmissen werden. Wir wollen deshalb, dass die Rettung und Weitergabe von Lebensmitteln Stan- dard wird. Für einen verbesserten Tierschutz Tierschutz ist für uns eine Frage der Haltung. Die Tiere, die wir nutzen, schlachten und essen, sollen keine Qualen erleiden. Das beginnt bei der Zucht und endet bei der Haltung. Wir wollen die Zucht lei- densfreier Tiere fördern und Qualzuchten beenden. Dazu gehören Puten, deren Brustfleisch so schnell wächst, dass sie sich nicht mehr auf den Beinen halten können, und Hunde, die kaum atmen können. Tierquälerei soll entschieden bestraft werden. Wir wollen allen Menschen, die Tiere halten, Zugang zu den notwendigen Kenntnissen geben. Da Tiere ihre Rechte nicht selbst einklagen können, setzen wir uns für ihre bessere rechtliche und politische Inter- essenvertretung ein. Dafür muss eine Tierschutzbe- auftragte bzw. ein Tierschutzbeauftragter, dieses Amt wurde in dieser Legislatur geschaffen, verbindlich verankert und ein Verbandsklagerecht für anerkann- te Tierschutzorganisationen eingeführt werden. Die meisten Tiere in Deutschland werden in der Landwirtschaft gehalten, viele immer noch mit zu wenig Platz und nicht tiergerecht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dort weniger Tiere besser gehalten werden, sich frei bewegen können und ihrer natürlichen Lebensweise nachgehen können. Die Dauer von Tiertransporten wollen wir europa- weit effektiv auf vier Stunden begrenzen, Trans- porte aus der EU heraus verbieten und Wege der Umgehung durch neue Transitländer verhindern. Schlachtmethoden wollen wir im Sinne des Tier- schutzes verbessern. Tierversuche wollen wir reduzieren und – wo im- mer möglich – durch innovative, tierversuchsfreie Methoden ersetzen. Das stärkt auch den modernen Forschungsstandort Deutschland. Tierheime sind bundesweit am Limit, sie müssen finanziell besser unterstützt und entlastet werden. Illegaler Tierhandel schadet Tieren und erzeugt Gesundheitsrisiken für den Menschen und gehört 30BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN deshalb beendet. Wildtiere gehören in die Wildnis und nicht in Zirkusse, sie sollten nicht über gewerb- liche Onlineseiten und Wildtierbörsen angeboten werden. Kommerzielle Importe von Wildfängen wollen wir beenden. 31Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 KAPITEL 2 EINFACH DABEI SEINFAIR UND BEZAHLBAR Die Kraft unseres Landes fußt darauf, dass alle Menschen sich selbstbewusst einbringen und ent- falten können. Dass ihre Leistung, ihre Erfahrung und ihre Kompetenzen etwas zählen und sich der Einsatz lohnt. Die Kraft unseres Landes beruht auf den Menschen, die jeden Tag anpacken, in Fabriken und Büros, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Kitas und Universitäten. Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln. Denn viele Menschen fühlen sich überfordert: Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arztter- min oder langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die Leute wol- len gestalten, sich etwas aufbauen, für ihre Familie sorgen, aus eigener Kraft. Dafür haben sie gute Rah- menbedingungen verdient. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die Institutionen bereithält, die sie unterstützen. Ein gutes Bildungssystem ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes. Hier entwickeln sich individuelle Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbst- bestimmung ebenso wie die zu gesellschaftlicher Teilhabe. Mit der Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen: Das fängt grund- legend mit der Kita an und reicht bis zu Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich, ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im Dienstleistungs- gewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bil- dung entscheidet sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit. Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern und Kommu- nen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme, damit sie besser als heute Kindern mit Migrationsgeschichte und aus sozio- ökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen. Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundla- ge dafür, sich etwas aufzubauen – in materieller Sicherheit. Arbeit ist der Ort, an dem die Menschen viel Lebenszeit verbringen, an dem sie ihren ge- sellschaftlichen Beitrag messen, an dem sie Stolz ausprägen – oder auch verlieren. Diesen Stolz in die Zukunft zu tragen – in einer Gesellschaft, in der man sich einbringen kann, in der Anstrengung honoriert wird und das Sicherheitsnetz für alle funktioniert. Das ist unser Ziel. Die Frage des Wohnens ist entscheidend für die Umstände unseres Lebens. Die Wahl eines Arbeits- platzes, die Möglichkeit einer Familiengründung und die Gestaltung des sozialen Umfelds hängen maß- geblich vom Wohnen ab. Es bezahlbar zu machen, ist also eine entscheidende soziale Herausforderung. Wir nehmen sie an, begrenzen effektiv Mieten, er- leichtern das Bauen und den Zugang zu Eigentum. Wir wollen für die Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesund- heitssystem, das für alle da ist. Das gilt für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und 32BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN allen Menschen ein Alter in Würde ermöglicht. Das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, deren Zukunft nicht von der Lotterie ihrer sozialen Umstände abhängen darf. Es gilt für Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren. Und es gilt für eine soziale Sicherung im Alter, die Geleistetes wür- digt und die Angst vor der Armut nimmt. A. STARKE TEILHABE: GUTE ARBEIT, BEZAHLBARES WOHNEN, FAIRE LÖHNE Für gute Arbeit und faire Löhne Gute Arbeit und faire Löhne sind entscheidend dafür, dass Menschen für sich und ihre Familien sorgen können, dass sie sich einbringen können und stolz auf den gemeinsam erreichten Wohlstand sein können. Wir wollen, dass alle Zugang zu guter Arbeit haben: durch eine gute Ausbildung, Fort- und Wei- terbildung, durch bessere Integration in einen in- klusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung der Arbeitsaufnahme bzw. Abbau von Arbeitsverboten. Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindest- lohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Um- setzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die All- gemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte De- mokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungs- prozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betrieb- liche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Schein- selbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzar- beit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen können. Deshalb werden wir die EU-Ent- gelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleich- stellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmög- lichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodelle und durch das Rückkehrrecht in Vollzeit. Eine gute Kinderbe- treuung ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilen. Minijobs wollen wir schrittweise in sozialversi- cherungspflichtige Beschäftigung überführen, mit Ausnahmen für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende. Denn sie führen vor allem für Frauen und in Kombination mit dem Ehegattensplitting zu einer Teilzeitfalle, weil sie den Anreiz setzen, weni- ger und ohne soziale Absicherung zu arbeiten. Dies verschärft auch den Arbeitskräftemangel und die Altersarmut. Um mit marktwirtschaftlichen Mitteln die Gehälter am unteren Ende zu erhöhen, wollen wir Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen grundsätzlich transparent machen. Für bezahlbares Wohnen Bezahlbares Wohnen ist zu einer der entschei- denden sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Es ist in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht gelungen, entsprechende Abhilfe zu schaffen. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen vor Fragen wie: Kann ich an meinem Wohnort eine 33Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Familie gründen? Kann ich mir dort eine Wohnung leisten, wo ich ein Jobangebot habe? Wie kann ich im Alter wohnen? Wir wollen, dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und sich keine Ängste und Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen. Es braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Moder- nisierung und den Schutz vor zu hohen Mietsteige- rungen im Bestand. Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Ver- gleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jah- re sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr ange- spannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zu- hause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln. Mieter*innen wollen wir besser schützen, beson- ders vor dem Missbrauch von Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden. Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förder- instrumente anpassen und flexibilisieren. Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisie- rung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notar- gebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit gerin- gem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Ge- nossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen. Für schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbe- dingungen für schnelles, möglichst preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen. Dafür braucht es eine realistische Strategie. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutz- te Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachbö- den ausbauen und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang oftmals an rechtlichen Hürden und Bürokratie. Wir wollen dieses Potenzial nutzen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Ver- fahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertrie- bene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von Wohnungen mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird. Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekula- tionsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobi- liengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen 34BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wol- len wir besonders unterstützen. Die Neue Wohnge- meinnützigkeit wollen wir weiter stärken. Klimaverträgliches Bauen und Sanieren nutzt nicht nur dem Klima, es reduziert auch zukünftige Wohn- kosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mie- ter*innen ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Dazu gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Die Kreislaufwirtschaft beim Bau ist ebenfalls entschei- dend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe ge- schont und Material wiederverwendet werden kann. Wir reduzieren Vorschriften, die dem im Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanie- rungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen. Kom- fortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf technischer und rechtlicher Innovationen – es ermöglicht auch neue Formen des Zusammen- lebens. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen. Für ein gerechtes Steuersystem Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt auch diejeni- gen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. Diese Menschen haben be- sonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. Und der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Deut- schen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine globale Mil- liardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine ge- rechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglich- keiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen. Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive An- gehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärs- steuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Um die Erwerbstätigen bürokratisch und finanziell zu entlasten, werden wir die Arbeitnehmerpausch- beträge in der Einkommensteuererklärung anheben. Wir wollen eine Anhebung auf 1.500 Euro. Dies wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Arbeit- nehmer*innen keine Belege für ihre Steuererklärung mehr sammeln muss. Wer höhere Auslagen hat, kann sie bei der Steuererklärung wie gewohnt angeben. Um insbesondere niedrige Einkommen zielge- nau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Ein- kommensteuertarif integrieren. B. EINE GUTE BILDUNG FÜR GUTE CHANCEN Für gute und verlässliche Kitas Gute Kitas und Ganztagsbildung sind der entschei- dende Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute und verlässliche Betreuungsinfrastruktur mit einem gestärkten Bildungsangebot bietet Kin- dern gleiche Chancen von Anfang an und ermög- licht Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinba- ren. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt. 35Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Wei- tem nicht gerecht. Kitaplätze fehlen in weiten Tei- len des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren Nachwuchs ergattern, wird der Betrieb regelmäßig wegen Personalknappheit eingeschränkt oder ganz eingestellt. Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen, und wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten. Deshalb investieren wir in gute Kitas und die Gewinnung von Erzieher*in- nen und unterstützenden Arbeitskräften. Außerdem setzen wir uns für schulgeldfreie Ausbildungen, be- rufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexib- lere Weiterbildungen und Umschulungen ein. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere Kitas dauerhaft Bildung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2 Milliarden Euro in gute Kitas. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundes- weite Qualitätsstandards im Kitabereich gesetz- lich festschreiben und im Bund die Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen. Und wir werden steuerliche Anreize für Unternehmen einführen, die selbst oder in Ko- operation Kitaplätze schaffen, sodass Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur Arbeits- stelle betreut werden können. Für starke Schulen mit starken Kindern Schulen sind für Heranwachsende neben der Fa- milie der Mittelpunkt ihres Lebens. Hier entwickelt sich die Persönlichkeit, hier wird gelebt und ge- lacht. Daher ist es so wichtig, dass jede bzw. jeder sich dort zugehörig fühlt und angenommen wird. Schulen befähigen Kinder und Jugendliche auch dabei, ihre selbstbestimmte und nachhaltige Zu- kunft zu gestalten. Daher hat jeder junge Mensch die beste Bildung verdient – ganz unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch haben wir in der Bundesregierung gegeben: Als größtes Bund-Länder-Schulprogramm der Geschichte unse- res Landes haben wir mit dem Startchancen-Pro- gramm in Höhe von 20 Milliarden Euro gemeinsam für einen kraftvollen Schub für mehr Bildungsge- rechtigkeit gesorgt. Aber unser Land braucht deutlich mehr: Eine ge- meinsame Bildungsoffensive, um noch mehr Schu- len, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu er- reichen. Mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ wollen wir Hand in Hand mit Ländern und Kommunen bundesweit für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen. Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionieren- den Toiletten und digital ausgestatteten Klassen- räumen. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozial- arbeit, Schulpsychologie und Inklusion. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommu- nen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Diese Unterstützung soll dort ankommen, wo sie be- sonders gebraucht wird. Statt nur nach dem König- steiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanz- kraft zu finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Wo verfassungs- rechtliche Beschränkungen zuverlässige und not- wendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Ge- meinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außer- dem auf den Spracherwerb legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen erreichen, 36BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, weil nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen kann. Die Sprachförderung muss deshalb als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule fortsetzt. Für eine gute Bildung, die allen offensteht Unser Land braucht weitere energische Schritte für mehr Fachkräfte – in Industrie und Handwerk eben- so wie in Kitas, Schulen oder in der Pflege. Nur so können wir den notwendigen Umbau der Wirtschaft und den demografischen Wandel bewältigen. Oft bleiben Ausbildungsplätze aber unbesetzt, offene Stellen können nicht nachbesetzt werden. Dabei stehen 2,9 Millionen junge Menschen in Deutsch- land heute ohne Berufsabschluss da. Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestaus- bildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen. Wir wollen für Azubis auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbil- dungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlings- unterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbil- dungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen. Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort, wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert die aktive Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern aus der beruf- lichen Bildung. Mehr praxisnahe Angebote können helfen, den Horizont für die Berufswahl zu weiten. Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebens- haltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Für Berufstätige, die beispiels- weise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Be- zug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fort- bildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitali- siertes Antragsverfahren. Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubil- dende und Studierende möchten wir den Bau von neuen Wohnheimen über das von uns in der lau- fenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ weiter fördern. Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen und dafür sorgen, dass die allgemeine Weiterbildung als wichtige Säule des lebensbegleitenden Lernens weiter gestärkt wird. Für eine starke Hochschul- und Wissenschaftslandschaft Hochschulen sind Orte der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie sind Triebfedern unserer Gesell- schaft, indem sie Ideen und Lösungen für die gro- ßen und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, ohne die kein wissenschaftlicher Fortschritt möglich ist. Gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Geschlechter- gerechtigkeit und Vielfalt garantieren den gerech- ten Zugang. Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore und Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den Ländern modernisieren und zu Experimentier- räumen für den nachhaltigen, digitalen Wandel machen. Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für 37Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen. Eine auskömmliche Grundfinanzierung stärkt die Hochschulen als Orte von Bildung, guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn sie richtig eingesetzt werden und die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken, können Drittmittel zusätzliche Dynami- ken entfachen. Damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, wollen wir in diesem Kontext Bürokratie abbauen und vereinfachen. Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte, zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter deut- lich senken, indem wir wissenschaftliche Quali- fikation als Sachgrund enger und klarer fassen, die Tarifsperre abschaffen und gemeinsam mit den Ländern mehr Dauerstellen neben der Professur garantieren. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskrimi- nierung entgegenwirken. Auch in Zeiten zunehmender geopolitischer Span- nungen wollen wir den internationalen Austausch der Wissenschaft fördern und vereinfachen, etwa durch schnellere Visavergaben, die Stärkung der Mittlerorganisationen und bessere Beratung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir wollen mehr Menschen den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grund- lage verantwortungsbewusster Politik und es ist zugleich Aufgabe der Politik, die Freiheit der Wis- senschaft zu verteidigen. Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der Klima- oder Geschlechterforschung stellen wir uns entschieden entgegen, stärken die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen. C. MITTEN IM LEBEN – IN JEDER LEBENSPHASE Für starke Familien Steigende Mieten und Energiekosten, veränderte Anforderungen in der Arbeitswelt, die Angst, nicht mehr mitzukommen – diese Sorgen treffen Fami- lien in besonderem Maße. Und die vielerorts man- gelnde Kinderbetreuung kommt als weitere Belas- tung hinzu. Alle Familien sollen sich daher auf gute und unterstützende Rahmenbedingungen verlassen können, die zu ihrem Leben passen. Dafür braucht es finanzielle Unterstützungen, die Familien fördern und in schwierigen Lebensphasen Sicherheit geben. Kindergeld und Kinderfreibetrag sind die Basis für die Unterstützung von Familien. Mit der stärksten Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und der Einführung des Kindersofort- zuschlags konnten wir Millionen von Familien auf dem Höhepunkt der Inflation gezielt entlasten. Per- spektivisch koppeln wir die Erhöhung des Kinder- geldes an die regelmäßige Erhöhung des Kinder- freibetrages und sorgen dafür, dass alle Kinder das gleiche Maß an finanzieller Unterstützung erhalten – egal wie viel ihre Eltern verdienen. Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgaben- verteilung fort. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine partnerschaftli- chere Aufteilung. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro erhöhen. Wir werden Vätern oder Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die Einführung ei- nes gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, besser unterstützen, wenn sie dies möchten. Für selbstständige Frauen ist der Sprung in die Familiengründung oft mit besonderem Wagnis verbunden. Doch auch sie brauchen Sicherheit und Schutz bei der Familiengründung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finan- ziell abgesichert werden. Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen. 38BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können, Allein- erziehende an 30 Tagen. Allein- und getrennt erziehende Familien leben in vielfältigen Konstellationen. Viele Alleinerziehen- de stemmen Kinderbetreuung, Job und Haushalt und kommen finanziell kaum über die Runden. Wir wollen die Steuerlast von Alleinerziehenden durch einen Freibetrag senken und ihnen das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Damit entlasten wir Alleinerziehende und ihre Kinder gezielt. Insbesondere für junge Al- leinerziehende mit kleinen Kindern wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit Rechtsan- sprüchen auf Beratung und Qualifizierungsmaßnah- men. Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie bei beiden Elternteilen auf, wollen wir den sogenann- ten Umgangsmehrbedarf im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigen. Für die Teilhabe der Jüngsten – gegen Kinderarmut Kinderarmut bedeutet Ausgrenzung, Diskriminie- rung und schlechtere Bildungschancen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut oder ist armuts- gefährdet. Wir sind fest davon überzeugt, dass es keine Rolle spielen darf, in welchem Elternhaus ein Kind aufwächst oder woher es kommt. Mit der von uns angestoßenen breiten öffentlichen Debatte über Kinderarmut in Deutschland haben wir es geschafft, dass mehr Familien als bisher ihnen zustehende Leistungen wie den Kinderzu- schlag auch tatsächlich beantragen und erhalten. Auch konnten sich Millionen von Familien über die stärkste Erhöhung des Kindergeldes in den vergan- genen 30 Jahren und die Einführung des Kinderso- fortzuschlags freuen. Da unsere Sozialleistungen aber weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen werden, müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe. Das Ziel der Kindergrund- sicherung ist deshalb klar: Wir wollen Leistungen bündeln, Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Fami- lien die ihnen zustehenden Leistungen auch tat- sächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche informiert werden. Unser Ziel ist die Hilfe aus einer Hand, da- mit jede Familie nur noch eine zentrale Ansprech- stelle für Leistungen für Familien von Bund, Land und Kommune hat, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Die Beantragung und Auszahlung soll, soweit möglich und kosteneffizient, pauschal und automatisiert erfolgen, um den Zugang zu er- leichtern. Die Überwindung von unterschiedlichen Rechtskreisen und Zuständigkeiten der verschiede- nen staatlichen Ebenen muss dabei im Hintergrund automatisiert stattfinden. Diesen Ansatz wollen wir auch als Vorlage für die weitere Modernisierung unseres Sozialstaates neh- men. Die verschiedenen Sozialleistungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden und inei- nandergreifen. Dafür wollen wir die notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen schaffen. Neben der Modernisierung der Verwaltung wollen wir weiterhin insbesondere das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu berechnen und Alleinerziehende bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlasten. Für einen guten Start der jungen Generation Junge Menschen haben in der Pandemie verantwor- tungsvoll und solidarisch mit älteren und vulne- rablen Teilen unserer Gesellschaft zurückgesteckt und auf Freiheiten verzichtet – und die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre beson- ders gespürt. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der jungen Generation Gehör zu verschaffen, sie zu unterstützen und zu entlasten, sie in ihren Rechten zu stärken und ihre Beteili- gungsmöglichkeiten auszubauen. In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort weggebrochen. Damit sind besonders im ländlichen Raum wichti- ge Begegnungsorte verloren gegangen. Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn Jahre Kom- munen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- 39Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans und der soge- nannten Frühen Hilfen wollen wir aufstocken. Migrantische Jugendverbände wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit als eine wert- volle Kompetenz fördern und damit jungen Men- schen unabhängig von Herkunft oder Aufenthalts- status faire Chancen und Teilhabe bieten. Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Mit den Mental Health Coaches und ihren Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Bewährte Anlauf- stellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung. Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Men- schen mit jungen Menschen zusammen gestalten und sie stärker beteiligen. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir Beteiligungs- gremien wie Kinder- und Jugendparlamente, ins- besondere auf kommunaler Ebene, stärken. Partei- übergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben und das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken. Mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII sorgen wir dafür, dass alle Kinder und Jugend- lichen mit und ohne Behinderung eine zentrale An- sprechstelle haben und ganzheitlich und individuell gefördert werden. Junge Menschen, die die Jugend- hilfe verlassen, wollen wir im Übergang ins Erwach- senenleben besser unterstützen und Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung fördern. Junge Menschen haben auch das Anrecht auf einen besonderen Schutz. Besonders wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz stärken und denken Maßnahmen vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich ge- regelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängi- gen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindes- missbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter Ältere Menschen stehen mitten im Leben – heute mehr denn je. Ältere sind wichtige Säulen in unse- rer Gesellschaft. In unzähligen Vereinen, Nachbar- schaftstreffs und Initiativen teilen sie ihre Zeit, Erfahrung und Lebensklugheit und bringen sich durch ihr Ehrenamt ein. Großeltern unterstützen in der Kinderbetreuung und sorgen in vielen Familien dafür, dass Kinder und Beruf gut miteinander ver- einbart werden können. Das schätzen und unter- stützen wir. Engagementstrukturen für Ältere wollen wir aus- bauen, damit sich auch diejenigen einbringen können, die bislang schwerer Zugang finden. Und wir erleichtern den selbstbestimmten Übergang vom Arbeitsleben in den Rentenbezug durch flexib- lere Übergänge und investieren in Präventions- und Rehamaßnahmen. Das ist auch ein wichtiger Bei- trag gegen Einsamkeit im Alter. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, das Thema Einsamkeit aus der Tabuecke zu holen. Mit der nationalen Strategie gegen Einsamkeit binden wir auch Länder, Kommu- nen und Verbände ein. Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und sorgen für Zusammenhalt und Gemeinschaft, die wir unterstützen wollen. Doch auch das Mehrgenerationenwohnen, das gemein- schaftliches Wohnen mehrerer Generationen zum Ziel hat, wollen wir fördern. Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Mög- lichkeiten der digitalen Welt nutzen können, arbei- ten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse ver- mitteln oder erneuern können. Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftli- chen Leben teilnehmen können. 40BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN D. IN JEDER LEBENSPHASE ABGESICHERT Für eine gute Gesundheitsversorgung überall Viele Menschen sind heutzutage bis ins hohe Alter aktiv. Zugleich sind ältere Menschen aber auch häu- fig auf Behandlungen und Pflege angewiesen. Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Denn wir brauchen Fachkräfte für eine angemessene Ver- sorgung und würdevolle Pflege. Und wir müssen die gestiegenen Kosten schultern, ohne dass die Versi- cherten zu große Lasten tragen müssen. Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richti- gen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach Behand- lungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Deshalb wollen wir die Primärversorgung insbeson- dere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere Behandlungsqualität zu erreichen. Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unter- stützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss enger mit der Krankenhauspla- nung der Länder verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulan- ter und stationärer Versorgung wollen wir über- winden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde (Gesundheits- regionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversor- gung abzubauen. Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Büro- kratie entlasten und den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen schneller Termine erhalten. Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Ver- sicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform um- setzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hin- blick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Au- genhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus. In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutsch- land – ist das Durchschnittsalter in den vergange- nen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müs- sen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rä- dern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheits- wesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Ein- satz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen. Für eine verlässliche und würdige Pflege Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die Pflege erhalten, die sie benötigen, egal ob durch Fach- kräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in einer Einrichtung. Wir wollen, dass Menschen sich darauf verlassen können, würdevoll behandelt zu werden, wenn sie der Pflege bedürfen. Wir wollen Angebote im Quartier, also vor Ort, för- dern und so auch Pflegebedürftigkeit hinauszögern. Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahl- bar wird. Es ist eines Sozialstaates unwürdig, wenn Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe an- gewiesen sind. Wir haben die Leistungen der Pflege- versicherung erhöht und sorgen weiter für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen. Wir wollen die Situation der Menschen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen 41Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versor- gung der pflegebedürftigen Menschen in Deutsch- land nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unter- stützung in Form eines zeitlich begrenzten Aus- gleichs der entgangenen Einkünfte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistel- lungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur Tagespflege wollen wir verbessern und Angebote ausbauen. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstüt- zung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets. Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ih- nen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, wollen wir mit einer Rück- kehroffensive zurückgewinnen. Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingun- gen verbessern – dazu zählt auch eine bessere Ver- einbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und für die Pflegeassistenz vereinheit- lichen. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen. Für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wur- den den Versicherungen jedoch viele Kosten zu- geschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträ- ge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu investieren. In Zeiten steigender Pflegekosten und Versiche- rungsbeiträge müssen wir auch dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet. Wir wollen den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begren- zen. Deshalb wollen wir öffentliche und gemein- nützige Träger stärken und für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen. Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesund- heit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die ver- lässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Ver- sicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privat- versicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflege- bürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finan- zierung von Pflege und Gesundheit bei als sol- che, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finan- zierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwil- lig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren. Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken. 42BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Für eine vorausschauende Gesundheitspolitik Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vor- sorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen ver- folgen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheits- dienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen. Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebens- qualität und körperliche Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher einen Bund-Länder- Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Be- darfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenau- en psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen. Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherstellen. Wir wollen unser Gesundheitswesen auf Epidemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten. Das betrifft zum Beispiel den Vorrat an Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen. Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken. Mit dem Cannabisgesetz haben wir den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in den Mittelpunkt gestellt und setzen auf Vernunft statt Kriminalisierung. Diesen Wechsel in der Drogen- politik, der die Befähigung zum eigenverantwortli- chen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt, wollen wir fortführen. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminali- tät weiter einzudämmen. Mit Blick auf die enormen Mengen an Kokain, Crack und synthetischen Opioi- den, die in vielen deutschen Großstädten ankom- men, werden wir die Ressourcen der Polizei und des Zolls auch im Hinblick auf die Bekämpfung der dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität stärken. Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und Schadens- minderung ausbauen, damit Menschen gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind. Für eine zukunftsfeste und würdige Rente Die Sicherheit ihrer Altersvorsorge ist für viele Menschen gerade in Krisenzeiten ein entscheiden- der Stabilitätsanker. Die Menschen in diesem Land sollen sich auf stabile Renten verlassen können. Das gilt heute und morgen, für aktuelle und zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejeni- gen, die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen. Gleich- zeitig werden wir die Kosten des demografischen Wandels gerecht über die Generationen verteilen. Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter eine auskömmliche Rente erwarten, daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten. Das beste Mittel für eine verlässliche Altersvorsorge und einen möglichst geringen Rentenbeitragssatz sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Rente einzahlen. Deshalb fördern wir sozialver- sicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle, das Rückkehrrecht in Vollzeit und eine faire Verteilung von Sorgearbeit. Durch qualifizierte Zuwanderung stärken wir unsere Wirt- schaftskraft und steigern die Beitragszahlungen in die Rente. Und wir schaffen Anreize, um ältere Be- schäftigte gesünder und länger im Erwerbsleben zu halten. Dafür investieren wir auch in Präventions- und Rehamaßnahmen und ermöglichen flexible Übergänge in die Altersrente. Um die Renten zu stärken, werden wir auch den Mindestlohn anheben 43Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen. Um das Alterssicherungssystem gerechter und zu- kunftsfest zu machen, wollen wir als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung, dass auch Abgeordnete und perspektivisch Beamte, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die ge- setzliche Rente einzahlen. Auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen. Wir halten an der Rente mit 67 fest. Aber wir schaf- fen Anreize und machen es den Menschen leichter, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus. Wir schaffen daher einen flexibleren Übergang in Altersteilzeit und Vorteile, damit sich die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug noch mehr lohnt. Dafür werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Ren- tenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszah- len, falls sie sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden. Wir schaffen in der gesetzlichen Rentenversiche- rung den Einstieg in eine notwendige ergänzende Kapitaldeckung – und zwar mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund. Hierfür führen wir einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ein, der Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrich- tet. Der Bürger*innenfonds soll auch in europäische und deutsche Start-ups und Wachstumsunterneh- men investieren. Mit den daraus resultierenden Erträgen werden wir geringe und mittlere Renten stärken, was insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschland unterstützt. Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten Altersvorsorge profitieren. Auch hierfür greifen wir auf den Bürger*innenfonds zurück, der kostengünstig die Vorteile des Kapital- marktes erschließt. Dafür werden wir die Freibe- träge für Kleinsparer*innen erhöhen, sie dynamisch an die Inflation anpassen und die öffentliche Zulagenförderung auf niedrige und mittlere Ein- kommen fokussieren. Wer nicht teilnehmen möchte, kann widersprechen. Den Bürger*innenfonds öffnen wir als fairen und transparenten Weg auch für die betriebliche Altersversorgung, damit noch mehr Be- schäftigte, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, von Betriebsrenten profitieren. Auch Menschen mit geringem Einkommen unter- stützen wir dabei, auskömmliche Rentenansprüche zu erwerben und so Altersarmut zu vermeiden. Die Grundrente werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt. Zur Finanzierung dieses Ins- truments können auch Erträge des Bürger*innen- fonds beitragen. Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, verdienen unsere solidari- sche Unterstützung. Deshalb wollen wir die Er- werbsminderungsrente verbessern. Für besonders langjährig Versicherte wollen wir die sogenannte Rente mit 63 beibehalten, welche insbesondere denjenigen zugutekommt, die nach jahrzehntelan- ger, anspruchsvoller und körperlicher Arbeit ihre Belastungsgrenze erreicht haben. Für verlässliche soziale Sicherung In schwierigen Zeiten braucht es einen verläss- lichen Sozialstaat, der Menschen unter die Arme greift, wenn sie in Not geraten. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würde- volles Leben. Deswegen haben wir Hartz IV über- wunden und es durch das Bürgergeld ersetzt. Es schützt vor Armut und ermöglicht die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Statt arbeitslose und arbeiten- de Menschen gegeneinander auszuspielen, unter- stützen wir und sorgen gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit. Das heißt: Diejenigen, die arbeiten, sollen mehr haben. Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, den Mindestlohn zu erhöhen und prekäre Beschäftigung abzubauen. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels, geben Sicherheit und eröffnen Perspekti- ven für ein selbstbestimmtes Leben. Wir stehen dafür ein, dass Menschen existenz- und teilhabesichernde Leistungen so lange erhalten, bis sie in Arbeit sind. Unser Ziel ist es, so viele Men- 44BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN schen wie möglich in zumutbare Arbeit oder Selbst- ständigkeit zu führen. Auf dem Weg dahin unter- stützen wir sie durch Qualifizierung, Ausbildung, Weiterbildung und vor allen Dingen durch schnelle und nachhaltige Vermittlung. Wir fordern dabei ihre aktive Mitwirkung ein. Wir wollen den Arbeitsagen- turen und Jobcentern die Instrumente an die Hand geben, diesen Auftrag zu erfüllen. Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen Arbeitsgelegenheiten, um Menschen wieder zurück an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unter- stützung angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen. Zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen sollen alle Zugang haben – unabhängig davon, ob sie selbstständig oder abhängig beschäftigt arbei- ten. Für Selbstständige vereinfachen wir daher den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung. 45Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 KAPITEL 3 FRIEDEN IN FREIHEIT SICHERNINNEN UND AUSSEN Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde der Menschen. Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa. Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt, von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie stärken heißt, sie nach innen lebendig zu halten. Demokratie stärken heißt, jetzt die drän- genden Zukunftsfragen anzugehen. Unser Land weiß um seine Kraft als Einwande- rungsland, das Menschen willkommen heißt und Schutz bietet – im Inneren vereint und mit der Welt verbunden, streitbar unter Demokrat*innen, aber mit klarer Kante gegen Diskriminierung. Unsere Demokratie entfaltet ihre Stärke dann, wenn alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und mitbe- stimmen können. Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem Fundament eines ver- lässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken Bevölkerungsschutz. Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unse- re Sicherheit in Europa sei selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen ange- griffen, und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüs- tet ist, und ebenso, dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpäs- se vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen. Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie Russland oder China. Dafür sind wir angewiesen auf ein starkes ge- meinsames Europa. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wo uns einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformie- ren. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung. Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behaup- tet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humani- täre Notlagen wie in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit. 46BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Heraus- forderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokra- ten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung – und damit auf unser Fundament aus Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssen wir in einem starken Europa und in einer starken NATO schützen und verteidigen können. Sicherheit denken wir von jedem einzel- nen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Deshalb ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung. A. EINE LEBENDIGE DEMOKRATIE Für demokratischen Zusammenhalt Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zu- sammenkommen, bei der Arbeit oder in der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in Kirchen, Moscheen oder Synagogen kann Demo- kratie lebendig werden. Dazu gehören auch kultu- relle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben. Damit wir gut zusammen leben, müssen Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher sein. Wir schaffen öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusam- menkommen, weil sie Zugang haben und sich wohl- fühlen. Auch Kulturorte, Geschäfte und Gastronomie sind Teil davon: Wir wollen diese Orte im Gewerbe- mietrecht vor Verdrängung schützen. Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demo- kratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informations- stand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kri- tik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedin- gungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journa- list*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismus- beruf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen. Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Re- ligions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt. Für eine Erinnerung, die uns wach hält Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – auch weil aus ihr die Chance auf eine gute Zukunft er- wächst. Deshalb zählt ein guter Geschichtsunterricht an den Schulen zum Fundament unserer Demokra- tie. Deshalb pflegen wir unsere Erinnerungsorte – in denen wir etwas über das Menschheitsverbrechen der Shoah erfahren, aber auch über demokratische Aufbrüche und bürgerschaftlichen Mut. Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen ist es wichtig, die KZ-Gedenkstätten mit ausreichend Mitteln auszustatten. Besonders nach dem Ver- schwinden der Zeitzeug*innen sind sie wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichts- bewusstseins an kommende Generationen. Deswe- gen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen. Wir intensivieren die Beschäftigung mit dem Antizi- ganismus und dem aus ihm resultierenden histori- schen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte 47Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Unrecht nach 1945 in den Blick. Die Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen. Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwi- ckeln und unterstützen. Wir stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“. Die Aus- einandersetzung mit dem DDR-Unrecht werden wir konsequent fortführen und die Errichtung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewalt- herrschaft vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute an den oft schwerwiegenden Fol- gen, sie müssen besser unterstützt werden. Opfer des DDR-Doping-Systems wollen wir in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufnehmen. Gleichzeitig erinnern wir uns an das einzigarti- ge Glück Deutschlands, die friedliche Revolution geschafft zu haben, weshalb wir heute in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas leben können. Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle wollen wir als einen Ort der Würdigung, des Austausches der Erfahrungen und der Forschung unterstützen. In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und wollen dies durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen. Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt dauerhaft darin aufnehmen. Für handlungsfähige Kommunen Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort. Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliar- den Euro. Durch den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren. Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchte- ten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden. Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förder- programme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestal- ten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich die Pro- gramme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnis- sen vor Ort. Für mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus. Für eine starke demokratische Gesellschaft Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demo- kratie ist eine zentrale Aufgabe des Staates, deswe- 48BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kom- munalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Be- drohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Politische Bildung ist für die demokratische De- batte von entscheidender Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken wollen. Auch die politischen Stiftungen liefern einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungs- arbeit in unserer pluralen Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokrati- schen Grundordnung stehen. Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken. Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demo- kratischen Prozessen gleichberechtigt teilzuneh- men. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehöri- ge einführen. Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollzieh- bare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmit- glieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungs- verfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sit- zungen der Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln. Die systematische Unterstützung von Organisatio- nen an Parteien soll klarer geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wen- den wir die über das Parteiengesetz hinausgehen- den Regelungen unseres Spendenkodex an. Für die Unterstützung von freiwilligem Engagement In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sport- verein, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die freiwillige Feuerwehr oder das Rote Kreuz ein. Viele junge Menschen entschei- den sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst unser Zusam- menleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Auf- wandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundes- weite Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern. Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausreichend und verlässlich finanzieren. Viele Men- schen – ob jung oder alt – möchten sich im Freiwil- ligendienst engagieren und wir müssen die Türen dafür weiter aufmachen. Dafür wollen wir auch die Bedingungen für Freiwillige verbessern. Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem 49Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 erweitern wir den Katalog gemeinnütziger Zwe- cke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen. Für Sport, der verbindet Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regio- nale Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der Demokratie, Toleranz und fördert Integration. Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sport- großereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und Nachhaltigkeits- ziele fester Bestandteil der Sportpolitik sein müs- sen. Wir wollen mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vor- gehen und mehr Transparenz schaffen. Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanie- rung von Sportstätten und Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen und Frau- en sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Mit einer nationalen Spitzensportstra- tegie wollen wir die Förderung von Leistungssport- ler*innen verbessern und die Mittelvergabe trans- parenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt wird. Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Do- ping und Korruption im Sport müssen ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden. Fans sind essenziell. Deswegen wollen wir die Fanhilfen in ihrer Arbeit stärken. Gerade in dem Engagement gegen Rechtsextremismus nehmen die Fanprojekte eine wichtige Bedeutung ein. Für gute Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz. Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass mehrere Kläger*innen gleich- artige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw. einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwer- punktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren. Umweltkri- minalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dagegen gehen wir mit einem Natio- nalen Aktionsplan vor. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Weisungen müssen frei von politi- scher Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Extremist*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen er- greifen, damit die Justiz vor Verfassungsfeind*innen geschützt ist. Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht begleichen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Straf- rechts geregelt werden können. 50BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wir machen Europa zu einem starken und ge- meinsamen Raum des Rechts. Dafür stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der Europäischen Union für justiziel- le Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungs- rechtlicher Grundsätze. Für digitale Bürger*innenrechte Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Men- schenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu ge- währleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun mög- lichst unbürokratisch umgesetzt werden. Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und Accounts, die Hetze ver- breiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stär- ken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmi- sche Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Wir stehen für einen effektiven und zugleich prakti- kablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdaten- speicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab. Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Mit- einander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleich- berechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt. Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Woh- nungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsge- setz reformieren, den Anwendungsbereich auswei- ten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungs- stelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationa- len Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminie- rung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganis- mus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaft- liche Vielfalt weiter stärken. Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdin- nen und Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumen- tiert werden. Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern. Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die Diskriminierung von muslimi- schen Menschen vor. Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden. 51Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziga- nismus umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in ihren Institutionen widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Vielfalt – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und kon- sequent gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Mit einem Bundespartizipa- tionsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Für Frauenrechte Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Men- schen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbst- bestimmtes Leben. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten. Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzu- setzen. Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als männerdomi- nierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässli- che Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtun- gen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt bedroht. Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häusli- cher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutz- wohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend be- rücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Poli- zei umfassend geschult werden. Um Annäherungs- verbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend quali- fizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“. Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt be- troffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtun- gen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten. Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan um- setzen und weiterentwickeln. Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prosti- tuierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betrof- fenen schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum von Hilfsangeboten erreicht werden können. Für Selbstbestimmung Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der Hälfte der wirt- 52BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN schaftlichen und politischen Macht entfernt – in Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretun- gen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichts- räten und Vorständen von großen Unternehmen. Die bereits bestehenden Regelungen wollen wei- terentwickeln und stärken, wo sie sich als nicht als effektiv genug erweisen. Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Be- ratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vor- nehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und teleme- dizinische Betreuung ausgebaut werden. Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend be- rücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen. Für queeres Leben: sicher und selbstbestimmt Als Gesellschaft verbindet uns der Wunsch, frei und selbstbestimmt zu leben. Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin. Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir ver- stetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Dis- kriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskri- minalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeind- lichen Straftaten. Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Des- halb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei einer Transition notwendige medizinische Maßnah- men geben und die Kosten von den Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Un- recht gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit ver- letzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, end- lich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behand- lungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminie- rungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle. Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwor- tung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogen- familien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir ver- bessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können. 53Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Um das zu erreichen, richten wir eine Enquetekom- mission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Be- troffenen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit einer Überforderungsklau- sel schützen und sie mit einem digitalen Barrieref- reiheitstool unterstützen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung In- klusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wol- len wir in allen Regionen verfügbar machen. Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe, Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teil- habe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau inklusiver Wohn- formen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung ein- schränken, wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von Ein- kommen und Vermögen. Menschen mit Behinderung sind häufiger von Ge- walt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Men- schen gilt und bauen den Gewaltschutz in Einrich- tungen der Behindertenhilfe aus. Für lebendige Kunst und Kultur Kunst und Kultur handeln davon, was uns als Men- schen ausmacht – von der Realität und anderen Möglichkeiten, vom Denken und Fühlen, von Erinne- rungen und Zukünften. Eine freie Kultur ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokrati- schen Zusammenlebens. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder bilden- de Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft. Indem wir ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und Kultur umfassend und in der Breite. Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot beitragen können. Die großen Bundeskulturinstitu- tionen wollen wir als Stabilitätsanker der Kultur- landschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-Jähri- ge ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleich- zeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und un- terstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen Betrieb. 54BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Frei- heit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene Reform der Filmförderung für ver- lässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf euro- päischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mitt- leren Kulturunternehmen Teil unserer europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Kultur ist auch harte Arbeit. Deshalb wollen wir die soziale Lage der Künstler*innen und Kulturprodu- zent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für Soloselbstständige ver- bessern und an den in dieser Wahlperiode von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen. Im Urheberrecht werden wir weiter für die ange- messene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urhe- ber*innen gestärkt. Bei der Verwendung von künst- lerischen Werken als Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergü- tung von Urheber*innen, zum Beispiel durch Lizenz- modelle, ermöglicht werden kann. Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa. Wir sind auf die Einwanderung von dringend be- nötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschafts- standort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeits- marktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeits- kräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmark- tes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung ent- bürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines mo- dernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilha- be und Zugehörigkeit sicher. Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grund- sätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unter- schiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtun- gen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides – Arbeits- migration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, For- schung, der kommunalen Praxis und mit Betroffe- nen einrichten. Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kom- 55Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 men, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesonde- re dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohn- raum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr be- zahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verläss- licher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Ange- bot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Bund, Länder, Kommunen und die Zivil- gesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu ver- sorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet. Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen gemein- sam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändert und werden bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfah- ren vereinfachen und beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als er- teilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenz- check wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können. Für ein Land, das Schutz bietet Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kom- men die sich verschärfende Klimakrise sowie wirt- schaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit voraus- schauender Diplomatie, verlässlicher und ausrei- chend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handelsbedingungen leisten wir hier- zu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen. Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Län- der für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betrof- fene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behin- dern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familien- nachzug ermöglichen und existierende Einschrän- kungen aufheben. Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prü- fung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Vorausset- zungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Ab- schiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Strafta- ten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden. Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik Wir wollen eine gemeinsame europäische Migra- tionspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbind- lichen und solidarischen Verteilung von Schutzsu- chenden in Europa. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl- systems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Men- schenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen 56BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonito- ring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnera- bler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asyl- verfahren berücksichtigt werden. Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprü- fung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten im- mer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir auf die Zu- sammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren. Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lu- kaschenkos Belarus das Recht auf Asyl auf dem Rü- cken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, ins- besondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab. Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Der of- fene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnen- grenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverläs- sige Registrierung der Menschen unabdingbar. Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine staatliche EU-Seenotret- tungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migra- tionsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaab- kommen und Ausbildungspartnerschaften für Stu- dierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufent- haltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebens- bedingungen vor Ort schaffen. Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme unter- stützen und sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. B. EIN LEBEN IN SICHERHEIT Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Damit alle Men- schen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Eine gut ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprä- vention. Engagierte Polizist*innen leisten ihre wich- tige Arbeit für unser Zusammenleben und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persön- lichen Einsatz. Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskri- minalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik und auch die rechtsstaatlichen Befug- nisse haben, die sie für eine effektive Aufgabener- füllung benötigen. Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antwor- ten auf neue Bedrohungen geben. 57Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digi- tal. Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss hier technisch mithalten können. Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir ihre Ent- wicklung im Blick behalten und wissenschaftliche Expertise einbeziehen. Den periodischen Sicher- heitsbericht, der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern. Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*in- nen in Zukunft schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Die Anzahl an legalen und illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen Bereich. Daher werden wir die Verfüg- barkeit von tödlichen Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen weiter einschränken. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen. Mit dem Polizei- beauftragten des Bundes haben wir eine Anlaufstel- le für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir stärken wollen. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren. Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusam- menarbeiten, schaffen sie mehr Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir zu einem Euro- päischen Kriminalamt weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten. Für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte Kriminalität Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt. Kriminelle Gruppen be- drohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland wirtschaftliche Schäden in Milliarden- höhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale Drogen- handel. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle Gruppierungen legale Wirtschafts- bereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden. Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zustän- digen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grund- lage. Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermitt- lungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir auf die grenzüberschreitende Bekämp- fung der Organisierten Kriminalität ausweiten. Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen wir den Straftatbe- stand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen. Für eine klare Kante gegen Geldwäsche und organisierten Steuerbetrug Deutschland wird häufig als Geldwäscheparadies bezeichnet. Rund 100 Milliarden Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewa- schen“. Dem stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten Behör- den wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen. Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Mit einer bundesweiten Servicestelle wollen wir die 58BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Expertise über den Missbrauch von Kryptowährun- gen bündeln und für die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstruk- turen zu verstecken. Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter. Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Mil- liardenbeträge. Wir werden Steuerschlupflöcher schließen, damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum- Cum der Vergangenheit angehören. Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanzkriminalität wollen wir deutlich steigern. Mehr Transparenz zu Unternehmens- steuern und Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im Steuervollzug helfen dabei. Für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror Extremismus – egal ob politisch oder religiös moti- viert – sät Hass, spaltet unsere Gesellschaft und ist der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil er sich stetig wandelt und durch Radikalisierung im digita- len Raum komplexer wird, müssen wir ihm aufmerk- sam und energisch entgegentreten und Instrumente entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikali- sieren sich heute vermehrt im digitalen Raum. Die größte Gefahr geht aktuell laut Bundesamt für Verfassungsschutz vom Rechtsextremismus aus. Und der Islamismus ist eine sehr ernste Bedrohung. Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass Menschen in den Extremismus abrutschen – diese Arbeit wollen wir durch eine starke, dauerhafte Finanzierung sichern. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Islamismus aufklären, Angebote für Aussteiger*innen aus der rechtsext- remen Szene oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir mit ei- nem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern. Extremistische Netzwerke müssen von den Sicher- heitsbehörden intensiv beobachtet und Vereinsver- bote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss sicherstellen, dass Extremist*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden oder in Sicherheitsbe- hörden tätig sind. Verfassungsfeind*innen müssen konsequent entwaffnet werden. Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und rechtsstaatlichen Befugnis- sen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken können. Top-Gefährder*innen müssen stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – aus dem Verkehr ge- zogen werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen. Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten – mit klar geregelten Verant- wortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis. Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv zu bekämpfen. Deutschland wurde in den vergangenen Jahren durch viele furchtbare rechtsextreme und islamis- tische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden viele Fehler gemacht. Daher wollen wir, dass die Unterstützung für die Opfer und deren Angehörige vom Staat weiter gestärkt wird. Damit sie eine zuverlässige Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fort- führen und der Opfer angemessen gedenken. Für einen krisenfesten Bevölkerungsschutz Naturkatastrophen oder schwere Unglücke: Außer- ordentliche Ereignisse können das Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen vernichten und enorme Umweltschäden verursachen. Durch die Klimakrise werden Stürme, Überschwemmungen oder Dürreperioden weiter zunehmen. Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können dazu beitragen, 59Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutsch- land verfügt mit rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen Struk- tur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen oder Erleichterungen für Ehrenamtliche. Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße Ausrüstung und moderne Fahrzeuge. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren und die Warninfra- struktur ausbauen. Wir wollen, dass sich der Bund stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungs- schutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Kom- petenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut wird. Für die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder Server ge- schützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRI- TIS), die für unseren Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen gezielt hybride Angriffe, Sabotage- aktionen und Einflusskampagnen, um in Deutsch- land und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und Schaden zuzufügen. Beschädi- gungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüber- flüge an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff lei- tend, den wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben. Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müs- sen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine gute Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren erkennen und bewältigen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichten- dienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische Zu- sammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde Nachrich- tendienste und parlamentarische Kontrolle. Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicher- heitsstandards formuliert, haben wir einen Grund- stein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch aus- ländische Investor*innen schließen. Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spal- ten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaf- ten, wie wichtig es ist, Stellen zu haben, die Deep- fakes, groß angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen werden wir in die Pflicht neh- men, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systemati- sche Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.Wir werden zur Bekämpfung von systemati- 60BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN scher Desinformation und Organisierter Kriminali- tät sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots anonymisierte Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, angehen und dafür die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum verbessern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die plu- ralistische, staatsferne und unabhängige Berichter- stattung und kann daher ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingun- gen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend die öffentlich- rechtlichen Informationsangebote zusammenführt und zugänglich macht. Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Diese Angriffe kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unse- re IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicher- heit in der Informationstechnik muss eine stärkere Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, digitale Netze und Einrichtungen durch hohe IT-Sicherheitsanforderungen robust gegen Hacker- angriffe zu machen. Mit „digitalen Botschaften“ wollen wir relevante öffentliche Datenbanken im europäischen Verbund absichern, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäi- sche Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen. Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbst- verständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehr- fähigkeit. Dafür braucht es eine europäische An- strengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Her- ausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Dip- lomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie und unseres Sozialstaates zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken inter- nationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung. Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Ag- gression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester Eigen- schutz hier im Herzen Europas. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sicherge- stellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplo- matischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. C. EINE STARKE EUROPÄISCHE UNION Für eine EU, die unsere Demokratie verteidigt Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicher- 61Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 heit und Wohlstand. Aber der europäische Zusam- menhalt ist bedroht: von außen durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere europäische Friedensordnung, von innen durch Ex- tremist*innen und Populist*innen. Deshalb wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Ver- antwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein ständiges „German Vote“ ist schädlich. Wir arbeiten an einem Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Si- cherheit garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren. Parallel werden wir die EU reformieren, um sie handlungs- fähiger zu machen. Und wir müssen die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America first. Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das Rechts- staatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in allen Stufen des Ver- fahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume der Zivil- gesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem: keine EU-Gelder für Antidemo- krat*innen. Wir wollen mit dem Konditionalitätsme- chanismus im nächsten EU-Haushalt sicherstellen, dass Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaat- lichkeit untergraben, keine europäischen Gelder mehr bekommen. Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden, die Europäische Bürgerinitiative wollen wir stärken. Für eine handlungsfähige EU Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkan- staaten, der Ukraine und Moldaus, sofern sie alle Beitrittskriterien erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen Kräfte in Georgien und möchten diese unterstützen, um Georgien eine Zukunft in der EU zu ermög- lichen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU, doch eine Wiederaufnahme der Bei- trittsgespräche setzt einen glaubhaften Kurswech- sel bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voraus. Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Dafür soll das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, soll eine „Koalition der Willigen“ vorangehen können, die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck investiert. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eige- ner Verfassung. Nur ein starkes Europa ist in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb den Rücken zu stärken und damit gute Jobs zu sichern. Für die dringend benö- tigten Investitionen in Infrastruktur und den klima- neutralen Ausbau der europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innova- tion und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden. Europäische öffent- liche Güter wie Infrastruktur, Erasmus, grenzüber- schreitende Forschung oder gemeinsamen euro- päischen Grenzschutz werden wir stärken. Daneben braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz und eine starke soziale Säule. Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen die finanzielle Aus- stattung der EU durch neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen, die durch europäische Instrumente 62BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Sollten die USA die globalen Ver- einbarungen über die Besteuerung digitaler Groß- konzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich zudem gemeinsame europäische An- leihen bewährt, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank. D. AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK IN VERANTWORTUNG Für eine aktive Außenpolitik Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwieri- gen Zeiten Verantwortung übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen. Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa, in einer stabilen Welt. Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohl- stand und Demokratie. Die EU als weltpolitische Ak- teurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Ge- meinsam stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde. Putins Russland stellt derzeit die größte Bedro- hung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg ver- hindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilge- sellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen. Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten. Trotz aller Unterschiede und Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ausrich- tung der USA verbinden uns gemeinsame Werte, Interessen sowie tiefe kulturelle, historische und gesellschaftliche Bande. Auch zukünftig werden wir für die USA ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Gleichzeitig müssen wir die europäische Souveräni- tät stärken, geschlossen und entschlossen für unse- re Werte und Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen. Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf vielfältige und robuste Part- nerschaften angewiesen – vor allem im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für globa- le Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen Auseinander- setzung mit autoritären Regimen. China versucht zunehmend aggressiv, das interna- tionale System nach seinen Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu erhöhen. Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch die Rivali- tät rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der deut- schen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partner- staaten im Indopazifik, insbesondere in den Berei- chen Sicherheit, Handel und Klima. Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenz- recht Israels ist für uns unverhandelbar. Wir stehen ein für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*in- nen. Dauerhafte Sicherheit für Israelis und Pa- lästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich. Dafür setzen wir uns ein. Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid zu 63Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Des- wegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist unerträglich. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist unteilbar. Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist ein Aufat- men der syrischen Bevölkerung nach jahrzehntelan- ger Unterdrückung, Vertreibung und Folter. Damit verbunden ist die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen. Das iranische Regime begeht massive Menschen- rechtsverletzungen im eigenen Land und destabili- siert die ganze Region. Wir werden die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre Einhaltung streng überprüfen. Dazu gehört auch die rechtssiche- re Terrorlistung der Revolutionsgarden. Es braucht zudem weiter diplomatische Anstrengungen, um die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohä- rente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür ist ein gemeinsames Lagebild über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit sowie eine starke ressortübergreifende Koordination. Für einen zukunftsfesten Multilateralismus Die regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament unseres Friedens. Die multilaterale Zu- sammenarbeit und starke internationale Organisa- tionen sind der Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diese Ordnung gerät zuneh- mend unter Druck: Verstöße gegen die gemeinsa- men Regeln nehmen zu, Abschottung und Protektio- nismus sind auf dem Vormarsch. Wir treten ein für eine Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grund- stein für eine Reform der UN gelegt. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewähr- leisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen. Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement diploma- tisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel für humanitäre Hilfe sollen flexibler einge- setzt und mehrjährig vergeben werden, um Her- ausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden und die Planbarkeit zu verbessern. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitä- ren Hilfe einnehmen, wollen wir auch lokale huma- nitäre Organisationen weiter stärken. Durch huma- nitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind. Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft sowie der Kolonial- vergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir Verant- wortung, gegen schwerste Menschenrechtsver- letzungen vorzugehen und diese strafrechtlich zu ahnden. Deswegen wollen wir die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stär- ken und seine Fortentwicklung aktiv vorantreiben. Denn niemand steht über dem Völkerrecht. In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression ein. Für Menschenrechte und demokratische Entwicklung Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für Demokra- tie, Frauen- und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime schrän- ken die Meinungs- und Pressefreiheit ein, unter- drücken zivilgesellschaftliches Engagement, bedro- 64BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hen Aktivist*innen und verfolgen Dissident*innen – auch im Ausland. In diesem Systemwettbewerb setzen wir uns entschlossen für die liberale Demo- kratie ein und stärken dadurch auch unsere Sicher- heit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechts- staatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für Men- schenrechtsverteidiger*innen – vor Ort oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchts- ort für viele verfolgte Menschenrechtsverteidi- ger*innen. Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verbessern. Gerade in Krisenzeiten kann Kultur Brücken bauen und gegenseitiges Verständnis fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internatio- nale Forschungskooperationen ausbauen. Mit ehe- maligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir den Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess vorangetrieben und Verantwortung für unsere Ver- gangenheit übernommen. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen. Gleichberechtigung macht Gesellschaften fried- licher, gerechter, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Eine feministische Außen- und Ent- wicklungspolitik bedeutet, die Rechte, Ressour- cen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken. Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und ge- schlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, den Schutz von queeren Men- schen vor Diskriminierung und Gewalt vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauenrechtsorganisationen bereitstellen. Denn Gesellschaften sind immer nur so stark, wie Frauen an der Gesellschaft teilhaben. Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der Schre- ckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen in Afghanistan ein, stehen an der Seite der feministischen Protest- bewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen. Für die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhän- gig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen. Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerk- stelligen, je enger wir in der EU zusammenarbeiten. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dies wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vor- geschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte nutzen. Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken und menschliche Sicher- heit in den Fokus zu rücken. Dabei setzen wir auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abge- stimmt ist. Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftli- chen Akteuren, der EU und UN, der Organisation für 65Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikani- schen Union wollen wir dahingehend stärken. Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemein- samen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus Russlands in weite Ferne gerückt. Dennoch bleibt es richtig. Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken, den Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin konstruktiv begleiten und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausbauen. Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwick- lungen in diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entschei- den, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und Krisen extrem herausge- fordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflich- tungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten. Für eine moderne, verteidigungsfähige Bundeswehr Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler unserer Wehr- haftigkeit. Als fest in die NATO integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabili- tät. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr – die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten. Auch global wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere internationale Verant- wortung werden wir deshalb auch weiterhin in inter- nationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslands- einsätze der Bundeswehr müssen in multilateralen Bündnissen verankert und in ein politisches Gesamt- konzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Wir wollen die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von Einsätzen verstetigen. Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepu- blik hat die Bundeswehr eine große gesellschaft- liche Verantwortung für alle, die in ihr dienen und dienten. Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Auch nach dem Aus- scheiden aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient. Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicher- zustellen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attrak- tiver machen und durch gute Lebens- und Arbeits- bedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfas- sung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Darüber hinaus wollen wir die Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen, beispielsweise durch ständige multinatio- nale Einheiten. Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicher- stellen und unsere Bundeswehr mithilfe einer leis- tungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern ausstatten. Ineffiziente Doppelstruktu- ren unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaf- fung von Rüstungsgütern abbauen. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den politischen Willen, um nationale industriepoli- tische Interessen in den Dienst von mehr gemein- 66BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN samer Sicherheit zu stellen. Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Wir wollen klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheits- interessen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankern – mit vorangehenden Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endver- bleibskontrollen. Für globalen Klimaschutz Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisi- ken des 21. Jahrhunderts: Sie zerstört Lebensgrund- lagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht. Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen abzumildern. Viele Staaten haben die Chancen ambitionierter Klimapolitik erkannt: Die Energiewende und nach- haltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie schaffen auch massive wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter Kli- mapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußen- politik machen wir Deutschland zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand. Im Rahmen der Klimakonferenzen haben wir trotz widrigster Umstände erfolgreich für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energie- wende beschleunigt und Klimagerechtigkeit ent- schieden vorangetrieben. Wir haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne am Verhand- lungstisch sitzen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Be- schlüsse der internationalen Klimakonferenz COP. Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstru- mente nutzen und gemeinsam mit unseren Part- nern darauf hinwirken, dass Investitionen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden. Im Sinne der Klimage- rechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Wir unterstützen unsere Partner zudem beim Schutz der Biodiversität. Wir nutzen die Chancen einer ambitionierten Kli- mapolitik auch für unsere Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima- und Energiepartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in die- sem Rahmen auch Technologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Dazu gehört, dass Know-how transferiert wird und lokale Produktionskapazitäten aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale Abhängigkeiten entstehen. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle unsere Werte teilen. Für robuste Partnerschaften und internationale Gerechtigkeit Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch internationale Part- nerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und Biodiversität, für globale Gesundheit, für nach- haltigen Wohlstand, für menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands. Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Ver- antwortung für die ärmsten Länder und der Ver- wirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Unser Ansatz dafür ist feministisch und dekolonial. Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet. Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter Repräsentanz in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen uns für solide Schuldenre- strukturierungen und -erlasse für besonders belas- 67Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 tete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungs- fähigkeit zu stärken. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, interna- tionalen Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft. Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspeku- lationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-Pandemie hat erneut gezeigt, dass Gesund- heit globale und vorausschauende Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken und langfristige Forschungs- und Entwicklungskooperation fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkom- mens in Entwicklungszusammenarbeit investiert. Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzie- rung bereit und setzen uns für ambitionierte neue Finanzierungsziele für Klima und die Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des massiven Investitionsbe- darfs beizutragen, wollen wir auch den deutschen Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes. Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der An- spruch unseres gesamten internationalen Handelns. 68BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NOTIZEN 69Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 70BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 

 72BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Wahlprogramm 2021
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 Deutschland. Alles ist drin.Bundestagswahlprogramm 2021 Bereit, weil Ihr es seid. Dieses Bundestagswahlprogramm wurde auf der 46. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beschlossen, die vom 11. bis 13. Juni 2021 digital stattgefunden hat. Herausgeber*in: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin Telefon: 030 28442-0 Fax: 030 28442-210 E-Mail: info@gruene.de Internet: gruene.de V. i. S. d. P.: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Annkathrin Schäfer Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin Layout und Satz: Twentyfour Seven Creative Media Service GmbH, Berlin twentyfour-7.de Titelgestaltung: neues tor eins Kommunikationsberatung GmbH, Berlin Druck: Frank Druck GmbH & Co. KG, Preetz www.eversfrank.com Bundestagswahlprogramm 2021 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN4Inhalt Bereit, weil Ihr es seid. Eine Einladung 9 Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen 12 Wir schaffen klimagerechten Wohlstand 14 Wir schaffen Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren 21 Wir sorgen für nachhaltige Mobilität 29 Wir schützen Natur und Umwelt für ein gutes Leben 40 Wir stärken Bäuer*innen, Tiere und Natur 48 Wir ermöglichen Tieren ein besseres Leben 53 Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften 57 Wir fördern Unternehmer*innengeist, Wettbewerb und Ideen 60 Wir geben dem Markt einen sozial- ökologischen Rahmen 72 Wir bringen die Digitalisierung voran 74 Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel 79 Wir machen die Finanzmärkte stabiler und nachhaltiger 83 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN5Inhalt Bundestagswahlprogramm 2021 Wir vollenden die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion 87 Wir haushalten solide, weitsichtig und gerecht 89 Kapitel 3: Solidarität sichern 95 Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien 97 Wir sorgen für gute Arbeit und faire Löhne 103 Wir schaffen Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern 109 Wir sichern die sozialen Netze 111 Wir geben Gesundheit und Pflege einen neuen Wert 116 Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum 130 Wir investieren in lebenswerte Dörfer und Städte 135 Kapitel 4: Bildung und Forschung ermöglichen 141 Wir fördern gute Bildung von Anfang an 144 Wir stärken Ausbildung und Studium 150 Wir ermöglichen lebensbegleitendes Lernen 152 Wir verbessern die Bedingungen für die Wissenschaft 154 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN6Inhalt Bereit, weil Ihr es seid. Kapitel 5: Zusammen leben 160 Wir machen den Staat effektiver und bürger*innennäher 162 Wir treten ein für Vielfalt, Anerkennung und gleiche Rechte 169 Wir erneuern das demokratische Fundament 175 Wir gestalten die vielfältige Einwanderungs- gesellschaft 183 Wir rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus 188 Wir stärken Sicherheit und Bürger*innenrechte 193 Wir garantieren den Rechtsstaat und stärken den Verbraucherschutz 201 Wir fördern die Kultur, die Künste und den Sport 205 Wir bauen Europa weiter 211 Kapitel 6: International zusammenarbeiten 217 Wir treiben die sozial-ökologische Trans- formation voran 220 Wir stärken die multilaterale Zusammenarbeit 224 Wir arbeiten an guten Beziehungen in einer multipolaren Welt 226 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN7Inhalt Bundestagswahlprogramm 2021 Wir verteidigen die Menschenrechte 234 Wir schützen Geflüchtete 238 Wir streiten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung 244 Wir treten ein für Frieden und Sicherheit 245 Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft 255 Stichwortregister 259 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN8Bereit, weil Ihr es seid. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN9Einleitung Bundestagswahlprogramm 2021 Eine Einladung Liebe Wähler*innen, durch Wahlen entscheidet eine Gesellschaft, wer sie sein will. Das gilt erst recht für diese Bundestagswahl am 26. September. Mit ihr endet eine Ära und eine neue kann beginnen. Zukunft ist aber nichts, was uns einfach widerfährt. Sie, liebe Wähler*innen, können mit Ihrer Stimme selbst entscheiden, welche Richtung sie nimmt. Wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, legen mit diesem Programm unser inhaltliches Angebot an Sie vor. Wir tun dies in einer Zeit des globalen Ausnahmezustands. Die Pandemie hat uns alle bis ins Mark getroffen. Sie hat im Guten gezeigt, zu welcher Gemeinsamkeit, Innovations- kraft und Widerstandsfähigkeit wir Menschen erreichen können. Sie hat aber auch die Schwachstellen unserer Gesellschaft schonungslos offengelegt, und das in einer ohnehin verwundbaren Welt. Die globa- len Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Mensch- heitskrise – wirken in unser aller Leben hinein und gefährden Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Wir haben aber die Wahl: Wir können entscheiden, ob uns die Kri- sen über den Kopf wachsen oder wir über sie hinaus. Die Erfahrungen in der Pandemie zeigen, dass wir Krisen in gemeinsamer Kraftanstren- gung bewältigen können. Durch die Solidarität, mit der unsere Gesell- schaft den Verletzlichsten den stärksten Schutz gegeben hat. Durch Rücksichtnahme, die so viele Menschen an den Tag legen. Durch Wis- senschaft und Fortschritt. Täglich wachsen in der Pandemie Menschen über sich hinaus – im Krankenhaus, im Altersheim, im Supermarkt, im Labor, Kinder, Eltern und Lehrkräfte im Distanzunterricht, Jugendliche allein zu Hause, Selbständige, die größte Anpassungsfähigkeit zeigen. Jetzt ist es Zeit, dass die Politik über sich hinauswächst. Wir können aus Fehlern lernen. Wir haben erlebt, wie fragil der Status quo ist, wie zerbrechlich eine rein auf Profit ausgerichtete Wirtschaft, aber auch, welche Bedeutung Grundrechte haben und wie stark unsere Gesellschaft ist. Wir haben erfahren, wie begrenzt natio- nale Antworten auf globale Fragen sind, gesehen, wie viel Unsicher- heit entsteht, wenn man nur auf Sicht fährt, und wie notwendig eine Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN10Einleitung Bereit, weil Ihr es seid. Politik mit Weitblick und für Frieden ist. Je besser wir vorsorgen, je widerstandsfähiger wir werden, je besser wir schützen, umso freier können wir leben. Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann und der Natur- schutz gestärkt wird. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und multinationale Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung und eine moderne Infrastruktur, in gute Schu- len und öffentliche Räume, in einen gut funktionierenden und bür- ger*innennahen Staat investieren können. Es ist möglich, Ungleich- heit zu verringern, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Dorf, in der Kleinstadt und in der Metropole herzustellen und Kinder ins Zentrum zu rücken. Wir können eine volle Gleichberechtigung der Geschlechter erreichen und eine vielfältige Einwanderungsgesell- schaft gestalten. Wir sind in der Lage und fest entschlossen, Europa als Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Sys- temwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen. Das lässt sich mit internationaler Solidarität meistern und wenn wir unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, so gestalten, dass wir Krisen an anderen Orten der Welt nicht verschärfen. Aber Worte allein reichen nicht, wir müssen es auch tun. Jetzt ist die Zeit fürs Machen. Reaktive Politik hat die letzten Jahre über versucht das Schlimmste zu verhindern. Aber es geht darum, das Beste zu ermöglichen. In kur- zer Zeit eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden, ist eine epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft. Wir wollen einen Aufschwung schaf- fen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Wissenschaft und Innovation. Dieses Programm ist dafür ein Anfang. Es schlägt konkrete und ehrgeizige Projekte für politisches Handeln in einer Bundesregierung in den kommenden vier Jahren vor. Die Aufgaben sind groß, die Wider- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN11Einleitung Bundestagswahlprogramm 2021 stände ebenfalls. Aber die letzten Jahre haben gezeigt, dass viele Menschen in der Gesellschaft der Politik weit voraus sind. Lassen Sie uns also gemeinsam die politische Arbeit auf die Höhe der Zeit bringen. Wenn Sie, liebe Wähler*innen, uns das Mandat dafür erteilen und wir diese Projekte mit Ihnen Schritt für Schritt umsetzen dürfen, schaffen wir zusammen die Grundlagen für ein Jahrzehnt des mutigen Vorangehens, des Machens, des Gelingens. Macht ist in einer Demo- kratie nur geliehen. Diese Leihgabe verpflichtet zu sauberer Politik – zu einer Politik, die das Wohl der Bürger*innen über das persönliche Interesse stellt, die Rechenschaft ablegt und sich selbst Grenzen setzt. In diesem Sinne werden wir handeln. Wir werden manch gute Tradition auf neue Weise zum Tragen bringen, manch Neues begründen, manch Gewohntes ablösen, aber wir schaffen Sicherheit im Übergang. Nach einer Ära der politischen Kurzfristigkeit bringen wir den langen Atem, den klaren Kompass und die Durchsetzungsfähigkeit mit, um unser Land – im Herzen Europas, der Welt zugewandt – in eine bessere Zukunft zu führen. Ja, zu führen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um die politische Führung in diesem Land, inhaltlich und personell. Wir stehen auf einem festen Werte- fundament und sind tief verwurzelt in der Gesellschaft. Wir haben ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen: klimagerechten Wohl- stand. Wir sind gewachsen und gestärkt durchs Regieren in Kommu- nen, Ländern und im Bund. Mit Erfahrung und Kompetenz, mit Herz und Weitblick, mit Zuversicht und Leidenschaft, offen und lernfähig, so gehen wir in dieses Jahrzehnt. Das ist unser Angebot und so wer- ben wir um Mehrheiten für die kommenden vier Jahre. Wir laden Sie ein, mit uns diesen Weg zu gehen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN12Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klima- schutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-öko- logische Transformation einläuten, können wir die Klimakatastrophe noch verhindern und zu einer klimagerechten Welt beitragen. Klima- neutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand. Sie gilt es zu ergreifen. Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hitzesommern, Wald- sterben, Überschwemmungen und Dürren die Klimakrise bereits zu spüren bekommen. Sie hat dramatische Konsequenzen bei uns und auf der ganzen Welt: etwa für die Gesundheit der Menschen – und es sind vor allem die mit den geringsten Einkommen und insbesondere die Menschen im globalen Süden, die den Preis dafür zahlen, dass der ökologische Fußabdruck der Reichsten am größten ist. Oder für die Bäuer*innen, denen zunehmend die Grundlage entzogen wird. Und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Alle diese Folgen werden sich vervielfachen, wenn wir jetzt nicht umsteuern. Je entschiedener wir handeln, desto mehr Freiheiten und Alternativen sichern wir für jetzige und künftige Generationen. Wir werden deshalb konsequent den Weg zur Klimaneutralität gehen. Das verlangt Können, Mut und Machen. Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen. Solch klare politische Ordnungsrahmen ent- lasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit. Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung, aber diese Ver- änderung schafft Halt in der Zukunft. Denn sie bewahrt uns davor, Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN13Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 Kipppunkte zu überschreiten, und ermöglicht ein klimagerechtes, ein besseres Leben. Wir bringen deshalb Strom, Wärme, Verkehr und Industrie zusammen, beenden Energieverschwendung und sorgen so für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche. Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie basieren. Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaf- fen wir eine neue Mobilität mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit emissionsfreien Autos. Statt Öl und Erdgas wärmt uns künftig die Kraft der Erneuerbaren. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer, gesünder, günstiger und sozial gerechter. Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Platz für uns Menschen. Leisere Straßen und saubere Luft die- nen besonders jenen, die sich nicht die Villa am ruhigen Stadtrand leisten können. Mehr Angebote an klima- und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel Rufbussen oder Carsharing, erleichtern zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land. Mit dieser großen Veränderung entstehen neue Geschäftsfelder, neue Industriezweige, neue Arbeitsplätze. Andere Bereiche werden sich wandeln, einige werden verschwinden. Für viele Menschen ist das auch eine große Herausforderung, ja Zumutung. Die sozial-ökologi- sche Transformation gelingt nur, wenn wir gemeinsam alles dafür tun, Verluste zu verringern und Brücken zu bauen. So müssen diejenigen, die neue Chancen oder Weiterbildung brauchen, sie auch bekommen. Und es ist unsere Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, dass die Kosten und Belastungen dieser Veränderung gerecht verteilt sind. Klimagerechter Wohlstand bedeutet Ökologie und Soziales zusammenzudenken und den Übergang gut zu gestalten: für Menschen in der Stadt und auf dem Land. Für die Handwerkerin wie für den Stahlarbeiter. Der Verlust an intakter Natur und Umwelt ist ebenso dramatisch wie die Klimakrise und eine der größten Bedrohungen für ein gutes und gesundes Leben. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schützen wollen, wenn wir auch die zweite große ökologische Krise, das Arten- sterben, eindämmen wollen, dann bedarf es mehr als einer Kurskor- rektur, dann brauchen wir einen neuen Kurs. Wir machen die plane- taren Grenzen zum Leitprinzip unserer Politik und tragen so auch zu mehr Umweltgerechtigkeit bei. Entsprechend verändern wir die Wirtschaftsweise, denn auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum geben. Wir setzen Prioritäten. Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN14Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tra- gen und so schnell wie möglich überwunden werden. Indem wir den Schutz der Meere und Gewässer, des Klimas und der Böden, der Tiere und der Pflanzen zum Bestandteil unseres Wirtschafts- und Rechts- systems machen, kann es gelingen, die Stabilität der Ökosysteme und unserer Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Und damit auch unsere Grundlagen für ein gutes und friedliches Zusammenleben. Wir schaffen klimagerechten Wohlstand Mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebens- qualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Wälder, in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken können. Gesundes Essen, hergestellt unter Wahrung von Tierrechten und Umweltschutz. Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, er ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben auf einer gesunden Erde. Die Energierevolution: erneuerbar heizen, wohnen, wirtschaften Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeug- tank, das Schweröl im Schiff, das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt wer- den. Das ist nichts weniger als eine Energierevolution. Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren, die so schnell wie möglich umgesetzt wird. Daran hängen die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Der Ausbaupfad wird durch die Kraft und Kapazität von Industrie und Handwerker*innen beschränkt, darf aber nicht von den politischen Rahmenbedingungen begrenzt werden. Daher beseitigen wir in einem kontinuierlichen Prozess bestehende Ausbauhemmnisse – naturver- träglich und zugunsten der Bürger*innen. Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN15Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist. Das Energiemarktdesign ändern wir, sodass erneuerbarer Strom nicht länger ausgebremst wird. Wir stellen Sonne und Wind ins Zentrum und ermöglichen es Industrie, Gewerbe und Handel, über flexibleren Verbrauch besonders viel zur Integration der Erneuerbaren beizutra- gen. Erzeugungsspitzen machen wir nach dem Prinzip „nutzen statt abschalten“ für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff nutzbar. Doppelte Belastungen und andere Bremsklötze schaffen wir ab. Kritische Infrastrukturen sichern wir mit notstrom- fähigen Solaranlagen. Verteilnetze und Verbraucher*innen statten wir mit intelligenter Technik aus, damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird. Energieeffizienz – weniger ist mehr Auch in einer Welt der Erneuerbaren ist Energie ein wertvolles Gut, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen. Das gilt umso mehr, solange wir noch Kohle, Öl und fossiles Gas verbrennen. Unser Ziel sind Gebäude, die gut gedämmt sind, verbrauchsarme Autos, auch wenn sie elektrisch betrieben werden, effiziente Gewerbe- und Indus- trieprozesse sowie Weitergabe und Nutzung von Abwärme. Dafür machen wir klare ordnungsrechtliche Vorgaben. Strompreisvergünsti- gungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden. Denn je weniger Energie benötigt wird, desto schneller schaf- fen wir 100 Prozent Erneuerbare, erreichen die Klimaziele und sparen Kosten für Energieinfrastruktur. Klimaschutz lohnt sich. Ein Ordnungsrahmen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft Wir müssen unsere Wirtschaft auf Klimaneutralität und die plane- taren Grenzen ausrichten und eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN16Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die öko- logische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Dazu braucht es eine sozial- ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft. Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2- Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäi- schen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerech- tes Handeln lohnt. Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern. Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zur Spitzenreiterin bei den modernsten Technolo- gien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Grüne Digitalisierung Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie oder intelligente Bewässerung auf Feldern: Mit digitalen und datengetriebenen Innovationen können wir den Energie- und Ressourcenverbrauch besser reduzieren und bei Zukunftstechno- logien führend werden. Hierzu fördern und priorisieren wir digitale Anwendungen und Lösungen, die einen Beitrag zur Ressourcenscho- nung leisten oder nachhaltiger sind als analoge. Rebound-Effekte gilt es generell zu vermeiden, Suffizienz zu unterstützen. Wir fördern Alternativen zu kritischen Rohstoffen wie seltene Erden und deren menschenrechtskonforme Gewinnung. Ausschreibungs- und Beschaf- fungskriterien sind so anzupassen, dass möglichst sozial-ökologisch nachhaltige Technologien vorrangig zum Einsatz kommen. Bei IT- Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängig- keit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Sicherheit, Datenschutz, Reparaturfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Kriterien zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT-Produkte zum Standard werden. Wir wollen alle Rechen- und Datencenter des Bundes nachhaltig umstellen, mit erneuerbarer Ener- gie betreiben und zertifizierte umweltfreundliche Hardware einset- zen. Zugleich gilt es, Anreize zu schaffen, um den Stromverbrauch von Rechenzentren zu reduzieren, einschließlich Umstellung auf Wasser- kühlungssysteme, und CO2-neutrale Rechenzentren zu fördern. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN17Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 Neue Arbeitsplätze mit guten Bedingungen Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft sind die beste Chance, bestehende Arbeitsplätze in Deutschland und anderen Ländern zu erhalten und neue zu schaf- fen. Die sozial-ökologische Modernisierung stärkt die Wettbewerbs- fähigkeit der hiesigen Unternehmen und kann zu einer Renaissance von Industriearbeitsplätzen führen. Auf dem Weg zur Klimaneutrali- tät werden in den kommenden Jahren hunderttausende neue Jobs entstehen – Green Jobs. Sie entstehen im Handwerk und in der Bau- wirtschaft, in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie sowie in neuen Dienstleistungsfeldern. Wir wollen, dass die neuen Jobs nach Möglichkeit einem Tarifvertrag oder mindestens gleichwertigen Bedingungen unterliegen. Darauf werden wir auch bei der Förderung von neuen Wirtschaftsfeldern achten. Sicher im Wandel mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld Wir sehen es als unsere Verpflichtung, Unternehmen und ihre Beschäf- tigten auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem zu unterstützen. Gerade auch dort, wo sich Jobprofile grundlegend verändern oder Arbeitsplätze verloren gehen. Es braucht in der ökolo- gischen Transformation ein noch viel besseres Angebot an Weiterbil- dung und Qualifizierung. Dazu wollen wir ein Recht auf Weiterbildung einführen und mit einem Weiterbildungsgeld auch für Erwerbstätige in Qualifizierungsphasen eine soziale Absicherung schaffen. Mit einem neuen Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unterneh- men, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren. Die Qualifizierungs-Kurz- arbeit koppeln wir eng an die Sozialpartnerschaft. Zudem wollen wir die betriebliche Mitbestimmung bei Entscheidungen über die öko- logische Transformation stärken. Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte wissen gemeinsam am besten, wie die Transformation zu gestalten ist. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN18Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. Transformationsfonds für die Regionen Die ökologische Modernisierung ist gerade für viele industriell geprägte Regionen eine große Herausforderung. Um Regionen und insbesondere die dort ansässigen kleinen und mittleren Unterneh- men zu unterstützen, wollen wir regionale Transformationsfonds auf- legen. Die Förderung richtet sich an Unternehmen, die aus eigener Kraft den ökologischen Strukturwandel nicht bewältigen können, mit ihrem Standort aber fest in der Region verankert sind und dort blei- ben wollen. Regionale Akteur*innen aus Wissenschaft, Politik, Wirt- schaft und Gewerkschaften sollen eingebunden werden und gemein- same Visionen erarbeiten, wo die Region sozial und wirtschaftlich in Zukunft stehen sollte. Gleichzeitig wollen wir neue Formate wie Real- labore und Experimentierräume fördern, in denen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen gemeinsam an Lösungen für Herausforderungen vor Ort arbeiten und forschen. Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelba- res und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Doch aktuell lahmt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Koh- leausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es kaum voran. Gemäß der Klimaentscheidung des Bundesverfassungs- gerichts, die auch auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen ver- weist, müssen wir unsere Klimapolitik am Budgetansatz orientieren. Der Weltklimarat beziffert das globale CO2-Budget ab dem Jahr 2018 für das 1,5-Grad-Ziel mit einer 67-prozentigen Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung auf 420 Gigatonnen CO2. Der Sachverständigenrat hat daraus ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6,6 Gigatonnen CO2 ab 2020 abgeleitet. Bei fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das deutsche CO2-Budget in weniger als neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Ein längerer Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität erfordert über- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN19Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 proportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren. Deswegen werden wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, beste- hende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkei- ten umsetzt und auch die Klima-und Entwicklungspartnerschaften im Sinne des globalen Budgetansatzes stärkt. Wir werden das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz generationen- und budget- gerecht nachschärfen, jahres- und sektorenscharf ausbuchstabieren, die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken und das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens minus 70 Prozent anheben. Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden. Klimagerechtes Wirtschaften belohnen Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökono- misch lohnen. Derzeit sind die Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO2 entstehen, nur sehr gering eingepreist. Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes verursacht die Emission einer Tonne CO2 Schäden von rund 195 Euro. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die nachhaltigsten Produkte auch die güns- tigsten sind. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2-Prei- sen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und Abbau von umweltschädlichen Subventionen ändern. Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO2 erreichen, würde das unweiger- lich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Wir sehen in der CO2-Beprei- sung also ein Instrument von vielen – und werden es wirksam und sozial gerecht einsetzen. Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deut- lichen Reduktion von Emissionszertifikaten und der Löschung über- schüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO2-Preis im Bereich Strom, Industrie und europäischem Luftverkehr, der dafür sorgt, dass erneuerbare Energien statt Kohle und Kerosin zum Einsatz kommen, die Industrie Planungssicherheit bekommt und einen Anreiz hat, in Dekarbonisierung und Technologieführerschaft zu investieren. Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland auf Druck Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN20Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. der Klimabewegung und von uns Grünen zudem ein CO2-Preis einge- führt, dessen Lenkungswirkung aber weiter sozial gerecht verbessert werden muss. Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrecht- lichen Vorgaben die Erreichung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2- Preis geben wir als Energie- geld pro Kopf an die Menschen zurück. Energiegeld einführen Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energie- geld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekom- men. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Gering- verdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug. CO2-Bremse für alle Gesetze Wir wollen Klimaschutz systematisch in unsere Rechtsordnung auf- nehmen. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages sowie den Atom- ausstieg wollen wir im Grundgesetz verankern und Ökologie als wei- teres Grundprinzip staatlichen Handelns stärken. Dem Staat geben wir mehr Möglichkeiten, durch eine intelligente Steuergesetzgebung ressourcenschonendes Verhalten zu belohnen und die Erzeugung von CO2 mit einem Preis zu versehen. Für Genehmigungsprozesse füh- ren wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2-Bremse Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN21Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze auf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationa- len Klimaschutzzielen und dem CO2- Budget sicherstellen und den möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen gewährleisten. Wir schaffen Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren Schneller raus aus der Kohle Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohle- kraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit scha- den. Das ist mit den Klimazielen von Paris und dem 1,5- Grad-Pfad nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden. In diesem Sinne werden wir alle Möglichkeiten – auch auf EU-Ebene – nutzen. Um nicht erneut den Kohlekonzernen Mil- liarden an Steuergeldern zu schenken, werden wir die massiven Kli- maschäden der Kohleverstromung einpreisen. Das gelingt am bes- ten über den EU- Emissionshandel – mit einem lenkenden CO2-Preis. Sollte dieser auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht sein, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis im ETS für Industrie und Strom von 60 Euro pro Tonne CO2. Ein beschleunigter Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines mas- siven Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer Ausrichtung des Energiemarktdesigns auf Sonne und Wind. Zugleich wollen wir für den Gesundheitsschutz die Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen, insbesondere Quecksilber, aus Großfeuerungsanlagen anschärfen. Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen. Den durch den Braunkohletagebau Garzweiler von Enteignung und Vertreibung bedrohten Menschen muss das Land Nordrhein-Westfa- len endlich Planungs- und Rechtssicherheit für Erhalt und Zukunft ihrer Dörfer geben. Dies wollen wir im Bund mit den richtigen Rah- menbedingungen unterstützen. Das Bergrecht werden wir grundle- gend überarbeiten und Betroffenenrechte, Umwelt- und Naturschutz stärken. Naturholz ist als Rohstoff vielfältig einsetzbar und zu wert- voll, um es in Großkraftwerken zu verbrennen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN22Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. Solardächer zum Standard machen Wir wollen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können – Mie- ter*innen wie Hausbesitzer*innen. Unsere Dächer, Fassaden und Bal- kons können zu Kraftwerken werden – jede Fläche mit Solaranlage hilft dem Klimaschutz. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird dezentral und vor Ort erzeugt und genutzt. Unser Ziel sind 1,5 Millio- nen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb wer- den wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsa- nierungen wollen wir diesen neuen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten. Leasing-, Pacht- und Contractingmodelle können hier unterstützend wirken. Für besonders erhaltenswerte Bausubs- tanz werden wir Lösungsansätze erarbeiten. Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern. Bürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach wollen wir abbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken. Photovoltaik auf dem Land Die Photovoltaik wollen wir nicht nur auf die Dächer, sondern auch in die Fläche bringen, indem wir die politischen und rechtlichen Rah- menbedingungen verbessern und den Bau erleichtern. Der Ausbau soll vorzugsweise auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen, neben Autobahnen und Schienen und auf Konversions- oder Berg- baufolgeflächen, erfolgen und nicht auf wertvollem Ackerland. Neue Flächenkonkurrenzen wollen wir vermeiden und stellen den Mehr- fachnutzen für Energieerzeugung, Biodiversität und Landwirtschaft in den Vordergrund. Agri-Photovoltaikanlagen, d. h. Stromproduktion und landwirtschaftliche bzw. gartenbauliche Nutzung auf einer Flä- che, können einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ökologie leisten. Wenn man es richtig anstellt, können Freiflächenanlagen zu Lebensräumen werden. Landwirtschaftsbetriebe sollen für ökologi- sche Leistungen Geld erhalten und so zusätzliche Erträge erzielen. Wichtig ist zudem die Möglichkeit, direkte langfristige Stromlieferver- träge abschließen zu können. Bei der Planung gilt es die Bürger*innen frühzeitig einzubeziehen und zu beteiligen, von den Erlösen müssen die Kommunen profitieren. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN23Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 Mit Windenergieausbau den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern Auch bei der Windkraft müssen wir schneller vorankommen, zum Bei- spiel indem wir den Ausbau außerhalb der Ausschreibungen stärken. Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung, auch durch den Abbau bürokratischer Hürden und klare Rahmenbedingungen, zu beschleunigen. In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versor- gungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundes- weit nutzen. Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden Beiträge zu leisten. Verhinderungsplanungen lehnen wir ab. Exzessive, pauschale Mindestabstände zu Siedlungen leisten keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung. Wir sorgen mit frühzeitiger Bürger*innenbetei- ligung vor Ort, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen für eine anwohner*innenfreundliche und naturverträgliche Standort- wahl und stärken zugleich den Schutz von Vögeln und Fledermäusen. Wir werden die Planungen und Genehmigungen durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe beschleunigen. Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte Wind- energieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können. Über 20 Jahre alten Anlagen werden wir einen Weiterbetrieb ermöglichen. Den Bau von Windenergieanlagen auch in direkter Nähe zu Industrie und Gewerbe wollen wir unterstützen, um Strom dort zu produzieren, wo er gebraucht wird und wo der Lärm- schutz von Anwohner*innen leichter zu gewährleisten ist. Wir bauen unsere Offshore-Parks weiter aus und verbinden sie in der Europäi- schen Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten, mit der Wasserkraft Skandinaviens und der Alpen. Je vernetzter, desto stärker. Ein Kontinent ist für die Energiewende eine gute Größe. Die Bürger*innen an der Energiewende beteiligen Wir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren. Deshalb werden wir Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks besonders fördern und alle europarechtlich garantierten Möglich- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN24Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. keiten für Bürger*innen-Energiegemeinschaften vollumfänglich aus- schöpfen. Die Kommunen beteiligen wir verbindlich an den Einnah- men aus den Erneuerbaren- Anlagen, sodass gerade der ländliche Raum von den Gewinnen profitiert. Zudem wollen wir Mieterstrom fördern, entbürokratisieren und so weiterentwickeln, dass Mieter*in- nen stärker vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren. Unsere Energieinfrastruktur klimaneutral machen Klimaneutralität in weniger als 30 Jahren heißt, dass die eine fos- sile Infrastruktur nicht einfach durch eine andere fossile Infrastruktur ersetzt werden darf. Wir leiten daher den Einstieg in den Ausstieg aus den Fossilen ein: Die Planung unserer Infrastruktur für Strom, Wärme und Wasserstoff braucht ein Update und muss Klimaneutralität in den Mittelpunkt stellen. Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die wir für den Kohleausstieg brauchen, darf es deshalb überhaupt nur geben, wenn sie aktuell zwingend notwendig sind und bereits Wasserstoff- ready geplant und gebaut werden. Wir werden die rechtlichen Grund- lagen dafür schaffen, dass neue Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet erteilt werden und den Wechsel von Erdgas zu erneuerbaren Energieträgern enthalten. Denn auch Erdgas ist ein klimaschädlicher Brennstoff, sein Gebrauch muss immer weiter abnehmen. Die extrem klimaschädlichen Emissionen, die bei Erdgasförderung und -transport entstehen, wollen wir schnellstmöglich reduzieren. Neue Hafenter- minals zur Anlandung von Flüssigerdgas sollen nicht mehr geneh- migt werden. Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, die nicht auf grünen Wasserstoff ausgerichtet sind, zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen, konterkarieren die Energiewende und sollten gestoppt werden. Eine grüne Wasserstoffstrategie Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, sogenannter grüner Wasser- stoff, ist zentral für die Versorgungssicherheit in einer klimaneutralen Welt. Denn Wasserstoff ist gut speicherbar und, wenn er mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, auch klimafreundlich. Deutschland ist bei den Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff weit vorne. Diese Führungsrolle wollen wir weiter ausbauen und die Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN25Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 entsprechende Infrastruktur dafür schaffen. Mit Marktanreizen und einem umfassenden Förderprogramm werden wir die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland schaffen. Auch wenn grüner Wasserstoff prioritär bei uns produziert werden sollte, werden wir zur Bedarfsdeckung Wasserstoff importieren müssen. Die Infrastruktur für Wasserstoffimporte müssen wir jetzt etablieren. Für die Importe wer- den wir faire Kooperationen mit wind- und sonnenreichen Ländern anstoßen und ausbauen und die Exportländer bei der Energiewende unterstützen. Für den Erfolg dieser Kooperationen ist es unabding- bar, die lokale Bevölkerung einzubeziehen, Menschenrechte zu schüt- zen, sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen zu orientieren und dafür auch verbindliche Standards einzuführen. Damit Wasserstoff zur Klimaneutralität beiträgt, muss er aus erneuerbaren Energien herge- stellt werden. Das gilt auch für Wasserstoffimporte. Unser Ziel ist, dass erneuerbare Energien effizient und wirtschaftlich genutzt und Elek- trolyseure systemdienlich eingesetzt werden. Wasserstoff oder syn- thetische Kraftstoffe dürfen nicht Teil einer Verzögerungstaktik sein, sondern sollen aktiv zu Klimaneutralität beitragen. Die direkte Nut- zung von Strom über Batterien oder Wärmepumpen ist in der Regel viel effizienter. Es gilt daher, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gerade dort zum Einsatz zu bringen, wo sie wirklich gebraucht wer- den: etwa in der Industrie, in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr. Einen Markt für Ökostrom schaffen Die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor über 20 Jahren war der Startschuss für die Energiewende in Deutschland, inzwischen sind Sonne und Wind zu den günstigsten Energiequel- len geworden. Doch jetzt, bei einem Erneuerbaren-Anteil von fast 50 Prozent im Strombereich, brauchen wir ein Marktdesign, das die Rahmenbedingungen für ein klimaneutrales Energiesystem richtig setzt: Es sichert den schnellen und günstigen Ausbau der Erneuer- baren, den wirtschaftlichen Betrieb von Speichern, flexiblen Erzeu- gern und Verbrauchern sowie einen ausreichenden Netzausbau. Dafür treiben wir eine grundlegende Reform des Energierechts voran. Die Sektorenkopplung unterstützen wir, indem die systemdienliche Nut- zung von erneuerbarem Strom gestärkt wird und regionale Unter- schiede berücksichtigt werden. Erste Wind- und große Solaranlagen Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN26Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. benötigen bereits heute keine EEG- Zahlungen mehr, und der Trend zu langfristigen Lieferverträgen zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen unterstützt diese Entwicklung. Ebenso sollen Endkund*innen den Strom künftig besser direkt von Ökostromerzeu- gern kaufen können. Das EEG entwickeln wir so von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument des Erneuerbaren-Ausbaus weiter. Die EEG- Umlage wird damit langfristig automatisch auslaufen. Netzausbau beschleunigen Um die Energiewende zum Erfolg führen zu können, müssen wir auch die Netze schneller ausbauen. Sie sorgen dafür, dass die Energie von dort, wo sie erzeugt wird, so schnell wie möglich dorthin gelangt, wo sie benötigt wird. Ein kluger Mix aus lokaler Erzeugung, Speichern und flexiblen Verbrauchern senkt die Kosten und erhöht die Versorgungs- sicherheit. Voraussetzung für einen weiteren Netzausbau ist, dass er systemdienlich erfolgt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die bestehenden Netze optimal auszunutzen und durch intelligente Systeme und Speicher zu ergänzen. Wesentlich ist eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Sie erhöht die Qualität der Planung und trägt nachweislich dazu bei, dass potenzielle Klagegründe bereits zu Beginn gemeinsam ausgeräumt statt am Ende vor Gericht geklärt werden. Klar ist auch: Die Erneuerbaren genießen Vorrang im Netz. Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infra- struktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stär- ken. Dazu wollen wir nach Möglichkeit die staatlichen Anteile an den vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland erhöhen und sie in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführen. Wir treiben außerdem eine Reform der Netzentgelte voran, die die Transparenz stärkt, die Kosten der Energiewende fair verteilt und eine Benachteili- gung ländlicher Regionen – insbesondere im Norden und Osten – bei der Finanzierung notwendiger Netzausbaukosten beseitigt. Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden Es ist höchste Zeit, dass alle Neubauten und Bauwerke inklusive der Baustoffe im gesamten Lebenszyklus klimaneutral geplant werden und entsprechend umfassende energetische Sanierungen erfolgen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN27Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 Dreh- und Angelpunkt ist die Festlegung hoher Bau- und Sanierungs- standards: bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passivhausstan- dard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Die KfW-Förderpro- gramme werden wir weiterentwickeln, auch in Bezug auf die Ver- wendung nachhaltiger Baustoffe. Für die Aussöhnung von Baukultur und energetischer Sanierung wollen wir klare Regelungen schaffen, die beiden Zielen angemessen sind. Die Sanierungsquote muss sehr schnell verdoppelt und weiter gesteigert werden. Der Einsatz von serieller Sanierung kann hier ein Weg sein. Die öffentliche Hand muss mit ihren Gebäuden als Vorbild vorangehen. Für den Bestand muss gelten: Bei jedem Eigentümerwechsel muss ein Sanierungsfahrplan vorgelegt werden. Bei der Umsetzung des Sanierungsfahrplans kön- nen Förderprogramme unterstützend wirken. Wenn im Gebäudebe- stand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird, aber auch im Neubau, sollen, wo möglich, ausschließlich erneuerbare Wärmequellen zum Einsatz kommen. Wir legen dazu ein Investitions- programm für zwei Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025 auf. Auch die Fern- und Nahwärme wollen wir dekarbonisieren und richten die Förderung an klimaneutralen Lösungen aus. Für die Ener- gieeffizienz ist es maßgeblich, von der Einzelbefeuerung weg und hin zu verknüpften Systemen zu kommen, in denen aus verschiedenen Erneuerbaren-Quellen wie Abwärme, Geo- oder Solarthermie Wärme eingespeist und gespeichert wird. Dabei werden wir auch Industrie und Wirtschaft in die Wärmesysteme einbinden. Solche verbundenen klimaneutralen Energiesysteme werden wir fördern, besonders in städtischen Gebieten. Wärmewende fair gestalten Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen. Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen, sodass sie für alle bezahlbar und für die Vermieter*innen angemessen wirt- schaftlich werden. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abge- wälzt werden können. Mit einem Zuschuss zum Wohngeld, dem Kli- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN28Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. mawohngeld, ermöglichen wir auch Empfänger*innen von Wohngeld, in klimafreundlichen Wohnungen zu leben. Bei der CO2-Bepreisung im Wärmebereich erreichen wir Lenkungswirkung, wenn diejenigen dafür aufkommen, die die Klima-Investitionen auch tätigen: die Hauseigen- tümer*innen. Denn sie sind es, die etwas am Zustand der Gebäude und der Wärmeversorgung ändern können, während sie zugleich von der Wertsteigerung durch die Modernisierung profitieren. Für Kommunen sollen regionale Wärme- und Energie- sowie integrierte Quartiers- planungen verbindlich gelten. Dabei unterstützen wir durch das Akti- onsprogramm Faire Wärme mit Steuervergünstigungen, kostenloser Beratung und zielgerichteten Förderprogrammen den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Atomausstieg vollenden – Endlagersuche zum Erfolg führen Atomkraft ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Wir wer- den den Atomausstieg in Deutschland vollenden. Doch obwohl Atom- kraft eine Hochrisikotechnologie ist, wird bei uns immer noch Uran angereichert, werden Brennstäbe hergestellt und exportiert. Unser Ziel ist es, die Atomfabriken in Gronau und Lingen schnellstmöglich zu schließen. Der Betrieb des Forschungsreaktors Garching mit hoch- angereichertem Uran gehört beendet. Zum Erbe der Atomenergienut- zung gehört die Endlagersuche. Wir bekennen uns zum verabredeten Pfad der Standortsuche mit höchsten Sicherheitsstandards bei größt- möglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung. Der Rückbau der bestehenden Atomkraftwerke muss schleunigst und ohne Zeit- verzögerung auf höchstem Sicherheitsniveau erfolgen. Auch hier gilt, dass wir mit diesen Altlasten nicht die nachfolgenden Generationen belasten dürfen. Voraussetzung dafür ist eine Zwischen- und Endlage- rung von schwach-, mittel- und vor allem von hochradioaktivem Abfall bei höchsten Sicherheitsstandards. Dafür ist ein Gesamtkonzept Vor- aussetzung. Vor allem die Sicherheit gegen Terroranschläge muss gewährleistet sein, da die Zwischenlager noch lange Zeit benötigt werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Lagerung und die Trans- porte streng überwacht werden. Auch in der EU wollen wir den Ein- stieg in den Ausstieg vorantreiben. Wir setzen uns für eine Reform von Euratom, gegen die weitere Privilegierung oder neue Förderun- gen der Atomkraft, und für verbindliche Sicherheitsstandards aller Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN29Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 Atomanlagen in Europa ein. So können alte und unsichere Reakto- ren an Deutschlands Grenzen schnell vom Netz genommen werden. Einspruchsmöglichkeiten bei Neubau oder Laufzeitverlängerung von Atomanlagen in Europa wollen wir ausschöpfen und aus der gemein- samen Haftung der Staaten für Atomunfälle aussteigen. Wir sorgen für nachhaltige Mobilität Der Mobilitätswende eine Grundlage geben Der Weg zur Klimaneutralität erfordert, unsere Mobilität im 21. Jahr- hundert grundlegend neu zu denken. Darin liegt eine große Chance: Städte und Dörfer mit mehr Lebensqualität, Mobilität ohne Klima- zerstörung, ohne Staus und Verkehrstote, mehr Freiheit, Teilhabe und Wohlstand sind möglich. Mit einem Bundesmobilitätsgesetz wollen wir eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung schaffen. Statt eines Verkehrsmittels, des Autos, stellen wir den Men- schen und seine vielfältigsten Bedürfnisse in den Mittelpunkt, vor allem die der Verletzlichsten in unserer Gesellschaft, also der Kinder, Jugendlichen, Senior*innen und Menschen mit Handicaps. Mobilitäts- politik wird konsequent an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen, an Sicherheit, Klimaschutz, Verkehrsvermeidung, Flächengerechtig- keit, Lärmschutz und Luftqualität, sozialer Teilhabe und Geschlechter- gerechtigkeit ausgerichtet. Statt wie seit Jahrzehnten einen Verkehrs- träger einseitig zu bevorzugen, sorgen wir für eine faire Balance – mit einer starken Bahn, einem modernen ÖPNV und besten Bedingun- gen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Die Mobilitätswende braucht nicht nur eine bessere gesetzliche Grundlage, sondern auch eine Beschleunigung in der Umsetzung. Dazu wollen wir eine umfas- sende Ausbildungs- und Forschungsoffensive starten. Investitionen für starke Bahnen Eine leistungsfähige, verlässliche Bahn ist das Rückgrat einer nach- haltigen Verkehrswende. Wir wollen den Deutschlandtakt weiterent- wickeln und realisieren, um den Menschen mit mehr, resilienteren und besser aufeinander abgestimmten Bahnangeboten in Stadt und Land Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN30Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. attraktive und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu machen. Dafür wollen wir alle deutschen Großstädte regelmäßig an den Fern- verkehr anbinden, die Takte im Regionalverkehr verdichten und den Zugverkehr wieder stärker in die Fläche bringen. Stillgelegte Bahn- strecken wollen wir schnellstmöglich reaktivieren. Ergänzen wollen wir diese Angebote durch schnelle Sprinterzüge und Nachtzüge, die alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander ver- binden. Lücken und Engpässe sowohl im innerdeutschen als auch im grenzüberschreitenden Schienennetz sowie in den Bahnknoten wollen wir schließen. Den Aus- und Neubau, die Elektrifizierung und Digitalisierung des Netzes treiben wir zügig voran. Die bundeseigene Infrastruktur wollen wir vom Druck, Gewinne erzielen zu müssen, und von der chronischen Unterfinanzierung befreien und dafür ent- sprechende Strukturen schaffen. Wir wollen 100 Milliarden Euro, ver- teilt auf die Jahre bis 2035, zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe investieren und im Zusammenwirken mit den Ländern die Regionali- sierungsmittel zweckgebunden noch einmal erhöhen, sodass sich die Pro-Kopf-Investitionen an das europäische Niveau angleichen. Um die Investitionen langfristig und zuverlässig zu finanzieren, schaffen wir einen Infrastrukturfonds, der sich auch aus Einnahmen aus der Lkw- Maut speist. Die Trassenpreise wollen wir deutlich senken, um Anreize für Verkehrsverlagerungen auf die Schiene zu verstärken. Bahnhöfe wollen wir zu modernen, barrierefreien Mobilitätsstationen aufwer- ten. Die Kombination von Bahn mit dem Fahrrad- und Busverkehr wird dadurch deutlich verbessert, dazu sollen auch die Mitnahmemöglich- keiten für Fahrräder im Zug erweitert werden. Den Lärmschutz auch an dichtbefahrenen Bestandsstrecken verstärken wir, Barrierefreiheit der Bahn wollen wir in zehn Jahren erreichen. Wir sorgen dafür, dass Bahnfahren für alle bezahlbar ist. Gerade junge Menschen in Ausbil- dung oder Studium wollen wir bei klimafreundlicher und bezahlbarer Mobilität besonders unterstützen. Wir wollen, dass in Zukunft auch alle Freiwilligendienstleistende wie Soldat*innen kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren dürfen. Den Deutsche-Bahn-Konzern wollen wir transparenter und effizienter machen und auf das Kerngeschäft ausrichten, die Eisenbahn in Deutschland und im benachbarten euro- päischen Ausland. Wir setzen auf starke Verlagerungen von Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene. Mit uns wird die Bahnbranche ein noch stärker wachsender Jobmotor mit sicheren Arbeitsplätzen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN31Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 ÖPNV ausbauen Busse und Bahnen sind für alle da, bieten preiswerte Mobilität und verringern den Autoverkehr. Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver, innovativer und vollständig barrierefrei werden. Wir wol- len den ÖPNV zudem besser verknüpfen – vom Fernverkehrsnetz bis hin zu Bike & Ride – und regionale Kooperationen stärken. Zusam- men mit den Ländern werden wir eine Zukunfts- und Ausbauoffensive starten, durch eine Mobilitätsgarantie flächendeckende Anbindungen schaffen, Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV-Netz erhöhen und Finanzierungsinstrumente wie das Gemeindeverkehrsfinanzierungs- gesetz und die Regionalisierungsmittel für diese Ziele ausbauen. Den Einsatz von emissionsfreien Bussen wollen wir durch ansteigende Quoten und durch attraktive Förderung für die Kommunen vorantrei- ben sowie, wo möglich, vorrangig den Ausbau und die Reaktivierung von Straßenbahnen unterstützen. Mobilität darf nicht vom Geldbeu- tel abhängen: Länder, Kommunen und Verbünde wollen wir dabei unterstützen, attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV zu machen und neue Finanzierungsquellen wie eine Umlagefinanzie- rung zu erschließen. Deutschland wird Fahrradland und stärkt die Fußgänger*innen Das Fahrrad hat für die Mobilitätswende riesiges Potenzial. Bereits jetzt boomt die Fahrradindustrie und schafft Arbeitsplätze. Um diese Potenziale auszuschöpfen, wollen wir Deutschland zum Fahrradland machen. Radfahren muss sicher und attraktiv sein – überall. Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und hohe Sicherheitsstandards, wie eine separierte Radinfrastruktur, sowie eine gute Beschilderung und Kartierung auszeichnen. Unsere Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland mit Anschlüssen in den Grenzregionen. Die Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans, die sich an den Bund richten, werden von uns schnellstmöglich umge- setzt; Kommunen, Länder und Unternehmen werden bei der Umset- zung ihres Teils der Aufgaben umfassend unterstützt. Die Anzahl der Wege mit Rad und zu Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden. Um diese Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN32Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. Ziele zu erreichen, wollen wir die Pro-Kopf-Investitionen gemein- sam mit Ländern und Kommunen deutlich erhöhen. Wir verstärken die Bundesförderung und Beratungsangebote für den Ausbau und die Modernisierung der Radinfrastruktur, schaffen ein schlagkräftiges Kompetenzzentrum Radverkehr und bezuschussen die Anschaffung von Job- und Lastenrädern sowie S-Pedelecs. Das Straßenverkehrs- recht reformieren wir, damit Radfahrer*innen besser geschützt sind und einen gleichberechtigten Platz im Straßenraum bekommen. An Verkehrswegen des Bundes sollen gut ausgebaute Radwege nach niederländischem Vorbild im Bestand und bei Baumaßnahmen zur Regel werden. Mit einer nationalen Fußmobilitätsstrategie schaffen wir Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen. Mobilpass einführen Autonomes Fahren, vernetzte Mobilitätsangebote, nutzen statt besit- zen – der digitale Fortschritt wird unseren Alltag in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Wir wollen die deutsche Mobilitäts- wirtschaft zur Vorreiterin für neue Mobilitätslösungen machen und die Digitalisierung nachhaltig, inklusiv und ausgewogen für die Ver- kehrswende nutzen. Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden. Damit man prob- lemlos überall von A nach B kommt, wollen wir mit dem Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland vereinfachen und verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste so integrieren, dass Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen sind. Bei der Vernetzung sind das Open-Data-Prinzip und offene Schnitt- stellen zu beachten. Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn für alle attraktiv machen und auch finanziell fördern. Der Mobilpass soll ebenso Sozialtarife und ticketlose Nutzung fördern. Alle Mobili- tätskonzepte müssen barrierefrei sein und eine Teilnahme auch ohne eigene digitale Endgeräte ermöglichen. Für autonomes Fahren ver- bessern wir den Rechtsrahmen mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehr. Fahrgastrechte wollen wir durch automatisierte Entschädi- gungsverfahren stärken. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN33Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 Mehr Sicherheit durch die Mobilitätswende Alle Menschen sollen sich in ihrem Alltag angstfrei fortbewegen und unversehrt ihre Ziele erreichen können. Gerade Kinder, ältere Men- schen oder Menschen mit Behinderung brauchen eine besondere Auf- merksamkeit bei der Verkehrsplanung. Damit mehr Menschen auf das Fahrrad steigen oder öfter zu Fuß gehen, sind zeitgemäße Verkehrsre- geln, eine sichere Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und eine Neu- verteilung der Flächen entscheidend. Unser Ziel ist die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen, wollen wir in geschlos- senen Ortschaften das Regel- Ausnahme-Verhältnis umkehren. Tempo 30 ist dann die Regel, Abweichungen wie Tempo 50 werden vor Ort ausgewiesen. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum, dann gelten maximal 120 km/h. Um die vielen Unfälle von Fahrrad- fahrer*innen und Fußgänger*innen in Innenstädten zu verhindern, wollen wir verbindlich technische Lösungen wie Lkw-Abbiegeassis- tenzsysteme, vollautomatische Assistenzsysteme oder Warnsysteme voranbringen. Wir setzen uns ein für eine Reduzierung von unnötigem und mutwilligem Lärm, wie er zum Beispiel auch von zu lauten Motor- rädern und Pkws ausgeht. Den Autoverkehr klimaneutral gestalten Der Automobilverkehr muss in den nächsten zehn Jahren endlich einen starken Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bisher sind dort die Emissionen immer weiter gestiegen, es braucht jetzt die Trendwende. Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abneh- men und gleichzeitig emissionsfrei werden. Wir werden dafür sorgen, dass dank besserer Züge, Busse, Rad- und Fußwege und flankierender Maßnahmen bis 2030 mehr als die Hälfte der Wege im Umweltver- bund zurückgelegt werden. Das Auto wird aber für viele weiterhin wichtig sein. Die Autos müssen in der Summe im Sinne der Lebens- qualität aller digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneu- tral und besser recycelbar sein. Dabei geht es uns auch darum, mit Hilfe von Digitalisierung, autonomem Fahren und der Stärkung neuer Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN34Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. Mobilitätsdienstleistungen Autos effizienter zu nutzen und auf diese Weise mehr Mobilität bei weniger Verkehr zu fördern. Ab 2030 dür- fen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden; den Weg dorthin bereiten europäische CO2-Flottengrenzwerte und eine ansteigende nationale Quote, die sich am 1,5-Grad-Pfad orien- tieren. Bis 2030 müssen aber bereits in relevantem Maße bisherige Verbrennerfahrzeuge durch E-Autos ersetzt werden, deren Anteil soll daher bis 2030 auf mindestens 15 Millionen Fahrzeuge steigen. So sorgen wir für saubere Luft, erfüllen unsere Klima- und Umweltziele und die Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit und ihre Investitionen verlässlich planen. Das sichert zukunftsfähige Arbeits- plätze und neue Geschäftsmodelle. Die Kaufförderung emissions- freier Autos wollen wir in ein Bonus-Malus-System überführen und für Elektro- Leichtfahrzeuge öffnen. Klimafreundliche Autos werden billiger, klimaschädliche teurer. Auch die Umrüstung bestehender Verbrenner zu emissionsfreien Autos wollen wir fördern. Zudem nut- zen wir Regulierung, verpflichtende Verbraucherinformationen und Anreize, um Autos insgesamt leichter und effizienter zu machen. Wir beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienst- wagenbesteuerung sozial-ökologisch um. Wir beschleunigen den flä- chendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, beson- ders im ländlichen Raum, inklusive Schnellladesäulen. Laden muss flächendeckend in Deutschland und Europa schnell, ökologisch, güns- tig und bequem möglich sein. Moderne Verkehrsinfrastruktur Die Verkehrspolitik hat jahrzehntelang einseitig Straßenbau und Pkw- Verkehr gefördert. Sie reißt damit alle Klima- und Nachhaltigkeitsziele und führt doch tagtäglich zu Staus. Das hat keine Zukunft – moderne Mobilität für dieses Jahrhundert verlangt neue Prioritäten. Deutsch- land braucht eine Infrastrukturentwicklung, die den 1,5-Grad-Pfad einhält und allen Menschen zukunftsfähige und sichere Mobilität ermöglicht. Wir legen den Fokus auf den Ausbau von Geh-, Rad- und Schienenwegen, eine gleichberechtigte Verteilung von Flächen, die Umnutzung bestehender Infrastrukturen sowie eine intelligente barrierefreie Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Auch die Vermeidung von Verkehr und daraus resultierenden Belastun- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN35Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 gen, unter anderem durch bessere Bedingungen für Homeoffice und die Wiederkehr der Nahversorgung in Orte und Stadtviertel, werden wir unterstützen. An den Verkehrswegen wollen wir für zusätzliche Bäume und ihren Bestandserhalt als Teil einer grünen Infrastruktur sorgen. Der bisherige Bundesverkehrswegeplan wird diesen Ansprü- chen überhaupt nicht gerecht. Trotz Klima- und Artenkrise und obwohl Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält der Bundesverkehrswegeplan noch hunderte weitere Straßenbaupro- jekte, die unsere Landschaften und unsere Natur zerschneiden und den Klimaschutz gefährden. Deutschland hat keinen Mangel an Straßen, erst recht keinen an Autobahnen. Wir wollen deshalb den Bundesver- kehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vor- gesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstra- ßen deutlich reduziert. Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung der bisherigen standardisierten Bewertungsverfahren, Berechnungs- grundlagen und Kriterien unter Berücksichtigung der tatsächlichen Klima- und Umweltkosten, die gründliche Prüfung von Alternativen, die auch andere Verkehrsträger einbezieht, eine Verbesserung der bisher unzureichenden Beteiligung der Bürger*innen und Verbände sowie die Abkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße. Wir schützen damit unsere Wohngebiete, Wald und Wasser, Moore und Artenvielfalt und so unsere eigenen Lebensgrundlagen. Angesichts der Klimakrise darf nicht gelten: Nur weil es schon immer so geplant war, muss das jetzt auch gemacht werden. Die anstehende Überprü- fung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir zudem nut- zen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren. Bis zum Abschluss der Überprüfung dürfen bei diesen Projekten keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. Das gilt umso mehr, weil der ausufernde Straßenneubau Mittel bin- det, die wir anderswo viel dringender brauchen. Die Mittel für den Straßenneu- und -ausbau werden wir deshalb weitgehend umschich- ten – zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Aus- baus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur. Dazu gehört auch eine gründliche Bewertung der finanziellen Risiken des Straßenbaus und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN36Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. der neuen Autobahngesellschaft. Straßenfahrzeuge und Züge sollen leiser werden, durch mehr aktiven Lärmschutz auch im Bestand. Dort, wo wir den Lärm nicht direkt an der Quelle mindern können, sorgen wir für besseren Lärmschutz. Mobil auf dem Land durch eine Mobilitätsgarantie In ländlichen Räumen ist die Mobilitätswende am anspruchsvollsten, denn viele Menschen sind dort auf das Auto angewiesen. Zugleich schränkt diese einseitige Autozentrierung die Autonomie von Kin- dern, Jugendlichen und Menschen ohne Auto besonders stark ein. Wir wollen erreichen, dass Mobilität auch auf dem Land ohne Auto und barrierefrei möglich ist. Wir wollen mit den Ländern eine Mobilitäts- garantie mit gesetzlich definierten Standards für Erreichbarkeit und Erschließung einführen, erweiterte Angebote an öffentlicher Mobilität in ländlichen Räumen entwickeln, lokale Initiativen unterstützen und Radwege ausbauen. Gerade in strukturschwachen Regionen braucht es eine regelmäßige, verlässliche und barrierefreie Anbindung an den ÖPNV, zum Beispiel durch Schnellbuslinien, und an Mobilitätsdienst- leistungen wie Ridepooling- und On-Demand-Verkehre. Dennoch ist das Auto für viele Menschen im ländlichen Raum unverzichtbar und dort gerade für viele Familien kaum wegzudenken. Deshalb setzen wir hier auch besonders auf die Chancen der Antriebswende. Das E-Auto ist insbesondere im Paket mit Solaranlagen auf dem Dach, einem Stromspeicher im Keller und einer Wandladestation in der Garage eine zukunftsfähige Lösung. Zugleich wollen wir Carsharing flächen- deckend verfügbar machen und die Errichtung von Carsharing-Statio- nen fördern, auch an zunächst weniger rentablen Standorten. Mobilitätswende in der Stadt Nirgendwo wird die Mobilitätswende sehnlicher erwartet als in den Innenstädten: Unfälle, Staus, Abgase, Lärm, zu wenig Platz für Kinder zum Spielen und für Begegnungsräume – die autozentrierte Stadt ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch kein schöner Ort zum Leben. Wir wollen unsere Städte lebenswerter machen und sie dazu bei der Mobilitätswende gezielt unterstützen. Wir werden es ihnen erleichtern, den Raum Straße vielfältig nutzbar zu machen, attraktive Rad- und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN37Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 Fußwege anzulegen, verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel voranzutreiben und mehr Grünflächen auch durch Entsiegelung zu schaffen. Temporäre Umgestaltungen wie Pop-up- Bikelanes sollen erleichtert werden, um Best-Practice- Lösungen tes- ten zu können. Den Städten und Kommunen wollen wir die Planungs- hoheit zurückgeben, damit sie öffentlichen Raum gerecht aufteilen können, zum Beispiel durch eine stringente Parkraumbewirtschaf- tung, indem Autos nicht mehr überall, sondern nur noch auf expli- zit dafür ausgewiesenen Flächen geparkt werden dürfen, oder durch bessere Möglichkeiten, Fahrradparkplätze vorzugeben und Auto- in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Wir wollen, auch durch angemes- sene Bußgelder, Schluss machen mit Falschparken auf Radwegen und Fußwegen und zugestellten Straßenkreuzungen. Zudem stärken wir die Möglichkeiten, auch durch europäische Erfolgsmodelle wie eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe die Mobilitätswende zu finanzieren, zu fördern und aktiv zu gestalten. Die Ausweitung von – insbesondere stationsbasierten – Carsharing-Angeboten werden wir fördern, da diese für eine Verringerung des Pkw-Bestands in den Städ- ten sorgen. Flugverkehr zukunftsfähig ausrichten Fliegen bringt unsere Welt näher zusammen, ist aber eine der klima- schädlichsten Fortbewegungsarten. Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüs- sig machen, indem wir massiv Bahnangebote – gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen – ausweiten und für faire Wettbewerbsbedin- gungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen Kosten wiederspiegeln. Die Zahl von Mittel- und Langstreckenflügen gilt es zu vermindern, zum Beispiel indem öffentliche und privatwirt- schaftliche Geschäftsreisen durch die Nutzung von Videokonferenzen entfallen. Das Fliegen wollen wir nachhaltig, zukunftsfähig und lang- fristig unabhängig von fossilen Treibstoffen machen. Dafür sorgen ein strikter europäischer Emissionshandel, die Förderung moderner Flug- zeugtechnologien und die Erhöhung der Beimischungsquoten mit einem klaren Anstiegspfad, der fossiles Kerosin durch strombasierte Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN38Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. Kraftstoffe aus Erneuerbaren Schritt für Schritt ersetzt. Bis 2030 soll die Quote statt 2 Prozent mindestens 10 Prozent betragen und im Fol- gejahrzehnt deutlich anwachsen. Den Aufbau von Produktionsanlagen dafür fördern wir. Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen und fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden. Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ein. Bis diese in der EU umgesetzt ist, werden wir auf nationaler Ebene eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen. Lohndumping durch Billigflüge muss beendet werden. Einen weiteren Ausbau der Flughafeninfrastruktur lehnen wir ab. Neue Entwicklungen im Flug- verkehr, wie zum Beispiel Drohnen, müssen sich daran messen lassen, ob sie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilitätswende leisten können. Zur Reduktion von Fluglärm braucht es weniger Flugzeuge, eine Pflicht zum aktiven Schallschutz für leisere Flugzeuge, ein ech- tes Nachtflugverbot, die Gleichstellung von militärischen und zivi- len Flughäfen sowie eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen mit strengeren Grenzwerten. Für den Gesundheitsschutz wollen wir außerdem Grenzwerte für Ultrafeinstaub festlegen. Zukunftsfähiger Güterverkehr Jeden Tag werden durch Deutschland Millionen Tonnen an Gütern transportiert, heute zumeist in Form endloser Lkw-Karawanen auf unseren Straßen. In einem klimaneutralen Deutschland muss auch der Güterverkehr zukunftsfähig, emissionsfrei und weniger lärminten- siv sein. Für weniger Lkw-Verkehr wollen wir den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Dafür werden wir die Kombina- tion von Straße, Schiene und Wasser ertüchtigen und Industrie und Gewerbe wieder ans Bahnnetz anschließen – auch in der Fläche. Wir fördern Investitionen in moderne Güterverkehrstechnik, intermodale Güterverkehrszentren und Umschlagterminals für den kombinierten Güterverkehr. Wir setzen zudem auf regionale Wirtschaftskreisläufe und die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisa- tion der Logistik. Den ausufernden Lkw-Verkehr wollen wir durch eine CO2-orientierte Maut so regulieren, dass die entstehenden Kosten von den Verursacher*innen getragen werden. Zusammen mit ambitionier- ten CO2-Flottengrenzwerten und Quoten, der Förderung klimafreund- licher Antriebe und dem schnellen Aufbau der entsprechenden Infra- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN39Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 strukturen werden auch Lkw absehbar lokal emissionsfrei. Für mehr Sicherheit im Lkw-Bereich braucht es eine bessere Durchsetzung von Arbeitszeitvorschriften. Auch die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fah- rer*innen müssen erheblich verbessert werden. Dafür werden wir das Bundesamt für Güterverkehr personell aufstocken und diesem mehr Befugnisse erteilen. In der städtischen Logistik wollen wir den Einsatz von Lastenrädern und Cargo-Trams fördern sowie neue Verteilkon- zepte wie Cityhubs und die Güterbeförderung auf der letzten Meile per Konzession vorantreiben. Die Schifffahrt klima- und umweltverträglich machen Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine inter- national wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wir setzen uns für die Entwicklung eines gemeinsamen Seehafenkonzepts durch Bund und Länder ein, das auf Kooperation der Standorte statt auf Konkurrenz setzt. Die Schifffahrt wollen wir durch verbindliche Emissionsminderungsziele und eine Einbeziehung in den EU-Emissionshandel klimaneutral machen. Wir setzen die poli- tischen Rahmenbedingungen dafür, dass die Schifffahrt schnellst- möglich wegkommt vom Schweröl mit seinen giftigen Abgasen und dass sich stattdessen Landstromanlagen, emissionsarme Terminals, alternative Schiffsantriebe und klimaneutrale Treibstoffe ebenso wie faire Arbeitsbedingungen für alle an der Seefahrt Beteiligten durch- setzen. Dafür drängen wir auf weltweit höhere Standards. Moderni- sierte Binnenschiffe müssen künftig einen wichtigen Beitrag zum klimaneutralen Gütertransport liefern. Wir sehen uns in der Verant- wortung für einen guten ökologischen Zustand aller Wasserstraßen. Marode Wasserstraßen müssen umweltverträglich saniert werden, für Flussvertiefungen soll es ein Moratorium und eine grundsätzliche Überprüfung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesnetzplans im Sinne der neuen UN-Dekade für die Wiederherstellung von Öko- systemen geben. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN40Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. Wir schützen Natur und Umwelt für ein gutes Leben Artensterben stoppen Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde. Ökologische Leit- planken müssen daher unser Handeln definieren – als „Barometer des Lebens“. Um die Krise der Artenvielfalt zu überwinden und das massenhafte Artensterben zu beenden, brauchen wir vor allem eine andere Landnutzung. Wie beim Klimaschutz zählt auch beim Natur- schutz jeder Tag. Deshalb werden wir ein Sofortprogramm Artenschutz auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz deutlich verringern und den Einsatz besonders schädlicher Umweltgifte wie Glyphosat untersagen. Wir wollen den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen sowie die Entwässerung von Moorstandorten stoppen und militärische Konversionsflächen dem Naturschutz zur Verfügung stellen. Zur bes- seren Vernetzung der Schutzgebiete wollen wir Naturschutzkorridore schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Naturschutzwir- kung der Natura-2000-Gebiete verbessern, wo möglich Nationalparks und andere Schutzgebiete vergrößern bzw. neue schaffen sowie das nationale Naturerbe stärken. Damit der Naturschutz endlich ausrei- chend finanziert wird, werden wir neue Wege gehen: 10 Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Wir werden den Wildnis- fonds ausbauen, damit sich auf mindestens 2 Prozent der Landesflä- che wieder echte Wildnis entwickelt, wo Pflanzen und Tiere ungestört leben können. Wir wollen erreichen, dass vor jeder Planung von Inf- rastrukturvorhaben die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt umfassend geprüft und berücksichtigt werden. Auch einer vielfälti- gen Kulturlandschaft kommt eine große Bedeutung für den Schutz unserer Natur zu. Deshalb wollen wir wertvolle Landschaftselemente wie artenreiche Blumenwiesen, Streuobstbestände, Weinbau-Terras- sen, Alleen, Einzelbäume und Blühstreifen entlang von Straßen und auf kommunalen Flächen besser schützen und neu schaffen. Den Ver- brauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich drastisch reduzieren – in einem ersten Schritt auf unter 30 Hektar pro Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN41Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 Tag deutlich vor 2030. Dazu werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Instrumente umsetzen, mit denen Bauen auf jetzigem Ackerland und Naturboden wirksam begrenzt wird. Unseren Wald retten Unser Wald ist durch die Klimakrise – durch Hitzewellen, Dürre und Stürme – stark bedroht. Wir erleben heute schon ein Waldsterben, das weitaus größere Schäden anrichtet, als in den 80er Jahren durch den sauren Regen entstanden sind. Naturnahe, artenreiche und klimasta- bile Waldökosysteme sind widerstandsfähiger als Monokulturen. Sie halten den Wasserkreislauf in Balance und die Böden fruchtbar, spei- chern Kohlenstoff, reinigen die Luft, sind der Lebensraum zahlreicher bedrohter Tiere, Pflanzen und Pilze, produzieren Rohstoffe und dienen der Erholung und Gesundheitsvorsorge. Wir fördern die Entwicklung gesunder Wälder, die mehr Kohlenstoff binden, als aus ihnen heraus- geholt oder freigesetzt wird. Wir wollen gesetzliche Mindeststandards festlegen, damit die Waldbewirtschaftung naturnah wird, den Umbau und die Wieder- und Neubewaldung nach ökologischen Bewirtschaf- tungsvorgaben ausrichten und die Waldbesitzer*innen dabei mit qua- lifizierter Förderung und Beratung unterstützen. Das dient auch dem ökonomischen Mehrwert. Im Einklang mit Naturschutz- und Wald- besitzerverbänden setzen wir uns für wald-, natur- und tierschutzge- rechte Bejagungsmethoden ein. Die Bewirtschaftung aller Flächen der öffentlichen Hand soll an ökologische Kriterien geknüpft werden – im Wald nach FSC- oder Naturlandstandards, in der Landwirtschaft nach Ökolandbau zertifiziert. Wir wollen als ersten Schritt mindestens 5 Prozent unserer Wälder der Natur überlassen. So schaffen wir die Urwälder von morgen. Weitere Dürrejahre vergrößern die Waldbrand- gefahr. Gemeinsam mit Kommunen und Ländern wollen wir eine bun- desweite Präventions- und Bekämpfungsstrategie erarbeiten. Biologische Vielfalt an Land und im Meer schützen Der Artenrückgang und die Zerstörung natürlicher Lebensräume schrei- ten auch global weiter voran. Wir werden uns für ein ambitioniertes Abkommen der Vereinten Nationen zum Erhalt der biologischen Viel- falt einsetzen und es in Deutschland umsetzen. Entsprechend der Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN42Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union sollen mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meere wirksam geschützt werden. Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir über- all als neue Leitprinzipien verankern und für eine kohärente Politik sorgen. Im Meeresbereich verfolgen wir eine gemeinsame internatio- nale Meeresstrategie. Wir werden uns dafür einsetzen, den Schutz der Meere über verbindliche Abkommen zu schärfen, Vollzugsdefizite und Regellücken zu schließen und damit in den Fokus zu rücken, damit auch bisher legale Verschmutzung, wie zum Beispiel Tankwäschen auf hoher See, verboten und Übernutzung verhindert wird. Wir unterstüt- zen Programme zum Stopp der globalen Entwaldung und zum Schutz oder zur Wiedereinwanderung oder -ansiedlung besonders bedrohter Arten. Landnutzer*innen, deren Lebensunterhalt durch Schutzmaßnah- men bedroht wird, müssen einen Ausgleich erhalten. Gezielte Arten- schutzprogramme von Zoos und wissenschaftlichen Instituten wollen wir unterstützen und zugleich die Haltung der Tiere dort verbessern. Lebensräume, für die wir in Deutschland internationale Verantwor- tung tragen, wie das Wattenmeer und alte Buchenwälder, wollen wir gemeinsam mit den Ländern besser als bisher schützen und entwi- ckeln. Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken, wie die Manipulation oder Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, sogenannte Gene Drives, ausgeschlos- sen werden. Es braucht eine umfassende Biomassestrategie, damit die Produktion und der Import von Biomasse zur Energieerzeugung oder für Tierfutter nicht zur Zerstörung der Artenvielfalt führt. Flüsse und Moore schützen und renaturieren Die Renaturierung von Flüssen, Auen und Wäldern und die Wiederver- nässung von Mooren – all das schützt nicht nur seltene Lebensräume und die biologische Vielfalt, sondern auch das Klima. Deshalb werden wir eine Renaturierungsoffensive starten. Naturnahe Bäche und die letzten frei fließenden Flüsse wie die Elbe müssen erhalten bleiben, einen Ausbau der Oder lehnen wir ab, das gilt auch für die Tideelbe. Maßnahmen, die den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verschlechtern, sind nicht erlaubt. Diese Vorgabe aus dem europäi- schen Recht werden wir durchsetzen. Flüsse mit weiten Auen und Überschwemmungsgebieten sind auch der beste Schutz gegen Hoch- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN43Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 wasser und halten das Wasser in der Landschaft. Wir werden des- halb die Aufgaben der Bundeswasserstraßenverwaltungen nach öko- logischen Kriterien neu ausrichten. Spezifische Programme für wilde Bäche, naturnahe Flüsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete wie das Blaue Band wollen wir stärken und gemeinsam mit den Ländern die EU- Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent umsetzen. Moorschutz ist Klimaschutz. Daher wollen wir ein Ende der Torfnutzung und unsere Moore so schnell und umfassend wie möglich wiedervernässen. Dazu legen wir gemeinsam mit den Ländern ein großflächig wirksames Moor- Renaturierungsprogramm auf. Um die noch intakten Moore vor Torfabbau, Überdüngung und Entwässerung zu retten, werden wir sie unter strengen Schutz stellen. Für genutzte Moorböden wollen wir ökonomische Perspektiven für eine nachhaltige nasse Landwirtschaft ermöglichen und extensive Weidewirtschaft und Paludikultur stärken. Sauberes Wasser ist Leben Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Düngemittel, Pestizide, Waschmittelrückstände und Medikamentenreste gehören nicht in unser Wasser. Zum Schutz unseres Grundwassers, der Seen, Flüsse und Meere wollen wir deshalb klare gesetzliche Vorgaben, etwa zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizid- und Dünge- mitteleinsatzes, verankern sowie die Kläranlagen verbessern. Ein Verursacherfonds und eine Reform der Abwasserabgabe sollen so zu einer fairen Verteilung der Kosten von Abwasser- und Trinkwas- seraufbereitung führen. Wir wollen die Produktverantwortung von Hersteller*innen stärken. So verringern wir etwa durch verbesserte Genehmigungs- und Entsorgungsvorschriften für Medikamente die Bildung von Resistenzen und andere Gefahren von Arzneimittelrück- ständen im Wasser. Besonders gefährliche und schlecht abbaubare Schadstoffe dürfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen. Wir setzen das EU-Wasserrecht endlich konsequent um und reduzieren den Eintrag von hormonverändernden Stoffen und Mikroplastik ins Wasser deutlich. Den Vorrang der Trinkwasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung gilt es sicherzustellen, Wiederverwendung von Abwässern und Speicherung von Regenwasser wollen wir fördern und Anreize zum Wassersparen schaffen. Wir machen das Vorsorge- prinzip auch im Gewässerschutz zur Richtschnur, deswegen wollen Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN44Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. wir im Bergrecht Fracking und künftige Projekte zur Förderung von Erdöl und Erdgas ausschließen. Meere schützen, Plastikmüllflut stoppen Die Meere befinden sich in einem katastrophalen Zustand – und dieser droht sich durch weitere Versauerung, Überdüngung, Überfi- schung, Verschmutzung und Plastikmüll noch zu verschlechtern. Um der Plastikmüllflut Einhalt zu gebieten, wollen wir ein international verbindliches Abkommen zum Stopp der Plastikvermüllung unserer Meere auf den Weg bringen sowie ein Sofortprogramm mit ehrgei- zigen Müllvermeidungszielen auflegen. Wir wollen Technik fördern, die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermög- licht. Aus den Erdölförderanlagen in der Nordsee treten durch Unfälle, ölhaltigen Bohrschlamm mit Bohrabfällen und auch durch die Abfa- ckelung von Gas giftige Stoffe aus. Wir setzen uns für ein Ende der Förderung fossiler Energieträger ein. In der deutschen Ausschließ- lichen Wirtschaftszone wollen wir einen sofortigen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen umsetzen sowie ein Förderende bis 2025. Auf europäischer und internationaler Ebene setzen wir uns für ein Ende der Öl- und Gasförderung in der gesamten Nord- und Ostsee ein. Wir wollen auch den Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau in Schutzgebieten vorantreiben und zugleich Raubbau in Ländern des globalen Südens durch Importstandards verhindern. Um die Überfi- schung zu beenden, die Fischbestände zu stabilisieren und Fischer*in- nen eine nachhaltige Perspektive zu geben, wollen wir Fangquoten und Fischereiabkommen anpassen, Schonzeiten ausdehnen und die Umstellung der Fischerei auf umwelt-, klima- und artenschonende Fangmethoden erreichen. Dazu gehören auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetz- fischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine ökologische Meeres- nutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der Umstellung ebenso unterstützen wie beim Aufbau von Alternativen durch umweltfreundliche touristische Angebote. Ein wichtiger Schritt, um ökologische Fischerei und Aquakultur auskömmlich zu honorie- ren, ist eine verbindliche und für die Verbraucher*innen transparente Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN45Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 Kennzeichnung. Für lebendige Weltmeere sind die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, ein Tiefseebergbaumorato- rium sowie die Ausweisung von großflächigen nutzungsfreien Mee- resschutzgebieten notwendig. Das Ende des Mülls Der Plastikmüll wird immer mehr, der Mehrweganteil bei Geträn- ken sinkt seit Jahren. Einwegbecher werden nur für wenige Minuten genutzt, bevor sie zu Müll werden. Ausgediente Handys und Tablets verstauben in Schubladen, obwohl sie wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Unser Ziel ist Zero Waste. Es soll kein Müll mehr verursacht und die Ressourcenverschwendung gestoppt werden. Das kann nur gelingen, wenn Hersteller*innen und Müllverursachende stärker in die Verantwortung genommen werden und das Konzept der Kreislaufwirtschaft ganzheitlich bei Design, Herstellung, Nutzung und Entsorgung von Produkten berücksichtigt wird. Unerwünschte, oft sogar noch in Plastikfolie eingepackte Werbung gehört nicht in unsere Briefkästen. Wir werden das komplizierte Pfandsystem ent- wirren. Jede Flasche soll in jeden Pfandautomaten passen, den To- go-Mehrwegbecher machen wir bis 2025 zum Standard. Wir fördern Mehrweg bei Transport, Online-Handel, Einkauf und Lebensmittel- verpackungen. Wir treten für ein EU-weites Pfandsystem ein. Damit Ressourcenschätze aus alten Elektrogeräten zurück in den Kreislauf finden, schaffen wir in einem ersten Schritt ein Pfand auf Handys, Tablets und energieintensive Akkus. Das bisherige Lizenzgeld für Plastikverwertung entwickeln wir zu einer Ressourcenabgabe weiter. Bei der Ausgestaltung der Müllsammlung wollen wir die Position der Kommunen stärken. Das Verpackungsgesetz wird zum Wertstoffge- setz, das allen ökologisch vorteilhaften Mehrwegprodukten Vorrang einräumt sowie Müllvermeidung und hochwertiges Recycling fördert. Dazu müssen Kunststoffsorten und Verbundstoffe reduziert und gift- frei werden. Biowertstoffe gehören nicht in die Verbrennung, sondern müssen verwertet werden. Plastikmüll soll nicht mehr exportiert wer- den, wenn er nicht hochwertig recycelt wird. Stoffe im Kreislauf zu führen, wird auch ökonomisch vorteilhafter werden, als sie wegzu- werfen. Kreislaufwirtschaft wird das neue Normal. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN46Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. Giftfreie Produkte im Alltag Plastik- und Schadstoffrückstände finden sich mittlerweile sogar schon in den Körpern von Kindern und Jugendlichen. Die Weltge- sundheitsorganisation sieht in hormonstörenden Chemikalien eine globale Gesundheitsbedrohung. Wir wollen giftige Chemikalien, die Erkrankungen wie Krebs, Diabetes oder Allergien und ungewollte Kinderlosigkeit auslösen können, aus allen Alltagsprodukten verban- nen, indem wir das EU-Recht im Chemikalienbereich verbessern und schnell und konsequent durchsetzen. Der Eintrag von Mikroplastik, das sich heute schon überall in unserer Umwelt findet, muss dringend minimiert werden. In Kosmetika und Pflegeprodukten hat Mikroplas- tik nichts verloren. Besonderes Augenmerk richten wir auf Spielzeug, Kinderpflegeprodukte und andere Alltagsprodukte wie Textilien, Möbel oder Elektronik. Deutschland sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und nachgewiesen giftige Chemikalien wie Bisphenol A in Kochgeschirr und Lebensmittelverpackungen oder per- und polyfluo- rierte Kohlenwasserstoffe in Papier und Pappe verbieten. Wir wollen Verbraucher*innen besser schützen, indem wir gemeinsam mit den Ländern importierte Güter stärker auf Giftstoffe kontrollieren, die Produktkennzeichnung verbessern und Produktrückrufe erleichtern. Unser Ziel ist, dass die Menschen gesund in einer gesunden Umwelt leben können. Saubere Luft zum Atmen Wir alle brauchen saubere Luft zum Atmen. Doch Abgase aus dem Verkehr, aus Kohlekraftwerken oder alten Ölheizungen machen krank. Schlimmer noch: Nach Berechnung der Europäischen Umweltagen- tur sterben allein in Deutschland pro Jahr 70.000 Menschen vorzeitig durch von Luftverschmutzung verursachte Krankheiten. Die ökologi- sche Modernisierung bietet riesige Chancen, die Luft zu verbessern. E-Autos, Solar- und Windenergie schützen unsere Luft. Wir wollen diese Entwicklung beschleunigen und die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Luftschadstoffe schnellstmög- lich umsetzen. Auch durch mehr Grün in unseren Städten verbessern wir dort die Luftqualität. Um diese Ziele zügig zu erreichen, werden wir alle Emissionsquellen wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN47Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 in den Blick nehmen und in diesem Zusammenhang die Entschei- dung darüber, ob und wie Feuerwerk im Einzelnen zu regeln ist, dahin geben, wo sie hingehört – vor Ort. Klimaanpassung und mehr Natur in der Stadt Die Klimakrise verändert zunehmend die Rahmenbedingungen unse- res Zusammenlebens. Schon heute hat sich die Erde um 1,2 Grad erhitzt. Die Folgen sind mit Hitzesommern, Überschwemmungen und Stürmen längst auch in unserem Land spürbar und treffen oft die am härtesten, die in schwierigsten Umständen leben. Während wir um jedes Zehntelgrad weniger an Erderhitzung kämpfen, müssen wir uns zugleich an diese Veränderungen anpassen. In ländlichen Räu- men gilt es insbesondere Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Fischerei bei der Anpassung zu unterstützen, um Schäden durch Dür- ren, Ernteausfälle und Waldsterben zu verringern. Unsere Städte wol- len wir besser gegen Hitzewellen und Starkregen wappnen – mit Hit- zeaktionsplänen und einem Stadtumbau im Großen wie im Kleinen: mehr Stadtgrün, Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebe- grünung, Wasserflächen und öffentliche Trinkbrunnen. Als Schwamm- städte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. Das erhöht auch die Lebensqualität gerade für all jene, die sich keinen eigenen Balkon oder Garten leisten kön- nen: Dachgärten sind natürliche Klimaanlagen für Wohnungen und Büros, Parks und Stadtwälder spenden Schatten und frische Luft. Wir wollen durch Verbesserungen im Baurecht und in der Städtebau- förderung Stadt und Land helfen, all das schnellstmöglich vor Ort umzusetzen. Auch für Tiere und Pflanzen sind unsere Städte immer wichtigere Lebensräume. Deshalb wollen wir die Natur in der Stadt ausweiten. Das vorhandene Grün werden wir schützen und ökologisch aufwerten, Gärtner*innen und Kleingärtner*innen wollen wir dabei als Verbündete gewinnen. Wir werden die Lichtverschmutzung ein- dämmen, die Menschen, Tiere und Pflanzen schädigt und wesentlich zum Verschwinden von Insekten und Vögeln beiträgt. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN48Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. Wir stärken Bäuer*innen, Tiere und Natur Landwirtschaft fit für die Zukunft machen Wir wollen Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirt- schaftliche Erzeugung miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre. Das geht nur mit der Natur zusammen und mit einem Verständ- nis von Natur, das sich an Kreisläufen orientiert und sich dem Ressour- censchutz verpflichtet sieht. Das bedeutet fruchtbare kohlenstoffspei- chernde Böden, sauberes Wasser und intakte Ökosysteme, aber auch ein faires Auskommen von Landwirt*innen und eine gute und gesunde Ernährung für alle. Das können und werden wir nur gemeinsam mit den Bürger*innen und Bäuer*innen erreichen. Insbesondere kleine Betriebe wollen wir bei der notwendigen Transformation unterstützen und pragmatische Lösungen für sie finden. Unser Leitbild ist eine sich weiterentwickelnde ökologische Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-syn- thetischen Pestiziden. Dafür wollen wir den Ökolandbau umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller*innen umstellen. Ziel sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Die Agrarforschung für eine Ökologisierung der Landwirtschaft werden wir deutlich ausweiten. Wir werden vielfältige Fruchtfolgen und widerstandsfähige Anbausysteme wie Agroforst ebenso stärken wie die Nutzung von robusten Pflanzen- sorten und Tierrassen. Stickstoffüberschüsse werden wir deutlich redu- zieren. Auch digitale Anwendungen können bei entsprechender Aus- richtung die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher machen, müssen aber auch – zum Beispiel über Sharing-Konzepte – kleineren Betrieben offenstehen und bezahlbar sein. Monokulturen, Pestizide und chemisch-synthetischer Dünger führen auch im globalen Süden zu erheblichen Schäden für Gesundheit und Umwelt, während Kleinbäu- er*innen durch europäische Dumpingexporte, patentiertes Saatgut und Landraub weiter in die Abhängigkeit getrieben werden. Das Recht auf Nahrung muss garantiert sein, kleinbäuerliche Strukturen wollen wir stärken. Dafür unterstützen wir mit unserer Agrar- und Entwicklungs- politik eine globale sozial-ökologische Agrarwende. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN49Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 Öffentliches Geld für öffentliche Leistung Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sollte zu einem Instrument für eine sozial- ökologische Agrarpolitik werden – und nicht wie bisher für die Industrialisierung der Landwirtschaft. Das muss der Ausgangs- punkt für einen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuer*innen, Verbrau- cher*innen und Politik für Klima- und Naturschutz sein. Wir wollen eine Reform, damit die Milliarden an öffentlichen Geldern künftig für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz ein- gesetzt werden und dabei die regionale Landwirtschaft stärken. Um den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuer*innen voranzutreiben, gilt es, die nationalen Spielräume für die bevorstehende Förderperiode bestmöglich für diese Ziele zu nut- zen. Wir wollen das System der Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen, die konsequent gesellschaftliche Leistungen honoriert. Wir setzen uns für innovative Instrumente der Agrarumweltförderung ein, bei denen Klima- und Naturschutz sowie agrarökologische Ziele gemeinsam gedacht werden. Bis zum Jahr 2028 wollen wir für mindestens die Hälfte der Gelder eine ökologi- sche Zweckbindung erreicht haben. Pestizide reduzieren Es gibt viele Gründe, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft deutlich herunterzufahren. Der Schutz der menschlichen Gesundheit gehört dazu. Vor allem sind weniger Pestizide der wichtigste Hebel, um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen. Wir wollen den Aus- stieg aus der Pestizidabhängigkeit unserer Landwirtschaft schnell und machbar gestalten: durch eine systematische Pestizidreduktions- strategie, ein Sofortverbot für besonders umwelttoxische Wirkstoffe und das immer noch häufig eingesetzte Pestizid Glyphosat. Um den Einsatz von Pestiziden insgesamt zu reduzieren, führen wir eine Pes- tizidabgabe ein. Um wirksamen Artenschutz zu betreiben und unser Trinkwasser zu schützen, wollen wir die Ausbringung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Trinkwasserschutzgebieten untersagen und ein flächendeckendes Pestizidmonitoring einführen. Betroffene Landwirt*innen werden wir bei der Umsetzung finanziell unterstüt- zen. Wir werden außerdem den Export von Pestiziden beenden, die Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN50Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. in Deutschland oder der EU aufgrund von Umwelt- und Gesundheits- risiken nicht zugelassen oder verboten sind. Wir wollen die Zulas- sungsverfahren für Pestizide verbessern, indem wir Transparenz und Unabhängigkeit stärken. Für ökologischen Pflanzenschutz werden wir in Kooperation mit den Ländern ein umfassendes, kombiniertes For- schungs-, Umsetzungs- und Beratungsprogramm für nicht chemisch- synthetischen Pflanzenschutz auflegen. Vielfältiges Saatgut ohne Patente Eine vielfältige, gerechte und nachhaltige Landwirtschaft beginnt beim Saatgut. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise wollen wir die Züchtung von robusten Sorten und die Forschung für öko- logisches Saatgut vorantreiben sowie die Forschung zu alternativen Ansätzen stärken, die auf traditionelle und ökologische Züchtungs- verfahren setzen. Dabei muss wie bei jeder Technologie der Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. Nicht die Techno- logie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Wir werden daher an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließt, sowie eine verbindliche Kennzeichnung, die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützt, nötig. Entspre- chend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Wir wollen das Patentrecht so ausrichten, dass es keine Patente auf Lebewesen und ihre genetischen Anlagen mehr gibt. Gerechte Einkommen und Arbeitsbedingungen für Bäuer*innen Bäuer*innen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen daher gegen Dumpingpreise, den Verkauf von Lebensmitteln unter Erzeu- gerpreis und Konzentration in der Lebensmittelbranche vorgehen und dazu die Möglichkeiten des Wettbewerbs- und Kartellrechts sowie der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken nutzen. Wir wollen Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen unterstützen und Maß- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN51Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 nahmen gegen Bodenspekulation und den Ausverkauf ländlicher Fläche ergreifen. Dazu gehört, dass künftig die Flächen der bundes- eigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH nicht mehr pri- vatisiert, sondern vorzugsweise an ortsansässige, bäuerliche Betriebe und Existenzgründer*innen verpachtet werden, mit dem Ziel, die Flä- chen klima- und naturfreundlich zu bewirtschaften. Share Deals bei landwirtschaftlichen Betrieben werden wir regulieren, um den Aus- verkauf von Boden an außerlandwirtschaftliche Investoren zu unter- binden. Auch in der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung müssen faire Bedingungen herrschen. Ein besserer Arbeits- und Gesundheits- schutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie sind ebenso notwendig wie mehr Rechte für die Arbeitnehmer*innen, tarif- liche Löhne und starke Gewerkschaften. In der Saisonarbeit gibt es zu viel prekäre Beschäftigung ohne Sozialversicherungsschutz. Hier trifft häufig körperlich schwere Arbeit auf karge Löhne und schlechte Unterkünfte. Diese sozialen Ungerechtigkeiten wollen wir beenden. Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung stärken Der Wunsch, wieder mehr regional und handwerklich erzeugte Lebens- mittel zu kaufen, in der Bäckerei, der Metzgerei, auf dem Bauernhof, wächst stetig. Gleichzeitig hat uns die Corona-Krise vor Augen geführt, wie wichtig regional funktionierende Lieferketten sind. Wir wollen die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken und so dem Betriebesterben der letzten Jahre entgegentreten. Dazu gehö- ren auch faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber importierten Lebensmitteln. In öffentlichen Einrichtungen wollen wir verstärkt regionale und ökologische Produkte, auch Umstellungsware, einset- zen – so schaffen wir Nachfrage und faire Preise. Wir unterstützen Regionalsiegel und Direktvermarktungen der Betriebe durch lokale Einkaufs-Apps und Regionalwerbung und sorgen mit einer klaren Definition von regionalen Produkten für Schutz vor Betrug. Öffent- liche Gelder und gezielte Beratung zum Umgang mit Auflagen und Kennzeichnungsvorschriften sollen vorrangig kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben und Handwerker*innen zugutekommen. For- schung und Beratung zur Regionalvermarktung und für innovative und partizipative Ansätze wie Erzeuger*innengemeinschaften, solida- rische Landwirtschaft oder Ernährungsräte unterstützen wir. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN52Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. Gute Ernährung fördern – Lebensmittel retten Gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel sollen allen Menschen in Deutschland leicht zugänglich sein, gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ernährungsbedingte Krankheiten wollen wir gezielt eindämmen. Deshalb werden wir umsteuern und viele Stellschrauben neu justieren – sich gut und gesund zu ernähren, muss einfacher werden. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Mensen und Kantinen unterstützen wir dabei, mehr gesundes regionales und ökologisch erzeugtes Essen anzubieten; auch vollwertiges vegetari- sches und veganes Essen soll zum täglichen Angebot gehören. Gutes Essen scheitert allzu oft an unzureichendem Angebot und mangelnder Transparenz. Um das zu ändern, nehmen wir die Lebensmittelindustrie in die Pflicht. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und ökonomische Anreize für gesündere Produkte. Für Lebensmittelwer- bung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Umwelt- gerechte Ernährung gehört in die Lehrpläne aller relevanten Ausbil- dungsbereiche. Auch die Ernährungspolitik muss sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten. Klimaschutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumie- ren werden. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attrakti- ver und zugänglich für alle Menschen machen. Die Markteinführung von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten wollen wir fördern und sie steuerlich besserstellen. So sollen pflanzliche Milchal- ternativen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden. Auch für fair gehandelten Kaffee wollen wir die Steuer runtersetzen. Insgesamt wollen wir die Forderung der EU-Kommission, Umweltfol- gekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen, mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen, damit sich auch bei pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln der Preis ökologisch und sozial gerecht darstellt. Gegen die Lebensmittelverschwendung gehen wir entschlossen vor. Wir wollen mit einem Rettet- die-Lebensmittel- Gesetz verbindliche Reduktionsziele einführen, Lebensmittelhandel und produzent*innen verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel wei- terzugeben, statt sie wegzuwerfen. Lebensmittel aus dem Müll zu ret- ten – das sogenannte Containern – muss entkriminalisiert werden. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN53Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 Klare Lebensmittelkennzeichnung Gutes, nachhaltiges und gesundes Essen soll leicht zu erkennen sein. Mit verständlichen Informationen über Zutaten, Herkunft, Herstellung und zum ökologischen Fußabdruck wollen wir für die nötige Transpa- renz sorgen. Wir werden eine verpflichtende Tierhaltungskennzeich- nung mit anspruchsvollen Kriterien für Fleisch und andere Lebens- mittel aus oder mit tierischen Bestandteilen einführen und uns dafür einsetzen, dass dies auch EU-weit verbindlich wird. Dabei soll der Wei- terentwicklung von Tierschutzstandards Rechnung getragen werden. Die Nährwertkennzeichnung Nutriscore wollen wir weiterentwickeln und EU-weit für alle Fertigprodukte anwenden. Außerdem wollen wir die Transparenz über die Herkunft von Lebensmitteln verbessern. Ent- haltene Allergene sollen besser gekennzeichnet werden. Zur einheit- lichen Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln brauchen wir eine EU-weite rechtsverbindliche Definition von „vege- tarisch“ und „vegan“. Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygi- ene gelten, deshalb sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen für alle erkennbar sein. Wir ermöglichen Tieren ein besseres Leben Tierhaltung mit mehr Platz für weniger Tiere Das System des „Immer billiger, immer mehr“ hat die Landwirtschaft in einen Teufelskreis getrieben: Bäuer*innen werden von Dumping- preisen erdrückt und müssen immer mehr produzieren, um zu überle- ben, die Tiere werden immer mehr auf Leistung gezüchtet und leben immer kürzer, die ökologischen und gesellschaftlichen Probleme wachsen. Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar. Es braucht einen Ausweg. Ein Teil der Lösung ist, dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird. Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbind- lich regeln und uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen. Damit Tierschutz wirtschaftlich Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN54Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. machbar ist, wollen wir die Landwirt*innen unterstützen: durch eine Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Pro- dukte finanziert wird, durch faire Preise und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Die Tierhaltung soll so an die Fläche und an Obergrenzen pro Stall gebunden werden, dass eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung gewährleistet ist. Den tiergerechten und brandsicheren Umbau von Ställen werden wir zum Standard machen, an den sich alle halten müssen. Das wer- den wir ebenso gezielt fördern wie die Weidetierhaltung, die ökolo- gisch wertvolles Grünland erhält und sinnvoll nutzt. Ställe, in denen Tiere nicht zumindest entsprechend der EU-Ökoverordnung gehalten werden können, sollen nicht mehr gebaut werden. Statt tierquäleri- sche Züchtung auf Hochleistung wollen wir robuste Rassen und Zwei- nutzungsrassen fördern. Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig- und Anbindehaltung wollen wir beenden. Den Einsatz von Antibiotika in der landwirt- schaftlichen Tierhaltung werden wir deutlich senken. Um diese Medi- kamente gezielt einzusetzen und Resistenzen zu vermeiden, sollen vorrangig kranke Einzeltiere behandelt werden. Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten werden. Um Lebendtiertrans- porte zu vermeiden, ziehen wir die regionale und mobile Schlach- tung dem Schlachten im zentralen Schlachthof vor und werden diese fördern. Wir wollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und besser kontrollieren, Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden. Tiere schützen und respektieren Tiere sind fühlende Lebewesen und brauchen Schutz, deshalb wer- den wir die gesetzlichen Regelungen zur Tierhaltung verbessern. Für alle Tiere, die wir Menschen halten, haben wir eine besondere Ver- antwortung. Wir wollen ihnen ein würdevolles, gutes und gesundes Leben frei von Schmerzen, Angst und Stress ermöglichen. Dafür gilt es, wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutz- und Strafrecht zu verankern und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auf einen effektiven Vollzug hinzuwirken. Wir werden ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorgani- sationen einführen. Die anerkannten Tierschutzorganisationen und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN55Kapitel 1 Bundestagswahlprogramm 2021 ein*e unabhängige*r Bundestierschutzbeauftragte*r sollen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte wahrnehmen und Rechtsverstöße bean- standen können. Der oder die Tierschutzbeauftragte soll zudem die zuständigen Bundesbehörden unterstützen sowie bei Gesetzesvor- haben und Tierschutzangelegenheiten beteiligt werden. Wir wollen bessere Regeln für Zucht, Haltung und Handel mit Tieren. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen werden wir beenden. Wir streben die wei- tere konsequente Reduktion von Tierversuchen in der Wissenschaft an und wollen sie mit einer klaren Ausstiegsstrategie und innovati- ven Forschungsmethoden schnellstmöglich ersetzen. Dafür arbeiten wir mit allen beteiligten Akteur*innen an einer zukunftsorientierten tierfreien Forschung, fördern Investitionen in tierfreie Innovationen sowie die Weiterentwicklung von verbesserten Medikamenten- und Sicherheitsprüfungen und beschleunigen die Zulassung tierversuchs- freier Verfahren. Die EU-Vorgaben für Tierversuche werden wir end- lich in deutsches Recht umsetzen. Wildtierhandel an die Leine legen Die Covid-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Gesundheit von Umwelt, Tier und Mensch zusammengedacht werden und die- ser Planetary-Health-Ansatz zum Prinzip unseres Handelns werden muss. Der Raubbau an der Natur hat keine Zukunft. Die Pandemie basiert auf einer Zoonose, einer vom Tier auf den Menschen über- tragenen Infektionskrankheit. Solche Krankheiten werden immer häufiger, sie werden durch die fortschreitende Zerstörung der Natur und das Vordringen der Menschen in die letzten natürlichen Lebens- räume begünstigt. Dem gilt es überall auf der Welt entgegenzuwirken. Wildtiere gehören in die Wildnis, der Handel mit ihnen muss stren- ger reguliert, existierende Regularien müssen konsequent umgesetzt werden. In den Herkunftsländern müssen wirtschaftliche Alternativen aufgebaut werden. Wildtierhandel auf Online-Portalen und gewerb- lichen Börsen sowie kommerzielle Importe von Wildfängen und die Einfuhr von Jagdtrophäen müssen ganz verboten werden. Die Haltung von Tieren aus Wildtiernachzuchten sollte an eine Positivliste und einen Sachkundenachweis geknüpft werden, der sich an der Schwie- rigkeit der Haltung der jeweiligen Tierart bemisst. Auch die indust- rielle Tierhaltung kann zu Pandemien beitragen, wie sich an coronain- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN56Kapitel 1 Bereit, weil Ihr es seid. fizierten Nerzen gezeigt hat. Die Tierhaltung ist deshalb auch an den Notwendigkeiten zur Eindämmung möglicher Zoonosen auszurichten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Haltung von Tieren in und der Handel mit Pelzen aus Pelztierfarmen beendet werden. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN57Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften Klimaneutralität ist die große Chance für den Industriestandort Deutschland. Grüne Technologien aus Deutschland werden weltweit nachgefragt. Beim erneuerbaren Wasserstoff sind wir Europäer*innen noch führend. Für große Teile der deutschen Industrie ist das Pariser Klimaabkommen fester Bestandteil der Planungen geworden, unter- nehmerische Investitionsstrategien sind auf Klimaschutz ausgerich- tet. Die meisten wissen, dass die Märkte der Zukunft klimaneutral sind. Und sie wissen: Deutschland kann so viel mehr. In den Unternehmen, den Köpfen und den Strukturen stecken die Innovationskraft und der Wille, in die Zukunft zu wirtschaften. Wir sehen, mit welcher Agilität Unternehmer*innen neue Ideen oder Geschäftsmodelle entwickeln und dabei auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden wol- len. Und wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln, die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und die Stärke von gesellschaft- licher Kooperation innovativ Probleme lösen. Die Digitalisierung bedeutet einen weiteren großen Umbruch, der unsere Wirtschaft und die Gesellschaft maßgeblich prägt. Wir wollen die Digitalisierung gestalten und dafür sorgen, dass notwendige Inno- vationen in Europa entwickelt und marktfähig werden. Deutschland und Europa sollen auch bei Zukunftstechnologien die Spitze bean- spruchen. Dafür nutzen wir auch die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen G7-Präsidentschaft 2022. Allerdings steht die deutsche und europäische Wirtschaft unter gro- ßem Druck: Unser Industrieland muss sich im globalen Wettbewerb mit autoritärem Staatskapitalismus und weitgehend unregulierten Tech- giganten behaupten. Die Pandemie hat viele Wirtschaftszweige hart getroffen, einige Sektoren hatten schon zuvor die Transformation ver- schlafen. Die Klimakrise und die Endlichkeit von Ressourcen verlangen ein Umsteuern. Zugleich ist unser Verständnis von dem, was Wohlstand ist, im Wandel. Wenn wir es jetzt aber klug anstellen, können wir unser Wirtschafts- und Finanzsystem neu eichen. Dann können wir dafür sor- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN58Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. gen, dass Wachstum nur im Einklang mit den planetaren Grenzen statt- findet, statt unsere natürlichen Ressourcen zu übernutzen. Unsere Sozialsysteme, den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzie- rung richten wir darauf aus, auch beim Wirtschaften innerhalb die- ser Grenzen stabil zu bleiben. Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls in Europa begründen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftli- che Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, im Handwerk, bei Start- ups oder in der Dienstleistungsbranche, die Lebensqualität sichert, uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann. Dafür ist eine Politik nötig, die will, die nach vorne führt und ver- lässlich steuert. Nicht weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse, verlässliche politische Rahmen- bedingungen und Anreize braucht. Nur dann haben Unternehmen Pla- nungssicherheit und wissen, dass sich klimaneutrales, nachhaltiges Wirtschaften lohnt. Und nur dann kann sich die Innovationskraft von Beschäftigten und Unternehmer*innen entfalten in einzelbetrieblich sinnvollen Entscheidungen für nachhaltigen Wohlstand. Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören. Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie Innovationen ent- fachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreis- laufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, damit nachhaltig produziert, gehandelt und konsumiert wird. Wir nutzen Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Inno- vation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohl- stand, das eigentliche Ziel von Politik, neu. Wir starten eine umfas- sende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digi- talisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik. Wir gehen die Ungerechtigkeiten im Steuersystem entschlossen an und nutzen die Lenkungswirkung von Steuern für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Wir sorgen dafür, dass sich sehr wohlha- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN59Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 bende und reiche Menschen und große Konzerne ihrer Verantwor- tung stärker stellen. Globale Konzerne sollen nicht mächtiger sein als Staaten – es gilt das Primat der demokratischen Politik zu behaup- ten. Wir wollen die enorme Kluft zwischen Arm und Reich verrin- gern, denn Gesellschaften, in denen die Ungleichheit gering ist, sind insgesamt zufriedenere Gesellschaften. Hohe Einkommen und Ver- mögen sollen deshalb mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwe- sens beitragen und niedrige werden entlastet. Anhaltende schwere wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa und weltweit wollen wir ebenfalls helfen abzubauen, indem wir in Deutschland verstärkt öffentlich investieren und gute Löhne durchsetzen. Wirtschafts- und Finanzpolitik muss europäisch gemacht werden. Als Europäer*innen können wir mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen vor- antreiben. Solange es Wettbewerbsverzerrung gibt, braucht es auch den Schutz des EU-Binnenmarktes und vor allem der kritischen Infra- struktur. Zugleich setzen wir uns für eine gemeinsame strategische Außenwirtschaftspolitik ein, die Fairness zu einem Gebot des inter- nationalen Wettbewerbs und des freien Welthandels macht und welt- weit nachhaltiges und menschenrechtskonformes Wirtschaften beför- dert. Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz, Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein Green New Deal. In einer Bundesregierung werden wir alles dafür tun, dass die Europäische Union der erste CO2-freie Wirtschaftsraum wird. So legen wir die Grundlagen dafür, dass Deutschland und Europa erfolgreiche Industriestandorte mit einem leistungsfähigen Mittel- stand, hoher Wertschöpfung, starkem Sozialstaat und guten Arbeits- plätzen bleiben – in traditionsreichen und innovativen Industrie- unternehmen, im Maschinenbau, in kleinen und mittelständischen Betrieben. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zeigen wir eine Richtung auf und bieten zukunftsfähigen Unternehmen gute Bedingungen. So machen wir aus der Marke „Made in Germany“ ein Gütesiegel für eine zukunftsfähige Wirtschaft in einem klimaneut- ralen und sozialen Europa. Außerdem fördern wir eine kooperative und fürsorgende Wirtschaftsweise. So entstehen viele Arbeitsplätze in regionalen Wertschöpfungsketten, gemeinwohlorientiert statt gewinnorientiert. Wir brauchen eine vielfältige Wirtschaft, die wider- standsfähig gegenüber Krisen wird. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN60Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. Wir fördern Unternehmer*innengeist, Wettbewerb und Ideen Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen Nach der Corona-Pandemie braucht unser Land einen neuen wirt- schaftlichen Aufbruch. Das Beste, was die Politik dazu beitragen kann, ist, das zu tun, was sie die letzten zehn Jahre sträflich versäumt hat: in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Nur wenn auch der Staat seinen Teil beiträgt, wenn öffentliche und private Investitio- nen gemeinsam auf ein Ziel ausgerichtet werden, wird Europa den Anschluss im Bereich moderner Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. Mit Investitionen in schnelles Internet, überall. Spitzenforschung vom Quantencomputer bis zur modernsten Biotechnologie. In klimaneut- rale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung. Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Diese Investitionen sollen auch dem Gender Budgeting unterliegen. So gelingt die sozial-ökologische Transformation, so schaffen wir nachhaltigen Wohlstand und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unse- res Landes in einer handlungsfähigen Europäischen Union. Neustart nach der Corona-Krise Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Wäh- rend die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Beson- ders hart sind Restaurants, Gaststätten, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzel- händler*innen und Solo-Selbständige betroffen. Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN61Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 helfen – und zugleich ein Signal für den Richtungswechsel zur Kli- maneutralität setzen. Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeits- plätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir vor allem für kleine und mittlere Unternehmen den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschrei- bungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unterneh- men, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Falls Coronahilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen groß- zügige Konditionen. Für viele Selbständige können sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen den Neustart nach der Pandemie unterstützen. Die Kunst- und Kulturbranche wollen wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken und eine zweite Gründungschance. In der Corona-Krise wurden viele Aktiengesell- schaften durch staatliche Hilfen gestützt. Mittels Kurzarbeiter*innen- geld, Beteiligungen oder anderer Finanzhilfen wurden die Unterneh- men vor der Pleite bewahrt. Für neue Hilfen muss gelten: Firmen, die Staatshilfen erhalten, dürfen keine Dividenden ausschütten. Klimaschutztechnologien made in Germany Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vol- lem Gange. Made in Germany soll zukünftig nicht nur für Qualität, sondern noch stärker für nachhaltige und innovative Produkte und Prozesse stehen. Digitalisierung und Klimaneutralität müssen Staat und Unternehmen gemeinsam in Angriff nehmen. Während der Staat mehr öffentliche Investitionen realisiert, wollen wir zugleich Anreize für mehr Investitionen durch Unternehmen setzen. Dafür erweitern wir zielgerichtet die Spielräume für die Unternehmen: Investitionen sollen zeitlich befristet degressiv mit mindestens 25 Prozent abge- schrieben werden können. Die steuerliche Förderung von Forschung soll künftig gezielter an KMUs und Start-ups fließen, ihre Wirksamkeit wollen wir evaluieren und erhöhen. Öffentliche Investitionszuschüsse sollen gerade bei neuen Technologien eine Starthilfe geben; Klima- verträge helfen, dauerhafte Planungssicherheit für langfristige Klima- schutzinvestitionen zu geben. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN62Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. Ein Gründungskapital einführen Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem Gründungskapital, das für Gründer*in- nen und Nachfolger*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee und kein Neustart an zu wenig Eigenkapital scheitert. Bedingung ist, dass die geförderte Gründung sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen aus- richtet und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Sachverständige durchgeführt wird. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht quälen zu müssen, sollen sie Infor- mation, Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung in einer zen- tralen Anlaufstelle erhalten – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden. Frauen sind bei Gründungen und Nachfolgen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staat- lichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen. Vergabe- und Auswahl- gremien besetzen wir paritätisch. Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen. Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Wir werden die Mitarbeiterbeteili- gung breiter zugänglich machen und erleichtern. Immer mehr Start- ups wollen mit digitalen Lösungen das Gemeinwohl stärken. Dazu integrieren wir sozial-ökologische Kriterien stärker in die bestehende Gründungsfinanzierung. Fairer Wettbewerb um klimaneutrale Industrietechnologien Die energieintensiven Industrien – Stahl, Zement, Chemie – stehen für 15 Prozent des deutschen CO2-Ausstoßes. Zugleich bieten sie hun- derttausende gute Arbeitsplätze und sind ebenso Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir wollen diese Industrien zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse machen. Der Maschi- nenbau kann beim weltweiten Einsatz grüner Technologien made in Germany eine Schlüsselrolle einnehmen. So bekämpfen wir die Kli- makrise und tragen zur Sicherung des deutschen Industriestandorts bei. Damit die Investitionen schon heute in auch langfristig klima- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN63Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 verträgliche Anlagen fließen können, fördern wir mit Investitionszu- schüssen und degressiven Abschreibungen direkt die Transformation. Mit dem Abbau von Hürden bei der grünen Eigenstromversorgung und einem zunehmenden Einsatz von grünem Wasserstoff treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten finanzie- ren, sorgen für Investitionssicherheit. Und mit Quoten für den Anteil CO2-neutraler Grundstoffe schaffen wir Leitmärkte für CO2-freie Pro- dukte. Pilotanlagen für noch nicht marktreife emissionsarme Techno- logien wollen wir besonders fördern. Und sofern möglich, sollte das Ziel sein, dass neue Industrieanlagen bereits emissionsfrei betreib- bar gebaut bzw. exportiert werden. Bei der Transformation der Che- mieindustrie setzen wir auf neue innovative Produkte, Prozesse und Verfahren, die neben der Treibhausgasneutralität auch die Kreislauf- wirtschaft fördern, die Effizienz steigern, Emissionen und Abfälle von vornherein vermeiden und uns unabhängig von fossilen Rohstoffen wie Erdöl oder Erdgas machen. Zukunftsfähige Automobilindustrie Die Automobilindustrie steht vor gewaltigen Umbrüchen. Weltweit läuft der Wettbewerb um das emissionsfreie und digitale Auto der Zukunft. Nach Jahren des Stillstands hat sich auch die Branche in Deutschland endlich auf den Weg gemacht. Jetzt braucht es Entschlos- senheit und Zusammenarbeit, um zukunftsfähige Arbeitsplätze und klimagerechte Wertschöpfung in der Autoindustrie zu schaffen. Die Transformation der Automobilwirtschaft hin zum wichtigen Akteur für nachhaltige Mobilität ist notwendig. Der Politik kommt dabei eine zentrale Rolle zu, sie muss den Rahmen setzen und den Trans- formationsprozess gestalten. Klar ist dabei: Der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Zudem wollen wir auch in der Autoindustrie Standards für eine Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion sowie die Dekarbonisierung im Stahlbereich setzen, sodass der ökologische Fußabdruck der Fahrzeuge immer kleiner wird. Wir unterstützen diese Transformation mit Forschungs- und Innovationsförderung für alle Technologieoptionen und wollen den schnellen Aufbau der Ladesäu- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN64Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. leninfrastruktur und den Markthochlauf von emissionsfreien Fahrzeu- gen im Rahmen eines kostenneutralen Bonus-Malus-Systems fördern. Die Potenziale neuer Mobilitätsdienstleistungen und des autonomen Fahrens für den Industriestandort und auch für Klimaschutz und Ver- kehrssicherheit wollen wir dabei heben. Zudem gilt es, die Chancen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze der Mobilitätswende in den Blick zu nehmen: von neuen Jobs im ÖPNV bis zur Fahrzeugproduktion. Wich- tig ist zudem, dass Deutschland und Europa schnell den Anschluss bei der Batteriezellenproduktion finden. Gerade für die Batterien der nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind, wollen wir in Europa eine eigene, nachhaltige Batteriezellenproduk- tion schaffen, zu der ein wirksames Recyclingsystem gehört sowie die Forschung und Entwicklung der nächsten Batteriegeneration. Dazu setzen wir auf klare Vorgaben bei den Ökostandards und ein umfas- sendes Forschungs- und Förderprogramm. Wir wollen die besonders betroffenen Autoregionen mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen. Damit erhalten wir die Wertschöpfungskette im Mittelstand und sichern Arbeitsplätze vor Ort. Die Beschäftigten der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer wollen wir mit Qualifizie- rungsangeboten und Weiterbildung unterstützen. Europäische Halbleiterindustrie stärken Eine erfolgreiche und weitsichtige Industriepolitik wird nur dann funktionieren, wenn auch gesamteuropäisch gedacht wird. Gerade mit Blick auf eine nötige sektorale Strukturförderung, wie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, der Solarmodul- und Batteriezellferti- gung oder die Förderung der Halbleiterindustrie, ist eine europäische Ausrichtung entscheidend. Um kritische Abhängigkeiten zu verringern, setzen wir auf europäische Kooperation mit offenen Standards. Die EU- Kapazität im Bereich der Halbleitertechnologie soll wie von der EU- Kommission vorgeschlagen auf 20 Prozent der weltweiten Produktion ausgebaut werden. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir bei der Halbleitertechnologie für industrielle Anwendungen bereits eine starke europäische Stellung haben oder in denen eine besonders dynamische zukünftige Entwicklung zu erwarten ist, wie zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien. Hierzu müssen Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette erhöht werden. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN65Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 Erneuerbare Energien made in Europe: Schlüsselbranche für den Klimaschutz Um klimaneutral zu werden, brauchen wir vor allem eins: richtig viel erneuerbare Energien. Um die Anlagen dafür bauen zu können, wollen wir nicht komplett von außereuropäischen Lieferanten abhängig sein und so in die nächste Importabhängigkeit geraten. Die gute Nachricht ist: Noch gibt es Hersteller von wichtigen Komponenten wie Windrä- dern und Wechselrichtern in Europa und auch für die enorm wichtige PV-Modul-Produktion gibt es wieder erste Investitionen in Produk- tionskapazitäten. Zahlreiche Innovationen in der Photovoltaik deuten darauf hin, dass das Potenzial dieser Technologie bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Die deutsche Solarindustrie soll zur Impulsgeberin werden. Diese Entwicklung wollen wir mit gezielten Investitionshil- fen unterstützen. Kreislaufwirtschaft zum Standard machen, Reparatur- und Recyclingindustrie voranbringen Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressour- cen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft brauchen wir eine neue Rohstoff- politik, die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert, fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt und die globale Rohstoffgewin- nung an hohe Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards bindet. Bei der Gewinnung heimischer Rohstoffe wollen wir den Dialog zwischen den beteiligten Akteuren forcieren. Ob Verpackung, Gebäude, Auto oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und ökonomischen Anreize dafür, dass alle Produkte lange verwen- det, wiederverwendet, gemeinsam genutzt, repariert und hochwertig recycelt werden können. Im Ergebnis heißt das bis spätestens 2050: kein Müll mehr, Schluss mit geplantem Verschleiß, dafür mehr grüne Jobs vor Ort in einer neuen europäischen Reparatur- und Recyclingin- dustrie, die die Abhängigkeit von endlichen Ressourcen und Rohstoff- importen verringert. Den Weg dorthin weisen wir mit verbindlichen Herstellerverpflichtungen, ambitionierten Recyclingquoten, Steuer- und Abgaberegelungen, Normen und Standards und gezielten För- derprogrammen. Bis 2030 werden wir alle Güter und Materialien, die Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN66Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass ausstatten, der Unternehmen und Verbraucher*innen alle für sie wichtigen Infor- mationen über Design, CO2-Fußabdruck, Reparierbarkeit und Materia- lien bereitstellt, die für eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft nötig sind. Effizienter Materialeinsatz und Kreislaufwirtschaft reduzieren den Energiebedarf und tragen wesentlich zum Gelingen der Energie- wende bei. Forschungsergebnisse in die Praxis bringen, Gründungskultur beleben An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird nach höchsten Standards geforscht. Vielversprechende Forschungsergeb- nisse – gerade auch aus der Grundlagenforschung – müssen aber noch öfter in die Praxis gelangen. Die Impfstofferfolge machen dabei Mut: Eine völlig neue Technologie ermöglichte in Rekordzeit die Ent- wicklung und Produktion gleich mehrerer Corona-Impfstoffe. Struk- turelle Hemmnisse verhindern aber immer noch Ausgründungen. Die bestehenden Förderprogramme zum Transfer in die Anwendung rei- chen nicht aus. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Start-ups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbil- dungen vorantreiben. Die stille Beteiligung der öffentlichen Institu- tionen soll zum neuen Ausgründungsstandard werden. Zudem wollen wir die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Medizinpro- dukten stärker fördern. Wenn sie mit einem erheblichen Anteil öffent- licher Gelder erforscht und entwickelt werden, sind an die Förderung klare Bedingungen bezüglich der Transparenz der Forschungskosten, fairer Preisgestaltung und weltweit gerechten Zugangsmöglichkeiten zu knüpfen. Zusätzlich setzen wir uns für eine mittelfristige Verein- heitlichung des Gründungs- und des Gesellschaftsrechts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ein. Führungsgremien vielfältiger machen Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN67Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Män- ner, fehlen sie dort. Unser Ziel ist und bleibt: die Hälfte der Macht den Frauen. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb brauchen wir Quoten, die wirklich die kritische Masse herstellen, um zu unserem Ziel von 50 Prozent Frauenanteil zu gelangen. So soll zukünftig verpflichtend mindestens ein Drittel der Vorstandssitze grö- ßerer und börsennotierter Unternehmen bei Neubesetzung an Frauen gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie feh- lende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichts- räte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen verpflichtend einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent anstreben. Unter- nehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, Ministerien und Behörden sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen. Karrie- reförderung beginnt nicht erst an der Spitze. Wir setzen uns deshalb dafür ein, in Unternehmen und Organisationen Hürden für den Auf- stieg von Frauen abzubauen. In Ministerien, Verwaltungen, Anstalten des öffentlichen Rechts, kommunalen Verbänden und kommunalen Unternehmen werden perspektivisch ebenfalls 50 Prozent Frauen in Führungspositionen angestrebt. Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unter- repräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen. Fachkräftemangel bekämpfen Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jah- ren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um sechs Millio- nen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich ver- stärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Die duale Berufsaus- bildung soll durch eine Weiterentwicklung und Modernisierung ins- besondere der Lehrinhalte und der Ausstattung aufgewertet werden. Die Finanzierung bedarf der Anpassung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr unge- nutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN68Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab und werden Geschlechterstereotypen entgegenwirken. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufs- abschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Allgemein wollen wir die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse beschleunigen sowie das Anerkennungsverfahren kostengünstiger gestalten. Um faire Ver- fahren bei der Anerkennung akademisch anerkannter Hochschul- abschlüsse, die bisher ohne staatliche Anerkennung sind, für alle zu gewährleisten, wollen wir mögliche Anpassungsbedarfe überprüfen und die Anerkennungspraxis verbessern. Geflüchtete sollen die Mög- lichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch konkrete Ansprechpersonen, Qualifizierung, Beratung und Begleitung. Mittelstandspolitik ist Innovationspolitik Der deutsche Mittelstand ist vielfältig, innovativ und international wettbewerbsfähig. Hier entstehen die Lösungen für die Herausforde- rungen der Zukunft, er sichert Wertschöpfung in den Regionen und für sie. Unsere Mittelstandspolitik setzt auf den Dreiklang aus einer Verringerung bürokratischer Lasten, einer innovationsfreundlichen Steuerpolitik sowie einer breitenwirksamen Forschungslandschaft. Mit schnelleren Planungen und Genehmigungen und einer effizienten, digitalen Verwaltung unterstützen wir den Mittelstand bei Innovation und Transformation. Berichtspflichten sollen vereinfacht werden. Dafür sollten Vorhaben ausgetestet und mit Anwender*innen aus Verwaltung und Unternehmen aller Größen gemeinsam verbessert werden. Dafür ist die konsequente Anwendung und Verbesserung sogenannter KMU- Tests auf nationaler und europäischer Ebene ebenso erforderlich wie der Ausbau innovationsorientierter öffentlicher Beschaffung. Zur Ent- lastung und Förderung der Solo-Selbständigen und Kleinstunterneh- men wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Wir setzen uns für gute Bedingungen für kleine Betriebe und Selb- ständige ein, damit sie im Wettbewerb faire Chancen erhalten. För- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN69Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 derprogramme und Investitionszuschüsse wollen wir nachhaltig aus- gestalten und dafür sorgen, dass sie vor allem KMUs zugutekommen. Dafür sollen sie deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumen- tieren sein. Außerdem sollen passgenaue Beratungen für Klimaschutz und Digitalisierung gefördert werden, auch über längere Zeiträume. Die Förderung regionaler Innovationsökosysteme aus Hochschulen, Mittelstand und Zivilgesellschaft wollen wir durch die Gründung einer eigenständigen Innovationsagentur (D.Innova) konsequent stärken. Ausgerichtet an den globalen Nachhaltigkeitszielen soll die D.Innova solche Innovationsnetzwerke systematisch, proaktiv und flexibel för- dern – von Aachen bis Anklam, von Flensburg bis Füssen. Wir wollen die regionale Wirtschaft mit den vor Ort agierenden Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Produkten stärken und setzen auf klar defi- nierte regionale Kennzeichnungen und Förderkonzepte. Bezahlbare Mieten für kleine und mittlere Unternehmen Mit der Immobilienspekulation sind in den Städten vielfach auch die Gewerbemieten wirtschaftlich unverträglich angestiegen und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Viele kleine Händler*innen und Gewerbetreibende werden verdrängt. Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen, genau wie soziale Einrichtungen, dauerhaft einen verbesserten Kündigungsschutz bekommen und mehr Rechte, befristete Mietverträge zu angemessenen Bedingungen zu verlän- gern. Darüber hinaus streben wir die Einführung einer Gewerbemiet- preisbremse an, die in Städten mit angespanntem Gewerberaummarkt die Begrenzung von Gewerbemieten erlaubt. Wettbewerbsrecht für das 21. Jahrhundert Ein starkes Wettbewerbsrecht ist die Voraussetzung für faire Wirt- schaftsbeziehungen, verhindert Monopole und schützt die Verbrau- cher*innen. Im Wettbewerb dürfen auch der Umweltschutz und sozi- ale Standards nicht zum Kollateralschaden werden. Deshalb wollen wir die nationalen Regeln zu unlauterem Wettbewerb so anpassen, dass ein Verstoß gegen Umwelt- und Sozialstandards als unlauterer Wettbewerb verfolgt werden kann. Zudem wollen wir erreichen, dass Umweltschutzaspekte grundsätzlich im Rahmen von deutschen und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN70Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. europäischen Fusionskontrollverfahren berücksichtigt werden. Den Verbraucherschutz wollen wir zu einem Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen machen und seine behördliche Durch- setzung effektiv stärken. Das umstrittene Ministererlaubnisverfahren im Rahmen von Fusionskontrollen wollen wir so anpassen, dass Ver- fahrensgegner*innen wieder ihre vollständigen Klagemöglichkeiten erhalten. Datenschutzbehörden sollen bei der Zusammenschlusskon- trolle des Bundeskartellamts konsultiert und ihre Stellungnahmen bei der Entscheidung über eine Fusion berücksichtigt werden. Zukunftsfähigkeit eines starken Handwerks sichern Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzicht- bar. Es zeichnet sich durch eine große Heterogenität aus: vom Hei- zungsinstallateurbetrieb bis zur Bäckerei, vom mittelständischen Unternehmen mit hunderten Beschäftigten bis zum Kleinstbetrieb. Es ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirtschaft krisensichere Arbeitsplätze und trägt entscheidend zur ökologischen Wende bei. Es bietet auch im ländlichen Raum jungen Menschen eine Perspek- tive. Gerade für sie liegen in der ökologischen Transformation riesige Chancen – von der Gebäudesanierung bis zum Heizungstausch. Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbe- dingungen verbessern. Oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunfts- fähigkeit der Betriebe. In verschiedenen Bereichen wie dem Gebäu- debereich bedarf es auch der deutlichen Aufstockung der Anzahl der Aus- und Weitergebildeten. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung, branchenspezifi- sche Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Die Durchlässigkeit vom Studium zum Handwerk und zurück sollte selbstverständlich werden, genauso wie internationaler Austausch und Zugang zu Stipendien. Kultur schafft Wohlstand Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine der am meisten unter- schätzten Branchen in Deutschland. Vor Corona erzielten die über 1,2 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN71Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 Millionen Kreativen und Kulturschaffenden allein im Jahr 2019 einen Umsatz von knapp 180 Milliarden Euro – mehr als beispielsweise die chemische Industrie oder Finanzdienstleister. Doch die Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch die Corona-Krise existenziell bedroht, besonders auch kleinere Betriebe wie unabhängige Verlage, Privat- theater, Programmkinos, kleine Clubs und Veranstaltungsorte. Nur mit gezieltem Schutz und verbesserter Förderung werden wir große Teile unseres kulturellen Lebens vor dem Wegbrechen retten können. Wir erweitern den Innovationsbegriff in den Programmen zur Existenz- gründungsförderung, sodass davon auch die Kultur- und Kreativwirt- schaft profitiert. Förderprogramme schneiden wir spezifisch auf die Bedürfnisse der Kultur- und Kreativwirtschaft zu und wir bauen die Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit bedarfsgerecht aus. Der Tourismuswirtschaft nachhaltig auf die Beine helfen Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfak- tor und millionenfache Arbeitgeberin – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, ökologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein ökologisch und sozial blin- der Massentourismus mit klimaschädlichen Kreuzfahrtschiffen, end- loser Müllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. Im Gegenteil, die Kreuzschifffahrt muss endlich ihren Bei- trag leisten über neue Antriebe, die Verwendung von Landstrom und bessere Umweltstandards. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in ländlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Shelter-System wie in Dänemark wollen wir Natur für alle erlebbar machen. Zugleich sollen Nationalparks, Biosphärenreser- vate und Naturschutzgebiete durch einen regulierten Tourismus nachhaltig geschützt werden. Die Bahn soll zum Tourismus-Reise- mittel Nummer 1 werden – durch ein europäisches Nachtzugnetz und die gezielte Anbindung touristischer Regionen an das Bahnnetz. So kann der Tourismus dabei mithelfen, eine Welt zu erhalten, die es sich auch in Zukunft noch zu bereisen lohnt. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN72Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. Wir geben dem Markt einen sozial-ökologischen Rahmen Wohlstand und unternehmerischen Erfolg neu bemessen Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, son- dern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den Erfolg Deutschlands und der Unternehmen neben ökonomischen auch anhand inklusiver, sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die politischen Leitplanken wie Anreize und Wirtschaftsförderung entsprechend neu ausrichten. Dafür soll in Zukunft gemeinsam mit dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohl- standsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Ein- kommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft. Entsprechend ändern wir die Erfolgsmessung auf Unter- nehmensebene und ergänzen die Bilanzierungsregeln um soziale und ökologische Werte, wie beispielsweise ihre Treibhausemissionen, und setzen uns auch bei internationalen Vorschriften dafür ein. So errei- chen wir endlich einheitliche Regelungen für die Messung von nach- haltigem unternehmerischem Erfolg und leisten einen wichtigen Bei- trag dazu, dass im Wettbewerb Nachhaltigkeit nicht mehr wie heute eher bestraft, sondern positiv angereizt wird. Den europäischen Green Deal ambitioniert gestalten Mit dem Europäischen Green Deal hat die EU-Kommission ein Pro- gramm vorgelegt, um die Europäische Union zum ersten klimaneu- tralen Kontinent zu machen. Es umfasst Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie für eine gestärkte Wett- bewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Innovationsdynamik einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft. Wir setzen uns für eine ambitionierte Ausgestaltung und eine ehrgeizige Umsetzung auf allen Ebenen ein. Wir machen weiter Druck, damit die ökologische Wende dazu beiträgt, Ungleichheit zu verringern. Dafür wollen wir den Just Transition Fund aufstocken und ausbauen. In der Landwirtschaftspoli- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN73Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 tik kämpfen wir dafür, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal und des Pariser Klimaabkommens gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz entfalten. In der Handelspolitik wollen wir Umwelt- und Sozialkapitel von zukünftigen Handelsverträgen rechts- verbindlich und sanktionierbar machen. Die Macht des EU-Binnenmarkts für die Transformation nutzen Der EU-Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, die gerade im glo- balen Wettbewerb auf seinen hohen Standards beruht: im Verbrau- cher- und Datenschutz, im Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für die soziale und Produktsicherheit. Diese hohen Standards wollen wir im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation des Binnen- markts erhalten und ausbauen, denn sie stärken die Innovationskraft der Unternehmen, ermöglichen die Ausnutzung von Skaleneffekten und begünstigen den internationalen Handel. Um die Digitalisierung zu gestalten, müssen wir Dienstleistungen von Plattformen und ihre Marktmacht regulieren. Plattformen müssen verpflichtet werden, euro- päische Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch im Online-Handel zu gewährleisten. Die globale Lenkungswirkung des Binnenmarkts wollen wir steigern, indem wir sicherstellen, dass Unternehmen auf dem europäischen Markt auch international Verantwortung für ihre Produktions- und Vertriebsweise entlang der gesamten Wertschöp- fungskette übernehmen. Die Handlungsspielräume von Kommunen in der Europäischen Union wollen wir ausbauen und die Daseinsvor- sorge vor Liberalisierungsdruck schützen. Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft stärken, in denen langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendite, und die oft auch einen Beitrag zur Demokratisierung der Wirtschaft leisten. Wir unterstützen daher einerseits Genossenschaften, da sie krisenfester und gemein- wohlorientierter als andere Rechtsformen sind. Andererseits fördern wir Sozialunternehmen, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unter- nehmerischem Handeln direkt mit sozial-ökologischen Zielen verbin- den. Und wir begrüßen das Konzept der Gemeinwohlökonomie, weil es Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN74Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. die Idee des Gemeinwohls in die privatwirtschaftliche Breite trägt. Wir schaffen zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzie- rung ausweiten. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossen- schaften und von sozial-ökologisch inspirierter und am Gemeinwohl orientierter Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benach- teiligungen beseitigen. Den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen wollen wir nicht allein vom wirtschaftlichen Gewinn, sondern auch von sozial-ökologischen Wirkungskriterien abhängig machen. Nicht genutzte Guthaben auf verwaisten Konten wollen wir – sofern keine Erbansprüche vorhanden sind – für einen Fonds nutzen, der zielgerich- tet in nachhaltige und soziale Innovationen investiert. Neue Formen für nachhaltiges Unternehmertum Wir setzen uns für die Einführung einer Unternehmensform für Ver- antwortungseigentum ein. Immer mehr Unternehmer*innen verste- hen ihr Unternehmen nicht als individuell konsumierbares Vermögen. Sie wollen, dass ihr Unternehmen nicht dem kurzfristigen Sharehol- der-Value dient, sondern langfristig ausgerichtet und dem Gemein- wohl verpflichtet ist. Dafür brauchen sie eine Rechtsform, die eine hundertprozentige Vermögensbindung an das Unternehmen ermög- licht. Gewinne werden reinvestiert oder gespendet. Die Stimmrechte können von den Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treu- händerisch gehalten werden – sie werden nicht an den/die Meist- bietende*n verkauft, sondern ähnlich wie in anwaltlichen Partner- schaften, immer an aktiv mit dem Unternehmen verbundene Personen weitergegeben. Wir bringen die Digitalisierung voran Eine europäische Cloud-Infrastruktur Daten sind eine Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. Gerade im industri- ellen Bereich wollen wir neue Ansätze schaffen, um eine gemein- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN75Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 same, freiwillige Nutzung sowohl von nicht personenbezogenen als auch von personenbezogenen, aber anonymisierten Daten, zum Bei- spiel aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen, zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. Davon profitiert vor allem der Mittelstand. Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle wie zum Beispiel Datengenossenschaften, die eine gemeinsame und durch Kartellbe- hörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Wir wollen eigene europäische Standards und Regeln setzen. Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien reali- sieren. Europa muss in eigene Expertise im Bereich der Verarbeitung großer Datenmengen für Künstliche Intelligenz investieren. Hightech-Standort ausbauen Die rasante Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Wissenschaft- ler*innen und Unternehmer*innen aus Mainz hat gezeigt, welche Innovationskraft in unserer Forschungs- und Unternehmensland- schaft steckt. Eine Innovationskraft, die der Staat mit Tempo und ent- schlossenen Investitionen unterstützen muss. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kom- munikations- und Biotechnologie oder auch die weitere Entwick- lung von ökologischen Batteriezellen wollen wir besonders fördern, damit wir unsere technologische Souveränität sichern können und in der weltweiten Konkurrenz vorne mitspielen. Dabei legen wir einen besonderen Fokus darauf, die ökologischen und sozialen Potenziale der Technologien zu heben. So verbessern Innovationen die Lebens- bedingungen der Menschheit und sichern den Wohlstand von morgen. Dafür benötigen wir auch privates Risikokapital, das wir durch staatli- che Fonds stark hebeln wollen. Um im internationalen Standort-Wett- bewerb mithalten zu können, bedarf es einer starken europäischen Vernetzung von Spitzenforschung. Wir investieren in Spitzenforschung und die Bildung von Clustern in diesen Bereichen. Wir wollen bereits heute den Grundstein legen für die europäische Souveränität in wei- teren Trends der KI, etwa mit der Unterstützung eines europäischen Ökosystems für das Erproben von allgemeiner Künstlicher Intelligenz („Artificial General Intelligence“). Den Hightech-Standort auszubauen, Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN76Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. heißt aber auch, die dringend benötigten Talente anzuziehen. In der Forschung bedeutet das angemessene Finanzierung. Start-up-Wagniskapital eine Richtung geben Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbre- chende Technologien auch in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienst- leistungen und Produkte umwandeln können. Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Start-ups und junge Unternehmen auf nationa- ler und europäischer Ebene können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unter- nehmen ausmachen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds kann helfen, unseren Gründer*innen dauerhaft eine Heimat zu geben. Wir fordern, noch mehr und noch schneller zu investieren. Dieser Zukunftsfonds soll verstreute Förderangebote bündeln und ein Vielfaches an privaten Geldern hebeln. Gleichzeitig sollte auch ein funktionierender Sekun- därmarkt für Direktinvestitionen und Anteile an Wagniskapitalfonds aufgebaut werden, etwa durch eine Co-Investing-Plattform. Die Mis- sion des Zukunftsfonds ist Nachhaltigkeit. Er finanziert insbesondere Projekte in Bereichen wie Greentech, Künstlicher Intelligenz, nach- haltiger Mobilität, Bioökonomie und Zirkulärwirtschaft, die wegen ihres Risikoprofils keine einfache Finanzierung am Markt bekommen. Wir wollen Finanzierungsformen gezielt für Gründungen von Start- ups der Green Economy anpassen und Barrieren beim Zugang zu Auf- trägen der öffentlichen Beschaffung abbauen. Regionale Greentech- Hubs wollen wir fördern, um die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen zu erleichtern. Internetgiganten regulieren Wir setzen uns für einen funktionierenden und fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ein. Durch übermäßige Marktmacht einzelner Inter- net- und Techgiganten wird dieser eingeschränkt oder gar aufgeho- ben. Relevante Erwerbsvorgänge von Tech-Konzernen sollten durch das Bundeskartellamt geprüft werden, um den strategischen Aufkauf von aufkeimender Konkurrenz („Killer Acquisitions“) zu verhindern. Dabei sollten Datenschutzbehörden eine Gelegenheit zur Stellung- nahme erhalten. Die Interoperabilität ihrer Software und ihrer digita- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN77Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 len Dienste sowie Datenportabilität und offene Schnittstellen sind wo immer möglich von bereits marktbeherrschenden Unternehmen ver- pflichtend zu gewährleisten. Wir setzen uns für eine dementsprechend ambitionierte Umsetzung des Digital Markets Act auf europäischer Ebene ein. Unter dem Dach eines eigenständigen europäischen Kar- tellamts wollen wir deshalb eine europäische Digitalaufsicht etablie- ren, die als Frühwarnsystem fungiert und sanktionsbewährte Koope- rations- sowie Transparenzpflichten aussprechen kann. Unternehmen sollen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß wird oder bereits zu groß ist. Geschlechtervielfalt in der Digitalwirtschaft Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mäd- chen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für MINT-Studiengänge und Ausbildungsberufe sowie mehr Frauen in den Gremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden. Darüber hinaus fördern wir familiengerechte Ausbildungswege für Frauen mit anderem beruflichem Hintergrund als Zugang zur Digital- branche. In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtig- ten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Investitionen muss der Frauenanteil einer Organisation bzw. eines Start-ups berücksichtigt werden. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sein. Transparente Algorithmen Datenverarbeitende und algorithmische Entscheidungssysteme haben das Potenzial, neues Wissen zu generieren und so nachhalti- geres Handeln zu ermöglichen. Datengetriebene Systeme sind nicht Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN78Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. neutral, da sie ein Produkt ihrer zugrunde liegenden Daten sind und somit diskriminierend und vorurteilsbehaftet sein können. Wir wollen daher Qualitätskriterien sowie die europäischen Anstrengungen für Transparenz und Überprüfbarkeit vorantreiben, damit algorithmische Entscheidungssysteme nicht diskriminierend wirken. Wir setzen uns ein für einen nach Risiken abgestuften europäischen Ordnungsrahmen für den Einsatz automatischer Systeme, klare Regeln zur Nachvoll- ziehbarkeit, zum Datenschutz, zum Arbeitsrecht und zur Datenqualität, um Kontrolle und Haftung, aber auch Rechtssicherheit für betroffene Betriebe zu ermöglichen. Hier wollen wir verstärkt gleiche Standards auf europäischer Ebene definieren und umsetzen. Für eine öffentliche Kontrolle dieser Regeln müssen Behörden gut geschult und technisch dementsprechend aufgestellt sein. Das bedeutet auch eine Moderni- sierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie strenge Kriterien für den Einsatz von algorithmischen und automatischen Entscheidungen, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung. Auch Plattformanbieter müssen ihre automatisierten Entscheidungen, Ver- gleiche oder Preise transparent machen und erklären können. IT-Sicherheit als Standortfaktor Gute IT-Sicherheit und klare rechtsstaatliche Standards sichern Grund- rechte und sind die Voraussetzung, damit der digitale Wandel gelingt. Der Staat bleibt in der Pflicht, diese zu gewähren. Gerade die kritische Infrastruktur wie beispielsweise unsere Stromnetze muss besonders geschützt werden. Gute IT-Sicherheit ist längst auch ein wichtiger Standortfaktor. Wer digital souverän sein will, muss entsprechend han- deln und darf die Sicherheit aller nicht unterlaufen. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt ver- stärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, tech- nische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen und Auditierungen und europäisch einheitliche Zertifizierungen voran- treiben. Vor allem KMUs sollen sehr viel stärker durch ein dezent- rales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützt werden. Der Staat selbst muss mit gutem Beispiel vorangehen, die wichtige Arbeit der Aufsichtsbehörden stärker unterstützen sowie ihre Koope- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN79Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 ration im föderalen und europäischen Zusammenspiel verbessern, bis hin zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und Durchsetzung. Die Unabhängigkeit des BSI stärken wir. Bei staatlichen IT-Projekten muss IT-Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert werden. Zudem wollen wir die Entwicklung sicherer Hardware gezielt fördern. Im Sinne der Nachhaltigkeit digitaler Produkte führen wir eine Ver- pflichtung zu einer angemessenen, risikoorientierten und benutzer- freundlichen Bereitstellung von Sicherheitsupdates ein. Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen, wie zum Beispiel 5G, wollen wir die Integrität unserer kritischen Infrastruktur, die digitale Souveränität Europas und die Einhaltung der Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre sicherstellen. Dafür sind einerseits höchste IT-Sicherheitsstandards für Komponenten in digitalen Infrastrukturen nötig. Andererseits wol- len wir die technologische Unabhängigkeit Europas durch verstärkte Eigenentwicklungen und Produktionen, durch vielfältige digitale Ökosysteme und offene Standards stärken. Um Gefahrenlagen kon- kret bewerten zu können, müssen neben technischen auch rechtliche, rechtsstaatliche, sicherheitsrelevante und geostrategische Aspekte in die Prüfung einbezogen werden. Eine Beteiligung von nicht vertrau- enswürdigen Unternehmen, insbesondere aus autoritären Staaten, an kritischer Infrastruktur lehnen wir ab. Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel Neustart für gute Handelsverträge Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes: Fairer Han- del trägt zur Vertiefung internationaler Partnerschaften und damit auch zu einer sicheren Welt bei. Gerade in Zeiten, die zunehmend unter den Vorzeichen eines Systemwettbewerbs zwischen demokra- tischen und autoritären Staaten stehen, setzen wir auf eine proak- tive Handelspolitik. Wir wollen einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und die Beziehungen mit unseren Partner*innen im Einsatz Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN80Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. für Demokratie und Freiheit stärken. Eine Zersplitterung von Handels- beziehungen erschwert ein internationales Miteinander. Eine nach- haltig und fair reformierte Welthandelsorganisation (WTO) muss zu einer echten globalen Partnerschaft beitragen. In einem ersten Schritt wollen wir die WTO-Berufungsinstanz zur Streitbeilegung wiederbe- leben, um die Multiplizierung von Handelskonflikten nach dem Recht des Stärkeren einzudämmen. Die Chance, mit der neuen US-Adminis- tration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, wollen wir ergreifen. Abkommen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Ernährungssouveränität wie das EU-Mercosur-Abkommen mit latein- amerikanischen Staaten lehnen wir ab. Die Europäische Union kann aufgrund des großen gemeinsamen Binnenmarktes selbstbewusst in Handelsverhandlungen gehen. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-, Umwelt- und Sozi- alstandards enthalten und Marktöffnungen im Dienstleistungsbe- reich grundsätzlich nur in Positivlisten regeln. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. Das europäische Vorsorgeprinzip ist stets zu wahren. Gute Handelspolitik muss die kommunale Daseinsvorsorge und die Möglichkeit der Rekommunalisierung ausreichend schützen. Handelsabkommen sollten nicht nur Rechte für Unternehmen, son- dern auch ihre Pflichten regeln. Deshalb setzen wir uns für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein, der beides abdeckt. Internationale Konzerne dürfen durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, daher lehnen wir Klageprivilegien oder eine Sonderjustiz für ausländische Inves- tor*innen ab. Wir wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrag aus- steigen, auch um die Ziele des Green Deal der EU nicht zu gefährden. Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima, Umwelt und Verbrau- cher*innen nicht ausreichend schützen. Das CETA-Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren. Wir werden so sicherstellen, dass die gefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen. Auch an den derzeit vorläufig ange- wendeten Teilen von CETA üben wir erhebliche Kritik. Wir wollen das Abkommen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten. Wir wollen insbesondere die demokratische Kontrolle Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN81Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 bei der regulatorischen Kooperation verbessern. Hier muss das Euro- paparlament künftig besser eingebunden werden. Zudem braucht es stärkere Regelungen zu Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz und die Sicherung des europäischen Vorsorgeprinzips. Das EU-China- Investitionsabkommen, das maßgeblich von der deutschen Bundes- regierung vorangetrieben wurde, ist in den Bereichen Level Playing Field und Menschenrechte unzureichend. Wir können ihm in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Aktive Außenwirtschaftspolitik und fairer Wettbewerb Um legitime Sicherheitsinteressen zu schützen und gleiche Wettbe- werbsbedingungen für alle Marktteilnehmer*innen durchzusetzen, muss die EU reagieren, wenn aus Drittländern mit unfairen Mitteln auf dem EU-Binnenmarkt agiert wird, sowie eine aktive Außenwirt- schaftspolitik betreiben. Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Instru- mente müssen weiterentwickelt werden, um ein Level Playing Field auf globalen Märkten zu erreichen. Die Anti-Dumping-Regeln müssen noch stärker als bisher auch bei Dumping durch niedrige ökologi- sche und soziale Standards anwendbar sein. Durch eine Reform des EU-Beihilferechts können Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert werden. Der EU-Prüfmechanismus für ausländische Direktinvestitionen muss verbessert werden, um zu verhindern, dass europäische Unterneh- men von hochsubventionierten ausländischen Firmen übernommen werden, und ein neues EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang soll der EU helfen sich gegen rechtswidrigen ökonomischen Druck von außen zu wehren. Die deutsche Außenwirtschaftsförderung und ihre Instrumente müssen in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die beispiels- weise Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen her- stellen. Dazu müssen sie konsequent am 1,5-Grad-Ziel, an der Agenda für nachhaltige Entwicklung und an Menschenrechten ausgerichtet werden. Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen Grenzaus- gleich von CO2-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU mit den Einnahmen aus diesem Grenzausgleich auch ärmere Handelspartnerländer bei der Dekarbonisierung unterstützt. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN82Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. Fairer Handel für eine nachhaltige Entwicklung im globalen Süden Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Han- del muss zum Standard werden, auch um postkoloniale Kontinuitäten zu durchbrechen. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen, an der Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie an den UN-Kernmen- schenrechtsverträgen orientieren. Bestehende Fair-Handels-Initiati- ven müssen gefördert werden. Es braucht im Sinne einer nachhalti- gen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für Länder des globalen Südens auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abge- schafft werden. Eine Instrumentalisierung der Entwicklungszusam- menarbeit zur Flüchtlingsabwehr lehnen wir ab. Lieferkettengesetz europäisch umsetzen Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards, Menschenrechte sowie Klima- und Artenschutz entlang der gesamten internationa- len Wertschöpfungskette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Zudem schafft ein solcher verbindlicher Rahmen gleiche Wett- bewerbsbedingungen am Markt und er schafft Rechtssicherheit. Den Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Nachbesserungen am deutschen Lieferket- tengesetz sind dringend notwendig, zum Beispiel eine Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umwelt- bezogenen Sorgfaltspflichten. Darüber hinaus setzen wir uns auch auf europäischer Ebene für eine ambitionierte, verbindliche Regelung in internationalen Lieferketten ein. Waren, deren Herstellung mit schwe- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN83Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 ren Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Kinder- oder Zwangsarbeit im Zusammenhang steht, soll der Zugang zum EU-Bin- nenmarkt verwehrt werden. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammen- hang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindig- keit abgeholzt und abgebrannt – vor allem für die agrarindustrielle Produktion wie den Anbau von Soja und Palmöl, für Bergbau oder Holzeinschlag. Ein Großteil der Güter wird in die EU importiert. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken, die Verwendung von Soja und Palmöl als Kraftstoff jetzt stoppen und Strategien zur Reduk- tion von Palmöl und Soja in anderen Bereichen voranbringen. Wir schützen hier und weltweit den Wald, fördern die Wiederbewaldung und Renaturierung zerstörter Flächen und wollen dazu Verträge und Partnerschaften mit entsprechenden Ländern schließen. Wir setzen uns zudem für gentechnikfreie Lieferketten ein. Auf internationaler Ebene muss die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen UN-Abkom- mens zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) vorange- trieben werden. Wir machen die Finanzmärkte stabiler und nachhaltiger Grüne Finanzmärkte Im Kampf gegen die Klimakrise und beim sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft spielt das Finanzsystem eine bedeutende Rolle. Noch immer werden Milliarden in fossile Energien und Geschäftsmo- delle, die auf der Zerstörung der Ökosysteme und der Verletzung der Menschenrechte aufbauen – und damit gegen unsere Zukunft –, inves- tiert. Wir werden durchsetzen, dass sich die öffentliche Hand voll- ständig aus diesen Investitionen zurückzieht, wenn weiterhin keine verlässlichen Schritte für eine nachhaltige Transformation der dahin- terstehenden Unternehmen eingeleitet werden. Öffentlich-rechtliche Banken, Versicherer und Pensionsfonds sowie der Bund als Investor Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN84Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. und Miteigentümer von Unternehmen müssen eine Vorreiterrolle bei der grünen Finanzwende und der Transformationsfinanzierung ein- nehmen. Klima- und Umweltrisiken sollen offengelegt und bei Ban- ken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden. Alle Anlagen, nicht nur grüne, müs- sen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*in- nen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwick- lungsziele zu berücksichtigen. Dafür braucht die BaFin eine robuste ESG-Aufsichtskompetenz gemäß der Sustainable-Finance-Regulie- rung. Auch in die Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen. Zum Schutz des Klimas, aber auch zum Schutz der Anleger*innen, brauchen wir eine einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzpro- dukte auf europäischer Ebene. So sorgen wir dafür, dass Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umgelenkt wird. Atomkraft ist keine grüne Geldanlage. Saubere Bilanzen am deutschen Kapitalmarkt Beim Bilanzskandal Wirecard sind die zuständigen Wirtschaftsprü- fer*innen und die staatliche Aufsicht an ihrer Aufgabe gescheitert. Erst nachdem ein neues Unternehmen auf die Bilanzen geblickt hatte, wurde ordentlich geprüft, während man die Jahre davor immer wieder Bilanzen durchwinkte, um die eigenen Versäumnisse der Vorjahre zu vertuschen. Wir wollen, dass Unternehmen in der Regel nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer*innen wechseln müssen. Wirtschafts- prüfungsgesellschaften dürfen nicht gleichzeitig Unternehmen bera- ten, die sie prüfen. Die Aufdeckung von Bilanzbetrug muss als Ziel gesetzlich verankert werden. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müs- sen wirksam staatlich beaufsichtigt werden. Die persönliche Haftung von Entscheider*innen in Unternehmen muss bei Rechtsverstößen tatsächlich wirksam werden. Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent besetzt werden. Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt am kurzfristigen Börsen- kurs orientieren. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN85Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 Eine Finanzaufsicht mit Zähnen Wir brauchen eine Finanzaufsicht mit Zähnen, die Missstände auf- zeigt, statt sie zu ermöglichen. Bei Wirecard hat auch die deutsche Finanzaufsicht (BaFin), wie so häufig zuvor kläglich versagt. Als Aufse- herin verbot die BaFin Leerverkäufe gegen Wirecard und zeigte Jour- nalist*innen an, die Unregelmäßigkeiten aufdeckten. Das kam einem Persilschein für Wirecard gleich. Anleger*innen haben im Ergebnis nicht nur ihr Geld, sondern zugleich auch das Vertrauen in den Finanz- platz Deutschland und seine Aufsicht verloren. Für ehrliche Unter- nehmen wird die Finanzierung so künftig schwieriger und teurer. Kul- tur und Selbstverständnis der BaFin müssen sich deshalb komplett ändern. Es braucht eine Fehlerkultur innerhalb der Aufsicht und eine Kultur der Skepsis und des Hinterfragens. Wir wollen eine Finanz- polizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit allen zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht. Dem Zoll als Bundesbehörde kommen wichtige Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geld- wäsche zu. Momentan ist er personell und organisatorisch nicht in der Lage, diese Funktion zu erfüllen. Wir werden ihn besser und mit den notwendigen rechtsstaatlich abgesicherten Befugnissen ausstatten, damit er künftig schwere Finanzkriminalität effektiv bekämpfen kann. Das Bankgeschäft muss wieder langweilig werden Auch über zehn Jahre nach der Finanzkrise geht von Banken noch immer eine Gefahr für die Wirtschaft aus. Noch immer ist nicht aus- geschlossen, dass im Falle einer Pleite die Steuerzahler*innen haf- ten. Wir wollen deshalb zurück zum „Boring Banking“. Banken sollen nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren. Statt der immer undurchsichtigeren Regulierungsflut wollen wir einfache und harte Regeln. Die Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungs- dienstleistern und Fintechs schließen wir, jedes Produkt und jeder Akteur muss reguliert sein. Wir werden die Schuldenbremse (Lever- age Ratio) für Banken verbindlich machen und schrittweise auf 10 Prozent erhöhen. Das riskante Investmentgeschäft muss vom Einla- gen- und Kreditgeschäft getrennt werden (Trennbankensystem). Auch Investmentbanken müssen konsequent beaufsichtigt und Geschäfts- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN86Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. bereiche, die zu Interessenskonflikten führen, ausgegliedert werden. Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht, sollten hingegen einfachere Regeln gelten. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemes- sungsgrundlage, unattraktiv machen. Um die Stabilität und Bere- chenbarkeit der Finanzmärkte zu erhöhen, werden wir den schäd- lichen Hochfrequenzhandel eindämmen. Schmutziges Geld einziehen Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche. Wir werden mit einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Bei allen Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen Konstrukten muss umfas- sende Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten bestehen. Wir befürworten eine Absenkung der Identifizierungspflicht auf 10 Pro- zent. Lücken und Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters werden geschlossen. Die Finanzaufsicht muss in der Geldwäschebe- kämpfung eine aktive Rolle spielen, statt Verdachtsmeldungen nur weiterzureichen. Im Nichtfinanzsektor, gerade bei Immobilien, bleibt Geldwäsche besonders oft unentdeckt. Wir werden bundesweite Mindeststandards für Aufsicht, Prüfungen, Ressourcen und Personal durchsetzen. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Geldwäsche soll vollständig auf den Bund übergehen. Illegale Gelder und Vermö- genswerte werden wir umfassend abschöpfen. Das Einfrieren von ver- dächtigen Finanztransaktionen wollen wir erleichtern und die Dauer von Transaktionsverboten verlängern, um die Strafverfolgung zu sichern. Wir werden die Einführung einer hohen Obergrenze für Bar- geldzahlungen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, prüfen. Digitalen Euro einführen Digitales Bezahlen gewinnt in unserem Alltag stetig an Bedeutung. Es ist bequem, schnell und soll noch sicherer werden. Wir befürwor- ten die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB), einen digitalen Euro zu schaffen. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen und erhöht die Effizienz der Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN87Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 Euro-Transaktionen. Sie wirkt ungerechtfertigten Kosten durch Oligo- pole entgegen. Private Firmen können auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen. Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungs- monopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne leh- nen wir strikt ab. Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährun- gen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt wer- den. Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror- Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln. Bestehende Kooperationspflichten von Kryptotausch- börsen wollen wir erweitern und Ermittlungsbehörden angemessen in diesem Bereich schulen. Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differen- ziert ausloten. Wir vollenden die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion In Europas Zukunft investieren Europas Gesellschaften und Unternehmen leben von einer starken öffentlichen Infrastruktur. Daher ist es umso gefährlicher, dass in den letzten Jahren so sehr auf Verschleiß gefahren und nicht investiert wurde. Wir wollen die Europäische Währungsunion zu einer Sozial- union ausweiten. In wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung oder der Batterieproduktion droht Europa den Anschluss zu verlieren. Wir werden in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, For- schung und Bildung investieren. Dafür wollen wir das neu geschaf- fene Wiederaufbauinstrument verstetigen und in ein permanentes Investitions- und Stabilisierungsinstrument unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments überführen. Damit sollte die EU sowohl in wichtige Zukunftsbereiche investieren als auch in Krisen stabilisie- rend wirken können. Gleichzeitig stärken wir den EU-Haushalt, indem Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN88Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. wir ihn mit eigenen Einnahmen ausstatten. Die EU soll die Einnah- men des CO2-Grenzausgleichs erhalten. Auch die Besteuerung von Plastik und Digitalkonzernen und möglichst auch der Finanztrans- aktionen soll den EU-Haushalt stärken. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformieren, dass ein zu hoher Kürzungs- und Privatisierungsdruck verhindert wird und Zukunftsinvestitionen in allen Mitgliedsländern weiter erhöht werden können. Öffentliche Daseinsfürsorge, gute Gesundheitsversorgung und Bildung müssen in allen europäischen Mitgliedsländern gestärkt werden. Währungsunion vollenden, Europa krisensicher aufstellen Es war ein Fehler, dass die Konservativen jahrzehntelang eine eigene Fiskalpolitik Europas verhindert haben. Wir wollen dafür Sorge tra- gen, dass die EU mit einem nachhaltigen Investitionsfonds ein Inst- rument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält. Der Fonds sta- bilisiert im Krisenfall und investiert in europäische öffentliche Güter wie Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahn und Bildung. Er muss so gestaltet werden, dass er im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann und eine starke Kontrolle durch das Europaparlament sichergestellt ist. Der Europäische Stabilitätsme- chanismus wird zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwi- ckelt. In ihm erhalten die Länder eine nicht konditionierte kurzfris- tige Kreditlinie. So wird Spekulation gegen einzelne Staaten schon im Vorfeld abgewendet. Die Bankenunion wird durch eine gemeinsame Einlagensicherung als Rückversicherung vollendet, damit jeder Euro überall gleich sicher ist. Durch eine gemeinsame und stärker antizy- klische Fiskalpolitik entlasten wir die Zentralbank und sorgen dafür, dass sie künftige Brände nicht wieder alleine löschen muss. Darüber hinaus begrüßen wir, dass die EZB ihrer Verantwortung für die Sta- bilität des Euro in allen Mitgliedstaaten nachkommt, indem sie Zins- unterschiede innerhalb der Eurozone in Grenzen hält. Wir stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Gleichzeitig begrüßen wir die Debatte der EZB über ihre neue geldpolitische Strategie. Die Klimakrise hat massive Rückwirkungen auf unsere Volkswirtschaften, es ist deshalb sinnvoll, dass alle geldpolitischen Maßnahmen den Einfluss der Klimakrise auf die Geldwert- und Finanzstabilität berück- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN89Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 sichtigen. Zudem hat die EZB die Aufgabe, die allgemeine Wirtschafts- politik der EU zu unterstützen. Wie sie den Europäischen Green Deal mit seinen ökologischen und sozialen Zielen als wirtschaftspolitische Leitstrategie der EU stärkt, obliegt ihrer unabhängigen Entscheidung. Euro zur Leitwährung machen Wir wollen, dass sich der Euro zu einer glaubwürdigen, internationa- len Leitwährung entwickelt, damit Europa seine Souveränität bewahrt und ausbaut. Langfristig soll ein starker und stabiler Euro seinen Platz in einem kooperativen globalen Weltwährungssystem finden. Der Euro ist ein wesentlicher Baustein einer umfassenden Strategie, die europäische Werte auf der globalen Ebene stärkt und durchsetzt. Wir werden sichere europäische Vermögenswerte schaffen, in denen die Welt sparen kann. In Zukunftsmärkten wie Investitionen in Klima- schutz soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden. Um die internationale Rolle des Euro zu stärken, braucht es aber auch innereuropäische Solidarität: Wir wollen Ungleichgewichte gemein- sam in Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen als Gemeinschaft treffen. Wir haushalten solide, weitsichtig und gerecht Bundeshaushalt wird zukunftstauglich Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger, gerechter und trans- parenter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschäd- lichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten. Wir werden diese Subventionen schritt- weise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Für die Ausgaben des Bundes streben wir eine Klima- und Biodiversitätsquote an, die schrittweise steigen soll. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN90Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. Zur Finanzierung dieser nachhaltigen Ausgaben setzen wir auf grüne Anleihen. Mit dem Gender Budgeting erreichen wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen. Das macht den Haushalt gerechter. Durch die Gestaltung des Bundeshaushaltes nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung machen wir ihn trans- parenter und generationengerechter. Unser Steuersystem wollen wir schrittweise so umbauen, dass Umweltbelastung und Ressourcenver- brauch stärker besteuert werden und dafür beispielsweise Steuern und Abgaben auf Arbeit verringert werden, oder die Einnahmen etwa als Energiegeld zurückgegeben werden. Sorgsamer Umgang mit Steuergeld In den vergangenen Jahren wurde im großen Umfang Geld im Bun- deshaushalt verschwendet. Die Pkw-Maut war ein Desaster mit Ansage. Das Verteidigungsministerium hat Millionen in teure Bera- terverträge versenkt. Schlecht gemachte öffentlich-private Partner- schaften haben sich für die privaten Unternehmen als lukrativ und für die Steuerzahler*innen als teuer erwiesen. Wir werden sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgehen. Das und das Streichen von überflüssigen Ausgabeposten hat für uns Vorrang vor Kreditauf- nahme und Einnahmeerhöhungen. Wir werden künftig Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen. Grundsätzlich wol- len wir, dass ÖPP nur dann in Betracht kommen dürfen, wenn sich durch sie, langfristig und sicher, ein Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben. Im Verkehrsbereich wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert. Weitere Pri- vatisierungen öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Schuldenbremse reformieren, Investitionsregel einführen Deutschland verfügt auch nach der Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftspro- blem. Die Erde erhitzt sich, die Schulen verfallen und Deutschland Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN91Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 gehört beim schnellen Internet zu den Schlusslichtern der EU. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz für Bund und Länder zeitgemäß gestalten, sodass die Tragfähigkeit der zukünftigen Zinslast gewähr- leistet ist, und zugleich die so dringenden Investitionen zu ermögli- chen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strik- ten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe der Netto-Investitionen. So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt. Mehr Steuergerechtigkeit schaffen Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwe- sens und zentraler Hebel für Gerechtigkeit. Wir möchten es gerech- ter und transparenter für die Bürger*innen machen. Angesichts der Corona-Krise wird die Lage der öffentlichen Haushalte in den kom- menden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Verände- rungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obers- ten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spit- zensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Ein- kommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Manager*innengehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Kapitalerträge werden unter Beibehaltung des Sparerfreibetrages mit dem individuellen Steuer- satz veranlagt. Banken und andere Finanzinstitute behalten weiterhin Kapitalertragsteuer ein, die eine Vorauszahlung auf die persönliche Einkommensteuer darstellt. Für auf Unternehmensebene bereits ver- steuerte Einkommen wie Dividenden gilt wieder generell das Teilein- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN92Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. künfteverfahren, das die Kapitalerträge auf Anlegerebene teilweise steuerlich freistellt. Aktienkleinanleger*innen entlasten wir so spür- bar und nähern uns dem Ideal eines finanzierungsneutralen Steuer- systems an. Wir werden die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist gel- tende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien abschaffen. Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen. Untere und mittlere Ein- kommen entlasten wir unter anderem durch die Einführung einer Kin- dergrundsicherung und durch unser Energiegeld. Soweit durch mobi- les Arbeiten Kosten für Arbeitnehmer*innen entstehen, müssen diese vom Arbeitgeber erstattet werden oder steuerlich als Werbungskos- ten absetzbar sein. Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen und liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Das liegt unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich ist, durch Gestaltungen einer Besteuerung von Vermögen, etwa bei der Erbschaftssteuer, nahezu komplett zu entgehen. Wir wollen solche Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stär- ker besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente wie zum Bei- spiel die Erbschaftssteuer oder die Vermögensteuer. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Ver- mögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen. Ungerechtfertigte Ausnah- men im Bereich der Umsatzsteuer bauen wir ab und sorgen dadurch auch hier für mehr Fairness bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Konsequent gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorgehen Jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung. Wir Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN93Kapitel 2 Bundestagswahlprogramm 2021 wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen vorgehen. Die EU- weite Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss um eine Verpflich- tung für rein nationale Gestaltungen ergänzt werden. Wir setzen uns auf internationaler Ebene für eine globale Allianz gegen Steuerhin- terziehung ein. Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität für Men- schen mit hohem Einkommen, ähnlich wie in den USA, eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. Wir werden regelmäßig die Steuerlücke schätzen lassen. Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden. Um Vollzugsdefizite bei der Bekämp- fung von Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürger*in- nen zu beheben, schaffen wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene. Steuerhinterziehung ahnden wir härter, die Umgehung der Grund- erwerbssteuer mit Share Deals muss endlich unterbunden werden. Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte beenden wir, wo sie immer noch möglich sind, und kümmern uns mit Nachdruck um eine konsequente Einziehung der entstandenen Schäden durch die Länder. Konzerne angemessen besteuern Durch Buchungstricks verschieben große Konzerne ihre Gewinne in Steuersümpfe, aus Europa wie aus vielen armen Ländern. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen. Darum kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt, sowie die Stärkung des UN-Steuer-Komitees. Die inter- nationalen Mindeststeuersätze für Großunternehmen wollen wir in Deutschland und Europa ambitioniert umsetzen. Europa soll die Min- deststeuersätze Amerikas nicht unterbieten, sondern transatlantisch für höhere Mindeststeuersätze streiten. Zudem brauchen wir harte EU-Regeln gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen zur Steuer- vermeidung. Auch zu Hause werden wir aktiv: Wir wollen dafür sor- gen, dass Konzerne ihre Gewinne, Umsätze und Steuerzahlungen nach Ländern umfänglich öffentlich machen müssen. In der EU führen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteu- ern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein. Google, Facebook und Co. werden mit einer Digi- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN94Kapitel 2 Bereit, weil Ihr es seid. talkonzernsteuer endlich angemessen besteuert. Eine Übergewinn- steuer für andere Sektoren werden wir prüfen. Banken und Steuerbe- rater*innen verbieten wir, Geschäfte in Steuersümpfen zu tätigen oder dorthin zu vermitteln. Wir setzen uns dafür ein, auch in Steuerfragen zu Mehrheitsentscheidungen in der EU überzugehen. Soweit euro- päische Einigungen nicht gelingen, gehen wir voran, in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten. National gehen wir gegen Gewinnverschiebungen mit einer verschärften Zins- und Lizenzschranke und mit Quellensteuern vor. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN95Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 Kapitel 3: Solidarität sichern Die Pandemie hat uns gezeigt, was eine Gesellschaft stark macht – dass man sich unterhakt und einander vertraut. Sie hat uns spüren lassen, wie kostbar Gemeinsamkeit für unser individuelles Glück ist, wie sehr wir andere Menschen brauchen und wie groß die Gefahr ist, wenn eine Gesellschaft auseinanderdriftet. Diese alte und doch noch mal neu erlebte Erfahrung ist Auftrag, Solidarität und Schutz in konkrete, bessere Politik zu übersetzen. Wir wollen alles dafür tun, die Bedingungen für ein gutes Leben – von Kindesbeinen an – zu schaf- fen: materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe zu garantieren und ein Sicherheitsversprechen für jede Lebenslage zu geben, das umso stärker ist, je mehr Unterstützung gebraucht wird. Freiheitsrechte bleiben ein Privileg von wenigen, wenn die sozialen Voraussetzun- gen dafür nicht für alle gewährleistet werden. Gesellschaften ohne existenzielle Not sind krisenfester, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaften stärker. Corona hat uns schonungslos die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen geführt: wie wichtig ein robustes Gesund- heitssystem für alle ist, wie zentral eine Wirtschaftskraft ist, die für gesellschaftlichen Wohlstand und damit einen Sozialstaat sorgt, der Menschen bei Jobverlust oder Wirtschaftseinbruch vor Obdachlosig- keit bewahrt. Die Pandemie hat aber zugleich bestehende Ungleich- heiten verschärft. Wer arm ist, wird schneller krank. Frauen tragen eine besondere Last in den systemrelevanten Berufen der Pflege, der Erziehung und im Einzelhandel, sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen weniger repräsentiert. Frei- berufler*innen und Selbständige, die ohnehin schon größere Risi- ken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not. Wer Kinder oder Jugendliche allein oder getrennt erzieht, ist durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert. Die Pandemie hat uns auf unsere individuellen Lebens- umstände zurückgeworfen. Wenn die Wohnung eng ist, der Garten Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN96Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. fehlt, aber die Schwimmhalle geschlossen ist, ist es dreifach schwer. Einsamkeit wird größer. Jetzt ist die Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen. Der Weg aus der Pandemie muss zu einem neuen sozialen Sicherheitsversprechen füh- ren. Wir wollen Schritt für Schritt die sozialen Systeme so verändern, dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben, auch in Zeiten persönlicher und gesellschaftlicher Umbrüche, und ihnen Teilhabe ermöglichen. Unsere Bibliotheken und Bolzplätze, Sport- und Musik- vereine, Theater und Jugendzentren – kurz, unsere öffentlichen und sozialen Orte – sollten zu den schönsten und stärksten Räumen des Miteinanders werden. Glück und Chancen dürfen nicht davon abhängen, ob man im Norden oder Süden, Osten oder Westen, in der Stadt oder auf dem Land lebt, entsprechend sind gleichwertige Lebensverhältnisse Ver- fassungsgrundsatz. Wir setzen alles daran, aus diesem oftmals noch unerfüllten Anspruch Realität zu machen. Wer auf dem Land wohnt, braucht genauso einen Zugang zu Ärzt*innen, schnellem Internet, öffentlicher Daseinsvorsorge wie Städter*innen. Und wer in der Stadt lebt, muss auch dort guten und bezahlbaren Wohnraum finden kön- nen. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit und für viele Menschen, viele Familien bis weit in die Mittelschicht hinein eine der Existenz. Unser Gesundheitssystem soll allen eine gleichwertige Gesund- heitsversorgung garantieren, aber es klaffen Lücken: Gesundheits- ämter wurden kaputtgespart, in Krankenhäusern und der Verwaltung fehlt Personal, die, die da sind, arbeiten am Anschlag. Wir wollen die Vorzeichen ändern und Vorsorge zum Leitprinzip machen: Kliniken sollen ihrem gesellschaftlichen Auftrag entsprechend finanziert wer- den, auch auf dem Land braucht es Zugang zu Geburtshilfe und Not- fallhilfen. In der Pflege setzen wir uns ein für bessere Arbeitsbedin- gungen, mehr Personal, Sicherheit für Menschen, die Pflege benötigen, und für diejenigen, die Angehörige oder Freund*innen pflegen. Digitalisierung, globaler Wettbewerb und der nötige Umbau der Wirtschaft bedeuten für viele Menschen große Veränderungen, die mit der Angst vor Verlusten einhergehen. Aber Angst lähmt und macht mürbe. Menschen benötigen auch im Übergang Sicherheit. Es gilt die Risiken abzusichern und Perspektiven zu geben, etwa durch eine Arbeitsversicherung und durch Weiterbildung. Starke Tarifpart- ner, starke Gewerkschaften und demokratische Mitbestimmung kön- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN97Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 nen ebenfalls dazu beitragen, die großen Herausforderungen beim Übergang in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft gemeinsam zu bewältigen. Wir werden zeigen, dass Transformation und Digitalisie- rung hin zu einem klimagerechten Wohlstand zukunftsfähige Jobs schaffen, mit guten Arbeitsbedingungen und gerecht verteilter Arbeit. Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien Kinder in den Mittelpunkt Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Betei- ligung. Kinder sind Menschen mit eigenen Bedürfnissen, die es zu erkennen und zu stärken gilt. Wir werden sicherstellen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen und maßgeblich berücksichtigt werden. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprin- zipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund und vom Aufenthaltsstatus altersgerecht und niedrigschwellig Betei- ligung leben können. Die Jugendarbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbands- klagerecht gegenüber Kommunen stärken. Demokratie darf kein abs- trakter Begriff sein, sondern muss immer wieder im eigenen Alltag erfahren und erprobt werden können. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Auch wollen wir die Unabhän- gigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung stärken. Bei allen Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnah- men, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch und im Bundesimmis- sionsschutzgesetz berücksichtigen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN98Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. Eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut auf- wachsen – doch vor allem bei Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehenden), Geringverdienenden mit Kindern oder Familien mit mehr als zwei Kin- dern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Kinderarmut bedeutet auch Ausgrenzung, Diskriminierung und schlechtere Bildungschan- cen. Jedes Kind verdient unsere Unterstützung, denn Zukunftschancen dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Daher werden wir eine Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Kinder- armut entwickeln und umsetzen. Neben hervorragender Infrastruktur werden wir Familien mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung stärken: der Kindergrundsicherung. Unser Vorha- ben: Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue, eigen- ständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Fami- lien mit geringem oder gar keinem Einkommen erhalten zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkom- men, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantra- gung bei der Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung auto- matisch von der Familienkasse berechnet, die sie dann auch auszahlt. So kommt die Kindergrundsicherung garantiert bei jedem Kind an und Schritt für Schritt beenden wir Kinderarmut. Sie ist gerecht, denn Kinder, die mehr brauchen, bekommen auch mehr. Die Kindergrund- sicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen. Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder Ob Kita, Kindertagespflege, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe begleiten Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und pädagogische Mit- arbeiter*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fach- kräfte sorgen. Qualitätsstandards wollen wir überall in der Kinder- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN99Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 und Jugendhilfe verbindlich erstellen und gemeinsam mit Verbänden, Trägern und Wissenschaft weiterentwickeln. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinde- rungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Men- schen mit Behinderungen geregelt. Mit einem Bundesinklusionsge- setz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien richten. Die bestehenden Rechtsansprüche gelten für sie weiter. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügi- ger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundes- modellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden. Den Kostenbeitrag von Jugendlichen in einer vollstationären Einrichtung oder Pflegefamilie wollen wir abschaffen. Selbstwirksamkeit und Mitbestimmung – Jugend als eigenständige Lebensphase stärken Jugendliche und junge Erwachsene müssen sich frei und selbstbe- stimmt entwickeln können. Verantwortungsvolle, selbstbewusste und mündige Jugendliche sollen über alle Angelegenheiten, die sie betreffen, mitentscheiden und sichere Lernorte und Freiräume haben, die sie selbst mitgestalten. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen bzw. einfordern können, wollen wir niedrigschwellige Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendpar- lamente, insbesondere auf kommunaler Ebene, stärken. Wir werden Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Demokratiebildung verläss- lich unterstützen. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozial- arbeit, Frühe Hilfen und alle Formen von Hilfen zur Erziehung wer- den wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen sicherstellen und Räume für Jugendliche nachhaltig fördern. Politik mit und für junge Menschen braucht in Zeiten der Globalisierung eine internationale Ausrichtung. Deshalb stärken wir internationale Begegnungen und Austauschprogramme. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN100Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. Teilhabe und Schutz in der digitalen Welt Viele Kinder und Jugendliche wachsen mit Tablets, Smartphones und Co. auf – wir müssen sicherstellen, dass sie selbstbestimmt, sicher und gesund in der digitalen Welt groß werden. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Bildungseinrichtungen und der Jugendhilfe mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstüt- zungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwer- ben können, das geht nur mit entsprechender Hardware und Inter- netanbindung: Kinder, die in Armut leben, erhalten für die Schule ein digitales Endgerät, wenn sie dieses benötigen. Auch dem Suchtpo- tenzial und den Gesundheitsrisiken der übermäßigen Nutzung digi- taler Anwendungen möchten wir begegnen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt. Dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Prä- ventionsstrategie mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und altersgerechten und leicht auffindbaren Informati- ons- und Beschwerdemöglichkeiten. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz soll in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter wer- den wir Kinder schützen. Kinder vor Gewalt schützen Für viele Kinder und Jugendliche ist psychische, körperliche, sexuali- sierte Gewalt und Vernachlässigung leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Aufarbeitung und Strafverfolgung sowie weiteren Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Quali- fizierung, altersgerechte Präventionsprogramme und gelebte Schutz- konzepte sowie die Kooperation aller Akteur*innen überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Basis- wissen über Kinderrechte, insbesondere Beteiligung, Sensibilisierung und Schutz bei Kindeswohlgefährdung und sexualisierter Gewalt, gehören in die Curricula für Jura, Medizin, Pädagogik und Polizei. Die Fortbildungspflicht für Familienrichter*innen und die Anforderungen Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN101Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 an die Qualifikation von Verfahrensbeiständen sind klar gesetzlich zu regeln. Alle zivilgesellschaftlichen und politischen Ebenen und Kräfte müssen den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern zu einem zentralen Thema machen. Organisationen, die Kinder betreuen, tragen dabei eine besondere Verantwortung. Die wichtige Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmiss- brauchs werden wir auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit dauerhaft absichern und dabei auch die Zuständigkeiten der Unab- hängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs adäquat verankern. Wir werden bundesweit spezialisierte Fachbera- tungsstellen systematisch ausbauen sowie telefonische und Online- Beratungsangebote finanziell absichern. Mehr Zeit für Familien Den Kopf frei haben für die Familie und die Kinder, auch wenn sie krank sind, das ist unser Ziel. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der wir uns gemein- sam mit Wirtschaft und öffentlichen Institutionen stellen. Alle Eltern sollen Elternzeit unkompliziert in Anspruch nehmen können. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: Pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Wird die KinderZeit Plus Teilzeit in Anspruch genommen, verlängert dies entsprechend den Bezugszeit- raum. Sie kann bis zum 14. Geburtstag des Kindes genommen werden, denn auch bei älteren Kindern kann zeitweise mehr Aufmerksamkeit nötig sein. Die Bedarfe der Familien von Kindern mit Behinderung sollen zusätzlich Berücksichtigung finden. Wir unterstützen Eltern dabei, Familie und Arbeit mit einer neuen Arbeitszeitkultur und einem flexiblen Vollzeitkorridor in eine ausgewogene Balance zu bringen, Familien- und Hausarbeit partnerschaftlich zu teilen und Teilzeit- fallen zu vermeiden. Niemand soll sich zwischen Kind und Job, Aus- bildung oder Studium entscheiden müssen, darum soll der Anspruch auf ein Kinderkrankengeld auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Eltern- teil steigen, Alleinerziehende bekommen 30 Tage. Weil gerade in den ersten Lebensjahren viele Infekte mitgenommen werden, sollte es in dieser Zeit einen zusätzlichen erhöhten Anspruch auf Kinderkranken- geld geben. Die Altersgrenze wollen wir auch hier auf 14 Jahre anhe- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN102Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. ben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend. Für die besondere Zeit direkt nach der Geburt wollen wir neben dem Mutterschutz auch für den zweiten Elternteil eine 14-tägige Freistellung einrichten. Die Mutterschutzregelungen sollen auch nach einer Totgeburt ab der 20. Schwangerschaftswoche möglich sein. Alleinerziehenden den Rücken stärken Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehende) leisten enorm viel und den- noch ist mehr als ein Drittel von Armut bedroht. Mit der Kinder- grundsicherung helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern und Jugendlichen steigt auch der Min- destunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Nach einer Trennung soll es für getrennt erziehende Eltern bei der Betreuung nicht zusätzlich knirschen, darum werden Mehrkosten für die Aus- übung des Umgangs und Betreuungsleistungen angemessen berück- sichtigt. Für getrennt erziehende Eltern im Grundsicherungsbezug wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einführen. Das Betreuungsmo- dell soll im Einzelfall am Kindeswohl orientiert gefunden und nicht schematisch definiert werden. Ob ein wichtiger Abendtermin im Job, ein Beratungsgespräch oder Arztbesuch – Kinder können und sollten nicht immer dabei sein. Es gilt, familienunterstützende Dienstleistun- gen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das ist besonders im Krankheitsfall wichtig, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein. Absicherung für alle Familienformen Ob Alleinerziehende, Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Fami- lienrecht auch abbilden. Dazu gehört auch ein modernes und libera- les Namensrecht. Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gese- hen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgese- hen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiter- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN103Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 entwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einem Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung, die, auch schon vor Zeugung, auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene neben den leiblichen Eltern übertragen werden kann, geben wir allen Betei- ligten mehr Sicherheit und stärken Mehr-Eltern-Familien und soziale Elternschaft. Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das Stief- kindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstam- mungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in Ehen zwischen einem Mann und einer Frau automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Das Abstammungsrecht muss zudem die Elternschaft von Menschen mit Geschlechtseintrag „divers“ berück- sichtigen. Bei Kinderwunsch sollen alle Paare und alleinstehende Frauen die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten. Alle Kinder benötigen einen klaren Rechtssta- tus; das Persönlichkeitsrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung muss für alle Kinder gewahrt werden. Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert. Wir sorgen für gute Arbeit und faire Löhne Mindestlohn anheben Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlech- ten Löhnen und in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Beson- ders oft sind davon Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn wer- den wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Min- destlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Min- destlohnkommission wollen wir reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten. Die bestehenden Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen. Leiharbeiter*innen sol- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN104Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. len vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekom- men wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Fair zahlende Unternehmer*innen dürfen keine Wettbewerbsnachteile erleiden. In Zeiten von Corona zeigt sich besonders, dass das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit kleinen Löhnen zu niedrig ist. Deshalb braucht es ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld. Ohne sach- lichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwäl- zung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerket- ten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen durch klare Sanktionen und verpflichtend zu schaffende Anlaufstellen besser davor schützen. Vollbeschäftigung schaffen Wir wollen allen Menschen ermöglichen, am Arbeitsleben teilzuha- ben, denn ein guter Arbeitsplatz ist eine wichtige Quelle für Einkom- men, Anerkennung und Selbstverwirklichung. Dazu müssen wir gute und sichere Jobs schaffen. Wir wollen die Beschäftigung weiter erhö- hen und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Mit dauerhaft höheren öffentlichen Investi- tionen, mehr Gründungsgeist und Forschung sowie Innovation wollen wir ein Umfeld für viele neue Jobs schaffen. Der deutsche Arbeits- markt war dabei in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnie- rende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerech- ten Arbeitspolitik entgegentreten. Damit sorgen wir für gute Löhne und trocknen den Niedriglohnsektor mittelfristig aus. Selbständige brauchen gute Rahmenbedingungen und eine bessere soziale Absi- cherung. Strukturelle Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir bekämpfen. Für Menschen, die lange arbeitslos sind, schaffen wir einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt, der sinnstiftende Tätigkei- ten vermittelt. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN105Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 Sozialpartnerschaft stärken, Tarifbindung erhöhen Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mit- bestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarif- gebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Tarifflucht darf sich für Unternehmen nicht lohnen. Wir wollen Betriebe verpflichten zu veröffentlichen, ob sie Tarifvertragspartei sind. Bei Umstrukturierungen sollen die bisherigen tariflichen Regelungen gelten, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlos- sen wurde. Paritätische Mitbestimmung soll es zukünftig bereits in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten geben und wir wol- len ein Schlichtungsverfahren einführen, wenn sich Entscheidungen besonders stark auf die Beschäftigten auswirken. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebs- rat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, Per- sonalräte und auch Jugend- und Ausbildungsvertretungen wollen wir ausbauen und modernisieren, unter anderem wenn es um Personal- entwicklung, Weiterbildung, Standortverlagerungen ins Ausland, die Stärkung von Frauen, die Förderung von Vielfalt oder die Verbesse- rung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Die stärkere finanzielle Beteiligung von Mitarbeiter*innen an den Unternehmen, zusätzlich zu Lohn und Gehalt, kann mehr Mitgestaltung bewirken. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden. Selbstbestimmter arbeiten, digitale Chancen nutzen Wir wollen Beschäftigte dabei unterstützen, ihre Arbeit besser an ihr Familien- und Privatleben anzupassen. Eine moderne Arbeitswelt Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN106Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. bedeutet für uns auch mehr Mitsprache bei Ort, Lage und Umfang der Arbeit. In der Corona-Krise wurde das Arbeiten von zu Hause zu einer weit verbreiteten Erfahrung, für viele verbunden mit mehr Eigenstän- digkeit und weniger Stress, wenn etwa das lange Pendeln wegfiel. Für andere aber auch zur echten Belastungsprobe – wenn zu Hause Arbeitszimmer, Arbeitsschutz und auch Kolleg*innen fehlen oder Arbeit entgrenzt. Die Möglichkeit zur Selbstbestimmung im Arbeits- leben wollen wir daher erhalten und stärken, indem wir ein Recht auf mobiles Arbeiten einführen – mit Blick auf betriebliche Möglich- keiten, aber auch mit strikten Schutzkriterien und starkem Einfluss der Interessenvertretungen versehen. Das mobile Arbeiten kann im Homeoffice oder im nahe gelegenen Co-Working-Space stattfinden, der Wechsel dorthin muss immer freiwillig stattfinden und mit einem Rückkehrrecht sowie mit ausreichend Zeit an einem Arbeitsplatz im Unternehmen verbunden sein. Mehr Freiraum bei der Arbeitszeit Ob im Büro, in der Pflege oder auf Montage – für viele Menschen ist der körperliche oder psychische Druck durch Arbeit gewachsen. Gleichzeitig ist Zeit zu haben – für sich selbst oder die Familie – für viele Menschen ein immer größerer Wert. Kürzere Arbeitszeiten, wie beispielsweise die IG Metall sie als Beitrag zur Bewältigung des Struk- turwandels in der Automobilbranche vorgeschlagen hat, begrüßen wir, denn sie bieten die Chance, Arbeit gerechter zu verteilen, Arbeits- plätze zu sichern und Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Wir wollen Beschäftigte in Branchen, in denen die Belastung besonders hoch ist, mit besseren Arbeitsbedingungen unterstützen. Darüber hinaus sol- len die Möglichkeiten aller Arbeitnehmer*innen, selbst flexibler über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen – gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und Zeit für sich selbst zu haben –, verbessert werden. Dafür wollen wir die starre Vollzeit umgestalten, etwa mit Hilfe eines flexiblen Arbeitszeitkorridors, und insbesondere die Sozialpartner unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zum Vor- teil der Arbeitnehmenden zu ermöglichen. Versuche, das Arbeitszeit- gesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen aufzuweichen, lehnen wir ab. Die Arbeitszeit soll künftig dokumentiert werden, so wie es der Europäische Gerichtshof in einem Urteil entschieden hat. Wir set- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN107Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 zen uns für eine bessere Kontrolle existierender Regelungen ein, um Beschäftigte, deren tatsächliche Arbeitszeit regelmäßig über 40 Stun- den liegt, zu stärken. Arbeitsversicherung stärkt Chancen Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf die Zukunft ausrichten und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umbauen. Zentral dafür sind ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Stärkung der beruflichen Qualifikation. In einer Welt, in der häufige Berufswechsel für Viele Normalität sind und man nicht mehr automa- tisch 40 Jahre im gleichen Betrieb arbeitet, brauchen alle Menschen Anlaufstellen und Unterstützung, um ihr Berufsleben selbstbestimmt zu gestalten. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, sollen Bil- dungsagenturen zentrale Anlaufstellen werden und Menschen bei der Neuorientierung unterstützen, Weiterbildungsberatung und -för- derung sollen damit vereinfacht werden. Die Förderung des lebens- begleitenden Lernens für Menschen mit Behinderungen wollen wir ausbauen. Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflich- tiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen. Auch selbständige Berufstätigkeit muss sozial besser abgesichert werden. Dafür vereinfachen wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslo- senversicherung und schaffen eine Zugangsmöglichkeit für alle Selb- ständigen, auch über die Auswahl zwischen zwei Tarifen. Selbständige sollen damit neben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld I auch einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld in besonderen Notsituationen wie beispielsweise während einer Pandemie erhalten. Wir wollen Grün- dungen aus Phasen der Arbeitslosigkeit heraus besser fördern und durch die Krise zurückgeworfenen Berufsanfänger*innen mit einem Einstiegszuschuss eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen. Besserer Schutz bei online vermittelter Arbeit Vom Handwerkerdienst über Software-Entwicklung bis zur Reini- gung – immer mehr Dienstleistungen werden über Online-Plattfor- men vermittelt (Gig-Working) oder finden sogar ortsunabhängig in der Cloud statt (Crowd-Working). Die Digitalisierung von Tätigkeiten Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN108Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. und die digitale Vermittlung von Arbeit bergen viele neue Chancen. Aber Arbeitsrecht und Arbeitsschutz müssen an die Onlinewelt ange- passt werden, damit daraus nicht neue Formen von Ausbeutung und Abhängigkeiten entstehen. Wir wollen online getätigte oder vermit- telte Arbeit regulieren, um dort arbeitenden Menschen den gleichen Schutz zu gewähren wie den analog Arbeitenden. Wir wollen Schein- selbständigkeit verhindern, indem wir bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung für mehr Rechts- und Planungssicherheit sorgen. Wenn der/die Auftragneh- mer*in angibt, einen Arbeitnehmerstatus zu haben, soll künftig der/die Auftraggeber*in beweisen, dass dem nicht so ist. Unfaires Preis-Dum- ping gilt es durch ein Mindesthonorar für zeitbasierte Dienstleistun- gen zu unterbinden. Arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selb- ständige sollen sich künftig leichter tariflich organisieren können und branchenspezifisch sollen weitere verbindliche Honoraruntergrenzen vereinbart werden können, die auch für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Plattformbetreiber tragen eine Verantwortung für ihre Auftragnehmer*innen. Wir wollen mit klaren Mindeststandards beim Arbeits- und Datenschutz und bei den allgemeinen Geschäftsbe- dingungen, mit einem starken Beschäftigtendatenschutz und einem digitalen Zugangsrecht für Gewerkschaften für Fairplay bei der Platt- formökonomie und insgesamt in der digitalen Arbeitswelt sorgen. Faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus europäischen Nachbarstaaten In jedem europäischen Nachbarland arbeiten zu können, das ist eine der großen Errungenschaften unseres vereinten Europas. Was in hoch- qualifizierten Berufen viel Freiheit gebracht hat, führte in manchen Dienstleistungsbereichen zu ausbeuterischen Arbeitsrealitäten. Miss- stände in den deutschen Schlachthöfen haben das schlaglichtartig gezeigt. Doch auch anderswo, zum Beispiel auf dem Bau oder in der Pflege, herrschen vielfach ausbeuterische Verhältnisse. Wir wollen, dass alle Beschäftigten – egal, wie lange sie hier arbeiten – genauso gut bezahlt und abgesichert sind wie ihre deutschen Kolleg*innen. Dafür braucht es ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften, eine europäische Sozialversicherungsnummer, höhere Mindeststan- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN109Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 dards für Unterkünfte von entsandten Beschäftigten, die Abschaf- fung der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung, eine bessere Regulierung der Vermittlungsagenturen und mehr Kontrolle durch eine gestärkte Europäische Arbeitsbehörde. Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten müssen besser über ihre Rechte informiert werden und wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine bessere soziale Absicherung für arbeitssuchende EU-Bürger*innen ein. Wir schaffen Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständ- lichkeit sind wir immer noch weit entfernt. Durchschnittlich verdie- nen Frauen, vor allem wenn sie sich um Kinder oder Pflegebedürftige kümmern, im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Män- ner, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerk- bar macht. Deswegen setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine ambitionierte EU-Richtlinie für Lohngleichheit ein und werden nati- onal ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnah- men zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage überneh- men können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind. Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner und Unternehmen verpflichten, alle Lohn- strukturen auf Diskriminierung zu überprüfen und den Beschäftigten anonymisierte Spannen der Gehalts- und Honorarstruktur zugäng- lich zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, insbesondere in Form besserer Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle vereinfacht werden. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN110Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken Um selbstbestimmt leben zu können, ist wirtschaftliche Unabhängig- keit unabdingbar. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Frauen übernehmen nach wie vor den Großteil der Sorgearbeit, die systemrelevant für unsere Gesellschaft ist. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozi- alversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollen- erwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlech- tergerecht aufzuteilen. Wir wollen, dass die Sorge in der Familie gemeinsam und gleichberechtigt getragen wird, und sehen darin eine Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter. Dafür ist es notwendig, dass insbesondere Väter glei- chermaßen Verantwortung und Sorgearbeit in der Familie überneh- men. Alleinerziehende dürfen dabei gegenüber Paaren nicht benach- teiligt werden. Von Diskriminierungen am Arbeitsmarkt Betroffene wollen wir stärken, unter anderem mit einem Verbandsklagerecht, dem Ausbau entsprechender Rechtsberatung und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt. Damit Eltern nicht aufgrund der Tatsache, dass sie Kinder haben, in der Arbeitswelt benachteiligt werden, werden wir notwendige Maß- nahmen inklusive erforderlicher Gesetzesänderungen ergreifen. Gleichberechtigung auch bei der Steuer Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberech- tigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens dazuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert. Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privile- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN111Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 giert, Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehende) und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus. Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit über- tragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/ der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet wer- den, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleich- berechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich ein- zeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. Allein- erziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlas- ten wir mit einer Steuergutschrift. Wir sichern die sozialen Netze Garantiesicherung statt Hartz IV Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwin- den und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenz- minimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröff- nen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Grundsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Das soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schritt- weise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN112Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Jugendliche in leistungsempfangenden Familien sollen ohne Anrechnung Geld ver- dienen dürfen. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer einfachen Selbstauskunft geprüft. Das Schonvermögen wird angehoben. Wir streben an, die soziale Sicherung schrittweise weiter zu vereinfachen, indem wir die existenzsichernden Sozialleis- tungen zusammenlegen und ihre Auszahlung in das Steuersystem integrieren. Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen. Durch die Abschaffung der bürokratischen und entwürdigenden Sank- tionen schafft die Garantiesicherung Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Wir brauchen einen Perspektivenwechsel bei der Arbeitsförderung mit ausreichend Per- sonal, um der Unterschiedlichkeit der langzeitarbeitslosen Menschen gerecht zu werden. Notwendig sind intensive Betreuung, individuelle Unterstützung und anstelle eines Vermittlungsvorrangs in prekäre Arbeit wollen wir einen Vorrang für Ausbildung und Qualifizierung. Wichtig ist insbesondere soziale Teilhabe durch einen dauerhaf- ten sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt, der niedrigschwellig und bedarfsgerecht ausgestaltet ist und von dem die Langzeitarbeitslosen auch aufgrund einer guten Begleitung vielfältig profitieren. Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und auf Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen der Gesellschaft. Auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention und des Grundsatzes der Selbstbestimmung werden wir Inklusion vorantreiben und wollen deren verbindliche Umsetzung mit einer Enquete-Kom- mission begleiten. Leistungen zur Teilhabe müssen in jeder Phase allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung gewährt sein. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und dafür Arbeit- geber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen. Die Selbstvertretungsstrukturen werden wir stärken und absichern. Arbeitgeber*innen, die hingegen nicht genügend schwerbe- hinderte Menschen beschäftigen, sollen eine höhere Ausgleichsabgabe Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN113Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 zahlen, die wir in die Förderung inklusiver Beschäftigung investieren werden. Wir wollen das heutige Werkstattsystem zu einem System von Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in dem Menschen mit Behinderungen über die Inanspruchnahme von bedarfsgerechten Nachteilsausgleichen eine sozialversicherungspflichtige Beschäfti- gung mindestens auf Mindestlohnniveau ermöglicht wird. Wir werden Arbeitnehmer*innen-Rechte sicherstellen und fördern den Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Tagesförderstätten wollen wir in diesen Prozess mit einbeziehen. Das Budget für Arbeit werden wir aus- bauen und Menschen, die es nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Auszubildende und Studierende mit Behinderung erhalten bei Auslandsaufenthalten ein Budget zur Deckung ihrer Bedarfe, das den Leistungen entspricht, die sie im Inland erhalten. Unser Ziel ist es, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln und Teilhabe zu garan- tieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betrof- fenen, echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und ein Bun- desteilhabegeld. Anträge auf Teilhabeleistungen sollen einfach und unbürokratisch sein und Entscheidungen im Sinne der Menschen mit Behinderung schnell erfolgen. Gemeinsame soziale Mindeststandards in der EU Wir treten ein für eine Europäische Union, die soziale Absicherung und Mindeststandards EU-weit garantiert. Soziale Rechte müssen den gleichen Stellenwert erhalten wie die wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts. Dafür sind gemeinsame europäische Arbeits- und Sozi- alstandards essentiell. Wir machen uns für eine europäische Grundsi- cherungsrichtlinie stark, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation. Länder- spezifische Mindestlöhne sollen überall in der EU dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das in der Corona-Krise ein- geführte europäische Kurzarbeitsprogramm wollen wir verstetigen. Zur Stabilisierung im Falle von Krisen setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung ein. Wir wollen die europäischen Betriebsräte stärken und die Mitbestimmung in grenz- überschreitenden Unternehmen weiter absichern durch gestärkte Informationsrechte und verschärfte Sanktionen. Unser langfristiges Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN114Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. Ziel ist, dass die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte als Grundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sind. Eine verlässliche Alterssicherung für alle Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Pro- zent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzep- tanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit erhöhen, ein echtes Ein- wanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicher- ten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss über- wunden werden, denn nur armutsfeste Löhne führen auch zu einer auskömmlichen Rente. Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden, damit alle gut abgesi- chert sind. In einem ersten Schritt zu einer Bürger*innenversicherung sorgen wir dafür, dass Selbständige ohne obligatorische Absicherung, zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken, und Abge- ordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufge- nommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Alters- vorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt. Wir führen darüber hinaus eine von den Arbeitgeber*innen finanzierte Mindestbeitrags- bemessungsgrundlage ein, mit der vollzeitbeschäftigte Geringverdie- nende bei langjähriger Beschäftigung im Alter eine auskömmliche Rente erhalten. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu ent- scheiden, wann sie in Rente gehen wollen, auch über die Regelein- trittsgrenze hinaus. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN115Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 Ein Bürger*innenfonds für die Rente Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt und die Rürup-Rente hat gravierende Schwächen. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester- und die Rürup-Rente durch einen öffentlich verwal- teten Bürger*innenfonds ersetzen. Die öffentliche Zulagenförderung der privaten Altersvorsorge werden wir reformieren und auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren. Für Menschen mit einem beste- henden Riestervertrag besteht, falls von ihnen gewünscht, Bestands- schutz. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürger*innenfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürger*innenfonds wird öffentlich und politisch unabhängig verwaltet und investiert anhand von ESG-Nach- haltigkeitskriterien. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfrist- orientierung der Märkte zu überwinden. So bietet er das Potenzial einer guten Rendite. Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betrieb- liche Altersvorsorge anbieten, einen eigenen Finanzierungsbeitrag leisten und den Bürger*innenfonds als Standard dafür nutzen kön- nen. Um es kleinen Unternehmen einfacher zu machen, eine betrieb- liche Altersvorsorge anzubieten, wollen wir die reine Beitragsgarantie für kleine Unternehmen einführen, sie bei der Haftung entlasten und so für eine bessere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge sor- gen. Zusätzlich wollen wir erreichen, dass Selbständige vergleichbare Chancen auf eine angemessene Altersversorgung haben wie abhän- gig Beschäftigte. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN116Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. Wir geben Gesundheit und Pflege einen neuen Wert Vorsorge als Leitprinzip Wir wollen den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung von der Kind- heit bis ins hohe Alter sicherstellen – aber gute Gesundheitspolitik umfasst mehr. Wer in der Fleischindustrie unter prekären Bedingun- gen arbeitet, in einer schimmeligen Wohnung oder an einer vielbe- fahrenen Straße wohnt oder mit Hartz IV in Armut lebt, kann seine Gesundheit nur schwer schützen, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsver- sorgung. Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft, Präventionsfor- schung fördert und vorausschauend handelt. Statt nur auf die nächste Krise zu reagieren, sollen in Zukunft durch gemeinsame Gesund- heitsziele und eine Ausweitung der Gesundheitsberichterstattung Krankheitsursachen und der Stand der gesundheitlichen Versorgung in den Blick genommen werden. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung wollen wir grundsätzlich als Quer- schnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Für Pandemien gewappnet sein Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Gesundheitssystem für künf- tige Pandemien besser gewappnet sein muss. Deshalb stoßen wir eine umfassende Analyse des Pandemiemanagements an. Spätestens jetzt ist der Moment, längst überfälligen Wandel einzuleiten, beispiels- weise die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollzieh- bar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert, Pandemieschutzpläne aktualisiert und soll ein unabhängiger und interdisziplinärer Pandemierat ein- gerichtet werden. Getroffene Maßnahmen müssen evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Mit einer klaren Kommunikationsstrate- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN117Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 gie sollen den Bürger*innen Datengrundlagen, Entscheidungsgründe und -wege transparent gemacht werden. Wir investieren in Gesund- heitsforschung, zum Beispiel bei Medikamenten, Impfstoffen oder der Entwicklung neuer Testverfahren. Dort, wo es keine ausreichen- den Anreize für die Therapieentwicklung gibt, wie zum Beispiel bei Antibiotika oder antiviralen Medikamenten, schaffen wir alternative Anreizsysteme. Auch die Produktion von Medikamenten und Medi- zinprodukten soll – in europäischer Kooperation – vorangetrieben werden, die Versorgung, zum Beispiel mit Atemschutzmasken, durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Die Universi- tätsmedizin werden wir angesichts ihrer wichtigen Rolle in der Pan- demiebekämpfung weiter stärken – von der Spitzenforschung über die Vernetzung bei Daten und Digitalisierung bis zur Versorgung per Telemedizin im ländlichen Raum. Auf europäischer Ebene braucht es mehr gemeinsame Strategie und Koordinierung, etwa durch die gemeinsame Planung und Nutzung medizinischer Notfallkapazitä- ten oder durch ein europäisches Frühwarnsystem und die gemein- same Erhebung und Nutzung relevanter Daten. Daher setzen wir uns für den zügigen Aufbau von HERA ein, einer EU-Behörde, die künftig staatliche und privatwirtschaftliche Aktivitäten besser koordinieren soll. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten wollen wir stärken und uns für eine engere Kooperation mit nationalen Gesundheitsbehörden einsetzen. Gesundheitsämter stärken Nicht erst in der Corona-Pandemie wird sichtbar, dass wir als Gesell- schaft größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentli- che Gesundheit zu stärken und Menschen ein gutes Leben zu ermögli- chen. Ob der Besuch der mobilen Zahnärzt*innen in der Schule oder die Impfaktion im Pflegeheim – für Gesundheitsförderung, die Menschen unkompliziert erreicht, braucht es eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Unser Ziel ist es, im Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsdiensten der Länder und Kommunen, Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge an Universitäten und Hochschulen und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut für Gesundheit gemein- sam eine starke Säule der öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzu- bauen. Das Institut soll gemeinsame, langfristige Gesundheitsziele Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN118Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. entwickeln, zur Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens berichten, die Qualität und Koordination der Gesundheitsdienste sichern und als zentrales Public-Health-Organ durch die Bündelung bestehender Strukturen des Bundes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen. Bisher sind die Gesundheitsämter chronisch unterfinanziert und unterbesetzt, die personelle und technische Ausstattung muss dau- erhaft verbessert werden. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittel für den Öffentlichen Gesund- heitsdienst schrittweise auf mindestens 1 Prozent der Gesundheits- ausgaben angehoben werden, sodass er seine Aufgaben des Gesund- heitsschutzes und der Gesundheitsförderung dauerhaft wahrnehmen kann. Die Gesundheitsdienste wollen wir stärker in die Gesundheits- förderung und Prävention in den Lebenswelten vor Ort einbinden. Die Mitarbeiter*innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst, insbesondere Amtsärzt*innen, müssen vergleichbar zu anderen Beschäftigungsver- hältnissen im Gesundheitswesen bezahlt werden. Auch pflegerische Fachkompetenz soll stärker eingebunden werden – als sogenannte Community Health Nurses oder in der Schulgesundheitspflege. Gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im gan- zen Land gut und verlässlich versorgt werden. Viele niedergelassene Ärzt*innen, Hebammen, Heilmittelerbringer*innen und andere medi- zinische Fachkräfte arbeiten jeden Tag hart daran, diese Versorgung zu ermöglichen. Doch wenn mancherorts der Weg zur Hebamme kaum zu bewältigen ist, die Kinderstationen Patient*innen abweisen müs- sen oder Hausarztpraxen auf dem Land schließen müssen, weil ein*e Nachfolger*in fehlt, gefährdet das die gesundheitliche Versorgung. Wir wollen die Primärversorgung durch Hausärzt*innen und wei- tere Gesundheitsberufe weiter stärken. Um die Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen, wollen wir, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft übergreifend geplant werden und etwa regio- nale Versorgungsverbünde mit enger Anbindung an die Kommunen gefördert werden. Perspektivisch soll es eine gemeinsame Abrech- nungssystematik für ambulante und stationäre Leistungen geben. Außerdem heben wir die strikte Trennung der ambulanten Gebüh- renordnungen EBM und GOÄ auf. Auch die zahnmedizinische Regel- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN119Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 versorgung in der GKV muss regelmäßig an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden. Gleichzeitig wollen wir die interdis- ziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen stärken. Denn die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht wer- den. Dafür wollen wir insbesondere die Einrichtung von gemeinwohl- orientierten regionalen Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe unter gemeinsamer Trägerschaft auf Augen- höhe zusammenarbeiten. Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswe- sen werden wir so reformieren, dass nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe mehr Tätigkeiten sowie die Verordnung von Hilfsmit- teln und pflegenahen Produkten eigenverantwortlich übernehmen können. Bei nachgewiesener Qualifikation wollen wir den Direktzu- gang für Therapeut*innen. Die Arbeitsbedingungen in und die Vergü- tung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst, das Schulgeld für diese Ausbildungen muss abgeschafft werden. Die Ausbildung in den Therapieberufen muss in regulären Studiengängen möglich sein. Krankenhäuser nach gesellschaftlichem Auftrag finanzieren In Krankenhäusern sollen alle die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Doch falsche politische Weichenstellungen und der dar- aus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zu Lasten des Patient*innenwohls und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Es braucht eine verbindlichere Landeskranken- hausplanung, die die öffentlichen Versorgungsinteressen an Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung definiert. Der Bund soll die Möglichkeit haben, dafür gemeinsame bundesweite Grundsätze für die Krankenhausplanung zu definieren. Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert oder was sich Trä- ger noch leisten können, sondern muss sich danach richten, was nötig ist. Dabei hat die flächendeckende, erreichbare Grundversorgung der Bevölkerung einen eigenen Stellenwert. Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisie- rung umgekehrt werden. Die Konzentration auf ertragreiche Ange- bote muss ein Ende haben. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Finanzierungs- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN120Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. system, das eine starke Säule der Strukturfinanzierung beinhaltet, sodass Entscheidungen danach getroffen werden, was das Beste für Patient*innen und Beschäftigte ist – und eine bürokratiearme Kosten- kontrolle dem nicht zuwiderläuft. Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sichern eine qualitativ hoch- wertige und bedarfsgerechte Versorgung. Die seit Jahren zunehmende Lücke in der staatlichen Investitionsfinanzierung wollen wir durch eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder schließen. Organspende rettet Leben. Wir wollen die Strukturen bei der Organi- sation und Qualität der Organspende in den Kliniken und des Trans- plantationsregisters weiter verbessern. Notfallversorgung reformieren Wie gut ein Gesundheitssystem funktioniert, zeigt sich oft erst im Notfall – und dann wird es häufig ernst. Damit die Notfallversorgung in Deutschland besser funktioniert, muss sich einiges ändern. Das fängt beim Rettungsdienst an, der Menschen in Not heute umfas- sender medizinisch behandeln kann und deshalb wie die übrige Gesundheitsversorgung im Gesetz geregelt werden muss. Die Not- rufleitstellen der Nummern 112 und 116117 müssen organisatorisch zusammengeführt werden, damit es im Zweifelsfall keine Rolle spielt, wo Menschen anrufen, sondern sie nach einer standardisierten Not- rufabfrage immer die passende Hilfe bekommen. Deshalb wollen wir diese Notrufleitstellen zu Gesundheitsleitstellen verbinden, die rund um die Uhr eine verlässliche Lotsenfunktion übernehmen. An zentralen Klinikstandorten soll in Notfallzentren eine nahtlose Ver- zahnung der bislang getrennten ambulanten und stationären Versor- gungsmöglichkeiten der Notfallversorgung erfolgen. Gerade nachts und am Wochenende sollen diese personell so unterstützt werden, dass Patient*innen in weniger ernsten Situationen auch ambulant gut versorgt werden können. Durch eigene Budgets für die Notfall- und Intensivmedizin sowie einheitliche Stufen und Vorgaben zur Notfall- versorgung wollen wir sicherstellen, dass Menschen in Not, in der Stadt und auf dem Land, stets die erwartbare Hilfe auch verlässlich vorfinden. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN121Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 Versorgung psychisch Erkrankter verbessern Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn seelische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität, soziale Teilhabe und körperliche Gesundheit und mehr als nur Abwesenheit psychischer Krankheiten. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf thera- peutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Stigmatisierungen, zum Beispiel am Arbeitsplatz, muss vorgebeugt werden. Flächendeckende und bedarfsgerechte Ver- sorgung mit ambulanten und stationären Therapie- sowie Hilfs- und Beratungsangeboten, zum Beispiel auch für Suizidprävention oder bei Abhängigkeiten, ist zentral. Wir wollen ambulante Psychotherapie- plätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Ver- sorgung und eine verbesserte, sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, von LSBTIQ*, geflüchteten und traumatisierten Men- schen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Behandlungen unter Zwang müssen auf ein unumgängliches Mindestmaß reduziert werden. Dafür braucht es eine systematische Dokumentation und die konsequente Patient*innenorientierung des therapeutischen Angebots. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiede- nen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behand- lung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psy- chotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, unter anderem damit angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedin- gungen ausgebildet werden. Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken Eine gute Geburtshilfe stellt das Wohl von Gebärenden und Kindern in den Mittelpunkt. Um den notwendigen Kulturwandel zu schaf- fen, sollen Hebammen und andere Akteur*innen bei einem Geburts- hilfegipfel Qualitätsstandards, orientiert an dem Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“, entwickeln. Dazu gehören neben Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN122Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. der 1:1-Betreuung die Wahlfreiheit des Geburtsortes, die Sicher- stellung wohnortnaher Versorgung, die Sensibilisierung für Gewalt in der Geburtshilfe und die Etablierung eines Betreuungsbogens vor, während und nach der Geburt. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Hebammenberuf zu stärken, sind außerdem eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe, die Aufnahme der Rufbereitschaftspauschale in den Katalog der Kassenleistungen, der erleichterte nachträgliche akademische Titelerwerb für ausgebil- dete Hebammen und der Ausbau hebammengeführter Kreißsäle und Geburtshäuser nötig. Finanzielle Fehlanreize für einen medizinisch nicht notwendigen Kaiserschnitt darf es nicht geben. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen. Geschlechtsspezifi- sche Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medika- mentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspe- zifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss sicher- gestellt, in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt und in der Ausbildung verankert werden. Damit einhergehend muss gezielter in die Forschung und Weiterentwicklung von Verhütungs- mitteln für alle Geschlechter investiert werden. Mit Hilfe einer pari- tätischen Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und durch bessere Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens. Zugang zum Gesundheitssystem sichern, Diskriminierung beenden Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Des- halb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vor- gaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung. Das Gesundheitswesen muss insgesamt Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN123Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 inklusiv ausgestaltet werden, unter anderem auch in der Aus- und Fortbildung des Personals. Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungs- freie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für Trans*- und Inter*-Men- schen gesetzlich verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Wir wol- len die Aufklärungsarbeit über HIV und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen stärker in Aus-, Fort- und Weiterbildung berücksichtigen, um Stigmatisierung vorzubeugen. Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder Wohnungslose und unab- hängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein. Das gilt auch für Unionsbürger*innen und Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stel- len oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere. Damit Sprache keine unüberwindbare Hürde darstellt, wollen wir einen Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung im SGB V schaf- fen. Die erleichterte Abschiebung von erkrankten und traumatisier- ten Geflüchteten wollen wir zurücknehmen und die Anerkennung von psychotherapeutischen Gutachten im Verfahren wieder ermöglichen. Auf dem Weg zur Bürger*innenversicherung für Gesundheit und Pflege Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bür- ger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Dafür wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Weichen stellen. Mit der Bürger*innenver- sicherung wollen wir alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen. Auch Beamt*innen, Selbstän- dige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit ein- kommensabhängigen Beiträgen, ohne fiktive Mindesteinkommen. Die Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN124Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden, zum Bei- spiel neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen. Wir verbessern die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern. Für gesetzlich Versicherte mit Beitrags- schulden wollen wir die vollwertige Rückkehr in die Krankenkasse erleichtern und wir wollen die Absicherung von gering verdienenden Selbständigen in der Krankenversicherung verbessern, um sie nicht durch zu hohe Beiträge finanziell zu überfordern. Patient*innenrechte stärken Für uns stehen die Bedürfnisse der Patient*innen und Pflegebedürf- tigen und der Nutzen für sie im Mittelpunkt. Sie sollen von Zuschau- er*innen zu Beteiligten in unserem Gesundheitswesen werden. Dazu wollen wir die Möglichkeiten der Patient*innen- und Versichertenver- tretung in den Gremien des Gesundheitswesens ausbauen, insbeson- dere auch durch ein eigenes unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss, größere Beteiligungs- und Informationsrechte und eine Reform der Sozialwahlen. Patient*innen sollen selbstbestimmt und auf informierter Grundlage Entscheidungen treffen und bei Pro- blemen ihre Rechte wirksam und zeitnah durchsetzen können, etwa gegenüber ihrer Krankenkasse. Wir wollen mehr Qualitätstransparenz im Gesundheitswesen und setzen uns für die Gründung einer von den Patient*innen- und Selbsthilfeorganisationen getragenen Stiftung ein, die der Unabhängigen Patientenberatung eine verlässliche und gemeinnützige neue Heimat gibt. Die Patient*innensicherheit wol- len wir voranbringen. Opfer von Behandlungsfehlern müssen leichter Entschädigungen erhalten und Strukturen zur Fehlervermeidung flä- chendeckend eingeführt werden. Digitalisierung verbessert Gesundheitsversorgung Wir wollen die Chancen der Digitalisierung – ob Robotik zur Unter- stützung in der Pflege, Telemedizin oder die elektronische Patienten- akte – nutzen, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN125Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 Per App sollen Patient*innen sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheits- geschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Zur Koor- dination all dieser Vorhaben wollen wir mit allen Nutzer*innen des Gesundheitswesens eine Strategie für die Digitalisierung entwickeln. Damit sie den Patient*innen wirklich nützt, muss die elektronische Patientenakte weiterentwickelt werden und für alle Patient*innen einfach zugänglich und verständlich sein; eine Informationskam- pagne soll Patient*innen auch unabhängig von sozialer Lage oder digitaler Gesundheitskompetenz erreichen. Dabei sind unter anderem Patient*innenorganisationen stärker einzubinden. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert und wo nötig pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen. Die ärztliche Schweige- pflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben. Ihre eigenen Gesund- heitsdaten müssen für Patient*innen barrierefrei und sicher zugäng- lich sein. Es braucht eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur. Die Ergebnisse, die aus weitergegebenen Gesundheitsdaten gewon- nen werden, sollen der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zur Verfügung stehen. Alle von der Solidargemeinschaft finanzier- ten digitalen Angebote müssen barrierefrei sein und den höchsten Ansprüchen an Datenschutz und Datensicherheit genügen. Wir setzen uns für eine unabhängige Nutzenbewertung von digitalen Gesund- heitsanwendungen ein. Den Ausbau digitaler Infrastruktur und tech- nischer Assistenzsysteme in der Pflege wollen wir unterstützen. Um Sicherheit und Interoperabilität zu gewährleisten und so zum Beispiel auch den administrativen Aufwand für medizinisches und pflegeri- sches Personal zu verringern, sollen Hersteller von Medizinprodukten und Software offene Schnittstellen anbieten, die sich an länderüber- greifenden (Schnittstellen-)Standards orientieren. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz Dem Gesundheitswesen kommt bei der Bewältigung der Klimakrise eine besondere Bedeutung zu, etwa durch die Anpassung an ein ver- ändertes Krankheitsspektrum und an vermehrte Extremwetterlagen Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN126Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. wie Hitzewellen. Unter diesen leiden heute schon vor allem ältere und armutsgefährdete Menschen, auch Allergien und Erkrankungen beispielsweise der Haut treten vermehrt auf. Das ist eine Herausfor- derung für das Gesundheitswesen, der wir durch mehr Vorsorge, eine bessere Notfallversorgung, verstärkte Hilfen für besonders verletzli- che Menschen wie etwa chronisch Kranke begegnen wollen. Wir wer- den außerdem einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktions- plänen schaffen. Gleichzeitig muss auch das Gesundheitswesen dazu beitragen, CO2-Emissionen zu verringern. Investitionen zum Beispiel in grüne Krankenhäuser und Gesundheitszentren werden wir unter- stützen. Umwelt- und Klimaschutz sollen auch bei der Produktion von Arzneimitteln stärker beachtet und ein Qualitätsmerkmal bei Verträ- gen der Krankenkassen werden. Die Verknüpfung von Klimaschutz und Gesundheit kann so zu einem Motor der Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit werden. Ambulante Pflege stärken Wer pflegebedürftig ist, hat die bestmögliche Pflege und Unterstüt- zung für einselbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerischeAngebote, die auf die individuellen Bedürfnisse und biografischen Hintergründe der Pfle- gebedürftigen eingehen. Statt weiterer Großeinrichtungen sind mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen nötig, zum Beispiel Angebote der Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder Pflege-Wohngemein- schaften – eingebettet in ein Umfeld, das Menschen im Alter oder bei Assistenzbedarf dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Gerade im ländlichen Raum können Community Health Nurses wie früher die Gemeindeschwestern eine große Stütze sein. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfspla- nung vorzunehmen, um das Angebot an Pflege vor Ort zu gestalten. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die sich hier auf den Weg machen. Leistungen der Pfle- geversicherung sollen bedarfsgerecht, wohnformunabhängig und als persönliches Budget verfügbar sein. Jemanden zu pflegen verdient Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN127Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 unsere Anerkennung und die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*in- nen oder Freund*innen übernehmen, mit der PflegeZeit Plus beson- ders unterstützen. Wir ermöglichen damit allen Erwerbstätigen eine Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg, die pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell abfedert. Eine doppelte Pflegegarantie Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssen immer mehr eigenes Geld für ihre Versorgung aufbringen. Wir wollen, dass pflegebedürftige Menschen die für sie notwendigen Pflegeleistungen erhalten, ohne von Armut bedroht zu sein. Mit einer doppelten Pfle- gegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. So garantieren wir, dass die selbst aufzubringenden Kosten verlässlich planbar werden. Die Pflegeversicherung soll alle über die- sen Betrag hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte (ambu- lante wie stationäre) Pflege tragen. Mit einer solidarischen Pflege- Bürger*innenversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflege- risikos beteiligen. Arbeitsbedingungen in der Pflege und der Gesundheitsversorgung verbessern Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesell- schaft. Menschen, die im Alter, aufgrund einer Behinderung oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht Pflege- kräfte, die sich professionell und mit Sorgfalt um sie kümmern können. Aktuell müssen Beschäftigte in medizinischen Berufen zu oft über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten. Unterbesetzung, Überstunden, physische und psychische Überforderung sind Alltag, nicht nur in Pan- demiezeiten. Darunter leiden alle, Patient*innen wie Pflegende. Diese Arbeitsbedingungen wollen wir verbessern. Dafür braucht es nicht nur mehr Lohn, Arbeitsschutz und Anerkennung – sondern vor allem mehr Kolleg*innen und mehr Zeit. Wir wollen durch verbindliche, bedarfs- gerechte Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege –, die bes- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN128Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. sere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortli- che Arbeit von Fachkräften, den Abbau unnötiger Bürokratie und die Ermöglichung neuer Arbeitszeitmodelle, etwa der 35-Stunden-Woche in der Pflege bei vollem Lohnausgleich, Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung vorzu- beugen und den Personalverlust im medizinischen und pflegerischen Bereich einzudämmen. Für potenziell traumatisierende Ereignisse braucht es eine Stärkung der psychosozialen Unterstützung für alle Gesundheitsberufe. Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeu- gen – am besten über gute Tarifverträge. Wir wollen die soziale Pfle- geversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuar- beiten, die nach Tarif bezahlen. Um die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig zu steigern, wollen wir Ausbildung, Selbstorganisation, Einflussmöglichkeiten der professionellen Pflege und ihre Strukturen auf Bundesebene stärken, beispielsweise durch eine Bundespflege- kammer und vor allem durch starke Mitspracherechte im Gemeinsa- men Bundesausschuss und in anderen Entscheidungsgremien. Das Studium der Pflegewissenschaften und der Pflegepädagogik sowie Forschung in der Pflege wollen wir finanziell und strukturell unter- stützen. Für die Arbeit von migrantischen Haushaltshilfen und Betreu- ungskräften wollen wir einen gesetzlichen Rahmen entwickeln, der Rechte und Pflichten für beide Seiten (Pflegehaushalt und Carebe- schäftigte) definiert. Palliative und hospizliche Versorgung ausbauen, selbstbestimmtes Sterben regeln Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Pati- ent*innen und deren Angehörige müssen ausführlich über Krankheit und Behandlungsoptionen aufgeklärt werden, sodass Entscheidun- gen getroffen werden können, mit denen sie sich wohlfühlen. Hierfür wollen wir bundesweite Aufklärungsprogramme zu Patient*innenver- fügungen und Vorsorgevollmachten anstoßen. Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung von Schwerstkranken und Sterbenden jeden Alters muss überall gewährleistet sein. Wir werden die stationären Hospize und ambulanten SAPV- und Kinder-SAPV-Teams stärken und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN129Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 ausbauen. Die Wahrung der Selbstbestimmung bis ans Lebensende schließt selbstbestimmtes Sterben ein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundestag entsprechend der Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts in freier Abstimmung den mit einem Schutzkonzept verbundenen Zugang zur Sterbehilfe regelt. Für eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, der Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt. Grüne Drogenpolitik beruht auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung. Das heutige Betäubungsmittelrecht ist reformbe- dürftig. Auf dem Schwarzmarkt existiert kein Jugend- und Verbrau- cherschutz. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsäch- lichen gesundheitlichen Risiken orientieren. Wir wollen Kommunen ermöglichen Modellprojekte durchzuführen und sie dabei unterstüt- zen, zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote in der Drogen- und Suchthilfe auszubauen. Hierzu zählen etwa aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen (Drug Checking), Substitutions- und Diamorphinprogramme (auch in Haftanstalten) und Angebote für Wohnsitzlose sowie die bessere Vermittlung in ambulante und sta- tionäre Therapie. Wir wollen Hindernisse für die Substitution durch Ärzt*innen und Ambulanzen abbauen. Wir stärken die Suchtprävention mit modernen Ansätzen und digitalen Medien unter Einbeziehung der Zielgruppe, auch für Alkohol, Medikamente und Tabak. Den Nichtrau- cherschutz wollen wir stärken. Für Drogen soll nicht geworben wer- den. Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entzie- hen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Ver- sorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN130Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum Ein Recht auf Wohnen ins Grundgesetz Alle Menschen brauchen angemessenen Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht. Aber es wird immer schwieriger, überhaupt Wohnun- gen zu finden. Und die Mieten und Immobilienpreise steigen vieler- orts immer noch weiter. Großstädte teilen sich immer stärker in Ein- kommensstadtteile auf, Innenstädten geht das Leben verloren. Viele Städte brauchen eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinwohlori- entierten Wohnungsmarkt. Deshalb gilt es zu handeln, damit gerade auch Familien, Studierende, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Geringverdiener*innen nicht in Bedrängnis geraten, sondern gut und sicher wohnen können. Wir wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. In Deutschland sind derzeit – nach Schätzungen – etwa 700.000 Menschen wohnungslos, 40.000 von ihnen leben ohne Obdach auf der Straße, mehr und mehr junge Menschen, Frauen und Familien. Um diesen Zustand zu beenden, wol- len wir ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewäl- tigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auflegen. Dabei ist der Housing-First-Ansatz ein zentraler Baustein, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizie- ren“ zu müssen. Kein Mensch soll ohne Obdach und eine dauerhafte würdevolle Unterbringung sein. Zudem werden wir einen Wohn- und Mietengipfel einberufen, der einen echten Dialog auf Augenhöhe zwischen den Mieter*innen-Vertretungen, der Wohnungswirtschaft sowie Bund, Ländern und Kommunen schafft und gemeinsam neue, zukunftsfähige wie soziale Konzepte erarbeitet. Krisenbedingte Wohnungsverluste verhindern Wir wollen Mieter*innen und Familien wie Lebensgemeinschaften mit selbstgenutztem Wohneigentum entlasten und vor einem kri- senbedingten Verlust der eigenen Wohnung bewahren. Die Möglich- keit, die Miete oder Kreditrate nachzuzahlen, soll Kündigungen und Zwangsräumungen abwenden. Zwangsräumungen auf die Straße darf es nicht geben. Wir wollen kostenfreie Mieter*innenberatungen und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN131Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 die Schuldner*innenberatung in den Kommunen ausbauen. Bei kri- senbedingten Einkommensausfällen soll ein Programm der KfW Bank („Sicher-Wohnen-Programm“) eine finanzielle Unterstützung von Mie- ter*innen und Kreditnehmer*innen sicherstellen. Vermieter*innen, die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staat- liche Unterstützung erhalten. Neue Gemeinnützigkeit für sozialen Wohnraum Wir wollen neuen Wohnraum schaffen – und zwar vor allem fami- liengerecht und öffentlich, sozialraum- und gemeinwohlorientiert. Stattdessen gehen immer noch viele weitere Sozialwohnungen ver- loren – rund 100 jeden Tag. Wir werden deshalb die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen, statt sie zu kürzen. Wir werden die Kommunen unterstützen, ihre bestehen- den Wohnungsgesellschaften und gemeinwohlorientierten Bauge- nossenschaften zu stärken und neue zu gründen. Dazu werden wir mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit für eine Million zusätzliche Mietwohnungen sorgen, sicher und auf Dauer. Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investor*innen veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. So wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Mil- lion erhöhen. Zudem wollen wir Kommunen ermöglichen, mehr sozia- len Wohnungsbau in Bebauungsplänen festsetzen zu können. Starke Mieter*innen, faire Mieten Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkom- mens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Es wird ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept benötigt, das in einem Bundesgesetz gewährleistet, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Miet- preisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Unnötige Ausnahmen, beispielsweise beim möblierten Wohnen, schaffen wir ab. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr inner- halb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN132Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezo- gen werden. Wir streben an, die Modernisierungsumlage weiter abzu- senken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen, damit energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sind. Innerhalb eines solchen Gesamtkonzepts soll es im BGB ermöglicht werden, in Regionen mit einem angespannten Wohnungs- markt landesgesetzliche Regelungen dann zu treffen, wenn sie min- destens den Vorgaben des Gesamtkonzepts entsprechen. Dies muss selbstverständlich verfassungsfest geschehen. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter*innen schaffen wir ab. Außerdem setzen wir auch auf flächensparendes Wohnen, damit der bestehende Wohn- raum besser genutzt wird. So wollen wir es beispielsweise Mieter*in- nen erleichtern, ihre Wohnungen samt den bestehenden Verträgen zu tauschen. Das Umwandlungsverbot im Baugesetzbuch und den Mili- euschutz auszuweiten sind weitere Instrumente. Dazu stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht auf Basis eines Ertragswerts, der bezahl- bare Mieten sichert und spekulative Wertsteigerungen unterbindet. Mietwucher muss – nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – auch tatsächlich geahndet werden. Eigenbedarfskündigungen sollen zudem deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*innen und die nahen Verwandten beschränkt werden, um Missbrauch zu unterbinden. Wir prüfen, inwiefern es möglich ist, in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Personengruppen Eigenbedarfskündigungen ganz auszuschließen. Um die Gemein- schaften der Mieter*innen zu stärken und die Gemeinwohlorientie- rung auf dem Wohnungsmarkt umzusetzen, wollen wir echte Mitbe- stimmungsrechte und -instrumente entwickeln. Immobilienspekulation und Geldwäsche am Wohnungsmarkt beenden Wohnen ist ein soziales Grundrecht und der Wohnungsmarkt darf kein Ort für Spekulant*innen sein. Zu häufig werden Immobilien zur Geld- wäsche genutzt, das gilt es zu beenden. Wir planen, Transparenz durch ein Immobilienregister der Eigentümer*innen einzuführen, die Grund- bücher auch für Journalist*innen, Nichtregierungsorganisationen und die Bewohner*innen der Immobilien kostenfrei zugänglich zu machen Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN133Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 und Bargeld beim Immobilienkauf zu verbieten. Außerdem wollen wir den Missbrauch von sogenannten „Share Deals“ zur Steuerumgehung beenden und setzen auf eine anteilige Besteuerung des Immobilien- besitzes bei Unternehmensverkäufen. Veräußerungsgewinne aus pri- vaten Immobiliengeschäften müssen angemessen besteuert werden. Die Spekulation mit Bauland soll unterbunden werden. Wenn in Kom- munen große Wohnungsnot herrscht, ergibt sich daraus eine Pflicht für Eigentümer*innen, Grundstücke zu bebauen, statt auf höhere Preise zu spekulieren. Auch gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum werden wir verstärkt vorgehen. Wir wollen zudem im Baugesetzbuch die Möglichkeit einer Ausgleichsabgabe zugunsten der Kommunen eröffnen. Grund und Boden gemeinwohlorientiert Grund und Boden unterscheidet sich von anderen Gütern, weil sie prin- zipiell nicht vermehrbar und gleichzeitig unverzichtbar sind. Steigende Preise von Grund und Boden haben steigende Bau- und Wohnkosten zur Folge, was wiederum zu Verdrängung führt. Bei Fehlentwicklun- gen ergibt sich hieraus eine besondere Verpflichtung, staatlich einzu- greifen. Wir wollen erreichen, dass die öffentliche Hand wieder eine strategische und gerechte Bodenpolitik betreibt. Der Bund soll seine eigenen Immobilien nicht länger meistbietend verkaufen, sondern gezielt die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum, kulturellen, sozialen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen för- dern. Dafür wollen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln. Der Fonds kauft neue Flächen strategisch zu und überträgt sie an gemeinwohlorientierte Träger. Die Flächen sollen bevorzugt in Erbpacht vergeben werden, um Sozialwohnungen dauerhaft sichern zu können. Werden sie veräußert, sollen Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften ein Erst- zugriffsrecht erhalten. Die Einnahmen des Fonds fließen nicht in den Haushalt, sondern werden für den Zukauf weiterer Flächen verwendet. Erwerb von Wohneigentum erleichtern Wohneigentum ist für viele Menschen ein Wunsch, der wegen explo- dierender Immobilienpreise in den meisten Regionen des Landes Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN134Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. immer schwerer zu erfüllen ist. Wir wollen den Erwerb von Wohn- eigentum – auch im Bestand – erleichtern. Deshalb soll das Prinzip „Wer den Makler bestellt, bezahlt“ genauso für Immobilienkäufe ein- geführt werden, so wie es für Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gilt. Wir streben an, die Courtage deutlich zu reduzieren, damit sie nicht auf verstecktem Weg zu noch höheren Kaufpreisen führt. Dazu wollen wir die Kaufnebenkosten weiter senken, indem wir es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für Selbstnutzende zu senken. Wir wollen Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern, auch den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Aus- bauten zu günstigem Wohnraum unterstützen wir. Beteiligungen an Genossenschaften und den gemeinschaftlichen Erwerb durch Mie- ter*innen, beispielsweise im Rahmen des Mietshäusersyndikats und anderer gemeinschaftlicher Projekte, wollen wir unterstützen, zum Beispiel indem wir unbürokratisch günstige Kredite oder Bürgschaf- ten gewähren. Ressourcenschonendes und kreislaufgerechtes Bauen vorantreiben Wir können die Klimaziele nur mit einer konsequenten Bauwende hin zu ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen erreichen. Bei jeder Städtebau- und Gebäudeplanung sind künftig der gesamte Stoff- und Energieverbrauch für Bau, Betrieb und späteren Rückbau umfassend zu berücksichtigen. Eine Lebenszyklusbetrachtung soll verpflichtend für alle Baumaßnahmen werden, Erhalt und Aufbau auf Bestehendem bekommt Vorrang vor Neubau. Ziel ist eine kom- plette stoffliche Wieder- oder Weiterverwertung. Dafür setzen wir auf eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, ein Gebäude-Ressourcen-Gesetz und verbindliche Klimaschutzstandards bei allen gesetzlichen Vorgaben, Normen und Bauordnungen sowie eine nachhaltige Holzbaustrategie, damit künftig energie- und res- sourcenschonend und giftfrei gebaut wird. Die öffentliche Hand muss bei alldem ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Die Forschung an und Markteinführung von nachhaltigen, klimafreundlichen Bauma- terialien wollen wir stärken. Holz ist dabei ein wertvoller Rohstoff, Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN135Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 seinen gezielten und effizienten Einsatz behalten wir im Blick, damit unsere Häuser nachhaltig, aber zugleich unsere Wälder nicht über- nutzt werden. Wir fördern außerdem die Digitalisierung von Planen und Bauen. Um Gebäude kreislaufgerecht planen, bauen und moder- nisieren zu können, führen wir einen digitalen Gebäude-Materialpass mit allen relevanten Informationen über die verwendeten Materia- lien ein – unsere Gebäude und Bauschuttdeponien werden so zu Roh- stoffminen. Die Reduktion des Flächenverbrauchs bei der Siedlungs- entwicklung spielt eine zentrale Rolle beim Natur- und Artenschutz. Mit entsprechenden rechtlichen Vorgaben und Anreizen realisieren wir den Vorrang der Innenentwicklung und flächensparendes Bauen. Nicht mehr benötigte versiegelte Flächen werden der Natur zurück- gegeben. Künftig wird mehr hoch als breit gebaut, Verkehrsflächen werden reduziert. Flächen, die noch versiegelt werden, müssen orts- nah durch Entsiegelung ausgeglichen werden. So steigen wir in eine Flächenkreislaufwirtschaft ein, die letztlich keinen Nettoverbrauch an Boden mehr benötigt. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass § 13 b des Baugesetzbuches nicht über das Jahr 2022 hinaus verlängert wird. Wir investieren in lebenswerte Dörfer und Städte Regionale Daseinsvorsorge stärken Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Einschränkungen gibt es vielerorts, häufig unterscheiden sie sich von Region zu Region: Hier fehlt ein Zentrum im Dorf, dort werden in einer Kommune die Schwimmbäder geschlossen und vielerorts ist das Internet noch viel zu langsam. Unser Ziel ist es, dass individuelle Entfaltung, demokra- tische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement überall im Land möglich sind. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz verankern. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können. Ziel Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN136Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. ist, anhand von regionalen Indikatoren in den Bundesländern För- derregionen auszuwählen und die Stärkung der Kommunen in die- sen Regionen zu unterstützen. Mit Regionalbudgets geben wir Bür- ger*innen und Akteur*innen vor Ort die Möglichkeit, ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und zu gestalten. Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir nötige Mindeststandards formulieren. Eine inklusive und solida- rische Gesellschaft braucht Orte des Miteinanders, Orte gegen die Einsamkeit, Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das kann ein Marktplatz sein oder ein Familienzentrum, der Jugendclub oder der Skatepark, die Stadtteilbibliothek, der Kulturbahnhof oder die freie Bewegungsfläche. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expert*innen und Bürger*innen eine nationale Strategie gegen Einsamkeit. Und wir wollen mit den Kommunen und Initiativen vor Ort eine Bundesstra- tegie „Orte des Zusammenhalts“ auf den Weg bringen. Mit Bundes- einrichtungen in Ostdeutschland und der gezielten Ansiedlung von neuen Forschungsinstituten werden wir in strukturschwachen Regio- nen wichtige Impulse setzen. Außerdem unterstützen wir die Idee der Errichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Euro- päische Transformation“. Solide Finanzausstattung für Kommunen Für eine starke kommunale Selbstverwaltung und eine belastbare öffentliche Daseinsvorsorge braucht es eine solide Finanzausstattung. Viele Kommunen schaffen es jedoch nicht einmal mehr, den ihnen übertragenen Pflichtaufgaben wie etwa der Reparatur von Gemeinde- straßen oder der Schulsanierung nachzukommen. Sie waren bereits vor der Corona-Krise finanzschwach oder verschuldet und ihr Hand- lungsspielraum verkleinert sich zunehmend. Das spüren die Men- schen vor Ort unmittelbar. Wenn keine Finanzmittel für sogenannte freiwillige Leistungen wie Sport- oder Kultureinrichtungen und deren Erhaltung übrig ist, hat das Auswirkungen auf das gemeinschaftliche Leben in den Kommunen und auf das Vertrauen in den Staat. Wir wol- len die Gemeindefinanzen besser und krisenfester aufstellen. Wenn Bund und Länder den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, müssen sie auch eine Finanzierung bereitstellen. Wir werden eine faire Unter- stützung bei den kommunalen Altschulden und bei gemeindlichen Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN137Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 krisenbedingten Steuerausfällen umsetzen, um auch hoch verschul- deten Kommunen wieder eine Perspektive zu geben. Für ihr Schulden- management sollen die Kommunen auf die Unterstützung des Bun- des zurückgreifen können, sofern sie dies wünschen. Wir wollen daher, dass für 2021 und 2022 die Gewerbesteuerausfälle vollständig durch Bund und Länder übernommen werden. Außerdem wollen wir eine Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geduldete. Wir wollen mehr kommunale Investitionen ermöglichen, beispiels- weise in Klimaschutz, die Verkehrswende, Gründungsinfrastruktur und Kultureinrichtungen. Dafür soll in einem ersten Schritt der Zugang zu Fördermitteln einfacher und unbürokratischer werden und sollen die Hürden für die Teilnahme besonders für finanzschwache Kommu- nen gesenkt werden. Wir wollen, dass Bund und Länder den Kommu- nen mit einer gemeinsamen Kompetenzagentur für Förderpolitik und Investitionen mit Rat und Tat zur Seite stehen und die Umsetzung von Projekten ermöglichen. Es braucht mittelfristig aber eine grundsätz- liche Neuordnung der Finanzierung der Kommunen: weg von immer mehr einzelnen Förderprogrammen, hin zu einer höheren Grundfinan- zierung, damit vor Ort entschieden werden kann, welche Ausgaben priorisiert werden. Innenstädte neu gestalten Innenstädte und Ortskerne, die man gerne besucht, in denen man verweilt und andere Menschen trifft, tragen enorm zu unserer Lebens- qualität bei. Sie bieten kulturellen Austausch und geben dem Leben in Stadt und Land eine Bühne. Mit einer guten Baukultur wollen wir Stadtzentren und Ortskerne lebenswerter, attraktiver und auch für alle Menschen sicherer machen durch neues Wohnen, Gewerbe, Bil- dung und Kultur. Eine kluge Stadtentwicklungspolitik, nachhaltige Verkehrskonzepte und ein Städtebaunotfallfonds sind die besten Vor- aussetzungen, dass auch der Einzelhandel und das Handwerk dort eine Zukunft haben. Dafür wollen wir die Städtebauförderung neu ausrichten: für schönere Städte, mehr Stadtgrün und Wasserflächen, damit man auch in Zeiten immer heißerer Sommer gut in der Stadt leben kann. Mit zusätzlichen Mitteln für Smart-City-Projekte unter- stützen wir den Aufbau unabhängiger digitaler Plattformen, mit denen insbesondere der inhabergeführte stationäre Einzelhandel attraktive Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN138Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. Angebote machen kann. Dazu arbeiten wir gegen Verdrängung und Leerstand an. Eine Million neue gemeinnützige Wohnungen sollen in den nächsten Jahren in unseren Städten entstehen. Mit dem „100.000 Dächer und Häuser“-Programm investieren wir in den Dachausbau und die Modernisierung leerstehender Wohnungen. Dafür braucht es ausreichend Planer*innen in den Kommunen und Kapazitäten im Bau- gewerbe. Kleineren Gewerben wie Handwerksbetrieben, sozialen und Kulturprojekten sowie Clubs wollen wir mit einem Gewerbemietrecht und über die Baunutzungsverordnung eine zentrale Lage in den Städ- ten bewahren und neu ermöglichen. Bundeseigene Immobilien sollen zukünftig nur noch an gemeinnützige, öffentliche oder am Gemein- wohl orientierte Träger abgegeben werden. Ländlich leben, digital arbeiten Das Leben auf dem Land und im Dorf hat viel zu bieten. Grün- der*innen, Familien oder Freischaffende – alle brauchen schnelles und zuverlässiges Internet für ihr Leben. Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Das Recht darauf muss jede*r Bürger*in schnell und unbürokratisch durchsetzen können. Wir schaffen Ankommens- und Bleibeperspekti- ven für Jung und Alt. Über die Gemeinschaftsaufgabe für Agrar- und Küstenschutz fördern wir Wohnprojekte für alle Generationen, Co- Working, die Aktivierung von Leerstand sowie gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen. Wir schaffen Anreize für die Revi- talisierung alter Bausubstanzen statt für Neubauten auf der grünen Wiese und unterstützen Programme und Initiativen zur Umnutzung von Leerstand, beispielsweise für Co-Working-Spaces, soziale und kulturelle Einrichtungen oder die Wiederansiedlung von Lebensmit- telgeschäften in kleinen Ortschaften. Bahnhofsgebäude wollen wir als gemeinwohlorientierte Räume zu einladenden Mobilitätsknoten- punkten weiterentwickeln und attraktiver machen. Damit verknüpfen wir die Bahn mit den Ortschaften. Wir unterstützen die Landespro- gramme zu Markttreffs: wenn zum Beispiel Supermärkte ihre Flächen so umbauen, dass sie Café, Bank- und Postfiliale integrieren. Kommu- nen sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie öffentliche Einrichtungen, Sporthalle, Bibliothek, Spielplatz, Working-Space oder Kino unter dem Dach eines Kulturzentrums zusammenfassen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN139Kapitel 3 Bundestagswahlprogramm 2021 Schnelles Internet überall Egal ob Stadt oder Land, ob mobiles Arbeiten, innovative Wirtschaft oder Unterricht – schnelles Internet ist die essentielle Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe sowie gleichwertige Lebensverhältnisse und gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit weniger als zwei Millionen aktiven Glasfaseranschlüssen ist Deutschland aber in allen europäischen und internationalen Vergleichen weit abgehängt. Dabei gehört Glasfaser die Zukunft. Unser Ziel ist schnelles, kosten- günstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet (FTTB) in jedem Haus. Wir sorgen dafür, dass Fördergelder unbürokratisch dort ankom- men, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Wir stärken den offe- nen Zugang zu bestehender Glasfaser und bauen Blockaden ab, um den Ausbau zu beschleunigen. Der umfassende Glasfaserausbau soll auch im Rahmen von Betreibermodellen vorangetrieben und langfris- tig gesichert werden. Um den Menschen auch kurzfristig schnellere Internetzugänge zu ermöglichen, wollen wir einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung so ausgestalten, dass er unbüro- kratisch und leicht durchsetzbar wird. Mit Mindestbandbreiten, die sich an den Nutzungsgewohnheiten der Menschen orientieren. So sorgen wir für eine zügige Schließung der weißen Flecken. Die Netzneutrali- tät wollen wir weiter absichern und konsequent durchsetzen. Und wir machen Schluss mit der Bandbreiten-Schummelei: Wenn Telekommu- nikationsunternehmen nicht die versprochenen Download-Geschwin- digkeiten liefern, soll es unkomplizierten pauschalierten Schadens- ersatz und hohe Bußgelder geben. Beim Mobilfunkausbau gilt es eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, egal in welchem Netz man surft. Wo die Anbieter keine Kooperationsvereinbarungen treffen, um Funklöcher zu schließen, muss notfalls lokales Roaming angeord- net werden, natürlich mit entsprechender Vergütung. Bei zukünftigen Frequenzversteigerungen sollen die Versorgungsauflagen für die Flä- che so angepasst werden, dass sie mit dem steigenden Bedarf Schritt halten – insbesondere entlang von Bahnstrecken und Straßen. Selbstbestimmt im Alter, in Stadt und Land Wir wollen Selbstbestimmung auch im Alter ermöglichen. Wir wollen den Abbau von Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld stärker Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN140Kapitel 3 Bereit, weil Ihr es seid. finanziell fördern und somit älteren Menschen ermöglichen, länger als bisher in ihrer vertrauten Umgebung selbstbestimmt wohnen zu bleiben. Gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht Selbstbestimmung. Wir verfolgen den generationenfreundlichen Ansatz der „Age-friendly Cities and Communities“ der Weltgesundheitsorganisation – auch für ältere Menschen in Stadt und Land und im digitalen Raum. Den wollen wir mit einem Programm fördern, bei dem Ansprechstellen und Gemeindezentren über altersgerechtes Wohnen, Weiterbildungs- angebote, Pflege und soziale Sicherung sowie Möglichkeiten, sich im Dorf oder im Stadtteil zu engagieren, informieren. Um die Teil- habe auch in der digitalen Welt zu verbessern, wollen wir Initiativen praktischer Bildung und Anwendung im Lebensumfeld und in den Treffpunkten älterer Menschen wie Nachbarschaftszentren und Bib- liotheken fördern. Zur Selbstbestimmung gehört auch, den eigenen Bedürfnissen entsprechend mobil zu sein, unabhängig vom eigenen Pkw. Dafür muss das Nahverkehrsangebot in den Städten und auf dem Land ausgebaut und intelligent vernetzt sowie mit intelligen- ten On-Demand-Systemen wie beispielsweise Rufbussen ergänzt werden. Es braucht flächendeckend barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Wege zu ÖPNV und Nahversor- gung sollen mit genügend Möglichkeiten zum Ausruhen und „Kräfte- sammeln“ ausgestattet werden. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN141Kapitel 4 Bundestagswahlprogramm 2021 Kapitel 4: Bildung und Forschung ermöglichen Bildung ermöglicht. Von Anfang an gibt Bildung Kindern, jungen Men- schen und Erwachsenen bis ins hohe Alter die Möglichkeit, sich zu entfalten. Altes zu hinterfragen und Neues zu entdecken. Bildung und Inklusion schaffen die Grundlagen, den eigenen Weg im Leben selbst- bestimmt gehen zu können. In zukunftsgerichteter Bildungspolitik, Aus- und Weiterbildung, in visionärer Forschung und kluger Wissen- schaftspolitik liegt unendlich viel Potenzial, um dieses Land gerechter, moderner und krisenfester zu machen. Deshalb brauchen wir sozial diverse und inklusive Schulen, in denen junge Menschen so lange wie möglich gemeinsam lernen. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie die klassische Umweltbildung sind der Schlüssel zur notwendigen gesellschaftlichen Transformation. Sie befähigt Men- schen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln, zur Gestaltung und Teilhabe an einer demokratischen und pluralen Gesellschaft sowie zum Verstehen der Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt. BNE ermöglicht den Menschen, sich aktiv an der Gestaltung einer ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft zu beteiligen. Ein gutes Bildungssystem ist essenziell für gleiche Lebenschan- cen und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Aber viel zu sehr hängt der Lebenslauf in Deutschland noch von der Familie, dem Namen oder dem Wohnort ab statt von den eigenen Fähigkeiten. Und die Pandemie verschärft die ohnehin zu große soziale Ungleichheit: Wo Kinder und Jugendliche auf wenig Förderung von zu Hause hoffen können, wo der Zugang zu Laptops oder Tablets fehlt und kein Eltern- teil helfen kann, drohen sie dauerhaft den Anschluss zu verlieren. Die Kinder und Jugendlichen, die am stärksten von der Krise getroffen wur- den, benötigen daher die meiste Unterstützung. Doch auch insgesamt führten die Schulschließungen zu einer Bildungslücke quer durch Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN142Kapitel 4 Bereit, weil Ihr es seid. alle Jahrgänge, es fehlten das gemeinsame Lernen, die Gespräche, das Zusammensein auf dem Pausenhof, was sich bei Kindern und Jugend- lichen auch auf die kognitive und soziale Entwicklung auswirken kann. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie besondere Verzichts- leistungen erbracht – die Einschränkung von Kontakten trifft sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten härter als Erwachsene. Wir sind es ihnen schuldig, sie endlich in den Mittelpunkt von Politik zu stellen. Gleiche Lebenschancen für alle Kinder heißt, dass wir uns für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung für alle Kinder von der KiTa (Kita und Kindertagespflege) bis zum Schulabschluss einset- zen. Die soziale Spaltung zwischen Schulen sowie KiTas möchten wir überwinden, auch durch gezielte Investitionen des Bundes, die lokal verteilt werden. Denn wir wollen KiTas und Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gleicherma- ßen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Erzieher*innen und Lehrer*innen sind jederzeit systemrelevant, diese Wertschätzung sollte sich in ihrer Arbeit, ihrer Bezahlung und in der Ausstattung widerspiegeln. Schulen sollen attraktive Orte sein. Dafür brauchen sie nicht nur schnelles Internet und saubere Toiletten, sondern auch zeitgemäße Raumkon- zepte mit genügend Platz für vielfältige und inklusive Lernformen. Multiprofessionelle Teams sollen Kindern in ihren unterschiedlichen Bedürfnissen bestmögliche Unterstützung bieten. Dafür brauchen sie gute Aus- und Weiterbildung, sichere Berufswege und einen guten Lohn. Kulturelle Bildung muss zu einem elementaren Bestandteil unseres Bildungssystems werden. Da die Weichen am Anfang gestellt werden, müssen dorthin auch die meisten Ressourcen fließen. Vor allem für KiTas und den Primarbereich werden wir die Investitionen deutlich erhöhen, auch um den Sanierungsstau an Schulgebäuden zu beheben. Zur bundesweiten Förderung von Schüler*innen bedarf es einer einfachen Fördermittelbeantragung durch die Schulen ohne bürokratische Hürden des Bundes. Bildung ist ein Recht für jedes Alter und jeden Lebensweg. Ein Lebenslauf lässt sich nicht am Reißbrett planen, darum müssen unsere Bildungswege flexibel und durchlässig sein. Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, der Beginn einer Lehre mit Mitte 30 oder der erste Stu- dienabschluss überhaupt in der Familie – das alles muss möglich sein und darf nicht davon abhängen, ob es von zu Hause finanzielle Unter- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN143Kapitel 4 Bundestagswahlprogramm 2021 stützung gibt. Ob Ganztags- oder Abendschule, ob duale Berufsbil- dung, Weiterbildung oder Studium, ganz gleich, ob als Handwerker*in am Bau, als Angestellte*r im Büro, freiberuflich oder selbständig im eigenen Betrieb: Wir unterstützen die vielfältigen Lebensbahnen und die dazu passenden Bildungsverläufe. Dem Trend, dass eine wach- sende Zahl von Schüler*innen ohne Abschluss die Schule verlässt, wollen wir entgegenwirken. Auch die Auszubildenden und Student*innen leiden unter den Auswirkungen der Pandemie. Sicher geglaubte Ausbildungsplätze sind weggefallen, manche Studierende haben noch nie einen Hör- saal von innen gesehen. Gerade weil dies eine entscheidende Lebens- phase der Neuorientierung ist, stehen wir in der Pflicht, Sicherheit und Perspektiven zu schaffen. Alle Studierenden, die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen im Rahmen einer Nothilfe über das BAföG Unterstützung erhalten. Studienkredite hal- ten wir aufgrund des Verschuldungsrisikos für kein geeignetes Unter- stützungsmittel. Für alle, die eine Ausbildung anstreben, wollen wir einen guten Ausbildungsplatz und eine gute Ausbildung garantieren. Um die großen Krisen einzudämmen – die Klimakrise, Pande- mien –, sind Kreativität, Forschungsgeist sowie die Transformation unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems die Grundlage. Damit Innovationen der Allgemeinheit zugutekommen, muss für die Entwick- lung auch öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stehen. Ein gutes Leben wird auch künftig möglich sein, weil Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Forscher*innen in Betrieben, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen permanent und mit Leidenschaft an neuen Ideen arbeiten, an Antworten auf Fragen, die wir noch gar nicht gestellt haben. Aber sie können neuartige Impf- oder alternative Antriebsstoffe, neue ökonomische Wohlstandskonzepte oder nachhal- tige Geschäftsmodelle nur dann entwickeln, wenn sie eine gut ausge- stattete Forschungsumgebung haben und sie Neues mit ungewissem Ausgang erforschen und ausprobieren können. Sie brauchen für ihre Arbeit optimale und verlässliche Bedingungen, unnötige bürokrati- sche Hürden sollten wir abbauen. Wissenschaftliche Kooperationen mit den europäischen Partner*innen, vor allem unter den Hochschu- len, tragen maßgeblich zur Attraktivität und Innovationsdynamik des deutschen Wissenschaftssystems bei, deshalb wollen wir sie stärker fördern. Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik wollen wir Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN144Kapitel 4 Bereit, weil Ihr es seid. vermehrt zusammen denken, um den Europäischen Forschungs- und Hochschulraum mit Leben zu füllen und Quellen zukünftigen Wohl- stands zu begründen. Wissenschaft zeigt immer wieder neue Denkhorizonte und Mög- lichkeiten auf und ändert so den Lauf der Dinge. Sie gibt eine zent- rale Orientierung für politisches Handeln, das zeigen Klimakrise und Pandemie. Aber in Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwö- rungsideologien werden wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich in Zweifel gezogen. Nötig ist ein verständlicher und interdisziplinärer Wissenschaftsdialog, der Wissenschaft und Gesellschaft näher zusam- menbringt – durch partizipative Formate und Förderung der Wissen- schaftskommunikation. Wir fördern gute Bildung von Anfang an Für jedes Kind einen KiTa-Platz in einer guten KiTa Egal, aus welcher Ecke Deutschlands und aus welchem Elternhaus, alle Kinder brauchen die Chance auf ein gutes und geborgenes Auf- wachsen. KiTas haben einen entscheidenden Anteil daran. Als Orte früher Bildung schaffen sie Halt, wecken Neugier, vermitteln Freude am Zusammensein mit Gleichaltrigen und begleiten beim Großwer- den. Aus Neugier und Entdeckungslust wird hier der Grundstein für Lernen und Kompetenzerwerb gelegt. Sie sind die erste Stufe des Bildungssystems. Jedes einzelne Kind hat eigene Bedürfnisse und braucht individuelle Förderung, auf die in der KiTa eingegangen wird. Mit einem Bundesqualitätsgesetz sorgen wir dafür, dass Spit- zenqualität in die Einrichtungen kommt, denen wir unsere Kleinsten anvertrauen. Diese Spitzenqualität muss sich auch in einer entspre- chenden Infrastruktur abbilden. Kinder brauchen Bewegung und aus- reichende Bewegungsflächen. Die Zeit, die Fachkräfte für die Kinder haben, ist entscheidend dafür, dass sich Kinder wohlfühlen und indi- viduell gefördert werden können. Deshalb wollen wir mit Mindest- standards sicherstellen, dass sich Erzieher*innen und andere päda- gogische Fachkräfte um höchstens vier unter Dreijährige oder neun Kinder ab drei Jahren gleichzeitig kümmern. Inklusive Einrichtungen benötigen abhängig vom Förderbedarf der Kinder einen besseren Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN145Kapitel 4 Bundestagswahlprogramm 2021 Betreuungsschlüssel. Darüber hinaus müssen sie genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung, Zusammenarbeit mit Familien, Netzwerkar- beit im Sozialraum und Fortbildungen haben. Den Fachkräften in den KiTas stärken wir den Rücken mit Fachberatung, Supervisions- und Mentoring-Programmen, Lernortkooperationen und Unterstützung für berufliche Weiterentwicklung innerhalb des KiTa-Systems. Damit alle Kinder einen Platz in einer guten und inklusiven KiTa bekommen können, wollen wir das Engagement des Bundes beim Platzausbau weiterführen und verstärken. Eltern, insbesondere Alleinerziehenden, ermöglicht ein Kinderbetreuungsplatz gesellschaftliche wie beruf- liche Teilhabe. Der KiTa-Platz muss den Lebens- und Arbeitsrealitäten von Eltern gerecht werden. Auch bei Schicht- und Wochenendarbeit muss es Angebote geben. Mehr Fachkräfte in KiTas, Horten und Schulen Die pädagogischen Fachkräfte in KiTas, Horten oder Schulen tra- gen eine hohe Verantwortung, denn sie prägen den Lebensweg von Kindern bereits in sehr frühen Jahren entscheidend mit. Doch diese Verantwortung spiegelt sich noch nicht ausreichend in der Bezah- lung der Fachkräfte wider. Für die wichtige Arbeit, die Erzieher*innen, Lehrkräfte und andere Pädagog*innen im Bildungssystem und in der Jugendhilfe leisten, brauchen sie einen guten Lohn und gute Arbeits- bedingungen. Mit einer wirkungsvollen Fachkräfteoffensive wollen wir zudem für faire Ausbildungsvergütungen, Weiterentwicklungs- möglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen sorgen, dabei darf die Ausbildung zum Erzieherinnenberuf nicht am Schulgeld scheitern. Um den Mangel an pädagogischen Fach- und Lehrkräften mit gut qua- lifiziertem Personal nachhaltig bewältigen zu können, wollen wir mit einem Bund-Länder-Programm hochwertige Quereinstiegsbildung fördern, bestehende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote stärken und gemeinsame Qualitätsstandards sichern. Recht auf einen Ganztagsplatz für jedes Grundschulkind und gute Lernbedingungen an weiterführenden Schulen Schulen sollen starke Orte der Bildung, der Begegnung und der Inspi- ration sein. Dafür brauchen sie motivierte Fachkräfte, gut ausgestat- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN146Kapitel 4 Bereit, weil Ihr es seid. tete barrierefreie Räume und Zeit. Zeit für gemeinsames Lernen und Spielen, Forschen und Entdecken, gemeinsame kulturelle, soziale und demokratische Erfahrungen, Sprach- und Bewegungsförderung, indi- viduelle Förderung und Betreuung. Dafür sind Ganztagsplätze in einer Grundschule oder einem Hort und gute Lernbedingungen an weiter- führenden Schulen wichtig. Unser Ziel ist, einen individuellen Rechts- anspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreu- ung mit Qualitätsstandards umzusetzen – mit genügend Fachkräften in multiprofessionellen Teams, anregenden Räumen und Schulhöfen, einem gesunden Mittagessen und einer breit gefächerten Zusammen- arbeit mit Vereinen, Musikschulen und anderen Akteur*innen vor Ort. Derartige Kooperationen wollen wir finanziell unterstützen. In der Gestaltung des Ganztages ist die Jugendhilfe ein wichtige Partnerin der Schulen, da im Ganztag neben dem schulischen Lernen die infor- melle Bildung unerlässlich ist. Leitbild sind integrierte Ganztagskon- zepte für eine umfassende Persönlichkeitsbildung. Es gilt, Ganztag und gute weiterführende Schulen für alle Kinder zu ermöglichen, ob mit Behinderungen oder ohne. Wir bekennen uns zum Bewegungs- ziel der WHO, die körperliche Inaktivität von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bis 2030 um 15 Prozent zu senken. In jedem Ganz- tag soll mindestens ein Bewegungsangebot zur Auswahl stehen. Der Anspruch auf Integrationshilfe muss überall gelten – über die indi- viduelle Hilfe oder über eine Poollösung, gleich ob in der Ganztags- schule oder bei Hortangeboten durch die Jugendhilfe. Die Arbeitsbe- dingungen und die Entlohnung der Integrationshelfer*innen sollen ihre anspruchs- und verantwortungsvolle Tätigkeit widerspiegeln. Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs wird ein gesamtdeutscher Kraftakt. Das muss sich in der Beteiligung des Bundes an den Kosten widerspiegeln. Um alle Grundschulen auf ihrem Weg zu inklusiven Orten der Ganztagsbildung zu unterstützen, werden wir ein Begleitprogramm zur Förderung einer integrierten, professionsübergreifenden Schulentwicklung auf den Weg bringen und damit Koordinierungsstellen fördern. Langfristig wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil des Ganztags verankern. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN147Kapitel 4 Bundestagswahlprogramm 2021 Corona-Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen, gerade bei Kindern, die es zu Hause auch davor schon schwerer hatten. Sommercamps und Nachhilfe in den Kernfächern alleine werden nicht ausreichen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Wir wollen die Kinder und Jugendli- chen in den Mittelpunkt rücken. Sie brauchen jetzt eine helfende Hand, ein offenes Ohr und freie Räume, um den Weg in ihr normales Leben zurückzufinden. Dafür bauen wir Sport-, Erlebnis-, und Kulturangebote aus und stärken die Beratung und Einzelfallhilfe für Schüler*innen sowie die Vermittlung von Wissen zur psychischen Gesundheit und zu Krisen an Schulen. Mit Mentor*innen, Bildungslots*innen, Schulsozial- arbeiter*innen und Psycholog*innen knüpfen wir ein sicheres Netz an breiter Unterstützung, um die psychische Gesundheit von unse- ren Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser zu schützen. Jedes zusätzliche Angebot für die Krisenbewältigung soll die Qualität an KiTas, Horten und Ganztagsschulen langfristig voranbringen. Programm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren Bildungschancen sind Zukunftschancen. Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Schule, egal, wo es lebt. Der Alltag sieht aber anders aus. Wir wollen dauerhafte Finanzierungswege für mehr Bildungs- gerechtigkeit schaffen, um Regionen oder Quartiere mit Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken. Nachhaltige Bildungs- erfolge ergeben sich nur durch die abgestimmte Zusammenarbeit aller am Bildungsprozess beteiligten Institutionen und Menschen und durch langfristige Finanzierungswege. Wir fördern multiprofes- sionelle Teams, in denen sich Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen, Erzieher*innen, Schulpsycholog*innen und weitere in der Schule oder Region tätige Fachkräfte gegenseitig ergänzen und mit unter- schiedlichen Perspektiven bereichern, um die Schüler*innen und ihre Familien bestmöglich unterstützen zu können. Dazu gehört es, syste- matische Vorsorgearbeit zu leisten, Lernrückstände zu schließen und deutsche wie auch muttersprachliche Sprachfertigkeiten zu fördern. Mehrsprachigkeit sollte als Reichtum begriffen werden und nicht als Defizit. Alle Akteur*innen kooperieren auf Augenhöhe. So werden Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN148Kapitel 4 Bereit, weil Ihr es seid. auch die Partizipation der Schüler*innen und die Kooperation mit Eltern verbessert und Schulen werden zu Unterstützungsorten für die ganze Familie. Wir wollen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser schützen. Schüler*innen sollen sich wohlfühlen können und sich in der Schule sicher fühlen. Nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf dem Pausenhof, in den Gängen und in den sanitären Räumlichkeiten. Darum wollen wir in eine bes- sere Lernumgebung und höhere Bildungsqualität investieren. Welche Maßnahmen für Bildungsgerechtigkeit, auch im internationalen Ver- gleich, gut funktionieren, soll wissenschaftlich intensiver eruiert und mit Handlungsempfehlungen versehen werden. Bildung auf die Höhe der Zeit bringen Bildung in der digitalen Welt ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist ein Schlüssel für Zukunftskompetenzen. Die Digitalisierung hat unsere Art zu leben verändert, also muss sich auch unsere Art, Schule zu denken, wandeln. Dazu gehören selbstverständlich auch Berufs- schulen und -kollegs. Mit Lehrer*innen, die Kompetenzorientierung in den Mittelpunkt des Lernens rücken, Schüler*innen, die sich spie- lerisch, zum Beispiel durch Game-based Learning, kooperativ neue Inhalte erschließen, und Schulen, die dafür technisch optimal auf- gestellt sind. Dabei müssen sowohl das technische Grundverständnis als auch die soziale Dimension der digitalen Entwicklung Thema sein. Allerdings hat die Pandemie gezeigt, dass es schon an den Grundlagen fehlt, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Das wollen wir ändern: mit einer zeitgemäßen, datenschutzfreundlichen digitalen Ausstattung und mit Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen – mit kontinuierlichen Fort- und Weiter- bildungsangeboten für das pädagogische Fachpersonal sowie einem zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur Bildung in einer digitalen Welt. Hauptberufliche Administrator*innen sind notwendig, um die technische Infrastruktur an Schulen aufzubauen und zu pfle- gen. Wir wollen dies im Rahmen der Befugnisse des Bundes fördern. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die digitale Ausbildung der Lehrer*innen verbessern. Wir wollen, dass Tablet oder Laptop selbst- verständliche Lernmittel sind. Unser Ziel ist es, allen Schüler*innen neue Arten des Lernens zu ermöglichen und sie auch auf eine selbst- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN149Kapitel 4 Bundestagswahlprogramm 2021 bestimmte und gesunde Teilhabe in einer digitalisierten Welt vorzu- bereiten. Dafür wollen wir Anwendungen wie quelloffene und sichere Lernplattformen oder Videokonferenzsysteme umfassend fördern und setzen uns für die Umsetzung des Rechts auf Löschung personenbe- zogener Daten für Kinder ein. Zukunftskompetenzen wie Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken werden immer rele- vanter. Diese Zukunftskompetenzen möchten wir so fördern, wie es am pädagogisch sinnvollsten ist, ob digital oder analog. Dazu gehört auch die Förderung der MINT-Themen an Schulen. Durch die Digitalisierung ist Bildung weniger ortsgebunden: Neue Freiräume für überregionale und internationale Kooperationen mit Bildungs- und Kultureinrich- tungen entstehen. Um das alles umzusetzen, wollen wir auch den DigitalPakt zu einem echten gemeinsamen Vorhaben nachhaltig und dauerhaft weiterentwickeln – mit klaren Zielen und Zeithorizonten, die gemeinsam im Rahmen der jeweiligen Verantwortung von Bund, Län- dern und Kommunen erreicht werden sollen. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stärken Wir fördern die Umsetzung des UNESCO-Programms Bildung für nach- haltige Entwicklung, das weltweit die Integration von BNE in alle Bil- dungsnetzwerke und auf kommunaler Ebene vorantreiben soll. BNE ist deshalb in allen Bildungsphasen und Bildungsbereichen gemäß des nationalen Aktionsplans BNE zu verankern. Um Anreize für Kom- munen zu schaffen, werden in Kooperation mit den Ländern lokale und regionale Bildungsnetzwerke initiiert und unterstützt. Das vom Bund geförderte BNE-Kompetenzzentrum begleitet bereits rund 50 der über 10.000 Kommunen in Deutschland. Es muss gestärkt werden, um mehr Kommunen Angebote machen zu können. Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Aus- gangsbedingungen für eine gebührenfreie, zukunftsgerichtete und inklusive Bildung sichert und unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltstitel oder Behinderungen gleiche und gerechte Chan- cen garantiert. Für notwendige Maßnahmen braucht es einerseits eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN150Kapitel 4 Bereit, weil Ihr es seid. wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kom- munen verfassungsrechtlich absichern. So sollen Schulen zu Orten werden, die – verankert in der Nachbarschaft – auf die Entwick- lung der jeweiligen Potenziale der Kinder ausgerichtet sind. Schu- len brauchen dafür eigene Entscheidungsspielräume. Grundlage all dessen ist jedoch eine kluge, vorausschauende, mehr Flexibilität ermöglichende Bildungsfinanzierung, vor allem in den Grundschu- len und KiTas, da hier die Basis gelegt wird. In Abstimmung mit den Ländern setzen wir uns für moderne, nachhaltige und einheitlichere Bildungsziele und die Umsetzung des grundgesetzlich verbrieften Sonderungsverbots ein. In der KiTa sowie allen Schulformen müssen Kinder und Jugendliche sich frei entwickeln können und vor Dis- kriminierung geschützt sein. Sie brauchen dafür Ansprechpersonen und es braucht Bildungsprogramme zu Antidiskriminierung, Diversi- tät, LSBTIQ* und Demokratieverständnis. Wir stärken Ausbildung und Studium Sichere Ausbildungsperspektiven Trotz enormen Fachkräftemangels sinkt die Zahl der jungen Men- schen, die eine Berufsausbildung beginnen. Gleichzeitig landen immer mehr in den Warteschleifen des Übergangssystems. Die duale Ausbildung muss auf sichere Beine gestellt werden. Wir wollen mit der Ausbildungsgarantie allen jungen Menschen den Beginn einer anerkannten Ausbildung ermöglichen und das Recht auf Ausbildung absichern. Dafür fördern wir verstärkt Verbundausbildungen und nutzen, wo notwendig, auch außerbetriebliche Ausbildungen. Unter- nehmen, die ausbilden wollen, unterstützen wir über eine Umlage- finanzierung. So kann es gelingen, dass Betriebe ermutigt werden, weiterhin und verstärkt auszubilden, und junge Menschen – gerade in ländlichen Regionen – erhalten eine Bleibeperspektive. Mit dem Ausbau und der Verbesserung der inklusiven assistierten Ausbildung und ausbildungsbegleitender Hilfen wollen wir mehr Jugendliche in Ausbildung unterstützen. Einzelne Ausbildungsbausteine sollen als Teilqualifikationen zertifiziert und anerkannt werden können, damit keine Leistung auf dem Weg zum vollwertigen Berufsabschluss verlo- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN151Kapitel 4 Bundestagswahlprogramm 2021 ren geht. Zudem wollen wir uns bei den zuständigen Stellen dafür ein- setzen, dass Prüfungen in leichter Sprache vermehrt möglich gemacht werden. Damit alle Jugendlichen am Übergang von der Schule in den Beruf gute Beratung und in der Anfangsphase ihrer Ausbildung eine gute Betreuung aus einer Hand und unter einem Dach erhalten, unter- stützen wir den Ausbau flächendeckender Jugendberufsagenturen. Wir werden die Berufsberatung und die Leistungen zur Förderung der beruflichen Qualifizierung bis zur beruflichen Ersteingliederung bün- deln und gemeinsam mit der Arbeitsagentur stärken. Gleichwertige Chancen durch berufliche und akademische Bildung In Deutschland gibt es hochwertige Bildungswege, sowohl an Hoch- schulen als auch im dualen Berufsbildungssystem. Wir wollen, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertige Chancen auf eine selbstbestimmte Lebensplanung und ein erfolgreiches Arbeitsle- ben bieten und eine echte Wahlfreiheit für junge Menschen besteht. Sowohl Ausbildung als auch Studium vermitteln wertvolle und viel- fältig einsetzbare Fähigkeiten. Dafür müssen alle berufsbildenden Schulen gut ausgestattet sein und Ausbildungen müssen ein eigen- ständiges Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für eine Mindestausbildungsvergütung von mindes- tens 80 Prozent der durchschnittlichen, tariflichen Ausbildungsver- gütungen ein. Abschlussvoraussetzungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppen des öffentlichen Dienstes im gehobenen und höhe- ren Dienst wollen wir im Bund flexibilisieren und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bei Ausschreibungen der Bundesbehörden stärken. Daneben sind Talentscouting-Programme genauso wie die Begabtenförderung unabhängig vom Bildungsgang auszubauen. Ausbildung und Studium sind Zeit Neues zu entdecken. Deshalb sollen mehr Auslandsaufenthalte für Auszubildende und Stu- dierende ermöglicht werden. Ebenso wollen wir Studium und Ausbil- dung für Menschen aus dem Ausland erleichtern. Wir unterstützen die Aufstockung der europäischen Förderprogramme wie ERASMUS+ und möchten, dass mindestens 10 Prozent der Auszubildenden einen Aus- landsaufenthalt antreten können. So internationalisieren wir neben der akademischen auch die berufliche Bildung. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN152Kapitel 4 Bereit, weil Ihr es seid. Eine Grundsicherung in Ausbildung und Studium Wir wollen, dass sich jede*r eine schulische Ausbildung oder ein Stu- dium leisten kann, unabhängig von der Einkommens- und Vermögens- situation der Eltern. Dafür wollen wir das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umbauen. Sie soll in einem ersten Schritt aus einem Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen, der den Gesamtbetrag im Ver- gleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht und dem Großteil des in Frage kommenden Personenkreises zugutekommt. Studierende oder Auszubildende bekommen den Betrag direkt überwiesen. Pers- pektivisch soll sie elternunabhängig gestaltet sein. Da nicht jeder Bil- dungsweg linear ist oder zum Teil berufsbegleitend verläuft, wollen wir die Bildungsfinanzierung noch stärker altersunabhängig konzipie- ren. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbil- dungs-BAföGs. Menschen mit Behinderung erhalten weiter gehende, unbürokratische Unterstützung. Studien- und Verwaltungsgebühren an staatlichen Hochschulen lehnen wir ab. Die studentische Kranken- versicherung wollen wir, insbesondere mit Blick auf die Alters- und Semestergrenzen, weiterentwickeln. Solange die Regelstudienzeit relevant für die Studienfinanzierung ist, soll Engagement von Stu- dierenden durch verbesserte Anrechnungsmöglichkeiten von ehren- amtlicher Arbeit gefördert werden. Wir wollen Studierende und ihre Vertretungen auf Bundesebene stärker einbeziehen und ihre Mitspra- chemöglichkeiten in hochschul- und wissenschaftspolitischen Fragen ausbauen. Dafür wollen wir zum Beispiel auf Bundesebene den Weg bereiten, eine Vertretung aller Studierenden einzuführen. Sie soll von Studierenden vollständig selbst verwaltet werden und unabhängig von anderen Institutionen agieren. Wir ermöglichen lebensbegleitendes Lernen Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung Die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung und der Freiraum, Neues zu lernen, sind in einer modernen Wissensgesellschaft und Arbeitswelt im Umbruch, die Chancen bieten soll, unerlässlich. Auch Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN153Kapitel 4 Bundestagswahlprogramm 2021 durch die Corona-Pandemie ist bei vielen die Notwendigkeit entstan- den, sich neue Arbeitsfelder zu erschließen. Wir wollen, dass jede*r, egal ob arbeitslos, selbständig oder angestellt, künftig selbstbestimmt neue berufliche Perspektiven entwickeln kann. Wir treten daher für einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Quali- fizierung ein. Zur sozialen Absicherung ist für arbeitsmarktbedingte Weiterbildungen und Qualifizierungen ein auskömmliches Weiterbil- dungsgeld nötig, für alle anderen, die sich beruflich entwickeln oder neuorientieren wollen, ein Weiterbildungs-BAföG. So profitieren auch diejenigen, die bei der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung bislang das Nachsehen haben, etwa Frauen, Menschen mit Migrati- onsgeschichte oder Behinderungen und alle prekär Beschäftigten. Um abhängig Beschäftigten die Zeit für eine berufliche Qualifizierung und Weiterbildung einzuräumen, wollen wir einen Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht auf den vorherigen Stundenumfang einführen. Daneben werden wir für eine verbesserte und gebündelte Beratung und Unterstützung Bildungsagenturen aufbauen. Dort sollen sich die relevanten regionalen Träger von Weiterbildung vernetzen. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen und faire Vergütung in der Weiter- bildung ein und wollen die Volkshochschulen und ähnliche öffent- liche und gemeinnützige Bildungseinrichtungen als wichtige Part- ner*innen der Weiterbildung unterstützen. Alphabetisierung vorantreiben Immer noch können mehr als gut sechs Millionen Menschen ab 18 Jahren in Deutschland nicht ausreichend lesen und schreiben. Sie haben also Schwierigkeiten, ganze Texte zu verstehen und sind somit in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe beeinträchtigt. Diese Zahlen sind 100 Jahre nach Einführung der allgemeinen Schulpflicht und in einer der reichsten Industrienationen der Welt nicht hinnehmbar. Wir wol- len Geld und Kurskapazitäten bereitstellen – für Erwachsene, aber auch für Kinder. Denn die Ursachen liegen oft schon im Vorschulalter. Wir wollen konkrete Reduktionsziele für Analphabetismus festlegen und evaluieren. In öffentlichen Bereichen wollen wir die barrierefreie Kommunikation fördern, um allen Menschen gesellschaftliche Teil- habe zu ermöglichen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN154Kapitel 4 Bereit, weil Ihr es seid. Wir verbessern die Bedingungen für die Wissenschaft Mehr Raum für große Ideen Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, Pan- demien oder auch eine effizientere Nutzung von Rohstoffen kön- nen wir nur mit der Hilfe von innovativen Lösungen und Fortschritt bewältigen. Der Markt kann dabei nicht alles allein. Bei der Lösung solch großer Aufgaben muss der Staat Innovationen missions- orientiert vorantreiben. Er soll klare Zielvorgaben machen, Anreize schaffen, Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivil- gesellschaft organisieren und mit gezielter Forschungsförderung und strategischer Industrie- und Beschaffungspolitik Dynamik ent- fachen. Ein Hochschul-Campus wird hier zum Experimentierraum für reale Veränderungen, der stark mit seiner Umgebung vernetzt ist und Strahlkraft in die ganze Region entwickelt. Große Probleme können nur gemeinsam und umfassend gelöst werden. Wir wollen deshalb die Förderpolitik des Bundes an den VN-Nachhaltigkeits- zielen (SDGs) ausrichten. Die zivile Ausrichtung von Wissenschaft ist zentral. Technische, soziale und ökologische Innovationen, die auch in der sozial-ökologischen Forschung verbunden sind, sind für uns gleichwertig. Wir wollen die dringend notwendige nachhaltige Transformation auch durch den Auf- und Ausbau von Forschungs- verbünden und -infrastrukturen in Deutschland und Europa voran- treiben. Die „Agentur für Sprunginnovation“ (SprinD) soll flexibler ausgestaltet werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzen- trieren kann. Insgesamt wollen wir die Kompetenz für Wissenschaft und Forschung in allen Ministerien sowie den zentralen, obersten Bundesbehörden stärken und die ressortübergreifende Zusammen- arbeit bei den großen Forschungsherausforderungen verbessern. Unsere Behörden sollen nachhaltigen Wandel ermöglichen und nicht bremsen. Auch den unabhängigen Zugang zum All, wo die Raumfahrt wichtige Erkenntnisse über fundamentale Fragen gewinnt, gilt es zu erhalten. Deshalb wollen wir die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und den Bereich New Space stärken und uns für einen europäi- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN155Kapitel 4 Bundestagswahlprogramm 2021 schen und neuen internationalen Rechtsrahmen einsetzen, der auch private Akteur*innen reguliert. Die Wissenschaft auskömmlich finanzieren Wir wollen die Verantwortung übernehmen, Deutschland als Wis- sensgesellschaft voranzubringen, beste Bedingungen für Forschung und Innovation zu schaffen und die Vielfalt des Wissenschaftssys- tems stärken. Dazu gehören herausragende außeruniversitäre For- schungseinrichtungen genauso wie breit aufgestellte Hochschulen mit Spitzenforschung. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unterneh- men bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleis- tung in Forschung und Entwicklung investieren und perspektivisch die Investitionen weiter ausbauen. So ermöglichen wir mehr Krea- tivität, Freiräume, auch mal Neuland zu betreten, und internationale Vernetzung und schaffen Planbarkeit für die Forschungslandschaft. Außerdem brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft, um die Abhängigkeit von den in den letzten Jahren stark gestiegenen Drittmitteln wieder einzudämmen. Damit die ein- gesetzten Drittmittel zusätzliche Dynamiken freisetzen können, wol- len wir öffentliche Drittmittel länger als die üblichen drei Jahre auf- setzen und die übernommenen Overheadkosten an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren. International sichtbare universitäre Spitzenforschung soll auch vermehrt den Studierenden zugutekom- men und wir wollen die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwi- ckeln. Mit den Ländern wollen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie den Pakt für Forschung und Innovation verstetigen und qualitativ voranbringen. Auskömmliche und nachhaltige Finanzierung erhöht auch in zukünftigen Krisen die Reaktionsfähigkeit des Wissen- schaftssystems. Denn die Zukunft unseres Landes hängt auch davon ab, wie flexibel und frei unsere Forschungslandschaft ist. Wissenschaft für alle In Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien einerseits und epochalen neuen Herausforderungen andererseits ist wissenschaftliche Beratung und die verständliche Vermittlung wis- senschaftlicher Methodik wichtiger für die demokratische Debatte Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN156Kapitel 4 Bereit, weil Ihr es seid. denn je. Die Fähigkeiten des richtigen Umgangs mit Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen sind fundamental für eine auf- geklärte Gesellschaft. Eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch partizipative und vernetzende Formate, ein sicherer Zugang zu Informationen für alle sowie die verständliche Vermittlung wissen- schaftlicher Erkenntnisse sind Voraussetzungen für ein konstrukti- ves, sich gegenseitig stimulierendes Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft. Außerdem wollen wir die Wissenschaftskommunikation stärken und die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftler*innen in diesem Bereich fördern. Durch mehr partizipative Formate wie Realla- bore, Citizen-Science oder Experimentierräume kann die Gesellschaft besser an Forschungsvorhaben teilhaben. Das bringt weitere Perspek- tiven ein und hilft, reale Veränderungsprozesse wissenschaftlich zu begleiten. Im Kontext wissenschaftsgeleiteter Politik wollen wir inter- und transdisziplinäre wissenschaftliche Expertise frühzeitiger – etwa durch „Gesetzgebungslabore“ – in die Politikentwicklung einbeziehen. Die Technikfolgenabschätzung und das Monitoring der gesellschaft- lichen Folgen politischer Maßnahmen sollten ausgebaut werden, um Entscheidungsträger*innen zu unterstützen. Hochschule fit für morgen machen Wir wollen an Hochschulen eine nachhaltige, klimagerechte und bar- rierefreie Modernisierung ermöglichen, die auch digitale Infrastruktur und die IT-Sicherheit mit einschließt. Wir werden sie dabei unterstüt- zen, neue Lösungen für den Klimaschutz zu entwickeln und vor Ort als Reallabore für Klimaneutralität Ideen praktisch erproben zu können. Darüber hinaus werden wir über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken und die IT-Barrierefreiheit einfordern, Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digi- tale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten. Der Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten soll erleichtert und FAIR Data das Grundprinzip werden. Wir wollen zudem Open Access bei Publikationen zum Standard erklären und als wissenschaftliche Leitidee stärker fördern und zusammen mit der Wissenschaft voran- treiben. Die dadurch anstehende Reform der Finanzierung wissen- schaftlicher Publikationen darf nicht zu Lasten der Forscher*innen oder ihrer Einrichtungen gehen. Hochschulen sind Zukunftslabore für Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN157Kapitel 4 Bundestagswahlprogramm 2021 Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Als Schlüsselakteur*innen unseres Innovations- und Bildungsökosystems tragen sie die Verant- wortung für die Bildung der Gestalter*innen unserer Zukunft und für die Erneuerungsfähigkeit von Wissenschaft und Gesellschaft. Wir wol- len die nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chan- cen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen. Zu einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen gehören moderne Bibliotheken, Lehr- und Lernräume, die klimafreundliche Sanierung von in die Jahre gekommenen Hochschulbauten sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Neubauten in der Wissenschaft. Auch wollen wir den Nationalen Aktionsplan „Bildung für Nachhal- tige Entwicklung“ vollumfänglich umsetzen und auch an den Hoch- schulen die Entwicklung neuer Lehr- und Lernformate unterstützen, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können. Wir wollen die Einheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen stärken. Um gute Lehre für alle Studierenden sicherzustellen, wollen wir Betreuungsrelationen verbessern und die „Stiftung Innovation in der Hochschullehre“ stärken, um beste Praxis in die Fläche zu bringen. Gute Lehre ist für uns studierendenzent- riert, forschungs- und projektorientiert, sie basiert auf Methoden- und Perspektiven-Vielfalt, sie stärkt Neugierde und Gestaltungskompe- tenz. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir darauf hinwirken, dass Studierende Zugang zu guten Beratungsdienstleistungen haben. Mit einer Offensive für studentisches Wohnen fördern und sichern wir günstigen Wohnraum für Studierende. Bessere Arbeitsbedingungen und sichere Berufswege Sichere Arbeitsbedingungen und gleiche Karrierechancen für alle sind die Voraussetzungen für eine lebendige und innovative Wissen- schaftslandschaft, die auch für Wissenschaftler*innen aus dem Aus- land attraktiv ist. Für Nachwuchswissenschaftler*innen gibt es vor allem an Hochschulen jedoch kaum planbare und sichere Berufswege. Das gefährdet den Forschergeist und verschleudert Potenziale bei Innovation, Leistung und Qualität. Und es ist für die Betroffenen eine Zumutung. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiter- entwickeln und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stel- len, insbesondere im Mittelbau, substanziell erhöhen. Daueraufgaben Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN158Kapitel 4 Bereit, weil Ihr es seid. sollen auch mit Dauerstellen gesichert sein. Hierzu gehören unbefris- tete Berufswege neben der Professur, um Hierarchien abzubauen und die kooperativen Arbeitsweisen in der Wissenschaft zu stärken. Die Qualifizierung im Rahmen der Sachgrundbefristung wollen wir klar definieren und die familienpolitische Komponente verbindlich ausge- stalten. Die Tarifsperre soll entfallen. Das Tenure-Track-Programm wol- len wir weiterentwickeln, damit frühzeitig nach der Promotion sichere Berufswege entstehen. Gerade in der Lehre werden viele Aufgaben weiterhin oft über schlecht bezahlte Lehraufträge abgedeckt. Wir wol- len den Stellenwert der Lehre erhöhen und dafür entfristete Stellen schaffen. Die Wissenschafts- und Hochschullandschaft ist immer noch vorwiegend männlich, weiß, westdeutsch und von Menschen aus aka- demischen Elternhäusern geprägt und bildet somit die Vielfalt der Gesellschaft nur unzureichend ab. Dadurch gehen wichtige Potenziale und Perspektiven verloren. Das wollen wir durch die gezielte Förde- rung von Diversität an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, Förderformate für Diversitäts- und Antidiskriminierungspolitik, chan- cengerechte Zugänge, gleichberechtigte Integration, Inklusion und Perspektivenvielfalt ändern, damit sich die gesellschaftliche Vielfalt auch auf dem Campus widerspiegelt. Nur ein Viertel aller Professuren in Deutschland sind durch Frauen besetzt. Hinzu kommt, dass viele junge Wissenschaftlerinnen nur in befristeten Arbeitsverhältnissen sind. Dies sind strukturelle Hindernisse, die es abzubauen gilt. Wir wol- len einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent auf allen Ebenen durch die Einführung konkreter Zielquoten, eine Strategie für die bes- sere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wissenschaftsbereich, die Einführung eines verbindlichen Kaskadenmodells sowie den Ausbau des Professorinnenprogramms erreichen. In allen Beschäftigungsver- hältnissen wollen wir flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, die es erlauben, Care- und Familienarbeit zu leisten. Eine größere Diversität in der Wissenschaft hilft auch, geschlechterspezifische Datenlücken zu verringern und neue Perspektiven einzubringen. Wissenschaftsfreiheit verteidigen Politisches Handeln in der geistigen Tradition der Aufklärung sowie die Orientierung an den Erkenntnissen der Wissenschaft stehen immer stärker unter Druck, auch in Deutschland. Dem stellen wir uns Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN159Kapitel 4 Bundestagswahlprogramm 2021 entgegen und wollen gemeinsam mit den Wissenschaftsorganisatio- nen Strategien gegen menschenfeindliche, diskriminierende und ver- schwörungsideologische Anfeindungen gegen Wissenschaftler*innen entwickeln. Wir wollen weltweit verfolgte Wissenschaftler*innen und Studierende hier in Deutschland und auf EU-Ebene besser schützen und ihnen im Exil eine Perspektive bieten. Dazu wollen wir die vor- handenen Programme und Initiativen vom Bund besser finanzieren und koordinieren sowie einen gemeinsamen europäischen Fonds aufbauen. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Visavergabe sollen vereinfacht werden. Konsequent werden wir Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten der EU, etwa in Ungarn, widersprechen und uns für die Sanktionierung im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit muss zentraler Aspekt der Außenpolitik sein. Dafür wollen wir die Außenwissenschaftspolitik ausbauen und die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungs- politik besser finanzieren. Sensible Daten sowie die Forscher*innen, die diese für ihre Arbeit nutzen, wollen wir vor behördlichem Zugriff schützen. Es muss wirksamen Schutz gegen Anfeindungen geben, wie sie mittlerweile auch Forscher*innen und ausländische Studierende häufig erleben. Ein kritischer Diskurs und eine Vielfalt an Meinungen innerhalb der Hochschulen und der Wissenschaft sind Voraussetzung für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft. In Zeiten zuneh- mender Polarisierung gesellschaftlicher Debatten sind wir auf die Wissenschaft als sachlich-rationalen Diskursraum angewiesen. Auch kontroverse Themen und Fragen müssen in diesem Raum konstruktiv erörtert werden können. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN160Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. Kapitel 5: Zusammen leben Unsere vielfältige Gesellschaft ist stark. Weil Menschen sich engagie- ren, beim Sport, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Musikschulen, in religiösen Gemeinden oder am Sorgentelefon, Junge für Alte, Alte für Junge. Weil es ein breites Kulturangebot gibt, eine vielfältige Medien- landschaft. Weil die Jugend sich einmischt, weil Menschen in Kom- munalparlamenten Verantwortung übernehmen, sich Bürger*innen in Foren einbringen und das Schicksal ihrer Orte in die Hand nehmen. Aber Demokratie ist nie fertig. Unser demokratisches Zusammen- leben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen, das wir immer wieder neu erfüllen müssen. Es verspricht gleiche Entfaltungsmög- lichkeiten und Rechte für alle, die hier leben. Für Demokratie, Frei- heit und Toleranz sind mutige Menschen in der Vergangenheit auf die Straße gegangen: Bürgerrechtler*innen, Umweltbewegte, Friedens- aktivist*innen und Frauenrechtler*innen. Und auch in der Gegenwart kämpfen Menschen für eine vielfältige, offene und tolerante Gesell- schaft. Bündnisgrüne Politik knüpft daran mit einem gesamtdeut- schen Blick an, der die Besonderheiten der Regionen anerkennt. Es ist oft anstrengend, teils eine Zumutung, wenn andere Ansichten und Werthaltungen akzeptiert und respektiert werden müssen, wenn es den einen zu schnell und den anderen zu langsam vorangeht. Aber vor allem ist es eine Stärke: zuhören, den Dialog suchen, inhaltlich ringen. So haben wir als demokratische Gesellschaft die Herausfor- derungen der letzten Jahrzehnte gemeistert. Nun gilt es mit voller Gleichberechtigung und mehr Beteiligung unsere liberale Demokra- tie zu stärken, in Deutschland und in Europa, auf den Straßen, in den Parlamenten, und unsere Institutionen fit zu machen für die Aufgaben dieses Jahrzehnts. Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn Würde und gleiche Rechte unverhandel- bar sind, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN161Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 in Anspruch nehmen können, kommen Freiheit und Sicherheit – indi- viduelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit beför- dert. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird und Menschen noch immer Diskrimi- nierung, Rassismus und Antisemitismus erleben, ist die Demokratie nicht vollkommen. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe, mehr Selbstwirksamkeit und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Men- schen in prekären Lebensverhältnissen, Menschen mit Migrationsge- schichte oder mit Behinderung. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert. Rassismus trifft uns nicht alle, aber er geht uns alle an. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reichtum zu begreifen, schützen wir uns gegensei- tig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung, Frauenhass, Queerfeindlichkeit und Rassismus. Aber das reicht noch nicht. Wir wissen, dass aus dis- kriminierenden Worten Taten werden. Die Angriffe von Demokratie- feind*innen, insbesondere von rechts, treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Sie zielen auf Menschen beim Beten, beim ausgelassenen Beisammensein oder in den Institutionen des Staates. Ihnen muss mit einer antirassistischen und antifaschistischen Hal- tung klar entgegengetreten werden. Unsere Demokratie muss wehr- haft dagegenhalten, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewuss- ten Parlamenten, einer gut ausgestatteten und bürger*innennahen Polizei und einer schnell handlungsfähigen, unabhängigen Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wie wir unser Zusammenleben gestalten, hängt stark vom Zusam- menspiel zwischen Bürger*innen und dem Staat ab. Wenn Menschen beteiligt und gehört werden, geht Planung schneller. Wenn Jugend mitentscheidet, werden Entscheidungen besser und zukunftsfester. Wenn Gleichberechtigung und Vielfalt herrschen, werden sie ausge- wogener und nachhaltiger. Wir wollen deshalb mehr Möglichkeiten schaffen, damit Menschen sich einbringen können. Immer mehr Herausforderungen sind europäisch und global. Sie bewältigen wir nur in einer starken Europäischen Union, die Hand- lungswillen und Handlungsfähigkeit zusammenbringt und die von ihren Bürger*innen aktiv und demokratisch mitgestaltet wird. Darum denken wir unsere Demokratie konsequent europäisch, wollen diese Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN162Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. vertiefen und stärken, lähmende Blockaden strukturell überwinden – und so Zukunftsfragen beherzt angehen. Unser Fixstern für die Wei- terentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Die Pandemie hat etliche Defizite bei ihrer Bekämpfung wie unter dem Brennglas offenbart: Faxgeräte im Dauerbetrieb, fehlendes Per- sonal und überbordende Bürokratie verhindern ein effektives staat- liches Handeln. Unser Ziel ist ein moderner, engagierter Staat, der mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung transparent, offen und in der Lage ist, Krisen effektiv zu managen, digitale Teilhabe zu sichern und es den Bürger*innen insgesamt leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Gewohnte Tradi- tionen und Prinzipien müssen überdacht werden, denn eine inklusive digitale Transformation und die Modernisierung von Verfahren sind zentrale Bausteine, um Demokratie, Teilhabe und Zusammenarbeit zu stärken. Um diese Aufgabe zu stemmen, ist eine bessere strukturelle Verankerung der Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen not- wendig. Wir wollen mit Anstand und Transparenz regieren. Gleich- berechtigung, Kooperation sowie der Zusammenhalt in Vielfalt sind Maßstäbe, um einen bürger*innennahen Staat zu verwirklichen. Wir machen den Staat effektiver und bürger*innennäher Planungs- und Investitionsbeschleunigung: bessere Qualität für schnellere Umsetzung Deutschland braucht im nächsten Jahr eine Modernisierungsoffen- sive. Die Schieneninfrastruktur, erneuerbare Energien und die Ener- gienetze müssen ausgebaut, Schulen, Straßen und Brücken saniert, digitale Infrastrukturen aufgebaut werden. Doch derzeit dauert es oft viel zu lange, solche Projekte zu realisieren, Investitionsmittel flie- ßen nicht ab. Das wollen wir ändern. Für eine Planungsbeschleuni- gung schaffen wir mehr öffentliche Planungskapazitäten. Wir starten auf allen Ebenen eine Personaloffensive in Planungsbehörden und zuständigen Gerichten. Verfahren werden durch die Bündelung von Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN163Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Genehmigungen verschlankt und die vorhandenen Ansätze von „kon- zentrierten Genehmigungen“ auf alle zentralen Infrastrukturprojekte ausgedehnt. Außerdem führen wir behördeninterne Fristen ein und achten bei allen Planungen auf Inklusion. Zudem soll der Bundestag mehr Verantwortung bei Infrastrukturprojekten übernehmen, wenn darüber Konfliktlösungen schneller erreicht werden können. Auch die frühzeitige Einbindung der Bürger*innen vor Ort führt in der Regel dazu, dass Projekte schneller und besser abgeschlossen werden kön- nen. Ziel ist, alle Planungs- und Umsetzungszeiten zu halbieren. Digitale Ämter – serviceorientiert, schnell und zuvorkommend Jeden Tag verrichten gut ausgebildete Fachleute in den Behörden ihre Arbeit, um das Land am Laufen zu halten. Dennoch ist für viele Menschen der Kontakt zu deutschen Behörden unkomfortabel und unzeitgemäß. Ein Grund dafür sind unzureichende Technik und ver- altete und überkommene Abläufe. Mit barrierefreien E-Government- Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnö- tige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Verwaltungs- verfahren sollen stets digital gedacht und gestaltet werden, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönli- chen Kontakt mit den Bürger*innen geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden. Die Nutzung der digitalen Verwaltungsleis- tungen soll über einen zentralen Zugang erfolgen. Der Austausch von Unterlagen unter den Behörden muss nach Zustimmung und unter Beachtung des Datenschutzes möglich sein. Damit die Verwaltung all dies leisten kann, muss sie selbst digitalisiert werden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern dafür ein, dass die Verwaltung flächen- deckend mit der modernsten Technik ausgestattet wird, vom Gesund- heits- bis zum Bürger*innenamt. Digitalisierung wird das Verhältnis von Staat und Bürger*innen auf eine neue Basis stellen. Wir verfolgen dabei die Vision eines digitalen, antragslosen und proaktiven Sozial- staats. In diesem werden Leistungen des Staates ohne komplizierte Anträge geprüft und automatisch den Berechtigten bereitgestellt. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN164Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. Der Personalausweis auf dem Smartphone Wer mit einer digitalen Identität ausgestattet ist, kann sich bequem authentifizieren und sicher kommunizieren. Was in skandinavischen Ländern schon lange Praxis ist – Behördengänge einfach mit dem Smartphone erledigen zu können –, wollen wir auch hier erreichen und dabei auch von Anfang an Möglichkeiten für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ganzheitlich denken. Wir wollen digitale Service- angebote der Verwaltung als Plattform für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft begreifen und durch modulare sowie sichere Kom- ponenten einen Mehrwert für alle schaffen. Bestehende Systeme wollen wir zusätzlich öffnen und ermöglichen, dass öffentliche Stel- len auch Identitätsmerkmale bestätigen können. So wollen wir eine Identitätsinfrastruktur schaffen, die es natürlichen und juristischen Personen erlaubt, ihre digitale Identität mit Hilfe von Smartphones, Onlinediensten oder Ausweisdokumenten zu nutzen. Mit Offenheit und Technologieneutralität wollen wir EU-weit interoperable digi- tale Identitäten zu einer Basisinfrastruktur unseres digitalen Gemein- wesens machen. Für die Kommunikation mit der öffentlichen Hand wollen wir ein offenes System schaffen, das einen Ende-zu-Ende-ver- schlüsselten Austausch von Nachrichten ermöglicht. Bürger*innen sollen einen Anspruch auf die digitale Zustellung von Behördendo- kumenten erhalten. Dabei benötigen Menschen, die nur analog unter- wegs sind, Unterstützung durch Weiterbildung und Hilfe. Jede Person soll mit einer kostenfreien digitalen Identität ausgestattet sein, um sich digital ausweisen und digital unterschreiben zu können. Ein sol- ches Smartphone-Wallet kann in allen Sektoren verwendet werden. Im Rahmen einer ganzheitlichen E-Government-Strategie wollen wir einen Mobilpass für unterschiedlichste Mobilitätsangebote, Service- angebote der Verwaltung, E-Health- und E-Justice-Infrastrukturen und auch digitale Beteiligungsformate ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass auch die Wirt- schaft branchenübergreifend dieses Verfahren nutzen kann, etwa für sichere Loginverfahren, Finanz- und Versicherungsdienstleistun- gen oder durch digitale Vollmachten erlaubte Zugriffe auf öffentli- che Register, etwa zur Verifikation von Führerscheinen. Die EU und Deutschland müssen bei hoheitlichen digitalen Identitäten Vorreiter sein und Vertrauen durch Souveränität schaffen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN165Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Transparenzgesetz für Open Data Der Zugang zu staatlichen Datenbeständen ermöglicht innovative, elektronische Dienstleistungen sowie neue demokratische Beteili- gungsmöglichkeiten. Auch für neue technologische Anwendungen ist der geregelte Zugang zu offenen Daten aus staatlichen Beständen wichtig. Durch die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes werden wir staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung stellen. So heben wir den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten, nicht personenbeziehba- ren Daten. Das bestehende Datenportal GovData wollen wir zu einem zentralen und nutzerfreundlichen Open- und E-Government-Portal ausbauen. Zur Sicherung umfassender, gleichberechtigter Teilhabe und einer souveränen Verwaltung wollen wir, wo immer dies möglich ist, offene Standards, Schnittstellen und Software nutzen, die entste- hende Software unter freier Lizenz veröffentlichen und werden sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen. Erneuerung braucht gute Daten Auch die Corona-Krise hat wieder einmal gezeigt, dass Deutschland bei der Verfügbarkeit von Daten weit hinter vergleichbaren Ländern zurückliegt. Während in den USA viele Daten quasi in Echtzeit vor- lagen und politische Maßnahmen zeitnah evaluiert werden konnten, fehlen bei uns hinreichende und schnell verfügbare Daten. Wir wollen das ändern und zeitnah Daten der Forschung, den politischen Ent- scheidungsträger*innen und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stel- len. Wir richten ein öffentliches Dateninstitut mit einem gesetzlichen Forschungsauftrag ein, um Grundsatzfragen zur besseren Verfügbar- machung oder Anonymisierung von Daten zu behandeln und die Ver- netzung, Entwicklung von Standards und Lizenzmodellen voranzu- treiben. Ziel ist es, die Forschung in dem Bereich zu verbreitern, neue Ansätze zu testen, den Austausch zwischen verschiedenen Projekten zu befördern und beratend bei der Zusammenführung von Daten zu unterstützen, damit soll auch Missbrauch verhindert und Schlichtun- gen sollen begleitet werden. Es braucht einen Paradigmenwechsel hin zu gemeinsamen Standards statt abgeschotteter Datensilos und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN166Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. zum Beispiel die Möglichkeit, über Datentreuhandmodelle einfaches und datenschutzfreundliches Datenteilen zu ermöglichen. Das Statis- tische Bundesamt stärken wir ebenfalls, um die Datenverfügbarkeit für Politik, Öffentlichkeit und die Forschung zu verbessern und die Daten zeitnäher zur Verfügung zu stellen. Klimaneutrale Bundesverwaltung Klimaschutz braucht Vorreiter und Vorbilder. Wir wollen, dass die Bun- desverwaltung endlich beides wird. Die Bundesverwaltung muss kli- maneutral werden. Das umfasst sowohl die Versorgung mit Ökostrom und den Fuhrpark der Bundesbehörden als auch die Gebäude des Bundes, die mit erneuerbaren Heiz- und Kühlsystemen ausgestattet und umfassend energetisch modernisiert werden. Mit der Einführung eines Solarstandards über Neubauten hinaus werden die Dächer der Bundesbehörden zu Kraftwerken. Bei Dienstreisen sind Flugreisen auf ein Minimum zu begrenzen. Zudem sorgen wir dafür, dass der Bund seine Beschaffung und seine Förderkriterien an der Einhaltung von ökologischen, Menschenrechts- und sozialen Standards orientiert. Bei der Ausschreibung und Förderung von öffentlichen Vorhaben wollen wir bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung einen CO2-Schattenpreis zugrunde legen. So geht die Politik mit gutem Beispiel voran. Der lernende Staat Corona- und Klimakrise führen uns vor Augen, mit welch großen Her- ausforderungen Regierung und Verwaltung heute umgehen müssen. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in die Lage versetzt wird, vorausschauend zu handeln und sich zugleich zügig und konsequent an ihre jeweiligen Aufgaben anpassen zu können. Dafür braucht es eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit sowie der Ermöglichung innovativer Ansätze. Innovationseinheiten und agile Projektteams in den Behörden sollen diesen Kulturwandel befördern und zugleich für Zusammenarbeit über alle Ebenen hinweg sorgen. Flexible Arbeits- zeiten und eine positive Fehlerkultur stärken die Akzeptanz neuer Verhaltensmuster. Die Behörden sollen eng und transparent mit Wis- senschaften, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, sich untereinander vernetzen sowie neue Ideen testen. Künstler*innen und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN167Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 andere Kreative sollen als Ideen- und Impulsgeber*innen in Transfor- mationsprozesse einbezogen werden. Mitarbeitende und Beamt*in- nen der öffentlichen Verwaltung sollen außerdem in ihrer Expertise und Kreativität, etwa durch Fortbildungen, gefördert und gestärkt werden. Wir setzen uns zudem für mehr Kooperation der Ministerien bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele ein. Justiz entlasten und digitalisieren Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen. Verfahren dauern zu lang. Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, durch außergerichtli- che Streitbeilegung, durch die Entkriminalisierung von Bagatellde- likten und durch eine flächendeckende Ausstattung der Justiz mit der nötigen Technik. Wir wollen grundsätzlich die Justiz serviceorientier- ter gestalten und hierzu neue Wege suchen. Die Digitalisierung der Justiz wie auch ihren Personalbedarf werden wir durch einen Bund- Länder-Digitalpakt Justiz in Fortsetzung und Konkretisierung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat mit ausreichen- der Finanzierung umsetzen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen digital zusammenarbeiten können, wozu es einheitliche Programme und zureichende Bandbreiten braucht. Wir fördern und vereinfachen die elektronische Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justiz. Dazu gehört der leichte Zugang zum Recht durch schnelle Online- Verfahren für einfache Rechtssachen und zu stärkenden konsensualen Verfahren der Streitbeilegung. Wir wollen das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschrän- ken und transparent machen und den Ländern ermöglichen, Modelle der gerichtlichen Selbstverwaltung zu erproben. Den öffentlichen Dienst stärken und modernisieren Der öffentliche Dienst, die Millionen Menschen, die in Verwaltun- gen, Ministerien und Behörden arbeiten, sind ein Rückgrat unserer Demokratie und das Fundament unseres Gemeinwesens. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde zu oft am öffentlichen Dienst gespart und gekürzt – die Konsequenzen spüren wir heute alle. Damit unser Staat mit den großen Herausforderungen Schritt halten kann, müssen die Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN168Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. Mitarbeiter*innen unseres Gemeinwesens dazu in die Lage versetzt werden. Wir wollen deshalb den öffentlichen Dienst wieder stärken und ihn zugleich modernisieren. Mehr Stellen, gerade im IT- und Pla- nungsbereich, gute Bezahlung, flexible Laufbahnen, mehr Durchläs- sigkeit machen den öffentlichen Dienst fit für das 21. Jahrhundert. Dazu starten wir eine große Fortbildungsoffensive für die öffentliche Verwaltung und werden die Digitalisierung zum Schwerpunkt einer jeden Verwaltungsausbildung machen. Vielfalt in der Verwaltung Die Vielfalt der Gesellschaft muss sich auch in ihrer Verwaltung widerspiegeln. Das stärkt die staatlichen Institutionen und trägt zu Vertrauen und Bürger*innennähe bei. Eine diverse und diskriminie- rungskritische Verwaltung entsteht aber nicht von selbst, sondern benötigt Mittel, Strukturen und gezielte Förderung. Im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Bundesbeteiligung hat der Staat die Möglichkeit, als gutes Beispiel in Sachen Vielfalt voranzugehen und ein Diversity-Mainstreaming in der gesamten Ver- waltung einzuführen. Dazu gehört beispielsweise, Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu fördern und bei der Einstellungs- und Beförde- rungspraxis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt zu beachten, diskriminierungs- kritische Organisationsentwicklungen in öffentlichen Behörden und Unternehmen durchzuführen und in den Unternehmensleitbildern das Ziel der Gleichberechtigung und der Repräsentanz diskriminier- ter Gruppen zu verankern sowie diversitätssensible Weiterbildungen anzubieten. Ganz besonders gilt dies für die im Bewerbungsprozess besonders relevanten Einheiten wie die Personalabteilung oder Ein- stellungskommissionen, die so weit wie möglich geschlechtergerecht und vielfältig zu besetzen sind. Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen einführen. Das Diversity Budgeting, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN169Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Wir treten ein für Vielfalt, Anerkennung und gleiche Rechte Einheit in Vielfalt Wir alle sind unterschiedlich, aber an Rechten und Würde gleich. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert, anerkannt und gehört zu werden, mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleichberechtigte zu begegnen, das Gemein- same neben den Unterschieden zu sehen. Deshalb werden wir das Leitbild „Einheit in Vielfalt“ zur Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich veran- kern. Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskri- minierung und struktureller Benachteiligung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleichberechtigte die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post-)migrantischen Zivilge- sellschaft, Wissenschaft und Forschung, die die unterschiedlichen Dimensionen von Vielfalt abbilden. Um Diskriminierung systematisch abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die Themen und Zuständigkeiten, die Gleichberechtigung und Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln. Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Bundesparti- zipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremien- besetzungsgesetz reformieren. Staatliches Handeln soll auf unsere vielfältige Gesellschaft ausgerichtet sein und Gleichberechtigung sicherstellen. Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen, in einem ersten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht für Drittstaats- angehörige einführen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN170Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. Konsequent gegen Rassismus Rassismus ist Realität im Alltag, auf der Straße, im Netz, in Institu- tionen. Er betrifft nicht alle von uns gleichermaßen, aber er geht uns alle gleichermaßen an. Der Kampf gegen Rassismus und seine unter- schiedlichen Formen, wie zum Beispiel anti-Schwarzer und anti-asia- tischer Rassismus, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit dem Ziel der Stärkung der individuellen Rechte aller Menschen. Rassismus und alle Formen von Diskriminierungen stellen nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen dar, sondern bedrohen auch das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben sowie die Sicher- heit in Deutschland. Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen, strukturellem und institutionellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll zur obersten Bundesbehörde aufgewertet werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Ihre Leitung soll als Antidiskriminierungsbeauftragte*r vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Das Allgemeine Gleich- behandlungsgesetz wollen wir zu einem echten Bundesantidiskrimi- nierungsgesetz weiterentwickeln, das Schutzlücken endlich schließt, Klagen gegen Diskriminierung für Betroffene vereinfacht und ein umfassendes Verbandsklagerecht einschließt, damit gegen Diskrimi- nierung strukturell und nachhaltig vorgegangen werden kann. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend aus- gebaut und so finanziert werden, dass diese planungssicher und kon- tinuierlich ihrer Aufgabe nachkommen können. In den staatlichen Ins- titutionen sollen Anlauf- und Beschwerdestellen geschaffen werden. Das Empowerment von Menschen, die von Diskriminierung betrof- fen sind, wollen wir fördern. Die Black-Lives-Matter-Proteste haben deutlich gemacht, dass Rassismus gegen Schwarze Menschen auch in Deutschland umfassend bekämpft werden muss. Deshalb wollen wir die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft vorantreiben. Straftaten gegen Schwarze Menschen sollen in Verfassungsschutzbe- richten explizit ausgewiesen werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass anti-asiatischer Rassismus im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus benannt wird. Wir werden die unabhängige Forschung zu Postkolonialismus, Diskriminierung und Rassismus ausbauen, regel- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN171Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 mäßig Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen und Wirksamkeit von Antidiskriminierungsmaßnahmen durchführen. Anti- rassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in der Lehrer*innenausbildung und in den Lehrplänen verankern. Stärkung und Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Deutschland Jüdisches Leben in seiner Vielfalt in Deutschland werden wir konse- quent fördern und sichtbar machen. Wir unterstützen Projekte und Initiativen, die sowohl jüdisch-säkulares als auch jüdisch-religiö- ses Leben, jüdische Kultur und jüdische Bildung stärken. Wir wollen politische und kulturelle Bildungsangebote für alle Bürger*innen zugänglich machen, um Wissen über das jüdische Leben allgemein sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen und Ein- richtungen in Deutschland zu vermitteln. Jüdische Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen können. Ihre Sicherheit und der Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden muss umfas- send sein. Antisemitische Anschläge in der Gegenwart, allen voran der Anschlag von Halle im Jahr 2019, erinnern uns daran, wie stark weiterhin Judenfeindlichkeit und Judenhass sowie Unwissenheit über die Realität jüdischen Lebens in Deutschland verbreitet sind. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus, antisemitischen Hassreden – auch im Alltag und egal aus welchen Motiven – mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dafür braucht es bessere Analy- sekapazitäten und eine entschlossene Ahndung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle. Antisemitische Narrative, israelbezogener Antisemitismus und verschwörungsideologische Erzählungen – auch im Zusammenhang mit Demonstrationen von Pandemieleugner*in- nen – müssen an unterschiedlichsten Orten präventiv adressiert wer- den, auch und gerade im digitalen Raum. Dafür bedarf es konkreter Sensibilisierungs- und Präventionsprojekte in Vereinen und zivilge- sellschaftlichen Organisationen, für die wir eine Regelfinanzierung wollen. Die Prävention von und Auseinandersetzung mit Antisemitis- mus soll auch abseits des Geschichtsunterrichts als Leitperspektive in den Lehrplänen verankert werden. Fortbildungen, allen voran der Mitarbeiter*innen von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte, wollen wir gezielt ausbauen. Es braucht Leitli- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN172Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. nien für einen effektiven Schutz jüdischer Einrichtungen, bei deren Entwicklung die jüdischen Gemeinden einbezogen werden müssen. Wir wollen die soziale Absicherung der älteren jüdischen Generation in Deutschland stärken, meist Holocaustüberlebende und ihre Nach- kommen, viele aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie müssen bei der Rente mit den eingewanderten (Spät-)Aussiedler*innen aus den Staa- ten der ehemaligen Sowjetunion gleichgestellt werden. Muslim*innen schützen und stärken Muslimisches Leben in seiner ganzen Vielfalt gehört in Deutschland zu unserer gesellschaftlichen Realität. Gleichzeitig sind Muslim*innen besonders von struktureller Diskriminierung sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig Präventionsprogramme sowie umfassende Schutzkonzepte für als muslimisch gelesene Per- sonen und Räume sind. Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen verstärkt in den Blick genommen werden. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Die heterogene und von Muslim*innen als Stärke wahrgenommene Struk- tur des Islams, die weder eine religiös noch strukturell verankerte Hie- rarchie kennt, darf ihnen von Seiten des Gesetzgebers deshalb nicht zum Nachteil gereichen. Tatsächliche Gleichstellung setzt rechtliche Gleichstellung voraus. Wir unterstützen daher Staatsverträge mit isla- mischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhän- gigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und dessen oder deren jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich reli- giös selbst bestimmen. Wir wollen auch progressive, liberale musli- mische Vertretungen einbinden, die für Werte wie Gleichberechtigung der Geschlechter, LSBTIQ*-Rechte und Feminismus einstehen und einen lebendigen Glauben innerhalb des islamischen Religionsspek- trums praktizieren. Auch zeigen wir uns solidarisch mit Kritiker*innen von fundamentalistisch-politischen Kräften, wenn sie massiv bedroht werden. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam*innen-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imam*innen und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Institu- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN173Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 ten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen. Langfristig geht es darum, den Bedarf der muslimischen Gemeinden an religiösem Personal durch in Deutschland ausgebildete Personen zu decken. Antiziganismus entschlossen bekämpfen Immer noch werden Menschen mit Romani-Hintergrund in Europa und Deutschland aufgrund eines tiefsitzenden Rassismus diskrimi- niert, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Immer noch wer- den Angehörige der größten Minderheit in der Europäischen Union beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit benachtei- ligt. Wir wollen deshalb die neue EU-Roma-Rahmenstrategie (Post- 2020) umsetzen und die ambitionierten Inklusionsziele der EU errei- chen. Dafür braucht es eine mit ausreichend finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattete „Nationale Koordinierungsstelle“, die die Umsetzung und das Monitoring der deutschen Strategie in Abstim- mung mit den Bundesländern, Verwaltungen und Selbstorganisatio- nen übernimmt. Minderheitenrechte wie der Erhalt von Sprache, der Geschichte und Kulturen von Sinti*zze und Rom*nja müssen gewähr- leistet werden. Wir wollen eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Monitoring- und Informationsstelle zur Dokumentation und Aufarbei- tung rassistischer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen ein- richten sowie die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommis- sion Antiziganismus prüfen und umsetzen. Wir werden die Einrichtung eines Studierendenwerks für Sinti*zze und Rom*nja vorantreiben und setzen uns für ein Museum der Geschichte und Kulturen der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland ein. Noch immer werden Rom*nja aus Deutschland abgeschoben, selbst wenn sie seit Jahrzehnten hier leben und in ihren Herkunftsländern Diskriminierung erleiden. Deshalb soll die Situation von Rom*nja in ihren Herkunftsländern in Asylverfahren und bei der Prüfung asylunabhängiger Bleiberechte stärkere Berück- sichtigung finden. Für eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft Wir treten für eine inklusive Gesellschaft gemäß der UN-Behinderten- rechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderung ihre Fähig- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN174Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. keiten und Talente selbst einbringen können. Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten – in unserem Alltag gibt es viele unterschiedliche Dinge, die für Menschen mit Behinderung, aber auch für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Verletzte mit Gips- bein eine Barriere darstellen. Es ist mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere selbstverständlich sind. Wir wol- len Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, auch psychischen Erkrankungen, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können. Das wollen wir mit einem „Barrierefreiheits-Gesetz“ erreichen, das private wie öffentliche Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Ange- bote und Dienstleistungen zu umfassender Barrierefreiheit und den Bund innerhalb von zehn Jahren zur Herstellung der Barrierefreiheit seiner Gebäude verpflichtet. Kleine Unternehmen werden durch eine Überforderungsklausel geschützt, aber zu angemessenen Vorkehrun- gen verpflichtet. Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll der Anteil barrierefreier Wohnungen deutlich erhöht werden. Um selbst- bestimmte Mobilität und selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir außerdem die Städtebauförderung für inklusive Stadtquar- tiere stärken und die soziale Wohnraumförderung an Barrierefreiheit binden. Im ÖPNV, den alle Menschen mit Schwerbehinderung kosten- frei nutzen sollen können, in öffentlichen Einrichtungen, Ladenge- schäften, Gewerbe- und Bürogebäuden soll Barrierefreiheit zum Stan- dard werden. Die Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung wollen wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen. Verhältnis Staat und Kirchen weiterentwickeln Die christlichen Kirchen und Gemeinden sind wichtige Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie verleihen unserer Gesellschaft vielfältige Impulse und leisten einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusam- menhalt. Für die Arbeit mit Pflegebedürftigen, Menschen mit Behin- derungen und Kindern sind auch die kirchlichen Träger von großer Bedeutung. Ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um Seenotrettung und die Integration von Geflüchteten geht, ist ein wichtiger gesell- schaftlicher Beitrag. Das Grundrecht auf Religions-, Gewissens- und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN175Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Weltanschauungsfreiheit wollen wir, auch weltweit, weiter stärken und religiös oder weltanschaulich Verfolgte schützen. Wir wahren das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, suchen die Kooperation und den Dialog mit allen Religions- und Weltanschau- ungsgemeinschaften, die das Grundgesetz achten, und stehen dabei stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip. Auch Kon- fessionsfreie haben einen Anspruch auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange und auf gleichberechtigte Teilhabe. Die gewachsene Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. So wollen wir, dass beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Der religiöse Verkündigungsbereich bleibt hiervon unberührt. Die vielen Gläubigen, die sich für eine notwendige Modernisierung der christ- lichen Kirchen einsetzen und auf eine lückenlose Aufklärung der Fälle sexualisierter Gewalt dringen, unterstützen wir. Die Vollendung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen werden wir umsetzen. Den § 166 des Strafgesetzbuchs („Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsver- einigungen“) wollen wir streichen sowie uns für eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung der religiösen und weltanschaulichen Landschaft einsetzen. Wir erneuern das demokratische Fundament Für eine transparentere Politik Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuf- licher Politik richtet Schaden an. Wir wollen das Vertrauen in demo- kratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und das Pri- mat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl. Deshalb wollen wir Lobbyismus transparenter und den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*in- nen sichtbar machen. Das Lobbyregister wollen wir für Bundesregie- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN176Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. rung, Bundesministerien und Bundestag nachschärfen und die vie- len Ausnahmen für maßgebliche Akteur*innen abschaffen. Mit dem legislativen Fußabdruck schaffen wir Klarheit, wer bei der Entstehung von Gesetzen Einfluss nimmt. Interessenskonflikte wollen wir stärker in den Blick nehmen und den Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft während einer Karenzzeit von zwei Jahren prüfen lassen. Für Abgeordnete ist das freie Mandat der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. In Zukunft werden Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent veröffentlicht, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen gibt es striktere Regeln und Spenden an Abgeordnete und die Lob- bytätigkeit für Abgeordnete werden verboten. Die Anwendung dieser Maßnahmen soll evaluiert werden. Für Nebenverdienste von Abge- ordneten wollen wir zudem eine verpflichtende Angabe der Branche. Unabhängige Kontrolle stärkt die Transparenz und Integrität. Zur wir- kungsvollen Bekämpfung von Korruptionsfällen braucht es eine Neu- fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und eine Überarbeitung der Beweisanforderungen. Spenden an Parteien müs- sen transparenter gemacht werden. Deshalb wollen wir striktere Ver- öffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden. Schon ab 5.000 Euro sollen Spen- den im Rechenschaftsbericht genannt werden, ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an. Für das Par- teiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung und eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro und eine jährliche Höchst- grenze je Sponsor*in einführen. Das Parteiengesetz und die unab- hängige Kontrolle werden wir stärken, damit verdeckte Wahlkampf- finanzierung besser bekämpft werden kann. Politische Werbung und Kampagnen im Netz müssen transparenter werden – solange es keine verpflichtenden Regulierungen gibt, gehen wir mit unserer Selbstver- pflichtung voran. Parlament stärken, Wahlrecht reformieren Der Bundestag ist der zentrale Ort für öffentliche Debatten, Rede und Gegenrede und Entscheidungen unserer Demokratie. Für gute Gesetz- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN177Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 gebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Wir wollen die Rolle des Bundestages bei der Gesetzgebung ausbauen. Seine Arbeitsfähigkeit ist zu garan- tieren und zu stärken. Deshalb setzen wir uns für eine Wahlrechtsre- form ein, die das Parlament deutlich verkleinert, unter anderem durch die Reduzierung von Wahlkreisen, die außerdem fair und verfassungs- gemäß ist, und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Im Rahmen dieser Reform sollten unter anderem die Verlängerung der Legislatur- periode und die Amtszeitbegrenzung für das Amt der Bundeskanzle- rin oder des Bundeskanzlers geprüft werden. Die Sitzungen der Fach- ausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Die Abgeordneten sollen in ihren Kontrollrechten gegenüber der Regierung mit einem Akteneinsichtsrecht gestärkt werden. Kom- plexe Gesetzgebungsverfahren wollen wir verständlicher machen, indem Textgegenüberstellungen der Gesetzesänderungen öffentlich gemacht werden. Macht fair teilen, auch in den Parlamenten Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Unsere reprä- sentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brau- chen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen. Wir werden Hürden abbauen damit auch queere Menschen, Nicht-Akademiker*innen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationsgeschichte gleichbe- rechtigt und selbstverständlich vertreten sind. Macht fair teilen heißt auch, dass es dringend mehr Frauen in den Parlamenten und Kommu- nalvertretungen braucht, denn sie stellen 51 Prozent der Wahlberech- tigten. Gleichberechtigung von Frauen ist ein historischer und ver- fassungsrechtlicher Auftrag für uns alle und soll sich bereits bei den Nominierungsverfahren niederschlagen. Dass Parität per Gesetz wirk- sam und angemessen ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Aus- land. Dass verfassungsrechtlich hohe Hürden bestehen, haben Urteile von Verfassungsgerichten aus zwei Bundesländern aufgezeigt. Diese Hürden gilt es abzubauen, um rechtlich gute Lösungen zu finden. Wir setzen uns daher auch im Bund für ein Paritätsgesetz ein und werden entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Um Frauen das politische Engagement zu erleichtern, braucht es auch Maßnah- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN178Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. men und Angebote, die Frauen den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern. Jugendwahlrecht Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bür- ger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entschei- dungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Men- schen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demo- kratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Um mög- lichst breite Bündnisse für eine verfassungsändernde Wahlalterab- senkung schmieden zu können, wollen wir das Wahlalter für Bundes- tags- und Europawahlen in der kommenden Legislaturperiode auf 16 Jahre absenken. Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter ggf. weiter absenken. Bürger*innenräte für mehr Beteiligung Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bür- ger*innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Wir sorgen in einem ersten Schritt dafür, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen beschäftigen muss. In der kommenden Wahlperiode wollen wir wei- tere Optionen für eine stärkere Institutionalisierung von Bürger*in- nenräten prüfen, unter anderem direktdemokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Auf Initiative der Regierung, des Par- laments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausge- wählte Menschen, die in Deutschland leben und mindestens 16 Jahre alt sein müssen, in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamen- tarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden, unter anderem durch zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Beratung. Außerdem werden wir ein digitales Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN179Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung ein- führen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instru- ment für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen. Wir wollen Beteiligung fördern und politische Bildung als wichtige Querschnittsaufgabe auch auf kommunaler Ebene voranbringen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle und eine vielfältige Medienlandschaft Kritischer und unabhängiger Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie. Wir stehen zu einem pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle, genauso wie für Qualität und Vielfalt der privaten und Non-Profit-Medienlandschaft. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark und zukunftsfest auf- gestellt ist, arbeiten wir für eine funktionsgerechte Finanzierung, die einem definierten Programmauftrag folgt. Weil er von allen finanziert wird, muss er auch alle erreichen. Aus seiner besonderen Stellung und dem Anspruch, die Vielfalt der Lebenswelten, Meinungen und Interes- sen der Bevölkerung abzubilden, ergibt sich auch sein Reformbedarf. Die Digitalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss voran- getrieben und seine bisherigen Angebote müssen überprüft werden. Hierfür wollen wir gemeinsam mit den Ländern eine Initiative auf den Weg bringen und eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Wir setzen uns für Rundfunkräte ein, die die Vielfalt unserer heutigen Gesellschaft besser abbilden, durchsetzungsstärker sowie sender- und staatsferner werden. Die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen sollen bei ange- messener Vergütung der Urheber*innen dauerhaft zugänglich und europäisch verzahnt werden. Lokale Medien brauchen eine mit den Ländern abgestimmte, staatsfern organisierte Förderung. Qualitäts- journalismus braucht deutlich bessere Rahmenbedingungen, etwa durch Verbesserungen bei Quellenschutz und Auskunftsansprüchen oder die Öffnung der Künstlersozialkasse für Journalist*innen samt Beitragspflicht für Medienplattformen. Gemeinnütziger Journalismus braucht Rechtssicherheit. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN180Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. Hasskriminalität im Netz bekämpfen Digitale Plattformen und Anwendungen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Uns geht es darum, Nutzerrechte und demokratischen Diskurs zu stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit zu wahren. Wir wollen Hasskriminalität im Netz und das bewusste Verbreiten von Falsch- informationen wirksamer bekämpfen. Dafür wollen wir einen effekti- ven Gesetzesrahmen entwickeln. Betroffene müssen sich schnell und effektiv gegen Angriffe im Netz wehren können. Das wollen wir durch die ambitionierte Ausgestaltung und dann zügige Umsetzung des Digital Services Act der EU erreichen. Wir treten für einen effektiven Umgang mit Nutzerbeschwerden, eine Verbesserung der Strafverfol- gung und der zivilrechtlichen Durchsetzung ein. Dafür brauchen wir personell wie technisch bestmöglich aufgestellte Strafverfolgungsbe- hörden. Diese müssen, gut geschult, auf Grundlage klarer Rechtsvorga- ben arbeiten können. Plattformbetreiber*innen müssen ihrer großen Verantwortung europaweit gerecht werden. Sie dürfen bestehende Rechte nicht aushöhlen, sind für Inhalte haftbar und müssen beim Moderieren von Inhalten die Grundrechte wahren. Bei Entscheidun- gen darüber, welche Inhalte auf digitalen Plattformen keinen Platz haben dürfen, könnte der gezielte Einsatz von repräsentativen, zivil- gesellschaftlichen Plattformräten eine Möglichkeit sein. Große Anbie- ter*innen sollen sich durch eine Abgabe an den unabhängigen Bera- tungsangeboten für Betroffene von Hass und Hetze beteiligen. Dies wollen wir bündeln in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz, das die Möglichkeit beinhaltet, gegen Accounts vorzugehen, wenn kein*e Täter*in festgestellt wird. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. Für Porno-Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte hosten, müssen besondere Sorgfaltspflich- ten gelten, um Menschen zu schützen, deren Bildmaterial gegen ihren Willen dort gezeigt wird. Für den Umgang mit Desinformation, aber auch für die Rechtskontrolle der Anbieter*innen insgesamt wollen wir die Aufsicht national wie auch europäisch besser strukturieren, unter anderem mit einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Eine Ver- pflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir ab. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN181Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Software für die Allgemeinheit Unser Alltag wird immer häufiger von Teilhabe an und Zugang zu Soft- ware geprägt. Freie und offene Software bildet dabei die Grundlage unzähliger Anwendungen, seien es digitale Lernplattformen, sichere Anwendungen für die Heimarbeit, Stärkung der IT-Sicherheit mit guter Verschlüsselung oder sichere und einfache Abstimmungsmög- lichkeiten in der Vereins- und Parteiarbeit. Sie spielt in immer mehr gesellschaftlich relevanten Bereichen eine entscheidende Rolle und ist Grundlage für unsere Anforderungen in Bezug auf Offenheit, Teil- habe und Sicherheit. Doch oftmals fehlt es den Entwickler*innen an Unterstützung, diese dauerhaft auf dem neuesten Stand der Technik zu halten und anwendungsfreundlich, barrierefrei und inklusiv zu gestal- ten. Wir treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förder- stiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante, freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schu- len, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen und barriere- frei zugänglich sind. Durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen schützen Grundrechte, schaffen Vertrauen in digitale Anwendungen und müssen zum Standard bei allen staatlichen IT-Vorhaben werden. Demokratiefördergesetz für eine starke Zivilgesellschaft Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische Aus- einandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Ini- tiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei, wichtige Anliegen, wie beispielsweise den Kampf gegen Rassismus, auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen, und leisten ihren Beitrag zur Willensbildung. Wir machen uns dafür stark, dass sie ihrer Arbeit in Zukunft gut abgesichert, ohne Einschüchte- rung und Kriminalisierung nachgehen können. Mit einem Demokra- tiefördergesetz wollen wir ihr Engagement und das demokratiebele- bender Initiativen und Organisationen nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern. Die Arbeit der politischen Stiftungen wollen wir verbindlicher regeln. Wir wollen sicherstellen, dass sie an den Werten des Grundgesetzes orientiert sind und – auch in ihrem Verhältnis zu den Parteien – Transparenz herstellen. Dafür schaffen wir eine eigenständige gesetzliche Grundlage. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN182Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. Gemeinnützigkeit reformieren Alle Bürger*innen sollen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können. Die Gemeinnützigkeit ist dafür ein wichtiger Status, der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet. Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, sorgen wir deshalb für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeits- recht. Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Mei- nungsäußerungen und Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung tragender Grundsätze sollte klar gemeinnützig sein. Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens, der Durchsetzung der nationalen und inter- nationalen Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichbe- rechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken. Mit der Einführung einer Demokratie- klausel stellen wir sicher, dass sich Vereine aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Die Beweislastumkehr in § 51 Absatz 3 Abgabenordnung wollen wir abschaffen. Für mehr Transparenz sor- gen wir mit einem Gemeinnützigkeitsregister und einfach handhab- baren Transparenzpflichten sowie mit Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur. Engagement und Ehrenamt als Säule der Gesellschaft Engagement und Ehrenamt stützen unsere Gesellschaft auf vielfältige Weise. Die Aufgabe des Staates ist es, Engagement und Ehrenamt zu ermöglichen, zu fördern und zu stärken. Dazu gehören zunehmend auch digitale Formen des Ehrenamtes, denn sie ermöglichen Vernetzung bei weiten Entfernungen oder wenn dem physischen Engagement anderes im Wege steht. Dafür wollen wir die bürokratischen Hürden für Enga- gement ab- und Bildungsangebote für Engagierte ausbauen sowie die Förderpolitik neu aufstellen. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wollen wir zu einer echten Förderstiftung weiterentwi- ckeln, die lokal und dezentral Organisationen unterstützt. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte ein- führen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN183Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 oder die Nutzung von ÖPNV zu vergünstigen. Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wollen wir sukzessive angleichen. Freiwilligendienste ausbauen und für alle ermöglichen Freiwilligendienste stärken den Zusammenhalt und fördern die aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft. Jeder Mensch, der das möchte, soll garantiert einen Freiwilligendienst in Deutschland oder Europa machen können. Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste (wie das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr) und den Bundesfrei- willigendienst auf 200.000 Plätze jährlich verdoppeln. Die Freiwilligen- dienste sollen besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Dafür wollen wir die Taschengeldsätze auf ein einheitliches Niveau anhe- ben und kostenlose ÖPNV-Tickets ermöglichen. Die Rahmenbedingun- gen sollen inklusiver werden, damit jede*r, egal ob jung oder alt, ob zu Beginn, in einer Orientierungsphase oder nach Beendigung des Berufs- lebens, einen passenden Freiwilligendienstplatz für sich findet. Wir gestalten die vielfältige Einwanderungsgesellschaft Einbürgerung erleichtern Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleich- heit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Die Staatsangehörigkeit darf, auch als Lehre aus dem nationalsozialisti- schen Unrecht, nicht entzogen werden. Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerun- gen früher möglich werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutsch- land sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können, auch für anerkannte Geflüchtete gilt ein beschleunigtes und vereinfachtes Einbürgerungsverfahren. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeits- recht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Die vor- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN184Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. genommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen und die Einbürgerungsverfahren entbürokratisieren. Hindernisse bei der Identitätsklärung, die nicht in der Hand der Einzu- bürgernden liegen, dürfen ihnen nicht angelastet werden. Für binatio- nale Familien und Paare, egal ob mit oder ohne Trauschein, wollen wir die Einreise unbürokratisch und fair gestalten. Um sich in Deutschland ein Leben aufzubauen, braucht es langfristige Perspektiven. Ein modernes Einwanderungsgesetz für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch bis heute fehlen eine aktive Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsrecht, das Einwan- derung tatsächlich fördert und nicht komplizierter macht. Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch für Menschen, die ihre Talente und Fähigkeiten nicht durch formale oder anerkannte Bildungs- abschlüsse nachweisen können –, das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet, das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt . Dafür soll auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden. Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa, genauso wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Außer- dem beenden wir den automatischen Verlust der Aufenthaltserlaubnis nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Ausland. Für Menschen, die sich ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, jedoch in den Arbeitsmarkt integriert sind oder deren Qualifizierung in den Arbeitskräftebedarf passt, soll es die Möglichkeit zum echten Spurwech- sel geben. Gut funktionierende Konzepte der Arbeitsmigration, wie die Westbalkanregelung, bauen wir aus und verstetigen sie. Integration gelingt nur mittendrin – Sprache, Zugang, Teilhabe von Anfang an Ankommen ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ein wechselseitiger Prozess mit dem Ziel, gleiche Zugänge und Teilhabe- chancen in allen Bereichen des Lebens zu schaffen. Er stellt sowohl Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN185Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn alle zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage. Der Zugang zu und die Teilnahme an Sprachkursen ist essentiell, deshalb treten wir dafür ein, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passge- nauen, gut erreichbaren und bundesfinanzierten Sprach- und Integ- rationskursen haben. Besonders wollen wir die Zugänglichkeit der Kurse für Frauen sicherstellen und auch Angebote für Menschen mit Lernschwierigkeiten aufbauen. Denn derzeit ist das für viele Perso- nen, etwa Familiennachzügler oder EU-Bürger*innen, nur schwer und kostenpflichtig möglich. Zudem wollen wir die nach 2015 ausgebau- ten Angebote an weiterführenden Sprachkursen aufrechterhalten. Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind eine dezentrale Unterbringung und ein selbstbestimmtes Leben in eigenen Wohnun- gen, ein breites Beratungsangebot gerade auch für Familien sowie der unterschiedslose Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit, also die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. So stärkt gezielte Unterstützung den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrations- fonds auflegen, um EU-weit das Ankommen in den Kommunen direkt zu unterstützen. Damit sollen unter anderem Migrationsberatungs- stellen gestärkt und aufgebaut, Dolmetschleistungen im Gemein- wesen finanziert, zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen gefördert und strukturelle Entlastungen der Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, in der EU gesichert werden. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, brauchen entsprechende Unterstützung und Förderung. Für anerkannte Flüchtlinge wollen wir die Hürden für die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union absenken. Asylverfahren fair und transparent Wir wollen, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind und eine Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt. Dafür muss die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe vor Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN186Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. der Anhörung erfolgen. Insbesondere die Berücksichtigung erlittener geschlechtsspezifischer Verfolgung und die dazugehörige Beratung im Asylverfahren sind zu gewährleisten. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben. Dazu gehören eine aus- reichende personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ein funktionierendes Qualitätsmanagement. Eine nichtstaatliche unabhängige Asylverfahrensberatung für alle Asylsuchenden, von der Ankunft bis zum Abschluss des Asylverfahrens, wollen wir sicherstellen und die auf mögliche 18 Monate verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen rückgängig machen auf maximal drei Monate. AnkER-Zentren in ihrer jetzigen Form lehnen wir ab. Danach sollte das dezentrale Wohnen immer Vorrang haben. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Kitas, Schulen und anderen Bildungsangeboten garantieren. Wir beenden die flächendeckenden und anlasslosen Widerrufsprüfungen durch das BAMF und optimieren das Asylprozessrecht. Anträgen auf Familienzusammenführung im Rah- men der Dublin-Verordnung ist schnell zuzustimmen. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen –und damit eine verfassungs- rechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeind- liche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohn- sitzauflage sowie Leistungskürzungen wollen wir abschaffen. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Aufent- halts- und Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Wir wollen insbeson- dere den Schutz von Geflüchteten, die Menschenrechtsverletzungen erlebt haben oder schwer erkrankt sind, garantieren. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf euro- päischer Ebene. Flughafenverfahren sowie sofortige Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen wollen wir abschaffen. Ein pandemie- bedingter Verlust von Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplätzen darf nicht zu aufenthaltsrechtlichen Nachteilen führen. Raus aus der Duldung Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN187Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammen- leben gut. Rechtliche Unsicherheit und fehlende Teilhabechancen erschweren es massiv, anzukommen und in Deutschland ein Zuhause zu finden. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein siche- res Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit min- derjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. In Fällen, in denen Menschen trotz nachgewiesener ernst- hafter Bemühungen keinen Nationalpass erhalten können, wollen wir einen Passersatzausweis ausstellen, wenn die Betroffenen in Deutsch- land geboren sind und ihre Identität geklärt ist. Durch die Umwand- lung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung in Aufenthalts- rechte verschaffen wir den Menschen einen verlässlichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt und sorgen für Planungssicherheit in den Betrieben. Opfer von Menschenhandel sollen ein sicheres Bleibe- recht bekommen. Menschen, die nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöp- fung aller Rechtsschutzmöglichkeiten kein Aufenthaltsrecht erhalten und bei denen keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, müssen zügig wieder ausreisen. Wir wollen dies durch umfassende und unab- hängige Beratung und Unterstützung begleiten. Jede Abschiebung ist mit großen menschlichen Härten verbunden. Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vor- rang. Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheits- recht. Die Berücksichtigung des Trennungsgebots und die Gewäh- rung von Rechtsbeistand ist daher sicherzustellen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer werden wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan bundesweit wieder einsetzen. Wir treten dafür ein, dass es keine Zusammenarbeit mit syrischen Behörden für Abschiebungen geben und die Abschiebepartnerschaft mit Afghanis- tan beendet wird. Die Ausweisung sicherer Gebiete darf keine Grund- lage für Rückführungen in unsichere Länder begründen. In Länder, für die das Auswärtige Amt aufgrund von Covid-19 eine Reisewarnung ausgesprochen hat, darf nicht abgeschoben werden. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN188Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. Wir rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unab- hängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen über- all gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden und Sexismus entschieden bekämpft wird. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe, die wir intersektional denken. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die Vergabe öffent- licher Aufträge soll auch Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven, verlässlich finanzierten und unabhän- gigen Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebens- lagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwis- senschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine verbindliche Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Menschen aller Geschlechter gleicher- maßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten. Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich ist ein strukturelles Prob- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN189Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 lem, das sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Recht- sprechung oft verharmlost wird. Wir brauchen daher mehr Aufklä- rungsarbeit und spezifische Gewaltpräventionsprogramme. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Erweite- rung der Kriminalstatistik, damit das Ausmaß von in Deutschland ver- übten Femiziden und anderen Straftaten, die aus Frauenhass began- gen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hasskriminalität eingestuft werden. Zur Verbesserung des Schut- zes vor geschlechterspezifischer Gewalt muss das Gewaltschutzge- setz evaluiert und novelliert werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhal- ten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Ver- bale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum wollen wir nicht hin- nehmen und werden auch geeignete Ordnungsmaßnahmen dagegen prüfen. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine flächendeckende qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensiche- rung und der Pille danach. Angebote für psychosoziale Prozessbeglei- tung sollen gestärkt werden. Wir werden Monitoringstelle einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Frauenhäuser absichern Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Des- halb müssen deutlich mehr Frauenhausplätze geschaffen werden, auch im ländlichen Raum. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unab- hängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene unabhängig von ihrem Einkommen ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrich- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN190Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. tungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nach- kommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betrof- fene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Auch Männer, die Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden sind, brauchen Unterstützung und Zufluchtsräume. Dieses Angebot wollen wir ausbauen. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, nichtbinäre Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden. Wir fördern die Barrierefreiheit von Frauenhäusern und Bera- tungseinrichtungen, damit auch für von Gewalt betroffene Frauen mit Behinderungen Schutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Vor Zwang und Ausbeutung schützen, Selbstbestimmung ermöglichen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheu- liches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch präventiv durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Dazu wollen wir auch einen nationalen Aktionsplan gegen Menschen- handel auflegen. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben, ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde erleichtert. Zwangsverheiratungen sind Menschen- rechtsverletzungen. Alle Menschen, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Bera- tungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Ver- letzung der körperlichen Integrität. Es ist entscheidend, dass wir den Betroffenen helfen und sie schützen, auch durch internationale Auf- klärungs- und Hilfekampagnen. Doch auch in Deutschland brauchen wir eine Strategie dagegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden. Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz – auch vor Stigmatisierung und Kriminalisierung. Das Prostituiertenschutz- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN191Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 gesetz werden wir dementsprechend evaluieren und überarbeiten mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen in der legalen Prostitution zu verbessern. Damit sie ihrer Arbeit sicher nachgehen können, müssen auch die Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden. Freiwillige, niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsangebote werden wir ausbauen und finanziell unterstützen. Menschen, die aus der Prosti- tution aussteigen wollen, unterstützen wir durch individuelle Hilfen und Beratung bei der Umorientierung. Dies kann gelingen durch Wei- terbildung, finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Vermittlung in Erwerbsarbeit außerhalb der Prostitution. Selbstbestimmung durch Gesundheitsversorgung Alle Menschen müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben ent- scheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwan- gerschaftsabbruch ist dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. In dieser Zeit sind gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen notwendig. Wir strei- ten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*in- nen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Neben der professionel- len medizinischen Versorgung sind gute Beratungsangebote wichtig. Deshalb werden wir das breite Angebot an Familienplanungs- und Beratungsstellen absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimm- ten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb gere- gelt wird. Schwangere, die eine Beratung aufsuchen, sowie die Bera- tungsstellen und Ärzt*innen müssen mit einem bundeseinheitlich verankerten Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Bei einer ungewollten Schwangerschaft muss der bestmögliche Zugang zu Informationen gewährleistet werden. Um Ärzt*innen vor drohenden Anzeigen zu schützen, gilt es insbesondere den § 219 a schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN192Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. In einem ersten Schritt müssen die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung für Empfänger*innen von staatli- chen Transferleistungen und Geringverdiener*innen unbürokratisch übernommen werden. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Am einfachsten wäre es, diesen Zugang über die Krankenkassen zu regeln. Queerfeindlichkeit bekämpfen Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen sol- len selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben können. Dafür und gegen gesetzliche Diskriminierungen sowie Benachteili- gungen und Anfeindungen im Alltag werden wir ein starkes Signal setzen und den Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität durch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sicherstellen. Wir werden gemeinsam mit den Organisationen der Community einen bundesweiten ressortübergrei- fenden Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorlegen – mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichbe- rechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren, um die Akzeptanz von Vielfalt zu fördern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik sowie die institutionelle Förderung und Projektförderung der LSBTIQ*-Verbände, -Organisa- tionen und -Stiftungen. Das diskriminierende Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen wollen wir aufheben. LSBTIQ* sind besonders oft von sexualisierter Gewalt betroffen. Gegen LSBTIQ* gerichtete Hasskriminalität werden wir entschieden bekämpfen. Um queere Jugendliche insbesondere auch im ländlichen Raum zu schützen und zu stärken, wollen wir mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für junge Menschen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren und bezüglich Homo-, Bi-, Trans*- und Queerfeindlichkeit sensibilisieren. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, dass sich geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und Diver- sität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden und diese kon- sequent umgesetzt werden. Queerfeindliche Straftaten sollen statis- tisch gesondert erfasst werden. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN193Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Selbstbestimmung garantieren, Transsexuellengesetz aufheben Mit einem Selbstbestimmungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird. Eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens auf Antrag der betroffenen Person werden wir ermöglichen, ohne dass dafür psycho- logische Zwangsgutachten notwendig sind. Das Offenbarungsverbot werden wir konkretisieren und vorsätzliche Verstöße dagegen sank- tionieren. Wir schreiben fest, dass alle nicht notwendigen Operatio- nen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern verboten werden und Lücken in den entsprechenden Gesetzen geschlossen werden. Operationen, die als medizinisch notwendig durchgeführt wurden, sollen, unter Berücksichtigung eines strengen Datenschut- zes, zentral erfasst werden, um eine bessere Nachvollziehbarkeit für Betroffene und eine bessere Datengrundlage zu erreichen. Bei Gesundheitsleistungen sowie körperangleichenden Operationen und Hormontherapien muss das Selbstbestimmungsrecht gesichert sein. Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kosten- übernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird. Wir werden einen Entschädigungsfonds für die Opfer aus dem Kreis der trans*- und inter*geschlechtlichen Personen, deren körperliche Unver- sehrtheit verletzt wurde oder deren Ehen zwangsgeschieden wurden, einrichten. Wir stärken Sicherheit und Bürger*innenrechte Sicherheit für alle und eine gut ausgestattete und bürger*innennahe Polizei Deutschland ist grundsätzlich ein sicheres Land. Das liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Wir wollen, dass das so bleibt. Diebstahl, Einbrüche, Gewalttaten, Hassverbrechen oder organisierte Kriminali- tät belasten Opfer und ihre Angehörigen dennoch schwer. Für ihre Aufgaben wie Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung und den Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN194Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. Schutz der Grundrechte wollen wir die Polizei stärken, in der Stadt und auf dem Land, analog und digital. Den früheren Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt wollen wir durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen beheben und gleichzei- tig spezialisierte Ausbildungen und Studiengänge ermöglichen. Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt. Die Polizist*innen verdienen unsere Wertschätzung, genauso wie gute Arbeitsverhältnisse und leistungsfähige Strukturen innerhalb der Behörden. Sichere und leistungsfähige Datenverarbeitung, kom- biniert mit mobiler IT und klar geregelten Kompetenzen, ist dabei eine Grundvoraussetzung moderner Polizeiarbeit. Gutes polizeiliches Handeln kann jedoch kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösung sein. Deswegen werden wir die Zusammenarbeit mit zivilen Trägern und externen Expert*innen unterstützen und weiter ausbauen. Die besondere Verantwortung der Polizei Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir nicht als Streichposten der Innen- politik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Sicherheit darf keine Frage der sozialen Schicht, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuel- len Identität, des Aussehens oder des Wohnorts sein. Damit die Polizei ihren komplexen Aufgaben nachkommen kann, muss sie auf das Ver- trauen der gesamten Bevölkerung bauen können. Als ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei zudem eine besondere Verantwortung. Dem entspricht die Einführung einer indi- viduellen, aber anonymisierten Kennzeichnung für die Bundespolizei sowie der Stelle einer/eines unabhängigen Bundespolizeibeauftrag- ten mit umfassenden Kompetenzen, an die/den sich im Falle von auf- tretenden Problemen oder erkannten Missständen sowohl Polizist*in- nen wie auch Bürger*innen wenden können. Straftaten im Amt und Todesfälle in Polizeigewahrsam müssen ohne Wenn und Aber aufge- klärt werden. Wir werden die Kontrollbefugnisse der Bundespolizei so ausgestalten, dass sie nicht mehr zu Racial Profiling führen, und die Einführung sogenannter Ticketsysteme erproben, um Gründe für polizeiliche Kontrollen für die Betroffenen transparent zu machen. Polizist*innen sollten sich auch nach der Ausbildung verpflichtend Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN195Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 fortbilden können und müssen. Wichtige Fortbildungsbereiche sind beispielsweise der Umgang mit Menschen mit psychischen Erkran- kungen sowie Antidiskriminierung und die Gefahr von Racial Profiling. Besondere Belastungen im Dienst sollen regelmäßig, beispielsweise im Rahmen von Supervision, nachbereitet werden. Eine bundesweite, externe Fachstelle zur Seelsorge und ethischer Bildung ist einzu- richten. Das bereits bestehende ZeBuS (Zentrum für ethische Bildung und Seelsorge in der Polizei NRW) kann hierbei als Vorbild dienen. Längst überfällig sind unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in den Sicher- heits- und Strafverfolgungsbehörden. Wir wollen Polizeiforschung besser ermöglichen und die Polizei dafür stärker öffnen. Rationale Sicherheitspolitik setzt eine solide Faktenlage und klare Zuständig- keiten voraus. Deshalb werden wir unter anderem den Periodischen Sicherheitsbericht wieder einführen, dessen Aussagekraft sich in der Vergangenheit bewährt hat. Europäisches Kriminalamt schaffen, organisierte Kriminalität verfolgen Zahlreiche Straftaten finden grenzüberschreitend statt, insbesondere die organisierte Kriminalität und islamistische oder rechtsextreme Terrornetzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt. Zum Schutz der Bürger*innen und zur Verteidigung unserer Freiheit brauchen wir eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: durch gemeinsame europäische Polizeiteams, durch die Aufwertung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt sowie durch eine engere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, auch mit Hilfe von Eurojust und bei der Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU-Finanzen mit dem EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft unter Nutzung modernster Analysemethoden. Wegen der zunehmenden Vernetzung von euro- päischen Datenbanken sind hohe Datenschutzstandards und eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Rechtsschutzes unabding- bar. Diese Zusammenarbeit braucht eine unabhängige Justiz und faire Strafverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN196Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. Verfassungsschutz neu ordnen Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit viel Vertrauen ver- spielt, vor allem im Hinblick auf den NSU-Komplex. Hier sind Ver- änderungen, insbesondere durch einen personellen Neuanfang, zu beobachten, dennoch muss ein struktureller Neustart folgen, mit dem die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessert wird. Der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft schon heute vorhandene Sach- verstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen muss systema- tischer genutzt werden. Diese Expertise soll einbezogen und durch ein Demokratiefördergesetz flächendeckend gestärkt und dauerhaft gefördert werden. Wir wollen den Verfassungsschutz strukturell neu aufstellen: zum einen mit einem unabhängigen, wissenschaftlich aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung. Zum anderen mit einem verkleinerten Bundesamt für Gefahrenerken- nung und Spionageabwehr, das mit rechtsstaatskonformen nachrich- tendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Hier braucht es auch eine engere und effektivere parlamen- tarische Kontrolle. Um Vertrauen zurückzugewinnen, werden wir die Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste stärken und den Einsatz von menschlichen Quellen gesetzlich regeln. Rechtsextremismus bekämpfen, Netzwerke zerschlagen Es gibt mehr als 32.000 Rechtsextremist*innen in Deutschland, die sich trotz des ausgrenzend völkischen Ansatzes auch transnational immer stärker vernetzen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Prio- rität für alle Sicherheitsorgane haben. Dazu braucht es ein Bün- del aus Prävention, Schutz- und Sanktionsmaßnahmen. Durch eine bundesweit vernetzte Präventionsstrategie wollen wir die Präven- tionsarbeit massiv ausbauen und dabei auch die antifeministische und nationalistisch-völkische Dimension des Rechtsextremismus in den Blick nehmen. Zu Letzterer gehört zum Beispiel die rechts- extreme und gewaltbereite „Ülkücü-Bewegung“, umgangssprachlich „Graue Wölfe“ genannt, die wir mit allen politisch und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zurückdrängen wollen. Zivilgesell- schaftliche Gruppen leisten eine wichtige Arbeit zur Aufklärung und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN197Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Zurückdrängung rechtsextremer Strukturen. Sie sollen strukturell und langfristig durch ein Demokratiefördergesetz gefördert werden. Wir werden unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rassismus und Rechtsextremismus in den verschiedenen Sicherheitsbehörden initiieren, Hassgewalt erfassen und konsequent verfolgen. Rechts- extreme müssen konsequenter und zügiger als bisher aus Sicher- heitsbehörden entfernt werden. Hierfür wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie andere rassistische und rechtsextremistische Terrorakte in Deutschland – zum Beispiel die Morde in Hanau – sind nach wie vor nicht vollständig aufgearbeitet. Deshalb richten wir nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde ein Archiv über rechten Terror ein, in dem auch die Dokumente und Ergebnisse der 13 parlamen- tarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU ausgewertet werden und die langfristig Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und der Zivilgesellschaft zugänglich sind. Unsere Solidarität gilt allen Opfern und Betroffenen von rechtsterroristischen, extrem rechten und ras- sistischen Angriffen. Wir wollen daher auf Bundesebene einen Fonds für Opfer und Betroffene, insbesondere rechtsextremer, rassistischer oder islamistischer Gewalt, einrichten. Vor Terrorismus schützen Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechts- staat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechts- extremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokra- tie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen – durch effektive intersektional ausgerichtete Präven- tionsarbeit, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Überwachung von sogenannten Gefährder*innen. Dazu braucht es eine europäisch abgestimmte Definition des Gefährder- begriffs mit rechtlich überprüfbaren Ein- und Ausstufungskriterien. Gefährder*innen müssen engmaschig überwacht werden. Ziel ist, dass gegenüber Gefährder*innen offene Haftbefehle konsequent vollstreckt und laufende Verfahren über Ländergrenzen hinweg zusammengezogen werden. Die Kooperation und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden, auch über Ländergrenzen, muss Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN198Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. reformiert werden, wozu die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Terrorabwehrzentren GTAZ und GETZ gehört. Jenseits der Terrorab- wehr lehnen wir Grundrechtseingriffe aufgrund einer Einstufung als sogenannte*r Gefährder*in ab. Aussteigerprogramme für Menschen aus der rechtsextremistischen und islamistischen Szene werden wir ebenso ausbauen wie Hilfs- und Beratungsangebote für Opfer und deren Angehörige. Es braucht ein bundeseinheitliches, professionali- siertes Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk – analog zu den zivilgesellschaftlichen Trägern, die sich bereits besser als die politi- schen Ebenen in Bund und Ländern vernetzt haben. Prävention und Deradikalisierung in Haftanstalten wollen wir stärken. Um Attentate zu erschweren, werden wir illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktplätzen, verstärkt verfolgen. Mehr Sicherheit durch weniger Waffen In Deutschland gibt es über fünf Millionen legale Waffen. Jedes Jahr sterben Menschen auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten. Diese reichen von häuslicher Gewalt über Amokläufe bis hin zu extremistischen Attentaten. Solche Straf- taten werden nicht unbedingt durch die berechtigten Legalwaffen- besitzer*innen begangen, sondern auch durch Menschen, die sich rechtswidrig Zugang zu diesen Waffen verschaffen, weil sie über ent- sprechende Zugänge, zum Beispiel im gemeinsamen Haushalt, verfü- gen. Um ein valides Bild über die Dimensionen und Ursachen solcher Straftaten zu erhalten, braucht es eine verbesserte kriminalstatistische Erfassung. Es muss dokumentiert werden, ob eine Straftat mit einer legalen oder illegalen Schusswaffe begangen wurde, ob es bei der Tat auch zu einer Schussabgabe kam und ob die oder der Tatverdächtige berechtigt war, die Waffe zu besitzen oder nicht. Jeder Mensch, der durch eine Waffe stirbt, ist einer zu viel. Deshalb wollen wir die Ver- fügbarkeit von tödlichen Schusswaffen – außer für Jäger*innen, die ohne diese Waffen ihre Aufgaben nicht erfüllen können – schrittweise beenden. Auch im Bereich des Schießsports setzen wir uns im Dialog mit Sportschütz*innen für die Umstellung auf nichttödliche Schuss- waffen ein. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN199Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Bevölkerungsschutz krisenfest machen Deutschland verfügt über ein herausragendes Netz von Akteur*innen, die im Katastrophenfall handlungsfähig sind. Das Rückgrat hierfür bilden die überwiegend freiwilligen Mitglieder der Hilfsorganisati- onen, Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks. Die Klimakrise und die Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft setzen dieses System unter Druck. Gerade länderübergreifende Katastro- phen, wie Pandemien, Hochwasserereignisse, Waldbrände oder flä- chendeckende Stromausfälle, haben ein enormes Schadenspotenzial und erfordern koordiniertes Handeln, wenn einzelne Länder an ihre Grenzen stoßen. Wir wollen, dass sich der Bund hier stärker engagiert und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Kompetenzen bekommt. Das freiwillige und Spontanhelfer*in- nen-Engagement wollen wir weiter stärken und für digitale Bereiche, zum Beispiel über ein Cyber-Hilfswerk, fit machen. Außerdem setzen wir uns für eine Stärkung des gesundheitlichen Bevölkerungsschut- zes ein, um die interdisziplinäre Bekämpfung von zukünftigen Pande- mien sicherzustellen. Schutz für Whistleblower*innen Abgasmanipulationen, Missstände in Pflegeeinrichtungen, der Ver- kauf von Facebook-Nutzerdaten – kaum einer der großen Wirtschafts- skandale der vergangenen Jahre wäre ohne die Hinweise aus den Unternehmen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt. Missstände in Unternehmen, Behörden und anderen Bereichen wie Doping im Sport bis hin zu kriminellen Aktivitäten in Unternehmen und Behörden brauchen mutige Menschen, die sie ans Licht bringen. Diese „Whistle- blower*innen“ müssen im Interesse von uns allen besser vor Repres- salien aus dem Aus- und Inland, gesundheitlichen, finanziellen und sozialen Folgen ihrer Meldung geschützt werden. Das werden wir mit einem Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Whistleblower-Richt- linie ambitioniert und umfassend auch für das gesamte nationale Recht umsetzt, erreichen. Darin festgeschrieben sind ein zweistufiges Meldeverfahren sowie ein Entschädigungsfonds, mit dem das per- sönliche Risiko minimiert wird. Die Furcht vor einem ökonomischen und persönlichen Schaden als Hemmnis für eine Hinweisgabe soll so Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN200Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. abgebaut und potenzielle Hinweisgeber*innen sollen ermutigt wer- den. Wir wollen, dass Whistleblower*innen wie Edward Snowden, dem wir die Aufdeckung der weltweiten Ausspähung und Massenüberwa- chung durch zahlreiche Nachrichtendienste zu verdanken haben, frei und sicher in einem demokratischen Land leben können, und ihnen dies auch in Deutschland anbieten. Zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gewährleisten und die ihn konstituierenden Freiheitsrechte wahren. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefah- ren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnis- mäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen. Sicherheitsgesetze müssen auf den Prüfstand, zukünftig auf vali- der Empirie beruhen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit regelmäßig unabhängig evaluiert werden. Wir stellen dazu eine Überwachungs- gesamtrechnung auf, die laufend fortgeführt wird. Den Einsatz bio- metrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Aus- weitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeiche- rung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) ab. Zudem soll eine Verpflichtung eingeführt werden, Sicherheitslücken zu melden und aktiv auf ihre Behebung hinzuwirken. Unternehmen dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die IT-Sicherheit und Netzintegrität auf Kosten der Allgemeinheit zu gefährden. Wir streiten für eine technisch und personell gut aus- gestattete und zielgerichtete Polizeiarbeit auf klaren Rechtsgrund- lagen. Damit stärken wir auch die Rechtssicherheit für die Arbeit der Behörden und schaffen Vertrauen. Die digitale Kompetenz in den Sicherheitsbehörden wollen wir stärken, damit bestehende Möglich- keiten zur Verbrechensverhütung und -aufklärung effektiv angewen- det werden. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN201Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Wir garantieren den Rechtsstaat und stärken den Verbraucherschutz Konsequent gegen Korruption Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkun- gen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Men- schen(rechte) haben können. Wirtschaftsstraftaten machen einen Großteil der polizeilich erfassten finanziellen Schädigungen aus. Bei Rechtsverstößen werden wir Unternehmen deshalb künftig wirksa- mer zur Rechenschaft ziehen. Ziel ist, die bereits verstreut bestehen- den Regelungen in einem eigenständigen Gesetz gegen Wirtschafts- kriminalität zusammenzufassen und zu ergänzen. Um zu verhindern, dass Rechtsverstöße von Unternehmen wegen organisierter Unver- antwortlichkeit nicht geahndet werden können, soll künftig auch an das Organisationsverschulden angeknüpft werden können. Die Pflicht zum Nachweis der legalen Herkunft großer Zahlungen wollen wir verstärken. Sanktionen müssen gemäß den EU-Vorgaben wirksam, angemessen und abschreckend sein, zum Beispiel indem unrechtmä- ßiger Gewinn bei der Abschöpfung geschätzt werden darf und die nötigen Ressourcen dafür bereitgestellt werden. Den Sanktionskata- log wollen wir um weitere Maßnahmen, wie den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Schadenswiedergutmachung sowie verpflichtende Vorkehrungen für Unternehmen zur Verhinderung von Straftaten, erweitern und ein öffentliches Sanktionsregister einführen. Rechtsschutz für jede*n, Gruppenklagen einführen Menschen müssen ihr Recht auch gegenüber wirtschaftlich Stärke- ren wirksam durchsetzen können, zum Beispiel in Fällen wie dem Diesel-Abgas-Betrug. Dazu führen wir die Gruppenklage ein, damit Menschen auch bei kleineren, aber massenhaft auftretenden Schäden effektiv zu ihrem Recht kommen und zum Beispiel Schadensersatz bekommen. Die bisher eingeführten kollektiven Klageverfahren, wie die Musterfeststellungsklage, die nur Verbraucher*innen zusteht, und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN202Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, sind unzureichend. Die immer beliebtere und oft wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung durch Legal-Tech-Unternehmen kann andererseits vielen Menschen schnell und unkompliziert zu ihrem Recht verhelfen. Den kollektiven Rechts- schutz wollen wir deshalb verallgemeinert und vereinheitlicht in die Zivilprozessordnung integrieren und die Bündelung individueller Ansprüche im Rahmen einer Gruppenklage ermöglichen. Für eine bes- sere Durchsetzung des Rechts sollen die Zugangsschranken gesenkt, die Verfahren vereinfacht sowie die Beratungs- und Prozesskosten- hilfe gestärkt werden. Die Verbandsklage-Richtlinie der EU setzen wir verbraucherfreundlich und zügig in nationales Recht um. Die Aus- wirkungen unterschiedlicher Finanzkraft der Parteien, Möglichkeiten der Prozessverzögerung und der Einfluss von tatsächlich betroffenen Dritten (zum Beispiel Versicherungen) auf Gerichtsverfahren müssen minimiert werden. Strafrechtliche Sanktionen mit Vernunft und Augenmaß Wir überprüfen die Wirkungen der Straf- und Strafverfahrensrechts- Änderungen der letzten Jahre anhand des Maßstabs rationaler, fakten- basierter Kriminalpolitik und reformieren das Sanktionensystem mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung. Dazu gehören Verzicht auf nutzlose Ersatzfreiheitsstrafen, größere Wirksamkeit von Bewäh- rungsauflagen und Stärkung von ambulanten Sanktionsmöglichkeiten. Kinderschutz vor Gericht verbessern In familienrechtlichen Verfahren werden Entscheidungen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern und ihren Familien haben können. Häusliche Gewalt muss in Ent- scheidungen über Besuchs- und Sorgerecht berücksichtigt werden. Es gilt den Kinderschutz vor Gericht zu stärken und die Meinung von Kindern zu berücksichtigen. Anhörungen müssen kindgerecht ausge- staltet sein und mehrfache Befragungen nach Möglichkeit vermieden werden. Im familiengerichtlichen Verfahren braucht es entsprechende interdisziplinäre Angebote, wie zum Beispiel Childhood-Häuser. Wir machen einerseits die Fortbildungen für Familienrichter*innen ver- bindlich und werden diese andererseits beim Arbeitspensum der Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN203Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Richter*innen berücksichtigen. Auch in Kindschaftssachen wollen wir die Rechtsbeschwerdemöglichkeit zum Bundesgerichtshof herstellen. In Strafverfahren wollen wir die Opferrechte von Kindern weiter stär- ken. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder muss konsequent aufgeklärt und verfolgt werden, vor allem durch mehr – insbesondere auch auf Internetkriminalität spezialisiertes – Personal bei Polizei und Staats- anwaltschaften. Vor Kostenfallen schützen, Online-Kündigung mit nur einem Klick Online-Verträge kann man mit einem Klick abschließen, die Kündi- gung bedarf aber der Textform. Auch lange Mindestlaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen um ein Jahr sind alles andere als verbraucherfreundlich. Immer noch werden Verbraucher*innen an Telefon oder Haustür überrumpelt und ihnen ungewollte Verträge untergeschoben. Wir wollen Verbraucher*innen vor Vertragsfallen schützen und durchsetzen, dass die Online-Kündigung so einfach ist wie die Online-Bestellung. So wie es einen Bestellbutton gibt, muss es auch einen Kündigungsbutton geben sowie eine verpflichtende Eingangsbestätigung für Online-/E-Mail-Kündigungen. Vertrags- laufzeiten und automatische Verlängerungen müssen verkürzt wer- den – zugunsten des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbs. Wir wollen die maximale Mindestlaufzeit von Verträgen von zwei Jahren halbieren und die stillschweigende Vertragsverlängerung von einem Jahr auf einen Monat verkürzen. Telefonisch abgeschlossene Verträge sollen erst gelten, wenn sie nachträglich bestätigt werden. Auch vor unseriösen Haustürgeschäften wollen wir Verbraucher*innen besser schützen. Ein Recht auf Reparatur Von der Waschmaschine bis zum Handy – viele Geräte landen schon nach kurzer Zeit auf dem Müll, weil sie schnell kaputtgehen, nicht reparierbar sind oder keine Softwareupdates mehr angeboten wer- den. Das ärgert die Verbraucher*innen, es verschwendet wertvolle Ressourcen und verursacht Berge von Elektroschrott. Wir setzen statt- dessen auf Qualität und Langlebigkeit. Durch ein Recht auf Reparatur Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN204Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. wollen wir Elektroschrott von vornherein vermeiden. Die Grundlage dafür sind verbindliche Designvorgaben, damit elektronische Geräte so gestaltet sind, dass sie möglichst langlebig, reparierbar und recyc- lingfähig sind. Dabei darf es nicht nur um die Hardware eines Geräts gehen. Mindestens für die erwartbare Lebensdauer müssen Ersatz- teile und Softwareupdates kostengünstig erhältlich sein. Ein Label soll erkennbar und vergleichbar machen, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates zur Verfügung gestellt werden. Durch die Verdopp- lung der Gewährleistungsfristen auf vier Jahre, die Erweiterung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre und eine Angabe der vom Hersteller vorgesehenen Lebensdauer wollen wir erreichen, dass Geräte für eine längere Lebensdauer gebaut werden. So werden wir die Spielräume der EU-Vorgaben voll ausschöpfen und uns gleichzeitig für mehr Verbraucherschutz in der EU engagieren. Außerdem werden wir den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen ein- führen und uns auf EU-Ebene für die Ausweitung auf die Reparatur von Elektrogeräten einsetzen. Finanzberatung im Interesse der Kund*innen Häufig werden Kund*innen Finanz- und Versicherungsprodukte ver- mittelt, die am persönlichen Bedarf vorbeigehen. Diese Produkte sind häufig gut für die Gewinne der Banken und Versicherungen, aber schlecht für die Kund*innen. Wir wollen die Finanzberatung vom Kopf auf die Füße stellen. Dafür schaffen wir ein einheitliches und trans- parentes Berufsbild für Finanzberater*innen. Alle Vermittler*innen und Berater*innen sollen künftig von der BaFin beaufsichtigt wer- den. Wir wollen weg von der Provisionsberatung und schrittweise zu einer unabhängigen Honorarberatung übergehen. Dafür schaffen wir eine gesetzliche Honorarordnung, die Finanzberater*innen stärkt und unabhängiger macht. Zusammen mit den Verbraucherzentralen und der Branche entwickeln wir Honorarmodelle (Ratenzahlungen, Flat- rates), die zu Lebenssituation und Präferenzen der Menschen passen, und senken mit Standardprodukten in der Altersvorsorge die Kos- ten insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkom- men. Die Finanzaufsicht soll von der Möglichkeit, den Vertrieb von schädlichen irreführenden Finanzprodukten zu untersagen, häufiger Gebrauch machen und für mehr Finanzbildung sorgen. Zusätzlich Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN205Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 wollen wir die Kompetenzen der BaFin im Verbraucherschutz stärken und die Beteiligungsrechte des Verbraucherbeirats ausweiten. Über- höhte Dispozinsen und Gebühren, insbesondere für das Basiskonto, werden wir begrenzen. Wir fördern die Kultur, die Künste und den Sport Krisenfeste Strukturen für die Kultur Die Künste sind frei und müssen keinen Zweck erfüllen. Sie sind gleichzeitig von zentraler Bedeutung für die Selbstreflexion der Gesellschaft, den Zusammenhalt und die Persönlichkeitsbildung der/ des Einzelnen. Wir wollen, dass die Kulturlandschaft nach der Pan- demie mit ihren monatelangen Schließungen zu neuer Lebendigkeit, Vielfalt und Reichhaltigkeit findet und Kultur und kulturelle Bildung endlich selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge werden. Deswe- gen wollen wir Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Eine nachhaltige (Wiederaufbau-)Strategie muss die Kommunalfinanzen als eine wichtige Grundlage für das Kulturleben stärken, das Zuwen- dungsrecht reformieren, mehr Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Finanzierung von Kultureinrichtungen und -projekten ermöglichen sowie einen Fonds zum Schutz von Kultur- einrichtungen vor Verdrängung und Abriss einrichten, der Kulturorte wie beispielsweise Clubs langfristig absichert. Die öffentliche Kultur- förderung soll künftig partizipativ, inklusiv und geschlechtergerecht abgestimmt sowie nach transparenten Kriterien angelegt sein. Ebenso braucht es eine gleiche Wertschätzung bei der Finanzierung und den Rahmenbedingungen für alle Kulturformen und -sparten, für die freie Szene und institutionell geförderte Kultureinrichtungen. Kulturschaffende und Kreative besser absichern Die Corona-Krise zeigt, unter welch prekären Bedingungen viele Kul- tur- und Medienschaffende arbeiten. Für eine vielfältige Kulturland- schaft braucht es eine Absicherung, die Freiräume bietet und künst- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN206Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. lerisches und kreatives Schaffen ermöglicht. Wir setzen uns für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und faire Bezahlung ein, damit an privaten und insbesondere öffentlichen Kulturinstitutionen pre- käre Arbeitsverhältnisse überwunden werden. Solo-Selbständige und Kulturschaffende sollen für die Zeit der Corona-Krise mit einem Exis- tenzgeld von 1.200 Euro im Monat abgesichert werden. Eine Absiche- rung braucht es aber auch darüber hinaus. Die Künstlersozialkasse (KSK) muss finanziell gestärkt, Rechtssicherheit für die Mitgliedschaft in der KSK, auch für Künstler*innen, die nur zeitweise für Produktionen versicherungspflichtig angestellt sind, geschaffen und die freiwillige Weiterversicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung vereinfacht werden. Es muss sichergestellt werden, dass Urheber*in- nen für ihre Werke eine angemessene Vergütung erhalten. Eine ange- messene Beteiligung, insbesondere an den Gewinnen der Vertriebs- plattformen, sorgt dafür, dass Kultur- und Medienschaffende weiter an ihren Werken verdienen können. Nutzer*innen sollen bei digitalen Inhalten bei der Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter- gestellt werden als bei analogen Gütern. Aus diesem Grund sollen Bibliotheken unter denselben Bedingungen E-Books verleihen dürfen, die sich für physische Bücher bewährt haben, ohne dafür Lizenzver- träge abschließen zu müssen. Kultur in der Gesellschaft Aktives Kulturleben ist die Basis von demokratischen Gesellschaf- ten. Hier findet die Auseinandersetzung darüber statt, wie wir leben wollen. Deshalb muss die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt im Kulturschaffen sichtbar sein. Wir wollen Kultureinrichtungen öffnen und stärken, damit jede*r einfachen Zugang zu ihnen hat und ihre Angebote nutzen und gestalten kann. Bestehende soziale, finanzielle oder bauliche Hürden müssen dafür abgebaut werden, etwa durch den kostenlosen Eintritt für Schüler*innen in staatlichen Museen, durch die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken oder durch einen Kulturpass für Menschen mit geringem Einkommen. Wir wollen gerade solche Kulturangebote kontinuierlich und flächendeckend för- dern, die die Situation und die Bedürfnisse in ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde mitdenken und das als ihre zentrale Zukunftsaufgabe ver- stehen. In ländlichen Regionen, aber auch in urbanen Zentren sollen Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN207Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 Kultureinrichtungen Knotenpunkte von Begegnungen und zu soge- nannten „Dritten Orten“ werden, die auch Menschen einen Zugang zu Kultur ermöglichen, die davon bislang wenig profitieren. Bei der Besetzung von Intendanzen, bei der Zusammensetzung von staat- lich geförderten Kulturbetrieben, bei der Vergabe von Stipendien und Werksaufträgen und bei staatlichen Jurys wollen wir eine Quoten- regelung einführen, um Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten, sowie flache Hierarchien und partizipative Strukturen fördern. Zudem muss auf angemessene Repräsentanz der vielfältigen Gesellschaft geachtet werden. Themen wie Nachhaltigkeit, Diversität und inklusive Teilhabe müssen fester Bestandteil der Ausbildung zu Kulturberufen sein. Auch kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität, also die gegen- seitige Durchdringung von Kulturen, wollen wir fördern. Den Kulturbetrieb ökologischer machen Der Kulturbetrieb und die Künste können eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise spielen. Es gibt viele Initiativen und Akteur*innen, die mit großem Einsatz versuchen, ressourcenschonen- der zu arbeiten und den Kulturbetrieb ökologisch auszurichten. Die- ses Engagement werden wir durch eine zentrale Beratungsstelle, den Green Culture Desk, unterstützen und einen Green-Culture-Fonds als Förderinstrument einrichten. Künstler*innen geben außerdem wich- tige Impulse für die nachhaltige Transformation. Wir wollen im Sinne eines Fonds für Ästhetik und Nachhaltigkeit ein Instrument zur ressort- übergreifenden, transdisziplinären Förderung schaffen, das den Auf- bau von langfristigen Strukturen ermöglicht sowie freie Experimen- tier- und Handlungsräume schafft. Damit sind auch hybride Modelle der Kooperation zwischen Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft gemeint. Film- und Kinokultur stärken und ins digitale Zeitalter führen Den Film als prägendes Medium des Bewegtbildes und Kinos als öffentliche Kulturorte wollen wir angesichts des schnellen Wandels der Produktions- und Vertriebsformen stärken. Um die künstlerische Qualität und Anziehungskraft des deutschen und europäischen Films zu steigern, vereinfachen wir Entscheidungsprozesse: Wir entflech- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN208Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. ten die Struktur aus Fernsehsendern und einer Vielzahl an Gremien zugunsten kriterienbasierter, automatischer Förderungen und richten unser Augenmerk verstärkt auf die Förderung von Stoffen und Dreh- büchern sowie des Nachwuchses. Verbindliche Quoten sorgen dafür, dass Frauen im Film gleiche Chancen haben. Soziale Mindeststan- dards und faire Verwertungswege verbessern die ökonomische Lage der Filmschaffenden. Ökologische Produktion wird mit finanziellen Anreizen belohnt. Kinos und Festivals unterstützen wir durch verläss- liche Förderinstrumente. Erinnerungskultur stärken und öffnen Erinnerungskultur trägt entscheidend zur Selbstverständigung und zum Zusammenhalt bei und ist eine grundlegende Voraussetzung für den Schutz unserer Demokratie. Doch noch immer gibt es Leerstellen in der Aufarbeitung der deutschen Verbrechensgeschichte. Der Natio- nalsozialismus muss weiter konsequent aufgearbeitet werden. Bis- her wenig beachtete Opfergruppen wie die sogenannten „Asozialen“, „Berufsverbrecher“ und „Euthanasie“-Opfer wollen wir würdigen und durch eine angemessene Entschädigung anerkennen. Ihre Lebensge- schichten sowie die Tatorte der Morde sollen erforscht und gekenn- zeichnet werden. Die finanzielle Förderung der Forschungsarbeiten, die Weiterentwicklung der pädagogischen und wissenschaftlichen Arbeit der Gedenkstätten sowie die weitere Aufarbeitung und Rück- gabe von NS-Raubkunst stehen im Mittelpunkt. Dazu gehört auch, den weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter der deut- schen Besatzung gelitten haben, nachzukommen. Auch die SED-Dik- tatur soll durch die Fortsetzung der Forschung und der politischen Bildungsarbeit an den Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiter aufgearbeitet werden. Erinnerungsorte an die friedliche Revolution von 1989, die deutsche Wiedervereini- gung und die folgenden tiefgreifenden Transformationsprozesse in Ostdeutschland werden wir in Bundesträgerschaft fördern. Auch die regionalen Aufarbeitungsinitiativen wollen wir stärker in ihrer Arbeit unterstützen und setzen uns für unbürokratische und höhere Ent- schädigungsleistungen für die Opfer und Verfolgten der SED-Diktatur ein. Wir wollen außerdem rechtliche Regelungen für die Rückgabe von Raubkunst der NS- und der DDR-Zeit schaffen. Durch eine zen- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN209Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 trale Erinnerungs- und Lernstätte werden wir die Kontinuitäten des Kolonialismus ins Bewusstsein rücken und so eine gesellschaftliche Debatte über unser koloniales Erbe fördern, die eine antirassistische Perspektive auf Geschichte und Gesellschaft ermöglicht. Dazu sind die kritische Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen und die Dekoloni- sierung öffentlicher Räume zentral und es bedarf einer umfänglichen Provenienzforschung, Digitalisierung und transparenten Veröffentli- chung sowie verbindlicher Regelungen zur Restitution von Kulturerbe aus kolonialen Kontexten. Das gelingt nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen und zivilgesellschaftlichen Initiativen der ehe- mals Kolonisierten und Geschädigten weltweit. Gleichzeitig muss sich die deutsche Erinnerungskultur für die vielfältigen Erfahrungen und Geschichten der Menschen öffnen, die nach Deutschland eingewan- dert sind oder deren Geschichte mit der deutschen verwoben ist, und das Gedenkstättenkonzept muss entsprechend weiterentwickelt wer- den. Wir werden uns auch für eine aktive Erinnerungskultur in allen öffentlichen Institutionen einsetzen. Ein Entwicklungsplan für den Sport Im Sport, dem größten Träger der organisierten Zivilgesellschaft und des freiwilligen Engagements, werden täglich demokratische Werte wie Gemeinsamkeit, Toleranz, Integration, Inklusion, Engagement und Gesundheitsprävention gelebt und vermittelt. Damit übernimmt der Sport eine herausragende Rolle für das gesellschaftliche Zusammen- leben. Dies werden wir fördern und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Teilhabe von Frauen im Sport und die Diversität von Sportler*innen und Athlet*innen auch in der Besetzung von Entscheidungsgremien niederschlägt. Wir wol- len Ideen und Energien bündeln und zusammen mit den Sportverbän- den, Ländern, Kommunen, der Wissenschaft und unter Beteiligung der Bürger*innen einen Entwicklungsplan Sport erarbeiten und umset- zen – ähnlich dem Goldenen Plan aus den 1960ern. Ein besonderer Fokus muss dabei vor allem auf strukturschwachen Regionen, gerade in Ostdeutschland, liegen, denn die Diskrepanz zwischen Ost und West ist beim Breitensport auch 30 Jahre nach der friedlichen Revo- lution ein Problem. Ausreichend vorhandene und barrierefreie Sport- stätten und Bewegungsräume zählen in Städten und ländlichen Räu- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN210Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. men zur Daseinsvorsorge, deshalb wollen wir, dass Bewegungs- und Sportflächen in der Wohnungsbaupolitik und Quartiersplanung fest verankert und die bestehenden Anlagen unter Beachtung der ener- getischen Vorschriften durch die Kommunen saniert werden können. Dazu gehören auch insbesondere Schwimmsportstätten, denn unser Anspruch ist, dass jedes Kind schwimmen lernen kann. Das wollen wir mit einem Bundesprogramm zur Sanierung und Instandsetzung von Schwimmstätten erreichen. Sportgroßveranstaltungen sollen klimaneutral, sozial, nachhaltig und menschenrechtskonform ermög- licht, ihre Kosten transparent dargestellt werden, sodass sie auch einen bleibenden Infrastrukturgewinn für die Bürger*innen vor Ort schaffen. Dafür braucht es eine bundesweit einheitliche und föderal abgestimmte Gesamtstrategie, bei der von Beginn an Bürger*innen- beteiligung Teil der Planung ist. Das Prinzip Prävention ist die beste Vorsorge, daher wollen wir für alle zugängliche öffentliche Bewe- gungsräume unterstützen, die es auch Menschen mit einem gerin- gen Einkommen ermöglichen, Sport zu betreiben. E-Sport ist längst kein Nischenthema mehr und begeistert immer mehr Menschen. Wir wollen neue Wege in Sport- und Jugendvereinen ermöglichen – mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für E-Sport stärken wir ehrenamtliches Engagement. Potenziale für Nachwuchsgewinnung in IT- und Kreativwirtschaft wollen wir aktivieren. Die Entwicklungen von E-Sport und Gaming werden wir insbesondere im Hinblick auf Diversität, Nachhaltigkeit, Jugendschutz sowie Medienkompetenz för- dern und zusammen mit Gamer*innen, Verbänden und Wissenschaft gestalten; gemeinsam mit allen Akteur*innen stellen wir uns gegen Diskriminierung und Hatespeech. Spitzensport braucht Breitensport Ein starker Breitensport braucht Vorbilder. Im Leistungssport muss es um die bestmögliche Förderung von Talenten gehen und nicht allein um die Fixierung auf eine bestimmte Medaillenanzahl. Deshalb wol- len wir bei der Förderung des Spitzensports die Bedingungen und Perspektiven für Leistungssportler*innen insbesondere für den Nach- wuchs in den Mittelpunkt stellen. Die bisherigen staatlichen Beschäf- tigungsmöglichkeiten für Leistungssportler*innen werden durch zivile Alternativen ergänzt. Die wichtige soziale und pädagogische Arbeit Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN211Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 von Trainer*innen im Ehrenamt und Hauptberuf wollen wir aufwerten. Bei der Doping-Prävention und im Anti-Doping-Kampf stärken wir die NADA und fordern auf internationaler Ebene weitreichende Reformen der WADA, die ihre Aufgaben vollständig unabhängig ausführen und Athlet*innen echte Mitbestimmung ermöglichen muss. Die Dopingver- gangenheit gilt es lückenlos aufzuklären, Dopingopfer unterstützen wir angemessen. Auch Korruptionsskandale auf höchster Ebene der Sportfunktionär*innen sowie die zunehmende Kommerzialisierung bedrohen den Spitzensport. Gerade beim Fußball als Publikumssport gilt es die Partizipationsmöglichkeiten von Fans zu erhöhen und ihn wieder stärker gesellschaftlich zu verankern. Deswegen sollen Trans- parenz und Good Governance auch im Sport vorangetrieben werden. Die Einhaltung von Menschenrechten muss von Sportverbänden auf Grundlage der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt und bei der Vergabe von Sportgroßereignissen zur Voraus- setzung gemacht werden. Wir setzen uns für eine nationale Strategie gegen psychische, physische und sexualisierte Gewalt im Sport ein, bei der der Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein inte- graler Bestandteil ist. Gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Sport gehen wir mit einem langfristigen finanziell starken Bundesprogramm vor, das von einer unabhängigen Stelle beraten wird. Für die sozialpädagogischen Fußballfanprojekte und deren Koordinationsstelle sichern wir verläss- liche Rahmenbedingungen. Wir schützen die Bürger*innenrechte von Fans und diese vor ausufernden Datensammlungen und Kollektivstra- fen. Noch immer vorhandene sexistische Strukturen müssen aufgebro- chen und Sportstätten gendersensibel geplant werden. Wir bauen Europa weiter Die Zukunft der EU demokratisch gestalten Wir sehen Deutschland in einer zentralen und historischen Verantwor- tung für den Zusammenhalt und die Fortentwicklung der EU. Zuletzt aber wurde von Berlin aus bestenfalls verwaltet, oftmals gebremst. Wir wollen die Europapolitik aktiv und koordiniert gestalten – mit klarem Wertekompass, entlang einer starken deutsch-französischen Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN212Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. Zusammenarbeit und im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partner*innen. Unser Ziel ist eine demokratisch gestärkte EU, die zusammenhält, voranschreitet und ihr ganzes Gewicht gegen die Kli- makrise und das Artensterben in die Waagschale wirft. Wir stehen ein für ein vereintes Europa ohne Schlagbäume, denn die Freizügig- keit ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Pro- jekts. In manchen Bereichen kommen wir nur mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voran. Die verstärkte Zusammenarbeit im Rah- men der Verträge bietet dafür gute Möglichkeiten und muss stets im Bestreben, dass sich letztlich alle anschließen können, und mit vollen Parlamentsrechten erfolgen. Die Weiterentwicklung europäischer Ins- titutionen steht für uns in engem Zusammenhang mit dem Ausbau des sozialen Zusammenhalts in der EU. In den kommenden Monaten bietet die „Konferenz über die Zukunft Europas“ eine große Chance, die europäische Öffentlichkeit zu stärken und gemeinschaftlich mit den Bürger*innen Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nut- zen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik und um europäische Antworten auf die großen Herausforderungen zu formulieren. Die Ergebnisse der Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden. Europäisches Parlament stärken Die Geschichte der EU ist eine Geschichte zunehmender Legitimität der europäischen Institutionen. Unser Ziel ist, die parlamentarische Demokratie der Europäischen Union zu stärken: mit einem Parlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haus- haltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag der Kommissi- ons-Präsident*in wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauens- votum entlassen können. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger*innen mit ihrer Stimme für einen Spitzenkandidaten bzw. eine Spitzenkandidatin der Parteien auch die/den nächste*n Präsident*in der EU-Kommission bestimmen. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr über viele natio- nale Listen ins Europaparlament einziehen, sondern über EU-weite, transnationale Listen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unionsbür- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN213Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 ger*innenschaft zu einer europäischen Staatsbürger*innenschaft fort- entwickelt wird, sodass Unionsbürger*innen in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, dieselben Rechte und Pflichten genießen. Wir wollen, dass alle EU-Bürger*innen, die ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, nicht nur bei Kommunal- und Europawahlen, sondern perspektivisch auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen dürfen. Mit Mehrheitsentscheidungen Blockaden auflösen Die Europäische Union braucht mehr Handlungsfähigkeit, um auf Augenhöhe mit den heutigen Herausforderungen voranzukommen. Blockaden durch einzelne Staaten in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik und in Steuerfragen oder auch bei Energie und Sozialem können wir uns nicht länger leisten. Solange nationale Ein- zelinteressen das europäische Gemeinwohl ausbremsen können, wird die EU keine aktivere Rolle, etwa für mehr Steuergerechtigkeit oder mehr Verantwortung für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, übernehmen können. Darum setzen wir uns dafür ein, für alle verblei- benden Politikbereiche, in denen heute noch im Einstimmigkeitsprin- zip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einzuführen. Das ist auch deshalb wich- tig, um bei weiteren Erweiterungsrunden der EU deren Handlungsfä- higkeit zu sichern. Unser Ziel ist es, die europäischen Institutionen zu einem Zweikammersystem weiterzuentwickeln. Ein europäisches Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht Zum europäischen Gemeinwesen gehört das Zusammenwachsen der Zivilgesellschaften. Deshalb setzen wir uns für ein EU-weites Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht ein. Ein europäischer Vereinsstatus mit klaren Regeln zu Gründung, Gemeinnützigkeit und Auflösung würde Vereine dem Schutz der EU unterstellen und nationaler Willkür ent- ziehen. Zudem wollen wir die Europäische Bürger*inneninitiative als zentrales Instrument der Teilhabe der Bürger*innen und der Zivilge- sellschaft stärken. So sollen Bürger*innen die Einberufung von Euro- päischen Zukunftskonferenzen oder Bürger*innenräten fordern kön- nen, von denen auch eine Reform der Verträge angeregt werden kann. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN214Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. Ist eine Bürger*inneninitiative erfolgreich, sollte spätestens nach einem Jahr und einer Prüfung auf Vereinbarkeit mit den EU-Grund- rechten ein Gesetzesvorschlag folgen und im Europaparlament eine Plenumsabstimmung über das Ziel der Initiative stattfinden. Einflussnahme auf EU-Gesetzgebung transparent machen Mehr Transparenz stärkt die europäische Demokratie und das Ver- trauen der Bürger*innen in Politik. Um nachvollziehbar zu machen, wofür die Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel eintreten, setzen wir uns für Fristen im Rahmen der Gesetzgebung ein, bis zu denen eine öffentliche Debatte im Rat stattgefunden haben muss. Dabei müssen alle Regierungen ihre aktuelle Position zum Vorschlag der Ratspräsidentschaft vorlegen. In einer deutschen Bundesregie- rung gehen wir hierbei mit gutem Beispiel voran. Auch den Zugang zu EU-Dokumenten wollen wir substanziell weiterentwickeln. Die EU arbeitet bei Interessensvertreter*innen bereits transparenter als der Bundestag. Wir wollen weitere Schritte gehen – mit einem verbind- lichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung über- prüfbarer wird, kontrolliert durch eine unabhängige Ethikbehörde, die Sanktionen verhängen kann. Europäische Grundrechte einklagbar machen Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts. Wir wollen die EU-Grundrechtecharta langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar machen, um so alle EU-Bürger*innen in ihren Rechten zu stärken. Mit dem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlich- keit und Grundrechte setzen wir uns für ein stärkeres Instrument ein, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht sollen konkrete Maßnahmen bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren und der Nichtauszahlung von Subventionen folgen. Der neu geschaffene Rechtsstaatsmechanismus muss sofort zum Einsatz kommen. Kommunen und Regionen sowie Nichtregierungsorganisationen sollen dann direkt von der EU geför- dert werden können. Bei den Artikel-7-Verfahren zur Rechtsstaatlich- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN215Kapitel 5 Bundestagswahlprogramm 2021 keit braucht es substanzielle Fortschritte. Alle Mitgliedstaaten sollen sich der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen, wenn sie neue EU-Gelder erhalten wollen und öffentlich Rechenschaft über die Emp- fänger*innen von Subventionen ablegen. Jede*r siebte Europäer*in ist Teil einer nationalen oder Sprachminderheit. Wir unterstützen die Minority SafePack Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität sowie Namensführung in der EU stärken. Eine öffentlich-rechtliche Medienplattform in Europa Ein zusammenwachsendes Europa braucht eigene, öffentliche digi- tale Orte, an denen seine Bürger*innen zusammenkommen können, um sich zu informieren, zu partizipieren, sich zu unterhalten und poli- tisch zu diskutieren. Dafür kommen bislang nur kommerziell betrie- bene, digitale Plattformen in Frage. Als zeitgemäße Antwort setzen wir uns darum für eine europäische, digitale Plattform in öffentli- cher Trägerschaft ein. Sie bündelt europaweit qualitativ hochwertige Inhalte – werbefrei, offen und mehrsprachig. Basierend auf techni- scher Offenheit, Interoperabilität und besten Datenschutzstandards kann sie darüber hinaus gerade auch für die Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen als Kommunikationsplattform dienen, um Inhalte bereitzustellen und in Informationskampagnen die EU den Bürger*innen näherzubringen. Die Grundlage bildet ein öffentlich- rechtlicher Auftrag. Sie arbeitet zusammen mit den nationalen öffent- lichen Rundfunkanstalten, um deren Inhalte europaweit zugänglich zu machen, und agiert frei von jedweder politischer Einflussnahme. Europa der Kommunen und Regionen Eine demokratische, vielfältige und bürger*innennahe EU lebt von der Stärke der Kommunen und Regionen. Getreu dem Subsidiaritätsprin- zip soll die EU da unterstützen, wo Kommunen an ihre Grenzen sto- ßen – aber nicht jeden Lebensbereich regulieren. Die Wettbewerbs- regeln des Binnenmarkts dürfen Kommunen nicht zur Privatisierung öffentlicher Güter zwingen. In EU-Handelsabkommen braucht es Aus- nahmen für die kommunale Daseinsvorsorge sowie für öffentliche und soziale Dienstleistungen. Für mehr europaweite Kooperation Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN216Kapitel 5 Bereit, weil Ihr es seid. wollen wir Städtepartnerschaften stärken, INTERREG-Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausweiten und Euregios und Eurodistrikte durch weniger Bürokratie und mehr Flexibilität fördern. Die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich wollen wir stärken und in diesem Sinne das Konzept der European Universities weiterentwickeln. Kommunen und Regionen brauchen mehr Mitspra- che auf europäischer Ebene, unter anderem über einen gestärkten Ausschuss der Regionen. Zur Umsetzung des Green Deal und bei der Gestaltung und Vergabe von Förderprogrammen setzen wir auf das Partnerschaftsprinzip und unterstützen lokale kleine und mittelstän- dische Unternehmen dabei, ihren Beitrag zu leisten. Bürokratie wollen wir durch verstärkte Digitalisierung abbauen. EU-Haushaltsmittel sol- len künftig auch verstärkt kommunalen und lokalen zivilgesellschaft- lichen Akteur*innen direkt bereitgestellt werden. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN217Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 Kapitel 6: International zusammenarbeiten Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global: Pandemien, die Klima- und Biodiversitätskrise, Hunger, Urbanisierung, Migration und die sozial-ökologische Transformation als besondere Aufgabe. Wir können sie nur gemeinsam meistern. Jahrelang hat Deutsch- land in Europa und der Welt aber allenfalls moderiert, oft gezögert, ist abgetaucht. Es ist Zeit, wieder eine kooperative und aktive Poli- tik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und werte- geleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, mit unseren Partner*innen innerhalb und außerhalb Europas, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen. Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen, internationale Menschen- rechtsnormen und die rechtebasierte internationale Ordnung set- zen wir uns für eine wirkungsorientierte globale Strukturpolitik ein, die den Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand sowie Entwick- lungschancen für alle als beste Vorsorge gegen die Klima- und Bio- diversitätskrise, Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Hunger, Flucht und Vertreibung begreift. Wir wollen dazu auch eine europäische Politik der globalen Vernetzung und Konnektivität voran- treiben und begrüßen entsprechende Partnerschaften Ausgangspunkt unserer Politik ist eine gestärkte, krisenfeste und handlungsfähige Europäische Union. Die Werte, auf denen sie gründet, wollen wir nach innen verteidigen und nach außen beherzt vertreten: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Friedensmacht ist nicht nur Antwort auf eine lange und schmerz- volle Geschichte von Kriegen und Feindseligkeiten auf unserem Kon- tinent, exportiert in die ganze Welt, sondern vor allem ein Zukunfts- versprechen, das es einzulösen gilt. Sie ist unser schützenswertes und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN218Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. einmaliges Zuhause. Gerade weil wir überzeugte Europäer*innen sind, streiten wir für ihre stetige Fortentwicklung. Wir arbeiten für eine europäische Wertegemeinschaft, die ihre Abhängigkeit von Dritten in kritischen Bereichen ab- und ihre Souveränität und strategische Handlungsfähigkeit ausbaut – in einem Gleichgewicht von Koopera- tion, wo möglich, und Eigenständigkeit, wo nötig. So eine EU ist in der Lage, kritische Infrastruktur und globale Gemeingüter bereitzustel- len und zu schützen, global für das Völkerrecht und die universalen Menschenrechte einzustehen. Ein wichtiges Fundament dafür ist es, Spaltung und antidemokratischen Bestrebungen innerhalb Europas entgegenzutreten. Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich erheblichen Einfluss. Diesen Hebel wollen wir nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitio- nierte Standards zu setzen. Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeu- tet, sind wir uns bewusst. Mit ihrem autoritären Hegemonialstreben zwingen Staaten wie China und Russland, die Menschen- und Bür- ger*innenrechte systematisch aushebeln, andere Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern sie wollen auch Europa spalten. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der globale Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt uns vor derart beacht- liche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern ver- urteilt wäre. Mit einer Demokratieoffensive treten wir diesem Trend entgegen und stärken die globale Zusammenarbeit von Demokratien und Demokrat*innen. In eine Partnerschaft für Demokratie sollten die Länder, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parlamentarier*in- nen einbezogen werden, die sich zu ambitionierten demokratischen Standards bekennen. Zudem wollen wir die Stärkung von demokra- tischer Rechtsstaatlichkeit, regionaler Integration, Zivilgesellschaft und Menschenrechten ressortübergreifend besser koordinieren und ausbauen. Wir präferieren die regelbasierte, multilaterale Zusammen- arbeit gegenüber informellen Formaten. Wir können die vielen Widersprüche und Grenzen außen-, ent- wicklungs- und sicherheitspolitischen Handelns nicht auflösen. Die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und das klare Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN219Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 Bekenntnis zu Freiheitsbewegungen führen an die Grenzen politi- scher Handlungsfähigkeit. Wir können uns aber dieser Verantwortung nicht entziehen. Umso zentraler ist europäische Kohärenz und sind politische Bündnisse mit allen anderen Staaten, aber gerade auch Regionen, Kommunen und zivilgesellschaftlichen oder zwischen- staatlichen Akteur*innen, für die der Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts ebenfalls Grundlage internationaler Beziehungen sind. Diese Bündnisse wollen wir stärken und selbstbewusst mitge- stalten. Deutschlands Vertretung in internationalen Organisationen wollen wir besser aufstellen und das Engagement stärken. Souverän sind wir nur gemeinsam. Wir setzen auf den ehrlichen Interessenausgleich, auf eine femi- nistische Außenpolitik, die Achtung der Rechte marginalisierter Grup- pen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierte Krisenprävention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt. Unser Ziel ist eine Weltordnung, in der Konflikte nicht über das Recht des Stärke- ren, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden. Und wir reichen allen die Hand, die daran teilhaben wollen. Wir richten unsere Politik postkolonial und antirassistisch aus, im Wissen um Deutschlands Ver- antwortung in der Welt und im Bewusstsein um die Verbrechen des Nationalsozialismus. Als hochentwickelter und exportorientierter Industriestaat gehört Deutschland zu den Hauptverursachern globaler Erwärmung und agiert als entscheidender Player einer Globalisierung, die eben nicht nur Wohlstand und Entwicklung bedeutet, sondern auch zu Ausbeu- tung von Mensch und Umwelt führt. Diese Verantwortung, insbeson- dere auch gegenüber Ländern des globalen Südens, verstehen wir als Antrieb für ambitionierte Veränderung und entschiedenes Handeln mit dem Ziel globaler Gerechtigkeit und setzen dafür bei uns selbst an. Das bedeutet auch: Wir fordern die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte nicht nur von anderen ein, sondern messen uns selbst daran. Menschenrechte sind völkerrechtliche Pflicht und unver- rückbare Grundlage einer wertegeleiteten internationalen Politik. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“: Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist Leitbild unseres Engagements – auch in der europäischen Geflüchtetenpolitik. Sie ist das große Versagen Europas. In keinem anderen Bereich schei- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN220Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. tern die europäischen Regierungen derart an den eigenen Ansprüchen hinsichtlich Moral, Menschenrechten und internationalen Rechts. Doch wir haben Möglichkeiten und Regeln, um Flucht angemes- sen und nach klaren, menschenrechtsbasierten Prinzipien zu begeg- nen. Diese Regeln gibt es, ebenso wie es immer wieder Momente in unserer Geschichte gab, da nach ihnen gehandelt wurde. Hier wollen wir anknüpfen und – wenn nicht gesamteuropäisch, dann in einer humanitären Koalition der Willigen innerhalb und außerhalb der EU – einen Paradigmenwechsel hin zur konsequenten Vorbeugung gegen Fluchtursachen und zu einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten vorantreiben. Wir setzen auf Rationalität und Hand- lungswillen, auf Humanität und Verantwortung – und auf den uner- lässlichen Pragmatismus der Nothilfe. Die Größe und Komplexität der internationalen Herausforderun- gen, die da vor uns liegen, sollte Messlatte unseres nationalen und internationalen politischen Handelns sein. Die globalen Aufgaben sind erheblich. Wagen wir die notwendigen Antworten. Wir treiben die sozial-ökologische Transformation voran Schubkraft für globale Transformation Mehr denn je bedrohen Klimaveränderungen und der Verlust von Artenvielfalt menschliche Sicherheit und Freiheit sowie die nachhal- tige Entwicklung – überall auf der Welt. Die Zeit drängt. Darum braucht es in den nächsten Jahren einen energischen Schub für eine sozial- ökologische Transformation. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris waren ein Aufbruch. Alle Länder sind seitdem verpflichtet, bei sich zu Hause anzufangen und ihren Beitrag für die gemeinsame Aufgabe zu leisten – schließlich sind es unsere Entscheidungen in Wirtschaft und Handel, bei Agrar- oder Rüstungsexporten, die sich weltweit stark auf Klima, Artenschutz und globale Gerechtigkeit auswirken. Wir wollen alle Politikbereiche in Deutschland auf die Transformation ausrichten und für ein strategi- sches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN221Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 einen Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte einrichten sowie einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV ein- führen, mit dem relevante Gesetzesentwürfe auf Vereinbarkeit mit den VN-Nachhaltigkeits- und -Klimazielen sowie Menschenrechtsabkom- men überprüft werden. Auch international wollen wir neuen Schwung in die sozial-ökologische Transformation bringen, indem wir auf eine verbindliche Transformationsquote hinwirken und insbesondere die Länder des globalen Südens in diesem Prozess unterstützen. Wir bün- deln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Natio- nen und der Pariser Klimaziele zu finanzieren. Dabei halten wir unsere internationalen Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit, Klimafi- nanzierung und Biodiversität ein. Deutschlands Beitrag dazu ist, die ODA-Quote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwick- lungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, von 0,7 Prozent bis 2025 zu erreichen und weitere 10 Milliarden Euro zur internatio- nalen Klimafinanzierung bereitzustellen. Klimaaußenpolitik und globale Klimagerechtigkeit Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechts- konforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimage- rechtigkeit ein: Wir machen Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden strategischen Priori- tät unseres internationalen politischen Handelns. So wollen wir auch der historischen Verantwortung von Deutschland und Europa gerecht werden. Internationale Kooperation für Klimagerechtigkeit ist klima- politisch notwendig, verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Ent- wicklungsziele, beugt Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden. Denn die Länder des globalen Südens haben wachsende Energiebe- darfe: Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir Inno- vation für Klimaneutralität global vorantreiben, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und Anpassung stärken, damit die Weltgemeinschaft auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann. Wir wol- len Win-win-Situationen für Europa und seine Nachbarstaaten sowie für Länder mit großen Potenzialen für erneuerbare Energien schaf- fen und somit postkolonial sensibel unseren Bedarf an grüner Ener- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN222Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. gie sichern: grünen Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Wir stärken die personellen und finanziellen Mittel Deutschlands und der EU für Klimaaußenpolitik sowie für globale Klimagerechtigkeit und richten unsere diplomatischen Fähigkeiten gezielt auf eine klimagerechte Politik aus. Die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpas- sung und Klimaschutz wollen wir besser ausstatten und setzen uns für einen zusätzlichen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten ein, um daraus zum Beispiel Klimarisikoversicherungen zu finanzie- ren. Förderungen fossiler Energieträger in unserer Entwicklungs- und Exportfinanzierung werden wir beenden. Entwicklungs- und Inves- titionsbanken wie die Weltbank oder die KfW sollen zu Transforma- tionsbanken umgebaut werden. Klima und Umwelt schützen, Menschenrechte achten Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet zum Klima- und Umwelt- schutz, umgekehrt schützt Klima- und Umweltschutz Menschenrechte. Wir treten für verbindliche Mechanismen zum Schutz von Menschen ein, die aufgrund von Extremwetterereignissen oder schleichender Umweltveränderung ihre Lebensgrundlage verlieren und ihre Heimat verlassen müssen. Insbesondere regionale Ansätze, die den Betroffe- nen eine selbstbestimmte und würdevolle Migration ermöglichen und ihnen Aufenthaltsperspektiven schaffen, unterstützen wir. Zugleich wollen wir jene Staaten in die Pflicht nehmen, die historisch am meis- ten zur Erderwärmung beigetragen haben, um dem Verantwortungs- prinzip im Umweltvölkerrecht Rechnung zu tragen und Heimat- und Aufnahmeländer klimabedingter Migration zu unterstützen. Die „Task Force on Displacement“ der Klimarahmenkonvention UNFCCC wol- len wir strukturell stärken und setzen uns dafür ein, dass ihre Emp- fehlungen ebenso umgesetzt werden wie der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt für Flüchtlinge. Es braucht auch die Stärkung des Rechts indigener Gemeinschaften. Initiativen zur Stärkung des Rechtswegs, auch gegen multilaterale Investitionsbanken und das Instrument der Klimaklagen unterstützen wir. Die französische Initiative, das Umweltvölkerrecht zu kodifizieren und zu konsolidieren, greifen wir auf und machen uns dafür stark, in einem ersten Schritt das Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN-Generalversammlung zu verbriefen. Da Ver- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN223Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 brechen gegen die Umwelt nicht vor Ländergrenzen Halt machen, ist es im globalen Interesse, dass die internationale Staatengemein- schaft eine Gerichtsbarkeit schafft, die diese Verbrechen unabhängig und grenzüberschreitend verfolgt. Armut und Ungleichheit weltweit bekämpfen Durch die Corona-Pandemie sind Armut und Ungleichheit weltweit dramatisch angestiegen. Armutsbekämpfung und gerechte Teilhabe sind zentrale Ziele unseres internationalen Engagements. Wir unter- stützen Länder dabei, eine sozialorientierte Wirtschafts- und Steuer- politik zu verfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen weltweit sozial abgesichert werden, auch über Social Cash Transfers, und dass Kinder und Jugendliche Zugang zu hochwertiger Schul- und Berufs- ausbildung erhalten. Gemeinsam mit unseren Partnerländern wollen wir den Aufbau nachhaltiger und rechtebasierter sozialer Sicherungs- systeme fördern. Grundsätzlich sollen soziale Sicherungsprogramme einfach zugänglich sein und die vulnerabelsten Gruppen erreichen, die Geschlechtergerechtigkeit herstellen und den sozialen Zusam- menhalt stärken. Um die Effektivität aller Maßnahmen zu erhöhen, wollen wir Wirkungsevaluierung, Transparenz sowie den Austausch mit der Wissenschaft stärken. Humanitäre Hilfe stärken Mit humanitärer Hilfe unterstützen wir weltweit Menschen, die in humanitäre Notlagen geraten sind. Die Anzahl humanitärer Krisen nimmt zu, sowohl aufgrund bewaffneter Konflikte als auch infolge kli- makrisenbedingter Extremwetterereignisse. Immer mehr Menschen müssen ihre Heimat verlassen, humanitäre Krisen dauern länger an. Dem werden wir durch eine kontinuierliche Anpassung der Mittel für die humanitäre Hilfe gerecht. Diese werden bedarfsorientiert sowie verstärkt mehrjährig vergeben. Damit ermöglichen wir Planbarkeit und Flexibilität für die Durchführungsorganisationen und erreichen Menschen in Not schnell und angemessen. Wir setzen uns für die Achtung der humanitären Prinzipien ein und gehen durch die bes- sere Verzahnung mit ziviler Krisenprävention und Entwicklungszu- sammenarbeit die strukturellen Ursachen an. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN224Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. Wir stärken die multilaterale Zusammenarbeit Vereinte Nationen reformieren Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Ihre Instituti- onen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen zur Ver- fügung. Sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten und sind der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen. Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen wer- den wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen. So schaffen wir die Vor- aussetzungen für notwendige Reformen des VN-Systems. Der Sicher- heitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen sollten an die Rea- litäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Dabei geht es um eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat. Das Kon- zept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir zielen darauf, dass das Vetorecht langfristig abgeschafft wird. Als Zwischenschritt sollte im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die General- versammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der „Uniting for Peace“- Resolution über friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta, mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Resilienz gegen Epidemien erhöhen – WHO stärken Zum Schutz vor neuen und zur Bekämpfung der alten Krankheiten setzen wir auf verstärkte internationale Zusammenarbeit und Soli- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN225Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 darität unter dem Dach der zu reformierenden Weltgesundheitsor- ganisation als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Die WHO soll die koordinierende Organisation der globalen Gesundheit sein. Dazu wollen wir sie mit deutlich höheren Beiträgen und einem kla- ren Mandat befähigen. Sie soll Gesundheitssysteme weltweit stär- ken können, damit eine bessere Versorgung lokaler Bevölkerungen sichergestellt ist und die Prävention gegen nichtübertragbare wie übertragbare Krankheiten, deren Diagnose und die Reaktion darauf verbessert werden. Ihre zentrale Rolle in der Pandemievorsorge und -bekämpfung wollen wir weiter stärken. In den G20 werden wir uns dafür einsetzen, ihr einen formellen Sitz einzuräumen. Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Priorität, dass noch in diesem Jahr die bestehenden Kapazitäten zur Produktion von Covid- 19-Impfstoffen erhöht und Impfstoffe im Rahmen der COVAX-Allianz an einkommensschwache Länder geliefert werden. Zusätzlich setzen wir uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Die Gewährleistung offener, fairer und flexibler globaler Lieferketten ist dafür genauso Voraussetzung wie die Aufhebung weltweiter Exportrestriktionen für Covid-19-Impfstoffe. Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichten- den Lizenzen für Covid-Impfstoffe gegen Entschädigungen und brin- gen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung von Patenten für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 in die Verhandlungen ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämp- fung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren. Wir unterstützen die Einbindung Taiwans in die WHO inklusive eines Beobachterstatus. 50 Prozent Frauen in internationalen Verhandlungen Wir wollen dem Multilateralismus neue Impulse für mehr Zusam- menarbeit geben. Transformation gelingt nur mit Kooperation, und die gelingt nur durch Einbeziehung der betroffenen gesellschaftli- chen Gruppen. Nach wie vor ist die gleichberechtigte und intersekt- ionale Teilhabe von Frauen der stärkste Indikator dafür. Wir wollen schrittweise für Deutschland und Europa eine 50-Prozent-Quote Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN226Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. in allen diplomatischen und multilateralen Verhandlungen, für die Entsendung in internationale Organisationen sowie auf den Umset- zungsebenen durchsetzen. Um das zu ermöglichen, ist eine 50-Pro- zent-Quote für Frauen im Auswahlverfahren für das Personal in inter- nationalen Einsätzen, in den international arbeitenden Ministerien sowie im gehobenen und höheren Europäischen Auswärtigen Dienst notwendig. Es braucht vergleichbare Kriterien, Standards, Indikato- ren und Zeitrahmen für die Gleichstellungspläne der Ministerien, vergleichbar mit dem „Gender Equality Plan“ nach dem Vorbild der schwedischen Regierung. Wir arbeiten an guten Beziehungen in einer multipolaren Welt Für eine aktive europäische Politik mit unseren Nachbarstaaten Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Ver- antwortung übernehmen. Die EU-Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans ein. Wir wollen notwendige Reformen, unter anderem bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämp- fung sowie Inklusion und Schutz von Minderheiten, insbesondere der Rom*nja, aktiv unterstützen. Die Visaliberalisierung für Kosovar*innen ist als nächster Schritt genauso unerlässlich wie Fortschritte im Ser- bien-Kosovo-Dialog, die Eröffnung der ersten EU-Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien oder die Schaffung einer Bürger*in- nengesellschaft mit gleichen Rechten für alle Bürger*innen in Bosnien und Herzegowina. Auch Aussöhnungsprozesse und die politische und juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen müssen gestärkt wer- den. Ethnischen Grenzverschiebungen oder Diskriminierungen ertei- len wir eine klare Absage. In Osteuropa streiten viele mutige Men- schen in Ländern wie Armenien, Georgien, Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir stehen an ihrer Seite und fördern demokratische und sozial-ökologische Trans- formationsprozesse in der Region, im Rahmen der Östlichen Partner- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN227Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 schaft der EU und bilateral, etwa durch die stärkere Knüpfung von Geldern an die nachhaltige Umsetzung von Reformen. Wir unterstüt- zen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien vor Ort, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und Justizreformen vorantreiben. EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Ent- wicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus-Energie- Region machen. Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Groß- britannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlas- sen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Stan- dards ausgehöhlt werden. Das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze garantieren den Frieden auf der irischen Insel. Dieser fragile Frieden darf nicht gefährdet werden. Den Austausch von Studieren- den, Forscher*innen und in der beruflichen Bildung zwischen der EU und Großbritannien wollen wir auch nach dem Brexit lebendig halten. USA Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlanti- schen Agenda der EU wollen wir einen gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, geben. Besonders mit der Etablierung einer starken Klimapartnerschaft kann die transatlantische Partnerschaft Inspiration und Treiber für eine sozial-ökologische Transformation, die weltweit höchste Standards setzt, sein. Wir setzen auch bei der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschen- rechtsschutz, die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen, globale Rüstungskontrolle und Abrüstung, eine regelbasierte Weltord- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN228Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. nung und die Stärkung einer verantwortungsbewussten Handelspoli- tik einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten mit ein. Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Wir wollen die transatlan- tische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen föde- ralen und lokalen, sowie in zivilgesellschaftlichen Foren – und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen. China China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir ver- langen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverlet- zungen, etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong. Es braucht auch einen konstruktiven Dialog mit China, der dort eine Kooperation sucht, wo es zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist, und klare Gegenstrategien bereithält, wo China systematisch versucht, internationale Standards zu schwächen. Insbesondere in der Klima- politik streben wir gemeinsame politische, wirtschaftliche und techno- logische Anstrengungen sowie eine Einhaltung von nachhaltigen Pro- duktionsstandards und einen transparenten Fahrplan zur Bekämpfung der Klimakrise, beispielsweise durch einen Kohleausstieg, in China an. Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an die „Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass die Ver- einigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Gleichzeitig wollen wir den politischen Aus- tausch mit Taiwan ausbauen. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investi- tionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen ein- zufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert und jede Form von Zwangsarbeit beendet. Das EU-Lieferkettengesetz muss ange- sichts der Menschenrechtsverletzungen – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN229Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Deutsch- land sollte sich außerdem für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen und die Unterdrü- ckung der Uigur*innen als Völkerstraftaten bezeichnen. Dem europä- isch-chinesischen Investitionsabkommen CAI können wir in seiner jet- zigen Form nicht zustimmen. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten. Indo-Pazifik Wir setzen uns für eine freie und offene indo-pazifische Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts ein. Wir wollen eine umfassende Kooperation mit der Region, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Stärkung des Multila- teralismus und bei Digitalisierung und Klimaschutz. Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und auch Taiwan betrachten wir ebenso als wichtige Partnerländer, wie wir die strategischen Partnerschaften mit Indien und mit ASEAN ausbauen wollen. Die Stärkung der Zivilgesell- schaften ist ein integraler Bestandteil unserer Indo-Pazifik-Strategie. Wir entwickeln eine indo-pazifische Handelspolitik, die nachhaltige bilaterale Handelsbeziehungen mit gleichgesinnten Partner*innen in einem multilateralen Rahmen vorsieht, demokratisch und trans- parent zustande kommt und sich für globale Gemeinwohlinteressen wie Klimaschutz, Sozialstandards und Menschenrechte einsetzt. Wir streben an, einen intensivierten Dialog zu Frieden und Sicherheit mit Partner*innen im Indo-Pazifik zu führen. Die vor allem vom steigen- den Meeresspiegel Betroffenen verdienen unsere verstärkte, konkrete Unterstützung. Auch soll sich Deutschland aktiv für eine globale EU- Konnektivitätsstrategie einsetzen, um gemeinsame Infrastrukturent- wicklung nach qualitativ hohen internationalen Standards entspre- chend den Bedürfnissen unserer Partner*innen zu realisieren. Russland Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt, dessen Außenpolitik durch militärische und hybride Mittel immer offensiver Demokratie, Stabilität und Frieden in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft gefährdet. Gleichzeitig erstarkt die Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN230Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung kämpft, wollen wir unterstützen und den kulturel- len, politischen und wissenschaftlichen Austausch mit ihr intensivie- ren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechts- widrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingun- gen formuliert. An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Das Pipeline- Projekt Nord Stream 2 trägt nicht zum Klimaschutz bei, richtet sich gezielt gegen die energie- und geostrategischen Interessen der Euro- päischen Union, gefährdet die Stabilität der Ukraine und muss daher gestoppt werden. Es braucht außerdem einen konstruktiven Klima- Dialog mit Russland, wobei bei einzelnen Schritten die Menschen- rechte geschützt werden müssen. Türkei Die Türkei und die EU verbindet sehr viel mehr, als sie trennt: gesell- schaftlich, kulturell, wirtschaftlich. Gerade die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, auch durch die gemeinsame Migra- tionsgeschichte, eng und vielfältig. Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichstel- lung und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschen- rechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine sofortige Frei- lassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung ent- schieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren. Das gilt es auch in der NATO zu thematisieren, nicht zuletzt mit Blick auf die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Wir verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und fordern sie auf, diesen wieder rückgängig zu machen. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ist unser politisches Ziel. Sie kann es aber erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokra- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN231Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 tie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Die Türkei hat mehr Geflüch- tete – vor allem aus Syrien – aufgenommen als die 27 Mitgliedstaa- ten der EU zusammen. Der bestehende „EU-Türkei-Deal“ untergräbt jedoch internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss beendet werden. Wir fordern die Türkei auf, die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich umzusetzen. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Eine neue Bundesregierung muss die von der Kommission angesto- ßenen Verhandlungen über ein neues Abkommen dafür nutzen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das neue Abkommen muss völkerrechts- und rechtsstaatskonform sein und darf nicht die Flucht bekämpfen, sondern muss die Perspektiven der Menschen verbessern. Daher soll es die notwendige finanzielle und logistische Unterstüt- zung vor Ort garantieren, die Türkei bei der Aufnahme von Geflüch- teten unterstützen und verbindliche Kontingentzusagen zur Umsied- lung schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU machen. Im Gegenzug muss die Türkei garantieren, Geflüchtete gut zu versorgen und zu integrieren. Geflüchtete dürfen nicht zum Spielball gemacht werden. Solch ein Abkommen muss im Parlament debattiert und beschlossen werden. Menschen in Deutschland dürfen von der türkischen Regie- rung und ihren Unterstützer*innen weder instrumentalisiert noch überwacht oder gar bedroht werden. Wir wollen gerade in schwieri- gen Zeiten den Austausch mit der menschenrechtsorientierten und demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei und Jugendaustausch- programme ausbauen. Naher und Mittlerer Osten Partnerschaften mit den Staaten und Gesellschaften des Nahen Ostens und der südlichen europäischen Nachbarschaft sind ein wich- tiger Bestandteil unserer Außen-, Klima- und Menschenrechtspolitik. Wir setzen auf vielfältige Formen der Zusammenarbeit, etwa durch Stärkung der Zivilgesellschaften im Bemühen um mehr Beteiligung, Kooperation bei der Bewältigung der Herausforderung Klimawandel und Förderung unabhängiger und nachhaltiger Wirtschaftsstruktu- ren, gerade für junge Menschen. Eine Vermittlung zur Verständigung zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten gehört ebenso zu den Aufgaben europäischer Außenpolitik wie Bemühungen zur Mediation von offenen Konflikten, zum Beispiel in Syrien, Libyen und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN232Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. Jemen, sowie die Verhinderung von Staatszerfall, Korruption, sozia- len Verwerfungen und Vertreibungen in der gesamten Region. Durch die Bewahrung und das Wiederaufleben des Atom-Abkommens mit dem Iran (JCPOA) kann ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten ver- hindert werden. Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebens- verhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, auch und beson- ders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen. Die Sicherheit des Staates Israel ist ein Teil der deutschen Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Wir treten für die Fort- setzung der engen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Die anhal- tende Bedrohung des Staates Israel und seiner Souveränität in seiner Nachbarschaft und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Sowohl die Eskalation von Gewalt als auch völkerrechtswidrige Maßnahmen wie die Annexion von besetzten Gebieten oder den fort- schreitenden Siedlungsbau kritisieren wir, da sie dem Ziel einer fried- lichen und politischen Lösung des Konflikts und einer Beendigung der Besatzung entgegenstehen. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen. Wir werden uns für Wahlen, einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Struk- turen in den palästinensischen Gebieten starkmachen. Europa soll sich hierfür eng mit der neuen US-Regierung koordinieren. Nachbarschaft und Partnerschaft mit den Staaten Afrikas Die afrikanischen Staaten und Europa sind regional wie historisch eng verbunden. Wir blicken differenziert auf den afrikanischen Konti- nent und seine Regionen in all ihrer Vielseitigkeit. Europäische Afri- kapolitik muss sich von patriarchalen Denkmustern frei machen, die europäische Verantwortung annehmen und die jeweiligen Interessen in Einklang bringen. Dafür soll Deutschland im Rahmen der EU eine aktivere Rolle übernehmen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika soll sich auf Klimaschutz, Digitalisierung, Technologietransfer, zivile Krisenprävention und die sozial-ökologische Transformation Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN233Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 fokussieren sowie faire und sichere Migrationswege aus Afrika nach Europa ermöglichen. Mit der Zivilgesellschaft, dem Kultur- und Wis- senschaftsbetrieb in Afrika wollen wir verstärkt zusammenarbeiten und die vielfältige afrikanische Diaspora in Europa stärker beteiligen. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf der Abwehr von Geflüchteten, unfairer Handels- und Agrarpolitik und der Ausbeutung von Rohstoffvorkommen fußt, lehnen wir ab und machen uns für eine gemeinsam entwickelte EU-Afrika-Strategie stark. Der Afrikanischen Union und den Regionalorganisationen stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063, der afrikanischen Freihandelszone und der regionalen Entwicklungs- und Friedensagenden zur Seite. Lateinamerika Wir setzen uns für eine gut abgestimmte Lateinamerika- und Kari- bik-Politik Deutschlands und der EU ein, die die sozial-ökologische Transformation befördert und Menschenrechte schützt. Viele Staa- ten Lateinamerikas haben in der Vergangenheit auf ein auf Rohstoff- ausbeutung basierendes Wirtschaftsmodell gesetzt, was zu Schäden für die Menschen, die Natur und die Volkswirtschaften geführt hat. Zudem sind die meisten lateinamerikanischen Staaten massiv von der Corona-Krise betroffen. Lateinamerika beherbergt vitale Zivilgesell- schaften und starke soziale Bewegungen. Soziale Ungleichheiten, Kor- ruption, verkrustete Machtstrukturen, patriarchale Gesellschaftsbilder und eine Art des Wirtschaftens, die die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, werden zunehmend in Frage gestellt und progressive Alter- nativen entworfen. Gleichzeitig nehmen in vielen Ländern autoritäre Regierungsstile zu und der Raubbau an der Natur weitet sich aus. Indigene, Umwelt-, LSBTIQ*-, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*in- nen sind massiv bedroht und bedürfen internationaler Aufmerksam- keit und Unterstützung. Die Ökosysteme Lateinamerikas spielen eine zentrale Rolle beim Schutz globaler Gemeingüter wie des Klimas und der Biodiversität. Handelspolitik, wie das Mercosur-Abkommen, muss verbindlich an Leitlinien zum Schutz der Menschenrechte, des Klimas und der Umwelt ausgerichtet sein. Ökologische Nachhaltig- keit, demokratische Teilhabe, Frieden und Geschlechtergerechtigkeit stehen daher im Zentrum unserer Zusammenarbeit mit den Staaten und Zivilgesellschaften Lateinamerikas. Die Streichung vieler Staaten Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN234Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. Lateinamerikas als Partnerländer der deutschen Entwicklungszusam- menarbeit ist kurzsichtig, dies wollen wir ändern. Wir verteidigen die Menschenrechte Menschenrechtsverteidiger*innen schützen Menschenrechtsverteidiger*innen sind Held*innen. Sie verteidigen überall auf der Welt, oft unter Lebensgefahr für sich und ihre Familien, die Einhaltung der Menschenrechte an vorderster Front. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und aktiven Unterstützung – auf allen Ebenen. An den besonders betroffenen deutschen Auslandsver- tretungen sollten deshalb Menschenrechtsreferent*innen als extra Anlaufstelle etabliert und sollte eine ressortübergreifende systema- tische Berichterstattung über die Menschenrechtslage im Land ein- geführt werden. Für Menschenrechtsverteidiger*innen, die nicht in ihrem Land bleiben können, weil sie dort akut gefährdet sind, wollen wir schneller und häufiger als bisher humanitäre Visa bereitstellen und die neu eingerichtete Elisabeth-Selbert-Initiative zu ihrer tempo- rären Aufnahme ausbauen. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für den Ausbau von Förderungsmöglichkeiten für zivilgesellschaft- liche Initiativen und die finanzielle Stärkung der entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, wie beispielsweise Sonderbe- richterstatter*innen, ein. Wir werden die jüngsten Erklärungen und Empfehlungen auf VN-Ebene zum Schutz von Menschenrechtsver- teidiger*innen umsetzen. Darüber hinaus setzen wir uns auch für den Schutz und die gezielte Förderung von Menschenrechtsverteidi- ger*innen aus EU-Mitgliedstaaten ein. Kriegsverbrecher*innen zur Rechenschaft ziehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsver- brechen dürfen nicht ungestraft bleiben – als Zeichen der Gerech- tigkeit an die Opfer, als Signal der Abschreckung, als Voraussetzung für Frieden und Versöhnung. Das deutsche Völkerstrafrecht bietet die Möglichkeit der Verurteilung auch hier in Deutschland. Dazu werden wir die Kapazitäten beim Bundeskriminalamt und bei der General- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN235Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 bundesanwaltschaft ausbauen. Die Ermittlungen in Fällen sexuali- sierter Gewalt sollten verbessert und die Strafprozessordnung sollte dort reformiert werden, wo sie den Besonderheiten von Völkerstraf- rechtsverfahren noch nicht Rechnung trägt. Darüber hinaus setzen wir uns für die zivilrechtliche Haftbarmachung von Unternehmen für schwerste Menschenrechtsverletzungen ein. International set- zen wir uns für eine langfristige finanzielle Unterstützung von zivil- gesellschaftlichen Organisationen und die Vernetzung relevanter Akteur*innen in diesem Bereich sowie für die – politische und finan- zielle –Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes und andere Institutionen wie den Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM) ein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Staaten dem Römi- schen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beitreten. Gerade Kinder und Jugendliche, die sexualisierte und geschlechtsbasierte Gewalt, Entführungen, Rekrutierung als Kindersoldat*in erlebt haben, leiden unter schweren Traumata. Wird dieses Leid nicht aufgearbei- tet, beeinträchtigt es das Leben dieser Menschen und ihrer Familien sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt über Generationen. Die individuelle Traumabearbeitung wollen wir durch mehr qualifiziertes Personal und sichere Traumazentren vor Ort auch mit unseren inter- nationalen Partner*innen und in Deutschland deutlich ausbauen. Keine Überwachungstechnologie für Diktaturen und Autokratien Verschlüsselte Kommunikation rettet tagtäglich Menschenleben. In den sozialen Medien werden Menschenrechtsverletzungen, die ansons- ten unentdeckt geblieben wären, für alle sichtbar. Und ohne Satelli- tenbilder ließe sich etwa die Vertreibung ganzer Dorfgemeinschaften in Kriegsgebieten gar nicht erst nachvollziehen. Zugleich sind es oft europäische Überwachungstools, die es autokratischen Regierungen ermöglichen, unliebsame Aktivist*innen zu verfolgen. Biometrische Erkennungssysteme, wie etwa identifizierende Gesichtserkennungs- software, stellen besonders für Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffende und verfolgte Minderheiten in autoritären Staa- ten eine zusätzliche Bedrohung dar. Wir zielen auf ein Verbot für die Ausfuhr, den Verkauf und die Weitergabe von Überwachungsinstru- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN236Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. menten an repressive Regime. Entsprechende Schutzklauseln wollen wir in der deutschen wie europäischen Exportkontrolle verankern. Wir fördern die Entkriminalisierung verschlüsselter Kommunikation, stellen uns der Schwächung von Verschlüsselungstechnologien und -standards entgegen und stärken die Multi-Stakeholder-Governance des Internets auf internationaler Ebene. Im Rahmen unserer interna- tionalen Zusammenarbeit setzen wir uns für den freien Zugang aller zu digitaler Technologie ein. Den freien Zugang zu Informationen als einem globalen öffentlichen Gut gilt es zu fördern und zu schützen. Durch die Unterstützung von Trainings stärken wir die sichere digitale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit. Für Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen weltweit Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Menschenrecht. Ohne Geschlechtergerechtigkeit kann auch Armut nicht wirksam bekämpft werden. In vielen der ärmsten oder konfliktgebeutelten Länder sind Frauen und Mädchen besonders von Armut, Hunger und Gewalt betrof- fen. Wir setzen uns konsequent für die Rechte von Frauen und Mäd- chen weltweit ein, für ein selbstbestimmtes Leben, und werden alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit die Istanbul-Konvention Anwendung findet. Bildung und Gesundheit sind dafür die Schlüssel. Wir engagieren uns dafür, Frauen und Mädchen den uneingeschränk- ten Zugang zu gleichwertiger Bildung zu sichern sowie ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Mädchen weltweit uneingeschränkt Zugang zu empfäng- nisverhütenden Mitteln erhalten. Es braucht innovative Bildungsange- bote wie kompakte nachholende Grundbildung für Frauen oder Berufs- bildung in Krisen- und Post-Konflikt-Kontexten. Unsere internationale Zusammenarbeit werden wir darum finanziell und konzeptionell auf diese Aufgabe hin ausrichten, die Erreichung der Geschlechtergerech- tigkeit als Querschnittsaufgabe sowie reproduktive Gesundheit und das Recht auf Bildung in allen Projekten verankern. Menschenrechtskonventionen umsetzen, Institutionen stärken Um Menschenrechte tatsächlich und rechtlich durchsetzen zu können, müssen internationale Menschenrechtskonventionen ratifiziert, kon- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN237Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 sequent implementiert und Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden. Es gilt insbesondere, die nun angestoßene Umsetzung der ILO-Konvention für die Rechte indigener Völker abzuschließen, das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über Antidiskriminierung, das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt und die Wanderarbeiterkonvention der Vereinten Nationen sowie die VN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen zu ratifizieren. Das ist für Deutschland seit vielen Jahren überfällig. Den Prozess für ein VN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (sog. Binding Treaty) wollen wir unterstützen und aktiv vorantreiben. Darüber hinaus wollen wir einen eigenen Straftatbestand „erzwunge- nes Verschwindenlassen“ in Deutschland schaffen, um das Defizit in der Umsetzung der Internationalen Konvention gegen das erzwun- gene Verschwindenlassen zu beheben. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Das Instrument der gezielten EU-Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher*innen befürworten wir. Die Beauf- tragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humani- täre Hilfe wollen wir strukturell besser ausstatten und die finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des Deutschen Instituts für Menschenrechte wollen wir mindestens ver- doppeln, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben angemessen erfüllen können. Auf internationaler Ebene setzen wir uns für die Stärkung der VN-Fachausschüsse und -Sonderberichterstatter*innen ein. Men- schenrechte und Demokratieförderung sind Grundpfeiler unserer ent- wicklungspolitischen Arbeit. Rechte von Minderheiten schützen Der Umgang mit Minderheiten ist der Gradmesser für den Menschen- rechtsschutz in einer Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, die Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene zu stärken – auch inner- halb der EU. Nach wie vor setzen die einzelnen Staaten den durch die Vereinten Nationen vorgegebenen Minderheitenschutz in nationales Recht um, ohne dass einheitlich kontrolliert wird, ob das umfassend genug ist. Damit ist der Schutz lückenhaft. Wir werden außenpolitisch für die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien um Schutz von LSBTIQ* eintreten. In der Entwicklungspolitik wollen wir hier Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN238Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. einen neuen Fokus setzen und unser Engagement deutlich steigern. Selbst innerhalb der EU gibt es große Unterschiede: Es existieren keine gemeinsamen EU-Mindeststandards, kein einheitlicher Rechts- rahmen, der den Schutz und die Förderung von Minderheiten gewährt. Das wollen wir ändern. Wir werden uns für die Verabschiedung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen, damit international aner- kannte Menschenrechte in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten und die VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf europäischer Ebene rechtlich umgesetzt wird. Den EU-Aktions- plan gegen Rassismus treiben wir national und international voran. Wir schützen Geflüchtete Eine menschenrechtsorientierte Geflüchtetenpolitik in Europa umsetzen Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre und rechtliche Verpflichtung, den Zugang zum Grundrecht auf Asyl zu garantieren, und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair und zügig durchzuführen, einhält. So schwer das derzeit in der EU der 27 auch ist. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. Die neue Bundesregierung muss die Menschenrechte und das Asyl- recht verteidigen. Zustände wie in den Lagern auf den griechischen Inseln, auf dem Mittelmeer oder an der Grenze zu Kroatien bedeuten einen Bruch mit europäischen Werten und Menschenrechten. Der Blo- ckade einer gemeinsamen und humanen Geflüchtetenpolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemein- schaftlichen von den europäischen Institutionen geführten Registrie- rungszentren in den EU-Staaten mit rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert wer- den und einen ersten Check durchlaufen, ob Einträge in sicherheits- relevanten Datenbanken vorliegen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenrechtskonform unterge- bracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN239Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 Agentur für Asylfragen schnellstmöglich den Aufnahme-Mitglied- staat für die Durchführung des Asylverfahrens. Der zugrunde liegende, zügige Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Mitgliedstaaten, Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig auf- zunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße ver- pflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwer- tigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet dann im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Vorgezogene Asylverfahrensprü- fungen an den Außengrenzen sind damit nicht vereinbar. Die Kom- mission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Standards eingehalten werden und für alle Menschen gelten. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzei- tige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Men- schenunwürdige Lager und geschlossene Einrichtungen, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab. Sichere und legale Fluchtwege schaffen Niemand sollte für das völkerrechtlich verbriefte Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie riskieren müssen. Genau das ist aber bittere Realität: Immer noch reichen die Möglich- keiten für sichere Zugangswege bei weitem nicht aus und Geflüch- tete sind deshalb gezwungen, auf lebensgefährliche Routen durch die Wüste oder über das Meer auszuweichen. Wir wollen sichere und legale Zugangswege schaffen – damit Menschen Schutz finden und um zu verhindern, dass Schlepper aus der Not und dem Leid der Geflüchteten Profit schlagen können. Dabei sind wir dem besonderen Schutz der Familie gemäß Grundgesetz, VN-Kinderrechtskonvention und Europäi- scher Menschenrechtskonvention verpflichtet und treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben. Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre Ange- hörigen ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen können und mit Geflüchteten gemäß der Genfer Konvention gleichgestellt werden. Wir wollen den Geschwisternachzug wieder ermöglichen. An deut- schen und europäischen Botschaften braucht es mehr Personal und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN240Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. die Möglichkeit, digital Anträge zu stellen, um die Wartezeiten für Visa für Familienangehörige zu verkürzen. In Fällen, in denen die Beschaf- fung von Identitätsnachweisen durch Schutzberechtigte bei Behörden ihres Herkunftsstaates dort lebende Angehörige gefährdet, setzen wir uns für die pragmatische Erteilung von Passersatzpapieren ein. Auch mit humanitären Visa möchten wir Schutzbedürftigen die Möglichkeit geben, sicher nach Europa zu kommen und hier um Asyl zu ersuchen. Wir setzen uns außerdem für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Angehörigen ein, die durch ihre Zusammenarbeit mit deut- schen Institutionen wie der Bundeswehr oder der GIZ in Gefahr sind. Das individuelle Asylrecht bleibt unangetastet. Sichere Zugangswege durch humanitäre Aufnahmepartnerschaft Im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR werden durch die Vereinten Nationen anerkannte, besonders schutzbedürftige Geflüchtete solidarisch und geordnet auf die Aufnahmeländer ver- teilt, statt sie ihrem Schicksal auf gefährlichen Fluchtrouten zu über- lassen. Das rettet Leben, nimmt Schleppern die Geschäftsgrundlage und folgt einem bewährten, planbaren Verfahren. Im Globalen Pakt für Flüchtlinge ist die Weltgemeinschaft übereingekommen, das Resettlement zu verstärken. Doch faktisch sinkt die Zahl der Aufnah- meplätze seit Jahren. Wir schlagen vor, zusammen mit der neuen US- Administration und Kanada sowie anderen in einer globalen humani- tären Partnerschaft die Aufnahme aus dem Resettlement-Programm deutlich auszubauen und mittelfristig die Erfüllung von mindestens dem jeweils fairen Anteil am jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarf entsprechend der Wirtschaftskraft zu errei- chen. So stärken wir die Vereinten Nationen, werden langfristig der globalen Verantwortung Europas gerecht, schaffen Planbarkeit auf allen Seiten, gehen mit gutem Beispiel voran und regen andere Staa- ten an, dem internationalen Bündnis beizutreten. Daneben werden wir sicherstellen, dass sich das geplante EU-Resettlement an den UNHCR-Kriterien orientiert. Das individuelle Asylrecht bleibt durch das Resettlement unangetastet. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN241Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 Landesaufnahmeprogramme und ein Patenschaftsprogramm ermöglichen Mehrere Bundesländer und über 200 Kommunen in Deutschland sind bereit, mehr Geflüchtete als von der Bundesregierung zugesagt bei sich aufzunehmen. Dass diese weiteren Aufnahmeplätze dringend gebraucht werden, ist angesichts der elenden Zustände in den Lagern an den EU-Außengrenzen, etwa auf den griechischen Inseln oder an der bosnisch-kroatischen Grenze, offensichtlich. Wir wollen eine huma- nitäre Aufnahmepolitik, bei der der Bund und die Länder kooperativ zusammenarbeiten und die die Aufnahmebereitschaft von Kommu- nen und Ländern nicht mehr ignoriert. Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden sollen mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, wenn es um die humanitäre Aufnahme Geflüchteter geht. Mit einer Änderung der Zustimmungsregel zwischen dem Bundesinnen- ministerium und den Ländern von Einvernehmen in Benehmen wollen wir klarstellen, dass sich Bundesländer künftig über den Königsteiner Schlüssel hinaus selbständig und frei für die Aufnahme von Geflüchte- ten entscheiden können. Der Bund soll weiter die finanziellen und inf- rastrukturellen Aufgaben erfüllen und die Aufnahmebereitschaft för- dern. Auch europäische Gelder können im Rahmen der aufnehmenden Staaten und Regionen eingesetzt werden. Wir werden wieder verstärkt humanitäre Bundesaufnahmeprogramme sowie Kontingente aus den EU-Staaten mit Außengrenzen auf den Weg bringen. Ein Patenschafts- programm nach dem Vorbild Kanadas kann die Willkommenskultur fördern. Gruppen aus Mentor*innen oder Vereine können dabei die Unterstützung von Geflüchteten zusagen und so durch Relocation- und Resettlement-Möglichkeiten konkret Menschen helfen. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an den Außengrenzen sichern Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengren- zen braucht kontrollierte Außengrenzen. Doch Grenzen sind nur rechtsstaatlich kontrolliert, wenn Menschenrechte an diesen Gren- zen geschützt werden und der Zugang zum Recht auf Asyl gesichert ist. Dass tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, weil europäische Regierungen ihnen nicht ausreichend sichere Zugangs- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN242Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. wege ermöglichen und auch die Rettung aus Seenot verweigern, ist eine Schande. Wir streiten weiter für eine zivile und flächende- ckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Da ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten der- zeit nicht möglich erscheint, wollen wir mit jenen Staaten vorange- hen, die die Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht ernst nehmen, und einen eigenen Beitrag leisten: Gerettete müssen zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden, um dann nach einem Verteilmecha- nismus unverzüglich auf aufnahmebereite Mitgliedstaaten, Regionen oder Städte aufgeteilt zu werden. Wir stehen fest an der Seite zivil- gesellschaftlicher Rettungsinitiativen und treten dafür ein, dass die Kriminalisierung und behördliche Behinderung ihrer Arbeit beendet wird. So wollen wir die Registrierung von Schiffen der Menschen- rechtsbeobachtungs- und Seenotrettungsorganisationen rechtssicher und einfacher gestalten. Wir setzen auf eine europäische Grenzkon- trolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grund- lage hat und ihre Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt unein- geschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Geflüchtetenpoli- tik. Dennoch erleben wir derzeit einen systematischen Rechtsbruch an den EU-Außengrenzen: Menschen werden misshandelt, schutz- los auf dem Wasser zurückgelassen oder ohne Zugang zu Asylver- fahren abgewiesen. Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen rechtlich und politisch geahndet werden. Deutschland darf sich an völker- und menschenrechtswidrigen Ein- sätzen nicht beteiligen, Verstöße müssen verfolgt werden und Konse- quenzen haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Intransparenz und Menschenrechtsverletzungen bei EU-Agenturen wie Frontex kei- nen Raum mehr haben. Wir unterstützen die europäischen Initiativen, die die strukturellen Probleme beim Menschenrechtsschutz bei den Grenzkontrollen mit strukturellen Veränderungen beheben wollen. Das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring, vor allem durch die EU-Grundrechteagentur, wollen wir ausbauen. Es bedarf einer engen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsät- zen sowie einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN243Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 Aufnahme- und Transitländer unterstützen Die humanitäre Versorgung von Geflüchteten außerhalb der Europäi- schen Union ist Bestandteil unserer globalen Verantwortung. Wir wol- len die finanzielle und logistische Unterstützung von Erstaufnahme- und Transitländern wie der Türkei, dem Libanon, dem Sudan, Pakistan oder Uganda sowie der dort tätigen Hilfsorganisationen ausbauen. Die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss stets so erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie internatio- nale Asylstandards eingehalten werden. Sie darf außerdem nicht auf die Verhinderung von Flucht abzielen, wie es derzeit mit der soge- nannten libyschen Küstenwache und der Erdogan-Regierung der Fall ist. Die bestehenden „Migrationspartnerschaften“, die Fluchtabwehr und Rückführungen zur Bedingung etwa von Entwicklungszusammen- arbeit machen, lehnen wir daher ab, genauso wie die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Statt „sichere Herkunftsländer“ zu defi- nieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen. Wir wollen denjenigen Ländern, die ihren Staatsbürger*innen nach einer Rückkehr Sicherheit effektiv garantie- ren, im Gegenzug über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartner- schaften verlässliche Aussicht auf eine geordnete Migration eröffnen. Rückübernahmeabkommen dürfen aber nicht zur Bedingung in ande- ren Politikbereichen, etwa entwicklungspolitischer oder rechtsstaat- licher Unterstützung, gemacht werden, nicht für Drittstaatsangehörige gelten oder das Einwanderungsrecht konterkarieren. Fluchtursachen strukturell angehen Uns ist bewusst: Nicht alle Ursachen von Vertreibung können wir beeinflussen. Viele Menschen fliehen, weil sie verfolgt oder ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Umso entscheidender ist konsequentes Handeln überall dort, wo auch unser Wirtschaften und Konsumieren andernorts zu Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit füh- ren. So wollen wir verhindern, dass Menschen überhaupt fliehen und ihre bisherige Heimat unfreiwillig verlassen müssen. Deshalb rücken wir die strukturellen Ursachen von Flucht und Vertreibung und unsere dahin gehende Verantwortung ins Zentrum unserer Politik. Denn viele politische Entscheidungen, die wir in Deutschland und Europa treffen, Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN244Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. haben direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen. Wir machen uns deshalb stark für zivile Krisenpräven- tion und wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete beenden. Wir setzen uns für ein gerechtes Han- delssystem ein, das auch den Interessen der Menschen im globalen Süden dient. Und wir treiben die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft voran. Wir streiten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung Globale Krisenprävention Die Corona-Krise führt in vielen Ländern des globalen Südens zu Kapitalflucht und Währungskrisen und offenbart so die Schwächen der Währungsordnung. Unser Ziel bleibt langfristig der Aufbau eines kooperativen Weltwährungssystems. Der IWF muss in Krisensituationen sehr viel mehr Liquidität unkonditioniert bereitstellen können. Dafür werden wir uns für eine deutliche Aufstockung der Sonderziehungs- rechte einsetzen. Deutschland und Europa könnten vorangehen und nicht genutzte Sonderziehungsrechte Ländern des globalen Südens zur Verfügung stellen, wie Kanada es bereits getan hat. Der IWF sollte Ländern des globalen Südens auch bei der Einführung und Durchfüh- rung von Kapitalverkehrskontrollen helfen und dafür mit den Staaten mit globalen Finanzzentren zusammenarbeiten. Das Stimmengewicht muss sich zugunsten von Ländern des globalen Südens verschieben. Die EU-Staaten sollten ihre Stimmrechte zusammenlegen. Entwicklung ermöglichen, Schuldenkrisen lösen Viele Länder des globalen Südens befinden sich in einer Schulden- krise. Das derzeitige Schuldendienstmoratorium ist richtig, verschiebt das Problem aber in die Zukunft. Wir brauchen solide Schuldenre- strukturierungen und auch Schuldenerlasse, die Ländern Luft für eine nachhaltige Entwicklung verschaffen. Um für künftige Überschul- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN245Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 dungskrisen vorzusorgen, setzen wir uns für ein bei den Vereinten Nationen angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schulden- restrukturierungsverfahren für Staaten ein. Private Gläubiger*innen müssen rechtlich dazu verpflichtet werden, an einem solchen Verfah- ren teilzunehmen, damit Entschuldungen nicht mehr blockiert wer- den können und so etwa Geierfonds auf Kosten anderer profitieren. Solange eine internationale Lösung nicht durchsetzbar ist, müssen Deutschland und andere Regierungen mit koordinierter Gesetzge- bung den Anfang machen. Damit wollen wir den zu hoch verschul- deten Staaten im globalen Süden weitere Handlungsspielräume für sozial-ökologische Transformationsprozesse ermöglichen, etwa um ihre Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme zu verbessern. Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten Nahrungsmittelpreise sind oft starken Schwankungen unterworfen. Verantwortlich dafür sind nicht nur Wetter und Ernten, sondern auch skrupellose Spekulant*innen, denen die Gewinnmaximierung vor Nahrungsmittelsicherheit geht. Auch andere lebenswichtige Res- sourcen, wie Wasser, werden immer mehr zu einer spekulativen Ware. Wir werden uns in der EU für striktere Regulierungen einsetzen, um exzessive Nahrungsmittelspekulation zu verhindern. Dafür braucht es strenge Berichtspflichten für Händler*innen sowie strikte Preis- und Positionslimits an allen europäischen Rohstoff-Börsen. So wirken wir unkontrollierten, marktverzerrenden Spekulationen entgegen, ohne die für die Agrarbranche wichtigen Absicherungsmechanismen an den Terminmärkten zu gefährden. Wir treten ein für Frieden und Sicherheit Vorausschauend für den Frieden Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu ver- hindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Deutschland soll bei der politischen Ent- schärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden. Wir ergänzen den traditi- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN246Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. onellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicher- heitspolitik (GASP) gilt es zu stärken, einschließlich der Rolle des/der Hohen Vertreter*in. Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewäl- tigen, Frieden fördern“ wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen und den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und durch eine Reform des Zuwendungsrechts langfristig planbarer werden. Wir wollen eine per- manente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partner*innen sowie einen angemessen ausge- statteten Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Frie- densförderung“. Wir möchten lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteur*innen in der Friedensförderung stärker unterstützen. Den Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen, das Zentrum für Internationale Friedens- einsätze (ZIF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung stärken. Das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung wollen wir erhöhen, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen insbesondere personell und durch Strategien der Entfristung stärker fördern. Auch die Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wollen wir der Bevölkerung durch mehr und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vermitteln. Internationale Politik feministisch gestalten Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicher- heitspolitik feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Grup- pen wie LSBTIQ*-Personen sind in besonderem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die diversen Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN247Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlun- gen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßi- gen Abständen und eine enge Zusammenarbeit mit feministischen Akteur*innen in Deutschland und in Partnerländern. Wir wollen sie nachhaltig finanziell und politisch unterstützen und bedarfsgerechte Strategien, Gender Budgeting und eine bessere Ressortkoordinierung stärken. Es gilt die Umsetzung der Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention gegen Konflikte, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisie- rungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Geschlechterbildern, die sich nachteilig auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung auswirken, möchten wir entgegenwirken. Hierzu wollen wir gemeinsam mit Zivil- gesellschaft und Wissenschaft verbindliche Leitlinien für eine femi- nistische Außenpolitik der Bundesregierung erarbeiten. Koloniales Unrecht aufarbeiten und internationale Beziehungen dekolonialisieren Ziel unserer internationalen Politik ist eine selbstkritische und gleich- berechtigte Zusammenarbeit. Wir können das Unrecht, das die Men- schen in den früheren Kolonien des Deutschen Reiches erleiden mussten, weder ungeschehen machen noch wiedergutmachen. Umso wichtiger ist es, dass wir vergangenes Unrecht wie den Völkermord an den Ovaherero und Nama benennen, für diese und andere begangene Verbrechen wie im Maji-Maji-Aufstand um Vergebung bitten und dafür mit Worten und Taten Verantwortung übernehmen. Aber aus den Ver- brechen der Kolonialzeit erwächst auch eine besondere Verantwor- tung für unser internationales Handeln heute. Wir wollen strukturelle Ungerechtigkeiten, wie benachteiligende Klauseln in Handelsabkom- men, ungerechte Wohlstandsverteilung und fehlende Repräsentanz im VN-Sicherheitsrat, Stück für Stück abbauen. Auch unser Natur- und Umweltschutz muss postkolonial sein. Das bedeutet, die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften zu stärken und zu achten. Die lokale Zivilgesellschaft, Menschen in der Diaspora und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN248Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. Nachfahren der Opfer kolonialer Verbrechen sind Partner*innen. Mit ihnen gemeinsam wollen wir Prozesse zur Aufarbeitung stärken und zusammen mit unseren europäischen Partner*innen dafür sorgen, dass eine umfangreiche Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen stattfindet. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wollen wir die Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem Europarat intensi- vieren und die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik stärken. Sie sichert Zugänge zur Zivilgesellschaft, vor allem in Krisen- zeiten, stärkt demokratischen Austausch und baut neue Partnerschaf- ten auf. Das zivilgesellschaftliche Eine-Welt-Engagement und die ent- wicklungspolitische Bildungsarbeit wollen wir stärker unterstützen. Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus wer- den wir durch internationale Kultur- und Jugendbegegnungen und durch zivilgesellschaftlichen Austausch stärken. Unser Ziel ist es, dass alle jungen Menschen während ihrer Schul-, Ausbildungs- oder Stu- dienzeit die Möglichkeit haben, europäische bzw. internationale Aus- tauscherfahrungen zu sammeln. Die Verantwortung für die koloniale Vergangenheit Deutschlands wollen wir zum Beispiel in gemeinsa- men Geschichtsbuchkommissionen mit ehemaligen kolonialisierten Staaten aufarbeiten. Kulturmittlerorganisationen, wie etwa Goethe- Institute, und die deutschen Schulen im Ausland sollen finanziell bes- ser ausgestattet und digital fit gemacht werden, die Programme für verfolgte Künstler*innen und Wissenschaftler*innen sowie Maßnah- men gegen Desinformationskampagnen wollen wir verstärken. Europarat und OSZE stärken Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Euro- päer*innen Wirklichkeit werden kann, wollen wir die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln, auch damit wir alle europäischen Staaten einbinden. Nur so können wir tatsäch- lich ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN249Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 Europa schaffen. Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen und die demokratischen Zivilgesell- schaften vor Ort zu unterstützen, was gerade angesichts der natio- nalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarländer Russlands untergräbt, nötig ist. Die OSZE als Forum für Dialog und fairen Inter- essenausgleich braucht mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie ein aktiveres Engagement seitens der Bundesregierung und der teilnehmenden Parlamentarier*innen. Sie soll als Akteurin für Rüs- tungsbegrenzung, Abrüstung und den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise gestärkt sowie in ihren Aktivitäten zur Umsetzung des Minsker Abkommens unterstützt werden. Den andauernden Versu- chen autoritärer Staaten, die OSZE-Agenda entlang ihrer Interessen zu dominieren, kann nur gemeinsam mit anderen liberalen Demo- kratien der OSZE für eine wertegeleitete und völkerrechtsorientierte Politik begegnet werden. Neuer Schub für Abrüstung Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Angesichts der wachsenden militärischen Risiken in Europa ist eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unab- dingbar. Erste Schritte sollen weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte zwischen NATO und Russland sein. Auch über Europa hinaus wollen wir alle Länder einbeziehen, insbesondere auch China. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atom- waffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig. Eine Stationierung neuer Mit- telstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent lehnen wir ab. Wir wollen den transatlantischen Neustart nach der US-Präsident- schaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu kommen. Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte. Als ersten Schritt Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN250Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen. Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legisla- turperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die ver- alteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Wir wissen, dass dafür – auch angesichts der russischen konventionellen und nuklea- ren Aufrüstung – zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind, auch mit unseren europäischen Partnerstaaten, und vor allem die Stärkung der Sicherheit und Rückversicherung unserer polnischen und baltischen Bündnispartner*innen. Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschen- rechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklag- baren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexport- kontrollgesetz vorlegen, ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskont- rolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflik- ten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten. Autonome tödliche Waffensysteme international ächten Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten. Das gilt auch für digitale Waffen wie Angriffs- und Spionagesoftware. Hierbei müssen Deutschland und Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN251Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 die EU eine globale Führungsrolle einnehmen. Um eine Militarisie- rung des Weltraumes zu verhindern, wollen wir weiterentwickelte, international verbindliche Regeln auf den Weg bringen. Sicherheit im Cyber- und Informationsraum schaffen Digitalisierung und neue Technologien bieten viele neue Möglichkei- ten, schaffen aber auch Risiken für offene, demokratische Gesellschaf- ten und werfen in bestimmten Bereichen schwerwiegende ethische, politische und rechtliche Fragen auf. Sie verändern Möglichkeiten staatlicher und nichtstaatlicher Einflussnahme auf individuelle Frei- heiten und gesellschaftliche Diskurse, demokratische Abstimmungs- prozesse sowie die moderne Kriegsführung. Der Staat ist in der Pflicht, die Bevölkerung effektiv vor solchen Angriffen zu schützen. Für Früh- erkennung, Analyse und das gemeinsame Vorgehen staatlicher Stellen braucht es ressortübergreifende Strategien zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, klare rechtliche Vorgaben und eine starke parlamen- tarische Kontrolle für das Handeln der Bundeswehr im Cyberraum. Die Bundeswehr braucht ein an Schutz und Defensive orientiertes Selbstverständnis im digitalen Raum. Gleichzeitig müssen alle staat- lichen Institutionen kontinuierlich ihre Resilienz stärken und gerade Betreiber*innen kritischer Infrastrukturen hierbei unterstützt werden. Wir setzen uns für neue internationale Übereinkünfte ein, um die Rüstungskontrolle digitaler Güter und das Völkerrecht zu stärken. Die Gültigkeit der VN-Charta muss ausgedehnt und das humanitäre Völ- kerrecht auch im Cyberraum angewendet werden. Hierfür muss auch die europäische Zusammenarbeit ausgebaut werden, wozu Deutsch- land einen entsprechenden Beitrag leisten muss. Internationale Schutzverantwortung wahrnehmen Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Uns leitet das Konzept der „Responsibility to Prepare, Protect and Rebuild“ der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Men- schen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord zu schützen. Die Staa- ten sind gleichermaßen verpflichtet, ihre Instrumente für Prävention, Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN252Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Wir unterstützen internationale Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen bei- tragen. Wir streben an, Ressourcen- und Fähigkeitslücken in diesem Bereich zu beheben und den zivilen und militärischen Beitrag zu VN- Einsätzen signifikant zu erhöhen. Den Frauenanteil unter entsandten Einsatzkräften, Polizist*innen und Soldat*innen, besonders auch in Leitungspositionen, wollen wir durch gezielte Rekrutierung deutlich erhöhen. Die Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio, wenn alle anderen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos ausge- schöpft wurden, kann in manchen Situationen nötig sein, um Völker- mord zu verhindern und die Möglichkeit für eine politische Lösung eines Konflikts zu schaffen. Ein Einsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige (Zwischen-)Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basie- rend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völker- recht schädigt wie Handeln. Moderne Bundeswehr Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicher- heit und Friedenssicherung orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Dazu gehört auch, dass die Bundes- wehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher und planbar ausgestattet und bestmöglich organi- siert sein muss. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutz- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN253Kapitel 6 Bundestagswahlprogramm 2021 ausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Neben einer aus- reichenden und optimalen Ausrüstung zu jeder Zeit wollen wir, dass die Soldat*innen nach Einsätzen umfassend betreut und unterstützt werden und das Angebot für Einsatzgeschädigte ausgebaut wird. Die Bundeswehr soll die Vielfalt und Diversität unserer Gesellschaft in ihrer Personalstruktur widerspiegeln. Menschenfeindliche Ideo- logien und rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldat*innen in keiner Weise vereinbar. Daher werden wir dies konsequent verfolgen und derar- tige Strukturen zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die wirksame Prävention entscheidend, durch eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung, verantwortungsbewusste Per- sonalgewinnung und zeitgemäße, verbindliche politische Bildung. Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz beenden sowie die politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbe- arbeitung, gleichberechtigt gestalten. Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extrale- gale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen. NATO strategisch neu ausrichten Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Inter- essen innerhalb der Allianz bis hin zu zwischenstaatlichen Konflik- ten. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU eine unver- zichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantie- ren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN254Kapitel 6 Bereit, weil Ihr es seid. Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Wir werden uns im Rahmen des laufenden Strategieprozesses für eine Neuaufstellung der NATO und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung und eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten einsetzen, um strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu entwickeln und geschlossener und überzeugender zu vertreten. Das nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichtete NATO-2-Prozent- Ziel gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab. Wir set- zen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt, national und statisch ist, sondern von den gemeinsamen Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen. Dazu zählt auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koor- dinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen. Europas Sicherheit gemeinsam gestalten Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspoli- tik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentari- schen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexport- politik mit strengen Regeln und einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten. Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, wollen wir die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, militärische Fähigkeiten bündeln, eine effizientere Beschaffung erreichen und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken gemeinsam und durch eine Konsolidierung des europäischen Rüs- tungssektors schließen. Dafür sind eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur und europäischer Initiati- ven wie zum Beispiel der Permanent Structured Cooperation (PESCO) nötig. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäi- schen Parlament begleitet und kontrolliert werden. Die Umwidmung von bisher ausschließlich für zivile Zwecke vorgesehenen Geldern aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN255Epilog Bundestagswahlprogramm 2021 Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft Liebe Wähler*innen, wir haben Ihnen in diesem Programm beschrieben, welche Richtung wir mit einer neuen Politik einschlagen wollen und welche Projekte nach unserer Überzeugung in eine bessere Zukunft führen. Wenn wir in Zeiten des Umbruchs und der epochalen Aufgaben das Beste ermöglichen wollen, muss sich aber nicht nur der Inhalt von Politik ändern, sondern auch die Art und Weise, wie wir Politik machen, wie eine Regierung das Land führt. In demokratischen Gesellschaften begründet sich Führung durch die Kraft der Überzeugung. Ja, man kann mit politischen Mehrheiten „durchregieren“ und nach vier Jahren schauen, ob Sie mit den politi- schen Entscheidungen einverstanden waren oder nicht. Dieses einfa- che Prinzip vom Gewinnen und Verlieren im Vierjahresrhythmus allein hat sich aber als zu schwach erwiesen, um die gegenwärtigen gesell- schaftlichen Herausforderungen zu stemmen. Demokratische Gesell- schaften können mehr, indem sie sich vernetzen, voneinander lernen und ihre Kräfte bündeln. Die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen wir nur gemeinsam. Das Ende der jetzigen politischen Ära kann zugleich der Beginn eines neuen politischen Selbstverständnis- ses und Miteinanders sein. Wir sind als Politiker*innen dem Gemeinwohl verpflichtet und damit beauftragt, Ihnen, den Menschen in diesem Land, zu dienen. Wir brauchen die lebendige, kontroverse Diskussion und die Bereitschaft, Zustände und Konzepte zu hinterfragen und zu lernen, sonst geht es nicht voran. Wer dagegen mit Unterstellungen arbeitet, bewusst Missverständnisse provoziert, erstickt Debatten. Wir aber wollen sie ermöglichen. Wir wissen, dass Sie sich genauso ernsthafte Gedanken über unsere Zukunft als Gesellschaft machen wie wir. Und deshalb sagen wir: Ja, unsere Vorhaben sind ambitioniert, nicht zuletzt die Mensch- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN256Epilog Bereit, weil Ihr es seid. heitsaufgabe Klimaschutz, weil weniger den Herausforderungen nicht gerecht würde. Und nein, wir können nicht versprechen, dass jedes einzelne Projekt genau so Wirklichkeit wird. Wir können nicht versprechen, dass niemand durch Klimaschutz belastet wird. Wir kön- nen nicht vorhersagen, welche Spielräume der Staat nach Corona haben wird. Niemand kennt alle Bedingungen der Zukunft. Aber: Sie kennen jetzt unsere Vorschläge und Ziele, unsere Ansichten und unsere Haltung. Was wir Ihnen versprechen: Wir haben uns seit vie- len Jahren vorbereitet, und wir werden alles daransetzen, so viel zu erreichen, wie wir irgend möglich machen können. Denn Regieren ist kein Selbstzweck. Unser Anspruch ist nicht weniger als eine Erneue- rung des Landes. Die großen Transformationsaufgaben, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft fordern mehr denn je den Willen zur Kooperation, zum Zusammenführen, zum Kompromiss, der mehr ist als die Summe sei- ner Teile. Die großen Aufgaben unserer Zeit werden nicht gelingen, wenn eine Regierung denkt, alles allein zu schaffen. Sie können nur gelingen, wenn viele sich verantwortlich fühlen, wenn so viele wie möglich sich als Teil des Teams begreifen. Wir wollen Verantwortung übernehmen, aber wir wissen, dass wir Ihre Unterstützung brauchen werden. Wir bitten Sie, sich einzubringen, einzumischen und laden Sie ein, mit uns voranzugehen. Mit gebündelter Kraft können wir gemein- sam vieles schaffen. Wir möchten dafür das Verhältnis von Regierung, Parlament und Bürger*innen neu begründen: starke Parlamente und Abgeordnete, neue Formen der Beteiligung, etwa über Bürger*innenräte, die frühe Einbeziehung von Bürger*innen bei Planungsprozessen, die trans- parente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wis- senschaftlicher Fakten. Regieren heißt nicht Allwissenheit, Opposi- tion heißt nicht aus Prinzip dagegen. Oft erkennen die Menschen, die ein Gesetz direkt betrifft, als Erste seine unbeabsichtigten Wirkun- gen. Wir wollen zuhören und einbeziehen, damit unsere Politik eine bessere wird. Dazu gehört auch ein neuer Stil in der Zusammenarbeit innerhalb einer Regierung. Als Partei haben wir Teamgeist und Kooperation in den letzten Jahren erfolgreich erprobt und gelebt. Diese Idee wollen wir nun einbringen – angefangen damit, dass die volle Gleichberechti- gung von Frauen selbstverständlich ist. Wir wollen eine Koalition füh- Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN257Epilog Bundestagswahlprogramm 2021 ren, die versucht, das Beste aus Gegensätzen zu machen, anstatt sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedenzugeben. Die aner- kennt, dass ein Koalitionspartner Wertvolles an den Tisch bringt und ebenso recht haben kann. Eine Koalition, die diejenigen einbezieht, die nicht im Koalitionsausschuss sitzen. Nicht alle Menschen fühlen sich von uns vertreten, das wissen wir. Umso wichtiger ist es, auch auf die- jenigen zuzugehen, die uns nicht wählen oder wählen werden. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie viel unser Staat leistet – und wo es mangelt. Ungleichheit ist gewachsen, aber ein dichtes sozi- ales Netz hat bisher verhindert, dass sich die Corona-Pandemie zu einer tiefgreifenden sozialen Krise entwickelt. Ärzt*innen, Pfleger*in- nen und Krankenhäuser haben Enormes geleistet. Aber die Pandemie hat auch gezeigt, wo unser Staat an seine Grenzen gerät. Faxgeräte, besetzte Hotlines, Behördenrennerei und Planungen, die wegen Per- sonalmangels eine gefühlte Ewigkeit nicht umgesetzt werden, mah- nen uns, dass sich etwas ändern muss. Auch dazu haben wir Ihnen in unserem Programm Vorschläge gemacht. Wir wollen unsere Verwaltung modernisieren, sie kreativer, digitaler und innovativer machen und besser ausstatten. Wir wollen Mut machen, zu experimentieren und eine positive Fehlerkultur zu entwickeln. Unsere Staatlichkeit soll bunter und feministischer wer- den. Wir wollen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvesti- tionen schaffen, die Potenziale der Erneuerbaren ausschöpfen und die Nachfragemacht des Staates für Innovation und Nachhaltigkeit nutzen. Weil sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung, die Modernisierung des Staates und des öffentlichen Dienstes nur als Gemeinschaftsprojekte gelingen, wollen wir einen Konvent auf den Weg bringen, um aufbauend auf den Lehren aus der Pandemie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen neu und tief- greifend zu justieren. Wir planen den Aufbau neuer Behörden und Verwaltungsstrukturen, weil wir einen starken und effizienten Staat wollen, der zu den Aufgaben passt. Dazu gehört dann auch, dass wir überprüfen, was es nicht mehr braucht, was zugemacht werden kann, was besser werden muss. Das wollen wir nach der Wahl anpacken, gemeinsam mit Ihnen und den anderen demokratischen Parteien, ohne Scheuklappen und Dogmatismus. Ein Zurück in die Gräben von mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Regulierung, mehr oder weniger Föderalismus, das Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN258Epilog Bereit, weil Ihr es seid. ist der Aufgabe nicht angemessen. Für die großen Aufgaben des kom- menden Jahrzehnts gilt es mehr zu wagen. Und zu machen. Jetzt liegt es bei Ihnen. In Wahlen entscheidet eine Gesellschaft darüber, wer sie sein will. Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nut- zen Sie ihn – für die Freiheit. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN259Stichwortregister Bundestagswahlprogramm 2021 Stichwortregister A Abrüstung 227, 249 Afrikanische Union 233 Alter 67, 114, 116, 126 ff., 139, 141 f., 178 Altersarmut 114 Altersvorsorge 114 f., 204 Anleger*innen 84 f., 92 Antidiskriminierung 150, 171, 195, 237 Antirassismus 171 Antisemitismus 161, 171, 195 Antiziganismus 173 Arbeit 10 f., 50 f., 68, 78, 90, 97, 101, 103 ff., 112 f., 128, 142 f., 145, 152, 159, 163, 173 f., 181, 185, 191, 193, 196, 200, 208, 210, 237, 242 Arbeitsbedingungen 39, 50, 96 f., 103, 105 f., 108 f., 119, 122, 127 f., 145 f., 153, 157, 191 Arbeitslosenrückversicherung 113 Arbeitsplätze 13, 17, 30 f., 34, 59, 61 ff., 70, 77, 106 Arbeitswelt 105, 108, 110 f., 152, 188 Arbeitszeit 106 f., 166, Armut 98, 100, 102 f., 111, 116, 127, 223, 236, 246 Artenvielfalt 35, 40, 42, 49, 220 Asyl 238 ff. Asylrecht 186, 231, 238, 240, 242 Atomwaffen 249 f. Ausgrenzung 98, 161 Außenpolitik 159, 219, 227, 229 ff., 247 Automobilindustrie 34, 63 f. B Banken 63, 84, 85, 86, 91, 94, 204 Barrierefreiheit / Barriere 30, 32, 76, 122, 139, 174, 190 Behinderung 33, 67, 99, 101, 107, 112 f., 122, 127, 130, 146, 149, 152 f., 161, 173 f., 177, 190, 238, 242 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN260Stichwortregister Bereit, weil Ihr es seid. Berufsausbildung 67, 150, 223 Beteiligung 28, 35, 61, 66, 79, 97, 100, 105, 134, 146, 160, 178 f., 206, 209, 231, 254, 256 Beteiligungsmöglichkeiten 165, 178 Bildung 10, 43, 58, 67, 72, 75, 87 f., 97 f., 100, 112, 137, 140 ff., 144 ff., 148 ff., 157, 171, 173, 179, 195, 205, 227, 236, 253 Bildungseinrichtung 100, 153, 185, 215 Bildungspolitik 141, 159, 248 Bildungssystem 141 f., 144 f., 149 Binnenmarkt 59, 73, 80, 113, 215, 218, 228 Biodiversität 22, 221, 233 Breitband 136 Bundeswehr 240, 251 ff. Bürger*innen 11, 14, 20, 22 f., 35, 48, 91, 93, 117, 136, 160 ff., 167, 171, 175, 178, 182, 194 f., 209 f., 212 ff., 226, 232, 256 C Chemieindustrie 63 CO₂ 18 ff. CO₂-Preis 19 ff., 63 D Daseinsvorsorge 73, 80, 90, 96, 118, 135 f., 138 f., 205, 210, 215 Datenschutz 16, 73, 78, 108, 125, 163, 183 Dekarbonisierung 19, 63, 81 Dekolonisierung 209 Demografischer Wandel 67 Demokratie 11, 80, 97, 160 ff., 167, 175 ff., 181, 197, 208, 212 ff. 217 f., 226, 229 f., 249, 254 Demokratisierung 73 Digitalisierung 10, 16, 30, 32 f., 38, 57 f., 61, 69, 73 f., 77, 87, 96 f., 105, 107, 116 f., 124 f., 135, 148 f., 162 f., 167 f., 179, 209, 216, 229, 232, 251, 257 Digitale Kompetenz 100, 200 Digitale Plattformen 137, 180, 215 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN261Stichwortregister Bundestagswahlprogramm 2021 Diskriminierung 98, 104, 109 f., 112, 122, 150, 161, 169 f., 172 f., 182, 192, 210, 226 Diversität 77, 150, 158, 192, 194, 207, 209 f., 253 Drogenpolitik 129 E Ehegatt*innensplitting 111 Ehrenamt 182, 211 Eigentum 225 Einflussnahme 175, 214 f., 251 Einkommen 12, 20, 50, 59, 91 ff., 98, 104, 111 ff., 115, 123, 131, 183, 189, 204, 206, 210 Einwanderung 68, 184 Einwanderungsgesellschaft 10, 169, 183 f. Einwanderungsgesetz 114, 184 Elternschaft 103 Emissionen 18, 24, 33, 63 Empowerment 170 Energie 14 ff., 18, 19, 21, 23 ff., 60, 64 f., 83, 162, 209, 213, 221 Energiegeld 20, 90, 92 Energiewende 22 ff. Erneuerbare Energie 14, 18 f., 21, 23 ff., 64 f., 162, 221 Engagement 135, 145, 152, 177 f., 181 f., 199, 207, 209 f., 219, 223 f., 238, 249 Entwicklungspolitik 48, 237 Erbschaftssteuer 92 Erinnerungskultur 208 f. Ernährungspolitik 52 Europa 10, 11, 29, 34, 57 ff., 64 f., 75, 79, 87 ff., 93, 108, 154, 160, 173, 183, 211 f., 215, 217 ff., 221, 225, 228, 232 f., 238, 240, 243 f., 248 f., 253 f. Europäischer Binnenmarkt 73, 80 f., 83, 113, 215, 218 Europäisches Kriminalamt 195 Europäisches Parlament 212 Europäische Union 42, 59 f., 72 f., 80, 113, 161 f., 173, 185, 212 f., 217, 228, 230, 238, 243, 249, 254 EU-Grundrechtecharta 214 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN262Stichwortregister Bereit, weil Ihr es seid. EU-Haushalt 87 f., 254 EU-Kommission 52, 72, 81, 86, 212 Europäische Integration 212, 226 Europäische Zentralbank (EZB) 86, 88 f. Eurozone 88 Export 49, 250 Extremismus 196 f. F Fachkräfte 98, 100, 118, 128, 144 ff. Falschinformationen 180 Familie 20, 36, 96 ff., 101 f., 106, 109 ff., 128, 130, 138, 141 f., 145, 147 f., 158, 185, 202, 234 f., 239 Feminismus 172, 188 Feministische Außenpolitik 219, 247 Finanzpolitik 59 Finanzinstitut 91 Finanzmarkt 83, 86, 201 FinTech 85 Fiskalpolitik 88 Flucht 217, 220, 231, 243 Föderale Europäische Republik 162, 212 Föderalismus 257 Forschung 16, 50 f., 55, 59, 61, 64, 76, 87 f., 104, 122, 128 f., 134, 141, 154 f., 157, 165 f., 169 f., 208 Forscher*innen 143, 156, 159, 227 Fortschritt 9, 32, 154, 215, 226 Fossile Energie 14, 83 Frauen 62, 67, 77, 85, 103, 105, 109 ff., 121 f., 130, 153, 158, 161, 177 f., 185, 188 ff., 208 f., 225 f., 236, 246 f., 256 Frauengesundheit 122 Frauenhäuser 189 f. Frauenquote 122 Freiheit 9, 12, 29, 48, 50, 80, 108, 113, 160 f., 195, 217, 220, 251, 258 Freiräume 99, 106, 149, 152, 155, 205 Frieden 10, 182, 221, 227, 229, 232 ff., 245 ff., 250 Friedenssicherung 252 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN263Stichwortregister Bundestagswahlprogramm 2021 G G20 225 Ganztag 146 Garantiesicherung 111 f. Geburtshilfe 96, 121 f. Geflüchtete 68, 123, 174, 183, 185 f., 220, 224, 231, 233, 238 ff., 243 Gemeinden 160, 171 ff., 241 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 246 Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU 254 Gemeinwohl 58, 62, 74, 138, 175, 213, 255 Gentechnikfreiheit 48 Gerechtigkeit 12, 58, 89, 91, 109, 161, 188, 219 f., 234 Geschlechtergerechtigkeit 29, 108, 207, 223, 233, 236 Geschlechtervielfalt 77 Gesellschaftliche Teilhabe 139 f., 153 Gesundheit 12, 21, 48 f., 55, 116 ff., 121 ff., 126, 136, 147 f., 173, 225, 227, 236 Gesundheitsberufe 118 f., 122, 128 Gesundheitspolitik 116 Gesundheitssystem 95 f., 120, 122, 124, 193, 225 Gesundheitsversorgung 10, 88, 96, 116, 118, 120, 123 ff., 127, 191 Gesundheitsvorsorge 41 Gesundheitswesen 118 f., 122 ff. Gewaltfreiheit 219 Gewerkschaft 17, 51, 96, 108 Gleichberechtigung 10, 110, 160 ff., 168 f., 172, 177, 188, 256 Gleichheit 183 Globale Strukturpolitik 82, 217 Globalisierung 10, 99, 111 Grad / 1,5 Grad / Green New Deal 12, 18, 21, 34, 47, 59, 81, 221 Gremien 77, 124, 208 Grundeinkommen 112 Gründer*innen 62, 76, 138 Grundrechte 9, 78, 114, 132, 174, 180 f., 194, 214, 238, 243 Grundrechtecharta 114, 214 Grundsicherung 20, 111, 152 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN264Stichwortregister Bereit, weil Ihr es seid. H Handel 10, 15, 55 f., 73, 79, 82, 92, 220 Handelsabkommen 79 f., 215, 247 Handelspolitik 73, 79 f., 82, 228 f., 233 Handwerk 17, 58, 70, 137 Hasskriminalität 100, 189, 192 Haushalt 89 ff., 102, 110, 133, 198 Haushaltspolitik 58 Herkunft 53, 98, 149, 170, 177, 194, 201 Hochschulen 66, 69, 117, 143, 152, 154 f., 156 ff. Homeoffice 35, 95, 106 Humanitäre Hilfe 221, 223, 237 I Industrie 13 ff., 19, 21, 23, 25, 27, 38, 46, 57, 62, 71, 82 Industriepolitik 59, 64 Industriestaat 219 Industriestandort 14, 57, 59, 62, 64 Infrastruktur 10, 15, 24 ff., 30, 34 f., 59, 75, 78 f., 87 f., 93, 98, 125, 135, 143 f., 148, 156 f., 162, 218, 251 Inklusion 112, 141, 158, 163, 209, 226 Innovation 10, 16, 55, 57 ff., 65, 68, 74 f., 104, 143, 154 f., 157, 221, 257 Innovationspolitik 68, 143 Integration 15, 82, 149, 158, 174, 184 f., 209, 212, 218, 226 Inter* 122 f., 192 f. Internationale Politik 219, 246 f. Internationaler Währungsfonds (IWF) 244 Internationale Zusammenarbeit 224, 236 Internet 60, 91, 96, 135, 138 f., 142, 236 Islam 172 Israel 232 Istanbul-Konvention 189, 230, 236 IT 194 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN265Stichwortregister Bundestagswahlprogramm 2021 J Journalismus 179 Jüdinnen und Juden 171 Jung und Alt 138 Justiz 161, 167, 189, 195 K Kapital 84 Karenzzeit 176 Kinderarmut 98 Kindergrundsicherung 92, 98, 102, 111 Kinderrechte 97, 100 Kirchen 175 Kitas 52, 97 f., 142, 185 f. Klima 13, 21, 40, 42, 80, 88, 220, 222 Klimaabkommen von Paris 18 Klimabewegung 20 Klimafinanzierung 221 Klimakrise 9, 12 f., 28, 35, 41, 47, 57, 62, 83, 88, 125, 143 f., 154, 166, 199, 207, 212, 228, 249 Klimaneutralität 10, 12, 14 f., 17, 24 f., 29, 33, 37, 57 f., 61, 156, 221 Klimapolitik 18, 227 f. Klimaschutz 12, 14 f., 19 ff., 29, 33, 35, 40, 43, 52, 57 ff., 64 f., 69, 79, 81, 87, 89, 125 f., 137, 156 f., 166, 222, 229 f., 232, 256 Kolonialismus 209 Kommunen 11, 18, 22, 24, 28, 31 f., 37, 41, 45, 54, 61, 73, 97, 99, 117 f., 126, 129 ff., 133 ff., 149 f., 182, 185, 190, 205, 209 f., 214 ff., 219, 241, 257 Kontrolle 78, 80, 87 f., 90, 107, 109, 117, 176, 196, 242, 251, 254 Kreislaufwirtschaft 15, 17, 45, 58, 63, 65 f. Krisenprävention 219, 223, 232, 244, 246, 253 Krisenzeiten 248 Kryptowährungen 87 Kultur 10, 70, 85, 137, 166, 171, 205 ff., 215 Kulturelle Vielfalt 207 Künste 205, 207 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN266Stichwortregister Bereit, weil Ihr es seid. L Landwirtschaft 22, 40 f., 43, 46, 48 ff., 53 Lebensgrundlagen 12 ff., 16, 35, 222, 233 Lebensmittel 43, 51 ff. Leitwährung 89 Lobbyismus 175 Lobbyregister 175, 214 LSBTIQ* 121, 123, 150, 192, 237, M Marginalisierte Gruppen 246 Medien 129, 179, 227, 235 Medienkompetenz 97, 210 Medizin 100, 122 Mehrheitsentscheidungen 94, 213 Meinungsfreiheit 180 Menschenrechte 25, 79, 81 ff., 182, 211, 213, 217 ff., 221 f., 226, 229 f., 233 f., 236 ff., 241 f., 252 Menschenwürde 78 Mieter*innen 22, 24, 27, 130 ff., 134 Migration 186, 217, 222, 243 Minderheiten / Minderheitenschutz 226, 235, 237 f. Mindestlohn 103 Mitbestimmung 17, 96, 99, 105, 113, 175, 211 Mobiles Arbeiten 92, 106, 138 Mobilfunkversorgung 138 Mobilität 13, 29 ff., 34, 36, 63, 76, 136, 174 Mobilitätswende 29, 31, 33, 35 ff., 64 Multilaterale Zusammenarbeit 218, 224 Multilateralismus 225, 227, 229, 254 N Nachhaltigkeit 16, 58, 72 f., 76, 79, 126, 157, 207, 210, 221, 233, 257 Nachhaltigkeitsziele 34, 221 NATO 230, 249 f., 253 f. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN267Stichwortregister Bundestagswahlprogramm 2021 Nebentätigkeiten 176 Neue Wohngemeinnützigkeit 131 NSU 197 O Offene Gesellschaft 197 Ökologie 13, 20, 22 Ökologische Landwirtschaft 48 Ökosysteme 14, 48, 79, 83, 233 ÖPNV 29, 31 f., 36, 64, 140, 174, 182 Ost und West 227 OSZE 248 f. P Pariser Klimaziele / Pariser Klimaabkommen 12, 82, 217, 221 Parität 177 Parteispenden 176 Partizipation 148, 247 Patient*innen 118 ff., 120, 124 f., 127 f. Pflege 95 f., 106, 108, 116, 122 ff., 140 Pflegeberufe 119, 128 Pflegekräfte 127 Planetare Grenzen 13, 15, 58 Politische Bildung 97, 179, 253 Polizei 100, 161, 167, 189, 193 ff., 203, 246 Prävention 98, 100, 116 ff., 121, 129, 171, 193, 196, 198, 202, 210, 225, 247, 251, 253 Q Queer* 161, 188, 192 R Rassismus 161, 170, 173, 181, 195, 197, 238 Recht auf Wohnen 130 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN268Stichwortregister Bereit, weil Ihr es seid. Rechtsanspruch 107, 139, 146, 152 f., 189 Rechtsextremismus 195 ff., 211 Rechtsstaatlichkeit / Rechtsstaat 167, 182, 197, 200 f., 214, 217 ff., 226, 229 ff., 241, 254 Regionale Daseinsvorsorge 135 Regionale Wirtschaftskreisläufe 38 Regulierung 34, 44, 50, 109, 129, 257 Religion 172 Rente 110, 114 f., 172 Rentenversicherung 114 Repräsentanz / Repräsentation 161, 168 f., 178, 207, 224, 247 Ressourcen 24, 57 f., 65, 86, 142, 201, 203, 217, 245, 249 Ressourcenverbrauch 16, 71, 90 Rüstungsexportkontrolle 250 S Schule 100, 102, 117, 143, 147 f., 151 Schusswaffen 198 Schutzverantwortung 251 Schwangerschaftsabbrüche 191 Selbstbestimmung 106, 112, 129, 139 f., 188, 190 f., 193, 230, 236, 249 Sexualisierte Gewalt 203 Sicherheit 9, 11, 16, 28 f., 33, 39, 78, 95 f., 103, 111, 125, 143, 161, 170 f., 181, 193 f., 197 f., 200, 220, 228 f., 232, 242 f., 245 ff. Sicherheitsbehörden 196 f., 200 Sicherheitsrat 224, 252 Sicherheitsversprechen 95 f. Sinti*zze und Rom*nja 173 Solidarität 9 f., 89, 95, 197, 234 Solo-Selbständige 60, 108, 206 Sorgearbeit 110 Sozial-ökologisch 16, 34 Sozialleistungen 112, 185, 190 Sozialstaat 59, 95 Sozialunion 87 Sport 160, 199, 205, 209 ff. Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN269Stichwortregister Bundestagswahlprogramm 2021 Stabilität 14, 86, 88, 229 f., 246, 248, 250, 252 Startups 58, 62, 76 Steuerpolitik 68, 223 Steuerhinterziehung 85, 87, 92 f., 201 Steuersystem 58, 90, 112 Strafrecht 54 Strafverfolgung 86, 100, 129, 180, 190, 193, 200 Strukturwandel 18 Studium 30, 67 f., 70, 101, 128, 143, 150 ff., 155 Subvention 19, 38, 58, 89, 214 f. T Tarif 124, 128 Teilhabe 29, 95 f., 98, 100, 111 ff., 121 f., 135, 139 ff., 145, 149, 153, 161 f., 165, 169, 175, 181 ff., 188, 192, 207, 209, 213, 223, 225, 233 Terror 197, 232 Tierschutz 49, 53 Tourismus 47, 71 Trans* 122 f., 192 Transparenz 26, 28, 50, 52 f., 66, 78, 86, 90, 132, 162, 176, 181 f., 211, 214, 223 Treibhausgasneutralität 18, 63 Trennbankensystem 85 U Umwelt 13, 40, 46, 48, 50, 55, 80, 201, 219, 222 f., 233 Umweltschutz 14, 69, 72, 222, 247 Unternehmer*innen 57 f., 74 f., 104, 123 V Verbraucher*innen 15, 26, 44, 46, 49 f., 66, 69, 80, 86, 201, 203 Vereinte Nationen 224 Verkehr 13, 19, 32, 34, 46 Verkehrspolitik 29, 34 Verkehrswende 29, 32, 137 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN270Stichwortregister Bereit, weil Ihr es seid. Vermögen 59, 74, 91 f., 112 f. Verschwörungsideologien 144, 155 Versorgungssicherheit 10, 14, 21, 23 f., 26, 122 Verteilung 16, 34, 43, 177, 217 Vielfalt 10, 40, 41 ff., 66, 102, 105, 155, 158 f., 161 f., 168 f., 171 f., 177, 179, 192, 205 ff., 253 Völkerrecht 218, 251 f. Vorsorge 96, 116, 126, 210, 217 W Wachstum 13, 37, 58, 72 Wahlalter 178 Währungsordnung 244 Währungsunion 87 f. Weiterbildung 13, 17, 64, 96, 105, 107, 123, 141 f., 152 f., 156, 164, 191 Weltgesundheitsorganisation / WHO 46, 52, 75, 140, 225 Weltordnung 219 Wettbewerb 10, 15, 57 f., 60 ff., 68 f., 72 f., 76, 81, 96, 201 Whistleblower*innen 199 f. Wirtschaft 9, 15 ff., 27, 39, 57 ff., 66, 69 f., 72 f., 83, 85, 96, 101, 115, 139, 157, 164, 166, 176, 181, 188, 211, 214, 220, 237, 244 Wirtschaftspolitik 89 Wirtschaftssystem 17 Wissenschaft 9 f., 18, 55, 99, 119, 125, 144, 154 ff., 169, 181, 196, 209 f., 223, 247 Wohlstand 9 ff., 29, 57 ff., 62, 70, 72, 75, 91, 95, 97, 217, 219 Wohnen 96, 130 ff., 137, 140, 157, 173 f., 186 Wohnraum 96, 130 ff., 157 Wohnungsmarkt 130, 132 Würde 128, 160, 169, 219 Z Zentralbank 88 Zivile Krisenprävention 232, 244, 246 Bundestagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN271Stichwortregister Bundestagswahlprogramm 2021 Zivilgesellschaft 18, 69, 154, 156, 161, 164 ff., 169, 174, 181, 196 f., 207, 209, 213, 215, 218, 227, 230 f., 247 f., 256 Zukunft 9, 11 ff., 18, 21, 30, 34, 48, 53, 55, 57, 59 f., 63, 67, 68, 71 f., 81, 83, 87, 107, 116, 118 f., 137, 139, 155, 157, 176, 178, 181, 211 f., 244, 248, 255 f. Zweistaatenregelung 232 Informieren und mitmachen: gruene.de Wahlkampf 2021

Wahlprogramm 2017
https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-gruene-2017 

 ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 WIRD AUS MUT GEMACHT. : : Dieses Bundestagswahlprogramm wurde auf der 41. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin beschlossen. Herausgeber*in BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin Telefon: 030 28442-0 Fax: 030 28442-210 E-Mail: info@gruene.de Internet: www.gruene.de V.i.S.d.P. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lea Belsner Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin Layout und Satz KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH, Berlin www.kompaktmedien.de Titelgestaltung: W/O, Berlin www.wolfosmankovic.de Druck: CPI books GmbH, Leck Bundestagswahlprogramm 2017 ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Inhalt A. EINLEITUNG 7 B. UMWELT IM KOPF 14 I. Wir erhalten unsere Natur 17 II. Wir sorgen für gesunde Lebensmittel und beenden Tierleid 25 III. Wir retten das Klima 33 IV. Wir begrünen unsere Wirtschaft für Umweltschutz, Lebensqualität und neue Arbeitsplätze 40 V. Wir steigen um – komplett auf grüne Energien 48 VI. Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität 56 C. WELT IM BLICK 65 I. Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt 68 II. Wir stehen ein für Frieden, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte 79 III. Wir machen den Welthandel fair 90 IV. Wir schützen Geflüchtete und bekämpfen Fluchtursachen 98 V. Wir gestalten unser Einwanderungsland 111 D. FREIHEIT IM HERZEN 116 I. Wir streiten für Akzeptanz und Respekt, für Vielfalt und Selbstbestimmung 119 Inhalt BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 II. Wir stehen ein für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung 128 III. Wir sichern Freiheit 136 IV. Wir stärken die Demokratie und verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat 146 V. Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark 157 VI. Wir machen das Internet frei und sicher 164 E. GERECHTIGKEIT IM SINN 171 I. Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen 174 II. Wir kämpfen für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen 183 III. Wir teilen den Wohlstand gerechter 190 IV. Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest 197 V. Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien 209 VI. Wir kämpfen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit 216 VII. Wir gestalten die Digitalisierung 223 F. WOFÜR WIR VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN WOLLEN 232 I. Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren 232 Stichwortregister 240 ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Einleitung BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7 - - - - - A. EINLEITUNG Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 24. September ist Bundestagswahl. Bevor wir Ihnen sagen, was wir vorhaben, haben wir eine Bitte an Sie: Diskutieren Sie mit, mischen Sie sich ein, gehen Sie wählen. Treten Sie mit uns für die Werte ein, die unser Land und Europa stark und lebenswert ge macht haben, die uns weit über Partei- und Ländergrenzen hinweg verbinden: die Würde des Menschen, Gerechtigkeit und Gleichbe rechtigung, Freiheit und Demokratie. Diese Werte schienen uns bis eben noch selbstverständlich. Nun erleben wir, wie sie hierzulande, in Europa und vielen Teilen der Welt massiv infrage gestellt werden. Radikaler Nationalismus kehrt zurück. Die ökologische Krise spitzt sich zu. Europa ist in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht tief gespalten. Viele Menschen sind auf der Flucht vor Kriegen und Krisen. Diese Bundestagswahl ist wichtig, vielleicht historisch. Wir haben es gemeinsam in der Hand, jetzt eine bessere Zukunft zu gestalten. Wir können so wirtschaften, dass Boden, Luft und Wasser sauber bleiben, dass wir die Grundlagen unseres Lebens auch für die kommenden Generationen erhalten. Eine Gesellschaft ist möglich, in der alle Menschen am Wohlstand beteiligt sind, in der jede und jeder eine Chance bekommt und selbstbestimmt die eigenen Ziele verfolgt. Wir wollen die Folgen des demografischen Wandels nicht dem Schicksal überlassen, sondern das Beste daraus machen: Vom generationengerechten Zusammenleben über die Entwicklung ländlicher Räume bis hin zum Strukturwandel in Groß städten sind Innovationen gefragt, nicht Fatalismus. Wir können unseren Teil dazu beitragen, dass Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtenden. Globalisierung und Digitalisierung sind keine Naturgewalten, die sich gegen den Menschen richten. Sie können unser Leben besser machen, wenn wir international faire Regeln durchsetzen und die Bürgerrechte schützen. Auch hier müs sen der Mensch und demokratische Grundwerte im Mittelpunkt ste hen. Wir müssen uns jetzt entscheiden und mutig anpacken: für eine soziale und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, Einleitung ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 - - - - - - - - - - - - - - - die Arbeitsplätze sichert und neue schafft, und gegen weitere Um weltzerstörung. Für eine Politik, die in unsere Infrastruktur und in die Zukunft investiert und gegen ungebremstes Profitstreben auf Kosten des Zusammenhalts. Für ein friedenstiftendes Europa, das nach innen zusammenarbeitet und nach außen gemeinsam handelt und gegen Hetze und Nationalismus. Manche meinen, es sei heute schon viel erreicht, wenn Rück schritte vermieden werden. Wir nicht. Mit den ökologischen Krisen und vor allem der Klimakrise stellt sich der Menschheit die Exis tenzfrage, nicht weniger. Mit der Krise Europas und dem Rückfall in den Nationalismus stellt sich die Frage des Friedens und der Bedin gungen für ein gutes Leben. Durch die globale Ungleichheit stellt sich die Frage nach fairer Verteilung des Wohlstandes, zum Beispiel durch fairen Handel. Es sind große Fragen, aber sie sind nicht weit weg. Sie betreffen auch unser Zusammenleben und unseren Alltag. Es wäre die Aufgabe der Großen Koalition gewesen, diese He rausforderungen anzugehen. Sie hat es nicht getan. Die drei betei ligten Parteien CDU, CSU und SPD verfolgen längst nur noch ihre eigenen Interessen. Während die Koalition erschöpft ist, wachsen die Probleme. Statt den Raubbau an der Umwelt zu stoppen, blo ckiert sie beim Klimaschutz, würgt die Energiewende ab und ver passt die Chancen auf zukunftsfähige Jobs. Sie ruht sich auf der derzeit guten Wirtschaftslage aus, statt sie für den sozialen Zusam menhalt und mehr Chancengleichheit zu nutzen. Nach einem Jahr Willkommenskultur gibt sie zunehmend rechten Stimmungen nach. Auf neue Bedrohungen reagiert sie mit immer schärferen Gesetzen, anstatt mit kühlem Kopf gezielt Probleme zu lösen. Mit einer einsei tigen Sparpolitik hat sie die Gräben in der EU vertieft. Mit ihrer Po litik setzt sie eine gute Zukunft aufs Spiel. Die Große Koalition lähmt unser Land und stärkt vor allem den rechten Rand im politischen Spektrum unserer Gesellschaft. In Groß britannien hat solch eine Stimmung das Land aus der EU herausge sprengt und in den USA einen gefährlichen Narzissten an die Macht gebracht. Damit es bei uns nicht auch so weit kommt, braucht es jetzt echte politische Alternativen und eine neue, positive Dynamik. Es gibt guten Grund für Mut und Zuversicht. Millionen Bürgerin nen und Bürger haben in den vergangenen Jahren ehrenamtlich ge holfen, Menschen auf der Flucht Schutz und eine neue Heimat zu bieten. Ihnen gebührt unser ausdrücklicher Dank! Hunderttausende Einleitung BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9 - - - - - - - - - - - - - - sind aufgestanden gegen eine neoliberale Handelspolitik, die Profi te für Großkonzerne über das Wohl der Menschen und der Umwelt stellt. Überall arbeiten Unternehmer*innen und Forscher*innen an einem besseren Morgen. Eltern rackern sich ab, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Künstler*innen und Kreative bereichern unsere lebendige Gesellschaft und kulturelle Vielfalt mit ihren Ideen und durch spannende Innovationen. Viele engagie ren sich gegen Diskriminierungen und für gleiche Rechte und Chan cen. Diese Menschen sind unser Antrieb. Für sie und mit ihnen wol len und können wir vieles zum Guten bewegen. Wir wollen Deutschland zum ökologischen Spitzenreiter ma chen. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt – und die letzte, die etwas dagegen tun kann. Des wegen braucht es jetzt ein großes sozial-ökologisches Moder nisierungsprojekt. Mit allem, was wir haben, kämpfen wir für Klima schutz: Erneuerbare Energien werden mit uns günstiger, fossile teurer. So machen wir die Energiewende wieder flott und steigen schnellstmöglich aus der klimaschädlichen Kohle aus, wir fördern das abgasfreie Auto und den umweltfreundlichen Verkehr. Wir ge stalten eine innovative Wirtschaft, die mit „Öko – Made in Germa ny“ Produkte und Dienstleistungen für die Zukunft entwickelt und jede Menge neue Arbeitsplätze schafft – in Deutschland und Euro pa. Wir machen Schluss mit industrieller Massentierhaltung und landwirtschaftlichen Monokulturen, wir wollen eine Landwirt schaft, die möglichst ohne Gifte auskommt. Mit uns gibt es gutes Essen ohne Gift und Gentechnik. Wir kämpfen für ein gerechteres Land. Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat – gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welcher Hautfarbe. Für uns kommt es nicht darauf an, wo jemand herkommt, sondern wo jemand hin will. Jedes Kind soll in unserem Land seine Talente und Stärken entfalten und sei nen Traum verwirklichen können. Sicher werden nicht alle Chefärz tin oder Chefarzt, aber alle sollen es werden können. Wir sorgen dafür, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben, dass Kitas und Schulen intakt sind und Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Wir finden uns nicht damit ab, dass bei uns, in einem der reichsten Länder der Erde, jedes fünfte Kind in Armut lebt. Wir wollen ein Netz sozialer Sicherheit, das bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter für alle da ist und vor Armut schützt. Einleitung ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 - - - - - - - - - Unsere soziale Sicherung soll so gut sein, dass sie den Menschen auch die Zuversicht gibt, Neues zu wagen, und niemanden aus grenzt. Selbstbestimmung und ein gutes Leben sind in diesem Land für alle möglich – mit guten Arbeitsbedingungen und einer Politik, die der sozialen Spaltung entgegenwirkt, sodass weniger Menschen in prekären Verhältnissen leben und alle an unserem Gemeinwesen teilhaben können. Wir kämpfen dafür, dass multinationale Unternehmen ihre Steu ern hier zahlen und die Gesellschaft nicht länger um Milliarden prellen, um ihren Vorständen obszöne Gehälter und Abfindungen zu zahlen. Auch trägt das in unserem mittelständisch geprägten Land zu einem fairen Wettbewerb bei, der besonders die Chancen von Gründerinnen und Gründern sowie kleine und mittlere Unterneh men fördert. Wir wollen, dass gesellschaftlicher Reichtum gerecht geteilt wird, damit wir unsere öffentlichen Orte und Institutionen auch gut finanzieren können: Kindergärten, Schulen und Hochschu len, Krankenhäuser und Theater, Straßenbahnen und Busse genau so wie schnelles Internet überall im Land. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher le ben können. Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch glauben kann, was er will, lieben und heiraten kann, wen er will. Eine geschlech tergerechte Gesellschaft, in der Frauen und Mädchen unabhängig und selbstbestimmt leben und teilhaben, zum Beispiel weil Frauen für ihre Arbeit genauso gut bezahlt werden wie Männer. Eine Ge sellschaft, in der wir uns vor Terrorismus, rechtsextremer Gewalt und Kriminalität schützen, ohne dabei unsere Freiheit aufzugeben. Wir streiten dafür, dass Deutschland weiterhin Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind, Schutz und Heimat bietet. Weil Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist, wollen wir sie transparent und vernünftig regeln. Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur bringt uns weiter, aber es verlangt auch allen etwas ab. Deshalb stärken wir das Band, das unsere Gesellschaft eint und zusammenhält. Das Grundgesetz und seine Werte gelten für alle. Keine Toleranz der Intoleranz. All das erreichen wir nur in einem vereinten Europa. Europa ist ein Ort des Friedens und der Freiheit. Das ist nicht selbstverständ lich. Europa ist unsere Heimat und unsere Zukunft. Wir werden es mit aller Kraft gegen Nationalismus verteidigen. Nur wenn wir in Einleitung BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11 - - - - - - - - - - - - - - einem vereinten Europa zusammenarbeiten, können wir helfen, die Konflikte in unserer Nachbarschaft zu lösen, Terrorismus, Flucht ursachen, Steuerbetrug und Korruption zu bekämpfen. Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa den Problemen der Welt zuwen den und mehr Verantwortung übernehmen, statt sich abzuschotten. Wir setzen uns ein für den Frieden statt Rüstungsspiralen, für die Menschenrechte und eine global gerechte Entwicklung statt Unter drückung und Ausbeutung. Globale Verantwortung fängt bei uns zu Hause an. Darum nutzen wir die Gestaltungsmacht Deutschlands als viertgrößte Volkswirt schaft der Welt, um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Damit sollen Umwelt- und Klimaschutz, Frie den und Gerechtigkeit weltweit gefördert, und unsere Art zu leben und zu wirtschaften sozial und ökologisch umgestaltet werden. Nur mit einem solidarischen Europa können wir Mensch und Umwelt besser schützen. Wir brauchen ein vereintes Europa, damit wir Ban ken und Großkonzerne auf das Gemeinwohl verpflichten und wir dem globalen Kapitalismus wirklich ökologische und soziale Zügel anlegen können, damit die Wirtschaft den Menschen dienen kann. Und mit Ihrer Stimme bei der Bundestagswahl entscheiden Sie auch darüber, wie Deutschland in Europa auftritt und für welche Rich tung es steht. In vielen Landesregierungen und in etlichen Kommunen arbei ten GRÜNE als Minister*innen, Landrät*innen, Bürgermeister*innen oder andere Mandatsträger*innen bereits an der Lösung dieser drängenden Probleme. Dort arbeiten wir bereits jeden Tag und er folgreich: für eine tier- und umweltfreundliche Agrarpolitik und Kli maschutz, für mutige und innovative Unternehmen, für gute Schu len und Kitas, für gute Integration und die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten, für echte Gleichstellung und eine gut ausgestat tete und ausgebildete Polizei. Grün wirkt. Doch für viele Verände rungen braucht es auch im Bund eine Regierung mit uns GRÜNEN. Wir wollen die Große Koalition ablösen. In den Ländern stellen wir die Mehrzahl der Umweltministerinnen und -minister. Aber so, wie es für den Atomausstieg einen grünen Bundesumweltminister brauchte, braucht es für die Agrarwende und vieles mehr wieder GRÜNE in der Bundesregierung. Unser Land ökologischer, weltoffener, gerechter machen – das ist unser Anspruch an eine grüne Regierungs beteiligung. Dafür treten wir an! Einleitung ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12 - - - - - Politik ist nicht machtlos. Sie gestaltet unser Zusammenleben. Zukunft wird aus Mut gemacht. Jeden Tag. Es macht einen Unter schied, wer regiert. Deshalb ist Ihre Stimme bei der Wahl entschei dend. Welche Richtung unser Land einschlägt, liegt in unser aller Hand. Wir werden manches ändern, anderes neu denken und voran bringen. Helfen Sie uns zu erhalten, was in unserem Land wertvoll und wichtig ist, und zu verbessern, was besser werden muss. Es ist nicht immer leicht, die eigenen Ziele zu erreichen. Wir ha ben das oft genug erlebt. Manchmal braucht es Umwege und Kom promisse. Manchmal braucht es Widerstand und Kontroverse. Wir wissen auch nicht für alles schon die Lösung. Die Ziele sind für uns jedoch klar. Wir beschreiben sie Ihnen mit diesem Programm. Unsere Ziele weisen einen Weg in eine ökologische, friedliche, vielfältige, weltoffene und gerechte Zukunft. In eine gute Zukunft für uns, unsere Kinder, unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn und für Menschen anderswo in der Welt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Stimmen Sie am 24. September 2017 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Einleitung BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13 Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14 - - - - - - - - - - - - - B. UMWELT IM KOPF Das Klimaabkommen von Paris ist ein Meilenstein für die Rettung unseres Planeten. Wir haben das Wissen, die Technik und den Erfinder*innengeist, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Wir stehen deshalb jetzt vor einer Entscheidung, die unser Leben und das Leben unserer Kinder prägen wird. Kämpfen wir für den Er halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder sägen wir weiter an dem Ast, auf dem wir sitzen? Setzen wir auf dreckige Kohle wie Union und SPD oder auf schmutziges Öl wie Trump und Putin? Oder brechen wir auf in ein neues, grünes Zeitalter? Wir wollen anpacken: Denn Hochwasser, Dürren und das Anstei gen des Meeresspiegels sind keine fernen Bedrohungen mehr. Sie finden statt. Täglich. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es auf der Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um etwa weitere vier Grad wär mer. Wir sind dabei, mit unserer Art zu wirtschaften und zu konsu mieren unsere Lebensräume zu zerstören – von den Regenwäldern über unser Grundwasser und unsere Böden bis hin zu den Weltmee ren. Und wir verursachen ein neues Artensterben, das unsere Um welt ärmer und zerbrechlicher macht. Die Folgen wären Hunger, Armut und Konflikte um knapper wer dende Ressourcen, wie zum Beispiel Wasser. Die Kriege und Flucht bewegungen der vergangenen Jahre wären nur ein laues Lüftchen gegenüber dem Sturm, der kommenden Generationen drohte. Uns geht es darum zu verhindern, dass blinder Wachstumsglaube und ungebremstes Profitstreben unseren einzigartigen Planeten zer stören. Wir wollen dafür eine Wirtschaft, die mit der Umwelt statt gegen sie arbeitet, die nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht. Frieden, Sicherheit und ein gutes Leben für alle können wir in Zu kunft erreichen, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, statt sie weiter zu zerstören. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, ist das gleichzeitig auch eine große Chance und der richtige Weg für unser Land in eine le benswerte Zukunft, die Wohlstand und Sicherheit für alle schafft. Auf diesen Weg haben sich längst viele Menschen und Unter nehmen gemacht. Und schon einiges erreicht. Wir haben in den ver gangenen Jahrzehnten Wälder geschützt, Abgase und Schadstoff Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - belastungen reduziert und wertvolle Arten gerettet. Bürger*innen schließen sich zusammen und erzeugen Strom durch Wind, Sonne und Wasser, Ingenieur*innen tüfteln an immer besseren Elektro fahrrädern, E-Autos und Lkw mit erneuerbaren Antrieben. Archi tekt*innen und Bauarbeiter*innen bauen Häuser, die mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen. Es sind viele, die davon profitieren: Hunderttausende, die ihr Geld mit erneuerbaren Energien verdie nen – von Stahlarbeiter*innen bis zu Installateur*innen. Genauso ganze Wirtschaftszweige, die mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben und schon heute die Märkte von morgen erschließen. Wir werden jetzt die nächsten Schritte der ökologischen Moder nisierung gehen. Wir machen eine Wirtschaftspolitik mit ehrgeizi gen Zielen, die den Unternehmen zwar etwas zumutet, aber gerade durch Innovationen neue Möglichkeiten eröffnet, Planungssicher heit schafft und neues Wissen und neue Technologien fördert. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, der die Folgekosten umweltschäd lichen Handelns nicht weiter der Allgemeinheit aufbürdet. Das be deutet: Die Unternehmen, die den Weg in die ökologische Erneue rung gehen, unterstützen wir. Wir werden aber auch weiterhin mit den Lobbyverbänden und den Unternehmen den Konflikt austra gen, die ihre Geschäftsinteressen ohne Rücksicht auf die Umwelt verfolgen. Freiwillige Selbstverpflichtungen helfen da wenig wei ter. Wir werden alles dafür tun, dass Umweltrecht konsequent um gesetzt wird und Bürger*innen sich ohne Hürden in Verfahren ein bringen und auch klagen können. Wir werden unsere Wirtschaft, unseren Verkehr sowie unsere Energie- und Lebensmittelproduktion konsequent auf grünes Wirt schaften und grüne Technologien umstellen. Mit einem konsequen ten Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Kohleausstieg und dem Umstieg auf Elektromobilität. Mit dem Ausstieg aus der industriel len Massentierhaltung und der Förderung einer menschen-, um welt- und tiergerechten Landwirtschaft. Klima- und Umweltpolitik sind auch eine Frage der Gerechtig keit. Gerade diejenigen, die wenig haben, leben in Vierteln mit ho her Luftverschmutzung oder großer Lärmbelastung. Global sind es die Ärmsten, vor allem Frauen und Kinder, die von der Umwelt zerstörung besonders betroffen sind – obwohl sie am wenigsten dazu beitragen oder an den Entscheidungen beteiligt sind. Die Kleinbäuerinnen und -bauern in Afrika, deren Land verdorrt, das Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16 - - - - Waisenkind, das auf hochgiftigen Deponien im Elektroschrott der Industrieländer wühlt: Dagegen tun wir etwas: Wir recyceln unsere Rohstoffe, beenden die schädlichen Subventionen für die Agrar industrie, die zum Billigexport von europäischen Lebensmitteln in alle Welt führen, und stoppen die Überfischung vor Afrikas Küsten. Wir sorgen dafür, dass es bei Umwelt- und Klimaschutz gerecht zugeht. Wo Jobs, zum Beispiel in der Kohleindustrie, verloren gehen, kümmern wir uns schon heute um gute soziale Absicherung und neue Jobperspektiven. Wo Preise endlich die ökologische Wahrheit sagen, sorgen wir mit besseren Löhnen und angemessenen Sozial leistungen dafür, dass die Preise auch von allen bezahlt werden können. Um eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder zu ermöglichen, werden wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften so verändern, dass wir die ökologischen Grenzen unseres Planeten respektieren. Ökologische Politik bedeutet für uns Gemeinwohlorientierung, Bil dung für nachhaltige Entwicklung, Teilhabe und Verantwortung für kommende Generationen zu fördern. All das ist es, was wir mit der sozial-ökologischen Transformation angehen wollen. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist unsere gemeinsame Herausforderung. Zugleich schafft die ökologische Modernisierung einmalige Chancen: auf sauberes Wasser und Luft, auf gesundes Es sen, auf unzerstörte Naturlandschaften, auf mehr Lebensqualität und weniger Lärm, auf neue Jobs und Innovationen, auf ein gutes und friedliches Leben auf unserem blauen Planeten. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17 - - - - - - - - - - I. WIR ERHALTEN UNSERE NATUR Der Mensch ist auf sauberes Wasser, gesunde Böden und gute Luft angewiesen. Nur dann können alle frei, unbesorgt und gesund le ben, können gestalten und genießen. Natur und Umwelt zu schüt zen heißt, die Grundlagen unseres Lebens zu schützen. Doch wir Menschen setzen die planetaren Grenzen mit unserer Art zu wirt schaften und zu konsumieren mehr und mehr aufs Spiel. Der zu kunftsvergessene Umgang mit der Natur und ihren Schätzen fällt am Ende auf uns selbst zurück. Das Quecksilber, das die Kohlekraft werke in die Luft pusten, der Plastikmüll, den wir in Flüssen und Meeren „entsorgen“, die Pestizide und Arzneimittelrückstände, mit denen wir unsere Böden und Gewässer belasten – all das löst sich nicht einfach auf. Es gelangt in unser Trinkwasser, in unsere Atem luft und in unser Essen. Es ist allerhöchste Zeit, das zu beenden. In einigen Bereichen haben wir heute schon längst die Belastungs grenze unseres Planeten überschritten. Darum stellen wir GRÜNE die Umwelt und den Erhalt unserer Le bensgrundlage in das Zentrum unserer Politik. Wer die Umwelt schützt, kämpft für eine lebenswerte und gerechte Welt für alle. Wir GRÜNE wollen unser Naturerbe, die biologische Vielfalt der Erde, bewahren. Wir wollen das Verramschen unserer Umwelt beenden. Wir wollen saubere Flüsse und Seen, ohne Gülle, Medikamenten rückstände und Mikroplastik. Wir wollen Felder und Wiesen, auf de nen Insekten und Vögel einen Lebensraum finden. Unser Ziel ist es, eine lebenswerte Welt auch für unsere Kinder und die kommenden Generationen zu erhalten. Dafür streiten wir mit Leidenschaft. 1. Kein Leben ohne Wasser Wasser ist die Wiege allen Lebens und unser Lebensmittel Nummer eins. Wir müssen es daher vor Verschmutzung schützen und endlich auch in Deutschland überall einen guten ökologischen Zustand der Gewässer erreichen. Zusätzliche Risiken wollen wir ausschließen. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18 - - - - - - - - - - - - - - Darum lehnen wir Fracking nachdrücklich ab. Trinkwasser, Umwelt und Gesundheit zu gefährden und Erdbeben zu riskieren, nur um so auch noch den letzten Rest Erdgas und Öl aus dem Boden zu pres sen, ist unverantwortlich. Auch müssen die bereits nachgewiesenen Probleme mit Lagerstättenwasser, aber auch Methanemissionen bei der Öl- und Gasförderung beseitigt und keine neuen, unabsehbaren Gefahren befördert werden. Diesen vorsorgenden Blick nehmen wir auch beim Hochwasser schutz ein. Wir beugen vor, indem wir Bächen und Flüssen Raum geben, sich wieder naturnah zu entwickeln. Wir verlegen Deiche zu rück und weisen Überschwemmungsgebiete aus. So schützen wir Bürger*innen und Unternehmen vor Schäden durch Hochwasser und fördern eine artenreiche Tier und Pflanzenwelt, die in ausgedehn ten Flussauen wichtige Lebensräume findet. Wir werden Hochwas serschutzstrategien für ganze Fließgewässersysteme zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels entwickeln und so vermeiden, dass Schutzmaßnahmen in einer Region beim folgenden Hochwasser zu sätzliche Schäden in einer anderen Region verursachen. Flussvertie fungen wie an Elbe und Weser lehnen wir ab. Um unser Grundwasser, unsere Flüsse und Seen vor dem über mäßigen Eintrag von Nähr- und Schadstoffen zu schützen, werden wir die Güllemassen aus der industriellen Landwirtschaft eindäm men. Wir wollen unser Wasser besser und wirksamer vor Rückstän den und Schadstoffen, die bei Menschen und Tieren hormonverän dernde Wirkung bis zur Unfruchtbarkeit zeigen oder krebserregend sind, schützen. Dadurch werden erhebliche zusätzliche Kosten bei der Trinkwassergewinnung vermieden. Über die Flüsse gelangen Müll und Schadstoffe auch in die Meere, wo sie großen Schaden an richten. Medikamentenrückstände, hormonwirksame Stoffe und Schwermetalle reichern sich in der Nahrungskette an. Nitrat und Phosphat aus der Landwirtschaft befeuern die Algen blüte und schaffen Todeszonen in den Meeren und in den heimi schen Gewässern. Acht Millionen Tonnen Plastik landen jedes Jahr in unseren Ozeanen. Wir akzeptieren nicht, dass die Meere ein Raum ohne Leben werden, in dem es mehr Plastik als Fische gibt, dies würde auch unsere Existenz gefährden. Deshalb wollen wir Schluss machen mit dem Eintrag von Plastik in Gewässer und Umwelt. Dafür stärken wir national Abfallvermeidung, das Recycling, die Einfüh rung von Mehrwegsystemen wie etwa bei To-go-Bechern und die Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19 - - - - - - - - - - - - - Entwicklung abbaubarer Kunststoffe. Ebenso gilt es, den Eintrag von Mikroplastik vor allem ins Wasser einzudämmen. So hat dies etwa in Kosmetika nichts zu suchen; zugleich braucht es in Klärwer ken Filterstufen zur Entfernung von Plastikpartikeln. Das Leben in den Meeren steht auch durch zweifelhafte Fische reipraktiken, wie den Einsatz von Grundschleppnetzen, und zu hohe Fischereiquoten massiv unter Druck. Nach wie vor fischen euro päische Trawler die Meere vor Afrikas Küsten leer und gefährden damit nicht nur das Meeresökosystem, sie nehmen auch den Fi scher*innen vor Ort ihre Lebensgrundlage. Darum wollen wir die Überkapazitäten der europäischen Fangflotte abbauen und alle Fi schereiabkommen ökologisch und sozial verträglich gestalten. Nut zungsfreie Meeresschutzgebiete sollen dafür sorgen, dass sich das Ökosystem Meer erholen kann, auch in Nord- und Ostsee. Kurzfris tig müssen Naturschutzgebiete frei von Grundschleppnetzen und Stellnetzen sein, die den Meeresboden umpflügen und Schweins wale beziehungsweise Seevögel ersticken und ertrinken lassen. Mittelfristig dürfen in der gesamten Ost– und Nordsee nur noch alternative Fischfangmethoden zum Einsatz kommen, um die Fi scherei in Einklang mit der Meeresumwelt zu bringen. An den Küs ten Deutschlands wird derzeit noch mitten im Nationalpark und UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer unter Gefährdung der Arten vielfalt nach Öl gebohrt. Das wollen wir beenden. Dank der GRÜNEN in Schleswig-Holstein wurden bereits Erkundungsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer verhindert. 2. Saubere Luft und gesunder Boden Jedes Jahr sterben weltweit zehntausende Menschen, weil Stick oxide und Feinstaub die Luft verpesten und zu Lungen- und Herz Kreislauf-Erkrankungen führen. Auch wenn sich bei uns der Himmel über den Städten nicht gelb einfärbt wie in vielen Städten Asiens, ist auch bei uns der Kampf für saubere Luft längst noch nicht ge wonnen. Jährliche Messungen zeigen, dass vielerorts Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden überschritten werden. Hauptursache sind Millionen von Dieselautos, die infolge der Tricks und Manipu- lationen der Autoindustrie die Grenzwerte im Alltagsbetrieb oft um ein Vielfaches überschreiten. Wir wollen, dass die betroffenen Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 - - - - - - - - - - Autos so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüs tet werden, damit die Halter*innen nicht die Leidtragenden von Fahrverboten sind, die die Bundesregierung mit ihrer Untätigkeit zu verantworten hat. Um die Menschen zu schützen und die Schad stoffbelastung der Atemluft zu verringern, wollen wir eine blaue Plakette einführen, emissionsfreie Mobilität fördern, einen Großteil der Beförderungsleistung auf den ÖPNV und das Rad verschieben, die notwendige Nachrüstung von Baumaschinen, Dieselloks et ce tera fördern und so die Einhaltung strenger Luftreinhaltungsnor men sicherstellen. Nur so kann es gelingen, die Luft in unseren Städten sauber zu bekommen. Mit verbindlichen Grenzwerten für Innenraumluft werden wir zudem die gesundheitliche Belastung in Wohnungen und Büros etwa durch Emissionen aus Laserdruckern oder Kopierern reduzieren. Um Betroffene nicht weiter mit den gesundheitlichen und finanziellen Folgen belasteter Wohn und Ar beitsräume alleinzulassen, wollen wir anlassbezogene Luftschad stoffmessungen für Innenräume und Schadstoffsanierungen im Gebäudebestand fördern. Auch unsere Böden sind in Gefahr und brauchen dringend Schutz. Immer mehr landwirtschaftliche und naturnahe Flächen in Deutschland werden zubetoniert. Die Industrialisierung der Land wirtschaft überlastet unsere Böden mit Gülle und Pestiziden, ent wässert und verdichtet sie. So können sie ihre wichtige Funktion für einen funktionierenden Naturhaushalt und als Kohlenstoffspeicher nicht erfüllen. Wir streben das Null-Hektar-Ziel an: Künftig sollen nicht mehr Flächen in Anspruch genommen werden, als an anderer Stelle wie der freigelegt werden. So stoppen wir den Flächenfraß. Dazu führen wir einen Mix an Instrumenten ein, um den Flächenverbrauch schrittweise zu reduzieren und langfristig zu stoppen. Hektarweise liegen alte Industrieflächen brach, die man wieder nutzen kann. So ermöglichen wir wirtschaftliche Entwicklung, ohne dabei grüne Wiesen einzuebnen. Wir streben in Abstimmung mit den Ländern eine Sanierung aller Altlasten bis zum Jahr 2050 an und wollen ge rade die Kommunen dabei unterstützen, alte, versiegelte Industrie- und Brachflächen zu reaktivieren. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21 - - - - - - - - - - - - - 3. Wir schützen Pflanzen und Tiere Das Aussterben von Tier und Pflanzenarten, die Bedrohung der ge samten biologischen Vielfalt, hat unabsehbare Konsequenzen für das ökologische Gleichgewicht der Erde. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist bei uns genauso wichtig wie in den tropischen Regenwäl dern oder in der Arktis. Jede dritte Art ist in Deutschland vom Aus sterben bedroht. Zu den Hauptgründen zählt die industrielle Landwirtschaft mit ihren Pestiziden und Monokulturen. Heute kann man von Flensburg nach Freiburg fahren, ohne immer wieder die Frontscheibe seines Autos von Insekten reinigen zu müssen. Das ist keine gute Nach richt. Denn „Pflanzenschutz“ heißt in der industriellen Landwirt schaft heute vor allem Insektenvernichtung. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der fliegenden Insekten um 80 Prozent abge nommen. Damit wird die Nahrungskette schon zu Beginn durch trennt: Findet die Schwalbe keine Mücke, sind auch ihre Tage ge zählt. So löschen wir die „Festplatte“ unserer Natur jeden Tag ein Stück mehr und hinterlassen biologische Einöde statt blühender Landschaften. Auch unsere Ernährung hängt von funktionierenden Ökosystemen ab: Ohne die Bestäubungsleistung der Bienen sähen unsere Supermarktregale ganz schön leer aus. Wir GRÜNE setzen auf konsequenten Natur- und Artenschutz. Damit erhalten wir nicht nur die natürliche Vielfalt und Schönheit der Landschaft, eine intakte Natur leistet auch unbezahlbare Diens te, zum Beispiel im Wasser-, Boden- und Luftschutz, und stellt wich tige Grundstoffe für unzählige Produkte, etwa in der Chemie und Medizin, zur Verfügung. Das gilt insbesondere für den Wald, dem auf einem Drittel der Fläche Deutschlands eine besondere Rolle für den Klima- und Artenschutz zufällt. Um die biologische Vielfalt zu schützen, werden wir dafür sorgen, dass die bestehende Gesetzge bung im Naturschutzbereich konsequent umgesetzt und wo nötig an die Erfordernisse des Naturschutzes angepasst wird. Weiterhin werden wir internationale Konventionen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt umsetzen. Immer neue Gewerbegebiete, Straßen und Siedlungen planieren die Natur zu und zerstören die letzten wilden Lebensräume für vie le Tiere und Pflanzen. Wir GRÜNE wollen stattdessen Wildnis zulas sen. Neben traditionellen artenreichen Kulturlandschaften wie zum Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22 - - - - - - - - - - - - - - - Beispiel Heide oder den bunten Orchideenwiesen, die auf eine ex tensive Bewirtschaftung angewiesen sind, schützen wir Wälder, damit sie sich wieder zu Urwäldern entwickeln können, ebenso wie Moore und Auen. So wie in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz, wo unsere Landesregierungen zwei neue Nationalparks er kämpft haben. Für unseren Siedlungs- und Infrastrukturbedarf kann durch Um nutzung und Nachverdichtung ausreichend Platz gefunden werden. Wir unterstützen die Einrichtung von weiteren Nationalparks und eine Ausweitung des Grünen Bandes. Natur hat für uns auch dann einen Wert, wenn dieser nicht in Euro und Cent ausgedrückt werden kann. Die Praxis der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft soll sich künftig am Schutz der biologischen Vielfalt ausrichten. Deshalb wollen wir unter anderem den Naturschutz im Waldgesetz veran kern und naturnahe Waldbewirtschaftung unterstützen. Bei Eingrif fen in die Natur werden wir die Ausgleichsregelungen so gestalten, dass stets der größte Nutzen für die Natur und den Naturschutz er reicht wird. 4. Ressourcen schonen – Vom Müllberg zum Kreislauf Stetig steigt die Müllflut. Viele Produkte wie Plastiktüten und Ein weg-Kaffeebecher werden nur kurz genutzt und dann weggeworfen. Einige Hersteller gestalten ihre Produkte so, dass sie nicht reparier bar sind. Damit schaden sie der Umwelt und den Verbraucher*innen. Wir wollen längere Lebensdauern von Produkten fördern und da durch zu einer Schonung von Ressourcen beitragen. Ökologisch vorteilhafte Pfandsysteme werden von Getränkein dustrie und -handel mit Unterstützung der Bundesregierung gezielt unterlaufen. Wir GRÜNE wollen, dass unsere Ressourcen geschützt werden, so werden wir unter anderem dafür sorgen, dass Plastikein wegflaschen durch Mehrweg ersetzt werden. Mit einer Ressourcen abgabe auf Produkte setzen wir einen Anreiz für Ressourcenschutz und Effizienzmaßnahmen. Alle, die Ressourcen nutzen, sollen für die ökologischen und sozialen Kosten ihrer Gewinnung bezahlen und die Förderung einer echten Kreislaufwirtschaft mitfinanzieren. Auch heute noch wird Abfall nicht ausreichend in den Kreislauf zu rückgeführt. Mit einem Wertstoffgesetz, das anspruchsvolle Ver Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23 - - - - - - - - - - - wertungsquoten festschreibt, machen wir Haus- und Gewerbemüll zu einer Quelle für Neues. Dabei sehen wir die Verantwortung für die Abfallsammlung bei den Kommunen. Wir wollen eine Kreislaufwirtschaft, die mit neuen Produkten neue Märkte erschließt und neue Arbeitsplätze schafft und zugleich unseren Rohstoffverbrauch entscheidend verringert. Denn eine an dere Ressourcenpolitik ist nicht nur ökologisch notwendig. Sie trägt auch dazu bei, den Wettlauf um immer knapper werdende Ressour cen, der mit Menschenrechtsverletzungen und kriegerischen Kon flikten einhergeht, einzudämmen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Für sauberes Wasser ohne Gift und Plastik Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Damit unsere Gewäs ser einen guten ökologischen Zustand erreichen, richten wir das Düngerecht an ihrem Schutz aus. Wir machen uns für eine inter nationale Plastikkonvention zur Verringerung von Plastikmüll stark, fördern innovative Projekte zur Abfallvermeidung und zei gen dem unnötigen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikproduk ten die Rote Karte. Hersteller von problematischen Medikamen ten, Chemikalien und umweltschädlichen Pestiziden wollen wir mit in die Verantwortung nehmen, die Schäden zu beseitigen. Saubere Luft in Städten Um die Luft in Städten sauberer zu machen und Fahrverbote zu vermeiden, wollen wir, dass alle manipulierten Autos auf Kosten der Autoindustrie so umgerüstet werden, dass sie die Grenzwer te auch im Realbetrieb einhalten. Für die Folgeerkrankungen sollen die Hersteller Verantwortung übernehmen, die Kosten sollen nicht immer auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Mit der blauen Plakette sollen Kommunen die Möglichkeit bekom men, die Mobilität zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu steuern. Wir wollen neben dem öffentlichen Ver Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24 - - - - - - kehr sowie dem Radverkehr emissionsfreie Mobilität besonders bei Fahrzeugen fördern, die viel in Innenstädten unterwegs sind. Artenvielfalt schützen Das große Artensterben ist neben der Klimakrise die zweite existenzielle Bedrohung für unsere globalen Ökosysteme und damit auch für uns Menschen. Wir wollen unsere Natur und un seren Artenreichtum schützen. Dazu werden wir den Natur schutz übergreifend in allen Politikbereichen verankern sowie finanziell und personell angemessen ausstatten. In Naturschutz gebieten sollen die Ziele des Naturschutzes Vorrang vor allen anderen Nutzungen haben. Den Biotopverbund wollen wir bun desweit ausbauen und Schutzgebiete ambitioniert umsetzen und managen und großflächige Wildnisgebiete aus der Nutzung nehmen. Einer der größten Artenkiller ist die industrialisierte Landwirtschaft, besonders der flächendeckende massive Einsatz von Gülle und Pestiziden. Wir werden deshalb Sofortmaßnah men ergreifen, um die flächendeckende Vergiftung und Über düngung unserer Landschaft einzudämmen, auf eine Reform der EU-Agrarpolitik im Einklang mit der Natur drängen und einen eigenen Naturschutzfonds fordern. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 - - - - - - - - - - - II. WIR SORGEN FÜR GESUNDE LEBENSMITTEL UND BEENDEN TIERLEID Unser Ziel ist eine vielfältige Landwirtschaft, die ohne Gift, Gentech nik und Tierleid gesundes Essen für alle erzeugt. Eine Landwirtschaft, in der die Leistungen unserer Landwirt*innen gewürdigt werden und die ihnen ein gutes Auskommen verschafft. Die unsere Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert und auf gute Pro dukte für den Wochenmarkt statt auf Massenproduktion für den Welt markt setzt. Die unserem Klima nützt, statt ihm zu schaden. Die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie. Eine Landwirtschaft, die die Würde von Tieren achtet, statt sie beispielsweise durch Amputationen an die Industriehaltung anzupassen. Und eine Agrarpolitik, die für fai re Entwicklungschancen sorgt, damit Kleinbäuerinnen und -bauern weltweit nicht mit hochsubventionierten europäischen Agrarfabriken und deren Abfällen konkurrieren müssen. Viele Bäuerinnen und Bauern haben sich bereits mit uns auf den Weg gemacht hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Sie bewirt schaften Flächen, reich an Streuobstwiesen, Hecken, bunten Wiesen und Weiden. Doch leider sieht es oft auch ganz anders aus: industri elle Massentierhaltung, zu viel Gülle auf den Feldern, Glyphosat und Gifte für Bienen und andere Insekten. Für uns steht fest: Die industri elle Agrarwirtschaft ist eine Sackgasse. Außer der Agroindustrie kennt sie nur Verlierer*innen. Diese Art der Agrarwirtschaft vernich tet ihre eigene Grundlage durch großflächige Monokulturen auf den Äckern und die Beschränkung auf wenige Hochleistungstierrassen. Auch für den Boden- und Hochwasserschutz hat diese Art der Agrar wirtschaft fatale Folgen. Eine solche Landwirtschaft richtet unsere Naturräume zugrunde und ist so zum größten Naturkiller unserer Zeit geworden. Zudem müssen viele Landwirt*innen aufgrund des wirt schaftlichen Drucks ihre Höfe aufgeben. Sie ist weder gut für die Verbraucher*innen noch für die Bäuer*innen. Unsere Landwirt*innen leisten viel. Sie arbeiten hart und ver sorgen uns zuverlässig mit Lebensmitteln. Deshalb wollen wir für landwirtschaftliche Betriebe eine sichere Zukunft schaffen. Doch Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26 - - - - - - - - - - - - - - anders, als es die Agrarindustrie uns glauben machen will, gelingt das besser ohne Gentechnik, Ackergift und Qualzucht. All das spricht dafür, die Agrarwende so schnell wie möglich durchzuset zen – im mer mehr Landwirt*innen und Verbraucher*innen sind dabei auf unserer Seite. In den Ländern zeigen wir, dass es zusammen geht. Solange bundesgesetzliche Regelungen nicht greifen, unterstützt zum Beispiel Niedersachsen auf Initiative der GRÜNEN die Bäuerin nen und Bauern finanziell, die ihren Schweinen nicht die Ringel schwänze abschneiden. Und damit Milchbäuerinnen und -bauern wirtschaftlich überleben können, kämpfen unsere Landwirtschafts minister*innen in den Ländern für einen fairen Milchpreis. Der ökologische Landbau bleibt unser Leitbild. Wir GRÜNE wol len dafür sorgen, dass der Ökolandbau in den nächsten sieben Jah ren mit einer Milliarde Euro gefördert wird. Aber auch für die kon ventionelle Landwirtschaft gilt: Die landwirtschaftliche Produktion muss auf der gesamten Fläche umweltverträglicher werden. Wir wollen Bäuerinnen und Bauern den Weg ebnen, dass auch die Land wirtschaft ihre Klimaverpflichtungen erfüllt und bis 2050 von der industriellen Landwirtschaft auf eine klimaneutrale, ökologische Landwirtschaft umstellt. Wir werden bäuerliche Betriebe unter stützen und Existenzgründer*innen fördern, die im Einklang mit der Natur produzieren und unsere gewachsenen Kulturlandschaften – von den Knicks in Schleswig-Holstein bis zur Almbewirtschaf tung in Bayern – bewahren. 1. Raus aus der industriellen Massentierhaltung Wir GRÜNE wollen die Art und Weise, wie wir unser Essen produzie ren, verändern. Unter den Bedingungen der heutigen Nutztierhal tung leiden in erster Linie die Tiere. Für uns steht fest: Die Zustände der Agrarindustrie sind einer modernen Gesellschaft unwürdig. Deshalb fordern wir radikale Änderungen in der Tierhaltung. Bei un serem Einsatz für eine zukunftsfähige Landwirtschaft wissen wir uns unterstützt von vielen Verbraucher*innen, die möglichst gut und gesund essen wollen. Sie verstehen nicht, warum der Export weltmeister Deutschland ausgerechnet bei der Versorgung mit Bio lebensmitteln auf Importe angewiesen ist. Und warum regionale Produkte im Handel Mangelware sind. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27 - - - - - - - - - - - - Am schlimmsten ist die Entwicklung bei der industriellen Mas sentierhaltung aus dem Ruder gelaufen. Die wachsenden Fleisch exporte führen zu traurigen Rekordzahlen in den Schlachthöfen, wo prekäre Beschäftigungsbedingungen oftmals den Arbeitsalltag prägen. Zusammen mit der Mehrheit der Bürger*innen und vielen Landwirt*innen wollen wir es nicht akzeptieren, dass gequälte Tiere zusammengepfercht vor sich hin vegetieren und Schmerzen leiden müssen, ohne je die Sonne zu sehen. Wir wollen, dass die Tiere ein besseres Leben haben: mehr Platz in den Ställen, Zugang zu frischer Luft und Tageslicht, kein Küken schreddern, keine Amputationen und Qualzuchten, tiergerechte Füt terung und deutlich weniger Antibiotika. Tierschutz schützt auch unsere Gesundheit. Mit der Eindämmung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft reduzieren wir auch die Gefahr multiresisten ter Bakterien. Gute Arbeitsbedingungen und das Wohl der Tiere müssen im Vordergrund stehen – von der Aufzucht und der Haltung über den Transport bis zur Schlachtung. Wir wollen kleine regionale Schlachthöfe und mobile Schlachteinrichtungen fördern, die Tier transporte entbehrlich machen und Wege verkürzen. Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden. Das fördern wir mit einem Pakt für faire Tierhaltung, damit sich tier und umweltgerechte Haltung auch wirtschaftlich rechnet. Auch aus Klimaschutzgründen ist der Rückgang des Konsums tierischer Le bensmittel eine gute Entwicklung. In Schulen und Ausbildung sollen die globalen Folgen unserer Lebensmittelproduktion thematisiert und verdeutlicht werden. Ko mmunen sollen mitentscheiden können, ob Tierhaltungsanlagen auf ihrem Gemeindegebiet entstehen. Zur Haltung unserer Nutztie re existieren häufig keine oder unzureichende Gesetze. Deshalb ist es unser Ziel, die Haltung aller Nutztiere in einer entsprechenden Verordnung zu regeln. Zudem müssen die Informationen über Tier haltung viel transparenter und zugänglicher gemacht werden. Dazu gehört es neben der Freiheit von Krankheiten und Verletzungen auch, das Wohl der Tiere zu beurteilen. Nur so können Verbrau cher*innen wirklich eine Entscheidung darüber fällen, welches Fleisch sie essen wollen. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28 - - - - - - - - - - - 2. Für eine Landwirtschaft ohne Gift Der massive Einsatz von umweltschädlichen Pestiziden hat verhee rende Folgen für den Artenreichtum und den Erhalt der Bodenfrucht barkeit. Wir GRÜNE wollen eine Lebensmittelproduktion, an der die Bäuerinnen und Bauern verdienen und nicht die chemische Industrie. Darum beenden wir den Einsatz von besonders schädlichen und ge sundheitsgefährdenden Stoffen wie Glyphosat und Neonicotinoiden. Hier nehmen wir besonders die großen Agrar- und Chemiekonzerne in die Pflicht. Wir unterstützen die Bäuerinnen und Bauern dabei pestizidfrei zu wirtschaften. Dazu legen wir ein Programm auf, das den Pestizideinsatz eindämmt, und eine Pestizidabgabe enthält. Damit stärken wir die Forschung bezüglich der Wirkungen von Pes tiziden auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Die Zulas sung neuer chemischer Wirkstoffe in der EU wollen wir einschrän ken und aus dem Einflussbereich der Hersteller herausholen. Nur was wirklich unbedenklich ist, darf auf den Markt gelangen. Ein solcher Nachweis wird für gentechnisch veränderte Orga nismen jedoch bis heute nicht erbracht. Genfood und Biopatente braucht kein Mensch. Wir halten an unserem Standpunkt fest: Pflan zen aus den Laboren der Agroindustrie haben auf unseren Äckern in Deutschland und Europa nichts verloren. Wir werden ein Gentechnikgesetz auflegen, das unsere Äcker und unsere Teller frei von Gentechnik hält, auch wenn sie sich als „neu“ tarnt. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Verbraucher*innen dank einer umfassenden Kennzeichnung auch erkennen können, wenn ihr Fleisch, ihre Milch oder ihre Eier mithilfe von Futtermitteln aus genetisch veränderten Pflanzen produziert wurden. Digitalisierung in der Landwirtschaft kann einen wichtigen Bei trag leisten, um ressourcenschonender, effizienter und tierwohlge rechter produzieren zu können. Mit diesem Ziel unterstützen wir auch die Forschung zum „Smart Farming“. 3. Klare Kennzeichnung Unsere wichtigsten Verbündeten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sind die Verbraucher*innen. Doch die Lebensmittel industrie macht es ihnen schwer, eine bewusste Kaufentscheidung Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29 - - - - - - - - - - - - - - - zu treffen. Wir GRÜNE wollen, dass die Lebensmittelverpackung sagt, was in ihr steckt. Darum werden wir eine eindeutige Kenn zeichnung von Fleisch einführen, die deutlich macht, wie die Tiere gehalten wurden – so wie bei der Kennzeichnung von Eiern. Und wir führen die Kennzeichnung auch für verarbeitete Produkte ein. Dann können Konsument*innen beim Einkaufen sich bewusst für tier- und umweltfreundlich hergestellte Lebensmittel entscheiden. Wir wollen, dass genießbare Lebensmittel auf dem Teller lan den und nicht in der Tonne. Wir wollen verbindliche Reduktions ziele bei der Lebensmittelverschwendung. Um diese Ziele zu errei chen, sind alle gefragt: vom Handel über die Industrie und Gastronomie bis zu den Verbraucher*innen. Deshalb wollen wir Su permärkte ab einer gewissen Größe dazu verpflichten, nicht ver kaufte, aber noch gute Lebensmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot soll für alle Menschen offen sein. Dabei soll sichergestellt werden, dass dies nicht zur Müllentsorgung missbraucht wird. Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll ret ten, sollen nicht bestraft werden ( Kapitel: Wir machen Ver braucherinnen und Verbraucher stark, S. 157). 4. Mehr Geld für grüne Landwirtschaft Wir GRÜNE wissen: Der Umbau zu einer tier- und umweltfreund lichen Landwirtschaft kostet zunächst einmal Geld. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass eine andere Form der Landwirt schaft für unsere Gesellschaft im Gesamten günstiger ist. Wir wollen mit den Bäuerinnen und Bauern zusammenarbeiten, die sich mit uns auf den Weg machen. Wir wollen, dass sie wieder von ihrer Arbeit leben können, auch durch die Förderung bereits etablierter, rein pflanzlicher Landwirtschaft. Die notwendigen Gel der mobilisieren wir durch eine Umschichtung der europäischen Ag rarmittel: Über 60 Milliarden Euro gibt die Europäische Union für die Unterstützung ihrer Landwirt*innen aus, sechs Milliarden davon ge hen direkt nach Deutschland. Aber bisher wird nur der Besitz von Fläche belohnt, unabhängig davon, wie sie bewirtschaftet wird. Deshalb erhalten nur 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Mittel. Die Bundesregierung hat großen Einfluss auf die Zukunft der euro päischen Landwirtschaftspolitik. Wir wollen sicherstellen, dass die Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30 - - - - - - - - - ser Einfluss genutzt wird: zugunsten der Landwirt*innen, der Konsu ment*innen, der Tiere und der Natur. Die intransparente und großflächige Aneignung von Landflä chen durch agrarindustrielle Unternehmen und außerlandwirt schaftliche Investor*innen ist eine traurige Realität in Deutschland. Immer wieder kommt es zu massiven Preisexplosionen, während die Bundesregierung sich vehement für die Interessen der industriellen Landwirtschaft einsetzt. Das wollen wir beenden. Wir brauchen endlich eine wirksame und transparente Regulierung des Marktes für landwirtschaftliche Böden. Wir wollen für die Agrarförderung das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ so schnell wie möglich durchsetzen. Unser Ziel ist eine europäische Agrarpolitik, die bei Lebensmitteln den Umbau hin zu einer Landwirtschaft und einem Agrarmarkt fördert, die auf Klasse statt Masse setzen. Die dafür sorgt, dass es den Tieren in den Ställen besser geht. Die die Artenvielfalt erhält und Klima, Wasser und Boden schützt. Wir wollen bäuerliche, ökologische und regionale Wirtschaftsweisen unterstützen – und nicht die exportorientierte, industrielle Agrarwirtschaft. Die euro päische Agrarpolitik darf nicht mehr zulasten anderer gehen. Wir wollen das Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität welt weit sichern. 5. Tierschutz stärken Auch außerhalb der Landwirtschaft wollen wir den Tierschutz stär ken. Tiere empfinden Schmerzen, Leid und Angst. Deshalb streiten wir GRÜNE dafür, Tiere um ihrer selbst willen zu schützen. Das Staatsziel Tierschutz, das wir nach langem Kampf erreicht haben, muss endlich mit Leben gefüllt werden. Deshalb brauchen wir ein neues Tierschutzgesetz. Eine Mehrheit der Menschen in unserem Land will wie wir keine Pelzfarmen dulden und das Leid von Wild tieren im Zirkus und von Delfinen in Gefangenschaft beenden. Tiere sind für uns keine Gegenstände, die zu Unterhaltungszwecken ge quält werden dürfen. Wenn Tiere möglichst naturnah gehalten wer den, können zoologische Gärten wichtige Funktionen übernehmen, wie zum Beispiel bei Arterhaltungsprogrammen oder bei der Um weltbildung. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31 - - - - - - - - - Wir GRÜNE wollen Tierversuche konsequent reduzieren und schnellstmöglich überflüssig machen. Qualzucht wollen wir auch bei Heimtieren beenden. Aus Tier- und Artenschutzgründen wollen wir eine rechtskonforme Positivliste mit den Tierarten, die privat gehalten werden können, aufstellen und Haltungsvoraussetzungen formulieren wie etwa Sachkundenachweise für bestimmte Tier arten. Kommerzielle Exotenbörsen wollen wir unterbinden. Der Handel mit exotischen Tieren muss schärfer reguliert und strenger kontrolliert werden. Illegalen Tierhandel wollen wir konsequent verhindern. Die wichtige Arbeit der Tierheime soll endlich entspre chend finanziert werden. Um den Tierschutz effektiver durchsetzen zu können, werden wir ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen schaffen und eine*n Bundesbeauftragte*n für Tierschutz einsetzen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Kein Gift in der Landwirtschaft Wir wollen eine giftfreie Landwirtschaft und gesunde Lebens mittel auf unseren Tellern. Eine Landwirtschaft, die ohne Gly phosat und Gifte für Bienen arbeitet. Der Einsatz von Glyphosat hat einen erheblichen Anteil am dramatischen Artensterben. Neo nicotinoide verursachen massenhaftes Bienensterben. Darum werden wir sie verbieten. Wir wollen die Zulassungsverfahren so ändern, dass nur noch für Menschen unbedenkliche Stoffe zuge lassen werden und die Risiken für die Natur minimiert werden. Ausstieg aus der Massentierhaltung Tiere brauchen mehr Platz für Auslauf, Rückzug und zum Aus leben arteigener Verhaltensweisen. Wir beenden das Küken schreddern, die Qualzucht auf Kosten der Tiergesundheit und den Missbrauch von Antibiotika. Die Schlachtung von Tieren darf nicht im Akkord geschehen. Wir streiten für kleine regionale Schlachthöfe und mobile Schlachteinrichtungen. Lebendtrans Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 32 - - - - - - - porte begrenzen wir konsequent auf vier Stunden. Gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern wollen wir den Strukturwandel zu einer Landwirtschaft schaffen, die besser mit Tieren umgeht. Wir wollen sämtliche – auch verarbeitete – Tierprodukte verläs slich kennzeichnen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf bewusst entscheiden können. Alternativen zu Tierversuchen fördern Wir wollen Tierversuche endlich konsequent reduzieren und schnellstmöglich überflüssig machen. Jedes Jahr werden Millio nen Tiere in Tierversuchen regelrecht verbraucht. Dabei verur sachen tierfreie Methoden deutlich weniger Tierleid, außerdem sind Erkenntnisse aus Tierversuchen nur bedingt auf den Men schen übertragbar. Hier brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Damit das gelingt, wollen wir das Tierschutzrecht stärken und Alternativen zu Tierversuchen, wie zum Beispiel Organchips, bei denen der menschliche Organismus im Kleinstmaßstab simuliert wird, zügig voranbringen. Auch an Hochschulen wollen wir tier versuchsfreie Verfahren stärken, das Wissen in die Lehre über führen und Studierenden die Möglichkeit geben, ohne Tierver suche durch das Studium zu kommen. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 33 - - - - - - - - - - - - - - - - III. WIR RETTEN DAS KLIMA Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastro phe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch re duzieren. Das massive Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle und Öl macht die Erde zum Treibhaus. Schon heute nehmen welt weit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Der Meeresspiegel steigt an, Gletscher schmelzen ab und an vie len Orten werden Wassermangel und Trockenheit immer dramati scher. Das Meereis in der Arktis und Antarktis schwindet rasant, die Permafrostböden von Kanada bis Sibirien tauen immer schneller auf. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, könnten bis 2050 nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bis zu 250 Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlas sen. Auch hierzulande spüren wir schon Veränderungen wie häufi gen Hagel, Starkregen, Stürme und eine sich verändernde Tier- und Pflanzenwelt. Das Umweltbundesamt warnt vor extremer Trocken heit und Hitze, vor Überflutungen an Flüssen und den Küsten. Zu dem ist auch unsere Gesundheit bedroht – durch Hitze, Infektions erreger, Allergien. Zum Glück haben fast alle Staaten der Erde die Notwendigkeit des Klimaschutzes erkannt. Das Klimaabkommen von Paris 2015 war ein großes Hoffnungszeichen. Die Welt will umsteuern und die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, be grenzen. Das schnelle Inkrafttreten des Klimaabkommens macht Mut. Jetzt muss es umgesetzt werden. Wenn Trump aus dem Klima abkommen aussteigt, müssen Deutschland und Europa den Klima schutz jetzt entschieden anpacken. Denn die Klimakrise wartet nicht, bis es sich die US-Regierung vielleicht irgendwann wieder anders überlegt. Wenn die USA sich aus der finanziellen Unterstüt zung der am meisten vom Klimawandel betroffenen armen Staaten zurückziehen, dann muss die EU dafür sorgen, dass diese Lücke ge schlossen wird. In der Handelspolitik müssen CO2-Minderungsziele eine Voraussetzung für neue Abkommen sein. Dafür wollen wir noch stärker mit ambitionierten Staaten und auch US-Bundesstaa ten wie Kalifornien zusammenarbeiten – wie es das grün regierte Baden-Württemberg in seiner Klimaallianz bereits vormacht. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 34 - - - - - - - - - Leider ignorieren CDU/CSU und SPD die Realität der Klimakrise und riskieren fahrlässig die Zukunft unserer Kinder und die Zu kunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deutschlands Emissionen sta gnieren seit über sieben Jahren. Vom deutschen Klimaziel, unseren CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu sen ken, sind wir meilenweit entfernt. Angela Merkel und Martin Schulz halten an der klimaschädlichen Kohle fest. Landwirtschaft und Ver kehr stoßen immer mehr Treibhausgase aus, die energetische Mo dernisierung von Gebäuden kommt nicht voran. Wir wollen in die klimaneutrale Zukunft gehen und unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren. Dafür werden wir aus der Kohle aussteigen, die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, zusätzliche Mittel für die ener ge tische Gebäudesanierung bereitstellen, Energieeffizienz und alle Ar ten emissionsfreier Mobilität fördern und die Landwirt schaft umwelt- und klimaverträglich machen. So sichern wir durch zukunftsfähiges Wirtschaften Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand. 1. Klimaabkommen von Paris jetzt umsetzen Wir GRÜNE wollen das Abkommen von Paris mit Leben füllen. Das zentrale Instrument dazu ist ein bundesweites Klimaschutzgesetz, so wie wir GRÜNE es auf Landesebene zuerst in NRW und dann in zahl reichen weiteren Bundesländern bereits eingeführt haben. Damit be schreiben wir den Klimaschutzpfad bis 2050 und setzen verbindliche und planbare Ziele. Neben Industrie und Energiewirtschaft müssen auch der Verkehr, die Landwirtschaft und der Gebäudesektor ihren Beitrag leisten. Sie sind es, die gegen den Trend steigende Emissio nen zu verzeichnen haben. Werden die Ziele nicht erreicht, muss die Politik nachsteuern. Nur so gelingt es, auf dem Modernisierungspfad zu bleiben. Dem Ausstoß von Treibhausgasen wollen wir endlich einen Preis geben, der die ökologische Wahrheit sagt. Derzeit kommt viel zu gut weg, wer die Atmosphäre aufheizt, denn CO2Zertifikate sind viel zu billig. Der EU-Emissionshandel muss reformiert werden, damit der Ausstoß von Klimagasen wieder echtes Geld kostet. Hierfür müssen überschüssige CO2 Zertifikate dauerhaft gelöscht und die kosten lose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 35 - - - - - - - - Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis und eine ehrliche CO2-Bepreisung auch außerhalb des Emissionshandels sorgen wir dafür, dass sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen und planbarer werden. Aus diesen Einnahmen schaffen wir die Stromsteuer ab, reduzieren die EEG Umlage und finanzieren weitere Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und zusätzliche Mittel für die sozial verträgliche, energetische Gebäudemodernisierung. Denn die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien muss auch zu einer Kostenentlastung bei den privaten Hauhalten führen. Strom aus er neuerbaren Energien darf gegenüber den Klimakillern Kohle, Öl und Gas nicht weiter benachteiligt werden. Neben den nationalen Klimazielen müssen auch die europä ischen Ziele an die Vereinbarungen von Paris zur Rettung des Klimas angepasst werden. Für alle 27 Staaten der EU muss bis 2050 eine CO2-Reduktion von mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 ver pflichtend sein. 2. Kohleausstieg jetzt einleiten! Ohne einen zügigen Kohleausstieg sind all diese Mühen umsonst. Mindestens 80 Prozent aller fossilen Brennstoffe müssen im Boden bleiben, wenn „Klimaschutz“ mehr als eine Worthülse sein soll. Wir GRÜNE wollen in den nächsten vier Jahren unsere volle Ener gie dafür einsetzen, den Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten. Weil Treibhausgase sich in der Erdatmosphäre anreichern, ist es für das Klima entscheidend, dass unverzüglich der Ausstoß des klima schädigenden CO2 reduziert wird; weniger entscheidend ist, wann exakt das allerletzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Laufen alle Kohlekraftwerke mit voller Kraft weiter, würde Deutschland sein Emissionsbudget im Energiebereich mit Blick auf das 1,5-Grad-Limit bereits bis 2025 aufbrauchen. Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwer ke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Koh lekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleausstieg im Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent erneuerba re Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Hierfür verwenden Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 36 - - - - - - - - - - - wir die Instrumente unseres Kohleausstiegsfahrplans, mit dem wir das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland planungssicher und unumkehrbar gestalten. Wir achten darauf, dass der Ausstieg in einem breit angelegten Dialog erfolgt, wir werden ihn sozial verträglich gestalten und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Finanzierung des Strukturwandels muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Energieunter nehmen sein. Den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue und ihre Erweiterung sowie den Bau neuer Kohlekraftwerke werden wir verhindern und keine neuen Umsiedlungen mehr zulassen. Ein Kohleausstiegsgesetz und ein novelliertes Bergrecht schaffen hierfür die Grundlage. Das schafft Klarheit für die Unternehmen, die Beschäftigten und die Menschen in den betroffenen Regionen. Um das Klima international zu schützen, werden wir zudem die Hermes-Bürgschaften für den Export deutscher Kohletechnik stoppen. Kohle hat keine Zukunft! 3. Klimaschutz auf allen Ebenen Wir müssen auf allen Ebenen handeln, alle Möglichkeiten nutzen und zeigen, wie es geht. Wenn wir die Erderwärmung wirklich auf deutlich unter zwei Grad halten wollen, müssen wir die Art und Weise, wie wir produzieren, wie wir uns fortbewegen, wie wir bauen, wie wir uns er nähren, grundlegend ändern. Unsere Gesellschaft muss ihre Lebens stile und Konsumgewohnheiten überdenken und nachhaltiger ge stalten. Deshalb sind zum Beispiel der Rückgang des Konsums tierischer Lebensmittel, die Zunahme des Fahrradverkehrs in den Städten oder der Trend zum Urlaub vor Ort auch aus Klimaschutz gründen gute Entwicklungen. Auch die Reduzierung des Rohstoffver brauchs schont das Klima. Gerade bei den Bau- und Grundstoffen wie Stahl, Zement stehen wir jedoch noch ziemlich am Anfang der Trans formation. Mit einer klimaneutralen Verwaltung des Bundes gehen wir vo ran, zum Beispiel bei der öffentlichen Beschaffung, bei der Gebäu desanierung, beim Fuhrpark. Gezielte Angebote sollen die kommu nale Ebene ermutigen, uns zu folgen. Denn auch dort, wo es nicht so offensichtlich ist, sind mit wenig Aufwand große Erfolge beim Kli maschutz zu erzielen. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 37 - - - - - - - - - - Trotz all der Anstrengungen müssen wir uns an das Unvermeid liche anpassen und uns – zum Beispiel durch städtisches Grün und andere städtebauliche Maßnahmen, die zugleich mehr Lebensqua lität schaffen – auf klimabedingte Starkregenereignisse, Stürme und Extremhitze vorbereiten. Auch Moorschutz ist Klimaschutz. Deshalb werden wir dafür sor gen, dass intakte Moorböden besser geschützt und für trockenge legte Moore flächendeckend Maßnahmen der Wiedervernässung ergriffen werden. Wir GRÜNE stellen uns auch der internationalen Verantwortung Deutschlands. Wir setzen uns für einen gesamteuropäischen Dialog über den Ausstieg aus Kohle und Atom ein. GRÜN steht für einen europäischen Kohlekonsens und für eine europäische Unterstüt zung der Transformationsprozesse in den Regionen. In den Ländern des globalen Südens wollen wir eine alternative und kohlenstoff arme Entwicklung, Klimaschutzinvestitionen und die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen der Klimakrise unterstützen. Das ist ge recht, denn die Klimaveränderungen und Schäden in diesen Län dern sind die Folgen des fossilen Zeitalters, von dem wir in Europa wirtschaftlich mit am meisten profitiert haben. Die Schäden unseres bisherigen Handelns abzufedern, hilft, faire Chancen zu schaffen. Hilfen bei der Anpassung an die Klimakrise eröffnen neue Lebensperspektiven auch in den besonders betroffe nen Ländern. Diese Mittel ergänzen die allgemeine Entwicklungs finanzierung. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 38 - - - - - - - - - - - Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Klimaschutzgesetz einführen In Paris haben sich alle Staaten der Welt verpflichtet, die Erder hitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir die dazu notwendigen nationalen Reduktionsziele rechtsverbindlich festlegen und Ziele für alle relevanten Sektoren definieren: Stromerzeugung, Verkehr, Land wirtschaft, Industrie und Gebäudeenergie. Dies unterlegen wir mit ambitionierten Aktionsplänen in den einzelnen Sektoren: vom Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität über den Schutz organischer Böden bis zur energetischen Gebäudemodernisie rung. So geben wir Impulse für Investitionen in den Klimaschutz. Klimaverschmutzung mit einem ehrlichen Preis belegen Wer die Atmosphäre aufheizt, kommt viel zu gut weg, denn CO2- Zertifikate sind viel zu billig. Der EU Emissionshandel muss re formiert werden, damit die Kosten für den Ausstoß von Klimaga sen von denjenigen getragen werden, die sie verursachen. Das schafft auch fairen Wettbewerb für klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen. Überschüssige CO2 Zertifikate müssen da her dauerhaft gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifi katen beendet werden. Mit einem gesetzlichen CO2-Mindest preis sorgen wir dafür, dass der Emissionshandel nicht weiter leerläuft und dass Klimaschutzinvestitionen sich betriebswirt schaftlich lohnen und planbar werden. Aus diesen Einnahmen finanzieren wir weitere Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und die sozial verträgliche, energetische Gebäudemodernisierung. Kohleausstieg jetzt Keine andere Technologie setzt mehr CO2 , Quecksilber und Stickoxide in die Umwelt frei als die Kohleverstromung. Wir wol len die Kohle in der Erde lassen und aus der Kohlekraft ausstei Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 39 - - - - - - gen. Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir un verzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz neh men und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleaus stieg im Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Dafür haben wir einen Fahrplan Kohleausstieg vorgelegt, mit dem wir den Weg zum Ende des Kohlezeitalters beschreiten. Um die Weichen rich tig zu stellen, lassen wir keine neuen Tagebaue zu. Wir wollen den notwendigen Strukturwandel in den Regionen gemeinsam mit allen Beteiligten gestalten – ökologisch und sozial verträg lich. Dafür richten wir einen Fonds ein, der auch für die Sanie rung der Bergbaufolgeschäden eingesetzt werden soll. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 - - - - - - - - - - - - IV. WIR BEGRÜNEN UNSERE WIRTSCHAFT FÜR UMWELT SCHUTZ, LEBENSQUALITÄT UND NEUE ARBEITSPLÄTZE Die technologischen Sprünge der vergangenen beiden Jahrhunderte haben den Wohlstand und die Lebensqualität vieler Menschen außer ordentlich verbessert. Doch seit Langem ist klar, dass die industrielle Wirtschaftsweise nicht nur Wohlstand schafft, sondern auch syste matisch unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerstört. Materiel les Wachstum steigert nicht in jedem Fall die Lebensqualität. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die existenzielle Aufgabe unserer Zeit. Denn heute verschwendet unse re Art zu wirtschaften noch wertvolle Ressourcen, heizt unser Klima auf und bedroht weltweit unser Trinkwasser, unsere Luft und unse re Böden. In unserem eigenen Menschheitsinteresse müssen wir das dringend ändern. Und es ist möglich. Wir können unser Leben ver bessern, ohne immer weiter materiell wachsen zu müssen. Wir GRÜNE treten seit unserer Gründung für die ökologische Mo dernisierung der Industriegesellschaft ein. Viele Menschen gehen diesen Weg mit uns. Bürger*inneninitiativen und Nicht-Regierungs organisationen kämpfen für Natur- und Umweltschutz. Unterneh men schreiben mit grünen Ideen schwarze Zahlen, Unternehmens initiativen setzen sich für Klimaschutz ein. Unser Land ist dabei seit den 1970er-Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Abgase werden inzwischen gefiltert, Abwässer nicht mehr einfach in die Flüsse ge leitet, es wird ökologischer gebaut und produziert. Innovative Unternehmer*innen und Tüftler*innen entwickeln Produkte und Dienstleistungen, die dabei helfen, unsere Lebensqualität zu ver bessern und den Ressourcenverbrauch zu senken. Sie sind die Pionier*innen des grünen Wandels, eines neuen, nachhaltigen Wohlstands. Jetzt geht es darum, die Begrünung der Wirtschaft und vor allem der Industrie quer durch alle Branchen voranzutreiben. Die grüne Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 41 - - - - - - - - - Energiewende hat gezeigt, dass es geht: Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, seine hoch entwickelte Industriegesellschaft ohne Klimagase und Atommüll mit Strom zu versorgen. Nun braucht es mutige grüne Politik und engagierte Bürger*innen, Ingenieur*innen und Unternehmer*innen, um die ökologische Mo dernisierung zum Ziel zu bringen. 1. Grünen Rahmen setzen für die ökologische Modernisierung Grüne Wirtschaftspolitik macht ehrgeizige Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards, die in realistischen Zeiträumen erreicht werden können. Das mutet man chen energieintensiven Unternehmen zwar etwas zu, schafft aber Planungssicherheit und gibt Impulse für Investitionen. Wir sind die Partei an der Seite der Unternehmen, die bei dieser Transformation vorangehen und beispielsweise schon heute einen CO2-Preis bei ih ren Investitionsentscheidungen zugrunde legen. Gleichzeitig för dern wir dabei neue Technologien und Wissen. So können wir es schaffen, die ökologische Modernisierung in den verschiedenen Sek toren umzusetzen. Klar ist auch, dass die öffentliche Hand bei der ökologischen Modernisierung nicht hinterherhinken darf, weswegen wir die öffentliche Beschaffung konsequent auf die jeweils ressour censchonendsten Produkte und Dienstleistungen ausrichten wollen. Wir werden dafür sorgen, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen, denn die Verursacher*innen von Umweltzerstörung dürfen die Kosten nicht länger auf die Allgemeinheit abwälzen. So setzen wir auch die richtigen Anreize dafür, dass andere – umweltfreundli chere – Techniken entwickelt und schnell marktfähig werden. Ein Wettstreit um die beste ökologische Lösung kommt in Gang. Ökolo gisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Auch die Verbrau cherinnen und Verbrauc her profitieren, wenn langlebige Geräte Neuanschaffungen ersparen und klimafreundliche Heizungen die Nebenkosten senken. Umweltschädliches Verhalten wollen wir nicht weiter subventionieren. So sind zum Beispiel schwere Dienst wagen und der Flugverkehr heute steuerlich bevorzugt, obwohl sie ökologisch schädlicher sind als ihre Alternativen. Subventionen wie diese belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Es ergibt Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 42 - - - - - - - - - - - - keinen Sinn, umweltschädliches Verhalten zu subventionieren. Eine ökologische Finanzreform muss deshalb den Abbau dieser ökolo gisch schädlichen Subventionen angehen. Dabei gilt es, in einem ersten Schritt die umweltschädlichsten beziehungsweise die am einfachsten zu kappenden Subventionen in Höhe von wenigstens zwölf Milliarden Euro einzusparen. Dieses Geld wollen wir in den Klimaschutz investieren und dabei gerade ärmere Haushalte bei In vestitionen zum Energie- und Ressourcensparen unterstützen. Durch eine ökologische Steuerreform wollen wir nicht mehr um weltschädliche, sondern stärker ökologisch nachhaltige Produkti onsprozesse, Erzeugnisse und Dienstleistungen begünstigen. Dabei werden wir die Möglichkeit, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel 2011 vom EU-Parlament und wiederholt vom Umweltbundesamt emp fohlen, im Hinblick auf Umsetzbarkeit prüfen. 2. Mit grüner Industriepolitik den Industriestandort und Arbeitsplätze sichern Die ökologische Modernisierung ist die Zukunftssicherung für alle Industriezweige in Deutschland. Alle Branchen müssen ihren Bei trag zu Klima- und Ressourcenschutz leisten. Und für alle Branchen gilt: Wenn wir den Anschluss verpassen, wie es zum Beispiel beim Elektroauto droht, gehen Arbeitsplätze und Wohlstand verloren. Konkret heißt das: weg vom Verbrennungsmotor und hin zum Elek troantrieb beziehungsweise emissionsfreien Antrieb. In der Schiff fahrt weg vom Schweröl hin zu alternativen Antrieben. Weg vom Öl und Gas und hin zu nachwachsenden Rohstoffen in der Chemie industrie. Die Bauwirtschaft kann mit Holzbau oder Textilbeton Ressourcen und Emissionen einsparen. Damit sichern wir den Indus triestandort Deutschland. Denn auch in der Zukunft wird unser Wohlstand von guten und sicheren Arbeitsplätzen abhängen. Wir tun das im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Wis senschaft. Doch wenn nötig, auch im Konflikt mit den Lobbys der alten Industrien. Von besonderer Bedeutung ist in Deutschland die Automo bilbranche. Ihr wollen wir helfen, den Sprung ins 21. Jahrhundert zu schaffen, in der Mobilität ohne Schadstoffausstoß funktionieren Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 43 - - - - - - - - - - - - - - muss. Das ist eine zentrale Frage mit Blick auf Umweltzerstörung und Klimakrise. Dass dieser Sprung gelingt, ist aber auch von großer Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Denn wir wollen verhindern, dass Wolfsburg oder Stuttgart das Detroit von morgen werden. Deshalb braucht es jetzt klare Rahmenbedin gungen für diesen Industriezweig. Diese setzen wir mit einem kla ren Fahrplan für den Ausbau der Elektromobilität und mit dem Aus stieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor ( Kapitel: Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität, S. 56). Die ökologische Modernisierung ist ein gigantisches Innovations- und Investitionsprogramm. Und sie ist ein Jobmotor. Sie schafft neue Arbeit, nicht nur für Ingenieur*innen und Programmierer*innen, sondern auch für Handwerker*innen und Bauarbeiter*innen. Jede in die Gebäudesanierung investierte Milliarde schafft 10.000 zusätzli che Arbeitsplätze im Baugewerbe, im Handwerk und in der Indus trie. Seit zehn Jahren wächst der globale Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz rasant. Deutsche Firmen sind bei Green Tech gut aufgestellt. Deutsche und europäische Unternehmen kön nen in diesen Bereichen viele zusätzliche Jobs schaffen. Daran wol len wir arbeiten. Für uns ist dabei entscheidend, dass bei der ökolo gischen Modernisierung gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflicher Schutz gelten: Auch deshalb fordern wir eine bun desweite Fachkräfteallianz zwischen Staat und Wirtschaft zur Stär kung des Handwerks. In den kohlenstoffintensiven Unternehmen und Geschäftsbereichen werden allerdings auch Arbeitsplätze ab gebaut werden. Hier kümmern wir uns um eine gute soziale Absi cherung, um Weiterbildung und neue Chancen. Unser Ziel ist es auch, dass so viel Kapital wie möglich aus fossi len Energieträgern abgezogen wird und stattdessen dorthin fließt, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft. Ganz nach dem Motto: Die Steinzeit endete, obwohl es noch unzählige Steine gab – und das fossile Zeitalter muss enden, obwohl es noch jede Menge Kohle, Gas und Öl im Boden gibt. Das Stichwort dazu lautet „Divestment“ und meint den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle und Gas. Viele deutsche Konzerne, aber auch der Bund, Länder, Kommunen, öffentliche Banken und Versicherer haben viel Geld in fossile Energieträger investiert. Das heißt, auch mit öffentlichen Geldern wird die Klimakrise befeuert. Wir wollen, dass die öffent liche Hand hier vorangeht und ihre dreckigen Anlagen beendet, Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44 - - - - - - - - - - - - zumal diese Investments mehr und mehr zu einem finanziellen Risiko werden. Denn die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens macht solche Investitionen wertlos. Deshalb fordern wir: divest now! 3. Für die Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch anders wirtschaften Wachstum muss weltweit vom Umweltverbrauch entkoppelt wer den – und Wohlstand wie Lebensqualität vom Wachstum. Wir wol len eine Wirtschaft, die nicht blind immer weiter wachsen muss und in der langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendi teziele. Wir GRÜNE möchten dem gesellschaftlichen Zwang zum „Immer mehr und immer schneller“ entgegenarbeiten. Dazu werden technische Innovationen allein nicht reichen. Es braucht auch die Unterstützung durch nachhaltigen Konsum und eine andere Art des Wirtschaftens. Es geht zum Beispiel nicht nur darum, den Verbren nungsmotor einfach durch den Elektromotor abzulösen, sondern auch darum, auf innovative Formen der Mobilität wie Carsharing umzusteigen, ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr zu fördern und so den Bedarf an Autos zu reduzieren, wie das etliche Menschen auch schon tun. Andere engagieren sich beim gemeinschaftlichen Woh nen, in der solidarischen Landwirtschaft, bei Energiegenossen schaften oder Tauschringen im Sinne einer solidarischen Ökonomie, was wir befördern wollen. Gleiches gilt für das Bauwesen, das einen überwiegenden Teil der Ressourcen unserer Erde in Anspruch nimmt, die es gilt, verantwortungsvoll zu nutzen. Hierzu braucht es eine nachhaltige Baukultur, die alle Aspekte des Planens und Bau ens berücksichtigt. Gute Baukultur ermöglicht Akzeptanz, Beteili gung und Teilhabe ebenso wie das Recycling von Baustoffen, sie ist Grundlage für die ökologische Modernisierung und für mehr Le bensqualität in unseren Städten und Dörfern. Wir wollen zuallererst die Art, wie wir Wohlstand überhaupt messen, ändern. Wir schlagen dafür eine neue Form der Wirtschafts berichterstattung vor. In den Zahlen des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das bisher die zentrale Messgröße ist, bilden sich Lebens qualität und Wohlstand nicht wirklich gut ab. Auch die unbezahlte Sorgearbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird und eine unver zichtbare Grundlage unseres Wohlstands bildet, wird derzeit nicht Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 45 - - - - - - - - - - - - - berücksichtigt. In unserem Jahreswohlstandsbericht werden neben ökonomischen auch ökologische und soziale Entwicklungen anhand messbarer Kriterien dargestellt. Auch bei öffentlichen Unternehmen sollte der Beitrag zum Gemeinwohl transparent werden. So wollen wir als ersten Schritt für die Deutsche Bahn die Gemeinwohlbilan zierung einführen. Und alle größeren privaten Unternehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen berichten. Bestehende Ausnahmen für nicht bör sennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Nur mit Kreativität und Erfinder*innengeist wird es uns gelingen, anders und besser zu wirtschaften. Wissenschaft und Forschung als Ideengeber, Vorreiter und kritische Begleiter brauchen deshalb Frei räume. Gerade kleine und mittlere Unternehmen wollen wir bei der ökologischen Modernisierung unterstützen, unter anderem durch eine steuerliche Förderung ihrer Ausgaben für Forschung und Ent wicklung. Mit einer Start-up-Finanzierung, Infrastruktur und einer neuen, geeigneten Rechtsform geben wir den Pionieren des Wan dels Rückenwind. Wir wollen speziell Frauen mit einem Förderpro gramm bei der Gründung von Unternehmen finanziell unterstützen. Sowohl die Gründung von Genossenschaften als auch die Gemein wohlökonomie erachten wir als einen weiteren zentralen Baustein eines anderen Wirtschaftens. Genossenschaften verbinden unter nehmerisches Handeln mit Gemeinwohlorientierung und sind ein krisenfester Motor einer gemeinwohlorientierten Ökonomie. Um eine Gründungswelle von Genossenschaften anzuregen, wollen wir die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft entbürokratisie ren und von überkommenen Verfahrensvorschriften befreien. 4. Ökologische Chancen der Digitalisierung nutzen Durch Digitalisierung können wir vieles in der Wirtschaft viel ökolo gischer machen und zu einer ökologischen Mobilitäts- und Energie wende beitragen. Um die Energieeffizienz zu verbessern, werden wir die Wirtschaft unterstützen und Green-IT-Konzepte weiter vo rantreiben. Smart Grids, also intelligente, digital gesteuerte Netze, helfen zum Beispiel, die schwankenden Strommengen aus Wind und Sonne auszugleichen. Wir können Verkehrsträger digital miteinan Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 46 - - - - - - - - - - der vernetzen und Verkehrsströme so intelligenter steuern. Bits und Bytes können Energie und Material nicht nur reduzieren, sondern teilweise auch ganz ersetzen. Videokonferenzen ersetzen Geschäfts reisen, Arbeit im Homeoffice reduziert Pendler*innenströme. Nie zu vor war es so einfach, Dinge über Sharing-Plattformen zu teilen. Das reduziert materiellen Konsum. Doch hierfür bedarf es höchster Datensicherheits- und Verbraucher*innenschutzstandards. So schaffen wir zukunftssichere Arbeitsplätze sowie neue Ge schäftsmodelle und schützen unsere Lebensgrundlagen. Anderer seits braucht es auch eine erfolgreiche Energiewende, sodass der Energiekonsum im Zuge der Digitalisierung nachhaltig wird. Wie wir die Digitalisierung mit fairem Wettbewerb und Zukunftsinvesti tionen in einer krisenfesten Wirtschaft gestalten wollen, haben wir im Kapitel „Wir gestalten die Digitalisierung“ beschrieben. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Umweltschädliche Subventionen abbauen, in Klimaschutz investieren Absurde über 50 Milliarden Euro an Steuergeldern werden jähr lich für Klima- und Umweltkiller ausgegeben. Unter anderem erhalten schwere Dienstwagen, der Flugverkehr und Diesel un gerechte Steuerprivilegien. Wir GRÜNE wollen diese umwelt schädlichen Subventionen abbauen und in einem ersten Schritt zumindest zwölf Milliarden Euro einsparen. Dadurch, dass die Preise zunehmend die ökologische Wahrheit sagen, unterstützen wir die ökologische Umgestaltung unserer Wertschöpfungsket ten und schaffen Anreize für grüne Innovationen, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und eine umweltfreundliche Landwirt schaft. Gleichzeitig gehen wir damit gegen eine der schädlichs ten Formen der Steuerverschwendung vor. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 47 - - - - - - - - - Divestment: Keine Kohle für die Kohle! Trotz des Pariser Klimaabkommens stecken Investoren – vom großen Versicherer bis zur kleinen Kommune – weiter viel Geld in Klimakiller. Deshalb fordern wir: divest now! – Zieht das Geld aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen ab! Unternehmen sol len dafür in ihren Jahresberichten die Klimarisiken von Gütern oder Produkten offenlegen. So erhöhen wir den Druck auf Groß investoren, CO2-intensive Finanztitel abzustoßen. Öffentlich rechtliche Einrichtungen und Geldanlagen des Bundes sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Ländern, Kommunen und Pensionsfonds wollen wir helfen, klimafreundlich zu investieren. Damit grüne Investitionsmöglichkeiten für alle Anleger*innen erkennbar sind, wollen wir eine transparente Zertifizierung ein führen. Wahrer Wohlstand ist mehr als Wachstum: Für einen Jahreswohlstandsbericht Wohlstand ist mehr als die Entwicklung des Bruttoinlands produkts. Wir wollen darum einen neuen Wohlstandsbericht ein führen. Er misst neben ökonomischen auch ökologische, soziale, gleichstellungpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen. Denn Kriterien wie unser ökologischer Fußabdruck, Artenviel falt, Einkommensverteilung oder ein Bildungs- und Gesund heitsindex bilden unseren Wohlstand besser und umfassender ab. Diese neue, ganzheitlichere Form des Jahresberichts macht Fehlentwicklungen und politische Handlungserfordernisse deut licher sichtbar. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 48 - - - - - - - - - - - - V. WIR STEIGEN UM – KOMPLETT AUF GRÜNE ENERGIEN Energie ist der Treibstoff unseres Lebens. Wir alle sind auf sie ange wiesen. In den vergangenen zwei Jahrhunderten haben die Men schen ihre Energie gewonnen, indem sie vor allem Kohle, Gas und Öl verbrannten. Das hat die wirtschaftliche Entwicklung der Indus triegesellschaften ermöglicht. Doch diese Art der Energiegewin nung hat uns auch mit ungeheuren Abgasmengen in die Klimakrise geführt. In den vergangenen 60 Jahren kam zur fossilen Energie die Atomkraft dazu. Sie war und bleibt ein hochriskanter und extrem teurer Irrweg. Kohle und Atom haben heute ausgedient. Wir GRÜNE haben einen Plan für die Energiewelt der Zukunft. Es ist möglich und unser Ziel, die Energieversorgung und Energiespeicherung von Strom, Wärme und beim gesamten Verkehr komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie, Umgebungstempe raturen und Erdwärme zu decken. Für die Verwirklichung dieser Energiewende arbeiten wir seit unserer Gründung. So können wir dauerhaft unseren Wohlstand sichern, ohne unsere Lebensgrundla gen dabei zu zerstören. Sowohl Klimaschutz und Energiewende als auch Umwelt- und Naturschutz sind für uns zukunftsentscheidend und werden mit den Bürger*innen vor Ort gestaltet. Die Energie wende hat bereits hunderttausende Jobs geschaffen – weitaus mehr, als bei Kohle und Atom weggefallen sind. Damit ist die Ener giewende nicht nur gut fürs Klima. Sie stärkt auch unsere Wirt schaft und schafft sichere Arbeitsplätze. 1. Energiewende: Mit langem Atem zum Erfolg Wir GRÜNE haben die Energiewende 2000 in Regierungsverantwor tung mit den Beschlüssen zum Atomausstieg und der Förderung grüner Energien eingeleitet. Das hat sich gelohnt. Heute sind be reits zwölf Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, die übri Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 49 - - - - - - - - - - gen gehen in fünf Jahren vom Netz. Wir sagen: „Atomkraft? Nein Danke!“ Schon ein Drittel des Stroms wird bei uns aus Wind, Sonne, Wasser und Bioenergie gewonnen. Im von uns GRÜNEN mitregier ten Schleswig-Holstein sind es schon 100 Prozent. Bei uns kommt grüner Strom aus der Steckdose. Und der ist mittlerweile sogar günstiger als Strom aus Kohle und Atom. Grüner Strom wird von vie len kleinen Erzeuger*innen produziert. Dezentral und in der Hand von Bürger*innen findet die Energierevolution statt. Ihr Engage ment hat das Oligopol der vier großen Stromkonzerne gebrochen. Die Energiewende ist ein industriepolitischer Meilenstein auf dem Weg zu einer grünen Wirtschaft. Doch trotz ihres Erfolgs ist die Energiewende kein Selbstläufer. Und sie hat Gegner*innen. 2010 versuchten CDU/CSU gemeinsam mit der FDP, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Der permanente Druck der Anti-Atom-Bewegung und letztlich die Katastrophe von Fukushima ließ sie von diesen Plänen abrücken. Schwarz-Gelb muss te sich den Realitäten beugen. Doch statt daraufhin auf 100 Prozent Erneuerbare zu setzen, trieb die Bundesregierung die Solarindustrie aus dem Land und vernichtete so mehrere zehntausend Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche. Die Große Koalition bremst und deckelt den Ausbau erneuerbarer Energie, wo sie nur kann. Sie zerstört die Dynamik der Energiewende – so erreicht Deutschland seine Klima schutzziele nicht. Wir GRÜNE halten das für grundlegend falsch. Deutschland muss den Weg der Energiewende entschlossen weitergehen. So wie das GRÜNE in den Landesregierungen mit ambitionierten Ausbau plänen bereits tun. Wir wollen die Energiewirtschaft auf Erneuerba re umstellen und viele tausend neue Arbeitsplätze schaffen. In Deutschland haben wir die Technik, die Fähigkeiten und den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Wir GRÜNE sind die politische Kraft, die mit den Menschen gemeinsam die Energiewende zum Erfolg führt und immer wieder nachjustiert, wo es sein muss. Wie bei spielsweise in Schleswig-Holstein mit Blick auf die bedarfsgesteu erte Befeuerung von Windkraftanlagen, um unnötiges nächtliches Blinken zu vermeiden oder auch die temporäre Abschaltung bei Ak tivität von Fledermäusen und starkem Vogelzug. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 50 - - - - - - - - - - - - - 2. Rein in die neue Stromwelt – vollständig auf Erneuerbare umsteigen Das grüne EEG ist auch eine Erfolgsgeschichte, weil es die Kosten für Solar- und Windstrom weltweit drastisch gesenkt und so zur nachhaltigen Entwicklung maßgeblich beigetragen hat. 100 Pro zent Ökostrom bis 2030, das ist unser Ziel. Dafür werden wir den Kohleausstieg einleiten und die schwarz-rote Ausbaubremse für Er neuerbare abschaffen. So bringen wir die Dynamik in die Energie wende zurück. Dazu braucht es eine Weiterentwicklung des Erneu erbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein neues Strommarktdesign, das heißt die Ausrichtung des Energiesystems auf erneuerbare Energien und Lastenmanagement statt auf fossile Kraftwerke. Wir GRÜNE wollen die jährlichen Ausbauziele kräftig anheben und an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen. Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihr Dach oder ihren Keller zum Kraftwerk machen oder sich an Energiegenossenschaften be teiligen, sind und bleiben dabei unsere wichtigsten Verbündeten. Sie treiben den dezentralen Ausbau voran. Darum wollen wir alle EU-rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Erneuerbare-Ener gien-Projekte vom bürokratischen Ausschreibungszwang und un berechtigten Umlagen zu befreien. Die sinnwidrige Erhebung der „Sonnensteuer“ wollen wir abschaffen und ein Ökostrommarkt modell einführen, damit aus deutschen erneuerbaren Anlagen Grünstrom auch wieder als Ökostrom vermarktet werden kann. Auch Mieter*innen sollen von den Vorteilen einer klimafreund lichen und kostengünstigen Energieversorgung profitieren, indem wir das jetzige Bürokratiemonster durch einfache und handhabbare Strommodelle für Mieterinnen und Mieter ersetzen. Wir führen die milliardenschweren Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Mi nimum zurück und entlasten stattdessen die Verbraucher*innen, Handwerk und Mittelstand. Nur noch solche Unternehmen, die tat sächlich im internationalen Wettbewerb stehen, sowie energiein tensive Prozesse sollen Rabatte erhalten, diese sollen zudem an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden. Kommunen, in denen erneuerbare Energien ausgebaut werden, sollen stärker vom Ausbau profitieren. Wir sorgen dafür, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und notwendiger Netze mit Natur- und Landschaftsschutz konsequent gemeinsam gedacht und trans Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 51 - - - - - - - - - - - - - - - parent geplant wird. Wir wollen Bürger*innen frühzeitig die Möglich keit geben mitzugestalten. Beim Netzausbau setzen wir vorrangig auf Erdkabel und wollen, dass Freileitungen – zunächst in Natur schutzgebieten und Vogelzugkorridoren – durch Vogelschutzmarkie rungen nachgerüstet werden. Zur solidarischen Finanzierung der Energiewende wollen wir eine verursachergerechte und auch regio nal faire Verteilung der Kosten des Stromnetzes. Durch eine Reform des Strommarktes schaffen wir neue Anreize dafür, Energie flexibel und effektiv dann zu nutzen oder zu spei chern, wenn viel Strom aus Sonne und Wind verfügbar ist. Zu diesen Zeiten wollen wir Speicher auffüllen oder Strom in Wärme oder Gas umwandeln, um damit Wohnungen zu heizen oder Fahrzeuge anzu treiben. Hocheffiziente und zunehmend erneuerbare Kraft Wärme Kopplung wollen wir dabei unterstützen, dass sie immer flexibler auf den Strommarkt reagiert und so den Strom aus Wind und Sonne ergänzt. Wir machen es möglich, aus erneuerbaren Quellen Strom und Wärme zu erzeugen. Schikanöse Umlagen, Entgelte und über bordende Bürokratie werden wir verhindern. Zugleich muss die Erzeugung und Verteilung von Strom in Euro pa besser vernetzt werden. Die Sonne scheint und der Wind weht nicht immer. Aus europäischer Perspektive gibt es aber einen gro ßen Ausgleichseffekt. Wenn man die Wetter- und Klimaregionen in Europa vom Atlantik bis zum Baltikum, vom Mittelmeer bis Skandi navien besser miteinander verzahnt, dann sinkt auch der Bedarf an Speichern und Reservekraftwerken. Deshalb treiben wir die euro päische Energieunion voran und wollen sie zu einer echten Klima union ausbauen. 3. Effizienzrevolution auslösen Nach wie vor gilt: Die beste Kilowattstunde ist die, die nicht ver braucht wird. Wir wollen eine Effizienzrevolution einleiten. Darum legen wir ein Energiespargesetz vor, das ambitionierte, aber realis tische Vorgaben macht. Insbesondere in der Industrie gibt es noch viele Einsparpotenziale. Mit unserem Programm „Faire Wärme“ und konkreten Fördermaßnahmen zum Energiesparen greifen wir dabei auch den Privathaushalten unter die Arme. Wir wollen die Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand voranbringen, die energe Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 52 - - - - - - - - - - tische Modernisierung von Häusern und ganzen Stadtvierteln för dern sowie Nahwärmenetze und Abwärmenutzung ausbauen. Die von der EU geforderten Vorgaben für energieeffiziente Gebäude wollen wir so ausgestalten, dass neue Gebäude nur noch sehr wenig Energie verbrauchen und hauptsächlich erneuerbar beheizt werden. Klar ist: Der Umstieg auf klimaschonende Wärme gelingt nur, wenn Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben. Missbräuchlichen Ver drängungen von Mieter*innen bei Sanierung muss durch Änderungen des Mietrechts ein Riegel vorgeschoben werden. Stromsparchecks und Energieberatung sollen Standard werden. Gerade Haushalte mit kleinem Geldbeutel wollen wir GRÜNE damit unterstützen. Auf euro päischer Ebene werden wir uns für ambitionierte Vorgaben für Ener gie- und Ressourceneffizienz einsetzen. Dazu wollen wir unter ande rem das „Top-Runner“-Prinzip europaweit verankern: Für alle Geräte mit dem gleichen Einsatzspektrum wird das effizienteste Gerät zum Standard erhoben. Stromfresser, die diesen Standard nicht binnen drei Jahren erreichen, verschwinden vom Markt. 4. Atomkraft endgültig abschalten Auf dem Weg in die neue Stromwelt wollen wir die atomare Vergan genheit endgültig hinter uns lassen. 2022 wird der letzte Meiler in Deutschland vom Netz gehen. Außerdem wollen wir erreichen, dass keine weiteren Strommengen mehr auf die AKWs Emsland und Brokdorf übertragen werden, die mit ihrem Atomstrom die Netze für den Ökostrom verstopfen. Solange noch Atomkraftwerke laufen, müssen sie höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Deshalb wollen wir das AKW Grundremmingen wegen der regelwidrigen Sicherheitsmängel bei der Erdbebenfestigkeit sowie der Not- und Nachkühlung unverzüglich stilllegen. Die Subventionierung der Atomkraft muss ein Ende haben. Das wollen wir mit der Wiederein führung der Brennelementesteuer erreichen. Da eine Neuanwen dung atomarer Technologien für uns GRÜNE auf keinen Fall infrage kommt, wollen wir Schluss machen damit, Steuergeld in die Erfor schung von Kernfusion, Transmutation oder Reaktoren der vierten Generation zu stecken. Aus dem Milliardengrab ITER muss Deutsch land aussteigen. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 53 - - - - - - - - - - - Mit dem Ende des Betriebs von Atomkraftwerken ist das atomare Zeitalter jedoch noch lange nicht Geschichte. Für den hochgefährli chen Atommüll brauchen wir ein Endlager. Mit dem von Winfried Kretschmann angestoßenen Endlagersuchgesetz und dem Ergebnis der Endlagerkommission wurde dafür eine gute Grundlage geschaf fen: Denn in der jetzt beginnenden Suche haben Sicherheitskriteri en Vorrang und die Bürger*innen in den betroffenen Regionen wer den in einem ergebnisoffenen Suchprozess auf Augenhöhe beteiligt. Wir werden das bestmögliche Endlager finden. Und das kann und wird nicht Gorleben sein, denn wir haben für scharfe wissenschaft liche Kriterien in der Endlagersuche gesorgt. Bis zur bestmöglichen Endlagerung braucht der Atommüll die bestmögliche Zwischenla gerung. Wir werden einen Prozess anstoßen, in dem unter Einbezie hung der Länder, der Standortkommunen und der Zivilgesellschaft entschieden wird, wie mit dem gefährlichsten Müll der Welt bis zur Endlagerung umgegangen werden soll. Zudem setzen wir uns für den sicheren Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke in Deutsch land ein. Unser Ziel ist es jedoch, dass überall in Europa das gefährliche Spiel mit dem atomaren Feuer ein Ende hat. Schrottreaktoren wie Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in Frankreich müssen sofort vom Netz. Wir wollen den Euratom-Ver trag, in dem die Privilegien der Atomkraft festgeschrieben sind, an die heutige Zeit anpassen. Wenn das nicht erreichbar ist, setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland aus Euratom aussteigt. Unseren Kampf gegen die Atomkraft werden wir erst dann beenden, wenn der Atomausstieg erreicht ist – in Deutschland, Europa und weltweit. Der Atomausstieg ist daher auch Außenpolitik. Deswegen wollen wir auch den Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen, die noch ganz Europa mit radio aktiv strahlendem Brennstoff versorgen, schnellstmöglich, end gültig und rechtssicher beenden. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 54 - - - - - - - - - - Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Faire Wärme – klimafreundlich und bezahlbar Die Energiewende muss im Wärmebereich vorankommen. Bei den Gebäuden müssen wir Energie einsparen und die erneuerba ren Energien ausbauen. Der Umstieg auf klimaschonende Wärme gelingt nur, wenn Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben. Dazu wollen wir das Förderprogramm „Faire Wärme“ auflegen. Mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich unterstützen wir die energetische Modernisierung ganzer Wohnviertel. Mieterinnen und Mieter stärken wir durch eine robuste Mietpreisbremse. Wir minimieren die Umlage von Modernisierungskosten und führen ein neues Klimawohngeld ein, damit auch Wohngeldempfän ger*innen energieeffizient wohnen können. Wir unterstützen Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Wärmeversorgung mit 400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher. Mit „Mieter strom“ vom Dach profitieren auch Mieter*innen von der Energie wende. Nachhaltigkeit bei Energie, Baustoffen und Kosten muss durch die Betrachtung des Lebenszyklus unserer Häuser künftig Standard sein und schafft Arbeitsplätze bei Handwerker*innen vor Ort. Für grüne Energie – komplett auf Erneuerbare umsteigen Wir wollen die menschengemachte Klimakrise noch aufhalten. Das geht nur mit 100 Prozent Erneuerbaren. Bis 2030 wollen wir unseren Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien de cken. Dazu werden wir die Obergrenzen für den Ausbau erneuer barer Energien abschaffen und das Strommarktdesign sowie das komplizierte Abgabensystem auf Energie zugunsten der erneu erbaren Energien und der Speichernutzung novellieren. Bis zum Jahr 2050 soll die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobili tät und Prozesswärme in der Industrie ausschließlich aus erneu erbaren Energien erfolgen. Darum steigen wir zügig in die Ver bindung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität ein und nutzen sinnvolle Möglichkeiten der Elektrifizierung. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 55 - - - - - Die atomare Lieferkette zerschneiden Der Atomausstieg in Deutschland ist so lange unvollständig, wie wir weiter Europas Atomreaktoren mit Brennelementen versor gen. Als GRÜNE wollen wir deshalb die Urananreicherung in Gro nau und die Brennelementefabrik in Lingen schließen. Solange Atomkraftwerke noch laufen, müssen sie höchsten Sicherheits standards entsprechen. Der Siedewasserreaktor Gundremmin gen aber stellt ein besonderes Risiko dar. Ebenso die Schrottre aktoren an unseren Grenzen wie Tihange und Doel in Belgien, Fessenheim und Cattenom in Frankreich, Beznau in der Schweiz oder Temelin in Tschechien. Wir setzen uns dafür ein, dass sie sofort vom Netz gehen. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 56 - - - - - - - - - VI. WIR SORGEN FÜR SAUBERE, BEZAHLBARE UND BEQUEME MOBILITÄT Wir sind jeden Tag unterwegs – zur Arbeit oder zum Einkaufen, wir besuchen weit entfernte Verwandte und fahren in den Urlaub. Mobil zu sein, gehört zu unserem Leben. Wir GRÜNE wollen es für jede und jeden einfach machen, sein Ziel so umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich zu erreichen. Verkehr 2017 heißt: Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad – vor allem in den Städten. Der öffentliche Nahverkehr erreicht neue Fahrgastrekorde. Fahrradfahren und der Verkauf von E-Bikes boomen. Carsharing meldet immer hö here Nutzer*innenzahlen. Die Menschen stimmen „mit den Füßen“ ab und trotzen den oft noch widrigen Zuständen. Verpasste Anschluss züge, überfüllte Busse und Straßenbahnen sind genauso wie trostlo se Bahnhöfe und schlechte Fuß und Radwege häufig traurige Rea lität. Gerade in ländlichen Regionen fehlt ein attraktiver und flächendeckender Nahverkehr. Für viele heißt Verkehr 2017 deswe gen immer noch in erster Linie Auto fahren, auch da es zu oft keine Alternativen gibt. Gleichzeitig verfügen Teile unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel Frauen, ältere Bürger*innen und Menschen mit Behinderung, aber auch Jugendliche viel seltener über ein eigenes Auto und sind daher zwangsläufig auf einen guten ÖPNV angewie sen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Menschen in Zukunft mit ÖPNV, mit der Bahn, auf sicheren Rad- und Fußwegen und mit sauberen Autos ihre Ziele umweltfreundlich erreichen können. So werden auch unsere Städte lebenswerter und grüner. Verkehr 2017 heißt leider auch immer noch: 70 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen kommen in unseren Städten aus dem Verkehr, zwei Drittel aller Bürger*innen fühlen sich durch Ver kehrslärm belästigt. Stickoxide und Feinstaub verursachen Atem wegserkrankungen. An vielen Kreuzungen in Großstädten über steigt die Schadstoffbelastung die zulässigen Grenzwerte. Staus addieren sich im Jahr auf eine Gesamtlänge von einer Million Kilo meter. Der Bundesverkehrsminister versagt hier komplett: Statt Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 57 - - - - - - - - - - Verkehr zu vermeiden oder zu verlagern, wird Landschaft zubeto niert, werden Lärm und Abgase erzeugt und immer mehr Ressour cen verbraucht. Auf jeden neuen vermeintlichen Engpass reagiert der Verkehrsminister mit dem Aus- und Neubau von Straßen. Über teuerte Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 graben gezielten Investi tionen in eine verlässliche Alltagsmobilität das Wasser ab. Über flüssige Regionalflughäfen werden durch Millionensubventionen künstlich am Leben gehalten. Wir GRÜNE denken Mobilität neu mit Lebensqualität, ohne Lärm, Dreck und Stau. Und dort, wo wir regieren, setzen wir das gemeinsam mit grünnahen Bewegungen um. So hat das Netzwerk Volksent scheid Fahrrad in Berlin dafür gesorgt, dass sich bei der städtischen Verkehrswende was dreht. In Berlin bringt die grüne Verkehrsver waltung gemeinsam mit den Radfahrer*innen ein Radgesetz als Teil eines Mobilitätsgesetzes auf den Weg. Baden-Württemberg prescht voran beim Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität. Wir laden alle ein, an der Verkehrswende aktiv mitzuwirken. Während die Große Koalition in den 1960er-Jahren stecken geblieben ist und ihre Verkehrspolitik weiterhin nur auf das Auto ausrichtet, wollen wir in ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot inves tieren. Dazu gehört für uns ein dichtes und modernisiertes Bahnnetz, das Pünktlichkeit und aufeinander abgestimmte Anschlüsse in ganz Deutschland – und dort wo möglich auch grenzüberschreitend in ganz Europa – garantiert. Ebenso gehören dazu sichere und schnelle Wege für alle Fahrradfahrer*innen von jung bis alt, leise Autos ohne Auspuff und mit Fahrspaß sowie die Stromtankstelle gleich um die Ecke. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Fußverkehr endlich eine angemessene Wertschätzung und finanzielle Förderung erfährt. Unser Ziel sind nachhaltige und familienfreundliche Mobilität statt immer mehr Verkehr. Das bedeutet: saubere Autos und mehr Car- und Bikesharing, ein besseres Zug- und ÖPNV-Angebot für alle in der Stadt und auf dem Land. Unser öffentlicher Personenverkehr muss von allen genutzt werden können – deshalb streiten wir dafür, dass er barrierfrei gestaltet wird. Wir wollen bessere Fußwege und mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten, bessere Luft zum Atmen. Alle sollen wieder ruhig schlafen können, auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnstrecken und viel befahrenen Stra ßen. Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir die Verkehrswen de einleiten. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 58 - - - - - - - - - - - - - - 1. Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege und neue Mobilitätskonzepte Die Bedingungen für den Verkehr in Deutschland sind derzeit ein seitig auf das Auto ausgerichtet. Das wollen wir ändern, damit un sere Mobilität zukunftsfähig wird. Mit einem Bundesnetzplan an stelle des straßenlastigen Bundesverkehrswegeplans beenden wir GRÜNE das derzeitige Chaos in der Verkehrsplanung. Wir setzen auf: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege. An den Bundesverkehrswegen wollen wir eine Million neue Bäume pflanzen. Verkehrsinfrastruktur als Daseinsfürsorge darf nicht pri vatisiert werden, auch nicht indirekt durch ÖPP oder wie bei der jetzt geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen. Wir schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrs träger. Während jeder Zug auf jedem Streckenkilometer Trassenge bühren bezahlen muss, ist nur knapp ein Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Wir wollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut einbeziehen. Das ist verursachergerecht, denn ein einzi ger voll beladener 40-Tonner verschleißt Straßen und Brücken so stark wie mehrere zehntausend Pkw. Sogenannte Gigaliner lehnen wir ab. Die Emissionen des Flugverkehrs tragen erheblich zur CO2- Belastung bei. Deshalb müssen Fluggesellschaften endlich gerecht besteuert werden: Es ist nicht einzusehen, warum Airlines von der Kerosinsteuer befreit sind. Das wollen wir beenden. Der Einsatz von billigem Schweröl für Fracht- und Kreuzschiffe muss drastisch ein gedämmt werden. Wir fordern und fördern die Umrüstung auf um weltfreundlichere Energieträger. Lärm macht krank! Wir wollen deswegen deutlich mehr in Lärm schutz investieren. Dazu haben wir alle Lärmquellen – vom Schie nen- bis zum Luftverkehr – im Blick. Wir setzen uns dafür ein, die rechtliche Grundlage für ein Nachtflugverbot, das sich an der Nachtruhe orientiert, zu schaffen, und fordern verbindliche Lärm minderungspläne, um den gesundheitsschädlichen Fluglärm zu re duzieren. Wir wollen, dass die Grenzwerte für Lärmschutz an militä rischen und zivilen sowie alten und neuen Flughäfen gleichermaßen gelten. Den Wildwuchs von Regionalflughäfen, finanziert durch Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 59 - - - - - - - - - - - Subventionen, wollen wir beenden. Wir GRÜNE fordern eine nach haltige Bedarfsplanung für das Flughafennetz, die dafür sorgt, Überkapazitäten abzubauen, und Lärm- und Klimaschutz endlich konsequent berücksichtigt. Damit man überall einfach von A nach B kommt, ist es unser Ziel, die 130 Verkehrsverbünde in Deutschland miteinander zu verknüpfen. Einfach einsteigen und losfahren, ohne sich im Tarifdschungel zu verir ren und lange Fahrpläne zu studieren. Mit dem grünen MobilPass schaffen wir die Möglichkeit, die eigene Reise durch ganz Deutschland genau wie das Pendeln zur Arbeit mit einer einzigen Smartcard oder App zu buchen und zu bezahlen – von Tür zu Tür. Gleichzeitig bleiben anonym und analog verkaufte Fahrkarten erhältlich. Die Fahrgäste sollen dann auch überall in Deutschland verschie dene Verkehrsmittel vernetzt nutzen und kombinieren können: Bus se, Bahnen, Fähren, Taxis, Carsharing und Leihräder. Wir wollen den MobilPass so gestalten, dass andere Länder sich daran beteiligen können. Wir setzen uns dafür ein, dass es möglich wird, europäische Zugtickets über mehrere Länder hinweg einfach und bezahlbar on line zu buchen. Grüne Mobilität ist ökologisch und sozial. Um sie für alle bezahl bar zu gestalten, wollen wir kostengünstige Tarife für Schüler*innen, Bezieher*innen von Transferleistungen, Auszubildende und Senior*in nen. Wir wollen, dass Regelsätze so ausgestaltet werden, dass sie die Kosten von Sozialtickets decken. Auch alle, die wenig Geld haben, sollen sich über Sozialtickets Mobilität ohne eigenes Auto leisten können. In der entscheidenden Lebensphase der Familiengründung wollen wir junge Eltern mit einem Elternzeit-Ticket unterstützen. Wir wollen eine grüne Verkehrswende, die alle mitnimmt. Mobilität si chert gesellschaftliche Teilhabe. Darum stehen wir einem umlage finanzierten ÖPNV offen gegenüber. Wir wollen die rechtlichen Hür den für Kommunen abbauen und mit Modellprojekten in der nächsten Legislatur bundesweit zehn Kommunen fördern, die auf einen umla gefinanzierten und kostenfreien ÖPNV umsteigen wollen. 2. Gute Bahn für alle Entscheidend für die Verkehrswende sind gute Bahnen – im Fern- und im Nahverkehr. Wir GRÜNE wollen den öffentlichen Verkehr Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 60 - - - - - - - - . - - - - - - stärken und die Fahrgastzahlen verdoppeln. Wir wollen mehr Gü tertransport auf Schiene und Wasserstraße und so die Straßen ent lasten. Dafür schaffen wir eine bessere Wettbewerbssituation für die klimafreundlichen Verkehrsträger. Milliarden Euro werden der zeit in Subventionen für Diesel, Dienstwagen und Flugverkehr oder für überflüssige Straßen und Flugplätze verschwendet. Das ist öko logisch enorm schädlich. Wir wollen stattdessen Schienennetze und den Nahverkehr in Stadt und Land ausbauen und barrierefrei gestalten. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessern. Außerdem wollen wir mehr in den Lärmschutz investie ren. Für uns GRÜNE ist klar: Ab 2020 sollen keine lauten Güterwa gen mehr eingesetzt werden. Mit dem Deutschland-Takt, einem bundesweit verknüpften Fahr plan, wollen wir Fernverkehr und regionalen ÖPNV optimal aufei nander abstimmen und den Güterverkehr von Anfang an mitdenken. Dann sind lange Wartezeiten auf Anschlüsse Vergangenheit Auch die Lücken im grenzüberschreitenden Bahnverkehr wollen wir schließen. Weil Schnellbahn- wie auch Regionalbahnstrecken grenzüberschreitend selten ausgebaut sind, entscheiden sich Men schen im europäischen Verkehr viel zu häufig für das Flugzeug oder das Auto. Das wollen wir ändern. Die Bahn soll zu einer attraktiven Alternative im europäischen Verkehr werden. Wenn der Zugverkehr zuverlässig und reibungslos funktioniert, ist das Zugfahren für viele die erste Wahl. Wir wollen, dass dabei mindestens alle Großstädte wieder im Fernverkehr angefahren werden. Wir wollen eine Bahnreform in An griff nehmen, die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt und ein vielfältiges und attraktives Angebot auf der Schiene entstehen lässt. Das Bahnfahren und der Güterverkehr sollen billi ger werden, dafür wollen wir die Trassenentgelte senken. Durch die Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften der DB AG sauber getrennt und in neutrale staatliche Verantwortung über führt werden. So schaffen wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene. Auf dem Schienennetz ist Elektromobilität längst bewährte Praxis. Allerdings nur auf etwa 60 Prozent des Netzes. Wir wollen diesen Anteil mit einem Elektrifizierungsprogramm rasch er höhen und den Einsatz alternativer Antriebe und sparsamere Fahr zeuge im Schienenverkehr fördern. Wir wollen mehr Güter auf der Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 61 - - - - - - - - - - - - Schiene transportieren und setzen uns für eine intelligente Kombi nation der Transportmöglichkeiten ein. 3. Das Auto der Zukunft fährt ohne Abgase Selbstverständlich werden wir auch morgen noch mit Autos unter wegs sein – mit dem eigenen, mit dem gemieteten oder dem ge teilten. Gerade im ländlichen Raum sind die Alternativen Carsha ring und ÖPNV noch nicht ausreichend. Aber es werden insgesamt weniger Autos sein und sie werden mit Strom aus Sonne und Wind oder Wasserstoff statt mit Diesel und Benzin angetrieben. Mit emissionsfreien Fahrzeugen machen wir den Autoverkehr klima- und umweltfreundlicher. Ziel muss es sein, einen erfolgreichen Technologiewandel einzuleiten. Nur mit innovativen Antrieben werden unsere Automobilhersteller wettbewerbsfähig bleiben und zugleich wertvolle Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhal ten. Das wirksamste Instrument sind ambitionierte CO2-Grenzwer te, also Verbrauchsgrenzen, die auch auf der Straße eingehalten werden. Aus industrie- und klimaschutzpolitischen Gründen muss die nächste Bundesregierung ein klares Ziel setzen: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende. Elektromobi lität als Chance für eine klimafreundliche Mobilität ist aber mehr, als nur den Verbrennungsmotor in Autos durch einen Elektromotor zu ersetzen. Dafür werden wir Elektromobilität im Straßenverkehr gezielt stärken durch eine Förderung aller Kommunen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahr räder umstellen, sowie durch zeitlich befristete finanzielle Zu schüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse, Elektroautos und Elektro lastenräder. Wir wollen die Dieselbusflotte schnellstmöglich auf Elektrobusse umrüsten. Außerdem werden wir die Forschung an den Mobilitätstechnologien der Zukunft verstärkt unterstützen. Für eine gerechte Finanzierung wollen wir die Kfz-Steuer reformie ren und ein Bonus-Malus-System für Neuwagen einführen. Wer viel CO2 , NO x und Feinstaub-Emissionen verursacht, zahlt dann mehr. Wir GRÜNE wollen die Besteuerung von Dienstwagen künftig an den CO2-Ausstoß koppeln und verbrauchsarme Pkw deutlich bes serstellen. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 62 - - - - - - - - - - - - - Unsere Autos sollen nicht nur im Labor die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Was zählt, ist der Verbrauch auf der Straße. Anders als die Große Koalition, die den Betrug der Autokonzerne an Umwelt und Verbraucher*innen gedeckt und vertuscht hat, finden wir GRÜNE uns nicht damit ab, dass Abgasvorschriften für Pkw nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Wir werden diesen Schwin del und die bewusst in Kauf genommene Verletzung unserer Ge sundheit beenden. Abgas- und Verbrauchstests müssen realistisch und ihre Ergebnisse nachvollziehbar werden. Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten Fahrzeuge nachbessern, sowohl die schon im Betrieb befindlichen als auch entsprechende Neufahrzeuge wie zum Beispiel die der Euro-6-Norm, die nicht ihre Grenzwerte auf der Straße einhalten. Wir wollen, dass unabhängige Institutionen wirk same Kontrollen schaffen. Kommunen brauchen zusätzlich Unter stützung, um Grenzwerte für bessere Luft auch durchzusetzen. Wir GRÜNE geben ihnen rechtliche Instrumente an die Hand, Umwelt zonen zu stärken, zum Beispiel durch die Einführung einer blauen Plakette. Städte und Kommunen sollen mehr verkehrsrechtliche Möglichkeiten bekommen, innerstädtischen Verkehr zu lenken, zu begrenzen und sicherer zu machen. Dazu sollen sie zum Beispiel das Recht bekommen, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Tempobeschränkungen wie Tempo 30 zu ent scheiden. Wir fordern, dass Kommunen leichtere Möglichkeiten be kommen, bauliche Verkehrsberuhigung auf überregionalen Straßen umzusetzen. Zudem wollen wir es Kommunen rechtlich ermögli chen, neue Konzepte wie zum Beispiel in Stockholm oder London anzuwenden, um den ÖPNV zu stärken. Wir wollen Verkehrssicher heit für alle Nutzer*innen des öffentlichen Raumes. Deshalb stre ben wir die Vision Zero an – das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, son dern eine tödliche Gefahr, gegen die wir mehr tun müssen. Dazu fordern wir ein Tempolimit auf Autobahnen von 120. Unser Straßenverkehr stößt an Grenzen. Viele Städte sind mit Autos zugeparkt und leiden unter Luftbelastung und Verkehrslärm. Wir nehmen uns Städte wie Paris, Oslo und Zürich zum Vorbild und begrünen die Innenstädte. Denn ruhiger Verkehrsfluss, ausreichend Platz für Spiel und Bewegung sowie Natur inmitten der Stadt spre chen für eine hohe Lebensqualität. Dazu zählt auch, dass wir Ver kehr durch sinnvolle Siedlungsentwicklung und Ansiedlungspolitik Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 63 - - - - - - - - - - - - - - vermeiden möchten. Wir wollen Maßnahmen ausbauen, um die Falschparkenden zurückzudrängen. Für unsere Mobilität im Alltag gibt es gute Lösungen – und die Menschen wollen sie. Über 80 Pro zent der Deutschen fordern eine Verkehrsplanung, die auf mehr Fuß- und Radwege setzt, Carsharing-Angebote ausweitet und den öffent lichen Nahverkehr ausbaut. Der nationale Radverkehrsplan muss endlich umgesetzt und finanziell unterlegt werden. Bequem, bezahl bar und ohne Parkplatzsuche von A nach B kommen können in einer Stadt der kurzen Wege – das sind Ziele einer modernen Verkehrspo litik. Teil davon ist die Errichtung von Radschnellwegen oder die Um nutzung von Straßenraum etwa für temporäre Spielstraßen. Wir müssen jetzt die Weichen für einen klugen Umgang mit au tonomen Fahrzeugen stellen. Auf der einen Seite bestehen Gefah ren – wie zusätzlicher Verkehr oder die Verdrängung von Schie nenverkehr. Gleichzeitig sehen wir viele Vorteile in Bezug auf Verkehrssicherheit, die Stärkung des ÖPNV durch autonome Busse oder die Reduzierung von Lärm und Flächenverbrauch. Besonders öffentliche Nahverkehrsbetriebe müssen sich aktiv mit dieser Ent wicklung auseinandersetzen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Deutschlandweiter MobilPass – überallhin, alles drin Wir wollen die grüne Mobilität voranbringen: Dafür führen wir den MobilPass ein. Mit einer Smartcard oder App werden sämtli che Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing abrufbar sein. Urlaubsreisen genauso wie der Weg zur Arbeit können so aus einer Hand gebucht und bezahlt wer den – ohne langes Studium von Tarif- und Nutzungsbedingun gen. Nahtlos, kinderleicht und günstig. Mobilität für alle heißt für uns: Allen Menschen, die mit wenig Geld auskommen müs sen, machen wir besonders günstige Angebote. Wir achten dabei auf Barrierefreiheit und breite Zugangsmöglichkeiten für Bürger*innen jeden Alters. Das Investitionsprogramm „Zukunfts programm Nahverkehr“ schafft ein verbessertes Angebot im Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 64 - - - - - - - - - - ÖPNV – auf dem Land und in der Stadt. Den Fernverkehr verknüp fen wir optimal mit den Anschlüssen des Regional- und Nahver kehrs – mit dem Deutschland-Takt. Dieser Taktfahrplan macht deutschlandweit alle Ziele nahtlos und verlässlich erreichbar. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Wir GRÜNE wollen, dass zukunftsfähige Fahrzeugtechnik wei terhin in Deutschland entwickelt und produziert wird. Für uns GRÜNE ist die Entscheidung deshalb klar: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Dafür sind jetzt die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Vorausset zungen zu schaffen. So kann Deutschland die Klima- und Um weltziele erfüllen und die Industrie ihre Entwicklungsarbeit ver lässlich auf die gesamte Elektromobilität ausrichten. Wer an Diesel- und Ottomotoren festhält, hemmt die Fahrzeugindustrie, sich fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Radverkehr ausbauen – mehr Platz für das Fahrrad Immer mehr Menschen nutzen das Rad, weil es schnell, preis wert und bequem ist. Wir wollen die Infrastruktur für Fahrräder deutlich verbessern. Der Bund muss dabei mehr Verantwortung übernehmen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen bauen wir Radschnellwege und ein bundesweites Netz von hochwerti gen Radfernwegen. Wir wollen die Fahrradmitnahme in allen Zü gen durchsetzen. Wir werden Kaufanreize für elektrisch unter stützte Lastenräder einführen, denn sie haben im Lieferverkehr großes Potenzial. In der Straßenverkehrsordnung schaffen wir fahrradfreundliche Regeln wie zum Beispiel den „Grünpfeil“ für Radfahrerinnen und Radfahrer. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 65 - - - - - - - - - - - - - - - C. WELT IM BLICK In den vergangenen Jahrzehnten ist die Welt immer stärker zusam mengerückt. In Europa erleben wir dank der zivilisierenden Kraft der Europäischen Union eine sehr lange Phase des friedlichen Zu sammenlebens – so lange wie nie zuvor. Auch weltweit wurden Grenzen geöffnet, Wirtschaftsbeziehungen globalisiert, länder übergreifende Kontakte selbstverständlich. Immer weniger Men schen leben in extremer Armut. Eine prägende Erfahrung der ver gangenen Jahre war, europäisch wie international, dass die Welt durch Zusammenarbeit an vielen Stellen zu einem besseren Ort gemacht wurde. Wir haben bei der Klimakonferenz in Paris erlebt, was geschafft werden kann, wenn der Wille da ist, gemeinsam an zupacken. Auch die Selbstverpflichtung der Vereinten Nationen, bis 2030 globale Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen, war ein Erfolg internationaler Zusammenarbeit. Genauso gibt uns Hoffnung, dass es mit beharrlicher Diplomatie gelungen ist, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, das das Risiko einer atomaren Aufrüs tung reduziert. Diese Erfahrungen zeigen: Echten globalen Wandel und kollektive Sicherheit erreichen wir nur gemeinsam und ko operativ. Doch gleichzeitig steht diese Welt vor dramatischen Herausfor derungen. Eine Vielzahl von Kriegen, Krisen und Konflikten be droht den Frieden und betrifft auch Europa. Dies gilt nicht zuletzt für den äußerst brutalen Krieg in Syrien und den globalen Terror des „IS“ und anderer islamistischer Gruppen. Die Kriegsparteien haben das humanitäre Völkerrecht de facto außer Kraft gesetzt, wir stehen vor einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. So viele Menschen wie nie zuvor sind dazu gezwun gen, ihre Heimat zu verlassen. Auf dem afrikanischen Kontinent fliehen Menschen vor Gewalt, wirtschaftlicher Perspektivlosig keit, geschlechtsspezifischer Verfolgung und den aktuell sich ver schärfenden Hungerkatastrophen, besonders in Somalia, Südsudan, Nigeria, aber auch im Jemen. Die soziale Kluft vergrößert sich. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise bestehende weltweite Un gleichheiten. Ressourcenkonflikte um Wasser und Rohstoffe erhö hen die Spannungen in vielen Regionen der Welt. Wirtschaftlicher Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 66 - - - - - - - - - - - - Prosperität und neuem Wohlstand stehen Ungleichheit und ökolo gischer Raubbau gegenüber. Viele Staaten haben eine Mitverantwortung für das Entstehen gegenwärtiger Krisen und Konflikte. Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Wir sehen mit Sorge, dass die Abrüstungsbereitschaft sinkt, die Rüs tungshaushalte und Rüstungsexporte steigen und die längst über wunden geglaubte Logik der Abschreckung von allen Seiten wie der in Gang gesetzt wird. Die unberechenbare Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und seine Politik des „America First“ stellen die Politik Deutschlands und der Europäischen Union vor erhebliche neue Herausforderungen. Damit die transatlantische Wertegemein schaft stark bleibt, wollen wir den Austausch mit der amerikani schen Zivilgesellschaft und Bundesstaaten stärken. Die wirtschaft liche, militärische und kulturelle Polarisierung ist das Gegenteil einer auf Verständigung und Kooperation orientierten Weltord nung. Pläne für nationalistische Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Negierung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Geflüchtete und auf das Verbot von Folter untergraben das dringend notwendige gemeinsame Han deln. Die Herausforderungen für globales Engagement für demo kratische Werte und eine Friedenspolitik könnten also kaum grö ßer sein. Wir GRÜNE wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Leben in den kommenden Dekaden des 21. Jahrhunderts politisch friedlich und sicher, ökologisch nachhaltig, solidarisch und sozial gerecht zu gestalten. Wir wollen die multilaterale Kooperation und vor al lem die Vereinten Nationen stärken. Die Weltgemeinschaft muss Verantwortung für die internationale Friedenssicherung, globalen Entwicklungschancen und die Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte übernehmen. Die EU soll nach innen wie nach außen ein Friedensprojekt sein. Das können wir erreichen, wenn wir Europa weiterentwickeln, internationale Institutionen stärken und Gerechtigkeit als grenzübergreifende Aufgabe begreifen. Es geht um Zusammenarbeit statt Nationalismus. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 67 - - - - - - - - - - - - - Wir wollen, dass Deutschland mehr globale Verantwortung für den Frieden und Gerechtigkeit in der Welt übernimmt. Das fängt zu Hause an. Eine Erhöhung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung lehnen wir ab. Wir wollen mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellen und darüber hinaus die international versprochenen 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die glo bale Entwicklung dauerhaft zur Verfügung stellen, und zwar ohne die Kosten für Flüchtlinge im Inland anzurechnen. Wir wollen damit Schluss machen, in Krisenregionen und Diktaturen Waffen zu ex portieren. Wir GRÜNE wollen, dass Deutschland mehr tut, um Kon flikte und Krisen zu lösen oder besser noch, sie zu verhindern. Unser Ansatz gegen Fluchtursachen kann ein wichtiger Baustein sein, um Menschen eine Lebensperspektive in ihren Ländern zu er möglichen. Das heißt, wir werden Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Wir GRÜNE wollen die Globalisierung nicht zu rückdrehen, sondern im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und menschenrechtlicher Prinzipien gestalten. Wir brauchen endlich ein kohärentes Handeln im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele, deswegen müssen wir aufhören, mit Rüstungs exporten, unfairem Handel oder Steuervermeidungen unsere eige ne internationale Zusammenarbeit zu hintertreiben. Wer vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung nach Deutschland flieht, dem wollen wir Schutz bieten. Aber auch mit Blick auf die Einwan derung wollen wir das Staatsbürgerschaftsrecht endlich der Re alität anpassen. Wir GRÜNE sind überzeugte Europäerinnen und Europäer. Eine starke, demokratische und reformierte Europäische Union ist genau das, was wir in einer Welt der Unsicherheiten brau chen. Wir wollen die deutsche Euro- und Europapolitik solidarischer ausrichten, damit Deutschland dazu beiträgt, Europa zu einen und zu stärken. Wir GRÜNE sind die Europapartei und stehen gerade angesichts von nationalistischen und rechtspopulistischen Bestre bungen ein für ein besseres Europa für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union ist bis heute das beste Beispiel, wie supra nationale Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Nutzen aller funk tionieren kann. Und sie macht damit Hoffnung: Eine friedliche re, eine solidarische, eine bessere Welt ist möglich. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 68 - - - - - - - - - - - - - - I. WIR KÄMPFEN UM EUROPAS ZUSAMMENHALT Die bisherige europäische Einigung ist eine wahrhaft große histori sche Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalis mus und nie wieder Krieg. Diese Leistung einiger Generationen von Europäerinnen und Europäern darf nicht gefährdet werden. Leider ist sie heute wieder sehr umstritten, rechtsnationalistische Bewegun gen und Parteien stellen sie ganz infrage. Es erfordert neues Engage ment, um sie zu sichern und weiterzuentwickeln. Dafür stehen wir GRÜNE. Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsna tionalismus verteidigt und weiter den Weg der europäischen Integra tion geht. Denn die Europäische Union ist unser Zuhause. Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerz volle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich weitgehend überwunden. Heute ist die Europäische Union eine Garantin für den Frieden und für unsere universellen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Geschlech tergerechtigkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, soziale Marktwirtschaft – das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Unionsbür gerinnen und Unionsbürger innerhalb der EU grenzenlos reisen, stu dieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir GRÜNE stehen für dieses Zusammenleben in Einheit und Vielfalt und diesen European Way of Life. Wir wollen die se Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen. Bis heute ist die Art und Weise, wie die Menschen und Staaten in der Europäischen Union zusammenarbeiten und Konflikte lösen, einmalig auf der Welt. Für eine gute Zukunft brauchen wir die Euro päische Union umso mehr. Die großen grenzüberschreitenden Pro bleme unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß: Kampf gegen die Klimakrise, Hunger, Armut, Krieg und Terrorismus, Korruption, die gerechte Gestaltung der Globalisierung sowie der Einsatz für eine humane Flüchtlingspolitik und die Teilhabe aller am gesellschaft lichen Wohlstand und am Fortschritt. Wir können all das nur mit einer funktionierenden EU bewältigen. Sie muss die demokratische Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 69 - - - - - - - - - - - - - - - Antwort auf die Globalisierung sein. Auch deshalb sind und bleiben wir GRÜNE überzeugte Europäerinnen und Europäer. „Mehr Europa“, das heißt für uns, die EU dort stärker zu machen und weiterzuent wickeln, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist ent sprechend dem Subsidiäritätsprinzip. Gerade weil wir die Europäische Union schätzen und brauchen, wollen wir sie sozialer, solidarischer, ökologischer und demokrati scher machen. Wir wollen ein Europa, das allen Menschen Chancen eröffnet. Gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung, Willfährigkeit gegenüber starken Lobbys und autoritäre Tendenzen nehmen wir nicht hin. Wir GRÜNE werden die EU weiterentwickeln, denn wir ha ben noch viel mit ihr vor. Gerade jetzt. 1. Für ein starkes Europa gegen Spaltung und autoritäre Tendenzen Die Erfolge der GRÜNEN in den Niederlanden und die Präsident schaftswahlen in Frankreich und Österreich mit dem Sieg der über zeugten Europäer Alexander Van der Bellen und Emmanuel Macron haben gezeigt, wie man mit einem klaren europäischen Kurs Men schen überzeugen kann. Mit der neuen französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron steht ein kraftvoller Partner für Reformen in Europa zur Verfügung. Uns eint mit ihm der feste Glau be an offene Gesellschaften in Europa. Frankreich und Deutschland müssen einander nun auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam ein starkes sozial-ökologisches Europa verwirklichen. Präsident Macron hat zu Recht ein Ende der Austeritätspolitik und eine große europä ische Investitionsoffensive gefordert. Wir werden diesen Kurs unter stützen und zusammen mit den EU-Institutionen beherzt notwendi ge Reformen in der Eurozone und der gesamten EU vorantreiben. Wir lassen uns vom Ausgang des Brexit-Referendums und den Erfolgen der Rechtspopulist*innen nicht entmutigen und treten weiter für unsere Werte ein. Oberste Priorität in den Brexit-Ver handlungen mit Großbritannien muss eine starke Europäische Uni on sein. Der Zusammenhalt der EU 27 und die Interessen ihrer Mit gliedstaaten haben zweifelsfrei Priorität, deswegen darf es keinen „Austritt à la carte“ geben. Ein freier Zugang zum EU-Binnenmarkt darf wie bisher nur möglich sein, wenn die Einheitlichkeit des Euro Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 70 - - - - - - - - parechts, die Rechtssetzung und Jurisdiktion der Gemeinschafts organe und die Geltung aller vier Grundfreiheiten, insbesondere der Personenfreizügigkeit, gewahrt bleiben. Europa zusammenzuhalten, wird in den Verhandlungen die Aufgabe der neuen Bundesregierung sein. Dazu gehört, dass auch Deutschland bereit sein muss, mehr finanzielle Verantwortung zu übernehmen, um die EU auch nach dem Brexit überhaupt handlungsfähig zu halten. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schott*innen und Nordir*innen wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Darüber hinaus stellen wir klar: Unsere Tür bleibt offen. Die Europäische Union bleibt ein Projekt des Friedens und Zusammenwachsens. Deshalb reichen wir allen die Hand, die weiterhin unter dem Dach der EU gemeinsam die Zukunft gestalten wollen. Allen schon länger in Deutschland leben den Brit*innen wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen. Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Wir begrüßen Initiativen, die in diesen Zeiten Europa kon struktiv und visionär weiterdenken und für die EU auf die Straße gehen. Ein Europa der lebendigen solidarischen Zivilgesellschaft, die der europäischen Idee neuen Schwung verleiht, ist ein wichtiges Korrektiv zum Europa der Staaten und zum aufkeimenden natio nalen Egoismus. Daher unterstützen wir die vielfältigen proeuro päischen Bürger*innenbewegungen in ganz Europa. Denn die Differenzen innerhalb der EU sind groß. Wir arbeiten da rauf hin, dass alle europäischen Mitgliedstaaten eine solidarische Flüchtlingspolitik unterstützen. Wir wollen wieder offene Grenzen im Schengen-Raum. Auch wir sind empört, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir wollen deswegen, dass die EU- Grundrechtecharta EU-weit für alle Gesetze gilt. Wir GRÜNE machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält, das Minderheiten – wie Sinti und Roma – schützt, antiemanzipatori schen Tendenzen – zum Beispiel gegen die sexuelle Selbstbestim mung von LSBTIQ* – abwehrt und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 71 - - - - - - - - - - - - auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Europa kommt nur voran, wenn alle bereit sind, Kompromisse einzugehen. Deshalb muss Deutschland bereit sein, zum Beispiel bei der Europolitik und seinen Exportüberschüssen, bei der Bekämpfung der Jugendarbeits losigkeit und Projekten wie Nord Stream 2 oder bei Fragen der inne ren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Um Europa für die junge Generation erlebbar und erfahrbar zu machen, wollen wir den direkten Austausch – zum Beispiel mit ei nem kostenlosen Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag – verbessern. Aufgabe der EU ist es, das gemeinsame kulturelle Erbe Europas zu bewahren und die offene, gemeinsame Kultur zu fördern. Daher wollen wir einen europäischen Nachrichten- und Bildungssender einführen. Der gemeinsame Sender soll einen Beitrag zur Herstel lung einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit leisten. Dafür ist ein Sendeformat in allen wichtigen europäischen Sprachen, ins besondere auch Russisch und Türkisch, von zentraler Bedeutung. Unser Ziel bleibt eine EU, in der alle zusammenhalten und die sich einvernehmlich weiterentwickelt. Ein Kerneuropa oder eine Spaltung der EU lehnen wir ab. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten darf nicht der Standardmodus, muss aber mög lich sein. Diese verstärkte Zusammenarbeit muss stets für alle EU- Staaten offen und im Rahmen der EU-Verträge organisiert sein. Die Rechte des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission sind dabei uneingeschränkt zu achten. 2. In ein ökologisches und soziales Europa investieren Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Besonders in Südeuropa sind immer noch Millionen von Jugendli chen ohne Job und berufliche Perspektive. Die Große Koalition knausert beim EU-Haushalt, beharrt auf einer einseitigen Sparpoli tik, unterstützt falsche Privatisierungen, behindert Schuldener leichterungen für Griechenland, Eurobonds und öffentliche Investi tionen und vertieft damit die Spaltung Europas. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel und schlagen ein sozial-ökologisches Moder nisierungsprojekt vor, weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsin Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 72 - - - - - - - - - - vestitionen. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) muss reformiert und aufgestockt werden. Der notwendige Dreiklang von Investitionen, Reformen und haushaltspolitischer Solidität erklingt nur, wenn die Priorität für Investitionen nicht von Austeritätspolitik verunmöglicht wird. Wenn wir regieren, wird das eine unserer Prioritäten. Als ersten Teil unseres Green New Deal für Europa schlagen wir GRÜNE einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor. Damit inves tieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europä ischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Wir wollen einen funktionstüchtigen europäischen Emissionshan del, an ökologische Kriterien gekoppelte Landwirtschaftssubven tionen sowie strenge ökologische und soziale Mindeststandards für auf den europäischen Markt gebrachte Produkte und Rohstoffe. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: Natur schutz, grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, For schung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Hierbei soll Deutschland eine Vorbildrolle einnehmen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stärker in die Unterstüt zung insbesondere von europäischen mittelständischen Unterneh men einbinden, damit diese Jugendliche mehr ausbilden und in Arbeit bringen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleinlässt. Das wollen wir über einen neuen Zukunftsfonds im EU Haushalt finanzieren, der durch Mittel aus einem neu geschaffenen europäischen Steuerpakt gespeist werden soll. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verrin gert Steuerausfälle. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken oder, wie im Falle der Cum-Ex-Steuertricks, sich sogar auf Kosten der Gesellschaft bereichern. Mit dem Vorschlag zur gemeinsamen, konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage soll die Besteuerung für EU-weit operierende Unternehmen vereinfacht und Steuervermei dung ausgeschlossen werden. Um schädlichen Steuerwettbewerb Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 73 - - - - - - - - - - - - - - - - effektiv zu verhindern, sollte die Körperschaftsteuerbemessungs grundlage mit einem Mindeststeuersatz für alle in der EU ansässigen Unternehmen verbunden und regelmäßig zum Beispiel vom Europä ischen Parlament überprüft werden. Steuervermeidung und -hinter ziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untä tigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Wir wollen dem Vertrag von Lissabon eine soziale Fortschritts klausel an die Seite stellen. Außerdem setzen wir uns ein für Min deststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeits marktes. Wir streiten für das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Arbeitsplatz“ für alle Arbeiternehmer*innen. Uns ist wichtig, die grenzüberschreitende Freizügigkeit von Arbeitneh mer*innen sozial besser abzusichern, damit sie nicht durch ein Ras ter national fragmentierter Sozialsysteme fallen. Wir wollen die wirtschaftspolitische Steuerung über das Europäische Semester stärken. Wir wollen, wie von der EU-Kommission empfohlen und den Gewerkschaften gefordert, eine Lohnentwicklung erreichen, die langfristig ein größeres außenwirtschaftliches Gleichgewicht ermöglicht. Wir wollen keinen unfairen Wettbewerb der europä ischen Staaten, Löhne zu drücken. Als Ziel in diesem Bereich setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversiche rung ein. 3. Für mehr Transparenz, mehr Beteiligung und ein starkes EU-Parlament Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sichein bringen und -einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Zu oft wird europäische Demokratie zu einseitig über das Handeln na tionaler Regierungen bestimmt, anstatt über das Europäische Par lament. Wir wollen eine größere europäische Öffentlichkeit und Le gitimation erreichen. Deswegen wollen wir weiterhin europäische Spitzenkandidat*innen für das Amt des oder der Kommissionspräsi dent*in. Parteien sollen auch mit transnationalen Listen für das EU- Parlament antreten. Dafür können wir nach dem Brexit einen Teil Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 74 - - - - - - - - - - - - - der frei werdenden Sitze der britischen Europaabgeordneten nut zen. Wir wollen, dass das direkt gewählte Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Auch im Be reich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt mitentscheiden; um dies vorzubereiten, soll ein Ausschuss für Eu rofragen mit besonderen Informationsrechten eingerichtet werden. Wir wollen die aktuellen Euro-Rettungsmechanismen in einen Euro päischen Währungsfonds umwandeln, der durch das EP kontrolliert wird. Das EP muss die alleinige parlamentarische Vertretung für alle Unionsbürger*innen bleiben. Jegliche Formen von Euro-Neben parlamenten lehnen wir ab. Um die Rückbindung der Eurogruppe zum Europäischen Parlament zu stärken, schlagen wir vor, den oder die EU-Kommissar*in für Wirtschaft und Währung als nächste*n Präsident*in der Eurogruppe zu wählen. Die Abwahl der EU-Kom mission und ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten muss über ein konstruktives Misstrauensvotum durch eine einfache statt bisher Zweidrittelmehrheit der EP-Abgeordneten möglich sein. Zur Ver besserung der Transparenz sollte der Minister*innenrat grundsätz lich öffentlich tagen und jede*r soll wissen können, welches Land wie abstimmt. Auch die nationalen Parlamente wollen wir durch vertraglich gesicherte umfassende Informationsrechte stärken, da mit das Handeln der eigenen Regierung in Brüssel stärker beein flusst werden kann. Für Europäische Bürger*inneninitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden, die wir abbauen wollen. Schließlich sollten alle Unionsbürger*innen in den Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte genießen. Unionsbürger*innen sollten ein Landtagswahlrecht in Deutschland erhalten. Perspektivisch sollte die Unionsbürger*innenschaft zu ei ner europäischen Staatsbürger*innenschaft fortentwickelt werden. Wir fordern mehr Transparenz durch ein verpflichtendes Lobby register. Ein „legislativer Fußabdruck“ soll sichtbar machen, wer mit welchem Budget in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt. Für Kommissionsmitglieder und höchste Ent scheidungsträger*innen sollen striktere Karenzzeiten gelten, bevor sie in neue Positionen wechseln können. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 75 - - - - - - - - - - - - - 4. Die EU als handlungsfähige Akteurin in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die EU bei der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik mehr leistet, öfter mit einer Stimme spricht, mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tut. Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere Euro päisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheits politik ein. Kein europäisches Land ist allein in der Lage, den inter nationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich durch die aggressive Groß machtpolitik Russlands unter Präsident Putin, die von Abschottung und nationalistischem Denken geprägte Politik des amerikanischen Präsidenten Trump und die vielen Krisenherde im Nahen Osten und in Nordafrika die Rahmenbedingungen für die Sicherheit der EU grundlegend ändern. Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Mittel und das Personal für zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen müssen bedarfsgerecht und damit deutlich erhöht werden. Wir stellen uns gegen einen fatalen Paradigmen wechsel, bislang zivile Gelder aus dem EU-Haushalt für Militär oder zur Abwehr von Flüchtlingen umzuverteilen sowie die Investitions bank und das Instrument für Stabilität und Frieden zu militärischen Zwecken zu missbrauchen. Wir wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die gemeinsame Sicherheits- und Vertei digungspolitik (GSVP) und den Europäischen Auswärtigen Dienst weiter ausbauen. Die EU soll aktiv an einer globalen Friedens ordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, aus gehend von der OSZE, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst. Eine Lö sung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und di plomatische sein. Daher halten wir am Minsk-Prozess fest. Wir hal ten gezielte Sanktionen der EU gegen verantwortliche Individuen, öffentliche und privatwirtschaftliche Institutionen für ein wirksames Mittel der Außenpolitik und halten derzeit an der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation fest. Wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union für sinn Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 76 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - voll und für einen Teil der Antwort auf die internationalen Entwick lungen. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Mi litärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu stei gern, ab. Uns geht es darum, durch engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination Fähigkeiten auf europäischer Ebene zu bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder fortzuset zen. Dies muss mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Eu ropäische Parlament und mit einer gemeinsamen restriktiven Rüs tungsexportpolitik einhergehen. Die EU muss auch bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Er folgsgeschichte. Sie steht für Frieden und Stabilität in Europa. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss aber weiter konsequent von Fortschritten im Beitrittsprozess und der Erfüllung der Kopenhagen Kriterien abhängig gemacht werden. Wir wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrie ren und das Beitrittsversprechen durch eine tiefgreifendere Zusam menarbeit mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteur*innen des Westbalkans glaubwürdig machen. Wir GRÜNE stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffen heit eintreten. Wir verurteilen die von Erdogan eingeschlagene Po litik hin zu einem autoritären Präsidialsystem, die massiven Angrif fe auf Oppositionelle, auf die Zivilgesellschaft, auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Der Krieg des türkischen Militärs und der Terror der PKK im Südosten der Türkei werden auf dem Rücken der Zivilgesell schaft ausgetragen. Auch die militärischen Interventionen in Syrien und im Nordirak lassen die Gewalt in der Region weiter eskalieren. Für die Zukunft der Kurd*innen kann es nur eine friedliche und po litische Lösung geben. Es braucht nun eine grundlegende Neuver messung der europäisch-türkischen Beziehungen. Mehr denn je müssen Deutschland und Europa klare Kante für Demokratie und Menschenrechte zeigen. Darum werden wir deutsche Rüstungs exporte in die Türkei stoppen. Politisch Verfolgte sollen in der EU Zuflucht finden und der Visumszwang abgeschafft werden. Ver handlungen über eine Ausweitung der Zollunion kann es erst ge ben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Das gilt auch für die Fortführung der Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 77 - - - - - - - - - - - Beitrittsgespräche, die de facto bereits auf Eis liegen. Sie jetzt kom plett abzubrechen, würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokra tische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Europa hat auch eine besondere Verantwortung für Afrika. Wir wollen unsere Partnerländer dabei unterstützen, lebenswerte Per spektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen und damit langfris tig auch Fluchtursachen zu beseitigen. Deshalb schlagen wir einen Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika vor. Außerdem wollen wir die Einreisebedingungen für Auszubildende und Studierende aus afrikanischen Ländern in die EU erleichtern. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Zukunftsfonds für ökologische und soziale Modernisierung Wir GRÜNE wollen einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt für Eu ropa einrichten, der mittels öffentlicher Investitionen die ökolo gische und soziale Modernisierung vorantreibt, darüber hinaus Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützt und Wirtschafts krisen bekämpft. An diesem Fonds sollen sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen, die im Gegenzug stärkere Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ergrei fen. Mit einem solchen Steuerpakt starten wir eine Investitions offensive für ein modernes und gerechtes Europa. Die soziale Spaltung Europas wollen wir so durch die Einführung von Min deststandards abbauen und die europäische Jugendgarantie wollen wir stärken. In der EU soll jeder junge Mensch spätestens vier Monate nach dem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten. Demokratie in der EU stärken – Europa der Bürger*innen schaffen Wir wollen Europa gemeinsam mit seinen Bürger*innen wei terentwickeln, transparenter, demokratischer und erfahrbarer Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 78 - - - - - - - - machen. Wir wollen das direkt gewählte Europäische Parlament als zentralen Ort der europäischen Demokratie stärken, unter anderem durch die Möglichkeit, eigene Gesetzesvorschläge ein zubringen. Der Minister*innenrat und seine vorbereitenden Gre mien sollen in Zukunft öffentlich tagen. Wir wollen ein verbind liches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, damit erkennbar wird, wer wann an einem Gesetz gearbeitet hat. Wir wollen Beteiligungsinstrumente wie die Europäischen Bürger*in neninitiativen und europäische Bürger*innenforen ausbauen. Wir stärken den gesellschaftlichen Austausch und öffnen den europäischen Friedensdienst für alle. Zukunftspakt zwischen EU und Afrika Europa hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung und wir sind vielfältig miteinander verbunden. Wir wollen einen Grünen Zukunftspakt mit den Ländern in Afrika, der gemeinsam erarbeitet wird und der die Agenda der Afrikanischen Union un terstützt. Im Zentrum stehen zivile Krisenprävention und der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen sowie funktionierende Steuersysteme. Wir wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Ent wicklung fördern durch den Ausbau erneuerbarer Energien so wie sozial-ökologische Investitionen. Insbesondere verfolgen wir hierbei eine gerechte Agrar- und Handelspolitik mit einer fairen Zusammenarbeit mit afrikanischen Produzent*innen und einer nachhaltigen Weiterentwicklung der afrikanischen klein bäuerlichen Landschaft. So schaffen wir Perspektiven für die Menschen in Afrika. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 79 - - - - - - - - - - - - - II. WIR STEHEN EIN FÜR FRIEDEN, GLOBALE GERECHTIGKEIT UND MENSCHENRECHTE Wir leben 2017 in einer Zeit dramatischer Umbrüche in der Welt politik. Die Hoffnung auf eine globale Friedensordnung droht zu schwinden. Kriege und Konflikte in der Nachbarschaft der Europä ischen Union haben sich in den vergangenen Jahren weiter ver schärft. In einer solchen Lage sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Unsere Orientierung sind die vielen positiven Entwicklungen weltweit. Wir werden Länder partnerschaftlich da bei unterstützen, Menschenrechte zu schützen, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu stärken, sich nachhaltig zu entwi ckeln und den Menschen ein Leben in Freiheit und Würde zu ermög lichen. Leitbild unseres außenpolitischen Engagements sind die Menschenrechte. Deutschland und die EU müssen mehr Verant wortung für die Gestaltung einer friedlichen, gerechten und koope rativen Weltordnung übernehmen. Deutschland muss selbst alle menschenrechtlichen Abkommen vorbehaltlos ratifizieren und um setzen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass durch globale Partnerschaft, Solidarität und Zusammenarbeit die Welt an vielen Stellen zu einem besseren Ort werden kann. Diesen Weg wollen wir GRÜNE entschlossen weitergehen. Im Zentrum unserer Außen-, Sicherheits-, Friedens- und Ent wicklungspolitik steht eine Stärkung des internationalen Rechts, der multilateralen Zusammenarbeit und der zivilen Krisenpräventi on, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen, EU und OSZE. Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir international nicht weni ger, sondern enger zusammenarbeiten. Die NATO ist ein wichtiges transatlantisches Bindeglied und spielt für die gemeinsame Sicher heit in Europa eine wichtige Rolle. Wir wollen sie so transformieren, das sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitra Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 80 - - - - - - - - - - - - gen kann. Deshalb setzen wir auch auf den Dialog im NATO-Russ land-Rat. Dies gilt gerade jetzt. Den Rahmen für unsere Politik der globalen Verantwortung bilden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Sie nehmen auch Deutschland und andere Industrieländer in die Pflicht, gesamtpolitisch umzusteuern, denn eine nachhaltige Entwicklung und der Einsatz für Frieden fangen zu Hause an. Wir kämpfen für eine global nachhaltige Entwicklung, für soziale Gerechtigkeit und für demokratische Teilhabe. Dazu gehört die Eindämmung von Geldwäsche und Korruption. Im Mittelpunkt internationaler Politik steht für uns der Mensch mit seiner Würde, seinen unveräußerlichen Rechten und seiner Frei heit. Uns leiten die Durchsetzung und Wahrung von Menschenrech ten, insbesondere der Rechte von Frauen. 1. Menschenrechte, Krisenprävention und die Entwicklung in den Mittelpunkt In der globalisierten Welt sind Außen- und Innenpolitik heute kaum mehr voneinander zu trennen. Ressourcenkonflikte, Flucht bewegungen und die gemeinsame Herausforderung der Klimakri se zeigen, dass die Probleme der Welt nur grenzüberschreitend gelöst werden können. Frieden, Freiheit, ein Leben in Würde und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu. Wir kritisieren scharf, dass autoritäre Regime in vielen Ländern diese Werte mit Füßen treten. Sie dürfen nicht als unsere „Verbündeten“ betrachtet und politisch und militärisch ge stützt werden. Demokratische Gesellschaftsmodelle geraten zu nehmend unter Druck. Nicht nur in Russland, China oder Ägypten, auch in der Türkei ist die massive Einschränkung von Meinungs freiheit und Rechtsstaatlichkeit mittlerweile bittere Realität. Menschenrechts verteidiger*innen müssen weltweit besser ge schützt werden und müssen Thema der bilateralen Regierungs verhandlungen sein. Wir wollen Menschenrechtsreferent*innen in allen deutschen Botschaften. Die Arbeit von Nichtregierungsorga nisationen und demokratischen Bewegungen wird immer öfter von staatlicher Seite behindert und kriminalisiert. Das betrifft auch die politischen Stiftungen und ihre Förderung zivilgesell schaftlicher Strukturen vor Ort. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 81 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Wir wollen die strukturellen Gründe für Ungleichheit, für Armut und Hunger, für Klima- und Ressourcenkrise und für gewaltsame Konflikte angehen. Wichtig dafür sind Politikreformen in Deutsch land und anderen Industriestaaten im Sinne der nachhaltigen Ent wicklungsziele, die Schaffung entwicklungsförderlicher Rahmen bedingungen in Partnerländern und ein Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit. Unsere Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder Rüstungsexportpolitik darf nicht länger Nachhaltigkeitsziele wie Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit konterkarie ren. Deshalb wollen wir einen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte schaffen, der das Regierungshandeln mit Blick auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele prüft und Anpassungen emp fiehlt. Wir werden verstärkt die Zivilgesellschaft fördern und auch den Privatsektor nach verbindlichen menschenrechtlichen und sozial-ökologischen Kriterien einbeziehen. Eine Privatisierung der öf fentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Öffentlich-private Part nerschaften dürfen nicht zu neuen Schuldenkrisen führen und müs sen dem Gemeinwohl und einer nachhaltigen Entwicklung dienen. Mit unserer internationalen Zusammenarbeit wollen wir rechts staatliche Strukturen stärken, soziale Sicherungs- und Gesund heitssysteme ausbauen, Ernährungssouveränität herstellen, Klima schutz fördern, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durchsetzen und den Zugang zu Bildung vo ranbringen. Dafür reformieren wir die Instrumente unserer interna tionalen Zusammenarbeit für mehr Effizienz und Wirksamkeit. Vereinbarungen mit Partnerländern gründen wir auf beidseitige Verpflichtungen – etwa bei der Steuerkooperation und klugen Ka pitalverkehrskontrollen. Wir setzen uns für ein geordnetes Staaten insolvenzverfahren bei den Vereinten Nationen und für eine Finanz transaktionsteuer ein, deren Erlöse in großen Teilen für Maßnahmen der Entwicklungs und Klimafinanzierung eingesetzt werden sollen. Die Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernah meabkommen ist keine Grundlage für eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik. Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Durchsetzung der Frauenrechte sind wichtige Faktoren für eine menschenrechts basierte Außen- und Entwicklungspolitik. Wir treten dabei auch ge gen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 82 - - - - - - - - - - - - - - - - - - (LSBTIQ*) Menschen ein. 2007 wurden in Yogyakarta Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orien tierung und die geschlechtliche Identität verabschiedet. Diese wol len wir im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik weiter fördern und umsetzen. Das inzwischen fast 50-jährige und oft wiederholte Versprechen, 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die weltweite Entwick lung bereitzustellen, lösen wir endlich ein, ohne Kosten für Ge flüchtete in Deutschland anzurechnen. Wir stehen für eine verläss liche Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe für Menschen in Not sowie ein stärkeres finanzielles und personelles Engagement im Rahmen der VN, der EU und der OSZE. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik spielt eine wichtige Rolle. Wir wollen deshalb die Arbeit der Goethe-Institute, der Deutschen Welle, der politi schen Stiftungen, des DAAD und anderer Akteure für den Dialog der Kulturen stärken. Der humanitäre Bedarf der Vereinten Nationen zur Vermeidung von Hungersnöten oder schlimmsten Katastrophen wird von der Staatengemeinschaft immer wieder nicht erfüllt und wenn, dann häufig erst nach wiederholten Appellen und Sondergipfeln. Wir set zen uns für ein humanitäres Versprechen der internationalen Ge meinschaft ein, um flächendeckende Hungersnöte und schlimmste Katastrophen rechtzeitig zu verhindern. Wir verteidigen das huma nitäre Völkerrecht. Mit uns wird die Bundesregierung eine humani täre Führungsrolle einnehmen und ihren Anteil am aktuellen Bedarf zu jedem Jahresanfang finanzieren. Mit der Schaffung eines Insti tuts für humanitäre Angelegenheiten wollen wir Deutschland in die Lage versetzen, die humanitäre Hilfe wirksamer zu machen. Trotz der akuten Krisen im Nahen und Mittleren Osten dürfen Deutschland und die EU auch eine Friedenslösung im Nahostkon flikt nicht aus dem Blick verlieren. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Rege lung ein, um den Fortbestand des Staates Israel als nationale Heim stätte des jüdischen Volkes und zum Wohle aller seiner Bewoh ner*innen sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Gren zen von 1967 zu gewährleisten. Es kann nur eine gewaltfreie Lö sung geben. Wir wenden uns gegen Terror. Wir lehnen illegalen Siedlungsbau ab. Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwor Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 83 - - - - - - - - - - - - tung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel sowie seinem Exis tenzrecht und seiner Sicherheit in gesicherten Grenzen als Eck pfeiler deutscher Außenpolitik. Zugleich setzen wir uns ein für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser in Selbstbestim mung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung unter Wahrung ihrer Menschenrechte in ihrem eigenen, demokratischen Staat zu leben. Wir sind für die demokratische Stärkung des palästinensi schen Staates, die Anerkennung durch Europa und die Aufnahme in die VN. Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht ab sprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außen politik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel zusam menarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. 2. Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen, Abrüstung und Rüstungskontrolle voranbringen Der Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern in Regionen mit Krisen und Konflikten verschärft diese, statt sie einzudämmen und zu lö sen. So nähren Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere Krieg führende Parteien die Kriege im Nahen Osten, aber auch die Mili tärdiktatur in Ägypten und den sogenannten Drogenkrieg in Mexi ko. Besonders viele Opfer fordert der Einsatz von Kleinwaffen. Das wirtschaftliche Interesse einzelner Unternehmen übertrumpft in der Abwägungsentscheidung der Bundesregierung das Interesse an Krisenprävention und Konfliktlösung. Damit muss endlich Schluss sein. Deshalb werden wir mit einem Rüstungsexportgesetz gesetz lich verbindlich und restriktiv neu regeln, dass der Handel mit allen Rüstungsgütern an strenge Kriterien geknüpft und massiv begrenzt wird. Der Endverbleib muss gesichert sein. Der Export in Staaten außerhalb der EU, der NATO und an NATO-gleichgestellte Länder darf nur in ganz wenigen und zu begründenden Fällen und nur im Rahmen der VN Charta erfolgen. Rüstungsverkäufe in Konflikt gebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsver letzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 84 - - - - - - - - - - - - - verboten werden. Die Rüstungsexportkontrolle muss vom Wirt schaftsministerium ans Auswärtige Amt übertragen und durch um fassende parlamentarische Kontrolle reguliert werden. In beson ders heiklen Fällen soll der Bundestag vorab über anstehende Genehmigungen informiert werden. Auf EU-Ebene kämpfen wir für eine restriktive und parlamentarisch kontrollierte Rüstungsexport politik. Wir wenden uns gegen die weitere Erosion bestehender Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen. Wir wollen die Ver trauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle wiederbeleben und dabei mit eigenem Beispiel vorangehen. Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten. Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und dafür, sie völker rechtlich durch eine internationale Konvention zu ächten. Es ist un verantwortlich, dass die schwarz-rote Bundesregierung im August 2016 gegen einen VN-Resolutionsentwurf zum Verbot von Atom waffen gestimmt hat. Wir werden weiter für die vollkommene ato mare Abrüstung kämpfen. Wir GRÜNE fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und die endgültige Aufgabe der völker rechtswidrigen „nuklearen Teilhabe“. Wir sind strikt gegen eine ei genständige atomare Bewaffnung der EU. Wir setzen uns auch für eine internationale Konvention für das Verbot autonomer Waffen und Kampfroboter ein und sind gegen die Beschaffung oder Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Wir fordern einen internationalen Verhaltenskodex zur Cybersicherheit, der unter anderem eine Selbstverpflichtung enthält, zivile (Netz-)Infrastruktur nicht zum Ziel oder Instrument militärischer Angriffe zu machen. Wir wollen nicht, dass die USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. Die Überflugrechte und Militärbasen ausländischer Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts ge nutzt werden. 3. Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren Wir GRÜNE setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren. Die Anerkennung des Gewaltmonopols der Vereinten Na tionen ist eine Voraussetzung dafür. Die VN sind aber nur so stark, Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 85 - - - - - - - - - - - - - - wie ihre Mitgliedstaaten es erlauben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland sich im Rahmen der VN, ihrer Unterorganisa tionen sowie regionaler Organisationen wie der OSZE stärker finan ziell und personell engagiert. Wir sind davon überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur poli tisch, nicht militärisch erreicht werden kann. Deswegen sind zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung zentrale Anliegen grüner internationaler Politik. Sie sind heute wichtiger denn je und gehören ins Zentrum der deutschen Außenpolitik. Wir wollen au ßerdem eine konsequente Friedenserziehung fördern. Wir setzen uns dafür ein, die zivile Krisenprävention finanziell und strukturell zu stärken. Dazu fordern wir ein strategisches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen, das von einem Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschen rechte überprüft wird. Wir wollen die Verbesserung von Frühwar nungs-, politischen Analyse- und Mediationskapazitäten. Die Ar beitsfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir stärken und das Kapital der Deutschen Stiftung Friedens forschung erhöhen. Notwendig ist auch der planmäßige Ausbau schnell verfügbarer Polizei-, Rechtsstaats- und Verwaltungsexper t*innen. Der Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten und zur gleichberechtigten Einbindung von Frauen in die Krisenprä vention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung muss finanziell unterfüttert und wirkungsorientiert ausgerichtet werden. Wir wollen, dass Deutschland Mitglied im Europäischen Friedens institut wird und bei den Vereinten Nationen und in der EU einen Freundeskreis für Krisenprävention initiiert. Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE leisten weltweit einen wichtigen Beitrag zur Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung. Wir wollen die deutschen zivilen und militärischen Beiträge in die sen Missionen erhöhen. Die Anwendung militärischer Gewalt ist immer ein Übel. Wir er kennen jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen militärische Gewalt unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel ge rechtfertigt sein kann. Das Konzept der Schutzverantwortung der VN besagt, dass es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist, aktiv zu werden, wenn nationale Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, Menschen vor schweren Menschenrechtsverbrechen Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 86 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - zu schützen. An erster Stelle muss immer die Prävention stehen, also das Verhindern gewaltsamer Entwicklungen. Wir GRÜNE ste hen zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung und für den Primat des Zivilen. Wir machen uns die Entscheidung über Militär einsätze niemals einfach, sondern prüfen mögliche Mandate kri tisch und sorgfältig. Für uns gilt die VN-Charta. Wir werden Einsät zen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen. Einsätze müssen grundgesetzkonform sein, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen, sondern im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit wie den Vereinten Na tionen, der Europäischen Union oder der NATO stattfinden. Es be darf eines präzisen und umfassenden Mandates durch den Bundes tag und einer sorgfältigen Abwägung der Gefahren, Chancen und Risiken. Ein militärischer Einsatz der Bundeswehr muss in eine um fassende zivile Gesamtstrategie und in klare Konzepte für die Zu kunft des betroffenen Staates eingebettet sein. Um strategische oder politische Fehler, wie beim Afghanistan Einsatz, zu vermeiden, müssen komplexe internationale Friedens einsätze permanent auf ihre Ziele, Wirksamkeit und Mittel hin über prüft und angepasst werden. Deshalb fordern wir klare Prüfkriterien für Auslandseinsätze und eine unabhängige Evaluierung. Unrecht muss aufgearbeitet werden, deshalb unterstützen wir Anstrengungen zur Aussöhnung und die Arbeit des internationalen Strafgerichtshofs. Die Kapazitäten deutscher Behörden, Kriegsver brechen nach dem Weltrechtsprinzip konsequent zu verfolgen, sol len gestärkt werden. Eine Blockade des VN-Sicherheitsrats bei zentralen Entschei dungen droht das Völkerrecht und die VN zu schwächen und muss überwunden werden. Die Vereinten Nationen müssen wieder hand lungsfähiger werden. Im Falle einer anhaltenden Blockade des VN- Sicherheitsrats sollte die Generalversammlung der VN das Recht beanspruchen, mit qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen. Gleich zeitig sollte der Sicherheitsrat so reformiert werden, dass sich das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Wir wollen auch in diesem Zusammenhang die Vereinten Natio nen politisch und materiell stärken und unterstützen. Die Unter stützung der Ziele und Missionen der Vereinten Nationen ist eine Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 87 - - - - - - - - - - - wichtige Aufgabe der Bundeswehr. Die Bundeswehr muss VN-fähi ger und europatauglicher werden. Für diese Herausforderungen muss die Bundeswehr gut ausgestattet sein. Dafür braucht es aber keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern klare sicherheits politische Prioritäten, mehr europäische Zusammenarbeit und ein Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik der letzten Jahre. Es muss endlich Schluss damit sein, dass mit industriepolitisch moti vierten Prestigerüstungsprojekten und Wahlkreiswünschen einzel ner Abgeordneter Steuergelder verbrannt werden. Es hat sich bewährt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Wir lehnen alle Pläne zur Einschränkung des Parlamentsvorbe haltes ab und wollen die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bun destages ausbauen. Wir wollen die innere Führung und den Aufklä rungswillen bei Missständen in der Bundeswehr stärken und setzen auf mehr staatsbürgerliche und politische Bildung. Es ist uns wich tig, dass die Soldat*innen gute Rahmenbedingungen haben: eine an gemessene Entlohnung, Führungskultur und Personalmanagement, Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine Für- und Nachsorge, die den schwierigen Anforderungen der Einsätze gerecht werden. Die Anwerbung von minderjährigen Rekrut*innen lehnen wir ab. An der Vision, den VN unter Beachtung der Parlamentsbeteiligung eigene ständige Truppen zu unterstellen, halten wir fest. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: 0,7 Prozent für globale Entwicklung statt zwei Prozent für Aufrüstung Wir lehnen eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung klar ab. Stattdessen wollen wir, dass Deutschland endlich sein Versprechen für mehr globale Gerech tigkeit einlöst. Darum werden wir bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, indem wir die Ausgaben für Entwicklungszusam menarbeit und internationalen Klimaschutz jährlich um zwei Milliarden Euro erhöhen und auch danach die Klimagelder weiter Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 88 - - - - - - - - - - - anwachsen lassen. Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland wer den wir nicht anrechnen. Wir richten diese Gelder strikt an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen aus. Dies ist auch ein Beitrag zur zivilen Krisenprävention und langfris tig zur Fluchtursachenbekämpfung. Der Kampf für eine nachhalti ge Entwicklung und einen wirksamen Klimaschutz muss Hand in Hand gehen. Für ein Rüstungsexportgesetz – keine Waffen in Krisenregionen Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem res triktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. Über die Exportgenehmigungen soll künftig die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entscheiden. In vor her klar definierten, besonders heiklen Fällen soll der Bundestag vorab über anstehende Genehmigungen informiert werden. Wir wollen Nichtregierungsorganisationen ein Verbandsklagerecht einräumen, um die Rechtmäßigkeit genehmigter Rüstungsexpor te durch eine Klage überprüfen zu lassen. Auf europäischer Ebene kämpfen wir darum, eine EU-weite gemeinsame Rüstungsexport kontrolle deutlich restriktiver zu gestalten. Für starke Vereinte Nationen – internationaler Schutz verantwortung gerecht werden Wir setzen auf eine Politik, die an den Menschenrechten und am Völkerrecht ausgerichtet ist. Der zentrale Akteur auf globaler Ebene sind die Vereinten Nationen. In den bestehenden Struktu ren und ihrer derzeitigen Ausstattung können sie den wachsen den globalen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Deswegen möchten wir Deutschland und die EU zu Vorreite r*innen für die zivile Krisenprävention machen – konzeptionell, finanziell und strukturell. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 89 - - - - Nationen (UNHCR) muss angesichts der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen auf der Welt lebensrettende Aufgaben besser wahrnehmen können. Und die internationale Gemeinschaft muss aktiv werden, wenn nationale Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Völkermord, Ver brechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder ethni scher Säuberung zu schützen. Wir wollen die Vereinten Nationen deshalb stärken, die Schutzverantwortung auch wirklich wahr nehmen zu können. Wir wollen Reformen in den Strukturen der Vereinten Nationen anstoßen und sie besser ausstatten, perso nell und materiell. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 90 - - - - - - - - - - - III. WIR MACHEN DEN WELTHANDEL FAIR Die Globalisierung ist durch drastische Widersprüche geprägt. Sie macht die Beziehungen und den Austausch zwischen Ländern en ger. Nie war es so einfach, in ferne Länder zu reisen. Auch Wissen schaft und Kultur befruchten sich durch internationalen Austausch. Vom Aufstehen bis zum Schlafengehen umgeben uns Produkte, die es ohne weltweiten Handel nicht gäbe. Deutschland profitiert von offenen Märkten. Die Globalisierung hat auch in den Ländern des globalen Südens zu einem Anstieg des Wohlstands und hunderte Millionen Menschen aus extremer Armut geführt. Doch die Globalisierung hat eben auch eine anarchische, unge rechte und brutale Seite. In vielen ärmeren wie reicheren Ländern werden Menschen in einer globalen Wertschöpfungskette ausge beutet oder gegeneinander ausgespielt. Wohlstandsgewinne sind sehr ungleich und ungerecht verteilt – zwischen Staaten und inner halb von Staaten. Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrund lagen hat sich durch die Globalisierung beschleunigt. Und die ent fesselten internationalen Finanzmärkte und große Konzerne haben einen zu starken Einfluss auf politisches Handeln gewonnen. Des wegen ist es unser Ziel, die Globalisierung auch durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter zu gestalten; zum Beispiel, indem wir die internationalen Finanzströme besser regulieren ( Kapitel: Wir teilen den Wohlstand gerechter, S. 190) und auch indem wir den internationalen Handel neu gestalten. Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Län dern Europas haben in den letzten Jahren gegen TTIP, TiSA und CETA, gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben demonstriert. Wir kämpfen an ihrer Seite dafür, dass diese Ab kommen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird. Sowohl der nationalistische Weg, den Schattenseiten der Globa lisierung mit Abschottung zu begegnen, als auch der neoliberale Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 91 - - - - - - - - - - Weg, Globalisierung ohne Regulation zu forcieren, führen in den Abgrund. Wir stehen für einen anderen Weg – den Weg friedlicher und offener Kooperation und globaler Solidarität. Gerechter globa ler Handel kann dafür sorgen, dass die Vorteile der Globalisierung mehr Menschen zugutekommen. Als exportorientierte, große Volkswirtschaft hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Deutschland muss deshalb dazu beitragen, dass die Europäische Union als der größte Binnenmarkt selbstbewusst eine führende Rolle bei der Regulierung des Welt handels einnimmt und zeigt, wie fairer Handel möglich ist. Den brauchen wir für eine sozial-ökologische Transformation. 1. Gerechte Regeln für die Welt Um Handel fair zu gestalten, müssen Regeln von allen Ländern ge meinsam verhandelt werden, also multilateral. Das muss im Rah men der Welthandelsorganisation (WTO) geschehen. Denn sonst machen die mächtigen Länder die Spielregeln und die armen haben das Nachsehen. So wollen wir den Zugang zu günstigen Generika für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen stärken. Insbe sondere sollte die EU Länder des globalen Südens unterstützen, die Schutzklauseln und Ausnahmen des WTO-Patentschutzsystems (TRIPS) zu nutzen. Gleichzeitig dürfen diese Länder nicht mittels Freihandelsabkommen gedrängt werden, eine Ausweitung des Mo nopolschutzes und eine Einschränkung des Medikamentenzugangs über TRIPS-plus einzuführen. Außerdem braucht es einen globalen Forschungsfonds, um Anreize zu schaffen, vernachlässigte und In fektionskrankheiten besser zu behandeln. Damit das gelingt, muss die WTO grundlegend reformiert und unter dem Dach der Vereinten Nationen neu belebt werden. Mit der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und dem Abschluss des Pariser Klimaschutzab kommens hat die Weltgemeinschaft zentrale Zielmarken zur Be kämpfung von Hunger und Armut, zur Reduzierung von globaler Ungleichheit und für den Erhalt unserer ökologischen Lebensgrund lagen gesetzt. Die Industriestaaten können und müssen dabei im Sinne einer fairen Lastenteilung vorangehen. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 92 - - - - - - - - - - - - - - Diese Zielmarken müssen auch für die Gestaltung des Welthan dels und eine Reform der WTO gelten. So sollen alle am Welthandel Teilnehmenden die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeits organisation (ILO) einhalten. Vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt muss Arbeit menschenwürdig sein und der weltweite Wettbewerb um die niedrigsten Löhne aufhören. Wir haben das Ziel, in Zukunft sowohl mit entwickelten wie auch sich entwickelnden Staaten eine neue Generation von fairen und nachhaltigen Handelsabkommen auszuhandeln. Durch ein Race to the Top von immer höheren globa len Standards werden wir gute Arbeit garantieren und lokale Wert schöpfung erhalten. Wir setzen damit in den fairen Handelsabkom men neben klassischen Handelsfragen auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards – also unter anderem Regeln zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, für Korruptionsbekämp fung, für Biodiversität, für Ernährungssouveränität, die Implemen tierung von internationalen Sozial-, Klima- und Umwelt- sowie Menschenrechtsnormen und die freie Gewerkschaftsbildung. Alle sind gleichwertig einklagbar und sanktionierbar. Wir wollen kein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA oder ande ren Staaten, ohne dass von allen zukünftigen Vertragsparteien das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde und das Handelsab kommen die Einhaltung der Pariser Ziele garantiert. Die „Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ (G 20) muss ebenfalls für eine faire Globalisierung eintreten. Auch wenn sie langfristig an die Vereinten Nationen rückgebunden wer den sollte, kann es doch hilfreich sein, wenn die wirtschaftlich star ken Länder zusammenkommen, um über internationale Regeln zu beraten. Den Impulsen der G 20 zur Trockenlegung von Steuer sümpfen und zur Kontrolle internationaler Finanzmärkte müssen aber auch Taten folgen. Dazu wollen wir ein effektives Regelwerk zur Bekämpfung von Steuer und Kapitalflucht durchsetzen, damit unkontrollierte Abflüsse vor allem auch aus armen Ländern ge stoppt werden. Die nächste Bundesregierung muss nicht nur weiter ambitionierte Ziele im Rahmen der G 20 vorantreiben, sondern auch verbindliche Umsetzungsmechanismen über die multilateralen Or ganisationen etablieren. Noch immer hungern weltweit rund 800 Millionen Menschen. Zwei Milliarden Menschen sind mangelernährt. Besonders für Mütter und Kinder drohen bei Mangelernährung schwerwiegende Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 93 - - - - - - - - bleibende Gesundheitsschäden. Dabei wären genügend Nahrungs mittel verfügbar. Das Recht auf Nahrung muss endlich konsequent umgesetzt werden. Dafür braucht es eine faire europäische Han dels- und Agrarpolitik. Außerdem werden wir bäuerliche Strukturen hier und weltweit intensiver fördern mit dem Ziel, die Ernährungs souveränität zu stärken. Auch die konsequentere Regulierung der Finanzmärkte – gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungs mitteln – spielt eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den Hunger. Zudem bedrohen die Interessen von Agrarkonzernen wie Bayer und Monsanto mit ihrer enormen Marktmacht den traditionellen Handel von bäuerlichem Saatgut. Die Patentierung von Saatgut sowie Landgrabbing bekämpfen wir, denn sie bedrohen Biodiversität und Ernährungssouveränität, indem sie insbesondere Frauen die lokale Existenzgrundlage neh men. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass Deutschland durch nationale Gesetze und internationale Vereinbarungen dazu beiträgt, dass Investoren und staatliche Institutionen die freiwilligen Leitlini en der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zu Landrechten, Fischgründen und Wäldern einhalten. 2. Neustart für faire Abkommen TTIP, CETA, TiSA, JEFTA oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Wir GRÜNE lehnen diese Abkommen ab. Einige wenige große, länderübergreifende Konzerne profitieren, kleine und mittlere Unternehmen haben das Nachsehen. Deshalb demonstrieren dagegen Kleinbauern und -bäuerinnen in Burkina Faso genauso wie der bäuerliche Familienbetrieb in Baden-Würt temberg. Dabei sollten faire Handelsabkommen Umwelt-, Verbrau cher- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte nicht schwächen, sondern international sichern und ausbauen. Viele Kommunen fürchten, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in Handelsabkommen nicht ausreichend geschützt wird. Hier geht es um Krankenhäuser, die Wasserversorgung oder um die kulturelle Vielfalt. Wenn Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen nicht klar definiert sind, garantieren sie keinen ausreichenden Schutz. Vor allem sind diese Dienstleistungen nicht vom Investitionsschutz Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 94 - - - - - - - - - - - - - - - ausgenommen – Klagen gegen die kommunale Daseinsvorsorge vor einem Schiedsgericht würden so möglich. Wir GRÜNE fordern, das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträ gen zu verankern. Dieses Prinzip stellt sicher, dass Produkte bei uns erst auf den Markt dürfen, wenn klar ist, dass sie unbedenklich sind. Es sorgt dafür, dass in der EU zum Beispiel 1.300 Substanzen nicht für den Einsatz in Kosmetika zugelassen sind. Gentechnisch verän derte Lebensmittel, Asbest oder Hormonfleisch sind verboten. Die Regelsetzung in diesen sensiblen Bereichen dürfen auch durch re gulatorische Kooperation nicht unterlaufen werden. Sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahren oder ein Investitionsgerichtssys tem (ICS) sehen Klageprivilegien für Konzerne vor. Wir wollen nicht, dass demokratisch beschlossene Gesetze wie etwa der Atomaus stieg oder Regeln für Aufdrucke auf Zigarettenpackungen dadurch unterlaufen werden. Für solche Verfahren gibt es keine Begrün dung. Sonderklagerechte für Investoren und große Konzerne leh nen wir entschieden ab. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen Handelsgerichts hof unter dem Dach der Vereinten Nationen ein, vor dem Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltre levanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen kla gen können. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen multilate ralen Investitionsgerichtshof (MIC) erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Bestehende Investitionsschutzabkommen wollen wir nach verhandeln mit dem Ziel, die Vereinbarungen zu Schiedsgerichten aus den Verträgen zu entfernen. Wir unterstützen den Prozess der Vereinten Nationen für ein verbindliches Abkommen über die Pflichten internationaler Konzerne. 3. Fairer Handel bringt Chancen für ärmere Länder Fairer Handel kann eine nachhaltige Entwicklung in Gang setzen. Wenn wir Entwicklungsländern Raum lassen, durch Zölle und Quo ten ihre Märkte zu schützen, können sie ihre heimische Wirtschaft aufbauen. Im Moment aber stoßen wir dem globalen Süden die Lei ter weg, auf der wir selbst unser heutiges Entwicklungsniveau er klommen haben. Subventionierte Importe aus Europa können ganze Branchen in Entwicklungsländern zerstören. So hat zum Beispiel Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 95 - - - - - - - - - der Export von Milchpulver, Tomaten oder Hähnchenteilen aus der EU die heimische Produktion in Westafrika verdrängt. Die Wirt schaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika drohen eine eigenstän dige und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu verhindern. Wir wollen sie deshalb stoppen und fordern neue Verhandlungen nach menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards ohne Druck und Fristen. Wir wollen Entwicklungsländern handelspoliti sche Schutzmaßnahmen ermöglichen, damit sie ihre jungen Indus trien entwickeln können. Die EU sollte für Entwicklungsländer Zölle auf verarbeitete Produkte senken oder ganz abschaffen, damit diese ihre Wirtschaften breiter aufstellen und mehr Gewinn im Land hal ten können. Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaft lichen Folgen ihres Handelns. Wir wollen sie verpflichten, die Ein haltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards in ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen. Beim Verstoß gegen die se Sorgfaltspflichten drohen den Unternehmen Sanktionen, denn Selbst verpflichtungen wie im „Textilbündnis“ der Großen Koalition reichen bei Weitem nicht aus. Opfer sollen zivilrechtliche Entschä digungsansprüche erhalten. Fair gehandelte Produkte müssen raus aus der Nische. Bessere Kennzeichnung muss Konsument*innen in die Lage versetzen, mit ihrem Einkauf an der Ladentheke über den Herstellungsprozess von Produkten abzustimmen. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 96 - - - - - - - - Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Neustart für faire Handelsabkommen Handelsabkommen, die anders als TTIP, CETA und TiSA trans parent verhandelt wurden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind, können eine gerechte Globalisierung fördern. Sie sollten Umwelt-, Verbrau cher*innen- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Men schenrechte international sichern. Wir fordern, das Vorsor geprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern und dabei kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleis tungen sowie Kultur auszunehmen. Statt Klageprivilegien für Konzerne fordern wir einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem auch Betroffene gegen Investoren klagen können. Er soll auf völkerrechtliche Verpflichtungen sowie die ILO Kernarbeitsnormen achten. Wir wollen multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthan delsorganisation (WTO) wieder stärken. Lieferketten offenlegen für mehr Transparenz Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaftli chen Folgen ihres Handelns. Wir wollen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht gesetzlich verbindlich verankern, die entlang der Lieferkette einzuhalten sind. Zudem braucht es mehr Transparenz, wirksame Sanktionen bei Men schenrechtsverstößen und zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Betroffene. Diese Maßnahmen schaffen Rechtssicherheit. Davon profitieren Betroffene und Unternehmen gleichermaßen. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 97 - - - - Hunger bekämpfen – Nahrungsmittelspekulation verhindern und Saatgut sichern Noch immer hungern weltweit etwa 800 Millionen Menschen. Für die Ärmsten der Armen wird der Preis von Nahrungsmitteln schnell zur Überlebensfrage. Doch Spekulationen mit Nahrungs mitteln führen zu Hunger und Leid. Das wollen wir eindämmen. Dazu begrenzen wir die Menge, die einzelne Akteur*innen von einem Produkt am Markt kaufen dürfen. Doch nicht nur Markt monopole bei Nahrungsmitteln sind ein Problem: Die Interessen von Agrarkonzernen bedrohen den traditionellen Handel von bäuerlichem Saatgut und damit das Recht auf Nahrung. Das schafft riskante Abhängigkeiten und zerstört die Artenvielfalt. Deshalb wollen wir die Rechte der Kleinbäuerinnen und -bauern auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sowie lokale Saatgutbanken fördern. Um dem Hunger in der Welt wirksam zu begegnen, setzen wir uns weiterhin ein für Landrechte und eine dezentrale Landwirtschaft, die agraröko logische Prinzipien in den Vordergrund stellt. Sie gewährleistet die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern, schützt die Biodiversität und unterstützt die regionalen Wirt schaftskreisläufe. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 98 - - - - - - - - - - - - - IV. WIR SCHÜTZEN GEFLÜCH TETE UND BEKÄMPFEN FLUCHTURSACHEN Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien. Flucht kennen viele Deutsche aus ihrer Familiengeschichte von ihren Eltern und Großeltern, manche haben selbst noch Flucht und Vertreibung als Folge des Zweiten Weltkriegs erlebt. Viele sind aus der DDR in den demokratischen Westen geflohen. Menschen flie hen vor Krieg, politischer Vertreibung und Verfolgung, immer häufi ger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europas genauso wie hierzulande. Doch die meisten Men schen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, fast zwei Drittel inner halb der Grenzen des eigenen Heimatlandes, in der Hoffnung, zurück kehren zu können. Unser Land hat in einer Zeit, wo andere Staaten sich weggeduckt haben, vielen Menschen Zuflucht geboten. Wo einige Tausende ge gen Geflüchtete gehetzt haben, haben Millionen Menschen gehol fen und dadurch gezeigt, wie stark die Zivilgesellschaft in Deutsch land ist. Auch die Mitarbeitenden in Verwaltungen und Institutionen sind über sich hinausgewachsen. Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit Humanität reagiert. Dafür hatte sie unsere Unterstüt zung. Doch leider hat sie sich von dieser Politik schnell abgewen det. Das Asylrecht hat sie massiv verschärft und zusammen mit anderen europäischen Regierungen betreibt sie die Abschottung der EU. Während Trump plant, eine Mauer zu bauen, versteckt sich Europa mittlerweile hinter Zäunen und Stacheldraht. Diese Ab schottung ist unmenschlich und verschärft auf Dauer die Probleme. Wir wollen, dass Deutschland besser als 2015 auf humanitäre Herausforderungen vorbereitet ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter der Kommunen, anderer Behörden, Organisationen und viele Freiwillige waren an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, tausen de Flüchtlinge wussten nicht, ob sie Schutz finden können, mancher Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 99 - - - - - - - - - - - - - - Flüchtling wurde fünfmal und andere gar nicht registriert. Wir wol len wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben, aber jeder hat Anspruch auf ein rechts staatliches Verfahren und den Schutz seiner Menschenrechte auch nach einer Ablehnung. Jede Abschiebung ist mit großen menschli chen Härten verbunden. Deshalb möchten wir für all jene, die kei nen Anspruch auf Asyl haben, die freiwillige Rückkehr stärken. Nicht jeder abgelehnte Asylantrag führt zu einer Abschiebung. In vielen Fällen wird aus rechtlich verbrieften humanitären Gründen ein Aufenthaltstitel vergeben und nicht abgeschoben. Wir finden das richtig, halten an dieser Politik fest und stellen uns gegen den an Zahlen ausgerichteten Abschiebepopulismus der Großen Koalition. 1949 hatte die Bundesrepublik im Grundgesetz eines der libe ralsten Asylrechte verankert – auch als Lehre aus der deutschen Geschichte. Wir kämpfen entschlossen für das individuelle Grund recht auf Asyl. Der uneingeschränkte Zugang zu einem fairen Asyl rechtsverfahren muss garantiert sein. Die inhumanen Asylrechts verschärfungen der letzten Jahre lehnen wir ab. Sie behindern vielfach die Integration. Unfaire und fehlerhafte Asylverfahren füh ren zu Rekordzahlen von Klagen bei den Verwaltungsgerichten. Das wollen wir ändern. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich die EU ihrer Probleme entledigt, indem sie Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Denn für uns ist eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wel len, es sind Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sor gen, mit Kindern und Familien, aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns. Wir wollen eine aktive Flücht lingspolitik betreiben, die die Dauer der Asylverfahren deutlich ver kürzt, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben und diese gut integriert und ihnen eine gleichberechtigte Teilnah me ermöglicht wird. Menschen sind schon immer gewandert. Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz ( Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland, S. 111). Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 100 - - - - - - - - - - - 1. Unser Plan für eine aktive Flüchtlingspolitik Für uns besteht eine Flüchtlingspolitik aus vier Schritten. Erstens machen wir ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die bes te Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht. Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtende nicht länger ihr Leben auf gefährlichen Fluchtrouten riskieren müs sen. Wir werden Kontingente einrichten, wie beispielsweise ein groß zügig angelegtes Resettlementprogramm, das Menschen einen si cheren Weg eröffnet und unter der Leitung des UNHCR ein fester Bestandteil der Flüchtlingspolitik in Deutschland wird. Der faire An teil Deutschlands wird sich an dem vom UNHCR errechneten Bedarf ausrichten. Das ist unsere Untergrenze für eine humanitäre Politik. Auch humanitäre Visa, die Schutzbedürftigen ermöglichen, sicher nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen, können legale Fluchtmöglichkeiten schaffen. Resettlement ist eine Ergänzung zum bestehenden Flüchtlingsschutz der Genfer Flüchtlingskonvention. Das individuelle Asylrecht wird dadurch nicht angetastet. Der dritte Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich ein wandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag zur Anerkennung führt. Erstver sorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den Ein trittsländern innerhalb der EU organisiert werden. Das darf aber nicht zu unmenschlichen Flüchtlingslagern wie in den gegenwärti gen Hotspots führen. Die Erstaufnahme muss eine menschenwürdi ge Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzliche Gruppen. Nach der Identifizierung und Registrierung muss die rasche Verteilung in andere Mitgliedstaaten erfolgen. Die De-facto-Isolierung in großen Erstaufnahmeeinrichtungen über Monate hinweg lehnen wir GRÜNE ab. Schnelle Verfahren führen zu schneller Klarheit für die Betroffenen. Dazu gehört eine freiwillige und möglichst zügige Rückkehr derjenigen, die nach dem Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren kein Bleiberecht in Deutschland erhal ten. Wir werden neben unserer vollen Unterstützung für anerkannt schutzbedürftige Menschen auch verantwortungsvoll mit denjeni gen umgehen, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten und Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 101 - - - - - - - - - - - - - - - - - rückgeführt werden müssen. Dabei muss auch darauf geachtet wer den, dass Geflüchtete nicht von staatlicher Stelle zur freiwilligen Rückkehr gedrängt werden. Sammelabschiebungen sind für uns in akzeptabel. Mit uns in der Bundesregierung wird es keine Abschie bungen in Krisenregionen geben, die so unsicher sind wie zum Bei spiel Afghanistan momentan. Für uns steht das Schicksal des einzelnen Menschen im Mittelpunkt. Viertens werden wir diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen und tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden, um schließlich hier eine neue Heimat finden zu können. 2. Fluchtursachen bekämpfen Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Le bensgrundlagen langfristig zu beheben. In der globalisierten Welt hilft es dabei wenig, wenn alle mit dem Finger auf die anderen zei gen. Fluchtursachenbekämpfung heißt deshalb für uns GRÜNE zu nächst, nach der eigenen Verantwortung zu fragen. Wir in Europa exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, über fischen die Weltmeere und nehmen in Kauf, dass unsere Agrarex porte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bau ern zerstören. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten lösen. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine kohärente internationale Politik ein und fordern strukturelle Refor men in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwick lungsziele vorgeben. Wir werden die ärmsten Staaten bei der An passung an Klimaveränderungen entschieden unterstützen. Und wir brauchen eine faire Handelspolitik. Rüstungsexporte in Krisen gebiete und an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechts lage werden wir stoppen. Die EU muss mehr zur Bewältigung der Krisen und Kriege beitra gen, vorrangig im Rahmen der Vereinten Nationen. Zivile Krisenprä vention wird daher ein zentrales Feld grüner internationaler Politik Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 102 - - - - - - - - - bleiben. Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg ge macht haben, muss die deutsche humanitäre Hilfe in einer krisen haften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World Food Pro gramme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Länder wie Jordanien, Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder Kenia nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Die internationale Gemeinschaft darf diese Länder aus humanitären Gründen nicht im Stich lassen. 3. Für eine menschenrechtliche und solidarische europäische Flüchtlingspolitik Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Eine menschenrechtliche Flüchtlings politik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotret tung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaat liche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet und die Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskonvention umsetzt. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich die Verantwortung für schutzsuchende Menschen fair und soli darisch teilen, damit Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland entlastet werden. Im Rahmen eines europäischen Verteilungsmechanismus müssen die familiären Bindungen von Flüchtlingen, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation und Chan cen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Wir halten das für den richtigen Weg für eine schnelle Integration und werden darum mit den EU-Partnerinnen und Partnern ringen, auch in dem Wissen, dass das noch ein weiter Weg ist. Dazu gehört, europaweit einheit liche Asylverfahren mit hohem Schutzstandard zu implementieren. Der drohenden Aushöhlung menschenrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stellen wir uns entgegen. Das Dublin-System hat von Anfang an nicht richtig funktioniert. Wir wollen ein neues, solidarisches System, das auf einer gerechten Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten basiert. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 103 - - - - - - - - - - - - Nach unserem Verständnis der europäischen Werte und der Soli darität ist es Aufgabe aller 27 Mitgliedstaaten, Geflüchteten Schutz zu gewähren. Bisher ist es ein großes Problem der Flüchtlingspoli tik, dass sich einige EU-Staaten dieser Solidarität verweigern. Für dieses Dilemma gibt es kein Patentrezept. Eine vorübergehende Lösung kann deshalb auch bedeuten, dass sich nur einzelne Staaten innerhalb der EU im Sinne einer offenen Flüchtlingspolitik koordi nieren – aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Die gegenwärtige Abschottungspolitik der EU und vieler natio naler Regierungen gegenüber Geflüchteten ist menschenrechtlich verheerend, beschädigt die europäische Wertegemeinschaft, ver stärkt nationale Egoismen und bietet in keiner Weise Lösungen für die Fluchtursachen. EU-Länder, die sich einer aktiven Aufnahme und den Standards für die Versorgung und die Verfahren der Ge flüchteten verweigern, müssen die finanziellen Aufwendungen der anderen Mitgliedstaaten mittragen. Der Türkei-Deal schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Die EU hat sich da durch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht und nimmt damit billigend die dramatische Situation geflüchteter Menschen in der Türkei in Kauf. Auch wird mit der EU-Türkei-Vereinbarung davon ab gelenkt, dass Staaten wie Griechenland und Italien nach wie vor Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchen den benötigen. Diesen Türkei-Deal wollen wir beenden. Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Kontrolle an den Außengrenzen si cherzustellen und damit zu gewährleisten, dass wir wissen, wer im Land ist. Dabei setzen wir auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt. Statt Grenzen dichtzumachen oder auszulagern, setzen wir auf legale und sichere Zugangswege, etwa durch Kontingente der EU bei der Aufnahme von Geflüchteten. Wir werden auf die zügige und bereits beschlos sene Umverteilung innerhalb Europas drängen. Hier müssen vor allem die vielen auf der Flucht getrennten Familien im Fokus des politischen Handelns stehen. Zudem werden wir die humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei ausbauen. Dabei werden wir sicherstellen, dass diese Gelder auch wirklich den flüchtlingssolidarischen NGOs und zivilgesellschaftli chen Akteur*innen zugutekommen. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 104 - - - - - - - - - - Zudem dürfen durch Aufnahmeprogramme von Flüchtlingen in Europa das Grundrecht auf Asyl und die Gewährleistungen der Gen fer Flüchtlingskonvention nicht ausgehöhlt werden. Die Aufnahme darf nicht auf Flüchtlinge aus bestimmten Weltgegenden be schränkt werden. Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Derzeit bemühen sich die europäischen Regierungen darum, eine Reihe weiterer solcher Abkommen zu schließen und die Grenzen damit schon weit vor Europa in Afrika und im Nahen Osten zu schlie ßen. Die De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen wir ebenso ab wie die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrecht lich problematische Grenzschutzprojekte. Menschenrechtswidrige Rücknahmeabkommen werden wir zurücknehmen, denn sie sind mit einer humanitären und modernen Asylpolitik nicht vereinbar. Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass faire Wirtschaftsbezie hungen, wirksame Entwicklungszusammenarbeit, Austauschpro gramme oder zivilgesellschaftliches Engagement ein besseres Mo dell sind, um mit nordafrikanischen Staaten in Dialogpartnerschaften zu treten. Auch bei der Rückkehrpolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerber*innen werden wir gemeinsame Lösungen finden. 4. Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik für Deutschland Deutschland muss sich weiterhin seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellen. Die Bundesregierung hat die Entwicklung hoher Flüchtlingszahlen, insbesondere aus Syrien, viel zu lange ignoriert und war insbesondere im Jahr 2015 an vielen Stellen über fordert. Ohne das starke Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von Kommunen und Vereinen wäre die Aufnahme der vielen Ge flüchteten nicht möglich gewesen. In den letzten zwei Jahren hat die Regierung das Asylrecht mas siv verschärft. Dazu gehört neben der Beschneidung sozialer Rechte zum Beispiel auch, dass nun kranke Menschen leichter abgeschoben werden können und Abschiebungen ohne Ankündigung möglich sind. Das führt dazu, dass junge Menschen selbst aus der Schule zur Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 105 - - - - - - - - - - Abschiebung abgeholt werden. Wir lehnen diese Asylrechtsver schärfungen ab und wollen sie im Sinne einer humanen und men schenrechtlichen Flüchtlingspolitik korrigieren. Der Regierungspo litik liegt der Irrglaube zugrunde, dass ein unattraktives Asylrecht Flucht verhindert. Wir GRÜNE halten die betriebene Ausweitung der angeblich „si cheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Mit der Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ gehen für die Betroffenen erhebliche Beschrän kungen von Verfahrensrechten, sozialen und wirtschaftlichen Rech ten einher. Wir lehnen das Konzept „sichere Herkunftsstaaten“ deshalb ab und werden im Bund an unserer Position gegen eine weitere Ausweitung festhalten. Wir wenden uns auch gegen die Ausweitung und Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für Minderheiten wie Roma, LSBTIQ*, aber auch Frauen, Oppositionelle, Journalist*innen oder die Verteidiger*innen von Menschenrechten sind viele Länder oft nicht sicher. Wir GRÜNE stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit. Mit uns wird es deshalb keine Obergrenze geben. 5. Faire und rasche Verfahren Die schnelle, qualitativ hochwertige Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF ist und bleibt von zentraler Bedeutung. Alle Schutz suchenden müssen möglichst schnell wissen, ob sie in Deutschland bleiben, ihre Familien zu sich holen und sich ein Leben aufbauen können. Wir wollen Asylverfahren künftig zügiger binnen weniger Wochen durchführen, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben. Dafür haben wir ein Fast-&-Fair-Verfahren vorge schlagen. Um die Verfahren qualitativ weiterzuentwickeln, setzen wir darauf, dass verpflichtend unabhängige Rechtsberatung von An fang an stattfindet. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Anträge im Bun desamt für Migration und Flucht länger als ein Jahr im Verfahren sind, sogenannte Altfälle, sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 106 - - - - - - - - - - - - - bekommen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren das Kindeswohl vorrangig be rücksichtigt und kinderbezogene Fluchtgründe stärker anerkannt werden. Familientrennungen im Rahmen von Abschiebungen wol len wir verhindern. Denn gerade die Lebenssituation der Kinder ist es, die Familien oftmals veranlasst, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Auch geschlechtsspezifische Fluchtgründe, wie zum Beispiel Ge nitalverstümmelung, geschlechtliche Identität oder sexuelle Orien tierung, müssen im Asylverfahren stärker berücksichtigt werden. Zentral ist für uns auch die sichere Unterbringung für Frauen, Kin der und LSBTIQ*, deren unbedingter Schutz vor jeder Form von Ge walt sichergestellt werden muss. 6. Die Integration von Geflüchteten braucht gute Strukturen Für die Menschen, die hier Zuflucht finden, wollen wir ein Integrati onsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir wollen, dass Inte gration als partizipativer Prozess auf Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes erfolgt und ermöglicht wird. Derzeit entscheidet der Aufenthaltsstaus beziehungsweise die sogenannte Bleibeperspek tive über die Integration. Das schließt viele Geflüchtete aus und es geht wertvolle Zeit verloren. Wir wollen Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen. Dazu braucht es einen Anspruch auf Teilnahme an gut ausgestatteten Integrationskursen, angemessen bezahlte Kursleiter*innen, eine möglichst dezentrale Unterbringung und den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung und Ausbildung sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnah men. Ausländerbehörde, Jobcenter respektive die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt sollen die Neuankommenden aus einer Hand beraten. Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen, ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flan kiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozi aler Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das An kommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 107 - - - - - - - - - - - - - - - vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrations kurs geben. Eine wichtige Bedingung für gelingende Integration ist zudem, anerkannten Flüchtlingen wie auch subsidiär Schutzberech tigten unbürokratisch den Familiennachzug zu ermöglichen. Der Fa miliennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten muss sofort wieder ermöglicht werden, die Visumsverfahren müssen beschleunigt und entbürokratisiert werden. Denn nur wer seine Familie in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Wir setzen uns für eine Erleichterung des Nachzugs minderjähriger Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein, da diese ebenfalls zur Kernfamilie gehören. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Geflüchtete werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und da für ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertages stätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zu flucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsab schlüsse schneller anerkennen und die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung abbauen. Wir wollen einen rechtmäßigen Aufent halt während und nach der Ausbildung garantieren und die Vor rangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Be werber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – sowohl im Bereich der Sprach- und Integrationskurse als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden. Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechts regelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Men schen ein. Viele geduldete Menschen leben mittlerweile über fünf, manche sogar über zehn Jahre hier, viele haben eine Familie ge gründet. Wir werden für diese Menschen endlich eine sichere Pers pektive schaffen. Dafür brauchen wir neue Bleiberechtsregelungen, die langjährig in Deutschland lebenden, beispielsweise gedulde ten Menschen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 108 - - - - - - - - - ohne Einschränkungen ermöglichen. Bestehende Bleiberechtsrege lungen müssen realitätstauglich gestaltet und angewendet wer den. Die Ausschlussgründe müssen enger gefasst werden. Zählen muss das aktuelle Verhalten. Jahrelange Benachteiligungen bei In tegrationsmaßnahmen und erteilte Arbeitsverbote dürfen sich nicht negativ auswirken. Wir wollen die Voraufenthaltszeiten für ein Bleiberecht verkürzen und auch die Altersgrenze für gut inte grierte Jugendliche und Heranwachsende auf 27 Jahre heraufset zen. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesund heit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Geflüchtete müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerber*innenleistungsgesetz wollen wir abschaffen, die Ge sundheitskarte für alle Geflüchteten einführen und die Dolmet scher*innenleistungen bei Gesundheitsbehandlungen sicherstellen. Die Standards der Kinder- und Jugendhilfe müssen ohne Abstriche auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelten. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Ver fügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kom munen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht nach Deutschland erhalten. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 109 - - - - - - - - Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Leben retten, sichere und legale Fluchtwege schaffen Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Not geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen treten wir auf europäischer Ebene für ein Seenotret tungsprogramm ein und werden unterdessen die zivilen, gemein nützigen Rettungsorganisationen stärken. Zudem wollen wir großzügige Aufnahmeprogramme schaffen, die Schutzbedür fti gen nicht nur aus den Anrainerstaaten Syriens die legale Einreise ermöglichen, sondern auch anderen Geflüchteten, die sich in lang andauernden prekären Lagen befinden. Baden Württem berg ist hier mit einem Kontingent für vom IS verfolgte Frauen und Kinder vorangegangen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Wir wenden uns gegen seine Aus höhlung. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Familien zusammenführen Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Wir wollen deshalb die grau same und für die Integration hinderliche Aussetzung des Famili ennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wieder rückgängig machen. Außerdem werden wir mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienange hörigen-Visa zu verkürzen. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 110 - - - - - - Integration von Geflüchteten anpacken, Kommunen besser ausstatten Viele der Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertrei bung suchen, können in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zu rückkehren. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen Perspekti ven zu eröffnen. Die Grundlage dafür sind der schnellstmögliche Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus, die Anerkennung von Abschlüssen und mitgebrachten Kenntnissen sowie eine gute Beratungs struktur zu Arbeitsmarktzugang und Wohnungssuche. Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wollen wir Ländern und Kom munen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie diese Herausforderungen gut bewältigen können. Nur wenn In tegration von allen Ebenen gleichermaßen getragen wird, kann sie gelingen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 111 - - - - - - - - - - - - V. WIR GESTALTEN UNSER EINWANDERUNGSLAND Schon immer hat Ein- und Auswanderung Deutschland geprägt und verändert, vor Herausforderungen gestellt und uns als Gesellschaft weitergebracht. In einem Europa der offenen Grenzen und in einer Welt, die durch Handel und Digitalisierung noch enger zusammen gerückt ist, ist die Migration ein Teil unserer Realität. Wir wollen diese Einwanderung vernünftig regeln und die Integration fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschied licher Herkunft und Religion zu sichern. Wir empfinden es als Reich tum, wenn wir in uns selbst, unseren Familien, Nachbarschaften und den Freundeskreisen unserer Kinder unterschiedlichen Kulturen be gegnen. Für uns zählt nicht, woher ein Mensch kommt, es zählt, wo sie oder er hin will. Wir kennen die Vorteile vielfältiger Gesellschaf ten: Sie entwickeln sich dynamischer und kreativer als solche in Ab schottung. Deutschland ist im Wettbewerb um den Zuzug von Fachkräften. Unser Aufenthaltsrecht ist nicht darauf eingestellt, die Folgen des demografischen Wandels durch die Einwanderung von Arbeitskräf ten zumindest abzumildern. Unser Einwanderungsrecht ist kompli ziert, unübersichtlich und überholt. 1. Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland Wir GRÜNE haben einen Vorschlag vorgelegt, um das Einwande rungsrecht zu liberalisieren und zu entbürokratisieren, ohne die nachhaltige Entwicklung in anderen Ländern zu gefährden. Fachkräf te, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen kön nen. Wir werden Deutschland attraktiv machen für ausländische Studierende und Menschen, die in Deutschland eine berufliche Aus bildung absolvieren oder sich bei uns beruflich nachqualifizieren möchten. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 112 - - - - - - - - Grüne Migrationspolitik ist emanzipatorisch. Wir sehen Migrati on als Chance an, wenn sie richtig gestaltet wird. Darum müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Migrant*innen bei uns erworbene Fähigkeiten auch wieder in ihren Herkunftsländern anwenden können, sodass es nicht zu einem Braindrain kommt. Hier lebenden Migrantinnen und Migranten soll es möglich sein, sich länger im Ausland aufzuhalten, etwa aus beruflichen Gründen oder um sich im Herkunftsland zu engagieren, ohne ihren deutschen Auf enthaltstitel zu verlieren. Asylsuchende und Geduldete sollen ihren aufenthaltsrechtlichen Status ändern können, wenn sie die entspre chenden Voraussetzungen erfüllen (Statuswechsel). Es macht keinen Sinn, von ihnen – wie es heute der Fall ist – zu verlangen, dass sie dafür zunächst im Herkunftsstaat ein Visumverfahren nachholen. Das ist eine zeitgemäße Einwanderungspolitik. Wir wollen, dass ein Einwanderungsgesetz durch die Einrichtung eines eigenständigen Einwanderungs- und Integrationsministeriums flankiert wird, in dem alle migrations , flüchtlings , integrations und staatsangehörigkeitsrechtlichen Abteilungen zusammengefasst wer den. Dies hat sich in grün mitregierten Bundesländern bewährt. 2. Mehr Integration wagen Integration stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der von allen Beteiligten die Bereitschaft, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben, abverlangt. Dabei sind die Werte des Grundgesetzes Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land, nicht eine diffuse „Leitkultur“. Für die, die zu uns kommen, bedeutet Integration den Erwerb der deutschen Sprache, einen Zugang zu guter Bildung, zum Arbeitsmarkt, zum Wohnungs markt, zum politischen Leben, perspektivisch den Erwerb der deut schen Staatsangehörigkeit sowie die Teilhabe an der demokrati schen Wertegemeinschaft. Dies kann nur gelingen, wenn wir strukturelle Hürden und Diskriminierung abbauen und Akzeptanz fördern. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Teilnahme an Integrations angeboten erhalten, und wollen dafür auch zivilgesellschaftliche Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 113 - - - - - - - - - - - - - Initiativen besser unterstützen. Wir wollen Einwanderinnen und Einwanderern attraktive Rahmenbedingungen anbieten, denn nur dann werden sie und ihre Familien sich für eine Zukunft in Deutsch land entscheiden. Nur wer einen sicheren Aufenthaltsstatus hat, findet die nötige Sicherheit, sich bei uns niederzulassen und sich ins politische und soziale Leben einzubringen. Wir werden für eine qua litativ hochwertige Sprachförderung sorgen, die das Ziel einer zeit nahen Eingliederung in den Arbeitsmarkt verfolgt. Um gerade Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, wollen wir ihren Anforderungen zum Beispiel durch eine gesicherte Betreuung ihrer Kinder Rechnung tragen. Wir wollen unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- beziehungsweise den Nachzug von Familienangehörigen einführen sowie den Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise abschaffen. Das Bildungssystem werden wir so durchlässig gestalten, dass wir auch gegenüber Migrantinnen und Migranten das Versprechen eines sozialen Aufstiegs über gute Bildung einhalten können. Wir werden die Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger aner kennen und ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Aus bildung schaffen. Menschen, die sich ohne Papiere in Deutschland aufhalten, wol len wir den Zugang zu den sozialen Rechten verschaffen. Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften wollen wir entkriminali sieren, da das Strafrecht zur Sanktionierung von administrativem Fehlverhalten nicht geeignet ist. Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Re ligion und Kultur verlangt allen Anpassungsleistungen ab. Das Band, das eine Gesellschaft der Vielfalt eint und zusammenhält, sind un ser Grundgesetz und die Akzeptanz von Grund- und Menschenrech ten. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. 3. Mehr Demokratie für die Einwanderungsgesellschaft Wir wollen, dass aus Ausländern möglichst bald Inländer mit glei chen Rechten und Pflichten werden. Wir setzen uns für ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht ein, das nicht nur schnelle Einbürgerun gen, sondern auch das sogenannte Geburtsrecht sowie die Mehr Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 114 - - - - - - staatigkeit ermöglicht. Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt. Wir wollen die willkürliche Regelung, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen, gänzlich abschaffen und das Verbot der Mehrstaatigkeit aus dem Staatsangehörigkeitengesetz streichen. Einwanderinnen und Einwanderer sollen möglichst schnell und möglichst gleichberechtigt am wirtschaftlichen, am kulturellen, am gesellschaftlichen und am politischen Leben teilhaben können. Wir halten es daher für sinnvoll, dass auch Staatsangehörige eines Lan des außerhalb der Europäischen Union (Drittstaat) mit ständigem Wohnsitz in Deutschland an kommunalen Wahlen teilnehmen kön nen. Darüber hinaus setzen wir uns für weitere demokratische Par tizipationsmöglichkeiten für Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland ein. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Fachkräften ermöglichen wir ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem. Auch ein möglicher Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht hilft da bei, Fachkräfte zu gewinnen. So können Asylbewerber*innen bei entsprechender Qualifikation eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir wollen bestehende Berufsabschlüsse besser anerkennen und die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern. Hier geboren, hier zu Hause – für ein modernes Staats bürgerschaftsrecht Ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht muss den Realitäten einer globalisierten Welt gerecht werden. Deshalb wollen wir den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortprin zip verwirklichen. Wer in Deutschland geboren wird, ist deutsch, Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 115 - - - - - - wenn sich ein Elternteil hier legal aufhält. Alle, die auch eine an dere Staatsangehörigkeit besitzen, müssen sich nicht mehr zwi schen der einen oder der anderen entscheiden. Wir wollen Ein bürgerungen erleichtern. Alle Menschen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und ausreichende Deutschkenntnisse haben, sollen schneller einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehö rigkeit haben. Einwanderinnen und Einwanderern eine Stimme geben Demokratie und Beteiligung müssen in einem Einwanderungs land entlang der Vielfalt der Menschen organisiert werden. Mehr Demokratie heißt für uns auch, dass mehr Menschen mitmachen und sich beteiligen dürfen. So wollen wir das kommunale Wahl recht nach dem Wohnortprinzip regeln und nicht nach der Staatsbürger*innenschaft. Dann können auch diejenigen an kommunalen Wahlen teilnehmen, die keinen deutschen oder EU- Pass, aber ihren ständigen Wohnsitz hier haben. Menschen, die hier leben, sollen auch mitbestimmen, wie wir zusammenleben. Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 116 - - - - - - - - - - - - - - D. FREIHEIT IM HERZEN In den letzten Jahrzehnten wurde unsere Gesellschaft offener und vielfältiger. Das hat ihr gutgetan. Die Vielfalt ist ein Reichtum, der un ser Land lebendig macht und wachsen lässt. Gerade aus der Zivilge sellschaft heraus wurden wichtige Fortschritte erkämpft. Trotzdem gibt es noch viel zu tun auf dem Weg hin zu einer modernen und of fenen Gesellschaft, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dafür ist Freiheit eine wesentliche Voraussetzung für eine lebenswerte wie sichere Gesellschaft. Denn weil die Menschen auf einen Rechtsstaat vertrauen können, der ihre Grundrechte vertei digt und Schutz bietet, können sie sich tatsächlich auch frei und si cher fühlen in dem, was sie tagtäglich sagen oder tun. Leider werden gerade auch die bisher erreichten Errungenschaf ten infrage gestellt. Islamist*innen und Rechtsextremist*innen grei fen sie mit terroristischen Anschlägen an. Rechtsnationale spalten die Menschen in ein völkisches „die“ und „wir“. Sie wollen zurück ins gesellschaftliche Vorgestern. Durch die sozialen Medien rollen Wel len von Hass und Hetze. Dagegen setzen wir GRÜNE: keine Toleranz gegenüber der Intoleranz! Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Wir setzen uns für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Denn nur ein starker, demokratischer Rechts staat gewährt Sicherheit und schützt die Freiheit. Deutschland 2017 gründet auf Vielfalt und Gleichberechtigung. Mit uns gibt es keinen Rückfall in eine Gesellschaft, in der Richterin nen oder Automechanikerinnen nicht vorgesehen waren und allein erziehende Eltern schief angeschaut wurden. Kein Zurück in eine Zeit, in der Männer, die Männer lieben, und Frauen, die Frauen lieben, zu einem öffentlichen Skandal wurden. Wir wollen, dass allen Mitglie dern unserer Gesellschaft, egal welchen Geschlechts, die Wahrneh mung ihrer Freiheits- und Bürger*innenrechte möglich ist. Wir vertei digen unsere Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feind*innen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Ihr sagen wir weiterhin den Kampf an. Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 117 - - - - - - - - - - - - - Wir dulden keinen Hass, keine LSBTIQ*-Feindlichkeit, keinen Se xismus, keinen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassis mus, oder Antiziganismus. Wir kämpfen weiter gegen Diskriminie rung und werden Freiheiten weiter ausbauen und die Gleichstellung vorantreiben. Denn immer noch wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören. Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung für alle Menschen sind die Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Jede*r Einzelne sollte sich nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – dieser Anspruch ist in unserer urgrü nen DNA verankert. Deutschland ist ein sicheres Land. Wir wollen, dass das so bleibt. Wo Bedrohungslagen sich wandeln, reagieren wir mit einer Sicher heitspolitik, die wirksam neue Bedrohungen abwehrt, indem sie gel tendes Recht effizient anwendet – statt mit Symbolpolitik. Wir stat ten Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus – mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Tech nik. Fehlerquellen und unverhältnismäßige Einschränkungen von Bürger*innenrechten werden wir identifizieren und abstellen, Geset ze ändern wir dort, wo sie lückenhaft sind, nicht auf Verdacht. Unser Ziel ist ein öffentlicher Raum, in dem sich alle unbefangen und ohne Angst bewegen können. Wir sind überzeugt, dass ein starker, demo kratischer Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen und unsere Freiheit bewahren kann. Wir wollen Humanität und Zusammenhalt stärken im Wissen, dass zu einer Demokratie der Kompromiss genauso gehört wie der Res pekt voreinander. Unser Leitbild sind das Grundgesetz, die EU-Charta der Grundrechte und die Charta der Vereinten Nationen. Menschen würde und die persönliche Freiheit des anderen zu achten, gleiche Rechte für alle, unabhängig vom Geschlecht, sowie Religionsfreiheit inklusive Religionskritik sind Fundamente unserer Demokratie. Die Rechte unseres Grundgesetzes gelten für alle gleichermaßen, ohne Einschränkung oder Relativierung. Sie zu schützen, ist unsere Ver pflichtung und eine Lehre aus den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte. Demokratie lebt von Vertrauen. Vertrauen in diejenigen, die die Bürgerinnen und Bürger im Parlament vertreten, sowie Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Wir wollen das Vertrauen in die politische Kultur in Deutschland, Europa und der Welt stärken und Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 118 -zurückgewinnen. Wir stehen ein für faire Debatten, einen respektvol len Wettstreit um die besten Wege und eine erfolgreiche Suche nach Kompromissen. Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 119 I. WIR STREITEN FÜR AKZEPTANZ UND RESPEKT, FÜR VIELFALT UND SELBSTBESTIMMUNG Unsere Gesellschaft ist in stetigem Wandel. In unseren Dörfern und Städten, am Arbeitsplatz, in Schule und Sportvereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlech tern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierun gen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Diese Vielfalt berei chert unser Land. Wir GRÜNE schauen auch hin, wenn echte oder vermeintliche Unterschiede zu Spannungen und Problemen führen. Ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt funktioniert nur mit Rechten und Pflichten, die für alle gleichermaßen gelten, und einer klaren Positionierung gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die uns allen etwas abverlangt und von der wir alle profitieren. Menschenfeindliche Ideologien verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen Frieden – egal ob sie Rassismus, Sexismus, Islamismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islam feindlichkeit, Antiziganismus oder LSBTIQ*-Feindlichkeit heißen. Solchen Angriffen stellen wir GRÜNE uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Die gesellschaftliche Vielfalt ist Fakt, sie zu leugnen, ist Ideologie. Im Wissen um die Verbrechen der Nazizeit stehen wir GRÜNE für eine Gesellschaft, in der jede*r sicher und selbstbe stimmt leben kann und die individuelle Freiheit sowie die persönli che Identität geschützt sind, online wie offline. Sie erfahren erst dort eine Grenze, wo die individuelle Freiheit anderer eingeschränkt wird. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die in ihrer Vielfalt zusammenhält und die Menschen vor Diskriminierung schützt. In der alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben, in der alle am sozialen und demokratischen Leben gleichberechtigt teil haben können. - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 120 In einer offenen Gesellschaft müssen Konflikte friedlich und de mokratisch ausgetragen werden. Deshalb wollen wir das Wissen über Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen stärken. Wir för dern, dass sich in Sportvereinen, Museen, Theatern oder Behörden gesellschaftliche Vielfalt abbildet. Im Alltag kommt es immer noch oft zu Benachteiligungen gegenüber einzelnen Gruppen und Perso nen. Wir wollen daher das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren und ein Verbandsklagerecht einführen. Außer dem muss Deutschland endlich die Blockadehaltung zur 5. Antidis kriminierungsrichtlinie der EU aufgeben. Roma und Sinti sind seit Jahrhunderten in vielen Ländern Europas ganz besonders rassisti schen Anfeindungen und Ausgrenzungen ausgesetzt – auch bei uns in Deutschland. Es wird Zeit, dass wir uns als Gesellschaft mit der Situation von Sinti und Roma ehrlich und institutionell auseinan dersetzen. Wir werden die Diskriminierung von Roma in der deut schen Asylverfahrenspraxis beenden. Der Antiziganismus in den Herkunftsländern wird in den Verfahren nicht angemessen berück sichtigt. Auf deutscher wie europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, die Situation der Roma nachhaltig zu verbessern. Wir wollen die Beteiligung der Sinti und Roma an der Politikgestaltung in Deutsch land sicherstellen. Wie das funktionieren kann, hat das grün re gie rte Baden-Württemberg mit dem Rat für die Angelegenheiten der Sinti und Roma gezeigt. Um die über Jahrzehnte andauernde Bildungsbenachteiligung zu überwinden, wollen wir eine gezielte Bildungsförderung. Dazu gehört auch ein neues Museum der Ge schichte und Kulturen der Sinti und Roma in Deutschland. 1. Ein klarer Rahmen für das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Religionen Eine vielfältige, offene Gesellschaft baut auf die Grundrechte des Grundgesetzes. Sie halten unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu sammen und sichern das friedliche Zusammenleben. Dazu gehört, dass Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Kultur, Religion und Weltanschauung selbstbestimmt leben und sich gegenseitig res pektieren. Das gilt sowohl für diejenigen, die neu dazukommen, als auch für diejenigen, die schon lange hier leben. - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 121 Alle Menschen müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu le ben oder abzulegen, keinen Glauben zu haben oder gemeinsam ei nen Glauben zu pflegen – seien sie jüdisch oder christlich, musli misch oder alevitisch, Humanist*innen, Atheist*innen oder frei von religiös-weltanschaulichem Bekenntnis. Die Diskriminierung von Andersgläubigen dulden wir genauso wenig wie die von vermeint lich liberaleren Anhänger*innen der eigenen Religion. Wir wollen den Dialog zwischen den Religionen und auch denen, die religions frei sind, fördern und damit das gegenseitige Verständnis füreinan der voranbringen. Religiöse Lehren, Praktiken und Traditionen dür fen kritisiert werden, auch in der Kunst. Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist gestiegen. Nicht nur ihnen, auch der wachsenden Vielfalt der Bekenntnisse in Deutschland wollen wir gerecht werden, etwa in der Wohlfahrtspflege oder der öffentlichen Gedenk- und Trauerkultur. Die historischen Staatsleis tungen an die beiden großen christlichen Kirchen wollen wir end lich ablösen. Die Kirchenfinanzen sollen transparenter werden und den aktuellen Kirchensteuereinzug wollen wir so reformieren, dass Gleichbehandlung und Datenschutz gewährleistet sind. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können eine wichtige Stütze einer lebendigen Demokratie sein. Viele Menschen engagieren sich aus ihrem Glauben oder ihrer Überzeugung heraus gemeinsam mit uns für Geflüchtete, eine saubere Umwelt, weltwei te Gerechtigkeit oder gegen Armut in ihrer Nachbarschaft. Sie leis ten damit einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zu sammenhalt. Zu Pluralität und Demokratie gehört, dass sie sich Kritik und dem öffentlichen Diskurs stellen, eigene Ansichten nicht verabso lutieren und insofern nicht fundamentalistisch agieren. Der „öffent liche Friede“ wird nicht durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse und politische Fanatiker*innen, denen es an Kri tikfähigkeit oder Respekt vor Anderen fehlt. Deswegen wollen wir § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religi onsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) streichen. Egal wie wichtig es dem Einzelnen ist und um welches religiöse Be kenntnis es geht: Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz und den Menschenrechten. Das bedeutet: Bürger*innen können selbstverständlich ihre Wertüberzeugungen aus eigenen Quellen ableiten. Auch religiöse Haltungen können Basis demokratischen - - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 122 Bewusstseins und politischen Handelns sein. Für uns ist wichtig, dass das Grundgesetz uneingeschränkt gilt. Antidemokratischen Einstellun gen und Fanatismus stellen wir uns entschieden entgegen. Für uns GRÜNE gehört auch der Islam zu Deutschland, wie alle anderen Religionen und Weltanschauungen. Wir verteidigen die Religionsfreiheit der Muslime, und wir gehen nicht leichtfertig mit islamischen politischen Organisationen um. Wir wollen islamische Gemeinschaften, die ihren Glauben als Teil der offenen Gesellschaft leben, mit Imam*innen und islamischen Religionslehrer*innen, die an deutschen Hochschulen unter Wahrung der Freiheit der Wissen schaft, wie bei anderen Theologien auch, ausgebildet worden sind und die auch auf Deutsch predigen können. Islamische Gemein schaften können und sollen als Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Sie können dann auch den Körper schaftsstatus erlangen und gegenüber den Kirchen gleichbe rechtigt werden. Die vier großen muslimischen Verbände DİTİB, Islamrat, Zentralrat der Muslime, VIKZ erfüllen aus grüner Sicht derzeit nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung unterei nander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis be gründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Wenn Muslim*innen sich bekenntnisförmig neu organisieren, würde das aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubens gemeinschaften in Deutschland machen, mit Anspruch auf recht liche Gleichstellung. Dann wäre der Islam in Deutschland auch an gekommen. Inakzeptabel ist es jedoch, dass Verbände aus dem Ausland gesteuert und zu politischen Zwecken bis hin zu Spitzel- tätigkeiten genutzt werden. Vor diesem Hintergrund ist besonders wichtig, dass die Kooperationen zwischen Verbänden, muslimi schen Gemeinschaften und dem Staat einen regelmäßigen Aus tausch vorsehen – mit dem Ziel, dass die Verbände unabhängige, inländische Strukturen entwickeln, die sich langfristig selbst tragen können. Der säkulare Staat muss den Religions- und Weltanschauungs gemeinschaften gegenüber neutral sein und darf sich keine Reli gion oder Weltanschauung zu eigen machen. Jede*r muss sich auf diese Neutralität verlassen können. - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 123 2. Endlich gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Die eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz von Les ben und Schwulen deutlich gestärkt, sie aber rechtlich nicht gleich gestellt. Deutschland ist hier der Zeit hinterher. Wir GRÜNE wollen die Ehe endlich für alle öffnen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption ermöglichen. Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für Alle geben. Zu einer modernen und innovativen Familienpolitik gehört für uns aber auch, Menschen zu unterstüt zen, die jenseits von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft verbindlich und solidarisch zusammenleben. Kinder aus allen Fami lienformen wollen wir gleichbehandeln und unterstützen. Wir wol len den Schutz vor Diskriminierung im Artikel 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität er gänzen. Wir wollen das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur An erkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität mit ein fachen Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrags ersetzen. Operationen zur sogenannten „Geschlechtsanpassung und -zuweisung“ an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern wollen wir grundsätzlich verbieten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren für eine dritte Option im Personenstandsrecht. Trans* Menschen dürfen nicht pathologisiert werden. Deshalb setzen wir uns national wie international dafür ein, dass sie nicht mehr als psychisch krank klassifiziert werden. Vielmehr muss ihre Gesundheitsversorgung besser gesichert wer den. Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteur*innen verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugend liche, auf Prävention und eine sensible Opferhilfe. Bildungs- und Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller Iden titäten stärker berücksichtigen. Auch für bisexuelle junge Men schen wollen wir Angebote schaffen, die ihre gesellschaftliche Situation und persönliche Entwicklung stärken. In den Landesre gierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungs- und Aktionsplänen in vie len Bundesländern. - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 124 In vielen Staaten wird LSBTIQ* das Leben zur Hölle gemacht: Verfolgung, Unterdrückung, Gewalt und Zensur. Hier muss Deutsch land klar Position beziehen, Menschenrechtsverteidiger*innen aktiv stärken und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen für die Stärkung der Rechte sexueller Minderheiten weltweit nutzen. Wir setzen uns für einen zeitgemäßen Umgang mit HIV ein. Das heißt für uns umfassende Aufklärung und passgenaue Prävention sowie frühe Diagnose, Therapie und Unterstützung statt Stigmati sierung und Ausgrenzung. Dazu gehört auch, das Potenzial der medikamentösen Prophylaxe vor HIV zu nutzen, allgemein PrEP (Präexpositionsprophylaxe) genannt. Studien über unter anderem die Folgen des Langzeitgebrauchs, die Resistenzentwicklung und weitere gesundheitliche Auswirkungen sind notwendig. Wir wollen den zielgruppengenauen Einsatz und die entsprechende Finanzie rung prüfen. Wir werden die Aufarbeitung der Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* in der deutschen Rechts- und Gesellschaftsgeschichte vorantreiben. Jenseits des Strafrechts wurden auch lesbische Frauen, Transsexuelle und Transgender im Nationalsozialismus verfolgt und diskriminiert. Über die derzeitige beschlossene Rehabilitierung und Entschädigung hinaus fordern wir eine angemessene und ausrei chende Kollektiventschädigung, die jährlich für Projekte zum Beispiel im Bereich der LSBTIQ*-Senior*innen zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen zudem die Entschädigung sowie die Wiederherstellung der Würde aller Opfer erreichen, bevor auch hier der Zeitablauf eine persönliche Entschuldigung unmöglich macht. Dazu wollen wir einen Härtefonds einrichten. 3. Selbstbestimmung für alle: Barrierefrei und gleichberechtigt leben Wir GRÜNE streiten für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Men schen frei und selbstbestimmt leben und teilhaben können. Wir wollen eine bunte, vielfältige Gesellschaft, in der es normal ist, ver schieden zu sein, in der niemand ausgegrenzt wird und alle das Ge fühl haben: Ich gehöre dazu. Jede*r soll die Unterstützung erhalten, die jeweils benötigt wird. Uns geht es um Selbstentfaltung und die Möglichkeit individueller Lebensentwürfe ebenso wie um die gesell - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 125 schaftlichen Voraussetzungen für individuelle Freiheit. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die frei von Barrieren sowie frei von Vor urteilen und Diskriminierung ist. Eine inklusive Gesellschaft trifft Vorkehrungen und schafft Rahmenbedingungen, damit alle teilhaben können. Dazu gehört eine barrierefreie Infrastruktur ebenso wie uni verselle Sicherungssysteme, die effektiv vor Armut schützen. Für Menschen mit Behinderung ist Inklusion ein Menschenrecht. Das Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition erfüllt diesen An spruch bislang nicht. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Blockade der horizontalen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie endlich beenden. Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Be nachteiligungen: Auf dem Bahnhof, wenn Fahrstühle fehlen, wenn die Kosten für Gebärdensprachdolmetschung nicht übernommen werden oder bei der Wahl des Wohnortes. Wir wollen das Wunsch und Wahlrecht durchsetzen und die Bedingungen für den Ausbau des selbstbestimmten Wohnens mit Assistenz weiter verbessern. Integrationsunternehmen sollen ausgebaut werden als echte Alter nativen zu den Werkstätten. Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten möchte, muss die dafür notwendige Unterstützung erhal ten. Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veran- staltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Hierzu ist es unum- gänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren. Die von Bundesrat und Bundes tag ratifizierte Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss endlich auch in Deutsch land vollständig umgesetzt werden. Dazu gehört auch, die derzeit noch bestehenden Einschränkungen beim Wahlrecht abzuschaffen. 4. Für eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Kriminalisierung und Re pression sind keine erfolgreichen Mittel gegen den Missbrauch von Drogen. Viele Menschen leiden unter den Folgen dieser Politik. Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisie rung und Forschung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 126 Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir fordern langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Zudem soll intensiver auf die Gefahren von Tabak und Alkohol hingewiesen werden. Wer bung für Nikotin lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von Drogen konsument*innen muss beendet werden. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Wir wollen die zielgruppen spezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen und Suchthilfe stärken. Gefährdungen wollen wir durch risikominimie rende Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme, Drogenkon sumräume und Substanzanalysen (Drug Checking), entgegentreten. Dazu gehört auch die menschenwürdige Behandlung von Schwerstab hängigen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Can nabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. Statt sinnfreier Strafverfolgung, die zudem viele Millionen Euro kostet, setzen wir auf Prävention für Kinder und Jugendliche, eine Stärkung der Sucht hilfe für Abhängige und eine strenge Regulierung von Cannabis für Erwachsene. Unser Cannabiskontrollgesetz weist den Weg, wie in dividuelle Freiheit für Erwachsene und strikter Jugendschutz in eine ausgewogene Balance gebracht werden können. Wir wollen einen Jugendschutz mit strengen Kontrollen, mehr Prävention und die Vermeidung von Gesundheitsrisiken für erwachsene Konsumenten durch Regulierung und Kontrolle der Qualität. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Gleiche Rechte für gleiche Liebe – jetzt Ehe für Alle öffnen! Ohne die volle Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt jedes Reden über Akzeptanz heiße Luft. Für uns GRÜNE war es ein großer Erfolg, die eingetragene Lebenspartnerschaft einzu führen, aber noch sind wir nicht am Ziel. Noch immer bestehen Diskriminierungen. Wir wollen diese Ungleichbehandlung gleich geschlechtlicher Partnerschaften beenden und – längst über fällig – die Ehe für Alle öffnen und auch gleichgeschlechtlichen - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 127 Paaren die gemeinschaftliche Adoption ermöglichen. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und gleiche Rechte. Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen Wir wollen die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinde rung stärken. Dafür werden wir die VN-Behindertenrechtskon vention konsequent umsetzen. Wir wollen, dass es keine Sonder welten gibt, sondern Menschen mit Behinderung uneingeschränkt teilhaben können am Leben in der Gesellschaft. Menschen mit Behinderung sollen frei darüber entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch darüber, welche Assistenz, Pflege oder pä dagogische Unterstützung sie möchten. Wir unterstützen Men schen mit Behinderung entschieden bei Bildung, Ausbildung und Arbeit. Statt Werkstätten für Menschen mit Behinderung auszu bauen, werden wir ihre Öffnung zum allgemeinen Arbeitsmarkt über das Budget für Arbeit, Unterstützte Beschäftigung und In tegrationsbetriebe fördern. Klare Regeln schaffen statt kriminalisieren – Cannabiskontrollgesetz einführen Für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis wollen wir ein klar geregeltes und kontrolliertes System schaffen. Dabei greifen – im Gegensatz zu heute – Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie Suchtprävention. Inhaltsstoffe sollen zukünftig über wacht und Altersbeschränkungen eingehalten werden. Der Ver kauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschut zes durch lizenzierte und geschulte private Verkäufer*innen erfolgen. So trocknen wir den Schwarzmarkt aus. Das entlastet Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren. Therapie-, Präventions- und Hilfsangebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Auch dafür wollen wir Erträge aus der Cannabissteuer einsetzen. - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 128 II. WIR STEHEN EIN FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND GLEICHBERECHTIGUNG Die Hälfte der Macht den Frauen, das ist seit unserer Gründung un ser Anspruch. Unsere Parteigeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen – mit den Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Wir haben Themen in den Bundestag getragen, die zunächst verlacht und dann Jahrzehnte später doch umgesetzt wurden. Vergewaltigung in der Ehe ist heute strafbar. Diskriminierung ist verboten. Wir machen immer und über all feministische Politik. Wir verstehen feministische Politik konse quent als eigenständiges Politikfeld mit einer Querschnittsaufgabe, die alle anderen Gesellschaftsbereiche durchdringt. Frauen sind heute oft sehr gut ausgebildet und beanspruchen selbstbewusst und selbstverständlich ihren Platz in vielen Bereichen unseres Zu sammenlebens. Sie haben im Schnitt gleiche oder höhere Bildungs abschlüsse und Qualifikationen. Wir haben Gesetze, die Hürden ab bauen und Gleichberechtigung fördern. Und dennoch glauben wir, dass es heute einen neuen feministi schen Aufbruch braucht. Die Welle des Rechtsnationalismus, die über die USA und Europa rollt, richtet sich auch gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen: In den USA regiert ein Präsident, der aus seiner Frauenverachtung keinen Hehl macht. In Polen konnte eine weitere Verschärfung des bereits stren gen Gesetzes gegen Schwangerschaftsabbrüche nur knapp verhin dert werden. In Deutschland machen Rechtspopulist*innen gegen Gleichstellung und Gender Mainstreaming mobil und wollen Frauen wie Männer am liebsten wieder in traditioneller Rollenaufteilung sehen. Wir wollen diesen alten und neuen Frauenfeind*innen keinen Millimeter nachgeben. Wir wollen nicht zurück in eine Gesellschaft, in der alleinerziehende Mütter schief angeschaut wurden und ande re über das Leben von Frauen glaubten bestimmen zu können. Wir wollen stattdessen die noch bestehenden Ungerechtigkeiten besei - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 129 tigen. Wir wollen mehr. Und unsere Gesellschaft kann mehr. Chan cen, Macht, Geld und Zeit wollen wir endlich gerecht zwischen Frauen und Männern teilen. Pfleger*innen und Erzieher*innen wer den schlecht bezahlt, vor allem schlechter als vergleichbare „Män nerberufe“. Das Dienstleistungsprekariat ist überwiegend weiblich. Das werden wir ändern, auch wenn es Zeit braucht. Anfangen müs sen wir jetzt. Wir wollen, dass Frauen endlich genauso entlohnt werden wie Männer. Wir wollen Mädchen und Jungen die gleichen Chancen er öffnen – jenseits von Klischees und starren Geschlechterrollen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben, was sie werden wollen, wie sie sich kleiden – keine religiösen Ideolog*innen, kein Staat, keine Patriarchen. Wir treten Gewalt ge gen Frauen entgegen. Sexistische Bemerkungen, anzügliche Sprü che, körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt. Das wollen wir nicht länger akzeptieren. Wir kämpfen dabei für die Selbstbestimmung von allen Frauen. Wir wissen, dass es mehrfache Diskriminierungen gibt. Eine Frau Özlem hat größere Probleme auf dem Arbeitsmarkt als Frau Müller. Das Verfahren der anonymisierten Bewerbung wollen wir auswei ten, um solche Diskriminierungen zu vermeiden. Wir wollen, dass es jeder Frau möglich ist, so zu leben, wie sie es möchte. Wir wenden uns gegen alle Versuche, Frauenrechte zu missbrauchen, um die Angst vor zugewanderten Menschen zu schüren oder für rassisti sche Argumentationen zu instrumentalisieren. 1. Für faire und gerechte Löhne Uns GRÜNEN geht es darum, dass Frauen und Männer so leben kön nen, wie sie es wollen. Zu den Voraussetzungen gehört, dass Frauen am gesellschaftlichen Wohlstand, am Einkommen und Vermögen gleichberechtigt teilhaben. Es geht um ihre wirtschaftliche Unab hängigkeit in allen Lebensphasen. Da gibt es in Deutschland noch einiges zu tun. Mehr Frauen denn je sind berufstätig. Aber viel zu oft arbeiten sie in Minijobs oder prekärer Beschäftigung. Sie werden schlechter entlohnt als Männer. Soziale Berufe, in denen über wiegend Frauen arbeiten, werden nicht angemessen bezahlt. Sie verdienen mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen, - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 130 insbesondere durch einen Tarifvertrag „Soziale Dienste“, der dann für alle gelten soll. Die Renten vieler Frauen sind jetzt schon niedrig und das wird sich in Zukunft eher noch verschlechtern. Das ist un gerecht. Und es schadet uns allen. Grüne Frauenpolitik unterstützt Frauen darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein und sich im Job zu verwirklichen. Denn wer eigenes Geld verdient, kann sein Leben selbst gestalten. Wir wollen ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz, das auch für kleine Betriebe gilt. So können Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüft werden. Unser Ziel ist es, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und da für zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Beru fe, die heute noch meist von Frauen ergriffen werden, beispielswei se in der Erziehung, in der Pflege oder im Gesundheitssystem, auf zuwerten und besser zu bezahlen. Eine große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen ist das Ehegattensplitting. Wir wollen weiterhin anerkennen, dass Paare, sei es in der Ehe, in einer Lebenspartnerschaft oder einfach zu zweit, in vielfältiger Weise Verantwortung füreinander übernehmen. Aber das Ehegattensplitting ist unmodern und bildet die vielen Formen part nerschaftlichen Zusammenlebens nicht ab. Es ist auch das Ehe gattensplitting, das finanzielle Anreize setzt für keine oder nur ge ringfügige Beschäftigung, für kleine Teilzeitjobs mit nur wenigen Arbeitsstunden; es birgt erhebliche Armutsrisiken in sich. Aus diesen Gründen werden wir zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Dabei soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern, gelten. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, ändert sich nichts. Sie können sich für eine Individualbesteuerung entscheiden, wenn sie vom grünen Familien Budget profitieren wollen. Die Reform des Ehegattensplittings werden wir mit Verbesserungen bei den Leis tungen für Familien verknüpfen, damit Ehen mit Kindern nicht schlechter dastehen. Frauen und Männer wünschen sich, Aufgaben im Beruf und zu Hause partnerschaftlich zu teilen. Diesen Wunsch zu verwirklichen, - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 131 wird im Alltag für viele Paare deutlich schwieriger, wenn Kinder kommen. Das gilt vor allem für die Frauen. Denn sie übernehmen nach wie vor den Großteil der Arbeit im Haushalt und der Fürsorge für Kinder und Pflegebedürftige. Grüne Zeitpolitik unterstützt Men schen dabei, die Sorge für andere und die Anforderungen im Job unter einen Hut zu bringen und diese Arbeit zwischen Männern und Frauen fair zu verteilen. Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbil dung soll es möglich sein, finanziell abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ können Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen. Nach der Familienphase braucht es Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf: Wir wollen deshalb endlich das Rück kehrrecht auf Vollzeit einführen. Aber wir führen auch den Kampf weiter, in den Führungsgremien endlich Gleichberechtigung zu schaffen. Diese sind in Deutschland weitgehend Männerrunden. Daran ändert das bisherige Quotenge setz nur wenig: Es gilt für ganze 101 Unternehmen. Wir wollen das ändern, mit einer 50-Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsenno tierten und mitbestimmten Unternehmen. Die Potenziale und Qua lifikationen von Frauen zu verpassen, kann sich dieses Land nicht weiter leisten. Darum wollen wir Maßnahmen für Führungspositio nen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsen tiert sind. Denn nur so zieht Geschlechtergerechtigkeit in die Füh rungsetagen ein. 2. Gewaltfrei leben Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Frauen sind oft gerade im eigenen Zuhause von Gewalt betrof fen. Die meisten Übergriffe geschehen in der Partnerschaft, durch Verwandte und Freund*innen. Vielen Frauen und ihren Kindern bleibt trotz der Hilfe durch das Gewaltschutzgesetz keine andere Wahl als der Weg in ein Frauenhaus. Aber weder die Zahl der Plätze in Frauenhäusern noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind der zeit ausreichend. Das wollen wir ändern. Wir wollen für eine sichere - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 132 Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sor gen und damit sicherstellen, dass keine Frau in Not abgewiesen werden muss. Wir akzeptieren es nirgendwo, wenn ein Klima der Bedrohung für Frauen entsteht. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit im öf fentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch die Stadt – das ist gelebte Freiheit, die wir GRÜNEN mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort selbstbestimmt und ohne Angst aufhalten können. Schon kleine stadtplanerische Maßnahmen, wie eine bessere Beleuch tung, können Angsträume reduzieren. Mehr Polizei vor Ort kann die Sicherheit erhöhen. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung muss ohne Wenn und Aber gelten. „Nein heißt nein“ ist endlich Gesetz. Betroffene von sexualisierter Gewalt brauchen Unterstützung von Polizei, Ärzt*innen und Justiz und keine Mythen, die ihnen, ihrer Kleidung oder ihrem Auftreten die Schuld zuweisen. Darum müssen Polizei und Justiz umfassend geschult und sensibilisiert sein im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt. Wir wollen, dass für Opfer von Vergewaltigungen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach si chergestellt und die Finanzierung gewährleistet wird, ebenso die therapeutische Begleitung durch Beratungsstellen und Ärzt*innen. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten. Die Rechte und den Schutz von Frauen und Männern, die in der Prostitution arbeiten, wollen wir durchsetzen und stärken. Dazu wollen wir freiwillige Beratungsangebote stärken und finanziell unterstützen. Die Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetzes werden wir evaluieren. Menschenhandel, zum Beispiel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, ist ein abscheuliches Verbrechen und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Das heißt mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Opfer von Menschenhandel dürfen nicht einfach abgeschoben werden. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen. - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 133 3. Über den Körper selbst bestimmen Über den Körper selbst zu bestimmen, ist nicht leicht, wenn alle eine Meinung dazu haben. Wir setzen uns für das Selbstbestim mungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei un gewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unter stützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Erst recht brauchen sie keinen Rückschritt bei bereits erkämpften Rech ten und keine Einschränkungen erreichter Freiheiten. Wir wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken. Für Menschen mit geringem Einkommen soll der kostenfreie und un komplizierte Zugang zu Verhütungsmitteln sichergestellt werden. Schönheitsideale und Körpernormen, wie sie beispielsweise in der Werbung vermittelt werden, haben Auswirkungen auf unser Le ben. Jungen und Mädchen, Frauen und Männer sollen möglichst frei von solchen Vorgaben leben können und nicht aufgrund ihres Äu ßeren Diskriminierung erfahren. Wir wollen den Respekt vor körper licher Vielfalt fördern. Nicht die Werbewirtschaft allein sollte defi nieren, was sexistisch ist und was nicht, sondern eine unabhängige Kommission, die anhand konkreter Kriterien Empfehlungen für die Werbewirtschaft abgibt. Zur Selbstbestimmung gehört auch, dass Frauen die Wahl haben zu entscheiden, wie und wo sie entbinden, dass die Qualität der Versorgung überall gesichert ist und dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen. - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 134 Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz – Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Wir wollen endlich Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herstellen. Berufe mit hohem Frauenanteil wollen wir gesellschaftlich und finanziell aufwerten – sei es in der Pflege, in der Kindertagesstätte oder in sozialen Projekten. Wir wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz, das möglichst viele erwerbstätige Frauen erreicht, nicht nur wenige. Dabei soll ein Lohncheck auf decken, ob Frauen ungleich bezahlt werden. Tarifpartner*innen und Arbeitgeber*innen sollen verpflichtet sein, tarifliche und nicht tarifliche Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprü fen. Vor allem aber muss dieses Gesetz auch ein wirksames Ver bandsklagerecht enthalten. Dann sind Frauen nicht auf den schwierigen individuellen Klageweg angewiesen, weil Verbände bei strukturellen Benachteiligungen klagen können. Für eine gute Geburtshilfe – Hebammenarbeit sichern Nur mit Hebammen gibt es gute Geburtshilfe. Nur mit ihnen kann das Recht von Frauen auf freie Wahl des Geburtsortes und eine selbstbestimmte Geburt verwirklicht werden. Wir wollen daher si cherstellen, dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versi cherungskosten, schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbe dingungen ihren Beruf aufgeben müssen. Krankenhäuser mit Geburtsstationen sollen in allen Regionen gut erreichbar sein. Wir wollen, dass neue Anreize gesetzt werden, damit Hebammen und Geburtshelfer*innen auch in unterversorgten Regionen tätig sind. Wir streben eine 1:1-Betreuung durch Hebammen in wesentlichen Phasen der Geburt an. Für Geburten in und außerhalb von Kran kenhäusern brauchen wir verbindliche Qualitätsvorgaben. - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 135 Konsequent gegen Gewalt an Frauen Wir wollen Gewalt gegen Frauen überall bekämpfen, denn die physische und psychische Unversehrtheit ist ein zentrales Gut. Ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder bei Cybergewalt. Um Schutz zu gewährleisten, brauchen Frauenhäuser genügend Plätze. Wir wollen die Finanzierung von Frauenhäusern und Be ratungsstellen sicherstellen und den Bund dabei in die Pflicht nehmen. Für mehr Sicherheit und Schutz im öffentlichen Raum setzen wir auf wirksame Sicherheitskonzepte und eine gute Zu sammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit Fachberatungsstel len. Wir fordern Ansätze wie Security-Anlaufstellen für Frauen bei Großveranstaltungen. Wir wollen, dass Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt und Cybermobbing entwickelt und die Anlaufstellen für Betroffene ausgebaut werden. - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 III. WIR SICHERN FREIHEIT Deutschland ist ein sicheres Land und es soll sicher bleiben. Grundlage dafür sind unsere freie Gesellschaft und ein liberaler Rechtsstaat – beide wollen wir stärken. Nur demokratisch kon trollierte Institutionen, die den Menschen- und Bürger*innen rechten verpflichtet sind, genießen das Vertrauen der Bürger*innen. Nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat garantiert den nötigen Schutz wie auch Freiraum für die Selbstbestimmung und die vielf ältigen Lebensweisen jeder und jedes Einzelnen in unse rer Gesellschaft. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt hingegen unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafver folgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Diskriminierung zu schützen. Aufgabe der Sicherheitsinstitu tionen ist es dabei, für die Rechte der Bürger*innen einzutreten und neue wie alte Gefahren für Freiheit und Sicherheit wirksam zu bekämpfen. Unsere freie Gesellschaft und ihre Werte sind heute ganz unter schiedlichen Angriffen ausgesetzt. Gewalt kann nie ein Mittel sein, Überzeugungen durchsetzen zu wollen. Der menschenverachtende Terror des Dschihadismus will unsere Demokratie destabilisieren, wie das auch Rechtsextreme und Reichsbürger*innen versuchen. Diesen Gefahren stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir tun dies mit rechtsstaatlichen Mitteln und zielgerichteten Maßnahmen. Pauschale Verdächtigungen und anlasslose Datensammlungen sind hier nur kontraproduktiv. Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhält nismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Mil lionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspei cherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisier ter Gesichtserkennung zu erfassen. Wir lehnen diese jeweils ab. Die Sicherheitsbehörden benötigen vielmehr die Befugnisse, die erfor derlich sind, um zielgerichtet Gefahren abwehren zu können. Poli zeiliches Handeln braucht dabei ein gutes rechtsstaatliches Funda ment – genau formuliert und kontrolliert. - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 137 Die terroristischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit wie am Breitscheidplatz in Berlin, die zahllosen Angriffe auf hier schutz suchende Menschen, aber auch die Erkenntnisse aus den NSU-Un tersuchungsausschüssen offenbaren die Notwendigkeit, die Sicher heitsbehörden für die aktuellen Bedrohungen besser aufzustellen. Zudem ist das Vertrauen in den Staat angesichts rechtswidriger Massenüberwachung durch deutsche wie internationale Geheim dienste und das Eigenleben beim Verfassungsschutz beschädigt. Die gegenwärtige Regierung versucht mit dem verzerrten Droh bild eines gegen Terror und Kriminalität hilflosen Staates nur von den eigentlichen Fehlentwicklungen in der Sicherheitspolitik abzu lenken. Anstatt Fehler zu beheben, forciert die Bundesregierung Gesetzesverschärfungen im Hauruckverfahren, ohne die Folgen ab zuschätzen. Im besten Fall sind sie sicherheitspolitische Placebos, im schlechtesten Fall weitreichende Grundrechtsverletzungen. Wir sperren uns nicht gegen jede Gesetzesänderung, sind aber nicht be reit, unwirksame Verschärfungen auf Kosten unserer Grundrechte zu akzeptieren – erst einmal müssen die bestehenden Gesetze wirksam angewendet werden. Viele der aktuellen Maßnahmen sor gen für weniger Sicherheit, weniger Freiheit und eine weniger le benswerte Gesellschaft. Sie gehören nach wissenschaftlichen Kri terien auf den Prüfstand und im Zweifel korrigiert. Stattdessen bedarf es einer wirksamen Anwendung der bestehenden Gesetze und eines effektiven Grundrechtsschutzes. Wir setzen auf das Konzept einer bürgernahen Polizei, die wie auch die Justizbehörden über genug und gut ausgebildetes Personal mit moderner Technik verfügen muss, sowie auf eine Zusammenar beit der europäischen Sicherheitsbehörden, die auf klaren rechts staatlichen Regelungen basiert. 1. Sicherheit in einem starken, weil freiheitlichen Rechtsstaat Unsere rechtsstaatliche Sicherheitspolitik braucht eine Polizei, die in der Gesellschaft anerkannt wird. Eine Polizei, die gut ausgestat tet, fachkundig und bürgernah arbeiten kann. Die früheren Ein sparungen waren ein schwerer Fehler. Für motivierte Polizeiarbeit braucht es neben moderner Technik vor allem mehr Personal mit guten Qualifikations und Karrierechancen sowie familienfreundli - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 138 che Arbeitsbedingungen. Dafür setzen wir GRÜNE uns auch in den Landesregierungen ein. Bund und Länder müssen kontinuierlich ausbilden, einstellen sowie für Entlastung bei administrativen Auf gaben sorgen. Wir brauchen Behörden, die an der Seite der Men schen für Sicherheit sorgen und für unseren Rechtsstaat eintreten. Deswegen unterstützen wir eine vielfältige und bürgernahe Polizei. Immer mehr Frauen und Menschen mit sogenanntem Migrations hintergrund im Polizeidienst helfen beim Bürgerkontakt und bei der Verbrechensbekämpfung. Eine vielfältige Polizei, die unverhältnis mäßigen Gewalteinsätzen oder sexistischen und rassistischen Dis kriminierungen keinen Platz bietet, ist im Interesse von uns allen und gerade auch der Beamt*innen selbst. Wir setzen uns daher für eine Weiterentwicklung der Fehlerkultur, interkulturelle Kompe tenz und Fortbildungen ein, fördern die anonymisierte Kennzeich nung sowie unabhängige Polizeibeauftragte – als Ansprechpart ner*innen für Bürger*innen wie Polizeibeamt*innen. Außerdem brauchen wir gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie eine selbstverwaltete Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der Zugang zum Recht muss für alle Menschen gleichermaßen gewährleistet sein. Das Strafrecht darf immer nur letztes Mittel sein. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine un terstützende Maßnahme sein – wenn sie anlassbezogen, verhältnis mäßig, von ausreichend Personal begleitet erfolgt und regelmäßig evaluiert und neu genehmigt werden muss. Denn Kameratechnik kann gute Polizeiarbeit ergänzen, nicht aber ersetzen. Eine flächen deckende Kameraüberwachung ist hingegen ein unverhältnismäßi ger Grundrechtseingriff, der kein Mehr an Sicherheit schafft und keine Straftaten verhindert oder diese nur verdrängt – anders als präventive Konzepte wie beispielsweise durch bauliche Maßnah men. Zudem müssen die Standorte von Kameras in der Öffentlich keit für die Bürger*innen transparent sein. Kriminalitätsfelder wandeln sich. Während die Kriminalität ins gesamt sinkt, verunsichern andere Phänomene wie die hohen Ein bruchszahlen viele Menschen, da sie hier konkret in ihrer Lebens wirklichkeit getroffen werden. Daher wollen wir Schutzmaßnahmen fördern und im Mietrecht Sicherheitseinbauten erleichtern – denn wir setzen auf wirksame Maßnahmen zur Einbruchsprävention an statt auf symbolische Strafverschärfungen. - - - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 139 Organisierte Kriminalität ist vielfältig und, wie im Banden- und Rockerbereich, international verflochten und stark nach außen ab geschottet. Das erfordert besondere Bekämpfungskonzepte. Ein Fo kus ist dabei auf die Abschöpfung illegaler Gewinne sowie auf eine länderübergreifende Polizeizusammenarbeit zu legen. So lässt sich auf künftige Bedrohungen zielgerichteter und flexibler als durch Gesetzesänderungen reagieren. So vielfältig die Probleme, so vielfältig sind auch die Ursachen: Wir müssen den Blick auf die Sicherheitslage schärfen – anstatt ihn auf die bloße Kriminalitätsstatistik zu verkürzen. Im Sinne periodi scher Sicherheitsberichte sind kriminologische und praxisbezogene Erkenntnisse zusammen zu denken. Nur so finden wir wirksame Antworten auf diese Phänomene. Denn innere Sicherheit verstehen wir als Querschnittsaufgabe: in vielen Politikbereichen, von der Kommune über Bund und Länder bis Europa. Das erfordert Anstren gungen von der Sozial- bis zur Bildungspolitik, vom Städtebau bis zur Wirtschaftspolitik. Internetkriminalität fordert die Strafverfolgungsbehörden be sonders heraus. Die entsprechenden Befugnisse in der Strafpro zessordnung sind hier effektiv wie rechtsstaatskonform auszuge stalten. Und es braucht qualifiziertes Personal mit der nötigen Technik. Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen kon zentrieren zu können, wollen wir Justiz und Polizei von sachfrem den Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten. So ist es beispielsweise unsinnig, dass Menschen im Ge fängnis sitzen, nur weil sie ihre Strafe fürs Schwarzfahren nicht be zahlen können. Mehr Personal mit guter Ausstattung und eine optimierte inter nationale Zusammenarbeit der Polizei, die nicht zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben, sind zwar nicht so billig wie Ge setzesverschärfungen, verbessern aber direkt die Sicherheitslage. Die gezielte und länderübergreifende Überwachung von Terrorver dächtigen muss im Zentrum der polizeilichen Arbeit stehen – wo es nötig ist, auch mit den gebotenen Mitteln rund um die Uhr, um sie bei konkreter Gefahr auch kurzzeitig festzusetzen. Gefahrenabwehr ist Aufgabe der Polizei. Zudem muss das System der Zusammenar beit zwischen Bundeskriminalamt und den Staatsschutzdienststel len der Bundesländer analysiert und verbessert werden. Es gilt hier, klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen. - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 140 Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage. Weil Terror und internatio nale Kriminalität keine Grenzen kennen, brauchen wir Sicherheits behörden, die in der Europäischen Union und international nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien, gemeinsamen Grundrechtsstan dards und von den Parlamenten kontrolliert zusammenarbeiten. Wir setzen uns für EU-weit hohe Standards für die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten ein. Außerdem unterstützten wir einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den euro päischen Sicherheitsbehörden sowie gemeinsame Europol-Ermitt lungsteams – als wirksamen Ansatz gegen grenzübergreifende Kri minalität und Terrorismus. Europa hat mit dem Schengen-Abkommen eine gemeinsame Verantwortung für seine Außengrenzen – diese gilt es durch ein Gesamtkonzept zu stärken, das den Schutz der Men schenrechte zur Grundlage hat und Rechtssicherheit garantiert. Einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheitsarchitektur leis ten die vielen freiwilligen Mitglieder der Feuerwehr, des Techni schen Hilfswerks sowie der Rettungs- und Sanitätsdienste. Im Rah men des Bevölkerungsschutzes möchten wir das ehrenamtliche Engagement nachhaltig stärken und für moderne und zuverlässige Ausrüstung sorgen. 2. Nazis, nein danke! Rechtsextreme Fanatiker*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und so genannte Identitäre formieren sich. Es gibt eine zunehmend laute rechte und rechtspopulistische Szene in Deutschland, die sich im Internet oder bei den Pegida-Demos mit ihrer Hetzerei Gehör ver schafft. Die Zahl rechter Straftaten hat ein Rekordniveau erreicht. Wir stellen uns dem Rechtsruck und der zunehmenden Gewalt ent schieden entgegen. Polizei und Justiz müssen rassistische und rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen und ahnden. Wir wollen den Schutz für Opfer rechter Gewalt verbessern. So müssen Opfer von rechter Gewalt aussagen können und besser unterstützt werden – in solch begründeten Fällen dürfen Menschen nicht ein fach abgeschoben werden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Anti semitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, Homo - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 141 und Transfeindlichkeit, Sexismus sowie die Abwertung von Obdach losen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung gilt es überall dort zu bekämpfen, wo sie vorkommt – in rechtsextremen Strukturen und rechtspopulistischen Bewegungen wie im Alltag, bei Migrant*innen und Geflüchteten wie in der alteingesessenen Bevölkerung. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität, Weltanschauung, Religion oder ihres sozi alen Status – frei und sicher bewegen und entfalten können – egal ob etwa in Berlin, Sachsen oder Baden-Württemberg. Wo immer Bürgerinnen und Bürger sich gegen Nazis engagieren, sichern wir ihnen unsere volle Unterstützung und Solidarität zu: sei es in Vereinen, Initiativen, Religionsgemeinschaften oder in der an tifaschistischen Einhornaktion – ob durch Bildungs- und Beratungs arbeit oder durch Demos und friedliche Blockaden von Nazi-Auf märschen. Das wollen wir besser anerkennen und ihre finanzielle Ausstattung sicherstellen. Zum zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts gehören für uns auch Demonstrationen. Symbolische Strafverschärfungen auf Kosten der Demonstrationsfreiheit lehnen wir ab. Sie machen keine Versammlung friedlicher. Eine deeskalierende Einsatzstrate gie sowie gut ausgebildete und ausgeruhte Einsatzkräfte sind hier für alle Seiten viel sinnvoller. 3. Zäsur beim Verfassungsschutz Der Staat muss Rechtsextremismus, alltäglichen und institutionell verankerten Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämp fen. Sicherheitsbehörden müssen den Blick nach rechts außen schärfen und dazu das breite Wissen zivilgesellschaftlicher Initiati ven besser würdigen und als Expert*innenwissen in ihre Analysen einbeziehen. Das Versagen gegenüber dem rechtsterroristischen NSU hat deutlich gemacht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dauerhaft auf dem rechten Auge blind und nicht in der Lage, für die Demokratie gefährliche Entwicklungen zu erkennen. Auch die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes im Fall Amri und beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz weist auf Fehleinschät zungen hin. Wir wollen daher die Verfassungsschutzbehörden - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 142 grundlegend reformieren. Es braucht beim Verfassungsschutz einen Neustart und ein sehr gründliches Überdenken des V-Leute-Wesens. Wir wollen nicht, dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden. Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner ineffektiven aktuellen Form wollen wir ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Die allgemeine Beobachtung demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen soll ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung übernehmen, das ausschließlich öffentliche Quellen nutzt. Schließlich sind Wissenschaft und engagierte Zivilge sellschaft hier immer wieder ähnlich gut, wenn nicht manchmal bes ser informiert als das Bundesamt für Verfassungsschutz. 4. Prävention ausbauen – für eine Kultur des Hinschauens Wir wollen Prävention und Partizipation ausbauen. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenver achtende und gewaltverherrlichende Ideologien abgleiten, gleich wie sie politisch oder fundamentalistisch motiviert sind. Das ge lingt durch eine Kultur des Hinschauens. Wir wollen Radikalisierung von Anfang an verhindern: Deshalb müssen wir deutlicher und frü her als bisher den Blick auf die elementare Bedeutung und positi ven Effekte von parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung lenken. Dazu fordern wir eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, Menschenrechtsbildung sowie die Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz junger Men schen und eine Stärkung von Beratungsstellen, Jugendverbänden und aufsuchender Jugendarbeit. Dazu gehören auch Justizvollzugs anstalten, denn sie waren in der Vergangenheit ebenfalls Stationen der Radikalisierung. Ein liberaler Strafvollzug kann diesen Kreislauf mit gezielter Präventionsarbeit, besseren Haftbedingungen und der Perspektive auf Resozialisierung durchbrechen. Prävention ist eine Querschnittsaufgabe. Gerade an sozialen Brennpunkten müssen wir auch mit städtebaulichen und wirtschaftlichen Maßnahmen für Perspektiven sorgen, um Gewalt und No-go-Areas schon im Ansatz entgegenzuwirken. - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 143 Wir wollen Präventionsprogramme sowohl gegen Rechtsextre mismus als auch gegen gewaltbereiten Islamismus und Salafismus massiv ausbauen und zivilgesellschaftliche Ansätze stärken. Hier gilt es, die Präventionsarbeit in und mit den Moscheegemeinden zu unterstützen. Dabei ist eine breite Vernetzung wie etwa mit Polizei, Schule und Jugendhilfe vor Ort besonders wichtig. Wir wollen Straftaten vorbeugen. Deshalb sollen Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Institutionen gemeinsam in einem bundesweiten Präventionszentrum arbeiten. Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger aus der rechtsextremen und islamistischen Szene wollen wir stärken. Um Terrorakte und Amok taten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und um gebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer*innen regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine eu ropaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Kampf gegen rechts stärken Wir sagen rechten und rechtspopulistischen Kräften in unserer Ge sellschaft den Kampf an. Viele Initiativen, Vereine oder Kirchen ma chen sich gegen Nazis und für eine weltoffene Demokratie stark. Diese zivilgesellschaftlichen Institutionen verdienen staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Damit solche Struktu ren unabhängig von politischen Mehrheiten und ohne bürokra tischen Mehraufwand arbeiten können, wollen wir GRÜNE sie dau erhaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, das ihnen ver lässlich die nötigen finanziellen Grundlagen garantiert. Jeglichen staatlichen Generalverdacht und Druck gegen zivilgesellschaftliche Akteure, etwa anlasslose Überwachungen durch den Verfassungs schutz, lehnen wir ab. Außerdem müssen auch staatliche Bildungs und Beratungsangebote gegen rechte Gewalt ausgebaut werden. - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 144 Der Radikalisierung von Jugendlichen vorbeugen Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende, gewaltpropagierende Ideologien abglei ten. Dazu wollen wir eine umfassende und wirkungsvolle Prä ventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus anwenden. Ein bundesweites Präventionszentrum soll die Aufgaben koordi nieren und alle relevanten staatlichen und zivilgesellschaftli chen Akteur*innen vernetzen. Dazu gehören: verschiedene Res sorts der Bundesregierung, die Sicherheitsbehörden, Länder und Kommunen sowie Jugendhilfe, Jugendverbände, Demokratieini tiativen, islamische Organisationen, Wissenschaft und Medien. Auch regionale Netzwerke für die konkrete Präventionsarbeit vor Ort wollen wir fördern. Neustart beim Verfassungsschutz, aus Fehlern lernen Wir wollen das Leben in Deutschland für alle Menschen sicherer machen. Das geht nur geleitet von dem Grundsatz konsequenter Rechtsstaatlichkeit, mit starkem Schutz für unsere Menschen-, Grund- und Bürger*innenrechte. Dafür braucht es grundlegende Reformen und den Willen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass es nicht Teil der Lösung, son dern Teil des Problems in der Sicherheitsarchitektur in Deutsch land ist. Es braucht einen strukturellen Neustart beim Verfas sungsschutz. Wir wollen die Aufgaben trennen. Ein neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr soll mit nachrichtendienstlichen Mitteln, klar abgegrenzt von der Polizei, Terror und Spionage aufdecken. Es soll dabei helfen, dass sich alle in diesem Land, von Punkerin bis Bankerin, von Sachse bis Syrer, sicher fühlen. Dazu braucht es starke parlamen tarische Kontrolle. Gleichzeitig soll ein unabhängiges Institut demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen mit wissen schaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzung von öffentlichen Quellen beobachten, sodass die Zivilgesellschaft in der Lage ist, darauf zu reagieren. Zudem ist das V-Leute-Wesen - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 145 sehr gründlich zu überdenken. Wir wollen nicht, dass die zu be obachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden. - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 146 IV. WIR STÄRKEN DIE DEMOKRATIE UND VERTEIDIGEN DEN FREIHEITLICHEN RECHTSSTAAT Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erklärt und erkämpft werden, um die Men schen zu überzeugen und sie als Wähler*innen zurückzugewinnen. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, egal ob sie hier geboren oder eingewandert sind – die für ihre Werte, für ihre Rechte und die der Anderen einstehen. Sie braucht demokrati sche Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhän gige Medien. Und lebendige Organisationen, die sich vielfältig ein bringen, von Parteien über Gewerkschaften, Religionsgemein schaften bis hin zu NGOs, Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Wir setzen auf einen starken, demokratischen Rechtsstaat, der unsere Freiheit sichert. Demokratie braucht eine vernünftige Debatte, die auf Fakten baut, auf gegenseitigen Respekt und den Austausch von Argumen ten – statt auf Hass, Hetze und dumpfe Parolen. Der Erfolg autori tärer und antidemokratischer Kräfte in Europa und den USA macht deutlich, dass wir uns an einem historischen Scheideweg befinden: Wir müssen als Gesellschaft für die im Laufe der europäischen Ge schichte, auch jüngst wieder in der friedlichen Revolution in Osteu ropa und der DDR erkämpften Grund- und Freiheitsrechte sowie die Demokratie und die Prinzipien der offenen Gesellschaft einstehen. Diese Errungenschaften machen uns aus und machen uns stark. Wir werden deshalb mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Uhr wieder zurückgedreht wird. Nationalismus, Rassismus und die Feindschaft zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen haben bei uns keine Chance. - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 147 1. Demokratie stärken durch mehr Transparenz und Beteiligung Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsen tant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir GRÜNE, dass dieses Vertrauen in Deutsch land und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Betei ligung sorgen. Das Parlament ist für uns als zentrale Vertretung der Bürger*innen Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit ei ner Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wol len wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparen ter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrich ten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transpa rent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinettsentwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. Zum anderen wollen wir zu diesem Zweck einen „legislativen Fußabdruck“ einführen. Wenn Lobbyist*innen an Gesetzestexten mitwirken, muss das als Quellennachweis kenntlich gemacht werden. Bei Spenden an Parteien brauchen wir mehr Transparenz, damit Bürger*innen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politi sche Entscheidungen erfolgt. Um sichtbar zu machen, wer an Par teien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, wollen wir die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden herabsetzen und ent sprechende Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wol len Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wen den bis zu einer entsprechenden Änderung das geltende Recht an. Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften der Mitglieder des Deut schen Bundestages sollen offengelegt werden. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Für die Öffentlichkeit relevante Informationen wer - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 148 den dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffent licht. Den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Stan dards in Behörden und bei der Behördenkommunikation wollen wir ausbauen. Wir wollen das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln. In Kommunen, Ländern und auf Bundes- wie europäischer Ebene bau en wir die Bürger*innenbeteiligung aus. In den Ländern zeigen wir dies zum Beispiel mit unseren Initiativen für Transparenzgesetze: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürger*innen beteiligung. Wir beziehen Bürger*innen bei Planungs- und Bauvor haben früher und besser ein. Dazu wollen wir die Gesetze und Vor schriften weiterentwickeln, gerade auch für Großprojekte. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürger*innenbeteiligung ausbauen. Die Stärkung der Demokratie hört für uns jedoch nicht bei den Parlamenten auf, sondern umfasst auch die Demokratisierung verschiedener Lebensbereiche, wie zum Beispiel Schule, Hochschule, Ausbildung oder Arbeitsplatz. Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, des halb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Für eine offene Gesellschaft spielt eine lebendige Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle. Wir setzen uns deshalb für mehr Rechtssicherheit im Gemein nützigkeitssektor ein, insbesondere um die steuerliche Gleichbe handlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteur*innen sicher zustellen. Hierzu soll auch der Katalog von gemeinnützigen Zwecken angepasst und erweitert werden um die Förderung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie, aber auch um Beiträge wie die Einrichtung und Unterhaltung des Freifunks. Die Förderung gemein nütziger Organisationen soll mit verbesserten, klareren und einheit lichen Publikations- und Transparenzvorschriften einhergehen. Die Rechte von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Dispo sition gestellt werden. Zum Kern der Demokratie gehört die Mehr heitsentscheidung genauso wie der Minderheitenschutz. Bislang werden Menschen, die unter ständiger gesetzlicher Betreuung ste hen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies ist mit dem Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Wahlrechtsausschluss aufgehoben wird. - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 149 Das Demonstrationsrecht darf nicht vom Geldbeutel abhängen und durch illegitime Abmahnpraktiken ausgehöhlt werden. Überhöhte Gebühren für Unterlassungsklagen unterbinden wir durch die Präzi sierung eines gesetzlichen Streitwerts. Damit möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess teil nehmen können, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen öffnen, die hier mit Aufenthaltsrecht, aber ohne deutschen oder EU- Pass leben. Die Teilnahme an Wahlen ist ein wesentlicher Schritt für eine gelungene Integration. Deswegen und damit möglichst viele Menschen partizipieren, wollen wir Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen er leichtern. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen kön nen, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absen ken. Damit junge Menschen auch wirklich mitentscheiden und mitbestimmen können, wollen wir die Institutionalisierung von poli tischen Jugendgremien und deren Finanzierung voranbringen. Der zeit sind Frauen in den Parlamenten massiv unterrepräsentiert. Wir werden deshalb konkrete Schritte prüfen, ob beispielsweise ein Pari tätsgesetz helfen kann, diesen unsäglichen Zustand abzustellen. Damit die Wahlbeteiligung und daraus folgend auch die Reprä sentanz in den Parlamenten nicht vom sozialen Milieu abhängig blei ben, müssen die politischen Parteien direkter auf die Wähler*innen zugehen und eine verständlichere Sprache verwenden. 2. Gesellschaftliches Engagement fördern, Whistleblower*innen schützen Millionen Menschen mischen mit und bringen sich ein. Sie tragen im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesell schaft bei. Ihr Engagement ist vielfältig und bunt: Es reicht von der Feuerwehr bis zur Geflüchteten und Nachbarschaftshilfe, vom Chor über den Sportverein bis zum Engagement in Kirche, Synagoge und Moschee. Es erstreckt sich vom Einsatz für Umwelt, Men schenrechte bis zum Kampf für globale Gerechtigkeit. Engagement braucht Unterstützung, zum Beispiel durch die Übernahme von Ver sicherungen, Qualifizierung und zertifizierte Weiterbildungsmög lichkeiten. Gleichzeitig wollen wir mehr Geld im Bundeshaushalt für Fortbildungen und Supervision bereitstellen – damit Engagement - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 150 nicht in Überforderung mündet! Wir wollen mit gezielter Informa tion und Ansprache dafür sorgen, dass Angebote zum freiwilligen Engagement allen gesellschaftlichen Gruppen offenstehen. Freiwilligendienste eröffnen jungen Menschen neue Horizonte. Wir wollen die Zahl der Freiwilligendienstplätze auf 200.000 erhö hen, um mehr jungen Menschen diese Möglichkeit zu eröffnen. Den Freiwilligen wollen wir ein persönliches Coaching mit Angeboten zur Berufsfindung, Ausbildung und Studienplanung anbieten. Im Dienst erworbene Kompetenzen sollen als Ausbildungs- oder Studi enleistungen anerkannt werden können. Wer sich in hohem Maße neben der Schule ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagiert oder nach dem Schulabschluss ein Lebensjahr in den Freiwilligen dienst steckt, dem möchten wir Danke sagen und eine Starthilfe von 1.500 Euro für den weiteren Weg ins Leben mitgeben. Manchmal ist Engagement auch unbequem und stellt kritische Fragen, aber es zeugt von einer lebendigen und verantwortungs bewussten Zivilgesellschaft. Wer mitmischt und sich engagiert, trägt zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Das wollen wir GRÜNE fördern und für mehr gesellschaftliche Anerkennung dieses Engagements sorgen, auch für staatliche Förderung, etwa durch die Möglichkeit des Spendenabzugs. Zivilgesellschaftliche Organisati- onen brauchen einen passenden und sicheren Rechtsrahmen. Auch Bürger*innen, die – oft unter großen Risiken – Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unter stützt und mit einem Whistleblower*innen-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie in solch begründeten Fällen strafrechtlich zu verfolgen oder sie nicht vor dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie Kündigung, zu schützen. Wir wollen Edward Snowden politisches Asyl geben, wie es das Europäische Parlament seit zwei Jahren fordert. 3. Freie Medien stärken Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfäl tigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel“ der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir GRÜNE wollen - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 151 eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populist*innen und Het zer*innen, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive In formation durch Propaganda ersetzen. Journalist*innen dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht und kriminalisiert werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innova tiv ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Nicht-kommerzielle Bürger*innenmedien sollen ihre Arbeit als gemeinnützig anerken nen lassen können. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind faire Arbeitsbedingungen für Journalist*innen, die ein unabhän giges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das muss sich auch lohnen: Journalist*innen und Verleger*innen sind an der langfristigen Wertschöpfung ihrer Werke, besonders im digitalen Zeitalter, angemessen zu beteiligen. Dafür gibt es klüge re Lösungen als das kontraproduktive Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen, das wenigen nützt und vielen schadet – wir wollen es daher so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdes sen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte sowie die Landesmedien anstalten oft nicht die gesellschaftliche, religiöse, kulturelle und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Wir brauchen einen glaubhaften und unabhängigen öffent lich-rechtlichen Rundfunk. Dafür wollen wir seinen Auftrag stärken und ihn vor Einflussnahme aus Politik und Lobbyverbänden schüt zen. Deshalb muss er ohne staatliche oder kommerzielle Einfluss nahme arbeiten können. Das geht nur, wenn der öffentlich-recht liche Rundfunk auch weiterhin über Beiträge der Allgemeinheit finanziert wird und frei von wirtschaftlichen Interessen bleibt. Daher setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass er in Zukunft möglichst ohne Werbung auskommt. Dafür können unsere Bürger*innen auch erwarten, dass sie die von ihnen finanzierten Inhalte dauerhaft im Netz abrufen können und die Kreativen angemessen vergütet werden. Und wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugend medienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg und für eine aktive Stärkung der Medienkompetenz aller Altersgruppen. Millionen - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 152 Menschen in unserem Land spielen Computerspiele, allein oder zu sammen, spontan oder auch auf immer organisiertere Weise. Wir wol len die Computerspielekultur in ihrer Vielfalt und als E-Sport weiter stärken und prüfen, inwiefern sie als Sportart anerkannt werden kann. 4. Kultur in ihrer Vielfalt fördern Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine lebendige Demokra tie unverzichtbar. Kultur ist weit mehr als das, was die Kulturschaf fenden hervorbringen. In einer offenen Gesellschaft ist Kultur in ständiger Bewegung und Veränderung. Wir GRÜNE widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzuset zen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazu gehört und wer nicht. Eine demokratische Gesellschaft lebt vom lebendigen Austausch der Kulturen – und sie eröffnet und schützt künstlerische Freiräume. Kunst ist oft provozierend, hält der Gesell schaft den Spiegel vor und schafft neue Ideen und Visionen. Wir GRÜNE werden Kulturorte schaffen, bewahren und fördern. Die Unabhängigkeit der Kultur von staatlicher und kommerzieller Be vormundung ist für uns selbstverständlich. Denn Kunst hat weder einen moralischen noch einen kommerziellen Auftrag zu erfüllen. Kultur ist gemeinsames Gut. Um es zu bewahren und zu berei chern, bedarf es der Aktivitäten öffentlicher Institutionen genauso wie des privaten Engagements. Das heißt, dass wir das Schaffen von Kultur fördern, die Kulturschaffenden unterstützen und die Rechte an geschaffenen kulturellen Werken schützen wollen. Eine partizipato rische und transparente öffentliche Kulturförderung ist für uns ein entscheidender Träger kultureller Entwicklungsmöglichkeiten. Sie eröffnet die Freiräume jenseits einer reinen Ökonomisierung von Kulturproduktion und -vermarktung. So wollen wir etwa mit neuen Finanzierungsstrukturen den deutschen Film auch abseits der Fern sehbeteiligung stärker fördern – ebenso wie innovative Projekte vom Filmstudio über das Stadttheater bis zur freien Szene. Künstler*innen und Kulturschaffende brauchen eine stabile so ziale Absicherung und verbesserte Verdienstmöglichkeiten durch Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen, die unter anderem in öffentlichen Förderprogrammen verankert werden müssen. Wir - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 153 wollen sicherstellen, dass Urheber*innen und Verwerter*innen zum beiderseitigen Nutzen zusammenwirken und dass öffentlich finan zierte Kunst und Forschung nicht zuvörderst von privaten Unter nehmen kommerzialisiert werden. Wir treten dafür ein, dass kulturelle Teilhabe und Bildung ge stärkt werden. Kultur muss für alle Menschen zugänglich sein. Des halb sollen Menschen schon von jung auf die Möglichkeit zur kriti schen Auseinandersetzung mit Medien und Kultur bekommen. Die kulturelle Bildung in Schulen und anderen Einrichtungen wollen wir stärken. In diesem Kontext müssen wir insbesondere auch die Ar beitsbedingungen für freie Kulturschaffende verbessern. Auch un ser Kulturerbe soll zugänglicher werden. Dafür müssen wir es erhal ten. Diese Sicherung wie durch die Digitalisierung und Konservierung beim Film ist eine zentrale Aufgabe unserer Kulturpolitik und muss finanziell und institutionell gefördert werden. Unsere Auseinandersetzung mit Geschichte, insbesondere der Shoa und des Nationalsozialismus, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Eine kritische Perspektive auf die Wirkungs geschichte und den Umgang mit dieser Vergangenheit bietet für uns die Grundlage für unseren heutigen Einsatz gegen rechtes Gedan kengut. Die aktuellen rechtsautoritären Tendenzen verdeutlichen diese Notwendigkeit. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten so wie einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten zum Aus bau multiperspektivischer Bildungsangebote wollen wir Erinne rungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständi gen. Deutschlands kultureller Reichtum hat sich schon immer durch Austausch und Öffnung entwickelt. Abschottung lässt jede kulturelle Entwicklung verkümmern. Die NS-Aufarbeitung ist auch auf dem Feld der Raubkunst nicht abgeschlossen. Wir wollen mit umfassenden Aufarbeitungs- und Re cherchemaßnahmen dafür sorgen, dass alle Raubkunstgüter zurück gegeben werden können und den vielen betroffenen NS-Überleben den und ihren Angehörigen wenigstens in dieser Frage – wenn auch spät – ein Stück weit Gerechtigkeit wiederfährt. Die gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie Hilfe für deren Opfer und Benachteiligte sind für uns weiterhin ein großes Anliegen. - - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 154 Lebenslange Teilhabe ist die Grundlage einer gemeinsamen Kultur. Dafür braucht es auch aktive und barrierefreie Angebote. Zudem müssen Förderentscheidungen in der Kulturpolitik nachvoll ziehbar sein. Kriterien wollen wir daher vorab kommunizieren und Förderentscheidungen transparent begründen. Es gilt, neue Förder wege zusammen mit den Kulturschaffenden zu entwickeln und auszuprobieren, um insbesondere kleinere Vorhaben gezielt zu för dern. Bundeskulturpolitik darf sich hier nicht auf Schaufenster- und Großprojekte beschränken. Kultur lässt sich nicht an Metropolen festmachen, wir unterstützen und fördern Kultur gerade auch im ländlichen Raum. Kulturelle Kooperation ist zumal in politisch ange spannten Zeiten geeignet, den Zusammenhalt in Europa und der Welt zu stärken. Um deutschen Kulturakteur*innen die Teilnahme an Förderprogrammen der EU zu ermöglichen, gibt es bewährte Mo delle, zum Beispiel Anschubfinanzierung als Hilfe zur internationa len Projektentwicklung („seed money“) und Kofinanzierungsfonds („matching funds“). Wir GRÜNE werden die Förderung der Geschlech- tergerechtigkeit im Kultur- und im Medienbereich, immer noch keine Selbstverständlichkeit, weiter voranbringen. Kultur muss für alle zu gänglich und erlebbar sein – unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität. 5. Wir gestalten eine nachhaltige Sportentwicklung Sport tut gut. Unserer Gesundheit und unserer Gesellschaft. Sport ermöglicht Integration und Inklusion. Deswegen wollen wir, dass alle Menschen nach ihren Wünschen und Bedürfnissen Sport trei ben können. Sport findet überall statt: in Vereinen, Fitnessstudios oder privat im Park. Dazu brauchen wir bewegungsfreundliche Städte, intakte Sportstätten sowie ausreichend Freiwillige. Breiten- und Spitzensport müssen zusammen gedacht werden, denn beide profitieren voneinander. Fehlentwicklungen im Spitzensport, wie Doping, Korruption und gigantomane Sportgroßveranstaltungen dürfen wir nicht zulassen. Doping ist gesundheitsschädlich, unfair und gefährdet die Integri tät des Sports. Auf nationaler und internationaler Ebene brauchen wir wirksame Prävention, funktionierende Kontrollmechanismen und eindeutige Konsequenzen bei Dopingverstößen. Spitzensport - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 155 förderung darf sich nicht nur an Medaillen, sondern muss sich vor allem an Athlet*innen orientieren. Die Dopingvergangenheit in Ost und West gilt es lückenlos aufzuklären. Dopingopfer müssen wir an gemessen unterstützen. Korruptionsskandale auf höchster Ebene der Sportfunktionär*innen und die zunehmende Kommerzialisierung bedrohen den Sport. Wir machen weiter Druck und fordern Transparenz und Good Governance auch im Sport. Bei Sportgroßveranstaltungen muss die Bevölkerung einbezogen werden. Hier müssen Menschen- und Bürger*innenrechte sowie soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Für Gewalt und Diskriminierung gib es im Sport keinen Platz. Wir setzen hier besonders auf Prävention und wollen sozialpädago gische Fanprojekte stärker unterstützen. Programme gegen Rechts extremismus im Sport wollen wir bündeln und eine weltoffene und vielfältige Fankultur fördern. Gleichzeitig schützen wir die Bürger*in nenrechte von Fußballfans und diese vor ausufernden Datensam mlungen und Kollektivstrafen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Freier Eintritt ins Museum, Zugänge verbessern, Kultur fördern Wir wollen sowohl die Teilhabe an Kultur ermöglichen, unab hängig von Einkommen, Alter und Bildung, als auch die Entste hung von Kultur in allen Branchen fördern. In unseren Museen liegt das kulturelle Erbe in seiner ganzen Vielfalt. Allen Men schen freien Zugang zu den Dauerausstellungen der Bundes museen zu gewähren, ist für uns Teil der kulturellen Daseinsvor sorge. Wir stärken partizipative Projekte kultureller Bildung und öffnen darüber hinaus viele Wege zu kleinen wie großen Kul turorten. Wir wollen Modellprojekte umsetzen, um neue Zugän ge zu Kunst und Kultur zu erschließen und mehr Teilhabe zu ermöglichen. Mit den Kulturförderprogrammen des Bundes för dern wir eine breit gefächerte Kulturlandschaft, insbesondere jenseits des ökonomisierten Mainstreams. - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 156 Whistleblower*innen gesetzlich schützen – Transparenz stärken Wir wollen, dass Edward Snowden frei und sicher in einem de mokratischen Land leben kann, wir wollen ihm Asyl in Deutsch land anbieten. Wir haben ihm viel zu verdanken. Nur durch sei nen Mut, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde die skandalöse Ausspähung und Massenüberwachung von Bürger*innen durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere, Luxleaks und bei Cum-Ex-Geschäften ver danken wir Whistleblower*innen. Bürger*innen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu ma chen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und geschützt werden. Des halb wollen wir GRÜNE sowohl ein europäisches wie ein natio nales Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen, das diese Menschen vor Strafverfolgung und Kündigung schützt. Mehr Transparenz wollen wir auch durch die Einführung eines öffent lichen Lobbyregisters erreichen. Mehr Beteiligung für eine lebhafte Demokratie Direkte Demokratie ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken. Das gilt auch für Jugendliche. Damit sie mitbestimmen können, setzen wir uns dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Denn das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechen de demokratische Bildung motiviert junge Menschen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch später fort und motiviert andere, auch zu wählen. - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 157 V. WIR MACHEN VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER STARK Täuschung, Tricksereien und Betrug – viele Menschen werden auch im Jahr 2017 noch zu oft über den Tisch gezogen. Während US-ame rikanische VW-Kund*innen angemessene Entschädigungen für ma nipulierte Autos bekommen, gehen deutsche Kund*innen leer aus. Datengiganten und mächtige Internetkonzerne sammeln und ver werten unsere Daten nahezu unkontrolliert. Hinter bunten Verpa ckungen und Fake-Siegeln verbirgt die Lebensmittelindustrie unge sundes Essen von teils minderer Qualität. Baustoffe dürfen bisher ungeprüft und undeklariert gesundheitsschädliche Substanzen ent halten. Verbraucher*innenschutz betrifft alle Menschen – in nahezu allen Lebensbereichen. Von der ersten Kontoeröffnung über den täglichen Einkauf bis zur Altersvorsorge. Als GRÜNE schützen wir Verbrauche rinnen und Verbraucher vor Täuschung, Vertrags-Tricksereien und Missbrauch von Daten. Wir kämpfen für mehr Transparenz, mehr ge setzlichen Schutz und faire Klagerechte: So sieht grüner Verbrau cher*innenschutz aus. 1. Nachhaltige Konsumentscheidungen ermöglichen Ob T-Shirt, Steak oder Smartphone: Woher ein Produkt kommt, was es enthält und wie es produziert wurde, bleibt viel zu oft im Dun keln. Wer will schon mit seinem Einkauf für Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen, verseuchte Flüsse oder Tierleid ver antwortlich sein? Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben auch ein Recht auf Transparenz über die Herkunft von Produkten und die Arbeits- und Produktionsbedingungen, unter denen sie her gestellt wurden. Deshalb wollen wir transparente Lieferketten mit sozialen und ökologischen Mindeststandards durch entsprechende Offenlegungs und Sorgfaltspflichten erreichen. Es muss klar sein, - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 158 was in einer Verpackung steckt. Nur wenn draufsteht, was drin ist, hat nachhaltiger Konsum eine Chance. Für Fleisch und Milch wollen wir eine einfache Kennzeichnung einführen, die klar und deutlich zeigt, wie das Tier gehalten wurde – so wie bei Eiern längst etabliert. Diese muss auch für verarbeitete Produkte gelten. Dann können Konsument*innen Tierleid und Um weltzerstörung die Rote Karte zeigen. Für mehr Ernährungsvielfalt ist die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas und Kantinen ein wichtiger Schlüssel: Gutes vege tarisches und veganes Essen sollte zum alltäglichen Angebot gehö ren. Menschen, die sich pflanzlich ernähren wollen, müssen dazu auch die Möglichkeit haben – abseits vom trockenen Brötchen oder einseitigen Beilagen. Gutes Essen ist mehr als Nahrungsaufnahme. Fehlernährung und Übergewicht verursachen massive Gesundheitsprobleme bei Kindern. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind ein gesundes Mittagessen bekommt. Wir wollen die Schulverpflegung ausbauen und durch verbindliche Qualitätsstandards verbessern. Dem aggressiven Mar keting für ungesunde Kinderlebensmittel wollen wir durch klare Regeln für Werbung einen Riegel vorschieben. Kitas und Schulen sollen frei von PR-Aktionen sein. Kundinnen und Kunden werden entmündigt, wenn unverständli che Nährwertangaben Dickmacher verschleiern oder vegetarische und vegane Lebensmittel unklar gekennzeichnet sind. Wir wollen, dass die Lebensmittelpackung die Wahrheit sagt, beispielsweise durch eine Nährwertampel. Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygiene gelten. Wir wollen ein Hygienebarometer für Gaststätten einführen. So können Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen, wie ein Betrieb bei der Lebensmittelüberwachung abgeschnitten hat. Ob Lebensmittel, Kleidung, Möbel oder Baustoffe: Derzeit herrscht ein undurchsichtiger Siegel-Dschungel. Zwischen nichts sagender Industriewerbung und einem kontrollierten Qualitäts siegel lässt sich schwer unterscheiden. Man muss teils Miss Marple oder Sherlock Holmes spielen, um herauszufinden, wo und wie et was produziert wurde und was enthalten ist. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit ganzer Branchen. Wir wollen mit dem Siegel Dschungel aufräumen. Deshalb engagieren wir GRÜNE uns für Min destanforderungen für die wichtigsten Branchen und klare Kriterien - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 159 für beispielsweise „fair“ oder „regional“. So schaffen wir die Voraus setzungen dafür, dass es echte Orientierung gibt. Gesundheitliche Risiken durch Schadstoffe oder Rückstände in Produkten und Lebensmitteln müssen ausgeschlossen werden. Das gilt beispielsweise für hormonelle Schadstoffe wie Phthalate, die in unzähligen Alltagsprodukten wie Verpackungen, Spielzeug oder Kosmetik zu finden sind, oder für Mineralölrückstände in Lebens mittelverpackungen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Wegwerfge sellschaft hinter sich lassen und ressourcenschonend konsumieren. Hierfür wollen wir die Unternehmen dazu bewegen, zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu nachhaltigen Lebensdauern zurückzukehren. Außerdem müssen Produkte so gebaut sein, dass sie bei einem Defekt repariert werden können, anstatt weggewor fen zu werden. Das wird aber unmöglich gemacht, wenn Akkus fest verschweißt werden, Updates nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, Kabel nicht mehr passen oder die Reparatur teurer ist als der Neukauf. So wird technologischer Fortschritt zum ökologischen und verbraucherpolitischen Rückschritt und es entstehen Müll berge aus Elektronikschrott. In Zukunft müssen Produkte so gebaut sein, dass sie länger halten, einfach zu reparieren sind und Akkus und Batterien sich austauschen lassen. Das wollen wir über Vorga ben für ein ökologisch sinnvolles Design und eine deutliche Verlän gerung der gesetzlichen Mindestgewährleistungsfristen erreichen. Es ist absurd, wie stark diese von den technisch möglichen Lebens dauern der Geräte abweichen. Verbraucher*innen sollen zudem erst nach zwei Jahren statt bisher sechs Monaten in der Beweispflicht stehen. Wir fordern, dass bei Produkten künftig die zu erwartende Lebensdauer angegeben wird, und wir setzen uns dafür ein, nach schwedischem Vorbild den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Re paraturdienstleistungen zu erheben. 2. Verbraucher*innenrechte gelten im Netz wie auf der Straße Bisher gibt es in Deutschland und Europa anders als in den USA kei ne finanziellen Entschädigungen für die vom Dieselskandal Betrof fenen. Für Einzelne ist es oft viel zu schwer, das geltende Recht auch zur Geltung zu bringen. So weigern sich etwa Fluggesellschaf - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 160 ten, Entschädigungsansprüchen nachzukommen. Wir wollen end lich Gruppenklagen ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen. Der Dieselskandal hat gezeigt, dass Verbraucher*innen- und Ge sundheitsschutz für die Bundesregierung allenfalls zweitrangig gegenüber der Diesel-Lobby sind. Wir brauchen eine Kehrtwende. Staatliche Aufsichtsbehörden müssen endlich auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Ziel machen. Sie müs sen sich dafür starkmachen, dass Verbraucherinnen und Verbrau cher voll entschädigt werden, wenn sie über den Tisch gezogen wurden. Unrechtmäßig erzielte Gewinne, beispielsweise durch Kar tellverstöße, sollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu rückgegeben werden, indem aus diesen Mitteln die unabhängige Verbraucher*innenberatung gestärkt wird. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Netz stärken und schützen. Wir akzeptieren nicht, dass Google, Face book, WhatsApp und Co unsere persönlichsten Informationen hor ten und exakte Persönlichkeitsprofile von uns anlegen. Wer im In ternet unterwegs ist, hat das Recht zu wissen, an wen seine oder ihre Daten weitergegeben werden, und muss dagegen widerspre chen können. Gesundheitsdaten müssen auch digital geschützt werden. Auch in Zeiten von Big Data müssen die Grundsätze des Datenschutzes – Gesetzesvorbehalt, Erforderlichkeit und Zweck bindung – konsequent durchgesetzt werden. Personenbezogene In formationen sind hochsensibel und vom Grundgesetz besonders geschützt. Die Debatte ums „Dateneigentum“ führt in die Irre. Statt die Nutzung von Daten und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, setzen wir uns für einen effektiven Persönlichkeitsschutz und die Ermöglichung innovativer Angebote ein. Die Menschen müssen sich auf ihr Recht auf kostenfreie Aus kunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten verlassen können. Die sen Pflichten dürfen sich Unternehmen auch nicht dadurch entzie hen, dass ihre Zentralen sich außerhalb Europas befinden. Dafür fordern wir Ansprechpartner*innen dieser Unternehmen in Deutsch land, an die man sich wenden kann. Algorithmen bestimmen heute, wer wie viel zahlt, welche Wer bung angezeigt wird und welche Kreditbedingungen wir bekom men. Je nach Wohnort oder Endgerät sind manche Produkte unter - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 161 schiedlich teuer. Gegen Ausspähung und Diskriminierungseffekte braucht es klare Regeln – für Transparenz und Verbraucher*innen schutz im Digitalen. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit im Netz. Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss auch bei Messenger-Diensten oder sozialen Netzwerken möglich sein: unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen wechseln und kommunizieren zu können. Dazu wollen wir Interoperabilität unter stützen und deren Umsetzung von großen Anbietern fordern. 3. Besserer Schutz vor Abzocke durch Banken und Versicherer Fünf Euro fürs Geldabheben an fremden Automaten, überhöhte Ge bühren für Basiskonten, unverhältnismäßige Dispozinsen und un zureichende Beratung bei Vermögensanlagen und Versicherungen. Finanzieller Verbraucher*innenschutz ist dringend notwendig, schützt vor Abzocke und steht für eine bessere Beratung: vom ers ten Konto über Anlageberatung bis zur Altersvorsorge. Die finanziellen Verluste durch falsche Anlageberatung werden für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher auf circa 50 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Das ist nicht nur volks wirt schaftlicher Irrsinn, sondern beraubt Sparer*innen und Versicherte und zerstört im schlimmsten Fall Existenzen. Doch trotz aller Ver sprechungen der Großen Koalition stehen dabei immer noch nicht die Bedürfnisse und Wünsche der Kundinnen und Kunden im Vor dergrund, sondern Verkaufsvorgaben und Provisionsversprechen für die „Berater*innen“. Deshalb werden wir Provisionen und Gebüh ren deckeln und transparent machen. Unser Ziel, eine wirklich un abhängige Finanzberatung auf Honorarbasis für alle, wollen wir nach einer angemessenen Übergangszeit erreichen. Aber auch da, wo es nicht um die großen finanziellen Fragen des Lebens geht, sind Verbraucherinnen und Verbraucher den Instituten oft schutzlos ausgeliefert. Dispozinsen von zwölf Prozent und mehr sind keine Ausnahme. Wir GRÜNE wollen, dass kein Bankkunde in die Dispofal le läuft. Deshalb werden wir den Dispozins deckeln und ihn deutlich unterhalb des jetzigen Niveaus und in Abhängigkeit von einem Leit zins gesetzlich begrenzen. Ebenso muss der Zugang zu einem güns tigen Basiskonto sichergestellt sein, denn gesellschaftliche Teilha be hängt heute auch von der eigenen EC-Karte ab. In der Alters vorsorge - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 162 wollen wir mit einem staatlichen Basisprodukt eine transparente Alternative zum Dschungel der Altersvorsorgeprodukte schaffen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Wissen, was drin ist – Tierprodukte kennzeichnen Kein Ei mit der 3! So lautet der Spruch der wohl erfolgreichsten Tierschutzinitiative aller Zeiten. Seit die Haltungsform der Lege hennen gekennzeichnet werden muss, ist nämlich Schluss mit der Käfighaltung. Die Käufer*innen haben „mit dem Einkaufs- beutel“ abgestimmt. Wir sind sicher: Das wird auch bei anderen Produkten funktionieren. Deshalb fordern wir eine klare und ein fache Kennzeichnung der Art der Tierhaltung auf sämtlichen Tierprodukten – wie beim Ei. Auch bei verarbeiteten Produkten soll die Packung besagen, was in ihr steckt. Künftig muss daher auf der Packung gut sichtbar sein, wo und wie die Tiere gehalten wurden. Datenschutz ausweiten – Privatsphäre wahren Datenhungrige Unternehmen speichern individuelles Verhalten ihrer Kund*innen und nutzen diese Daten zur Profilerstellung. Die bestehenden Schutzmechanismen wie das Prinzip der Ein willigung laufen dabei ins Leere. Alle Verbraucherinnen und Ver braucher haben das Recht zu wissen, wer was wann und wo über sie speichert. Nur sie selbst – kein*e Arbeitgeber*in, kein Inter netanbieter, keine Krankenkasse und auch nicht der Staat – dür fen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten hat und was damit geschehen soll. Wir werden darauf drängen, dass bei der Anpas sung der deutschen Datenschutzgesetze an die EU-Datenschutz reform die hohen EU-Standards für klare Grenzen von Sammlung und Verwertung persönlicher Daten und Informationen nicht aufgeweicht werden. - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 163 Gruppenklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen Der Fall VW hat einmal mehr deutlich gemacht: Es ist für Ver braucherinnen und Verbraucher zu schwer, ihre Rechte wirksam durchzusetzen. Viele überlegen zweimal, ob sie den Aufwand auf sich nehmen, ihre Rechte gerichtlich gegen einen Großkon zern durchzusetzen. Wir wollen das einfacher machen. Verbrau cherinnen und Verbraucher sollen sich zu Gruppenklagen zu sammenschließen und gemeinsam durch Gruppenklagen ihre Ansprüche klären können. - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 164 VI. WIR MACHEN DAS INTERNET FREI UND SICHER Smartphone-App, soziale Netzwerke oder vernetzte Dienste in un serem Zuhause: Der digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft immens. Innovationen können unsere Lebensqualität erhöhen, sei es der erleichterte Zugang zu Informationen und onlinebasierter Bürger*innenbeteiligung, seien es der intelligent gesteuerte Ener gieverbrauch oder neue Formen von Teilen und Mobilität. Zugleich treibt immer mehr Menschen der Schutz und die Sicherheit ihrer individuellen Rechte und Daten im Internet um, angesichts der Macht einzelner Konzerne, staatlicher Überwachung, ständiger Erreichbarkeit oder zunehmenden Hasses und Hetze im Netz. Wir wollen den digitalen Wandel politisch gestalten. Wir richten unsere Politik an den Interessen der Menschen aus, nicht der Kon zerne. Unsere leitenden Werte sind dabei: Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie. Für diese treten wir im Netz ein – und gegen Hetze, Hass und Gewalt. Digitale Selbstbestimmung treibt uns an und daher setzen wir uns ein für modernen Ver braucher*innen- und Datenschutz, höchste Standards bei der IT-Sicherheit, fairen Wettbewerb und Innovationsfähigkeit. Selbst bestimmung im digitalen Zeitalter bedeutet auch, dass Verbrau cher*innen die Kontrolle über ihre Geräte haben. Sie müssen bei Bedarf die Software unabhängig vom Hersteller verändern können, sodass Hersteller Geräte nicht durch ausbleibende Updates in Elek troschrott verwandeln. Wir wollen die Potenziale des digitalen Wandels für Bildung und Forschung, gleichberechtigte Teilhabe, sozialen Fortschritt und eine nachhaltige Wirtschaft nutzen. Für Innovationen im digi talen Zeitalter, bessere (digitale) Infrastruktur und für mehr IT- Sicherheit für alle Menschen und Unternehmen ist Regulierung erforderlich. Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für schnelles, neutrales Internet und starke Ver braucher*innenrechte, mehr E-Government und offene Daten, freie und offene Software sowie Vertrauen durch Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung und uferloses Auf rüsten der Geheimdienste. - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 165 1. Schnelles und offenes Internet für alle Schnelles Internet ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für Teilhabe in der digitalen Gesellschaft. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung soll mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB) sichergestellt werden. Mit einer öffentlichen Netzgesellschaft wollen wir den flächendecken den Glasfaserausbau voranbringen, dafür bringt der Bund min destens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien (circa zehn Milliarden Euro) ein. Damit gründen wir öffentliche Breitband gesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum, um die Versorgung mit schnellem Internet im ganzen Land sicherzustellen. Zusammen mit Kommunen und weiteren Partner*innen können so vor Ort Gesellschaften für den Glasfaserausbau gegründet werden. Den schnellen und umfassenden Ausbau des zukünftigen 5G-Mobil funknetzes werden wir aktiv unterstützen und uns dabei auch für ein flächendeckendes freies und offenes WLANNetz einsetzen. Wir setzen uns für echte Netzneutralität für alle ein, auch im Mobilfunk, und kämpfen gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“. Echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang für alle Men schen. Mit der endgültigen Abschaffung der Störerhaftung schaffen wir offene und rechtssichere WLAN-Zugänge. Die Freifunk-Bewe gung wollen wir besser fördern. Wir setzen uns beim Mobilfunk für eine konsequente Minimierung der Strahlenbelastung ein. Wir wollen ein Urheber*innenrecht, das der Nutzungs- und Ver wertungsrealität im Digitalen Rechnung trägt. Es muss bürger rechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen, Verwerter*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Wir müssen mit Reformen des Urheber*innenvertragsrechts die angemessene Vergütung von Kreativen stärken. Sie müssen ihre Ansprüche natio nal und international besser durchsetzen können. Nutzer*innen digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechtergestellt werden als bei analogen Gütern. Wissenschaftli che Erkenntnisse bedeuten gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen unterstützen wir Open Access ebenso wie freie und nicht-kommer- zialisierte Zugänge zu Lehr- und Lernmaterialien und setzen uns für eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke ein. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen und fair vergütet werden. Inhalte sol - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 166 len auf unterschiedlichen Endgeräten nutzbar und mitnehmbar sein. Bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes wollen wir die Gemeinfreiheit erhalten. 2. Gemeinsam gegen Hass im Netz Mit Sorge beobachten wir die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz. Die Strafverfolgung hingegen hinkt diesen Auswüchsen weit hinterher. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass Menschen, die sich volksverhetzend äußern oder andere mit Mord- und Vergewalti gungsfantasien bedrohen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Große Anbieter sozialer Netzwerke gehören hier in die Pflicht genommen, dürfen aber nicht in eine Richter*innenrolle gedrängt werden. Sie müssen offensichtlich strafrechtswidrige In halte umgehend löschen. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssen sie bei der Dokumentation und Verfolgung solcher Fälle un terstützen. Dafür ist rund um die Uhr eine inländische Kontaktstelle für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden vorzuhalten und sind entsprechende Reaktionsfristen einzuhalten, ansonsten drohen Bußgelder. Einer Aushebelung der anonymen und pseudonymen Nutzung von Online-Diensten und damit der Meinungsfreiheit und -vielfalt stellen wir uns klar entgegen. Auskunft über Bestandsdaten von Nutzer*innen an private Dritte auf Entscheidung der Anbieter leh nen wir ab. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen tech nisch und personell so ausgestattet werden, dass sie Rechtsverstö ße im Netz in angemessener Zeit bearbeiten können. Hasspostings und Falschmeldungen sind oft auch ein Fall für die medienrecht liche Aufsicht, die wir entsprechend ausstatten wollen. Im Netz muss erkennbar sein, ob Mensch oder Maschine kommunizieren. Wir fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Computerprogram me (Social Bots), die eine menschliche Identität vortäuschen und zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden können. Nicht alles, was hetzerisch im Netz geäußert wird, ist rechtswid rig. Meinungsfreiheit gilt auch für abseitige, oftmals schwer erträg liche Positionen. Wir fordern Internet-Unternehmen auf, intensiv mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich für Opfer von - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 167 Hass und Hetze, Rassismus und Diskriminierung im Internet einset zen, und diesen auch direktere Meldewege zur Verfügung zu stel len. Ein demokratisches Netz braucht Nutzer*innen, die Hass und Hetze eine klare, ethisch begründete Haltung entgegensetzen, die Inhalte kritisch hinterfragen, um Falschmeldungen keine Chance zu geben, und die sich aktiv in Diskussionen mit Gegenrede einbringen, um Betroffene von Rassismus und Mobbing zu unterstützen. Ein freies, offenes und inklusives Netz lebt von der Einbindung und dem Engagement der Zivilgesellschaft. Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale Bildung und Medienkompetenz – altersgerecht für Jung und Alt. Auch Polizei und Staatsanwaltschaf ten müssen hier ihre Fähigkeiten erweitern. Wir benötigen mehr Be ratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz sowie gut geschultes Personal der Strafverfolgungsbe hörden, insbesondere zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die besonders oft davon betroffen sind. 3. Vertrauen im Netz sichern Wer ständig überwacht wird, ist nicht frei. Selbst wer glaubt, „nichts zu verbergen zu haben“, ist angreifbar. Effektiver Grundrechte schutz ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Dies gilt auch im digitalen Zeitalter. Menschen müssen wissen, wer wann was über sie weiß. Datenschutz ist aber mehr als nur informationelle Selbstbestimmung. Die Wahrung von Grundrechten im Digitalen darf keinesfalls auf den oder die Einzelne*n abgewälzt werden. Vielmehr bleibt der Staat in der Pflicht, private Kommunikation, persönliche Daten, Beschäftigtendaten und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen. Je mehr hochsensible Informationen sich auf unseren digitalen Geräten befinden, desto wichtiger wird, dass der grundrechtliche Schutz für den Kernbereich unserer persönlichen Lebensgestaltung konsequent beachtet und ausgebaut wird – gerade auch bei der Strafverfolgung. Auch im Digitalen bietet Prävention den effektivsten Schutz vor Angriffen. Die bestehenden Aufsichtsstrukturen werden wir perso - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 168 nell und rechtlich deutlich stärken, um den Verbraucher*innen- und Datenschutz konsequent zu gewährleisten. Das Bundesamt für Si cherheit in der Informationstechnik (BSI) werden wir unabhängig stellen. Ob private Kommunikation, öffentliche Stellen, die Wirt schaft oder digitale Infrastrukturen – als GRÜNE setzen wir uns für die Sicherheit aller im Digitalen ein. Hier muss der Staat endlich mit effektiven wie rechtsstaatlichen Maßnahmen seiner Schutzpflicht nachkommen. Daher lehnen wir es ab, dass staatliche oder private Akteur*innen IT-Sicherheitslücken für den eigenen Nutzen und zum Schaden der Allgemeinheit geheim halten. Vielmehr müssen sie diese Lücken melden, damit sie rasch geschlossen werden können. Die Bundeswehr muss sich auf neue Bedrohungslagen einstellen und der Bund muss seine IT-Infrastrukturen besser schützen. Offen sive Operationen in andere Systeme lehnen wir jedoch klar ab. Jeg licher Einsatz digitaler Einsatzkapazitäten muss der parlamentari schen Kontrolle unterliegen. Mit der immer stärkeren Vernetzung unseres Alltags, wie etwa beim „Internet der Dinge“, wachsen die Anforderungen für eine ver lässliche IT-Sicherheit an die Wirtschaft. Wir setzen auf klare recht liche Vorgaben, wollen aber auch Anreize für Unternehmen schaf fen, in gute und sichere IT-Lösungen zu investieren. Wir fordern, dass der Zeitraum, in dem Produkte mit zeitnahen Sicherheitsup dates versorgt werden, für Verbraucher*innen einheitlich und gut sichtbar gekennzeichnet ist und für eine typabhängige Mindestfrist garantiert werden muss. Unternehmen wollen wir dazu anhalten, IT-Sicherheit noch stärker bereits im Produkt- und Softwareent wicklungsprozess zu berücksichtigen. Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT- Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffun gen bevorzugen, insbesondere dann, wenn Bürger*innen diese ein setzen sollen. So senken wir die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern, erhöhen die Transparenz und sichern die Nachnutzung. Die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier Standard software wollen wir mit Blick auf IT-Sicherheit ausbauen. Ebenso wollen wir im Sinne eines nachhaltigen IT-Einsatzes die Rechte von Nutzer*innen stärken, auf ihren Geräten freie und offene Software und Firmware einzusetzen. - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 169 4. Für einen modernen Datenschutz Datenschutz ist wesentliche Bedingung für eine freiheitliche Demo kratie. Er ermöglicht freie individuelle und gesellschaftliche Entfal tung und schützt vor Eingriffen des Staates und von Konzernen. Die etablierten Datenschutzziele müssen in der Entwicklung und als Voreinstellung von Technologie verankert werden. Personenbezo gene Daten sind unveräußerlich und daher kein Handelsgut. Auto matisierte Diskriminierung wollen wir unterbinden, sei es beim in dividuellen Preis Profiling, beim KreditScoring oder auch bei der inneren Sicherheit. Und wir müssen dafür sorgen, dass sich alle Un ternehmen an die rechtlichen Vorgaben wie das neue EU-Daten schutzrecht halten. Wir sehen einen starken Datenschutz als inter nationalen Wettbewerbsvorteil, den wir verteidigen und ausbauen wollen. Den Mittelstand wollen wir aktiv im Bereich Datenschutz- und IT-Sicherheit unterstützen und Anreize für datenschutzfreund liche Lösungen setzen. Der Staat muss seine Verantwortung für eine zukunftsfähige Regulierung endlich annehmen. Wir wollen für die Bestandsdatenauskunft von IPAdressen eine Berichtspflicht der Internetzugangsanbieter einführen und die Hürde für die Ab frage erhöhen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Schnelles Internet für alle – Glasfaser ausbauen Wir wollen, dass schnelles Internet mittels Glasfaser von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof direkt bis zur Haustür ver fügbar ist. Eine öffentliche Netzgesellschaft soll den flächen deckenden Glasfaserausbau unterstützen, der Bund bringt min destens den Verkaufserlös seiner Telekom-Aktien ein, Kommunen und weitere Partner*innen sollen auch mitmachen können. Den schnellen Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes werden wir aktiv unterstützen. Wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden, damit wir einen offenen, freien und flächen deckenden Zugang zu WLAN erhalten. Halten Unternehmen die - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 170 vertraglich zugesicherten Mindestbandbreiten nicht ein, werden zukünftig Bußgelder und Schadenersatzzahlungen an die Kun den fällig. Sichere Infrastrukturen Digitale Angriffe auf IT-Infrastrukturen vom Heimcomputer über Bundestagsserver bis zu Energie- und Industrieanlagen sind an der Tagesordnung. Wir GRÜNE wollen diese Systeme effektiv schützen, uns aber auch der digitalen Aufrüstung in diesem Bereich entgegenstellen. Der beste Schutz vor Angriffen sind si chere und überprüfbare Systeme. Staatliche Stellen müssen ver pflichtet werden, IT Sicherheit zu stärken. Bewusstes Offenhal ten von Sicherheitslücken ist rechtsstaatlich mit der Schutzpflicht gegenüber den Bürger*innen nicht zu verantworten, birgt un kontrollierbare Risiken und gehört daher verboten. Um staatli che und andere kritische Infrastrukturen zu schützen, werden wir die Entwicklung von umfassenden Sicherheitskonzepten vorantreiben und fördern. Eine durchgehende Ende-zu-Ende- Verschlüsselung werden wir zum Standard machen. Moderne Verwaltung mit E-Government Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government Dienstleistungen und Open Government werden wir einen ent scheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu moderni sieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben. Wir setzen uns für Open-Data-Regeln ein, die Behörden ver pflichten, vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar, maschinenlesbar und kostenfrei und unter freier Lizenz für die Öffentlichkeit bereitzustellen. - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 171 E. GERECHTIGKEIT IM SINN Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Diesen Wohlstand verdan ken wir vielen engagierten Beschäftigten, innovativen Unterneh men und einer langen Tradition sozialer Sicherungssysteme. Doch längst nicht alle können an diesem gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben. Auch in unserem reichen Land gibt es Armut und Perspektivlosigkeit, die sich noch dazu über Generationen ver festigt. Deshalb setzen wir uns seit unserer Gründung für mehr so ziale Gerechtigkeit in unserem Land ein. Während es in vielen Regionen seit Jahren nahezu Vollbeschäfti gung mit gut bezahlten Jobs gibt, gibt es zugleich Gebiete, in denen viele junge und ältere Menschen arbeitslos sind und keine Chancen sehen. Andere haben Jobs mit Zukunft, reiben sich aber auf, um Fa milie, eigene Interessen und Arbeit in Einklang zu bringen. Zu viele arbeiten unter schlechten Bedingungen und hangeln sich von einer befristeten Beschäftigung zur nächsten. Während viele von Globali sierung und Digitalisierung profitieren, fürchten andere, ihre Jobs an Roboter oder ans Ausland zu verlieren. Insbesondere Beschäftig te, die einfache Dienstleistungen erbringen, leben mit stagnieren den Löhnen und teilweise schlechten Arbeitsbedingungen. Pfle ger*innen, Erzieher*innen und Polizist*innen müssen trotz ihrer gesellschaftlich enorm wichtigen Arbeit mit vergleichsweise niedri gen Einkommen über die Runden kommen. Die hohe Vermögens konzentration bei einigen wenigen schadet auch laut OECD der Wirtschaft und Gesellschaft, während viele mit geringem Einkom men Schulden haben, kaum in die Zukunft ihrer Kinder investieren, geschweige denn etwas zur Seite legen können. Diese Probleme löst man nicht, indem man nur über die Erfolge redet. Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist es, Bedingungen zu schaffen, damit alle Menschen ihre Fähigkeiten einbringen und ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb streiten wir für eine inklusive Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben kön nen. Wir wollen neue Chancen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Uns geht es um eine Gesellschaft, in der alle an dem ge - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 172 meinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben können und die al len gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet. Die Sprossen der ge sellschaftlichen Leiter dürfen nicht so weit auseinanderliegen, dass Aufstieg kaum möglich ist. Gleichzeitig darf in unserer Gesellschaft Armut keinen Platz haben, denn sie grenzt aus. Armut schadet aber auch uns allen: nicht nur den Menschen, die ihrer Zukunftschancen und der Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben beraubt werden, sondern auch der Gesellschaft, die auf die Talente und Fähigkeiten aller angewiesen ist. Wir nehmen es nicht hin, dass in unserem Land 2,5 Millionen Kinder in Armut leben. Wir wollen, dass jede und jeder mit eigener Anstrengung und der solidarischen Unterstützung der Gesellschaft ein gutes Leben führen und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe verwirklichen kann. Bildung spielt für uns dabei eine ent scheidende Rolle. Unser Bildungssystem ist durch die Reformen vie ler grün mitregierter Länder besser, gerechter und durchlässiger ge worden. Doch für echte Gerechtigkeit sorgt es noch nicht. Immer noch entscheidet zu oft die soziale Herkunft über Bildungs- und Aufstiegschancen. Das liegt insbesondere auch daran, dass in vielen Schulen sortiert statt individuell gefördert wird. Wir wollen Schulen, die auf die individuellen Bedürfnisse von Schüler*innen eingehen und sie ermutigen, nicht blockieren und bremsen. Um das zu erreichen, treten wir konsequent für den Aus bau des möglichst langen gemeinsamen Lernens ein. Wir wollen das Kooperationsverbot aufheben. Um Chancengerechtigkeit zu schaffen, müssen Bund, Länder und Kommunen ohne Hindernisse zusammenarbeiten können. Auch offene und inklusive Hochschulen sind dafür ein wichtiger Schlüssel. Wir werden ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Familien finanziell zu entlasten und die Unterstützung von Alleinerziehenden deutlich zu verbessern. Wir werden Steuersümpfe trockenlegen und dafür sorgen, dass auch Superreiche endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wir wollen damit in die Entwicklung lebenswerter Quar tiere, in Kindertagesstätten, Schulen, Stadtbüchereien, Jugend zentren und in bezahlbare Wohnungen investieren – all das sind Orte, auf die Menschen mit wenig Geld besonders angewiesen sind, von deren guter Ausstattung aber die gesamte Gesellschaft profitiert. - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 173 Wir werden die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und stattdes sen mit einer Bürger*innenversicherung eine gute Gesundheitsver sorgung für alle ermöglichen. Wir streiten für auskömmliche Renten und eine gute Pflege im Alter. Wir wollen verhindern, dass Men schen sich von einem unsicheren Arbeitsplatz zum nächsten han geln müssen. Wir wollen den Menschen wieder mehr Souveränität über ihre eigene Zeit geben, damit sie Beruf, Familie und Engage ment besser miteinander verbinden können. Ein solidarisches Sicherungssystem und eine starke Wirtschaft bedingen sich gegenseitig. Wir setzen auf eine Wirtschaft, die fair und stabil, innovativ und voller Gründergeist ist. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir ergreifen und diese Umwälzung so ge stalten, dass sie allen nutzt. So stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer Demokratie, die durch Ungerechtigkeiten und Abstiegsängste gefährdet sind. Wir wollen, dass alle an die Möglichkeiten in unserem Land glauben – und sie auch tatsächlich nutzen können. - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 174 I. WIR INVESTIEREN IN KINDERTAGESSTÄTTEN, SCHULEN UND HOCHSCHULEN Alle, die hier leben, sollen sich verwirklichen und selbstbestimmt leben können. Wenn das Kind aus einer Arbeiterfamilie später Unternehmer*in wird und gute Arbeitsplätze schafft, wenn der al leinerziehende Krankenpfleger es sich leisten kann, Pflegemanage ment zu studieren, wenn die seit Längerem arbeitslose Lageristin nach einer Weiterbildung einen neuen Job findet, wenn der schwer hörige Junge zusammen mit den Nachbarskindern in der Schule um die Ecke lernt und seinen Traum einer Ausbildung als Altenpfleger erfüllen kann und die aus Syrien nach Deutschland geflüchtete Frau Medizin studiert, dann haben wir viel erreicht. Dann sind wir unse- rem Ziel, allen Menschen in Deutschland eine Chance auf ein gutes Leben zu ermöglichen, ein gutes Stück näher gekommen. An man chen Orten klappt das schon, da haben sich Menschen längst auf den Weg gemacht: etwa an der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln. Einst als „Deutschlands schlimmste Schule“ bezeichnet, lernen in dieser Gemeinschaftsschule nun Schüler*innen mit unterschiedli cher Herkunft zusammen und alle profitieren. Viele von ihnen ma chen als Erste ihrer Familie das Abitur. Oder an der Universität Duis burg-Essen, die gezielt Jugendliche aus Familien ohne akademische Erfahrung bis zum Bachelor begleitet. Davon brauchen wir mehr. Zu oft bestimmt immer noch die Herkunft über die eigene Zukunft und nicht etwa Talent oder Fleiß. Es ist ein Skandal, dass es für Kinder aus Arbeiterfamilien bei uns so schwierig ist aufzusteigen. Das wollen wir GRÜNE ändern. Jede und jeder soll die Chance auf ein gutes Leben bekommen. Unsere Gesellschaft braucht die Ideen, die umfassende Teilhabe und die Kraft aller Menschen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Menschen perspektivlos und abgehängt zurückzulassen. Dabei ist uns wichtig, dass in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen geför - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 175 dert oder geschätzt werden, die ein Studium abgeschlossen haben, sondern alle. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der nicht soziale Herkunft, Geschlecht, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraus setzungen über die Zukunft von Menschen entscheiden, sondern deren Wünsche und Talente. Wir stemmen uns gegen die Spaltung in drinnen und draußen, wollen die Gesellschaft zusammenhalten und Chancen gerechter verteilen. Deshalb wollen wir den Bür ger*innen Steuerüberschüsse gerade auch in Form von besserer Bildung zurückgeben. Wir wollen keine Steuersenkungen, die vor allem Gutverdienenden zugutekommen, sondern mehr Investitio nen in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen unterstützen. 1. Mit guter, inklusiver Bildung Türen öffnen Kindertagesstätten, Schulen, Jobcenter, Stadtbüchereien, Jugend zentren und Volkshochschulen – all das sind Orte, die grundlegend für eine chancengerechte Gesellschaft sind. Dort werden Chancen verteilt – oder eben nicht. Deshalb ist die öffentliche Infrastruktur vor Ort so wichtig. Doch ausgerechnet hier hat Deutschland drin gend Nachholbedarf. Investitionen fallen seit Jahrzehnten dem Rotstift zum Opfer. Öffentliche Stellen werden gestrichen. Schulen verwahrlosen, Jugendzentren werden geschlossen und Stadtbüche reien zusammengelegt. Diese falsche Schwerpunktsetzung werden wir beenden. Wir werden der allgemeinen Bildung und der For schung und Entwicklung wieder Vorrang einräumen. Es muss unser Ziel bleiben, mindestens sieben Prozent (statt derzeit circa 4,2 Pro zent) der Wirtschaftsleistung in die allgemeine Bildung und min destens 3,5 Prozent (statt derzeit circa 2,9 Prozent) in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir GRÜNE wollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, Kindertagesstätten, Schulen, Be rufsschulen und Hochschulen besser zu bauen und auszustatten. Diese Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus. Denn sie schaf fen für jede und jeden die Chance, von der eigenen Arbeit zu leben und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können. In vielen Län dern wurde unter grüner Beteiligung deshalb so viel Geld in Bildung investiert wie noch nie zuvor. Für den weiteren Ausbau des Angebots und zur Verbesserung der Qualität soll der Bund mit mindestens drei Milliarden Euro pro - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 176 Jahr eine größere Verantwortung für die frühkindliche Förderung übernehmen. Konkret heißt das: Alle Kinder bekommen einen An spruch auf einen Ganztagsplatz in einer guten Kita, die mehr als nur eine Betreuungseinrichtung ist und in der Kinder von null bis zur Einschulung ganzheitlich und interkulturell gefördert werden, in dem Erzieher*innen Zeit haben, jedes einzelne Kind zu unterstüt zen. Als das Land, in dem das international verbreitete Erfolgs konzept des Kindergartens erfunden wurde, wollen wir den ganz heitlichen Gedanken nach vorne stellen und Qualität sichern. Mindeststandards für die Qualität sollen das bundesweit sicherstel len. Für ganzheitliche Bildung, Erziehung und Betreuung soll die Zusammenarbeit mit Eltern in Kindertageseinrichtungen unter stützt werden. Das gut ausgebildete Personal muss deshalb Zeit ha ben, Kindertageseinrichtungen als Orte für die ganze Familie und vor allem frühkindlicher Bildung zu gestalten. Außerdem wollen wir die Erzieher*innenausbildung neu gestalten und attraktiver ma chen. Grundsätzlich ist unser Ziel die beitragsfreie Bildung von An fang an – auch in Kitas. Zunächst muss in den Ausbau und in die starke Verbesserung der Qualität investiert werden. Klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die El tern diese nicht leisten können. Auch für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zum Ende der vierten Klasse für alle Grundschulkinder streiten wir. Schulen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben bekommen, die viele Lehrer*innen, Erzieher*innen und andere Pädagog*innen unter teils schwierigen Bedingungen bereits mit großem Engagement über nehmen: Dazu zählen inklusiver Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, längeres gemeinsames Lernen, digitale und kul turelle Bildung, Willkommensklassen oder auch Schulsozialarbeit. Bildung soll vielfältige Möglichkeiten bieten. Dazu gehört auch, an demokratischen Prozessen teilzuhaben. Wir setzen uns deshalb für die Stärkung von demokratisch organisierten Schulen ein. Schulen, an denen junge Menschen fürs Leben lernen und die auf eine gute Zukunft vorbereiten, müssen selbst Orte der Zukunft sein. Um die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen zu er reichen, ist es erforderlich, entlang der Bildungskette von der Kita bis zur Erwachsenenbildung die Voraussetzungen dafür zu schaf fen. Dies erfordert die Umsetzung der Maßnahmen eines Nationa len Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung. - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 177 Der Bund sollte seine neuen Möglichkeiten, finanzschwache Kommunen im Bildungsbereich zu unterstützen, nun rasch nutzen und ein Förderprogramm zur Sanierung von maroden Schulen auf legen, das auch die baulichen Grundlagen für den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen legt und an eine umfassende Beteiligung und ein Konzept für eine moderne, zeitgemäße pädagogische Architek tur geknüpft wird. Auch um einen Ausbau des längeren gemeinsa men Lernens umsetzen zu können. Denn in unseren Schulen gelingt es zu selten, ungleiche Startchancen auszugleichen. Dafür werden wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereitstellen und so 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen. Damit Schulen den Kindern Chancen eröffnen, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, und auch jene fordern, die viel leisten können. Diese schmale Öffnung der Verfassung war ein erster Schritt. Wir GRÜNE streiten weiter dafür, das Kooperationsverbot komplett aufzuhe ben. Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung auch gemeinsam übernehmen können. Wir wollen auch vergleich bare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Dafür muss der Bildungsföderalismus entkrustet werden. Wir schlagen den Ländern eine gemeinsame Bildungsoffensive vor. Denn die Qualität in Kita und Schule ist entscheidend. Gute in klusive Bildung setzt nicht nur eine intakte Bildungsinfrastruktur voraus, sondern auch gut ausgebildete Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Künstler*innen oder Handwerker*innen in Schulen. Deshalb wollen wir mit einem Bundesprogramm Schulen in benachteiligten Stadtquartieren oder Regionen mit mehr päda gogischem Personal und mehr Mitteln ausstatten. Dann wäre es auch möglich, den dringend nötigen Ausbau der Ganztagsbetreu ung finanziell zu unterstützen. Der Bund könnte mithelfen, dass es für alle, die das wünschen, einen Platz an einer Ganztagsschule oder in der Hortbetreuung gibt. Uns GRÜNEN geht es darum, allen Menschen zu ermöglichen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Im Moment aber spaltet sich die Gesellschaft immer mehr in Gewinner*innen und Verlierer*innen. Erwerbstätige mit Berufsausbildung verdienen im Laufe ihres Be rufslebens eine Viertel Million Euro mehr als diejenigen ohne Aus bildung. Deshalb fordern wir GRÜNE eine Ausbildungsgarantie, die an die Stelle des unübersichtlichen Durcheinanders von Förder maßnahmen tritt. Alle Jugendlichen sollen direkt nach der Schule - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 178 eine anerkannte Berufsausbildung beginnen können, anstatt ziellos von Maßnahme zu Maßnahme geschoben zu werden. Die Ausbildung junger Menschen ist eine gesamtgesellschaft liche Aufgabe, an der insbesondere die Wirtschaft ein überge ordnetes Interesse haben muss. Um die Ausbildungsbeteiligung dauerhaft zu erhöhen und damit Betrieben wie Jugendlichen gute Perspektiven zu sichern, befürworten wir branchen- und regions spezifische Umlagen zur solidarischen Finanzierung der Berufs ausbildung. Wir wollen allen Auszubildenden ein eigenständiges Leben ermöglichen. Deshalb fordern wir eine Stärkung der Tarif autonomie und ergänzend zu den einzelnen Tarifverträgen eine Mindestausbildungsvergütung. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Berufsausbildungsbeihilfe einfacher in Anspruch ge nommen werden kann und sich die Höhe realistisch an den Lebens haltungskosten orientiert. Um Mobilität während der Ausbildung zu garantieren, setzen wir uns für ein kostengünstiges Auszu bildendenticket ein. Dadurch entstehen endlich bessere Bedingun gen für den Fachkräftenachwuchs und gesellschaftlich zentrale Branchen wie Handwerks-, Sozial- und Pflegeberufe werden auf gewertet. Auch das Thema Analphabetismus und mangelnde Grundbil dung wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft stärker in den Fokus nehmen und flächendeckend passende Angebote machen. Hoch schulen müssen offen sein für alle – ob Arbeiter*innen- oder Akade miker*innenkind, ob Mann oder Frau, jung oder alt, ob einheimisch, eingewandert oder hierher geflüchtet. Es liegt nicht am Können, dass heute nur ein Viertel der Kinder von Nichtakademiker*innen studiert, gleichzeitig aber drei Viertel der Kinder aus Akademiker*innenfamilien. Daher muss die Studien finanzierung grundlegend verändert werden: Das BAföG muss wie der zum Leben reichen und für Studierende jeden Alters und in Teil zeit geöffnet werden. Wir wollen ein BAföG, das Sicherheit schafft und nicht durch eine starre zeitliche Begrenzung Druck aufbaut. Mittelfristig soll die Studienfinanzierung aus einem Studierenden zuschuss für alle und einem Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern bestehen. Die Alters- und Semestergrenzen der studentischen Krankenversicherung müssen angepasst werden. Studiengebühren lehnen wir ab. Auch die FernUniversität in Hagen wollen wir weiter stärken. - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 179 Doch der Zugang zum Studium allein reicht noch nicht aus. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Studium beispielsweise durch die Möglichkeit des Teilzeitstudiums und bessere Studienbedingungen sind wichtig, also gute Lehre, ausreichend Beratungsangebote und mehr Lehrende zur Unterstützung der Studierenden. Dafür wollen wir die Bundesprogramme und Bund-Länder-Pakte endlich zu ei nem stimmigen Gesamtpaket weiterentwickeln und verstetigen. Dabei wollen wir auch Standards wie zum Beispiel Gleichstellung verankern, um Frauen auf allen Ebenen unseres Wissenschaftssys tems zu fördern. Wir werden demokratische und partizipative Strukturen an Hochschulen stärken. Wir setzen uns für mehr Kooperationen zwi schen Bund und Ländern und zwischen den Hochschulen ein, weil wir wollen, dass nicht nur an einzelnen Leuchtturmstandorten, son dern überall gut studiert und geforscht werden kann. Wir wollen einen Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen“ auflegen. Der Zugang zur Wissenschaft als Beruf muss gerecht sein. Wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz überarbeiten und ei nen Aufbruch für zusätzliche Stellen vorantreiben, um so die Situa tion für Wissenschaftler*innen zu verbessern. Wissenschaftler*innen brauchen faire Arbeitsverträge, weniger Abhängigkeiten und weni ger Befristungen, damit sie ohne Existenzangst gut und frei for schen können. 2. Bildung für eine digitalisierte und vernetzte Welt Unser Leben wird immer stärker durch Software, Algorithmen und digitale Endgeräte geprägt. Selbstbestimmung und gesellschaftli che Teilhabe in allen Lebensbereichen werden so auch immer mehr davon abhängig, ob wir digital mündig sind und welche digitalen Kompetenzen wir haben. Dies stellt eine enorme Herausforderung für unser gesamtes Bildungssystem dar. Die Kulturtechniken der Digitalisierung – vom Programmieren bis zum kritischen Umgang mit digitalen Geräten und Prozessen – sollen allen Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Didakti sche Konzepte und Modellerfahrungen dazu liegen bereits vor; wir wollen uns dafür einsetzen, diese endlich in den Regelbetrieb zu übertragen. Dafür sollen in einer gemeinsamen Anstrengung mit - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 180 allen Bundesländern Basiskompetenzen im Bereich Informatik, Me dienanwendung und kritische Medienkunde als weiterer Baustein naturwissenschaftlicher Bildung verbindlich eingebracht werden. Auch im Bereich der Weiterbildung wollen wir dafür sorgen, dass unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft digitale Kompeten zen zum Teil der Allgemeinbildung werden. 3. Zugänge in Arbeit schaffen Chancengerechtigkeit ist nicht nur eine Frage für junge Menschen. Es muss auch darum gehen, dass Menschen, die mitten im Leben stehen oder deren Lebensweg nicht gradlinig verläuft, ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Den Grundgedanken des le benslangen Lernens gilt es zu stärken. Das heißt für uns, dass es auch später im Leben möglich sein muss, etwas dazuzulernen, sich weiterzubilden oder auch beruflich zu verändern. Gute Bildung kos tet Zeit und Geld. Beides ist für viele Menschen Mangelware. Die grüne BildungsZeit Plus sorgt mit einem Mix aus Zuschuss und Dar lehen dafür, dass gerade die Menschen, die heute noch viel zu selten an Weiterbildungen oder dem Nachholen von Schul- oder Berufsabschlüssen teilnehmen, die Zeit und die Kosten dafür auf bringen können. Für vielfältige und hochwertige Bildungsangebote braucht es weiterhin gute Arbeitsbedingungen und eine faire Be zahlung für Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung. Aber auch Menschen mit Behinderung, Jugendliche ohne Aus bildung, Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose oder ältere Be schäftigte brauchen passgenaue Integrationsstrategien und Wei terbildungsangebote. Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden, die alle Menschen unterstützt – und zwar schon, bevor sie arbeitslos werden. Erfolgreiche Integration fußt auf Chancen und Perspektiven. Wer neu in Deutschland ankommt, soll seinen Alltag möglichst schnell selbständig meistern können. Alle Asylsuchenden sollen sofort nach ihrer Ankunft damit beginnen können, Deutsch zu lernen, und einen Anspruch auf Teilhabe an den Integrationskursen erhalten. Deshalb wollen wir, dass Geflüchteten der Weg in die Arbeitswelt rasch offensteht. Dort lernen sie den deutschen Arbeitsalltag, ein heimische Gepflogenheiten und hiesige Berufe kennen. Wir legen - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 181 Wert auf frühzeitige Bildungsangebote und passende Sprachförde rung. Um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration zu verbessern und dafür zu sorgen, dass eine Ausbildung nicht länger an einer unsicheren Bleibeperspektive scheitert, wollen wir, dass Asylsuchende und Geduldete rechtssichere Aufenthaltstitel für die Ausbildung und die anschließende Beschäftigung erhalten. Eine Differenzierung nach Bleiberechtsperspektiven lehnen wir ab. Wir wollen auch, dass Bildungs- und Berufsabschlüsse, genauso wie be rufliche Kenntnisse, schneller und großzügiger anerkannt werden. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Qualität in Kindertagesstätten sichern – mehr Erzieher*innen für unsere Kleinsten Die Zukunft beginnt in der Kindertagesstätte. Kindertagesstätten bieten Raum zum Spielen, Lernen und Sprechen – und Kindern die Chance auf Bildungserfolg. Die Zeit, die eine Fachkraft für die unmittelbare pädagogische Arbeit mit den Kindern hat, ist häufig zu knapp bemessen. Deswegen wollen wir bundesweit in einem Gesetz Qualitätsstandards festlegen und endlich die Vorausset zung dafür schaffen, dass auch Kindern mit Behinderung ihr Recht – wie jedes andere Kind in eine Kita gehen zu können – nicht verwehrt wird. Ein*e Erzieher*in soll künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise höchstens zehn älte re Kinder betreuen. Wir wollen in Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen investieren und Rahmenbedingungen schaffen, dass sie besser bezahlt werden. Der Bund soll sich mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr an den zusätzlichen Kosten beteili gen. Außerdem sollen Elternbeiträge in der Kindertagesbetreu ung sozial gestaffelt sein. 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen Wir wollen dafür sorgen, dass der Schulerfolg endlich nicht mehr durch die soziale Herkunft vorbestimmt wird. Individuelle Förde - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 182 rung braucht Zeit und Raum. In inklusiven Ganztagsschulen können alle Schüler*innen ihre Begabungen und Interessen in Kunst, Kultur und Sport gut entwickeln. Längeres gemeinsames Lernen hilft allen Schüler*innen. Wir fördern deshalb gezielt den Auf- und Ausbau von Gesamt- beziehungsweise Gemeinschafts schulen. Wir arbeiten weiter daran, das Kooperationsverbot auf zuheben, sodass der Bund sich finanziell beteiligen kann, den Aufbau von weiteren Ganztagsschulplätzen überall im Land an zustoßen. Mit vier Milliarden Euro soll sich der Bund beteiligen. Wir wollen finanzschwache Kommunen gezielt entlasten und den enormen Sanierungsstau auflösen. Um Schulen zu sanieren, stel len wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereit und machen damit 10.000 Schulen fit für die Zukunft. Wir wollen Schulen auch für die digitale Zukunft fit machen. Schulen sollen dann finanziell unterstützt werden, wenn sie stimmige pädagogi sche Konzepte für digitales Lernen vorlegen. Wir unterstützen Kommunen dabei, Raum für die vielen neuen Schüler*innen zu schaffen. Der Bildungsföderalismus darf nicht vorgeschoben werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu verhindern. Studieren besser finanzieren Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, allen Studienchancen zu eröffnen. Jede*r muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und von der Herkunft studieren können. Wir wollen in einem ers ten Schritt dafür sorgen, dass das BAföG künftig automatisch und regelmäßig erhöht wird und eine ortsabhängige Wohnpau schale enthält. So können Studierende steigende Lebenshal tungskosten und Mieten schultern. Im zweiten Schritt wollen wir die Studienfinanzierung zum Zwei Säulen Modell weiterent wickeln. In der ersten Säule erhalten alle Studierenden einen Studierendenzuschuss – einen gleich hohen Basisbetrag für alle. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Be darfszuschuss hinzu. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen. - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 183 II. WIR KÄMPFEN FÜR BEZAHL BARE WOHNUNGEN UND LEBENSWERTE KOMMUNEN Zu Hause, auf der Straße, bei der Arbeit, in Kindertagesstätten und der Schule verbringen wir zusammen unser Leben. Vor Ort werden unsere Alltagsfragen beantwortet. Ist der Weg zum Job schnell er reichbar und die Miete bezahlbar? Ist die Ärztin, der Arzt nur einen Katzensprung entfernt? Fährt der Bus alle fünf Minuten oder exis tiert gar keine Haltestelle? Gibt es fußläufig eine Lieblingskneipe, Kinos und ausreichend Sportstätten? Ist der Dorfladen ein naher und beliebter Treffpunkt oder längst geschlossen? Kann man ein fach mal losradeln, ohne Slalom durch Schlaglöcher fahren zu müs sen? Diese Grundlagen des Alltags sorgen für Wohlbefinden oder Frust. Sie prägen unser Zusammenleben und bestimmen, ob ein Ar beitsplatz erreichbar und die Balance zwischen Familie und Arbeit möglich ist und ob alle Menschen leben können, wie und wo sie wollen. Sie entscheiden mit, ob Kinder gut aufwachsen, ob ein gu tes Leben im Alter möglich ist und die Pflege reibungslos funktio niert. Die Lebensqualität wird vom Angebot vor Ort entschieden, egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Unsere Wohnorte sollen Teilhabe und Chancen im Alltag unabhängig vom eigenen Geldbeu tel ermöglichen. Ein umfangreiches und hochwertiges öffentliches Angebot vor Ort ist ein Sprungbrett ins gesellschaftliche Leben, ge rade für Menschen ohne großen finanziellen Spielraum. 1. Heft des Handelns in die Hände vor Ort Kein Ort gleicht dem anderen. Während viele Städte und Ballungs räume sich neuer Bevölkerungszunahme und wachsendem Wirt schaftsdruck stellen müssen, leiden viele Klein- und Mittelstädte unter struktureller wirtschaftlicher Schwäche. Dadurch verstärken sich nicht nur soziale Ungerechtigkeiten, sondern ebenso regionale Ungleichheiten. Es gibt wohlhabende und finanzschwache, wach - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 184 sende und halb verlassene, alte und junge Städte und Gemeinden – oft in direkter Nachbarschaft. Bei aller Vielfalt vor Ort und der ge meinsamen Aufgabe, einen eigenen Weg einzuschlagen, ist eines für alle gleich: Städte und Gemeinden müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten. Nur so können sie autonom handeln und passend entscheiden, wer das Busangebot stellt, bezahlbares Wohnen schafft oder das Wasserwerk und das Stromnetz betreibt. Öffentliche Museen und Theater, sanierte Schulen, gute Sport plätze und intakte Quartiere sorgen an vielen Orten für eine hohe Lebensqualität. Marode Turnhallen, geschlossene Büchereien und Kultureinrichtungen sowie schimmelige Schwimmbäder konzen trieren sich in anderen. Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden, Kreisen und Nachbarschaften geht immer wei ter auseinander. Wir GRÜNE wollen deshalb struktur und finanz schwachen Kommunen unabhängig von der Himmelsrichtung unter die Arme greifen. Unser Ziel ist eine angemessene finanzielle Aus stattung für alle. Mit einem Altschuldenfonds ermöglichen wir hoch verschuldeten Städten und Gemeinden einen Neustart. Spürbare Entlastungen von Sozialausgaben erleichtern gerade struktur schwachen Kommunen das tägliche Geschäft. Die Einnahmen wer den wir mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher und die Grundsteuer gerechter machen, um auch so flächensparendes Bauen zu begünstigen und gegen Flächenverbrauch und Bauland spekulationen vorzugehen. Der Bund und die Länder dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht mehr mit immer neuen Aufgaben be lasten, ohne das nötige Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Unser Grundsatz lautet: Wer bestellt, bezahlt. Außerdem brauchen wir viel mehr nachhaltige Investitionen. Seit Jahrzehnten fallen immer wieder Sanierungen und Instandsetzungen von öffentlicher Infra struktur dem Rotstift zum Opfer oder werden ohne ökologischen und nachhaltigen Nutzen realisiert. Dieser Investitionsstau konzen triert sich ausgerechnet auf die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen. Mit unserem grünen Investitionsprogramm im zwei stelligen Milliardenbereich wollen wir in einem ersten Schritt bei der Sanierung von Schulen helfen, da hier in vielen Orten die Not am größten ist. Außerdem wollen wir die Kommunen bei fairer Be schaffung durch mehr Beratungsangebote unterstützen. - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 185 2. Bezahlbares Wohnen für alle Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung mitten in der Stadt ist vielerorts vergleichbar mit der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Wohnungen sind heiß begehrt und häufig entscheidet die Zahlkraft über die oder den neue*n Mieter*in. Das ist heute in vielen Städten zu einer der großen sozialen Herausforderungen geworden, die fast jede*n betrifft. Gerade lebendige, bunte Stadtteile sind hip und durch starke Nachfrage auf frei werdende Wohnungen von Gentrifi zierung bedroht. Doch der Geldbeutel darf nicht darüber entschei den, ob Freund*innen, Kindertagesstätte, Jobs und Familie von der eigenen Wohnungstür aus schnell zu erreichen sind. Bezahlbares Wohnen in angemessenen Wohnungen ist für uns alle existenziell. Unsere Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wir wollen vielfältige und lebendige Stadtteile. Wir wollen verhindern, dass immer mehr Finanzinvestor*innen den Wohnraum in unseren Städten kontrollieren und missbrauchen. Deshalb sind Immobilien spekulationen uneingeschränkt zu besteuern. Wir GRÜNE setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Woh nungspolitik ein. Dafür wollen wir eine Million Wohnungen bauen und sozial binden, dauerhaft günstig, lebenswert und mittendrin. Wir stecken wieder Geld in preiswerten Wohnraum, statt den Bau von Luxusobjekten zu unterstützen. Wir fördern Wohnungen für junge Familien und Menschen mit weniger Einkommen. Wir schaf fen mehr barrierefreie Wohnungen, um alten Bürger*innen und Menschen mit Behinderung den Weg ins Heim zu ersparen. Wir wol len mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit faires, gutes und günstiges Wohnen schaffen, Genossenschaften wiederbeleben und den sozialen Wohnungsbau viel stärker fördern. Außerdem werden wir GRÜNE auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen, Anteile an Genossenschaften zu er werben. Der Bund darf sich nicht länger als Immobilienspekulant betätigen, sondern soll Liegenschaften vergünstigt an Kommunen abgeben, auch zum Beispiel zur Weitergabe an gemeinwohlorien tierte Träger, wenn das städtebaulich oder wohnungspolitisch er forderlich ist. Denn Wohnen ist für uns ein Teil der öffentlichen Da seinsvorsorge. All das reicht aber noch lange nicht aus. Wir werden Mietsteige rung begrenzen, die Praxis des Raussanierens bekämpfen und Ver - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 186 drängung beenden. Daher werden wir Mietsteigerungen, dort, wo Wohnraummangel herrscht, in bestehenden Mietverträgen und in Milieuschutzgebieten stärker begrenzen. Eine richtige Mietpreis bremse ohne Hintertür muss her. Wir wollen ein ökologisches und soziales Mietrecht einführen, damit in guter Lage die klimafreundli che, warme Wohnung bezahlbar bleibt. Wir wollen es Städten er leichtern, ihr kommunales Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Wir wer den durch die Anhebung des Wohngeldes bedürftigen Menschen zusätzlich unter die Arme greifen, den Kündigungsschutz wieder zu einem Schutzinstrument machen und Mieter*innenschutzverbände stärken. Wir wollen den Kommunen mit Wohnraummangel ermögli chen, selbst zu entscheiden, wo sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden. Wir wollen kurze Wege, mehr Grün in der Stadt und mehr Treffpunkte und Leben in den Quartie ren durch Stadtteilzentren fördern. Wir wollen gemischte Quartiere stärken und der Verdrängung von kleinteiligem Gewerbe vorbeugen und dazu Gewerbemietspiegel ermöglichen. Wir wollen die Zusam menarbeit zwischen den Städten und Gemeinden stärken. Die The men Wohnen und Mobilität wollen wir zusammen denken und eine verbesserte Anbindung des städtischen Umlandes erreichen. Wir unterstützen urbane Gärten, Wohnprojekte, Baugemeinschaften, Bürger*innenenergie und generationengerechtes Wohnen. Flächen sparendes Bauen und kompakte Raumkonzepte wollen wir stärken, den Flächenverbrauch auf der grünen Wiese eindämmen und mehr nachwachsende und gesunde Baustoffe einsetzen. Das Baurecht werden wir modernisieren und ein faires grünes Wärmepaket aufle gen, um Ressourcen und das Klima zu schonen – und zwar für alle bezahlbar. Für lebenswerte Städte und Dörfer mit Identität, für öf fentliche Plätze, Straßen und Gebäude zum Wohlfühlen unterstüt zen wir die Entwicklung der Baukultur in den Metropolen wie in den ländlichen Räumen. 3. Ländliche Räume – lebenswert und zukunftsfähig Günstiger Wohnraum, ein eigener Garten und der Badesee gleich um die Ecke, wer erträumt sich das nicht? Keine gute Schule, Einkaufsmöglichkeiten, Busanbindungen, Ausbildungsmöglichkei ten oder Jobs, eine schlechtere soziale und ärztliche Versorgung - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 187 sind leider allzu oft die Kehrseite der Medaille, wenn man auf dem Land lebt. Doch auch die Orte, die nicht so sehr im Fokus stehen, wollen wir erhalten, pflegen und gedeihen lassen. Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen, denn die Alte rung der Gesellschaft ist im ländlichen Raum besonders stark zu spüren. Es sind vor allem die Jüngeren, die nach der Schule ihr Dorf oder ihre Kleinstadt verlassen. Ein Nebeneinander von wachsenden Städten sowie Dörfern und Gemeinden, in denen immer weniger Menschen leben, entsteht. Wir wollen die Möglichkeiten suchen und nutzen, die sich aus den Umbrüchen und dem Wandel vor Ort ergeben. Wir wollen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Erholen von Be ginn an in der gesamten Region zusammen denken und planen, barrierefrei und generationengerecht. Wir wissen, wie das auch mit knappen Ressourcen gelingen kann. Hierfür wollen wir einiges um krempeln. Die Frage, wie ein Lebensweg verläuft, darf nicht der geografische Zufall entscheiden. Das ist auch eine Frage von Ge rechtigkeit. Viele Regionen treten trotz Fördergeldern auf der Stel le oder drohen, abgekoppelt zu werden. Deshalb braucht es einen Neustart in der Förderpolitik. Neben der bisherigen wirtschaftsbe zogenen Strukturförderung durch EU, Bund und Länder brauchen wir mehr Investitionen in unsere allgemeine Infrastruktur. Dazu wollen wir die Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auf die Förderung der regionalen Daseinsvorsorge in strukturschwa chen Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung im Grundge setz ausweiten. Wir machen uns stark für lebendige Ortskerne, damit Innenstäd te und Dorfkerne weiter Wohnorte bleiben. Wir wollen schnelles Netz – überall; wie wir das machen, beschreiben wir im Kapitel „Wir gestalten die Digitalisierung“. Ärzt*innen und Krankenhäuser müs sen erreichbar sein. Deshalb wollen wir die „Gesundheitsversor gung aus einer Hand“ stärken. Wir unterstützen auch auf dem Land das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“. In ländlichen Zwergschulen können Kinder gemeinsam in kleinen Klassen jahrgangsübergrei fend lernen und werden ganztägig gut betreut. Wir wollen Vereine und Jugendarbeit stärken und Angebote für Jugendliche, wie Ju gendzentren, ausbauen und so in den Zusammenhalt investieren. Kleinstbetriebe sollen zusammenarbeiten können, um auszubilden. Damit der Fachkräftenachwuchs auf hochwertige Arbeits- und Aus - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 188 bildungsplätze trifft, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe in Schwung bringen. Mit einer gezielten Förderung wollen wir insbe sondere für Frauen neue Perspektiven schaffen. So bleibt die Wert schöpfung vor Ort und wir können Regionen beleben, die heute mehr und mehr verwaisen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Kommunen finanziell entlasten und strukturschwache Regionen gezielt fördern Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen geht immer weiter auseinander. Wir wollen struktur- und finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen. Wir werden die Kommunen spürbar von den Sozialausgaben entlas ten, indem wir insbesondere die Kosten der Unterkunft und Hei zung schrittweise übernehmen und den Kommunen so das tägli che Geschäft erleichtern. Wir ermöglichen hoch verschuldeten Städten einen Neustart, indem wir übermäßig hohe Schulden in einen gemeinsamen Fonds (Altschuldentilgungsfonds) überfüh ren. Das entlastet sie von drückenden Zinsen. Die Einnahmen wollen wir mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher machen. Strukturschwache Regionen brauchen unsere Unter stützung. Deshalb wollen wir einen Neustart in der Förderpolitik durch die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regio nale Daseinsvorsorge. Eine Million dauerhaft günstige Wohnungen Wir brauchen einen Aufbruch für bezahlbares Wohnen. Die Zeit des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen muss en den. Wir wollen eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen. Im Neubau wie im Bestand, dauerhaft günstig und lebenswert, möglichst nicht auf der grünen Wiese, sondern innerhalb unserer Städte und Dörfer. Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsge meinnützigkeit werden wir wieder Genossenschaften, kommunale - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 189 Wohnungsunternehmen und private Investor*innen für den sozia len Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum. Mietpreise bremsen – für ein Mietrecht ohne Schlupflöcher Die Mieten explodieren seit Jahren. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Mietpreisbremse ziehen wir endlich richtig an und schaffen unnötige Ausnahmen ab. Niemand darf wegen Luxus modernisierungen verdrängt werden. Die Modernisierungsumla ge in ihrer jetzigen Form ist schädlich. Daher kappen und senken wir sie deutlich ab und schaffen eine neue, faire Kostenvertei lung. Der Mietspiegel soll die ökologische Gebäudequalität be rücksichtigen und die Miethöhen über einen längeren Zeitraum abbilden. Wir werden die Zeitspanne ohne Mieterhöhungen aus weiten und Mieter*innenschutzverbände stärken. Wir verdop peln das Wohngeld, passen es dynamisch an und berücksichti gen die Heizkosten wieder. Zudem führen wir beim Wohngeld einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein, damit auch Wohngeldempfänger*innen energieeffizient wohnen können. - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 190 III. WIR TEILEN DEN WOHLSTAND GERECHTER Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, wenn das Wohl standsgefälle in der Bevölkerung zu hoch ist. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahr zehnten zu weit geöffnet. Obwohl die Wirtschaft stets gewachsen ist, sank das reale Einkommen von Geringverdiener*innen und Teilen der Mittelschicht, die Einkommen und Vermögen der Top verdiener*innen wuchsen dagegen deutlich. Wir GRÜNE wollen das ändern und alle fair an Wohlstand und Lebensqualität beteiligen. Niemand soll in Armut leben. Wohlhabende sollen einen fairen Bei trag zum Gemeinwesen leisten. Das Auseinanderdriften von Arm und Reich schafft wirtschaftli che Probleme. Wenn Wohlstandsgewinne bei der Mehrheit der Menschen nicht ankommen, ist das nicht nur ungerecht – es fehlen auch kaufkräftige Kunden. Stattdessen fließt zu viel Geld auf den globalen Finanzmarkt, wo schon zu oft durch spekulative Blasen, überhitzte Immobilienmärkte und Finanzkrisen Wohlstand vernich tet wurde. Zu große Ungleichheit schadet einer demokratischen Gesell schaft. Denn sie gibt wenigen Menschen zu viel Macht. Und sie ist ungerecht, denn der Bezug von großem Reichtum zu gesellschaft- lich anerkannter Leistung geht verloren, während viele Menschen trotz harter Arbeit kaum über die Runden kommen. Hohe Einkom men können sich durch besondere Leistung, Anstrengung und Ver antwortung rechtfertigen. Aber wenn das Dividendeneinkommen einzelner Großerb*innen höher ist als das Jahreseinkommen aller Vorstandsvorsitzenden von DAX-Unternehmen zusammen, wenn Manager*innen das Hundertfache ihrer Angestellten verdienen und Pflegekräfte, Polizist*innen oder Erzieher*innen unterbezahlt sind, dann läuft etwas falsch. - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 191 1. Für eine Wende am Finanzmarkt Entfesselte und aufgeblähte Finanzmärkte haben keinen Nutzen für die Gesellschaft und verschärfen die Ungleichheit. Der Anteil der Finanzgeschäfte an der Volkswirtschaft ist in den vergangenen drei Jahrzehnten stark gestiegen. Viele davon haben keine sinnvolle Funktion für die reale Wirtschaft, weil Beschäftigte, Unternehmen oder Verbraucher*innen nichts davon haben. Doch wenn Spekulati onsblasen platzen, zahlen sie die Zeche. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sind in Europa noch immer Millionen Menschen ohne Arbeit, die Jugendarbeitslosigkeit in einigen südeuropäischen Staaten beträgt über 40 Prozent. Mit Mil liarden Euro wurden Banken gerettet, Staaten ächzen unter den Schulden, Geld für öffentliche Investitionen fehlt. Die europäischen Regierungen haben daraufhin leider viel zu zaghaft reagiert. Der Finanzsektor bläht sich wieder auf, Immobilienpreise und Mieten steigen, dem Staat entgehen weiterhin wichtige Mittel durch Steu ertricks und Betrug. Europäische Banken sind weiter instabil, auch Bausparkassen, Lebensversicherer oder Pensionskassen haben Pro bleme. Wir müssen die Finanzmärkte nach der Finanzkrise noch besser regulieren, damit sie wieder der Gesellschaft und der Realwirt schaft dienen, sinnvoll die Investitionen in einer Volkswirtschaft lenken und den Menschen vernünftige Geldanlagen ermöglichen. Auch für die ökologische Modernisierung sind starke Finanzmärkte von großer Bedeutung. Statt der derzeit sehr komplexen wollen wir einfachere, aber härtere Regeln. Große Banken werden so gehin dert, diese durch findige Tricks zu umgehen. Für kleine, regional agierende Kreditinstitute wollen wir den bürokratischen Aufwand reduzieren. Wir GRÜNE fordern außerdem eine Schuldenbremse für Banken, damit sie selbst für ihre Verluste einstehen können. Auch Versicherungen brauchen mehr Eigenkapital und für ihre Stabili sierung sollen nicht nur Kund*innen, sondern auch ihre Eigen tümer*innen herangezogen werden. Für Schattenbanken sind viel strengere Regeln nötig. Den Hochfrequenzhandel werden wir mit einer Finanztransaktionssteuer und geeigneten Marktregeln aus- bremsen, damit langfristig orientierte Akteur*innen am Finanz markt nicht geschädigt werden. Der Staat muss auch den Vertrieb von schädlichen oder intransparenten Anlageprodukten verbieten. - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 192 Zu große Banken sind eine Gefahr für die Realwirtschaft, da wir sie nicht ohne Schaden für alle abwickeln können. Deshalb brau chen wir eine stärkere Fusionskontrolle, die auch das sogenannte „Too big to fail“-Kriterium berücksichtigt. Für Banken, die bereits zu groß sind, wollen wir ein Trennbankensystem einführen, sodass das Einlagengeschäft vom krisenanfälligen Handelsgeschäft getrennt wird. Als Ultima Ratio muss für solche Banken auch eine Entflech tung möglich sein. Verbraucher*innen müssen besser vor undurch sichtigen und gefährlichen Finanzprodukten geschützt werden. Die provisionsgetriebene Beratung wollen wir verbieten und einen Umstieg zur Honorarberatung organisieren ( K Kapitel: Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark, S. 157). 2. Für faire Löhne – Arbeit soll sich für alle lohnen Die Kapitaleinkommen sind in den vergangenen Jahren stark gestie gen, während die Arbeitseinkommen über viele Jahre weitgehend stagnierten. Zuletzt sind die Reallöhne zwar wieder gestiegen, aber es muss jetzt darum gehen, diese Tendenz zu verstetigen. Dafür wollen wir das Tarifsystem wieder stärken. Tarifverträge sollten einfacher allgemein verbindlich für alle Betriebe einer Branche gel ten. Davon profitieren Beschäftigte und Arbeitgeber*innen glei chermaßen. Vorstände in großen Unternehmen konnten in den vergan genen Jahren sehr hohe Gehaltssteigerungen durchsetzen. Das Verhältnis zwischen ihren Einkommen und normalen Löhnen ist inzwischen oft unverhältnismäßig zur Leistung. Diesem Trend wollen wir entgegenwirken, indem wir die Rechte der Aktio när*innen stärken. So wollen wir, dass Unternehmen verpflichtend die Vorstandsvergütung in Relation zur Normalbelegschaft veröf fentlichen müssen. Die Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger wollen wir begrenzen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen wollen wir daher bei einer Million Euro pro Kopf deckeln, jene von Gehältern bei 500.000 Euro pro Jahr und Kopf. Das ist etwa das 30-Fache des Mindestlohns. Erfolgsbeteiligungen sollen grund sätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens anknüpfen. - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 193 Gleichzeitig sind bei Geringverdiener*innen die Löhne in den vergangenen Jahrzehnten real gesunken. Der eingeführte Mindest lohn war ein wichtiger Etappensieg. Er muss ausnahmslos für alle Angestellten gelten. Damit Geringverdienende mehr im Geldbeutel haben, wollen wir sie bei den Sozialabgaben entlasten. Viele Milli onen Menschen arbeiten in Leiharbeit oder befristet. Was im Sinne der Flexibilität gelegentlich sinnvoll sein kann, wird oft miss braucht, um Löhne dauerhaft zu senken. Den Trend zu immer mehr unsicheren Jobs wollen wir GRÜNE umkehren. Ohne guten sachli chen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können und Leiharbeit ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden – plus Flexibi litätsprämie. Ein selbstbestimmtes Leben darf auch keine Frage des Ge schlechts sein. Wir GRÜNE wollen, dass Frauen und Männer endlich die gleichen Karrierechancen haben und gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Wir setzen uns für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz, die bessere Bezahlung von typischen Frauenberufen sowie eine funktionierende Frauenquote ein. Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Jobs um wandeln und dafür sorgen, dass die Beiträge durch Steuern, Abga ben und soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. So wird es at traktiver, mehr als nur geringfügig zu arbeiten. 3. Für eine faire und ausgleichende Steuerpolitik Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Sicherheit, Infrastruktur und Bildung sind Voraussetzungen für eine funktionierende Gesell schaft. Von ihnen profitiert auch unsere Wirtschaft. Die aktuell ent spannte gesamtstaatliche Haushaltssituation ist bedingt durch his torisch niedrige Zinsen und den hohen Beschäftigungsstand. Sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Risiken weiter bestehen. Um den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen, braucht es deshalb größere finanzielle Spielräume – insbesondere für die Kommunen. Ein gerechtes Steuersystem sorgt dafür, dass alle nach ihrer Leistungskraft zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 194 beitragen. Hier liegt in Deutschland jedoch einiges im Argen. Arbeit wird bei uns häufig höher besteuert als Zinsen und Renditen. Das wollen wir GRÜNE ändern. Die ungleiche Besteuerung von Kapital erträgen zu allen übrigen Einkünften wollen wir beseitigen, indem diese Erträge wieder dem normalen, persönlichen Einkommens steuersatz unterliegen. Noch immer gehen uns hohe Steuereinnahmen verloren. Mit ag gressiven Steuertricks, dem Bankgeheimnis und den Steuerdum pingländern gibt es gerade für Superreiche zu viele Möglichkeiten, sich der Steuerverantwortung zu entziehen. Dieser Praxis sagen wir den Kampf an. Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr ge ben. Geschäfte in Steuersümpfen, die Steuerbetrug systematisch unterstützen, werden wir sanktionieren. Steuerliche Vorteile durch Wohnsitzverlagerungen ins Ausland wollen wir beenden. Auch Steuervermeidung wollen wir angehen. Alle international tätigen Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen, damit sichtbar wird, wenn Konzerne wie Starbucks, Apple oder Google ihre Gewinne so verschieben, dass sie in den Ländern, in denen sie gute Geschäfte machen, keine Steuern zahlen. Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen wollen wir unterbinden. Banken tragen in diesem Zusam menhang eine besondere Verantwortung und dürfen weder direkt noch indirekt durch entsprechende Beratung an der Steuerumge hung beteiligt sein. So stärken wir auch unseren Mittelstand. Es herrscht kein fairer Wettbewerb, wenn Amazon weniger Steuern zahlt als der oder die Buchhändler*in um die Ecke. Auch Vermögende können mehr zu unserem Gemeinwesen bei tragen. Wir GRÜNE wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und um setzbare Vermögenssteuer für Superreiche. Selbstverständlich le gen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen. Die Große Koalition hat die Erbschaftssteuer komplizierter und nicht gerechter gemacht. Sollte sie abermals vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, werden wir ein einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell entwickeln, das mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen. Für Mittelstand, Selbständige und - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 195 Arbeitnehmer*innen wollen wir das Steuersystem gleichzeitig ver einfachen, um sie dadurch zu entlasten. Der Aufwand durch die Buchführungs und Steuererklärungspflichten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Gerade Klein- und Jungunterneh mer*innen wollen wir entlasten, damit sie im Wettbewerb bessere Chancen haben. Dazu gehören erhöhte Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer mit Blick auf die aufwendigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU. Zusätzlich wollen wir prüfen, ob die Kleinunter nehmer*innengrenze bei der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer freibetrag angemessen angehoben werden sollten. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Schuldenbremse für Banken – Schattenbanken regulieren Wenn eine Bank in Schieflage gerät, dann dürfen nicht länger die Steuerzahler*innen die Last tragen. Wir wollen eine einfache, aber harte Eigenkapitalquote, die Banken verpflichtet, ihre Ge schäfte mit mehr Eigenkapital zu finanzieren. Diese soll schritt weise angehoben werden und mittelfristig 10 Prozent des ge samten Geschäftsvolumens umfassen. So können sie für ihre Risiken besser selbst einstehen. Damit risikoreiche Anlagen nicht länger aus dem regulierten Bereich ausgelagert werden können, muss der Schattenbankensektor analog zum regulären Bankensektor klare Regeln erhalten. Alle Gesellschaften, die im weiteren Sinne Bankgeschäfte betreiben, müssen den gleichen Regeln unterliegen wie Kreditinstitute. Steuersümpfe trockenlegen – weltweite Regeln gegen Steuervermeidung Panama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks – wir nehmen nicht hin, dass Konzerne und Superreiche mithilfe von Bankge heimnis, Steuerdumpingländern und anderen Steuerlücken ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. Darum kämpfen wir für - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 196 ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststan dards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt. Auch zu Hause werden wir aktiv: Banken und Kanzleien untersagen wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, interna tionale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüs seln und Briefkastenfirmen entziehen wir durch ein Transparenz register die Grundlage. So sorgen wir dafür, dass alle Unternehmen ihre Verantwortung für das Gemeinwesen wahrnehmen und ihren steuerlichen Beitrag leisten – der internationale Kaffeekonzern ebenso, wie es heute schon der oder die Bäcker*in an der Ecke tut. Mehr für das Gemeinwohl – Superreiche in die Verantwortung nehmen Wir wollen nicht, dass sich Superreiche und Spitzenmana ger*innen von der Gesellschaft abkoppeln. Zu oft verliert die Vergütung von Manager*innen den Bezug zum eigenen Beitrag und zu den Durchschnittsverdiener*innen. Wir setzen ein klares Stoppsignal: Zukünftig sollen Unternehmen nur noch maximal 500.000 Euro pro Kopf von der Steuer absetzen können. Auch weil Manager*innengehälter zulasten der Allgemeinheit gehen, wenn Unternehmen die Zahlungen als Betriebsausgaben abset zen. Außerdem braucht es eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche, denn in wenigen Ländern Europas sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen. Denn wir wollen, dass alle einen fairen Bei trag leisten, wenn unser Gemeinwesen finanziert wird und Zu kunftsinvestitionen getätigt werden. - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 197 IV. WIR MACHEN DEN SOZIALSTAAT SICHER UND ZUKUNFTSFEST Gesund bleiben, auch im Alter würdig und selbstbestimmt leben, bis zuletzt. Einen Platz in der Gesellschaft finden: All das schaffen wir nicht allein. Nur zusammen und solidarisch können wir einander soziale Sicherheit geben, uns bei Krankheit, Armut oder Verlust des Arbeitsplatzes gegenseitig zur Seite stehen. Unser Ziel: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gegen die großen Risiken des Lebens gut abgesichert sein – zu fairen und gerechten Bedingungen. Unsere sozialen Sicherungssysteme leisten viel, gerade auch im internationalen Vergleich. Aber wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann und dass es dabei gerecht zugeht. Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel sind und bleiben große Herausforderungen. Viele Menschen machen sich zu Recht Gedan ken darüber, ob die Rente für einen guten Ruhestand reicht oder ob beim Jobverlust Armut droht. Wenn Menschen den Abstieg fürch ten, ist das Gift für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb ist soziale Sicherheit eine Bedingung für den inneren Frieden. Sie ist auch eine Voraussetzung für Kreativität und Lebensmut. Denn wer verunsi chert ist, kann nicht frei aufspielen. Gerade weil wir außen-, gesell schafts- und wirtschaftspolitisch in unruhigen Zeiten leben, ist soziale Sicherheit wichtiger denn je. Solidarität ist das Rückgrat un serer Gesellschaft. Doch es gibt Gruppen, die sind schlecht abgesi chert: kleine Selbständige mit unsteten Lebensläufen, Frauen ohne eigene Rentenansprüche, niedrig Entlohnte ohne Geld für die Al tersvorsorge. Die Angleichung der Renten Ost an die Renten West treiben wir weiter voran. Dabei werden wir auch die Interessen der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner in allen Teilen des Landes im Blick behalten. Wir müssen den Sozialstaat verbessern, damit er sein Sicherheitsversprechen für alle halten kann. Wie soziale Sicherung auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 198 armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausfor derungen der Zukunft. Wir wollen eine breite gesellschaftliche De batte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedin gungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe er möglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick neh men. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grund einkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. Wir brauchen Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben. 1. Wie die Rente wirklich sicher wird Um die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und genera tionengerecht zu machen, setzen wir uns dafür ein, das Drei-Säulen System der Alterssicherung auf eine solide Basis zu stellen. In erster Linie stärken wir die erste Säule, die gesetzliche Rentenversiche rung. Denn sie ist und bleibt die wichtigste Säule, der Altersvorsor ge. Durch die Rentenreformen der vergangenen Jahre ist das Ren tenniveau gesunken. Eine Stabilisierung ist dringend notwendig. Das heutige – gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abge senkte – Rentenniveau sollte nicht weiter fallen. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann. Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von sei ner Rente auch leben können. Mit der Garantierente wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und betriebliche und private Altersvorsorge wird nicht angerech net. Um die gesetzliche Rente finanziell und solidarisch breiter auf zustellen, wollen wir versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlen und die Beschäftigungsbedingungen gerade für Frauen so verbessern, dass sie öfter und gleichberechtigt erwerbstätig sind. - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 199 Wir wollen den ersten Schritt zur Bürger*innenversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständi gen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Renten versicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. Für die Selbständigen und insbesondere die Existenzgründer*innen wird es Übergangsregelungen geben. Zu dem wollen wir Selbständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenversicherung helfen und Schulden erlassen. In einem spä teren Schritt wollen wir auch Freiberufler*innen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Hierfür werden wir mit den Ländern zusammenarbeiten. Bereits erworbene An wartschaften auf Versorgung und bestehende Beamtenverhältnisse bleiben dabei aus Gründen des Vertrauensschutzes unberührt. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Alters teilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesonde re Arbeitnehmer*innen in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen. Damit sie eine höhere Rente erhalten, führen wir einfache Hinzuverdienst regeln ein und erleichtern es, Teilrente und Erwerbseinkommen zu kombinieren. So erleichtern wir es Menschen, selbst zu bestimmen, wann sie in Rente gehen. Arbeitnehmer*innen, die nicht mehr arbei ten können, sollen nicht länger auch noch dafür bestraft werden, deshalb schaffen wir die Abschläge bei der Erwerbsminderungs rente ab. Neben der gesetzlichen Rente wollen wir auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Kapitalgedeckte Altersvorsor ge kann zu einem Bruchteil der Kosten und mit einer deutlich höhe ren Rendite als in Deutschland durchgeführt werden. Wir wollen deshalb einen Bürger*innenfonds in öffentlicher Verwaltung ein führen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen. Bei hinreichender Größe kann die laufende Ver waltungsgebühr sehr gering sein. Die Sparleistung der Menschen kann so fast vollständig in die Altersvorsorge gehen. Der Bürger*innenfonds soll nachhaltig investieren und dabei soziale und ökologische Belange berücksichtigen. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und sie mit einem eigenen Arbeitge - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 200 ber*innenbeitrag unterstützen. Kleinen Betrieben erleichtern wir dies mit einer Änderung der Haftungsregeln. Wenn sie diese nicht im eigenen Betrieb oder überbetrieblich organisieren, soll sie unbü rokratisch über den Bürger*innenfonds durchgeführt werden kön nen. Die Arbeitnehmer*innen sind nicht verpflichtet, das Angebot ihrer Arbeitgeber*innen anzunehmen. Die öffentliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll in Zukunft vor allem Geringverdie nenden zugutekommen. Die Entgeltumwandlung lehnen wir ab, weil sie die gesetzliche Rente schwächt. Viele Frauen sind von Armut im Alter bedroht. Sie leisten mehr Erziehungs- und Pflegearbeit, arbeiten oft in Teilzeit oder in schlecht bezahlten Branchen und erwerben weniger Rentenansprü che. Für Frauen muss es einfacher werden, sich durch Erwerbsarbeit selbst besser abzusichern. Mit guten Angeboten für die Kinderbe treuung, einer Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungs pflichtige Beschäftigung, einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, einer echten Pflegezeit, einer fairen Abbildung von Pflegezeiten bei der Rente und mit gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit können wir die Rentenlücke für Frauen mittelfristig schließen. Auch die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter auf die Rente werden wir neu ordnen. Wir wollen die Benachteiligung der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gegenüber Spät aussiedlerinnen und Spätaussiedlern im Rentenrecht beenden. 2. Gesundheit solidarisch für alle – raus aus der Zwei-Klassen-Medizin Gesundheit und Pflege sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Patientin nen und Patienten gehören in den Mittelpunkt, an ihren Bedürfnissen muss sich die Versorgung ausrichten. Wir wollen eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung unabhängig von Alter, Ein kommen, Geschlecht, Herkunft und Behinderung sicherstellen, re gionale Über- und Unterversorgung gleichermaßen korrigieren. Um zum Beispiel auch dünner besiedelte Regionen besser zu versorgen, brauchen Kommunen und Regionen mehr Einfluss und sollten inno vative Lösungen, wie die Gründung von lokalen Gesundheitszent ren vorantreiben. Stationäre und ambulante Versorgung sind stark - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 201 voneinander getrennt, was viele Nachteile für Patientinnen und Pati enten hat. Wir wollen eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit aller im Gesundheitswesen und eine gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Leistungen. Wir stärken die Patient*innenverbände und die Selbsthilfe. Wir wollen eine Patient*innenstiftung, einen Härtefallfonds für Be handlungsfehler und eine unabhängige Patient*innenberatung. Un ser Ziel ist eine Primärversorgung, in der insbesondere Haus- und Kinderärzt*innen sowie Angehörige weiterer Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Deshalb setzen wir uns auch für eine stärkere interdisziplinäre Ausbildung und eine Aufwertung der Allgemeinmedizin ein. Wir sollten aber nicht erst handeln, wenn die Krankheit schon da ist. Das Gesundheitswesen muss Gesundheit besser fördern: Von der Kindertagesstätte über die Schule bis zum Arbeitsleben und dem Leben im Alter sollte ein gesundes Leben ermöglicht und un terstützt werden. Geschlechtsspezifische Aspekte müssen in unse rem Gesundheitswesen stärkere Beachtung finden. Jedoch erleben wir heute in Deutschland eine Zwei-Klassen-Me dizin. Gesetzlich Versicherte bekommen später einen Termin bei Fachärztin oder Facharzt als privat Versicherte. Ärztinnen und Ärzte lassen sich vor allem dort nieder, wo sie attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen finden. In der privaten Krankenversicherung (PKV) zahlen Alte und Kranke mehr als Junge und Gesunde. Oft sind Versicherte durch die hohen Beiträge in der PKV schnell überfor dert. Gleichzeitig werden viele Gutverdiener*innen in der PKV nicht an der Solidarität mit den sozial Benachteiligten beteiligt. Das übernehmen die gesetzlich Versicherten, also vor allem die mit ge ringen und mittleren Einkommen. Ein solches System ist ungerecht und nicht solidarisch. Wir GRÜNE wollen die gesetzliche und private Krankenversiche rung zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln. Alle Bürger*innen, auch Beamt*innen, Selbständige und Gutverdienen de, beteiligen sich. Auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte wer den ebenfalls Beiträge erhoben. Arbeitgeber*innen und Arbeitneh mer*innen übernehmen wieder jeweils die Hälfte des Beitrags und die bisher allein von den Arbeitnehmer*innen getragenen Zusatz beiträge werden wieder abgeschafft. Bei den Arzthonoraren soll nicht mehr zwischen gesetzlich und privat Versicherten unter - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 202 schieden werden. Zuzahlungen für Medikamente und andere Selbst beteiligungen wollen wir abschaffen. Mit der Bürger*innenversich erung wäre Gesundheit stabil, zukunftsfest und fair finanziert und alle Kassen würden auf Grundlage eines weniger manipulationsan fälligen Risikoausgleichs um die beste Versorgung konkurrieren. Wir wollen Menschen in psychischen Krisen möglichst frühzeitig die passende Unterstützung und Therapie zukommen lassen, die Hilfen vor Ort besser aufeinander abstimmen und die Prävention ausbauen. Darüber hinaus ist die bessere Erforschung von alterna tivmedizinischen Verfahren mit anerkannten Methoden erforder lich. Wir wollen einen möglichst großen Infektionsschutz der Be völkerung, auch im Interesse derjenigen, die nicht geimpft werden können. Dafür setzen wir auf freiwillige Beratung und bessere In formation. Gute Versorgung erfordert ausreichendes Personal. Dazu setzen wir uns für bundesweit verbindliche Bemessungsinstrumente bei den Personalbesetzungen in der Pflege ein. Dadurch wird die Arbeit wieder attraktiver. Ebensolche Regelungen braucht es in der Alten pflege. Um die Qualität der Versorgung zu verbessern, streben wir auch bei Berufsgruppen wie Hebammen und Entbindungs pfleger*innen im Krankenhaus Regelungen für eine ausreichende Personalbesetzung an. Die Geburtshilfe wollen wir stärken und insbesondere bei angestellten und freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger*innen für eine bessere Vergütung sorgen. Wir wollen darauf hinwirken, dass im Rahmen der Selbstverwaltung die beteiligten Institutionen neue Vergütungsmodelle zur Stärkung der physiologischen Geburt und Selbstbestimmung der Frauen sowie zur Senkung der Kaiserschnittrate erarbeiten. Freiberufliche Heb ammen brauchen eine dauerhafte Lösung für die hohen Beiträge der Haftpflichtversicherung. Hierfür wollen wir eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für Hebammen und die anderen Gesund heitsberufe. Wir setzen uns ein für eine gute, zahlenmäßig ausreichende und kostenlose Ausbildung aller Gesundheitsberufe, beispielsweise in der Altenpflege, Physio oder Ergotherapie, Logopädie und für Heb ammen. Zudem wollen wir die Psychotherapeut*innenausbildung reformieren, auch um eine angemessene Ausbildungsvergütung zu ermöglichen. Außerdem fordern wir bessere Mitspracherechte für die Pflege und die anderen Gesundheitsberufe in den Gremien der - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 203 Selbstverwaltung, damit sie mit ihren Erfahrungen und ihrem Wis sen zu einer guten Weiterentwicklung des Pflege und Gesundheits systems beitragen können. Es bedarf zusätzlicher Ausbildungsplätze für die Gesundheits berufe an Hochschulen und Universitäten, auch für Ärztinnen und Ärzte. Zur Finanzierung müssen Bund und Länder zusammenarbei ten. Viele Krankenhäuser leiden unter Finanzierungsproblemen. Universitätskliniken benötigen aufgrund der spezialisierten Patien t*innenversorgung eine solidere Vergütung. Wir wollen in allen Re gionen eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung sicherstellen. Mit einer Reform wollen wir Qualität verbessern, Fehlanreizen zur Leistungsausdehnung entgegenwirken und die Investitionsfinan zierung auf die Schultern von Ländern und Krankenkassen verteilt neu aufstellen. Die Notfallversorgung in Deutschland wollen wir reformieren, damit Patient*innen adäquat versorgt werden. Die Di gitalisierung kann im Gesundheitswesen vieles verbessern, etwa für chronisch Kranke. Patient*innen brauchen dabei selbstbestimm ten Zugang zu ihren Daten und einen höchstmöglichen Daten schutz. Alle Patient*innen sollen einen Anspruch auf eine sichere und vernetzte elektronische Patient*innenakte erhalten. 3. Gute Pflege – selbstbestimmt und würdig Heute noch leisten pflegende Angehörige einen sehr hohen Anteil an der Pflege und Sorgearbeit. Auch aufgrund des demografischen Wandels wird dieses Potenzial zukünftig weniger werden. Ein ver lässliches Wohn und Pflegeangebot, bei Bedarf auch „rund um die Uhr“, ist immer stärker gefragt. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir dabei auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn und Pflegeformen. Notwendig sind auch Tages , Nacht und Kurzzeitpflege sowie Einrichtungen wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren, die auch „rund um die Uhr“ eine Pflege und Unterstützung sichern. Dabei müssen die unterschiedlichen kultu rellen, religiösen, sexuellen oder geschlechtsspezifischen Iden titäten der Menschen Eingang in die Gestaltung der sozialen Infra struktur und Pflegekonzepte vor Ort finden. Ebenso wollen wir die Wohn und Pflegesituation für die Bewoh nerinnen und Bewohner in den bestehenden Einrichtungen deutlich - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 204 verbessern. Beim Aufbau von Hilfenetzen wollen wir die Kommu nen unterstützen und ihnen mehr Rechte geben, selbst aktiv zu werden. Wir wollen, dass die Angebote vor Ort Familien entlasten und dass auch Menschen mit kleiner Rente die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Damit pflegebedürftige Menschen und ihre Angehöri gen das für sie passende Angebot finden, schaffen wir einen Rechts anspruch auf unabhängige Beratung durch Fallmanager*innen. Menschen, die Verwandte oder Freundinnen und Freunde pfle gen, wollen wir darüber hinaus besser unterstützen. Dafür schlagen wir die dreimonatige PflegeZeit Plus und jährlich zehn Tage für aku te Notsituationen vor. Pflegende erhalten eine Lohnersatzleistung und werden von der Arbeit freigestellt. Pflegerinnen und Pfleger müssen besser bezahlt werden. Durch ausreichendes Personal wollen wir Überlastung vermeiden. Der Pflegeberuf muss aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbes sert werden. Eine gemeinsame Pflegeausbildung ist dabei ein wich tiger Schritt. Dabei muss sichergestellt sein, dass das Ziel ohne Ver lust bisher bestehender spezifischer Kompetenzen und ohne Verlust von Ausbildungskapazitäten erreicht werden kann. Und wir treten in den Dialog mit den Akteur*innen in der Pflege über neue Wege, die Qualität in der Pflege zu sichern, zum Beispiel auch mit einem unabhängigen Institut für Qualität in der Pflege. Schließlich wollen wir auch die Pflegeversicherung zu einer Bürger*innenversicherung machen und so langfristig ausreichend finanzieren. Zu einer guten Pflege gehört auch, Sterbenden ein Lebensende in Würde zu ermöglichen. Einen wichtigen Beitrag hierfür leisten die Hospizbewegung und die Palliativversorgung, deren Rahmen bedingungen wir verbessern wollen. 4. Schutz vor Armut, Unterstützung bei Arbeitslosigkeit Die Grundsicherung muss das soziokulturelle Existenzminimum für alle gewährleisten. Das verlangt die Würde des Menschen. Der Re gelsatz des Arbeitslosengeldes II muss so berechnet und erhöht werden, dass man menschenwürdig davon leben kann, soziale und kulturelle Teilhabe möglich ist. Die Kinderregelsätze müssen sach gerecht ermittelt werden, damit alle Kinder wirklich teilhaben können. Für die Stromkosten wollen wir eine gesonderte Pauschale - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 205 einführen und die Übernahme der angemessenen Wohnkosten si cherstellen. Auch unvermeidlich nötige größere Anschaffungen, wie Waschmaschinen, müssen möglich sein. Die Grundsicherung werden wir zu einer individuellen Leistung weiterentwickeln, denn das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften benachteiligt Frauen und zementiert ihre Abhängigkeit. Wir wollen, dass das Grundrecht auf Existenzsicherung einfach und zuverlässig wahrgenommen werden kann. Jobcenter sollen zu Dienstleistern der Arbeitsuchenden werden und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. Wir stärken die Rechte der Leistungsberechtig ten und setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Daher wollen wir die Sanktionen abschaffen. Dies gilt insbesondere für die Sonderregeln für unter 25-Jährige und für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Gas- und Stromsperren müssen gesetzlich eingeschränkt werden. Diskriminierende Regelungen nur für Grundsicherungsbeziehende wollen wir streichen. Damit liegt der Fokus der Arbeitsvermittlung wieder darauf, Arbeitslose passgenau dabei zu unterstützen, einen neuen Job zu finden, etwa durch Weiterbildung, Sprachförderung, So zialberatung, Eingliederungs- oder Gründungszuschüsse. Es braucht zudem mehr Möglichkeiten, Konflikte ohne Prozess zu lösen. Dazu wollen wir sicherstellen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Arbeit ist ein wichtiges Feld der sozialen Teilhabe, der Anerkennung und der Sinngebung im Alltag. Deshalb wollen wir die Arbeitslosenver sicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Arbeitneh mer*innen bereits im Job, aber auch bei Arbeitslosigkeit bei der Wei terbildung unterstützt ( Kapitel: Wir kämpfen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit, S. 216). Wir geben auch Langzeitarbeitslose nicht auf und fordern einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt. Da bei soll der Grundsatz gelten: Wer Beiträge in die Arbeitslosenver sicherung einzahlt, muss einen angemessenen Anspruch auf Arbeits losengeld erhalten. 5. Sicherheit in der Selbständigkeit Um die soziale und ökologische Modernisierung zu meistern, brau chen wir auch die innovative Kraft von Gründer*innen. Wir wollen - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 206 alle, die den mutigen Schritt in die Selbständigkeit wagen, dabei un terstützen, sich besser und einfacher abzusichern und Ungleich behandlungen gegenüber Arbeitnehmer*innen zeitnah abzubauen. Gesetzlich versicherte Selbständige wollen wir bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mit geringeren Mindestbeiträgen sehr deutlich entlasten. Wir wollen eine freiwillige Arbeitsversicherung für Selbständige, die erschwinglich, für alle Selbständigen geöffnet und gerechter ausgestaltet ist. Wahltarife sollen dabei mehr Flexibi lität für Selbständige ermöglichen. Wir wollen alle nicht ander weitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rente einbeziehen und ihnen eine größere Beitragsflexibilität als heute ermögli chen. Selbständige sollen in guten Zeiten höhere Beiträge vor- oder nach zahlen können, damit sie in schlechten Zeiten entlastet werden. Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Künstlersozialkasse. Analog zu Min destlöhnen, die nur abhängig Beschäftigten zustehen, wollen wir auch branchenspezifische Mindesthonorare ermöglichen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau stabil halten, Garantierente einführen Für die meisten Menschen ist die gesetzliche Rente nach wie vor die zentrale Säule der Altersvorsorge. Und sie ist viel besser als ihr Ruf. Das Niveau der gesetzlichen Rente sollte nicht weiter sinken. Wir können das schaffen und werden dabei darauf ach ten, dass Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemes senen Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation bedacht wird. Um die gesetzliche Rente finanziell besser aufzu stellen und solidarischer zu finanzieren, wollen wir versiche rungsfremde Leistungen aus Steuergeldern bezahlen und insbe sondere Frauen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und gezielte Zuwanderung ermöglichen. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder Ange hörige gepflegt haben, garantieren wir eine echte Rente anstatt - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 207 bedürftigkeitsgeprüfter Grundsicherung. Private und betriebli che Vorsorge werden auf unsere Garantierente nicht angerech net. Mittelfristig streben wir eine Rentenversicherung für alle an. In einem ersten Schritt zur Bürger*innenversicherung wollen wir Abgeordnete, Minijobber*innen und bisher nicht abgesicher te Selbständige in die Rentenversicherung einbeziehen. Die Bürger*innenversicherung im Gesundheitssystem – erstklassig für alle! Wir wollen eine gerecht finanzierte Bürger*innenversicherung im Gesundheits- und Pflegesystem. Alle zahlen dort ein, auch Beamt*innen, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeord nete werden einbezogen. Alle werden bei Ärzt*innen auf dem gleichen hohen Niveau behandelt. Das Zwei-Klassen-System, in dem Privatpatient*innen bevorzugt werden, hat ein Ende. Neben Löhnen und Gehältern werden auch auf Kapitaleinkünf te Beiträge erhoben. Dabei werden wir Freibeträge auf Zinsein künfte einführen. Bei den Löhnen zahlen Arbeitgeber*innen und Ar beitnehmer*innen wieder jeweils die Hälfte des Beitra ges und die Zusatzbeiträge werden abgeschafft. So werden Ge sundheit und Pflege fair finanziert und die Finanzierungs grundlage er weitert. Bürger*innen erhalten endlich echte Wahlf reiheit: Alle Krankenversicherungen bieten künftig die Bürger*innenver sicherung an und konkurrieren über die Höhe des Beitrages, über den Service, das zusätzliche Leistungsan gebot und vor allem die Qualität. Zeit für gute Pflege – Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern Wenn nahestehende Menschen pflegebedürftig werden, müssen viele Dinge geregelt werden. Dafür benötigt man Zeit, ebenso um Angehörigen nahe zu sein und eine Zeit lang selbst die Pfle ge zu übernehmen. Das wollen wir erleichtern: Mit der Pflege Zeit Plus gibt es erstmals einen Lohnersatz für die Zeit der Pflege. Für drei Monate ersetzen wir Menschen, die Angehörige - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208 selbst pflegen, ihren Lohn, genauso wie für Eltern in der Eltern zeit. Zudem sollen sich Pflegende zehn Tage im Jahr freinehmen können, um sich besonders intensiv um eine zu pflegende Per son zu kümmern. Ganz so, wie sich Eltern freinehmen können, wenn ihr Kind krank ist. Wir finden, wer für einen pflegebedürf tigen Menschen Verantwortung übernimmt, hat unsere Unter stützung und Wertschätzung verdient. Die PflegeZeit Plus ist unsere Antwort darauf. Das kombinieren wir mit mehr entlasten den Angeboten wie Betreuung, einer umfassenden ambulanten Pflege und Betreuung. Die Kommunen sind die richtige Ebene, um ein passendes Umfeld für alle Generationen zu schaffen, dazu gehören auch mehr alternative Wohnformen wie Pflege WGs und Hausgemeinschaften. - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 209 V. WIR HOLEN KINDER AUS DER ARMUT UND FÖRDERN FAMILIEN Familien geben vielen Menschen Halt. In Familien stehen Menschen sich nahe, sie lernen voneinander. Kinder können geborgen zu selbstbewussten Persönlichkeiten heranwachsen. Familien beglei ten alte Menschen in der letzten Phase ihres Lebens. Für uns GRÜNE ist Familie überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen: In Alleinerziehendenfamilien muss eine Person die Aufgaben allein schultern; in manch einer Familie reicht das Geld hinten und vorne nicht. Immer noch übernehmen Frauen im Durch schnitt fast doppelt so viele Stunden der unbezahlten häuslichen Arbeit wie Männer. Doch immer mehr Paare wollen sich die Erzie hung partnerschaftlich teilen, ohne dass dies zulasten der beruf lichen Perspektiven geht. Wir GRÜNE stehen für eine zeitgemäße Familienpolitik, die diese Lücke zwischen Wunsch und Wirklich keit schließt. Fürsorge für andere kann das Leben bereichern. Und gleichzeitig funktioniert auch unsere Gesellschaft nur, wenn Men schen zusammenhalten. Familien sind inzwischen so vielfältig wie das Leben selbst: Es gibt verheiratete Paare mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork familien, nichteheliche Familien, Regenbogenfamilien, Pflegefami lien oder Familien ohne Kinder. Wir GRÜNE machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen unterstützt. Deshalb sorgen wir dafür, dass die finanzielle Absicherung von Kindern und Famili en nicht länger vom Lebensmodell der Eltern abhängt. Den sozialen Eltern, also Menschen, die wie in vielen Patchworkfamilien lang fristig Verantwortung für ein Kind übernehmen, ohne dessen leibli che Eltern zu sein, fehlt ein rechtlicher Rahmen für ihre Familien form. Und das, obwohl sie feste Wegbegleiter*innen ihrer Kinder sind. Wir wollen Pflegekinder und Pflegefamilien unterstützen und ihre rechtliche Situation verbessern. Auch Pflegekinder haben ein - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 210 Bedürfnis nach und ein Recht auf dauerhafte und stabile Lebens verhältnisse. Darüber hinaus wollen wir mit dem Pakt für das Zusammenleben eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhän gig von der Ehe rechtlich absichert. 1. Mehr Unterstützung für Familien Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist heute eine der größ ten Herausforderungen für Familien, nach wie vor vor allem für Frauen. Wir wollen dafür sorgen, dass Eltern nicht die Puste aus geht. Beweglichkeit und ein Abschiednehmen von überholten Mus tern sind gefragt, um die Anforderungen der Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten mehr in Einklang zu bringen und dafür zu sorgen, dass Arbeit, Aus- und Weiterbildung sowie Studium besser ins Leben passen. Viele Unternehmen haben dies erkannt und angefangen, Arbeitszeit neu zu denken und innovative Konzep te für ihre Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir unterstützen: mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten er möglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu verein baren. Vor allem aber mit einer gezielten Förderung von Familien durch unser Konzept KinderZeit Plus. Die KinderZeit Plus löst das Elterngeld ab und macht es rechtlich möglich, auch nach dem ers ten Geburtstag des Kindes phasenweise die Arbeitszeit zu reduzie ren. Familien bekommen damit mehr Beweglichkeit. Familien brauchen eine sie unterstützende Infrastruktur. Frauen und Männer können ihre Arbeit und ihr Leben mit Kindern nur dann gut verbinden, wenn es gute Betreuungsangebote gibt. Neben ei nem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung gehört dazu ganz zentral der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschu len, mindestens aber ein Rechtsanspruch auf Hortbetreuung. An dernfalls brechen in vielen Familien alle Arrangements zur Verein - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 211 barkeit von Familie und Beruf mit der Einschulung des Kindes weg. Zur Entlastung pflegender Angehöriger sollen ambulante Unter stützungsangebote flächendeckend ausgebaut werden. So ist ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung für Pflegebedürf tige und ihre Angehörigen möglich. Ältere Menschen haben viel beizutragen. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Projekten. Sie tun das freiwillig, selbstbestimmt und mutig. Sie bauen Netzwerke auf und gründen Organisationen, mit denen sie wirkungsvoller handeln können. Die Kinder- und Jugendhilfe unterstützt junge Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Ob Kinderbetreuung, Jugendar beit, Hortbetreuung oder Hilfen bei der Erziehung: Fast alle nutzen im Laufe ihres Lebens einmal diese Angebote. Und die Aufgaben wachsen. Junge Menschen und ihre Familien brauchen eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit, wel che die Jugendlichen – so verschieden sie auch sind – erreicht. Ent scheidend für ein Ende der Hilfe darf nicht der 18. Geburtstag, son dern muss der tatsächliche Bedarf sein. Notwendig sind auch eine Zusammenführung der Leistungs- und Unterstützungssysteme für Kinder mit und ohne Behinderung im Jugendhilferecht sowie der Erhalt des individuellen Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung. Das Aufwachsen von Kindern muss bestmöglich unterstützt wer den. Hier darf es auch keine unterschiedlichen Standards für einhei mische und geflüchtete Kinder geben. Alle Kinder und Jugendlichen sollen bestmöglich vor Vernachlässigung, emotionaler und körper licher Misshandlung oder sexuellem Missbrauch geschützt werden. Deshalb: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit es erst gar nicht so weit kommt, sowie ausreichend Hilfs-, Beratungs- und The rapieangebote für Kinder, denen etwas zugestoßen ist. Dafür muss die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhil fe und dem Gesundheitswesen verbindlich geregelt werden. Hierzu gehören klare Qualitätsvorgaben und eine entsprechende Finan zierung. Die ausreichende finanzielle Unterstützung des „Fonds Se xueller Missbrauch im familiären Bereich“ wollen wir gewährleisten sowie die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft absichern. - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 212 2. Familien entlasten und Kinder fördern – mit dem grünen Familien-Budget Kinder leben bei uns sehr unterschiedlich. Sie haben alle die glei chen Rechte, kommen aber nicht alle gleichermaßen zu ihrem Recht. Um viele Kinder muss sich die Gesellschaft glücklicherweise keine Sorgen machen. Doch aktuell leben auch fast drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut oder sind von Armut bedroht. Be sonders gefährdet sind Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Fa milien mit drei und mehr Kindern. Armut schmerzt und grenzt aus. Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Re formpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförde rung angeht. Mit zwölf Milliarden Euro wollen wir Familien entlas ten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsiche rung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittle rem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens ihrer Eltern. Das Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen. Die Regel sätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung müssen so ermittelt werden, dass sie das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichern. Die Bedarfe müssen tatsächlich ge deckt werden, auch die zur Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität, soweit diese nicht durch Infrastruktur-Ange bote gedeckt werden. Eltern mit geringen Einkommen erhalten einen einkommensab hängigen KindergeldBonus, der ihren Bedarf (sächliches Existenz minimum) unbürokratisch und ohne Antrag garantiert. Eltern mit geringen Einkommen erhalten den KindergeldBonus in voller Höhe. Bei höheren Einkommen der Eltern wird der Betrag abgeschmolzen. Als Basis für alle wollen wir eine einkommensunabhängige Kin dergrundsicherung einführen, die das Kindergeld und die Kinder freibeträge ersetzt. Dadurch erhalten Eltern mit kleinen und mittle ren Einkommen für ihre Kinder endlich die gleiche Unterstützung wie Eltern mit hohen Einkommen. Diese neue Kindergrundsiche rung soll mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag verknüpft werden. Für bereits Ver heiratete und Verpartnerte gilt: Sie können entscheiden, ob sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 213 gen behalten oder in die neue Regelung mit Kindergrundsicherung und Individualbesteuerung wechseln. So stellen wir sicher, dass von unserer Reform alle profitieren. Mit dem Familien-Budget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leis tung zusammengeführt. Außerdem braucht es neben guter Bildung auch echte Teilhabe von Kindern an zentralen gesellschaftlichen Gü tern wie Sport, Musik und Kultur. Das heutige Bildungs- und Teilha bepaket erreicht dieses Ziel nicht und soll deswegen abgeschafft werden. Wir wollen stattdessen die bisherigen Leistungen für die be troffenen Kinder zum Teil durch einen vom Bund finanzierten kosten freien Zugang zu den entsprechenden Angeboten und zum Teil im Regelsatz gewähren. Das beste Mittel gegen Kinderarmut bleibt nach wie vor die Er werbstätigkeit der Eltern. Deshalb ist es besonders für Mütter ganz zentral, dass sie endlich eine angemessene Bezahlung in Jobs, die zum Leben reicht, eine bessere soziale Absicherung sowie gute Be treuungsangebote für ihre Kinder erhalten. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass Beruf und Familie vereinbar sind. 3. Kinder und Jugendliche sollen mitbestimmen, wie ihre Welt aussieht Wir GRÜNE machen Politik für ein kinderfreundliches Land. Darin kommen alle Kinder zu ihrem Recht, die aus den akademischen Haushalten genauso wie die aus den Arbeiterfamilien; die, deren Familien immer schon am gleichen Ort wohnen, genauso wie die, deren Eltern nach Deutschland eingewandert oder erst vor Kurzem zu uns gekommen sind; die mit Behinderung genauso wie die ohne; Mädchen genauso wie Jungs. Ganz vorn steht deshalb für uns die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz. Kinder und Ju gendliche sollen mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet. Deshalb wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre senken. Wer in der Kindheit ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern kann, geht als Erwachsener sicherer durchs Leben. - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 214 Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Für ein modernes Familienrecht – alle Familienformen anerkennen und schützen Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung über nehmen. Über 30 Prozent aller Familien, in denen minderjährige Kinder leben, sind keine Ehen, sondern: nichteheliche Familien, Alleinerziehende mit Kind, Patchworkfamilien oder Regenbo genfamilien. Für viele dieser heute selbstverständlichen Famili enkonstellationen gibt es keinen klaren Rahmen, der ihre Rechte benennt und ihre Familienform absichert. Wir wollen das Famili- enrecht weiterentwickeln und für diese Familien ein Angebot schaffen, das sie in ihrer Verantwortung als Eltern rechtlich stärkt (Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung). Damit wollen wir klar regeln, welche Rechte und Pflichten, beispiels weise in der Schule, beim Arztbesuch oder im Alltag, aber auch welche Verantwortung für das Kind die leiblichen und die nicht leiblichen, aber miterziehenden Eltern haben. KinderZeit Plus – damit Eltern mehr für ihre Kinder da sein können Eltern müssen vieles gleichzeitig schaffen: die Arbeit, den Haus halt, Zeit für die Kinder, die Freunde – und sie wollen möglichst auch ein wenig Zeit für sich selbst haben. Dabei ist es ihnen wichtig, Erwerbsarbeit und Kindererziehung partnerschaftlich untereinander aufzuteilen. Diese Ziele unterstützen wir durch unsere grüne Zeitpolitik: Mit der KinderZeit Plus lösen wir das Elterngeld ab. Denn es sind nicht nur die Kleinsten, die ihre Eltern brauchen. Die grüne KinderZeit Plus ermöglicht es, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren. Die KinderZeit Plus kann genommen werden, bis die Kinder 14 Jahre alt sind. Damit unterstützen wir Eltern auch nach dem ersten Geburtstag des Kindes. So bekommen auch Eltern mit geringem Einkommen mehr Spielraum, um sich Zeit für ihre schon etwas größeren Kinder zu nehmen. In der KinderZeit Plus erhält jeder Elternteil - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 215 acht Monate finanzielle Unterstützung – weitere acht Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Wir unter stützen Eltern insgesamt also zwei Jahre lang. Familien entlasten, Kinder fördern – mit dem grünen Familien-Budget Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein Zwölf-Milliar den-Euro-Entlastungspaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Denn derzeit ist die Kinder- und Familienförderung trotz ihrer Vielzahl von Leistungen weder ge recht noch wirksam. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in ei ner Familie, die arm oder von Armut bedroht ist. Das wollen wir ändern. Dazu wollen wir endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens ihrer Eltern beenden. Denn heute steht die Familienförderung kopf. Eltern mit hohem Einkommen erhalten für ihre Kinder mehr Unterstützung vom Staat als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Allein erziehende werden durch dieses System besonders benachtei ligt. Mit dem grünen Familien-Budget werden wir alle Kinder gleich gut unterstützen und Familien in erheblichem Maße ent lasten. Zukünftig werden Paare individuell besteuert und profi tieren vom grünen Familien-Budget. Bereits Verheiratete und Verpartnerte können entscheiden, ob sie das alte Recht mit Ehe gattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld behalten wollen oder ob für sie die neue Regelung mit Individualbesteue rung und grünem Familien-Budget günstiger ist. So stellen wir sicher, dass von unserer Reform alle profitieren. - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 216 VI. WIR KÄMPFEN FÜR GUTE ARBEIT UND BESSERE VEREINBARKEIT Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit ein ganz zentraler Teil ihres Lebens. Sie stecken Energie, Lebenszeit, Können und Kreati vität in ihre Aufgaben. Bei guter Arbeit wissen sie sich gebraucht und finden Anerkennung bei Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen und Vorgesetzten. Fast jede*r wünscht sich eine gute Arbeit, die finanzi ell absichert, erfüllt und Freude macht. Auch darin, nicht nur im Lohn, liegt die große Bedeutung der Erwerbsarbeit für unsere Ge sellschaft. Und auch deshalb sind Arbeitslosigkeit und ungerechte Löhne großer Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammen halt. Heute sind in Deutschland mehr Menschen erwerbstätig denn je, in den letzten Jahren sind hunderttausende neue sozialversiche rungspflichtige Arbeitsplätze entstanden und die Erwerbslosigkeit ist relativ gering. Ein Viertel der Beschäftigten befindet sich jedoch in kleinen Teilzeitjobs, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf, Minijobs oder immer wieder in befristeten Jobs. Viele dieser Jobs sind unsicher, schlecht bezahlt, erschweren die Lebens- und Familienplanung und führen auf Dauer zu Armut im Alter. Nach wie vor sind Frauen am Arbeitsmarkt benachteiligt. Überlastung, Stress und Zeitnot führen zum Raubbau an der eigenen Gesundheit und Person. Das wollen wir ändern. Unsere Arbeitswelt wandelt sich sehr stark durch globalisierte Unternehmen und digitalisierte Arbeitsplätze. Wir GRÜNE wollen diese Entwicklungen fair für alle gestalten. jede*r soll unter guten Bedingungen arbeiten können. Arbeitsplätze müssen alters- und al ternsgerecht ausgestaltet werden. Soziale Berufe, in denen vor al lem Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten. Zudem sollen Frauen und Männer endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen. Wir unterstützen eine partnerschaftliche Auftei lung von bezahlten und unbezahlten Aufgaben. Beide Partner*innen sollen wirtschaftlich unabhängig sein, damit sie selbstbestimmt leben können – auch im Alter. - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 217 1. Gute Arbeit statt prekärer Jobs Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Der allgemeine Mindestlohn ist ein Meilenstein dorthin. Er muss aber für alle Angestellten gelten. Eine Erhöhung des Mindestlohns begrüßen wir. Die Höhe des Min destlohns sollte sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren. Sie soll ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Der Schutz vor Lohndumping, fairer Wettbewerb und Beschäftigungssi cherung müssen ebenfalls bei der Ermittlung der Höhe eine Rolle spielen. Auch sollte die Wissenschaft in der Mindestlohnkommission ein Stimmrecht bekommen. Außerdem brauchen wir mehr branchen spezifische Lohnuntergrenzen oberhalb des Mindestlohns, damit der unternehmerische Konkurrenzkampf nicht zulasten der Beschäftig ten geht. Durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft und neue Ge schäftsmodelle der Unternehmen arbeiten immer mehr Arbeitneh mer*innen auch an Sonn- und Feiertagen, oft ohne für den Verzicht auf arbeitsfreie Sonn- und Feiertage besonders entschädigt zu wer den. Das wird dem hohen Wert des arbeitsfreien Sonn- und Feiertags nicht gerecht. Für einen gerechteren Ausgleich wollen wir einen ver bindlichen Flexibilitätszuschlag für alle, die an Sonn- oder Feierta gen arbeiten müssen. Dieser soll im Rahmen der bestehenden Zu schlagsregelungen steuer- und sozialabgabenfrei sein. Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bereichen, in denen Überlastung und prekäre Arbeit häufig vorkom men. Flexibilität ist gut – es muss aber auf die richtige Balance mit Blick auf die soziale Absicherung und die Mitsprachemöglichkeiten der Arbeitnehmer*innen geachtet werden. Leiharbeiter*innen sol len vom ersten Tag an mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Von Werk- oder Dienstverträgen muss die Leiharbeit klar abgegrenzt werden. Scheinselbständigkeit wollen wir mit rechtssicheren Kriterien un- terbinden. Arbeit auf Abruf soll dann nicht mehr möglich sein, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten. Ohne sach lichen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können. Gute Arbeit darf nicht krank machen. Wir werden den Arbeitsschutz stär ken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out, Mobbing und Entgren zung der Arbeit schützt. - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 218 Immer weniger Jobs sind heute durch Tarifverträge abgedeckt. Das muss sich wieder ändern. Tarifverträge sollen leichter allge mein verbindlich gemacht werden können und für alle Betriebe ei ner Branche gelten. Wir brauchen starke Betriebsräte. Wir wollen sie besser schützen, ihre Mitbestimmungsrechte ausbauen und den Schwellenwert für die paritätische Unternehmensmitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte absenken. Denn Partizipation und Demokra tie sind auch im Wirtschaftsleben wichtig. Das soll ebenso für die Kirchen, einen der größten Arbeitgeber im Land gelten: Auch für ihre Beschäftigten wollen wir Koalitionsfreiheit und Streikrecht gewährleisten. Zudem halten wir die persönlichen Loyalitätspflich ten von Mitarbeiter*innen bei kirchlichen Trägern außerhalb des re ligiösen Verkündigungsbereiches für unverhältnismäßig. Wir wollen deshalb die Rechte der kirchlichen Arbeitnehmer*innen stärken und Ausnahmeregelungen beschränken. Minijobs scheinen eine gute Gelegenheit, etwas dazuzuverdie nen. Aber sie haben zu keiner Zeit das Ziel erreicht, Brücken in regu läre Beschäftigung zu bauen. Stattdessen haben sie sich als berufli che Sackgasse und Armutsrisiko erwiesen, insbesondere für viele Frauen. Minijobs wollen wir deshalb in sozialversicherungspflichti ge Jobs umwandeln und dafür sorgen, dass die Beiträge durch Steu ern und Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abge stimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. So wird es attraktiver, mehr als geringfügig zu arbeiten. 2. Gute Weiterbildung für gute Jobs Wir GRÜNE wollen alle Menschen in die Zukunft der Arbeit mitneh men. Weiterbildung wird immer wichtiger – auch, weil die Menschen immer älter werden und länger arbeiten. Mit der BildungsZeit Plus, einem Mix aus Darlehen und Zuschuss, können wir Erwachsene, die sich weiterbilden wollen, unterstützen. Damit es gar nicht erst zu Arbeitslosigkeit kommt, wollen wir die Arbeitslosenversicherung zur grünen Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die für alle Beschäf tigten und Selbständigen da ist. Sie wird, anders als bisher, nicht erst im „Versicherungsfall Arbeitslosigkeit“ tätig, sondern unterstützt unter Berücksichtigung der Veränderung von Branchen und Kompe - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 219 tenzen vorbeugend mit Weiterbildungen und Qualifizierungen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sie ist damit ein wirksames Instru ment, um Menschen in Zeiten von technologischen Umbrüchen Si cherheit zu gewähren und neue Perspektiven zu eröffnen. Sie bietet soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und hilft beim erfolgreichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. 3. Zugänge schaffen Erwerbslose Menschen sollen in gut ausgestatteten Jobcentern und Agenturen passgenau betreut werden, um sie dauerhaft in Arbeit zu vermitteln. Auch Menschen mit Behinderung oder geflüchtete Men schen brauchen genau auf sie zugeschnittene Angebote. Dazu ge hören vor allem Qualifizierungen, Sprachförderung, JobCoaching und unterstützte Beschäftigung, Eingliederungs- oder Gründungs zuschüsse. Teilhabe ist für viele mit Erwerbsarbeit verbunden. Allen muss der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Es gibt aber Ar beitslose, die absehbar keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Darum ist der soziale Arbeitsmarkt unerlässlich. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, damit auch Arbeitslose mit besonders vielfältigen Problemen wieder Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen – schrittweise und nachhaltig. 4. Zeit für mehr Bisher forderten vor allem die Arbeitgeber*innen Flexibilität von ihren Beschäftigten. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität bekommen, um Arbeit, Privat- und Familien leben besser vereinbaren zu können. Dafür brauchen sie mehr Mit spracherecht über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Arbeit. Durch Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden wol len wir Vollzeit neu definieren und zu einem flexiblen Arbeitszeit korridor umgestalten. Damit können Frauen leichter als bisher ihre Beschäftigung ausweiten und Männer können in Teilzeit gehen, ohne Karriereeinschnitte fürchten zu müssen. Auch ein Rückkehr recht auf die ursprüngliche Stundenzahl muss endlich kommen. Für - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 220 Betriebsräte soll es möglich werden, Betriebsvereinbarungen zu Vereinbarkeitsfragen zu verhandeln. Zeitsouveränität darf nicht dazu führen, dass unbezahlte Mehrarbeit entsteht und die Grenzen von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen. Deshalb gehört ein zeitgemäßer Arbeitsschutz unbedingt dazu sowie ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz. In den Unternehmen ist Kreativität ge fragt, damit die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten besser in Einklang gebracht wer den. Immer mehr Arbeitgeber*innen haben dies bereits erkannt, sich von überholten Mustern verabschiedet und innovative Konzep te für ihre Belegschaften entwickelt. Alle anderen wollen wir davon noch überzeugen. Das Leben lässt sich nicht immer planen. Manchmal wird die Pflege der Mutter wichtiger als der Beruf, manchmal wird ein Kind krank. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, das Verhältnis zwi schen Arbeit und den Wechselfällen des Lebens neu auszubalancie ren. Grüne Arbeitszeitpolitik will mehr Selbstbestimmung über die eigene (Arbeits-)Zeit ermöglichen. Wir wollen anerkennen und un terstützen, wenn jemand Verantwortung für andere übernimmt. Denn die Unterstützung und Pflege alter und kranker Menschen ist keine private Aufgabe. Sie ist gesellschaftlich wichtig und sie wird derzeit überwiegend von Frauen geleistet. Wer Pflegebedürftige unterstützt, für den schlagen wir eine dreimonatige PflegeZeit Plus mit Lohnersatzleistung vor. Sie soll sich am Einkommen orientieren, wie es beim Elterngeld der Fall ist. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Gute Arbeit für alle – auch für Menschen mit Behinderung Wir wollen die Arbeitswelt gerechter gestalten. Leiharbeitskräf te bekommen den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten und eine Flexibilitätsprämie. Zweifelhafte Dienst- und Werkver träge, Scheinselbständigkeit und Befristungen ohne Grund er setzen nicht mehr tariflich gut bezahlte Arbeit. Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht, mit Arbeit ihren Lebens - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 221 unterhalt zu verdienen. Dazu muss sich ihr Zugang zum allge meinen Arbeitsmarkt verbessern. Die Ausgleichsabgabe werden wir deutlich erhöhen und damit Betriebe fördern, die über ihre Quote hinaus Menschen mit Behinderung ausbilden und beschäf tigen. Die Schwerbehindertenvertretung werden wir stärken. Das Budget für Arbeit, die unterstützte Beschäftigung und Inklu sionsfirmen erleichtern den Einstieg in den allgemeinen Arbeits markt. In den Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird allen, die den Einstieg nicht schaffen, ein fair entlohntes Ar beitsangebot gemacht. Das „Mindestmaß wirtschaftlich verwert barer Leistung“ als Voraussetzung für die Werkstätten schaffen wir ab. Flexible Vollzeit – Arbeitszeit freier gestalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Mit spracherechte über das Wieviel, Wann und Wo ihrer Er werbs tätigkeit. Auch die Führung in Teilzeit sollte für Frauen und Männer selbstverständlich möglich sein. Wir schlagen einen Vollzeit-Arbeitszeitkorridor im Bereich von 30 bis 40 Stunden vor. Innerhalb dieses Stundenkorridors sollen Beschäftigte ih ren Arbeitszeitumfang frei bestimmen können. Um Beschäf tigten wie Unternehmen Planungssicherheit zu geben, müssen dabei Ankündigungsfristen eingehalten werden. Nur dringen de betriebliche Gründe sollen die Anpassung der Stundenzahl verhindern können. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teil zeit soll um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenum fang, um ein Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz, sofern dem keine wichtigen betrieblichen Belan ge entgegenstehen, und um eine Mitsprache bei der Lage der Arbeitszeit ergänzt werden. Mit einer Arbeitsversicherung Weiterbildung ermöglichen Wir investieren verstärkt in die Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten und Arbeitslosen, um sie für Berufe mit Zu kunft fit zu machen und damit ihre Jobchancen zu verbessern. - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 222 Dafür wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer umfas senden Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Sie soll für alle Beschäftigten und Selbständigen da sein und sie absichern. Mit dieser grundsätzlichen Reform der Arbeitsförderung kann es ge- lingen, Zugänge in Arbeit auch für die zu schaffen, die es heute besonders schwer haben: Für Menschen mit Handicap, Jugend liche ohne Ausbildung, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftigte und Geflüchtete gibt es künftig passgenaue und individuelle In tegrationsstrategien. - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 223 VII. WIR GESTALTEN DIE DIGITALISIERUNG Smartphones, 3-D-Drucker, Liefer-Apps, Online-Handel und Share Economy – schon heute verändert die digitale Revolution unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und unseren Alltag grundlegend. Vieles spricht dafür, dass sich dieser Prozess noch einmal beschleu nigen wird. Selbstfahrende Autos sind vielleicht schon in wenigen Jahren auf der Straße, am Horizont winkt künstliche Intelligenz. Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Denn wir sehen viele Chancen und Möglichkeiten durch die Digitalisierung, die wir er greifen wollen. Wir wollen neue, gute Jobs in neuen Arbeitsfeldern fördern. Wir wollen die ökologischen Möglichkeiten nutzen, die sich für die Energie- und Verkehrswende durch intelligente Steuerung, Auto matisierung oder Vernetzung ergeben. Für all das werden wir die richtigen Weichen stellen. Wir wollen alle ermuntern und fördern, die den Mut haben, etwas Neues zu wagen. Und wir wollen diejeni gen unterstützen, deren Arbeitsplätze oder deren Zukunft bedroht sind. Denn zugleich wirft dieser Wandel ethische Fragen auf und erzeugt enormen Anpassungsdruck etwa im Bildungs-, Wirt schafts-, Finanz- und Sozialsystem. Hier braucht es eine gesamtge sellschaftliche Debatte für umfassende Lösungsansätze. Die Digitalisierung trifft auf eine Wirtschaft, in der mit ökologi schen Langzeitschäden, Investitions- und Nachfrageschwäche, zu starker Konzentration von Vermögen und zu großem Ressourcen hunger einiges im Argen liegt. Wir wollen Ordnung in dieses System bringen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen, damit unsere Wirt schaft krisenfester und dynamischer wird. Dafür brauchen wir eine öffentliche Hand, die auch gegenüber Konzernen durchgreifen kann, um für fairen Wettbewerb, den Schutz der Verbraucher*innen und den Erhalt öffentlicher Güter zu sorgen. Es ist uns wichtig, die Digitalisierung mit klaren Regeln so zu ge stalten, dass die Vorteile nicht nur wenigen in unserer Gesellschaft zugutekommen, und Risiken, zum Beispiel beim Datenschutz oder bei der Machtkonzentration einiger weniger Internetkonzerne, be - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 224 grenzt werden, um einem potenziellen Machtmissbrauch gerade mit Blick auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten entgegen zuwirken. Die Digitalisierung wird wie jede technologische Revolu tion dafür sorgen, dass bestehende Tätigkeiten und Arbeitsplätze wegfallen und neue entstehen. Das ist für viele Menschen ein be rechtigter Grund zur Sorge. Hier sind wir als Solidargemeinschaft gefragt. Wir wollen uns umso stärker aktiv für neue Jobs einsetzen. Wir werden unsere sozialen Sicherungssysteme auf diesen Wandel einstellen und ihre Zukunftsfähigkeit sichern. Wir werden dafür sor gen, dass alle gute Bildung genießen können – und zwar ein Leben lang. So können wir es schaffen, dass die Digitalisierung zu einem Gewinn für unser Land wird. Wir wollen einen digitalen Aufbruch, bei dem Unternehmen, Zi vilgesellschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass wir durch die Digitalisierung unserem Ziel, einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, die sich am langfristigen Wohlstandsgewinn statt an kurzfristigen Profiten orientiert, näher kommen. 1. Mehr und nachhaltiger in unsere Zukunft investieren Investitionen sind die Voraussetzung für eine dynamische und zu kunftsfähige Wirtschaft und für wettbewerbsfähige Unternehmen. Die Erträge, zum Beispiel von Investitionen in Bildung, sind deutlich höher als die Zinsen, die wir derzeit für unsere Kredite bezahlen müssen, und Zukunftsinvestitionen bedeuten mehr Nachfrage und damit mehr Aufträge für unsere Wirtschaft vor Ort und gute Ar beitsplätze. Auch das trägt dazu bei, die Wirtschaft krisenfester zu machen. Wir investieren in Deutschland jedoch seit Langem viel zu wenig – sowohl die Unternehmen als auch der Staat. Unsere Kinder und Enkelkinder werden diese Fehlentwicklung ausgleichen müs sen, wenn wir nicht schnell umsteuern. Die ausschließliche Fixie rung auf die schwarze Null trägt nicht zur Generationengerechtig keit bei. Diese erreichen wir erst, wenn neben der Begrenzung der Verschuldung Investitionen in die Zukunft des Landes getätigt wer den. Deshalb wollen wir mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich investieren. Damit das öffentliche Vermögen nicht weiter schmilzt, soll zugleich eine neue Investitionsregel die bestehende Schuldenbremse ergänzen. Wir wollen daher die Bilanzierungsre - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 225 geln für das öffentliche Vermögen umstellen, um dessen Wert und Wertverlust transparent zu machen. Es macht keinen Sinn, sich über die schwarze Null zu freuen, wenn auf der anderen Seite die öffent liche Infrastruktur zusammenbricht. Die Zeche für heute versäumte Investitionen zahlen immer die zukünftigen Generationen. Durch den konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen schaf fen wir weitere Haushaltsspielräume für Investitionen. Wir GRÜNE wollen in moderne Mobilität, bezahlbare und ener gieeffiziente Wohnungen und einen Bildungsaufbruch – also in die Zukunft unseres Wohlstandes – investieren. Wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und sicherstellen wollen, dass die digita le Gründer*innenzeit überall in Deutschland möglich ist, müssen wir jetzt in ein schnelles und flächendeckendes Internet inves tieren. Grundvoraussetzung dafür ist ein zukunftsfähiger Breit bandausbau auf Basis von Glasfaser. Wir wollen dazu den Bundes besitz an Telekom-Aktien im Wert von rund zehn Milliarden Euro veräußern und in den Breitbandausbau investieren. Das Thema Di gitalisierung muss dabei in der Bundesregierung besser koordiniert werden und im Kabinett eigenständig vertreten sein. Außerdem schaffen wir Planungssicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen und wollen Unternehmen, die ihre Gewinne nicht entnehmen, sondern reinvestieren, besonders fördern. 2. Fairer Wettbewerb statt Machtwirtschaft Konzentrierte und verkrustete Märkte sind Gift für fairen Wettbe werb. Wir GRÜNE setzen uns für diskriminierungsfreie und offene Märkte ein, etwa bei der Netzneutralität. Echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb. Ein „Zwei Klassen-Internet“ braucht niemand. Wir sorgen für Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen – wie bei der ökologischen Finanzreform und der Leiharbeit. So haben nicht diejenigen Vorteile, die am meisten verschmutzen oder ausbeuten. Die Rahmenbedingungen sollten so formuliert sein, dass kleine oder junge Unternehmen sie ebenfalls meistern können. Einfache, aber wirksame Regeln wie eine Schuldenbremse für Banken, ein EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmen und ein funktionierender CO2-Emissionshandel sind weitere wichtige - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 Hebel für einen fairen Wettbewerb. Sektoren und Märkte mit sehr mächtigen Einzelunternehmen wollen wir besser regulieren, damit nicht Einzelne auf Kosten der Verbraucher*innen, der Um welt, der Persönlichkeitsrechte oder der Steuerzahler*innen ihre Profite hochschrauben und einen Missbrauchsvorteil ausspielen können. Große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co verändern die Art und Weise, wie wir leben und wie unsere Wirt schaft funktioniert, gerade rapide. Daten und Vernetzung gewinnen für die Produktion, aber auch den Wert von Gütern und Dienstleis tungen eine immer größere Bedeutung. Es ist denkbar, dass der Wert eines Autos sehr bald stärker daran gemessen wird, wie gut seine Vernetzung mit dem Internet ist und welche datengetriebe nen Dienste und Programme es den Fahrer*innen anbietet, als wie gut der Motor oder die Verarbeitung ist. Große Plattformen und Portale gewinnen mit jedem und jeder Nutzer*in an Bedeutung. Ge nerell gilt, wer die Daten hat und sie nutzt, hat einen Wettbewerbs vorteil. Zum einen wollen wir sicherstellen, dass der Schutz unserer Daten dabei immer gewährleistet wird. Zum anderen stellt diese veränderte Wertschöpfung eine enorme Herausforderung für die deutsche Wirtschaft dar. Unternehmen dürfen den Trend nicht ver schlafen und müssen durch Innovationen fit bleiben. Wir wollen sie dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Monopolartige Strukturen wollen wir verhindern. Daher wird die öffentliche Hand als Hüterin des fairen Wettbewerbs immer wichtiger. Wir setzen uns deshalb für einen neuen politischen wie rechtlichen Ordnungsrah men und eine Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartell rechts ein, welche die Informations-, Markt- und Datenmacht ein zelner Unternehmen effektiv begrenzt. Das bedeutet auch, dass Großkonzerne, Banken, die „too big to fail“ sind, oder Netzmonopo le in extremen Fällen entflochten werden sollten. Damit der Mittelstand im Zuge der Digitalisierung im Wettbe werb mit großen Unternehmen gut aufgestellt ist, wollen wir ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel einrichten. Dieses dezentrale Netzwerk von Berater*innen soll in die Unternehmen gehen können, die IT-Sicherheit überprüfen und anbieterunabhän gige Verbesserungsvorschläge geben. Dabei sollen auch Empfeh lungen ausgesprochen werden, wie das Unternehmen sich im Prozess von Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung zu - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 227 kunftsfähig aufstellen und auch mehr Frauen für die Branche ge winnen kann. Milliardenschwere Großunternehmen – auch aus der Digital branche – nehmen wir in die Pflicht, ihrer gesellschaftlichen Ver ant wor tung wieder gerecht zu werden. Für Großunternehmen muss es wieder eine Selbstverständlichkeit sein, Steuern auf Gewinne zu zahlen – wir werden sie darauf verpflichten. Ebenso müssen sie sich an klare rechtliche Vorgaben halten, wie zum Beispiel das neue und von uns federführend verhandelte EU-Datenschutzrecht. Außerdem wollen wir einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen, da durch würden sich vielen innovativen europäischen Unternehmen neue Chancen eröffnen. 3. Gute Arbeit 4.0 Die digitale Arbeitswelt wird vernetzter, technischer und auch flexib ler sein. Und wir wollen, dass sie auch humaner, familienfreundlicher und ökologischer wird. Mit der Digitalisierung verändern sich Arbeits inhalte, Arbeitsplätze und Arbeitsstrukturen. Arbeit ist nicht mehr an Ort und Zeit gebunden. Deshalb fordern wir auch ein Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz und unter Berück sichtigung der betrieblichen Möglichkeiten. Das schafft Zeitsouverä nität und Freiräume für mehr selbstbestimmtes Arbeiten. Die Digitalisierung stellt uns aber auch vor neue Herausforde rungen: permanente Erreichbarkeit, Mehrarbeit und umfassende Leistungskontrolle. Die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit, ab hängiger und selbständiger Tätigkeit, zwischen Selbstbestimmung und Selbstausbeutung laufen Gefahr zu verschwimmen. Hier wol len wir Beschäftigte und Selbständige schützen. Deshalb werden wir den Arbeitsschutz an die digitale Arbeitswelt anpassen, betrieb liche Mitbestimmungsrechte stärken und mit einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz vor umfassender Leistungskon trolle schützen. Solo-Selbständige und Kreative müssen zukünftig für alle Lebenslagen sozial abgesichert sein und sie müssen fair entlohnt werden. Deshalb wollen wir ein allgemeines Mindest honorar als absolute Untergrenze für zeitbasierte Dienstleistungen einführen und gleichzeitig branchenspezifische Mindes thonorare für bestimmte Werke und Dienstleistungen ermöglichen, die gut zu - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 228 den jeweiligen Branchen passen. Über Online-Plattformen vermit telte Arbeit und die Zahl der Click worker*innen nehmen zu. Platt formen dürfen weder für Lohndumping noch als rechtsfreier Ver triebskanal missbraucht werden. Nur wenn die heutigen Sozial- und Arbeitsstandards weiterhin gelten, entstehen fairer Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt. Der digi tale Wandel der Arbeitswelt hat bereits begonnen. Diesen Struktur wandel wollen wir positiv gestalten. Durch die Digitalisierung werden neue Arbeitsplätze entstehen, aber manche Tätigkeiten werden auch automatisiert. Die ökologische Modernisierung ist dabei eine Chance, damit nicht nur für Program mierer*innen, sondern auch für Handwerker*innen und Facharbei ter*innen neue Jobs entstehen. Digitale Kompetenzen werden von zentraler Bedeutung sein. Deshalb fördern wir Weiterbildungen be reits im Job und nicht nur bei Arbeitslosigkeit ( Kapitel: Wir kämp fen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit, Projekt Arbeitsver sicherung, S. 216). Digitalisierung und Automatisierung bieten aber auch die Chance der Reduzierung der Arbeitsbelastung, der Ermögli chung anderweitigen Engagements, zum Beispiel im Ehrenamt, oder der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierfür sind jedoch eine aktive politische Gestaltung der Umbruchprozesse und das Stellen der richtigen arbeitspolitischen Weichen nötig. 4. Unternehmensgründungen fördern Mit ihren Ideen und ihrer Schaffenskraft fordern Gründerinnen und Gründer etablierte Unternehmen heraus, wagen Neues und moderni sieren so unsere Wirtschaft. Aufgrund der Digitalisierung erleben wir gerade eine neue Gründer*innenzeit. Es sind die Unternehmer*innen, die die Energie-, Mobilitäts- und Agrarwende in die Praxis umsetzen und zu einem Erfolgsmodell machen. Sie gehen ins Risiko und finden kreative Lösungen. Wir wollen sie dabei unterstützen, indem wir für Selbständige den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen ver bessern, neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding stärken und diese mit Förderbanken vernetzen sowie Co-Working- und Gewerbe räume für Gründer*innen fördern. Neben der Projekt- und Gründer*innenförderung wollen wir For schungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen auch - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 229 steuerlich begünstigen, um das kreative Potenzial und den Erfin dergeist dort noch stärker zu mobilisieren. Durch eine Steuergut schrift von 15 Prozent sollen ihre Forschungs- und Entwicklungsaus gaben künftig gefördert werden. Wir wollen ein unbürokratisches und wirksames Förderinstrument für alle Gründungswilligen. Mit dem grünen Gründungskapital bekommt jede*r, die oder der sich selbständig machen will und ein überzeugendes Konzept vorlegt, einmalig ein flexibles und zinsfreies Darlehen von bis zu 25.000 Euro. Die Rückzahlung erfolgt, sobald das Unternehmen Fuß ge fasst hat. Wir wollen gerade für Kleinunternehmer*innen den Zugang zu Mikrokrediten verbessern, indem der bürokratische und finanzielle Aufwand verringert wird. Offene Standards, Schnitt stellen, Daten und Software erleichtern es findigen Köpfen, neue Geschäftsideen umzusetzen. Zudem wollen wir die Grenze zur So fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro anheben. Und wir wollen einen bundesweiten One-Stop-Shop für Gründer*innen einrichten, sodass alle nötigen bürokratischen Vo raussetzungen und Beratungsleistungen an einem Ort aufzufinden sind. Wir wollen politische Rahmenbedingungen so formulieren und vereinfachen, dass kleine oder junge Unternehmen, Kultur schaffende und Kreative sie ebenfalls meistern können – und große Unternehmen sie mit ihren teuren Anwält*innen nicht mehr ein fach aushebeln können. Ein innovatives Land braucht starke Hochschulen. Wissenschaft braucht neugierige Menschen und diese brauchen ausreichend Räu me und eine gute Ausstattung, also eine moderne Infrastruktur des Wissens. Dafür braucht es ein Modernisierungsprogramm, um den Sanierungsstau aufzulösen: für mehr studentischen Wohnraum, den Ausbau von Laboren und Bibliotheken, aber auch für digitale Infra struktur. Mit diesem Vorschlag werden wir die Hochschulen wieder auf die Höhe der Zeit bringen und ihre Grundfinanzierung verbes sern, damit vielfältige, unabhängige und exzellente Forschung und Lehre möglich ist. Die Digitalisierung erleichtert auch die Gründung von Unterneh men, die alternative Wirtschaftsformen im Blick haben – angefan gen bei solidarischer Ökonomie über Social Entrepreneurship bis hin zur Sharing Economy. Wir wollen solche Modelle politisch stär ken und Offenheit als Leitprinzip für digitale Modelle des Teilens verankern. - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 230 Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Wir investieren in die Infrastruktur der Zukunft Wir GRÜNE wollen in die Infrastruktur der Zukunft investieren. Den Ausbau von schnellem Internet wollen wir beschleunigen, indem wir zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investie ren. Dafür veräußern wir die Telekom-Anteile des Bundes. Wir wollen Elektromobilität fördern – und zwar auf allen Ebenen, sei es beim Auto, der Ladeinfrastruktur, bei Bussen, Bahnen oder Lastenrädern. Auch Radschnellwege werden wir fördern für die Mobilität der Zukunft. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ verbessern wir das Angebot und die Qualität des Nahverkehrs vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro. Um bezahlbare Woh nungen zu schaffen, wollen wir auf Bundesebene die soziale Wohnraumförderung deutlich erhöhen und zusätzlich eine Milli on Wohnungen durch die Neue Wohngemeinnützigkeit fördern. Unser Investitionspaket für bessere Infrastrukturen in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft umfasst ein fünfjähriges Schul sanierungsprogramm und ein Modernisierungsprogramm für die Ausstattung von Hochschulen. Ideen freisetzen – mit dem Forschungsbonus für Unternehmen Kleine und mittlere Unternehmen gestalten den ökologischen und sozialen Wandel mit. Forschung und Entwicklung sind dabei ihre wichtigsten Ressourcen. Wir wollen neue Ideen einfach und unbürokratisch fördern – mit unserem steuerlichen Forschungs bonus von 15 Prozent auf alle Forschungs- und Entwicklungs ausgaben für kleine und mittlere Unternehmen. Firmen, die noch keine Gewinne erzielen, bekommen diesen Bonus ausgezahlt. Das hilft besonders den Gründer*innen und innovativen Start-ups. - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 231 Die digitale Arbeitswelt positiv gestalten und Selbstän dige, Kulturschaffende und Kreative besser absichern Die digitale Arbeitswelt bietet Chancen für mehr Zeitsouveräni tät und selbstbestimmtes Arbeiten. Sie kann aber auch grenzen los werden. Deshalb werden wir den Arbeitsschutz an die digita le Arbeitswelt anpassen. Auch die Mitbestimmung braucht ein Update. Wenn durch Vertrauensarbeitszeit ständig Mehrarbeit entsteht, sollen Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht über die Arbeitsmenge bekommen. Selbständige, Kulturschaffende und Kreative schätzen ihre unternehmerische Freiheit, aber häufig sind sie wegen geringen oder unregelmäßigen Einkünften nicht ausreichend abgesichert. Wir wollen sie mit Mindesthonoraren stärken und auch besser absichern. Dazu wollen wir eine Sen kung des Mindestbeitrags zur freiwilligen Arbeitslosenversiche rung erreichen und die Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sehr deutlich senken. Als ers ten Schritt zu einer Bürger*innenversicherung wollen wir Selb ständige, die nicht anderweitig abgesichert sind, auch in die Rentenversicherung aufnehmen. Die Künstlersozialkasse wollen wir erhalten und weiter stärken. - - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 232 F. WOFÜR WIR VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN WOLLEN I. ZEHN PUNKTE PLAN FÜR GRÜNES REGIEREN Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von ande ren befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem ver einten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen. Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubrin gen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von ges tern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämp fen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben. Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner*innen. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles än dern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben ent schieden mit voranzugehen. - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 233 1. Klimaschutz voranbringen Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen bestimmt unser politisches Handeln. Das Klima zu schützen, ist eine Menschheits aufgabe. Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele ein hält – ohne Wenn und Aber. Bis zum Jahr 2050 wird die Energiever- sorgung auch für Gebäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen. Wir beschleunigen die Ener giewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien ab und achten dabei auf einen fairen Übergang. Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkom mensneutrale CO2-Bepreisung ein. Wir steigen so aus der klima feindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100 Prozent erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhal ten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann. 2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der Mobilität. Deshalb denken wir sie neu. Ohne Lärm, Abgase und Stau. Wir werden eine intelligent aufeinander ab gestimmte Mobilität zwischen abgasfreiem Auto, elektromobiler Bahn und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auf den Weg bringen, die auch erschwinglich ist. Dazu gehört für uns, den öffentlichen Fern- und Nahverkehr flächendeckend auszubauen sowie die Infrastruktur für Fahrräder deutlich zu verbessern. Zu einer intelligenten Mobilität gehören auch Autos ohne Abgase. Wir wollen, dass das saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Plan barkeit. Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir wollen ab 2030 nur noch ab gasfreie Autos neu zulassen und schaffen dafür entsprechend die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Wir beenden die Sub ventionen für Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg. Wir kur - - - - - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 234 beln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwagen ein Bonus-Malus- System in die Kfz Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung. 3. Landwirtschaft nachhaltig machen Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Ein klang mit der Natur hergestellt werden. Sie wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutsch land auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Acker gifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung schaffen wir über die nächsten 20 Jahre ab. Wir setzen Tierschutzstandards per Gesetz durch, die an den Bedürfnissen der Tiere orientiert sind, die Qualzucht und quälerische Massentierhaltung beenden. Und wir führen eine Haltungskennzeichnung für alle Tierprodukte ein – im ersten Schritt für Fleisch. Wir schichten die europäischen Steuer milliarden so um, dass Umweltschutz und Tierwohl zu neuen Ein kommensmöglichkeiten für Landwirt*innen werden, denn die neue Landwirtschaft gibt es nur mit den Bäuerinnen und Bauern. 4. Europa zusammenführen Wir wollen das vereinte Europa stärken. Denn ohne ein vereintes Europa wird es für uns alle weder Frieden noch Wohlstand noch Sicherheit in der globalisierten Welt geben. Mit uns wird es eine kla re Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben. Denn es braucht Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solida rität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik. Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Ar beitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken. Wir wollen mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Entscheidungsrechte für die - - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 235 Parlamente in der Europapolitik. Durch gemeinsame Regeln werden wir Steuerdumping und Geldwäsche wirksam entgegentreten. Wir kämpfen dafür, dass CETA in dieser Form nicht ratifiziert wird. 5. Familien stärken Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire Chancen für alle. Wir investieren zusätz lich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir ver bessern die Familienförderung mit zwölf Milliarden Euro zusätzlich: Das grüne Familien-Budget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unab hängigkeit von Frauen. Und wir eröffnen damit endlich allen Kin dern gute Chancen für ihr Leben – egal wie sie heißen, wo sie woh nen und wer ihre Eltern sind. 6. Soziale Sicherheit schaffen Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen wir vor einem großen Umbruch. Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Verspre chen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann und damit Abstiegsängsten entgegentritt. Wir wollen soziale Sicherheit, die vor Armut schützt und Teilhabe garantiert – egal ob bei Arbeitslosig keit oder im Alter. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutsch land verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schritt weise zu einer solidarischen Bürger*innenversicherung für alle um. Wir stabilisieren das Rentenniveau. Wir beenden die Zwei-Klas sen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber*innen wieder paritätisch an den Kosten. Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selb ständigen. - - - - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 236 7. Integration zum Erfolg führen, Geflüchtete schützen Es ist nicht wichtig, wo jemand herkommt, sondern, wohin sie oder er will. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir legen künftig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland ge boren wird, ist deutsche*r Staatsbürger*in. Wir wollen, dass aner kannte Geflüchtete ihre Familien nachholen dürfen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Auch sie haben ein Recht, als Familie zusammenleben zu können. Wir stehen für eine humane, menschenrechtsorientierte und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschär fungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig. 8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben Auch im Jahr 2017 sind Frauen und Männer immer noch nicht gleich berechtigt. Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleis tet wird. Wir bringen ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg. Alle sollen ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben. Und wir durchbrechen die gläserne Decke, an die Frauen in ihren Karrie ren viel zu häufig stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen. Wir wol len die Ehe für Alle auch in Deutschland ermöglichen und das Adop tionsrecht öffnen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Ländern weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Jawort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vieler orts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland. - - - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 237 9. Freiheit sichern Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Islamistischer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Rechts extreme Gewalt und Terror konnten sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten. Frauen sind immer noch in besonderer Form von Gewalt betroffen – sowohl im privaten wie auch öffentlichen Raum, sowohl online wie offline. Rassismus ist immer noch alltäglich und resultiert oft in Gewalt. Geflüchtete, LSBTIQ*, sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Hinzu kommen hetzerisch geführte Debatten, die unsere Gesellschaft spalten und verunsichern. Vielen Menschen macht zu Recht die hohe Zahl der Einbrüche Angst. Wir stehen für eine effektive Sicherheits- politik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürger*innenrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits behörden. Wir setzen auf gezielte Überwachung statt massenhaften Ausspähens aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen. 10. Fluchtursachen bekämpfen Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Pro fite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards welt weit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschenrechte konsequent schützt und dazu bei trägt, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. - - - - - Zehn-Punkte-Plan ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 238 Unser verbindliches Angebot Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz. Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition bietet. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen, ob wir unsere Vorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung. Wir haben bereits einmal sieben Jahre lang in einer Koalition mit der SPD unsere Republik erfolgreich regiert und nach vorne ge bracht. Daran würden wir gerne wieder anknüpfen. Doch über mög liche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt und unsere Kernvorhaben umgesetzt werden kön nen. Das ist für uns Anforderung, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn unsere Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können, dann werden wir aus der Opposition für Verände rung und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Sollte es erfolgrei che Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unse ren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen. Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss den Politik wechsel auf den Weg bringen. Zukunft wird aus Mut gemacht! - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 239 Stichwortregister ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 240 Stichwortregister A Abfall 18, 22f Abrüstung 66, 83f Afrika 15–19, 65, 75–78, 95, 99, 104, 237 Agrarpolitik 11, 16, 24–26, 29f, 78, 81, 93, 97, 101, 228, 237 Antidiskriminierung 9, 81, 112, 117, 119–138, 148, 155, 161, 167, 169, 225 Antisemitismus 117, 119, 140 Antiziganismus 117, 119f, 140 Arbeit 8–11, 20, 23, 27, 34–36, 40–49, 54, 61, 63, 71–73, 77, 92f, 96, 101f, 106–114, 125, 127, 129–134, 138, 141, 150–153, 171–175, 179–181, 187f, 191–197, 201–206, 209–211, 214, 216–222, 227–231 Arbeit 4.0 227 Arbeitsmarkt 73, 102, 106–113, 205, 216–221 Arbeitsversicherung 180, 205f, 218–222, 228 Armutsbekämpfung 9, 14, 65, 68, 81, 90f, 121, 125, 130, 171f, 190, 197f, 200, 204, 209, 212f, 215f, 218, 235 Artenschutz 19–21, 24, 30f Asylrecht 98–100, 104f, 236 Atomausstieg 11, 48f, 52–55, 94 Ausbildung 72, 77, 106f, 111–113, 127, 150, 174–181, 186f, 201–204, 230 Außenpolitik 53, 75, 83–85, 101 B BAföG 178, 182 Bahn 45, 56–60, 72, 230, 233 Barrierefreiheit 63, 125 Behinderung, Menschen mit 125, 127, 141, 176, 180f, 211, 213, 219–221 Bildung 16, 47, 71, 81f, 106–113, 120, 123, 127, 139, 141–143, 155f, 164–167, 172, 175–182, 218, 223–225, 230, 235 Bisexuelle 81, 123 Bodenschutz 14, 17, 19–21, 25, 28–30, 33, 37f, 40, 234 Breitbandausbau 225, 230 Bundeswehr 84–87, 140, 168 Bürger*innenrechte 116f, 136, 144, 155, 237 Bürger*innenversicherung 173, 199–207, 231, 235 Stichwortregister BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 241 C Cannabis 126f CETA 90, 93, 96, 235 CO2–Ausstoß 33–39, 41, 45–47, 58, 61, 225, 233f Cybermobbing 135, 167 D Daseinsvorsorge 81, 93–96, 155, 165, 185–188, 200 Datenschutz 93, 96, 121, 160, 162, 164, 167–169, 203, 220, 223, 227 Demografischer Wandel 7, 111, 197, 203 Demokratie 7, 68, 70, 73, 76–78, 113–121, 136, 141–152, 156, 164, 169f, 173, 218, 236, 238 Deutschland–Takt 60, 64 Digitalisierung 7, 28, 45f, 72, 153, 166, 171–173, 179, 187, 197, 203, 217, 223–229, 235 Direkte Demokratie 147–149, 156 Divestment 43, 46 Drogenpolitik 125–127 E EEG (Erneuerbare–Energien–Gesetz) 35, 50 E–Government 164, 170 Ehe für Alle 123, 126, 236 Ehegattensplitting 130, 212, 215 Einwanderung 10, 67, 99, 111–115, 153, 236 Einwanderungsgesetz 99, 112, 114 Elektromobilität (auch E–Mobilität) 15, 43, 57, 60f, 64, 230, 233f Energie 8f, 15, 33–39, 41–55, 58, 72, 78, 101, 164, 189, 223–225, 228, 233 Energiewende 8f, 41, 45–51, 54, 233 Entgeltgleichheit 130, 134, 193, 236 Entwicklungszusammenarbeit 81, 87, 104 Ernährung 21, 30, 81, 92f, 158 Erneuerbare Energien 9, 35, 39, 50 EU–Parlament 42, 73 Euro 65–74 Europa 7–13, 16, 19, 25–37, 51–55, 57–60, 65–73, 76–79, 83–88, 90–94, 109, 111, 114, 117, 120, 128, 137–143, 146, 148, 150, 154, 156, 159f, 191, 196, 227, 232–236 Stichwortregister ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 242 Europäische Union (EU) 29, 67–79, 82–88, 91f, 94f, 97f, 100–104, 114–117, 120, 125, 140, 149f, 154, 162, 187, 195, 234 F Faire Wärme 51, 54 Familie 57, 59, 98f, 103, 105–110, 123, 130–133, 171–173, 176, 178, 183–185, 209–216, 219, 227f, 235f Familiennachzug 107, 109 Familien–Budget 130, 212, 215 Finanzmarkt 90, 92f, 190f Flucht 7–12, 14, 33, 66–68, 70, 75–77, 80, 82, 88f, 98–110, 237 Flüchtlinge 11, 66f, 82, 87, 98–110, 121, 149, 174, 180, 211, 219, 222, 237 Forschung 28, 45, 52, 61, 72, 85, 91, 123, 125, 153, 164, 175, 202, 228–230 Frauen 10, 15, 44f, 56, 80f, 85, 93, 100, 105–109, 113, 124, 128–135, 149, 167, 179, 188, 193, 197–200, 202, 205f, 209f, 216–221, 235f Freihandel 91 Freiheit 7–10, 68, 70, 76, 91, 116–170, 237 Frieden 8–11, 14, 65–70, 75f, 78–86, 119, 148, 197, 234 G Ganztagsschule 177, 182, 210 Geburtshilfe 134, 202 Geflüchtete 11, 66f, 82, 87, 98–110, 121, 149, 174, 180, 211, 219, 222, 237 Gentechnik 9, 25–28, 234 Gerechtigkeit 7, 11, 15, 66–68, 72, 79–81, 87, 121, 128, 131, 134, 149f, 153f, 164, 171–173, 187 Geringverdiener*innen 190–193 Gesellschaftliches Engagement 104, 141, 146–150 Gesundheit 18–20, 23, 27f, 31, 33, 47, 58, 62, 81, 93, 108, 123–126, 154, 157–160, 173, 187, 200–203, 207, 211, 216 Gewaltschutz 124, 129, 131, 134 Gewässerschutz 17f, 23 Gleichberechtigung 7, 81, 116f, 128–131 Globalisierung 7, 67–69, 90–97, 171–197 Green New Deal für Europa 72 Gründer*innen 10, 26, 173, 199, 205, 225, 228–230 Grundsicherung 198, 204f, 207, 212f Stichwortregister BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 243 Grüne Wirtschaftspolitik 41 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 116f, 119f, 140f, 146, 167 Gruppenklagen 160, 163 Gute Arbeit 27, 43, 92, 174, 180, 205, 216f, 220, 224, 227f H Handel 8f, 26, 29, 31–35, 38, 66–69, 72, 78, 90–97, 83, 101, 111, 127, 136, 169, 191f, 195, 223, 225, 237 Handelsabkommen 90–96, 237 Hass im Netz 116, 164, 166f Hebammen 133f, 202 Hochschulen 10, 32, 122, 172, 174f, 178f, 203, 229f Hochwasserschutz 14, 18, 25 Humanitäre Hilfe 82, 102f Hunger 14, 65, 68, 81f, 91–97, 237 I Industriepolitik 9, 15f, 18–23, 25–30, 34f, 38, 40–43, 48–54, 61–64, 72, 87, 95, 157f, 170, 233f Inklusion 119, 124f, 127, 141, 171f, 175–177, 180–182, 200, 211, 213, 219–221 Innere Sicherheit 11, 117, 132, 136–145, 167, 237 Integration 11, 68, 99, 102, 106–115, 119, 149, 154, 180f, 222, 236 Internationale Politik 7–24, 65–67, 75–97, 101f Intersexuelle 81, 123 Islam 122, 144 J Jahreswohlstandsbericht 45, 47 Jugendliche 56, 71f, 108, 123, 126, 144, 156, 174, 177f, 180, 187, 211, 213, 222, 236 Jugendschutz 125–127 K Kennzeichnungspflicht 28f, 95, 158, 162, 166, 234 Kinder 9–17, 92, 99f, 106–113, 123, 126, 130f, 134, 142, 158, 171–178, 181–187, 198, 201f, 204–215, 235f Stichwortregister ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 244 Kinderarmut 172, 209, 212f, 235 Kindertagesstätten 107, 142, 172, 174f, 181, 183 KinderZeit Plus 210, 214 Klimaabkommen 14, 33f, 44, 46, 50, 92 Klimapolitik 8–11, 14–18, 33–40, 46, 48f, 59, 61, 81, 87f, 91, 101, 233, 237 Klimaschutzgesetz 34, 38 Kohleausstieg 15, 35–39, 50 Kommunen 11, 20, 23, 27, 43, 47, 50, 53, 59–64, 93, 98, 104–110, 143f, 148, 165, 169, 172, 175, 177, 182–188, 193, 200, 204, 208 Kreative 10, 151, 165, 227–231 Kreislaufwirtschaft 22f, 72 Krisenprävention, zivile 75, 78f, 85, 88, 101 Kultur 8–10, 71f, 82, 90, 93, 96, 111–114, 120, 151–156, 166, 176, 179, 182, 184, 203f, 212f, 229, 231 L Ländliche Räume 7, 56, 61, 154, 165, 186f Landwirtschaft 9, 15, 18, 20f, 24–34, 38, 44, 46, 72, 93, 97, 101, 234 Lärmschutz 15f, 56–63, 233 Lebensgrundlagen 14–16, 40, 46, 48, 90f, 101, 233 Leiharbeit 107, 193, 216f, 220, 225 Lesben 81, 123f, 236 Lobbyregister 74, 78, 147, 156 LSBTIQ* 82, 106, 117, 119, 123f M Massentierhaltung 9, 15, 25–27, 31, 34 Medien 116, 125, 142–146, 150–154, 166f, 180 Meeresschutz 14, 17–19, 33, 101 Menschen mit Behinderung 125, 127, 141, 176, 180f, 211, 213, 219–221 Menschenrechte 11, 23, 66, 68, 76, 79–85, 88, 93, 95f, 99, 103–105, 113, 121, 123, 140, 148f, 157, 237 Mieten 54, 182f, 185f, 189, 191 Mobilität 15, 20, 23f, 34, 38, 42–46, 54, 56–64, 178, 186, 212, 225, 228, 230, 233 MobilPass 59, 63 Stichwortregister BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 245 N Nachhaltigkeit 44f, 54, 65, 67, 81, 85, 91, 164, 234 Naturschutz 14–32, 48, 51, 72 Netzausbau (Stromnetz) 51 Netzneutralität 165, 225 NSU 137, 141 O Ökologische Modernisierung 7, 16, 40–44, 191, 205, 228, 234 Open Data 148, 170 ÖPNV 20, 44, 56–64, 233 P Pflege 127, 129–131, 134, 171, 173f, 178, 183, 190, 200–208, 210f, 220, 231 PflegeZeit Plus 204, 207f, 220 Prävention (Gesundheitsprävention) 123–127, 211 Prävention (Krisenprävention) 67, 75, 78–80, 83, 85, 88, 101, 136 Präventionszentrum 143f Q Queere Menschen 81, 123 R Radverkehr 24, 36, 44, 56f, 63f Rassismus 117, 119, 140f, 146, 167, 237 Rechtsextremismus 119, 141–143, 155 Rechtsstaat 68, 70, 75–81, 85, 99f, 102, 116f, 132, 136–146, 168, 170 Recycling 18, 44 Religionen 10, 68, 111, 113, 117, 120–122, 141, 146 Rente 130, 173, 197–200, 204–206, 231–235 Ressourceneffizienz 43, 52 Rüstung 11, 65–67, 76, 81, 83f, 87f, 101, 140, 237 Stichwortregister ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 246 S Schuldenbremse 191, 195, 224f Schulen 9–11, 27, 107, 142, 153, 158, 172, 174–177, 181f, 184, 187, 210, 235 Schwule 81, 123, 236 Selbstbestimmung 10, 70, 81, 83, 117, 119–133, 136, 164, 167, 172, 179, 202, 220, 227 Selbständige 194, 197, 199, 201, 206f, 218, 222, 227–231 Sexualisierte Gewalt 129, 131f, 134f, 211 Sicherheitspolitik 65, 71, 75, 79, 83f, 86f, 96, 117, 136–140, 144, 237 Sozialstaat 197–208, 235 Sozialversicherung 130, 193, 200, 216, 218 Sport 119f, 149, 152, 154f, 182–184, 213 Steuerpolitik 10, 130, 185, 193f, 196, 198, 218, 227 Strommarkt 50f, 54 Strukturwandel 7, 32, 36, 39, 228 Studium 32, 175, 179 Subventionsabbau 16, 41f, 46, 52, 57, 59f, 72, 94f, 225, 233, 237 Sucht 126f Syrien 65, 76, 104, 109, 174 T Tierschutz 27, 30–32, 162, 234 Toleranz 10, 68, 116 Transparenz 73f, 96, 147f, 155–161, 168, 196, 234 Transsexuelle 81, 123f TTIP 90, 93, 96 Türkei 76f, 80, 102–104 U Umweltpolitik 14–23, 26–30, 40–44, 46, 48, 56, 58–62, 64, 92–95, 98, 121, 134, 149, 152, 158, 225f Umweltfreundliche Mobilität 34, 38, 42f, 44f, 46, 56–64, 225, 228, 230, 233f Umweltschädliche Subventionen 41f, 46, 57, 59, 60, 72, 225, 233, 237 Stichwortregister BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 247 V Verbraucher*innenschutz 22, 26–29, 32, 46, 157–165, 168, 191f, 223f, 226 Vereinte Nationen 11, 33, 65f, 75, 79–88, 125, 127, 176 Verfassungsschutz 137, 141–144 Verkehrspolitik 34, 36, 38, 41, 44–48, 56–64, 223, 231, 233 Vermögenssteuer 194, 196 Verteidigung 75, 84–87, 140, 168, 234 Vielfalt (biologische) 17, 19, 21f, 24f, 30, 47, 97 Vielfalt (kulturelle und gesellschaftliche) 10, 13, 68, 93, 111–116, 119–124, 130, 133, 136, 138, 149–152, 155, 166, 185, 238 Volksentscheide 57, 148, 156 Vorratsdatenspeicherung 136 W Wahlalter 149, 156, 213 Wärme 48, 51f, 136 Weiterbildung 43, 117, 131, 149, 174, 180f, 205, 210, 218f, 221, 228 Welthandel 90–96 Wettbewerb 10, 15, 38, 46, 50, 58, 60f, 72f, 92, 111, 164f, 169, 194f, 217, 223–228 Whistleblower*innen 149f, 156 Wirtschaftspolitik 15, 40–47, 139 Wissenschaft 42, 45, 53, 90, 122, 142, 144, 165, 179f, 217, 229f Wohlstand 7f, 14, 34, 40, 42–48, 66, 68, 90, 129, 224f, 234 Wohnen 44, 52, 54, 125, 179, 184–189, 213, 235 Z Zeitpolitik 131, 214, 220 Zivile Krisenprävention 75, 78f, 85, 88, 101 Zukunftsfonds (im EU–Haushalt) 72, 77 Zukunftspakt (zwischen der EU und Afrika) 77f Zusammenhalt 9–11, 43, 68–71, 113, 117, 119, 121, 149f, 154, 173, 175, 187, 190, 197, 209, 216 WAHLKAMPF 2017 — INFORMIEREN UND MITMACHEN: WAHLKAMPF 2017 — INFORMIEREN UND MITMACHEN: WWW.GRUENE.DE Dieses Bundestagswahlprogramm wurde auf der 41. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin beschlossen. Dieses Bundestagswahlprogramm wurde auf der 41. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin beschlossen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Platz vor dem Neuen Tor 1Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin10115 Berlin Telefon:Telefon: 030 28442-0030 28442-0 Fax:Fax: 030 28442-210030 28442-210 E-Mail:E-Mail: info@gruene.deinfo@gruene.de Internet:Internet: www.gruene.dewww.gruene.de Spendenkonto:Spendenkonto: IBAN: DE73 4306 0967 8035 8159 00IBAN: DE73 4306 0967 8035 8159 00 BIC/Swift: GENODEM1GLSBIC/Swift: GENODEM1GLS GLS-BankGLS-Bank V.i.S.d.P. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lea Belsner, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinV.i.S.d.P. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lea Belsner, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin

Wahlprogramm 2013
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 Bundestagswahlprogramm 2013 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ZEIT FÜR DEN TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. ZEIT FÜR DENZEIT FÜR DEN GRÜNEN TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. GRÜNENGRÜNEN WANDELWANDELWANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zeit für den teilhaben. einmischen. zukunft schaffen. grünen wandel Inhalt A. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen. Warum es Zeit ist, dass sich was ändert 7 1. Es ist an der Zeit, den grünen Wandel entschlossen voranzutreiben 8 2. Warum wir den grünen Wandel brauchen 9 3. Unser Ziel: ein besseres Morgen 12 4. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen – Motoren des grünen Wandels 15 5. Am 22. September GRÜN wählen 24 B. 100 % sichere Energie 27 1. Die Zukunft verdient unsere Leidenschaft 29 2. Die Energiewende von unten weiterführen 31 3. 100 % sichere Energie ohne Kohle und Öl 33 4. Atomausstieg sicher und schnell besiegeln 35 5. Bezahlbare Wärme und Strom für alle 37 6. Klimaschutz vorantreiben – europäisch und global 39 C. Anders wirtschaften 46 1. Grüne Transformation der Industrie – in Deutschland, Europa und weltweit 48 2. Die Krise überwinden – durch ein solidarisches und ökologisches Europa 55 3. Finanzmärkte an die Leine nehmen 58 4. Kleine und mittlere Unternehmen stärken 64 5. Es gibt viel zu tun – von Menschen für Menschen 67 6. Solidarische Ökonomie fördern 68 7. Nachhaltiges Wirtschaften statt blinden Wachstums 70 D. Besser haushalten 74 1. Ökologisch, gerecht und wirtschaftlich vernünftig: die grüne Steuerpolitik 77 2. Starke Schultern schaffen mehr als schwache: die grüne Einkommensteuer 82 3. Schulden abbauen: die grüne Vermögensabgabe 82Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 2 4. Unfaire Steuerschlupflöcher stopfen: grüner Subventionsabbau 83 5. Eine andere Politik ist möglich: die grünen Ausgabenprioritäten ab 2014 85 E. Teilhaben an guter Arbeit 88 1. Gute Arbeit braucht faire Löhne und Sicherheit 89 2. Gute Arbeit braucht einen effektiven Arbeitsschutz und starke Mitbestimmung 92 3. Gute Arbeit braucht Zugänge 94 4. Gute Arbeit braucht gute Arbeitsvermittlung 98 5. Gute Arbeit in neuen Jobs 99 6. Gute Arbeit für gute Fachkräfte 100 F. Teilhaben an guter Bildung 104 1. Erneuerung der Bildungsinstitutionen 105 2. Erfolg ermöglichen: für gute Kitas und Schulen 107 3. Zugänge eröffnen in Ausbildung, Studium und Weiterbildung 109 4. Grüne Wissenschaftspolitik: Freiheit und Verantwortung 111 5. Gemeinsam Verantwortung tragen: Kooperations- verbot aufheben 115 G. Teilhaben an sozialer Sicherung 118 1. Grüne Grundsicherung 119 2. Grüne Bürgerversicherung: gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems 122 3. Grüne Gesundheitspolitik: ortsnah und bedarfsgerecht, inklusiv und präventiv 123 4. Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung statt Fort setzung der gescheiterten Drogen- und Suchtpolitik 130 5. Grünes Pflegekonzept: menschenwürdig und unterstützend 131 6. Grüne Rentenpolitik: mit der Garantierente gegen Altersarmut 133TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3 H. Teilhabe für Jung und Alt 140 1. Chancen für alle Kinder 141 2. Raum für Familie 143 3. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken 146 4. Freiraum für Jugendliche 146 5. Teilhabe und Selbstbestimmung im Alter 148 6. Ein neuer Generationenvertrag – ein neues Zusammenleben 149 I. Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alle 153 1. Intakte Umwelt, gesundes Leben 154 2. Die Vielfalt der Natur schützen 156 3. Besser leben mit weniger Ressourcen 158 4. Die Zukunft der Landwirtschaft ist grün 160 5. Massentierhaltung – nein danke! 163 6. Schluss mit der Tierquälerei 165 J. Nachhaltige Mobilität für alle 169 1. Ein Verkehrsnetz für alle 170 2. Mit der Energiewende auch die Verkehrs- wende umsetzen! 172 3. Den neuen Bundesmobilitätsplan mit den BürgerInnen entwickeln 174 4. Den Verkehr sicher und leiser machen 175 K. Verbraucherschutz für alle 179 1. VerbraucherInnen mächtig machen 180 2. Schluss mit der Abzocke 181 3. Energie zu fairen Preisen 182 4. Verbraucherrechte stärken 183 5. Gesunde Ernährung ohne Gentechnik 184 L. Freies Netz und unabhängige Medien für alle 188 1. Wirtschaften und teilhaben: Die Zukunft ist digital 190 2. Unsere Verantwortung für ein freies Netz 192Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 4 3. Bürgerrechte in der digitalen Welt stärken 194 4. Öffentlichkeit herstellen: eine neue Medienpolitik 196 5. UrheberInnen stärken, fairen Interessenausgleich aushandeln 198 M. Demokratie erneuern 204 1. Mitreden, gehört werden, mitentscheiden 205 2. Parlamente stärken, Parteien öffnen 206 3. Demokratie im Alltag beleben 207 4. Engagement fördern 209 5. Informationsfreiheit und Transparenz konsequent ausbauen 210 6. Entschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgehen 212 N. BürgerInnenrechte stärken 218 1. Sicherheit in den Dienst der Freiheit stellen 219 2. Daten schützen, Freiheit sichern 225 3. Den Rechtsstaat stärken 226 4. Diskriminierungsfreie Teilhabe ermöglichen 228 5. Barrieren beseitigen – das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung stärken 229 6. Menschen einbürgern – mit Integration und Inklusion 231 7. Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln 233 8. Gleiche Rechte schaffen – Homo- und Transphobie entgegentreten 236 O. Gleichberechtigung schaffen 240 1. Gleiche Anerkennung, gleiche Sicherheit, gleiche Chance 241 2. Männer in neuen Rollen unterstützen 244 3. Die Demokratie vervollständigen 245 4. Über den Körper selbst bestimmen 246 5. Gewalt ächten 247 6. Europäische und internationale Frauenpolitik 249TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 P. Kunst und Kultur beflügeln 252 1. Kultureinrichtungen für alle öffnen 253 2. Gerechtigkeit für alle Kulturschaffenden 254 3. Eine Reform der Kulturförderung 256 4. Anstoß für Demokratie und Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Frieden 259 5. Erinnerung wachhalten – Verantwortung übernehmen 261 6. Es lebe der Sport 262 Q. Unsere Politik vor Ort 266 1. Bezahlbar grün wohnen 267 2. Die grüne Stadt entwickeln 270 3. Mehr Grün im ländlichen Raum 272 4. Kommunale Handlungsfähigkeit stärken 274 5. Regionen bedarfsgerecht und nachhaltig fördern 276 6. Kooperativer Föderalismus 277 R. Unser gemeinsames Europa 281 1. Für ein europäisches Deutschland 283 2. Für ein demokratisches Europa 286 3. Für eine europäische Energiewende 289 4. Für ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger 291 5. Für Entscheidungen auf der richtigen Ebene 292 S. Unsere Eine Welt 296 1. Die große Transformation: Eine Welt macht sich auf den Weg 298 2. Eine Welt der Gerechtigkeit 301 3. Eine Welt der Menschenrechte 305 4. Eine Welt des Friedens und der Schutzverantwortung 306 5. Schluss mit der unkontrollierten und geheimen Rüstungsexportpolitik 309 6. Starke Vereinte Nationen, starkes Europa 312 7. Krisen bewältigen – dauerhaften Frieden ermöglichen 314 Schlusswort 319Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 6 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.A. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen. Warum es Zeit ist, dass sich was ändert Liebe Wählerin, lieber Wähler, wir wenden uns mit diesem Programm an Sie. Wir wollen Sie bei der Bundestagswahl am 22. September für eine andere, für eine bessere Politik gewinnen. Wir wenden uns mit unserem Programm an alle, die meinen, dass wir in unserer Gesellschaft jetzt einiges verändern müssen, um eine gute, eine sichere Zukunft zu schaffen. Wenn wir die Klimakatastro- phe so weit wie möglich aufhalten und die Energiewende verwirk- lichen, wenn wir morgen in einer gerechten und modernen Gesell- schaft leben wollen, dann können wir nicht abwarten – wir müssen heute politisch handeln. Wir GRÜNE haben immer versucht, Politik zu machen, die über den Tag hinausdenkt, seit der Gründung der GRÜNEN in der Bundes- republik im Jahr 1980 und im Osten seit 1989/90 als Grüne Partei in der DDR und als Bündnis 90. Dabei waren wir mutig und ehrgeizig und manchmal haben wir uns dabei auch geirrt. Aber aus unseren Irrtümern haben wir gelernt, unser Ehrgeiz hat uns stark gemacht und mit unserem Mut haben wir die Gesellschaft vorangebracht. Wir wollten aus der Atomkraft aussteigen, als noch alle Mächtigen Atomfans waren. Wir haben für biologische Lebensmittel gekämpft, als noch kein Großhändler auch nur daran dachte, diese Produkte zu verkaufen. Wir waren FeministInnen, wir haben die Quote gelebt, während überwiegend Männerbünde regierten, die Frauen lieber am Herd sahen. Wir kämpften an der Seite von Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen, als diese sozial vielfach geächtet wurden. Wir waren in Ost und West Kriegsdienstverweigerer und Friedensbewegte, als Kalter Krieg und atomares Wettrüsten als poli- tische Notwendigkeit galten. Wir zeigten bereits Verantwortung fürTeilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 7 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.die Eine Welt, als der Mainstream noch zwischen drei Welten unter- schied und nur das nationale Wohl zählte. Wir laden Sie auch heute ein, mit uns über den Tag hinauszu- denken – mit uns zu diskutieren, was sich ändern muss und wo es hingehen soll. Deutschland hat auf dem Weg zu einer grüneren Wirtschaft und einer offeneren Gesellschaft einiges erreicht, aber in vielerlei Hinsicht haben wir gerade erst angefangen. 1. Es ist an der Zeit, den grünen Wandel entschlossen voranzutreiben Wir müssen heute etwas ändern, damit auch die kommenden Generationen frei entscheiden können, wie sie leben wollen. Wir wollen heute etwas ändern, um zu einer Wirtschaftsweise zu kom- men, die allen nutzt und nicht nur wenigen – die auf Erneuerbare Energien gebaut ist statt auf Öl, Kohle, Atom und Gas, die unsere Umwelt schützt, statt sie zu zerstören. Wir müssen dringend etwas ändern, um das Auseinanderfallen unserer Gesellschaft in drinnen und draußen, in arm und reich, oben und unten zu stoppen. Und wir wollen heute etwas ändern, damit wir morgen endlich in einer vielfältigen Gesellschaft leben, in der Kinder, Frauen und Männer, Menschen verschiedener sexueller Identität, verschiedener Religi- onen, aus unterschiedlichen Kulturen oder unterschiedlicher Her- kunft endlich gleichberechtigt leben können und gleiche Möglich- keiten haben. Wir wollen alle von der Notwendigkeit des Wandels überzeu- gen. Lobbyismus und Klientelinteressen werden wir entschieden entgegentreten und sie in die Schranken weisen. Auch das ist die Aufgabe demokratischer Politik. Politik braucht Ideale, braucht Grundsätze und Werte, eine nachvollziehbare Richtung – doch genau das vermissen wir und vie- le andere bei dieser schwarz-gelben Regierung. Ohne Kompass gibt es keine Orientierung, sind politische Schritte nur noch von tages- politischen Bedürfnissen und Machtinteressen abhängig. Wir wenden uns mit diesem Programm an alle IdealistInnen, denn auch wir glauben: Eine bessere Gesellschaft ist möglich. Wir wenden uns mit diesem Programm an alle RealistInnen, denn auchZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.wir wissen, dass die besten Ideale wenig wert sind, wenn wir nicht nach machbaren Vorschlägen suchen, sie zu verwirklichen. Wir le- gen in unserem Programm dar, welche Ideen, welche Grundsätze und Werte grüne Politik anleiten – und machen deutlich, wie wir diese Werte in konkrete Politik übersetzen. 2. Warum wir den grünen Wandel brauchen Die wirtschaftliche Lage ist in Deutschland auf den ersten Blick gut. Unser Land hat viele beeindruckende, technologisch starke Unter- nehmen, gut ausgebildete Beschäftigte und viele kreative Köpfe. Sie haben Deutschland, vor allem über den Exporterfolg, besser als viele andere Staaten durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ge- bracht. Allein dieser ökonomische Erfolg ist nicht nachhaltig, weil unsere Wirtschaftsweise noch immer viel zu viel zur Zerstörung der natür- lichen Lebensgrundlagen beiträgt. Die Produktion unseres Essens, unserer Handys, Autos, Kleider oder Möbel ist noch immer mit im- mensen Emissionen und Ressourcenverbrauch verbunden. Das Erd- klima heizt sich weiter ungebremst auf. Das wird von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Die Folgen der Klimakatastrophe haben uns zum Teil schon jetzt erreicht, nicht nur in Australien und am Nordpol. Schon jetzt nehmen Dürren, Stürme, extreme Hitze- und Kälteperioden zu, schon jetzt flüchten jährlich weltweit Millionen von Menschen vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe. Die Folgen dieser Entwicklung werden bald noch spürbarer werden. Wir gehen noch immer verschwenderisch mit Rohstoffen um, deren Vorkommen begrenzt ist und deren Abbau die Flüsse vergiftet, die Erde verseucht, die Luft verpestet und Menschen von ihrem Land vertreibt. Menschen in vielen Ländern der Welt verlieren durch un- seren Lebensstil ihre Existenzgrundlage, sie bauen auf ihren Feldern Futtersoja an für unseren Fleischkonsum, sie arbeiten unter fürch- terlichen und gefährlichen Bedingungen für unsere Billigkleidung. Auch Kinder schuften unter furchtbaren Bedingungen für unseren Konsum. Wälder werden gerodet, Böden übernutzt, die Artenviel- falt schrumpft in rasendem Tempo. So untergräbt unser Wohlstand seine eigenen Grundlagen.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.Unser ökonomischer Erfolg ist nicht nachhaltig, weil die ein- seitige Exportorientierung zu massiven Ungleichgewichten in der Europäischen Union beigetragen hat und weil die Ungleichgewich- te in unserer Gesellschaft immer größer geworden sind. Die Ein- kommens- und Vermögensschere hat sich immer stärker geöffnet. Während einige wenige hohe Gewinne einfahren, arbeitet mehr als jede/r fünfte Beschäftigte für einen Niedriglohn, davon 6,8 Mil- lionen deutlich unter 8,50 Euro. Obwohl immer mehr Menschen in Arbeit sind, steigt dennoch die Armut. 10 % der Haushalte in Deutschland verfügen über weit mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die unteren 50 % der Haushalte in Deutschland besitzen zusammen gerade einmal 1 % des Nettovermögens. In den letzten zehn Jahren ist die Verschuldung der öffentlichen Hand um 800 Mrd. Euro gewachsen – das ungleich verteilte private Vermö- gen hingegen hat sich von fast fünf auf über zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt. Marode Schulen, geschlossene Schwimmbä- der, stillgelegte Bahnhöfe, fehlende Kita-Plätze, zu wenig Ganz- tagsschulen – in den meisten Kommunen fehlt Geld für unsere öffentlichen Einrichtungen. Diese Entwicklung stellt den Zusam- menhalt der Gesellschaft in Frage. Wir schaden unserer Zukunft, wenn in einem reichen Land wie Deutschland mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Ar- mut aufwachsen. Nicht nur das, auch ihre Aufstiegschancen sind schlecht. In Deutschland entscheidet sich in der Regel schon mit der Geburt, ob ein Kind später Abitur oder überhaupt einen Schul- abschluss macht, ob es eine Chance auf einen Ausbildungsplatz hat, auf ein selbständiges Leben in Würde. Die traurige Wahrheit ist: Armut vererbt sich in unserem Land. Unseren Kindern sollte es einmal besser gehen. Heute hoffen viele, dass es ihnen wenigstens nicht schlechter geht. Es ist nicht minder skandalös, dass Eltern immer noch um einen Kinderbetreuungsplatz kämpfen müssen, wenn sie einen wollen und brauchen. Noch immer gibt es auch viel zu wenig Ganztags- schulen und gute, ganztägig geöffnete Kitas in Deutschland. Seit Jahrzehnten reden wir über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, seit Jahrzehnten tut sich viel zu wenig. Wahlfreiheit in der Kinder- betreuung gibt es nur für diejenigen wirklich, die es sich finanziell leisten können.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.Familie ist da, wo Kinder sind. Und Familie ist selbstverständlich da, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung für- einander übernehmen. Kinder brauchen Eltern und Menschen, die sie lieben. Und es muss egal sein, ob die Eltern lesbisch, hetero oder schwul sind. Die ideologische Verweigerung des Adoptionsrechts und der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist diskriminierend und muss überwunden werden. Es ist unwürdig, dass die notwendige Modernisierung vom Bundesverfassungsgericht und nicht vom Par- lament vorangetrieben wird. Frauen und Männer sind in Deutschland immer noch nicht gleichberechtigt. Frauen erhalten weniger Lohn, auch für vergleich- bare Tätigkeiten, und steigen seltener in Führungspositionen auf. Viel häufiger als Männer sind sie zu Niedriglöhnen und in unsiche- ren Arbeitsverhältnissen beschäftigt, die keinen Spielraum für eine eigenständige Absicherung bieten; sie sind deshalb auch öfters von Altersarmut bedroht. Und sie tragen einen Großteil der häuslichen Sorgearbeit und der Kindererziehung. Hier tut sich seit Jahren wenig. Auch eine Frau als Kanzlerin macht noch keine gute Gleich- stellungspolitik. Es ist erschreckend, dass eine rechte Terrorgruppe über zehn Jahre hinweg, angetrieben von einem blinden Hass auf alles, was nicht ihrem kruden Weltbild entsprach, mit Bombenanschlägen und kaltblütigen Morden ungehindert durch unser Land ziehen konnte. Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ist tief erschüttert. Echte Konsequenzen aus diesem staatlichen Versagen wurden im- mer noch nicht gezogen. Es besorgt uns zutiefst, dass unter Merkels Führung das Euro- pa der Nationalstaaten auf Kosten der Europäischen Gemeinschaft reaktiviert wurde. Mit der Devise „An Deutschlands Wesen soll Eu- ropa genesen“ gefährdet die Koalition Angela Merkels nicht nur die weitere Integration, sondern auch das friedliche Miteinander in der EU. Mit dem national fokussierten Blick hat Schwarz-Gelb unter dem Deckmantel des Spardiktats in wenigen Monaten über Jahrzehnte aufgebaute Eckpfeiler des Friedensprojekts EU – wie Ver- trauen, Solidarität und Einheit in Vielfalt – ins Wanken gebracht. Wir finden, das darf nicht so weitergehen. Wir wollen unsere Demokratie und die Bürgerrechte stärken. Wir wollen gemeinsam einen grünen Wandel hin zu einer Wirtschaft und GesellschaftTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.schaffen, der nicht auf Kosten des Planeten, nachkommender Ge- nerationen oder wirtschaftlich schwächerer Menschen in anderen Regionen geht. Ein grüner Wandel, der das Vertrauen in staatliche Institutionen wieder stärkt. Deutschland hat alle Mittel dazu, das zu schaffen: die Men- schen, die Technologien, das Wissen. Und auch den Willen. Denn die Gesellschaft ist weiter, als Merkel und ihr Kabinett uns glauben machen wollen. Die große Mehrheit will, dass es in unserer Gesellschaft gerechter zugeht, dass mehr Beteiligung möglich ist und dass wir endlich Verantwortung für un- sere Zukunft übernehmen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bür- ger hat längst verstanden, dass wir schonender mit unseren natür- lichen Ressourcen umgehen müssen, dass wir einen neuen sozialen Ausgleich und ein echtes Teilhabeversprechen brauchen, dass wir unsere Demokratie erhalten und dafür aber auch etwas tun müssen. Doch diesen gesellschaftlichen Mehrheiten steht eine schwarz- gelbe Koalition entgegen, deren Kanzlerin Klientelinteressen schützt, statt sich auf die Seite des Wandels zu stellen. Verwandeln wir also endlich die gesellschaftliche Mehrheit in eine politische Mehrheit. Eine andere, eine bessere Politik ist möglich! 3. Unser Ziel: ein besseres Morgen Wir können gemeinsam eine Wirtschaft schaffen, die Lebensqua- lität für alle schafft, ohne Umwelt, Natur und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir können gemeinsam eine ge- rechte Gesellschaft schaffen, in der niemand ausgeschlossen ist von Bildung und Arbeit und einem Leben in Würde. Mit der Energiewende übernehmen wir eine weltweite Vor- reiterrolle. Damit können wir in Deutschland zeigen, dass eine er- folgreiche Industrienation den Umbau zu einer klimafreundlichen Energieversorgung schaffen kann. Wir können dem stockenden internationalen Klimaschutz so ganz neue Impulse geben und die drohende Klimakatastrophe noch abwenden. Gleichzeitig können mit diesen politischen Rahmenbedingungen innovative Unterneh- merInnen hunderttausende neue Jobs schaffen und alte Abhängig- keiten vom Import teurer Rohstoffe wie Kohle, Öl und Gas wer-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.den beseitigt. Das spart viel Geld und macht unsere Produktion sauber. Die neue, saubere Energie wird dabei von vielen kleinen Unternehmen in Bürgerhand erzeugt, nicht nur von einigen weni- gen Großkonzernen, die heute den Wandel bremsen, weil sie uns teuren Strom verkaufen wollen, ohne Konkurrenz fürchten zu müs- sen. Wir ziehen endlich die Konsequenz daraus, dass die natürlichen Ressourcen begrenzt sind und eine Energieversorgung der Zukunft nicht auf Kohle und Öl aufbauen darf – und auf Atom schon gar nicht. Der Ressourcenhunger der Industrie- und Schwellenländer ist für die Konflikte auf unserem Globus mitverantwortlich. Der ge- rechte Zugang zu Energie und der Nutzung von natürlichen Res- sourcen ist aktive Friedenspolitik, genauso wie der Ersatz endlicher Rohstoffe durch erneuerbare. Die Wirtschaft, die wir brauchen, soll Wohlstand für alle schaf- fen. Wir setzen auf eine nachhaltige Wirtschaft als Leitbild. Bisher wird unsere Wirtschaft fast ausschließlich anhand ihres Wachs- tums beurteilt. Die Fixierung von Politik und Medien allein auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat uns in die Irre geführt. Über die wichtigsten Dinge, die das Leben lebenswert machen, sagt das BIP nichts aus. Ist Wachstum mit Umweltzerstörung und Ungerech- tigkeit erkauft, kann es uns unterm Strich sogar ärmer machen. Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität – einen neuen Wohlstandsindikator, der die sozia- le und ökologische Dimension des Wohlstandes mit umfasst. Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht Märkte in den Mittelpunkt stellt. Wir haben es in der Hand, unsere Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen gerecht an ihr teilhaben können, dass Arm und Reich nicht unerreichbar weit auseinanderliegen, Wenige sich nicht auf Kosten Vieler bereichern, und alle Zugang zu den Ressourcen für ein selbstbestimmtes Leben haben. Wir wollen, dass sich jeder Mensch gemäß seinen Fähigkeiten und Potentialen entwickeln kann – in guten Kitas und Schulen und nicht abhängig vom Geld- beutel der Eltern. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der starke Schultern mehr tragen als schwache. Wir geben aber auch klar Auskunft, wie wir die Mittel einsetzen wollen, um zu guten öffentlichen Institutionen zu kommen, von denen alle profitieren. Wir arbeiten so an einer sozialen und ökologischen NeubegründungTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.unserer Marktwirtschaft. Wir schaffen endlich klare Regeln für die Finanzmärkte. Gute Arbeit, gute Löhne, mehr Mitsprache der Be- schäftigten – all das kann und muss zum wirtschaftlichen und sozi- alen Erfolg beitragen. Wir wollen in einer modernen Gesellschaft leben, in der Men- schen gleichberechtigt sind und gleiche Chancen und Möglichkei- ten haben – Frauen und Männer, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschied- lichen Alters, Menschen verschiedenen Glaubens und verschiedener sexueller Identität. Wir wollen unsere Demokratie wiederbeleben, so dass neben den gewählten Parlamenten vor allem die Bürgerin- nen und Bürger mitentscheiden – und nicht starke Lobbys, für die das Gemeinwohl kein Kriterium ist. Wir wollen einen respektvollen Umgang mit der Natur, der die Artenvielfalt, den Boden, die Luft und das Wasser schützt. Wir wollen eine naturnahe Waldwirtschaft. Wir wollen eine Landwirt- schaft, die nicht mehr von tierquälerischer Massentierhaltung und klimaschädlicher Fleisch- und Milchproduktion geprägt ist. Wir wollen informierte Verbraucherinnen und Verbraucher mit gesi- cherten Rechten – keine Lebensmittel- oder Datenschutzskandale in Serie. Wir richten unsere Politik nicht nach Himmelsrichtungen aus. Weder Ost und West noch Nord und Süd dürfen gegeneinander ausgespielt werden. Wir packen die Probleme dort an, wo sie beste- hen. Unser Ziel sind gleiche Chancen, Möglichkeiten und vergleich- bare Lebensverhältnisse in allen Regionen. Auch deshalb bedarf es auch über 20 Jahre nach der friedlichen Revolution der Solidarität zwischen den ost- und westdeutschen Ländern. Wir können auch heute noch viel voneinander lernen und uns gemeinsam entwi- ckeln. Grüne Politik denkt und handelt auch vor Ort. Städte und Dörfer sind zentrale Orte des öffentlichen Zusammenlebens. Es wird Zeit, dass die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, denn Zusammenleben und Demokratie bekommen hier ihr Gesicht. Wir wollen ein europäisches Deutschland – kein deutsches Euro- pa. Die Bundesrepublik hat vom Zusammenwachsen Europas pro- fitiert wie kein anderes Land. Doch in der Krise hat sich gezeigt, dass Europa Reformen braucht. Wir sind uns sicher: Um die großenZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.Herausforderungen zu gestalten, brauchen wir mehr Europa. Aber wir brauchen auch ein anderes Europa: ein Europa, das miteinan- der mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut unternimmt, das gemeinsam den Weg hin zu den Erneuerbaren Energien geht, das Flüchtlinge schützt, anstatt die Grenzen Europas zu tod- bringenden Mauern aufzurüsten. Ein Europa mit gemeinsamen Sozialstandards und mehr Kooperation in Steuer- und Finanz- fragen. Wir brauchen ein demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger statt ein Europa der Regierungen, Verwaltungen und Expertokratie. Wir stehen für eine Politik, die global denkt und handelt. Unsere ambitionierte innenpolitische Reformagenda geht einher mit einer global durchdachten Politik. Den Schutz des Klimas, den Erhalt der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt gibt es nur global. Unser Ziel ist es, Menschenrechte umzusetzen, Armut zu reduzieren, Frieden zu sichern sowie Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie zu fördern. Wir glauben, dass viele in Deutschland so denken, vielleicht sogar die meisten. Doch um zu diesem Ziel zu kommen, müs- sen wir noch vieles verändern. Und wir müssen es bald tun, denn eine falsche Wirtschaftsweise und eine ungerechte Gesellschaft ver ursachen Schäden, die nicht mehr zu reparieren sind. Wir glauben, der grüne Wandel ist der richtige Weg zu diesem bes- seren Morgen. 4. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen – Motoren des grünen Wandels Eine bessere Politik lässt Menschen teilhaben. Denn nur wer Teil dieser Gesellschaft ist, wer Zugang hat zu den öffentlichen Gütern, wird nicht abgehängt und kann selbstbestimmt leben. Eine bessere Politik braucht Menschen, die sich einmischen und begreift diese nicht als Störfaktor. Eine bessere Politik schaut voraus und schafft Zukunft – heute schon. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen – das ist die Richtung des grünen Wandels. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen – das sind zugleich seine Motoren.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.Teilhaben: Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit Schaffen wir einen grünen Wandel für mehr soziale Teilhabe! Teil- habe ist eine elementare Bedingung für Gerechtigkeit: Teilhabe am Arbeitsmarkt, Teilhabe an der Bildung, Teilhabe an sozialer Siche- rung, Teilhabe an einem Gesundheits- und Pflegesystem, das keine Unterschiede zwischen den Menschen und ihren Einkünften oder ihrer Herkunft macht – Teilhabe aber auch an wirtschaftlicher Ent- wicklung und ökonomischem Erfolg. Eine Politik der Teilhabe braucht neben einer menschenwürdigen Grundsicherung die Erneuerung und Stärkung unserer öffentlichen Institutionen. Wir wollen sie an die Öffentlichkeit zurückgeben: die öffentlichen Orte, Räume und Netze. Ob Kitas oder Schulen, Hochschulen oder Berufsschulen, Krankenhäuser oder Pflegeein- richtungen, Jobcenter oder Arbeitsagenturen, öffentliche Plätze oder Stadtteilzentren, Jugend- oder Kultureinrichtungen: Überall dort entscheidet sich, ob Teilhabe möglich ist. Die Erneuerung all dieser öffentlichen Institutionen braucht höhere Qualität, Öffnung für alle und bessere Beteiligungsmöglichkeiten. Wir beschreiben in den Kapiteln unseres Programms genau, wie die Erneuerung dieser Orte, Räume und Netze aussehen kann. Hier investieren wir Geld – und vor allem unsere Ideen. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der es normal ist, ver- schieden zu sein, in der alle Zugang haben. Unabhängig von Ge- schlecht, sexueller Identität oder Herkunft, Alter oder Elternhaus, körperlicher oder psychischer Verfassung: Wir bauen die Barrieren ab. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Frei- heitsrechte, Teilhabechancen und Möglichkeiten eines selbstbe- stimmten Lebens haben und erwünscht sind. Gleich ob Schule oder Arbeitsmarkt, Stadtviertel oder Kultureinrichtung, Gesundheit oder Pflege: Unser Ziel ist eine durchlässige Gesellschaft, die Blockaden abbaut, in der Anstrengung belohnt wird und niemand durch ver- schlossene Türen und gläserne Decken ausgebremst und ausge- schlossen wird. Teilhaben – das braucht eine solide und solidarische Finan- zierungsbasis, in der die stärkeren Schultern mehr tragen als die schwächeren. Deshalb sollen die kleinen Einkommen entlastet und die höheren stärker einbezogen werden. Wir wollen Gering- und NormalverdienerInnen entlasten durch ein höheres steuerfreiesZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 16 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.Existenzminimum und stabilisierte Beiträge für Krankheit und Pflege durch eine Bürgerversicherung. Erben sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung von Bildung und Kultur in den Ländern leisten. Verdienst aus Geldanlagen soll wieder genauso hoch be- steuert werden wie Verdienst aus Arbeit. Und wir wollen eine Ver- mögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung, die dazu dient, den durch die Finanzkrise enorm gewachsenen Schuldenberg abzutragen – damit unsere Steuergelder nicht für die Zinstilgung, nicht für das Zahlen von Zinsen, sondern für mehr Teilhabe und bessere öffentliche Güter für alle genutzt werden können. Grund- lage unserer finanz- und steuerpolitischen Reformen, die wir in diesem Programm vorschlagen, ist eine transparente Finanz- und Haushaltspolitik, die die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen beachtet. Maßstab für die Entwick- lung und Umsetzung dieser Reformen waren und sind Gerechtig- keit und Leistungsfähigkeit sowie die Bewahrung der betrieblichen Investitionsfähigkeit. Entlang dieser Maßstäbe haben wir unsere finanz- und steuerpolitischen Reformen entwickelt und überprüft und werden es auch in Zukunft tun. Teilhaben – das gilt nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch europa- und weltweit. Wir wollen europaweit zu einer Finan- zierungsbasis für Teilhabe beitragen durch einen europäischen Steuerpakt zum Schließen von Steueroasen und zum Beenden von Steuerdumping. Teilhaben – das geht nur mit gerechten Löhnen und guter Arbeit für alle. Deshalb wollen wir prekäre Arbeitsverhältnisse eindäm- men, Minijobs ersetzen, den Missbrauch von Leiharbeit und Werk- verträgen verhindern und das Tarifvertragssystem stärken. Teilhaben – das braucht eine gerechte Verteilung von Einkom- men und Vermögen. Denn eine Gesellschaft mit großer Ungleich- heit kann ihre Potentiale nicht nutzen – sie verliert den Rückhalt ihrer Mitglieder und damit den Kitt, der sie zusammenhält. Unsere Gesellschaft muss wieder von der wirtschaftlichen Entwicklung pro- fitieren, nicht nur die obersten 10 %. Neben Steuern und Sozialab- gaben braucht es dafür auch eine andere Wirtschaftspolitik, die die Dominanz einzelner Akteure zurückdrängt. Teilhaben – das bedeutet im 21. Jahrhundert auch, Zugang zu schnellem Internet zu haben. Soziale wie ökonomische Teilhabe hängtTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.nicht zuletzt vom Breitbandinternetanschluss ab. Wir wollen gesetz- lich sicherstellen, dass jede/r am schnellen Internet teilhaben kann. Teilhaben – das braucht ein diskriminierungsfreies gesellschaftli- ches Klima, in dem alle Menschen ihre Chance bekommen und sich einbringen können. Wir wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft gleichbe- rechtigt zusammenleben können. Wir wollen eine moderne Inte- grationspolitik, die anerkennt, dass jede Einbürgerung ein Erfolg ist. Teilhaben – das zielt auch auf Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Sexismus und die Benachteiligung von Frauen sind in vielen Fällen noch immer trauriger Alltag. Wir machen mit dem Skandal Schluss, dass viele Frauen immer noch keine eigenständige Existenzsicherung haben, dass sie die schlechteren Karrierechancen und niedrigere Löhne in Kauf nehmen müssen. Dafür brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, ein Entgeltgleich- heitsgesetz, eine Quote in Aufsichtsräten und einen Rechtsan- spruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung. Außerdem wollen wir das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung umwandeln. Machen wir aus der gesellschaftlichen eine politische Mehrheit: für gute öffentliche Institutionen, für eine gerechtere Verteilung und ein soziales Sicherungssystem, das seinen Namen wirklich ver- dient. Für eine gerechte Gesellschaft, an der alle teilhaben. Einmischen: Ihre Stimme für mehr Beteiligung Schaffen wir einen grünen Wandel für mehr demokratische Betei- ligung! Misch dich ein! Das war unser Credo bei unserer Parteig- ründung in Ost wie West. Und Einmischung braucht unsere Demo- kratie auch heute. Wir wissen, was Bürgerbewegungen auch über festgefahrene Strukturen und Parteigrenzen hinweg erreichen kön- nen.Wir wollen mit unserer Politik das Einmischen leichter machen. Demokratie zählt zum Wertvollsten, was wir haben. Und gerade deshalb wollen wir sie neu beleben, ihr neue Kraft geben. Das geht nur, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen können und ihre demokratischen Rechte geltend machen. Wir beschreiben in unserem Programm, wie eine neue demokratische Kultur aussehen kann. Wir setzen auf eine Politik des Zuhörens, Hörbarmachens und Mitentscheidens, in der Einmischung gewünscht ist und die Politik die Gründe ihres Handelns offenlegt und zur Diskussion stellt.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.Einmischen erfordert zunächst neue Mitbestimmungsmög- lichkeiten. Wir schaffen mehr Bürgerbeteiligung in den Planungs- verfahren und bessere Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Volksentscheide. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative beispielsweise ist ein großer Erfolg. Das fordern wir auch, wenn es um unser Herzensanliegen geht, die neue klimafreundliche Energie- versorgung. Einmischung ist erwünscht, auch wenn uns GRÜNEN dann ab und zu der Wind ins Gesicht bläst. Wer möchte, dass die Menschen sich einmischen und den Wandel aktiv mitgestalten können, der muss nicht nur an den Verfahren feilen, sondern auch die Voraussetzungen fürs Einmischen schaf- fen. Einmischen – das braucht zum Beispiel starke Kommunen und Beteiligung vor Ort. Menschen sind engagiert und kompetent – gerade da, wo sie zu Hause sind, in ihrer Kommune: Elterninitia- tiven, die mit selbstverwalteten Kitas vorangehen und zeigen, wie dringend notwendig die Betreuung von unter Dreijährigen ist; Bür- gerinnen und Bürger, die den „Atomausstieg selber machen“ und den Energieversorger wechseln, weil es ihnen zu langsam voran- geht; Sportvereine, die der Politik zeigen, dass ein neues Miteinan- der manchmal so einfach umzusetzen ist. Einmischen – das heißt aber auch die Barrieren für Beteiligung zu beseitigen. Wir wollen, dass all diejenigen mitbestimmen können, die schon lange hier leben, und dafür das Wahlrecht ändern. Unse- re Demokratie darf niemanden aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität, Geschlecht, Behinderung, Religion und Weltan- schauung oder Alter ausgrenzen. Deswegen heißt Einmischen auch, Jugendlichen die Möglichkeiten zur demokratischen Entscheidung zu öffnen. Wir wollen das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre senken. Einmischen heißt auch, dass Menschen nicht aufgrund ei- ner Behinderung einfach von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen wer- den dürfen. Einmischen – das geht aber auch nicht ohne gerechte Reprä- sentation. Wir kämpfen für eine inklusive Demokratie, in der alle mitreden und mitmachen können. Gerade deshalb streiten wir für eine gerechte demokratische Repräsentation. In den Parlamenten, in der Verwaltung, aber auch in den Parteien. Dafür brauchen wir Parteien, die sich zu den Bürgerinnen und Bürgern hin öffnen. Wir brauchen starke Parlamente und transparentes Regierungshandeln.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.Es ist beispielsweise nicht hinnehmbar, dass deutsche Waffen an alle Welt verkauft werden – ohne ausreichende parlamentarische und zivilgesellschaftliche Kontrolle. Einmischen – das heißt die Freiheit dazu zu haben. Der Abbau unserer Bürgerrechte muss ein Ende haben. Sicherheit gehört ge- währleistet, Freiheit gehört nach über zehn Jahren der Einschrän- kung, die unter den Eindrücken der Terroranschläge in den USA vorgenommen wurden, wieder gestärkt. Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der Menschen nicht das Gefühl haben müssen, überwacht zu werden – sei es durch den Staat oder immer häufi- ger durch Unternehmen. Der Schutz unserer Privatsphäre und die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung sind daher im 21. Jahrhundert umso elementarer. Einmischen – das lebt von mündigen VerbraucherInnen. Wir brauchen endlich wieder eine Verbraucherpolitik, die unsere Rechte schützt. Denn wir können nur Einfluss nehmen, wenn wir wissen, was drin ist, ob im Essen oder im Versicherungspaket. Einmischen – das muss auch für die Arbeitswelt gelten. Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Arbeitsmaschinen und kein Kostenfaktor, sondern die wichtigste Produktivkraft, die wir haben. Deswegen wollen wir ihre Rechte stärken, ihre Ideen und Engagement fördern. Einmischen – das heißt für uns, jeder Form von Rechtsextremis- mus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Die NSU-Morde und vor allem der skandalöse Umgang von Verfassungsschutzbehörden, Polizei und Justiz bei der Aufklärung zeigen, wie viel hier noch zu tun ist. Diesen immensen Schaden müssen wir beheben und wieder Vertrauen schaffen. Wir stärken den Widerstand gegen Nazis mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und erheben unsere Stimme auch dann, wenn Rassismus oder Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Einmischen – das heißt für uns, eine offene Gesellschaft zu schaffen, in der jede und jeder ohne Diskriminierung, ohne Angst vor Unterdrückung – sei es durch den Staat, durch menschenrechts- und demokratiefeindliche Bewegungen, durch private Einrichtun- gen, durch die eigene Familie – leben, arbeiten und handeln kann. Einmischen – das heißt, die Beteiligungsmöglichkeiten des Inter- nets zu nutzen und für alle zugänglich zu machen. Wir setzen aufZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.die neuen digitalen Möglichkeiten, um mehr Mitwirkung und mehr Transparenz herzustellen. Einmischen – das heißt die Entscheidungsstrukturen auch auf internationaler Ebene fairer zu gestalten. Wir wollen deshalb die Vereinten Nationen als internationale Organisation mit der meis- ten Legitimation weiter demokratisieren sowie den Internationalen Strafgerichtshof und das Völkerstrafrecht stärken. Machen wir aus gesellschaftlichem Wunsch Wirklichkeit: für mehr Beteiligungsmöglichkeiten, für eine gerechte Repräsentation und für eine neue Politik des Zuhörens. Für eine demokratische Gesellschaft, in der sich Einmischung lohnt. Zukunft schaffen: Ihre Stimme für ein besseres Morgen Schaffen wir einen grünen Wandel für ein besseres Morgen! Nach- haltig wirtschaften bedeutet nicht mehr verbrauchen, als auch nachwachsen kann – nicht von der Substanz leben, sondern von den Erträgen. Inzwischen wissen wir längst, dass sich dieses Motto nicht nur auf die Ökologie beschränken darf. Zukunft schaffen – das heißt zuallererst die Energiewende schaf- fen. Wir erreichen 100 % sichere Energie – ohne Atom, Kohle und andere fossile Energieträger. Dazu wollen wir das Gesetz für Er- neuerbare Energien (EEG) reformieren, von teuren Industriesub- ventionen befreien und so die Strompreise sozialer gestalten. Wir müssen den Strommarkt so organisieren, dass er den Übergang zu den Erneuerbaren Energien unterstützt, damit er auch dann noch funktioniert, wenn Kohle und Atom endlich verschwunden sind. Wir wollen Deutschland vom Bremser zum Vorreiter beim Klima- schutz machen – hier, in Europa und der Welt. Wir wollen ein Kli- maschutzgesetz, damit es Energiesicherheit und Planungssicherheit gibt. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Energiewende auch in der Verkehrspolitik ankommt. Mit Vorfahrt für FußgängerInnen, Fahrrad, Elektroantrieb und Schienenverkehr ermöglichen wir eine neue, nachhaltige Mobilität für alle – unabhängig von fossilen Ener- gieträgern und frei von Lärm, der uns krank macht. Zukunft schaffen – das heißt der Wirtschaft eine grüne Richtung geben. Wir stehen vor einem gigantischen Umbau unserer Indus- triegesellschaft hin zu einer ökologischen, also ressourcenleichten und emissionsarmen Wirtschaftsweise. Dafür braucht es einenTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.neuen Rahmen, der ökologische Leitplanken und politischen Ziele für soziale Gerechtigkeit, eine zukunftsfähige Wirtschaft und aus- geglichene Staatsfinanzen setzt. Wir können unsere Abhängigkeit vom Weltmarkt reduzieren, indem wir knappe Rohstoffe weniger verwenden, wieder verwenden und durch günstigere und umwelt- schonendere Rohstoffe ersetzen. So leisten wir einen Beitrag für eine umweltverträgliche und gerechte globale Entwicklung. Zukunft schaffen – das heißt Generationengerechtigkeit: Wir wollen Jugend aktiv beteiligen und brauchen Chancengleichheit von Anfang an bis ins Alter. Mit vielfältigen Förderangeboten, einem besseren und sozial gerechteren Bildungssystem und einer Politik, die Chancengleichheit immer im Blick behält, schaffen wir eine Zukunft, in der jede/r die gleichen Chancen hat, von den ge- sellschaftlichen Möglichkeiten zu profitieren. Zukunft schaffen – das heißt für uns auf Bildung und Wissen- schaft zu setzen. Von einer zukunftsfähigen Bildungsrepublik sind wir noch weit entfernt. Ein gutes Bildungs- und Wissenschaftssys- tem ist Voraussetzung für die Bewältigung der großen sozialen, öko- logischen und ökonomischen Herausforderungen. Eine zukunftsfä- hige Gesellschaft und grüne Ökonomie braucht das Wissen und die Kreativität ihrer Menschen, benötigt gut ausgebildete Fachkräfte und HochschulabsolventInnen, lebenslanges Lernen sowie die In- novationen und das Know-how aus Wissenschaft und Forschung sowie den Mut von UnternehmerInnen und Unternehmen, nach- haltige Innovationen in die wirtschaftliche Praxis umzusetzen Zukunft schaffen – das heißt Familien unterstützen. Familien übernehmen zentrale gesellschaftliche Aufgaben – in der Verant- wortung für Kinder, aber auch in der Verantwortung für pflege- bedürftige Angehörige. Das gilt für alle Familien; egal ob homo- oder heterosexuell, ob verheiratet oder nicht, ob Patchwork oder alleinerziehend. Deshalb müssen endlich alle Familien gleichgestellt werden. Wir finden, dass alle gelebten Familienmodelle unter den Schutz von Artikel 6 Grundgesetz gehören. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass alle Familien die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit Kinder als Bereicherung für Familie und Ge- sellschaft wahrgenommen werden und Kindererziehung nicht zur Belastung wird. Dafür ist die Sicherstellung der KinderbetreuungZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.genauso wichtig wie die Erkenntnis, dass Familie auch Zeit braucht, die geschützt werden muss. Zukunft schaffen – das heißt die Arbeit der Zukunft fördern und gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen. Mit einer dritten, einer grünen industriellen Revolution und mit mehr Arbeit von Menschen für Menschen – ob in Bildung, Gesundheit, Pflege oder Kultur – schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen und sichern so Wohlstand und soziale Teilhabe für alle. Die Arbeit der Zukunft ist eine gerechter verteilte Arbeit. Wir wollen eine inklusive Gesell- schaft, in der nicht einerseits Menschen ohne existenzsichernde Arbeit im sozialen Abseits stehen und andererseits unter Beschäf- tigten „Burnout“ ein Massenphänomen ist und vielen kaum noch Zeit für familiäre oder soziale Aufgaben bleibt. Wir werden neue Modelle entwickeln, wie wir in Zukunft Zeit zum Leben und Zeit zum Arbeiten besser miteinander vereinbaren können. Zukunft schaffen – das heißt bezahlbares Wohnen für alle. Wenn spekulative Mieten eingedämmt werden, kann die Vertrei- bung vieler Haushalte aus ihrer Nachbarschaft verhindert werden. Energetische Gebäudesanierung muss angemessen und kontinuier- lich gefördert werden. Zukunft schaffen – das heißt vorsorgen. Das gilt in der Haus- haltspolitik, in der wir insbesondere mit der Vermögensabgabe den gigantischen Schuldenberg abtragen wollen. Das gilt für die Arbeitsmarktpolitik, in der wir Rahmenbedingungen für alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen durchsetzen wollen, damit die Beschäftigten gesund bis zur Rente arbeiten können. Das gilt in der Rentenpolitik, in der wir mit der Garantierente auch zukünftigen Generationen das Vertrauen in die Alterssicherung zurückgeben wollen. Das gilt aber auch für die Gesundheitspolitik, die auf Vor- sorge setzen muss und sich nicht erst kümmert, wenn wir schon krank sind. Zukunft schaffen – das heißt die Umwelt erhalten. Wir brauchen mehr Schutzgebiete für die Artenvielfalt und ein neues Tierschutz- gesetz. Wir brauchen eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und ohne industrielle Tierproduktion. Tiergerecht statt massenhaft – so schaffen wir Zukunft für Mensch, Tier und auch für das Klima. Zukunft schaffen – das gelingt nur mit Europa. Unserem gemein- samen Europa. Wir stärken deshalb die Demokratie, Solidarität,TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.Solidität, Nachhaltigkeit und die Menschenrechte in der EU. Dabei streiten wir für einen ökologisch-sozialen Umbau Europas, statt nur auf einseitige Sparpolitik in den Krisenländern zu setzen. Wir wol- len eine Bankenunion und eine unabhängige Bankenaufsicht. Wir ergänzen die Wirtschafts- und Währungsunion um eine politische Union, damit nicht nur die Finanzmärkte diktieren, was geht und was nicht geht. Und wir wollen ein starkes Europaparlament, das die Hinterzimmerpolitik von Frau Merkel beendet und Transparenz vor Lobbyinteressen stellt. Zukunft schaffen – das können wir nur, wenn wir die gesam- te Welt im Blick haben. Unsere Eine Welt. Deshalb wollen wir die große Transformation hin zu einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Globalisierung vorantreiben. Das heißt auch, das Ver- sprechen, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwick- lungszusammenarbeit einzusetzen, ebenso ernst zu nehmen wie die zivile Krisenprävention, bei der das Konzept der Schutzverant- wortung umgesetzt wird. Das heißt aber auch ein neues Kontroll- gesetz einzuführen, um sich gegen Rüstungsexporte einzusetzen und mit einem neuen Kontrollgesetz den Export von Waffen aus Deutschland zu begrenzen. Jetzt handeln für ein besseres Morgen! Das ist unsere Antwort auf die Merkel-Koalition, die die Energiewende komplett gegen die Wand fährt, die Rettung des Euro immer nur vertagt, die wachsen- de Armut und Ungleichheit einfach ignoriert. Anstatt Herausforde- rungen anzugehen und der Wirtschaft endlich ein neues, zukunfts- fähiges Fundament zu geben, werden falsche Entscheidungen getroffen oder Probleme auf die lange Bank geschoben. 5. Am 22. September GRÜN wählen Liebe Wählerin, lieber Wähler, es ist an der Zeit, dass sich was ändert. Statt sozialer Spaltung brau- chen wir ein neues Miteinander. Statt eines entfesselten Kapita- lismus eine Regulierung der Finanzmärkte. Statt alten Wachstums echte Lebensqualität. Statt einer marktkonformen Demokratie eine demokratische Erneuerung, in der die Menschen etwas zu sagen haben und die Politik gestalten kann. Statt einer Rolle rückwärtsZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.eine sichere Energiewende und den Erhalt unserer Lebensgrundla- gen. Statt einer Globalisierung auf Kosten der Armen eine soziale und nachhaltige Weltwirtschaft. Wer GRÜN wählt, stimmt für einen Weg aus den Krisen. Mit Kompass und Werten und realistischen Lösungen. Unser grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und viele andere GRÜ- NE in Verantwortung in den Ländern und Kommunen zeigen, was GRÜN kann, wenn GRÜN regiert. Und auch unsere Spitzenkandi- datInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin stehen dafür ein: Realismus und Weitsicht, verankert in klaren Werten. Schwarz-Gelb betreibt pünktlich zum Wahlkampf reine Ankün- digungspolitik, steht in Wahrheit aber mit seiner Politik gegen einen echten Mindestlohn, gegen eine verbindliche Frauenquote, gegen eine entschiedene Energiewende sowie gegen die tatsächliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Damit steht die schwarz-gelbe Regierung gegen die gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land. Deswegen gehört sie auch abgelöst. Wir kämpfen eigenständig für unsere Ideen und Inhalte. Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke GRÜNE in einer Regierungskoalition mit der SPD, weil wir in diesem Regierungsbünd- nis die besten Chancen sehen, den grünen Wandel umzusetzen. Bei dieser Bundestagswahl geht es nicht um eine Direktwahl der Kanzlerin oder des Kanzlers. Es geht nicht um die absolute Mehr- heit einer Partei. Es geht darum, welche Koalition die nächsten vier Jahre Deutschland regiert. Wir wollen den grünen Wandel mit einer rot-grünen Koalition erreichen. Rot-Grün ist die Alternative zur Merkel-Koalition. Koalitionen sind keine Frage von Farben oder Ideologien. Koali- tionen sind Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung gemeinsamer Ziele. Nur wer mit uns GRÜNEN in die gleiche Richtung gehen will, nur wer den grünen Wandel ermöglichen will, mit dem können wir re- gieren, mit dem wollen wir koalieren. Wer in eine andere Richtung gehen will, mit dem können wir nicht regieren und mit dem wollen wir nicht koalieren. Und da ist unübersehbar: CDU und CSU hintertreiben die Energiewende. Die Union ist gegen einen gesetzlichen Mindest- lohn, gegen eine stärkere Beteiligung der Reichen an der Finan- zierung unseres Gemeinwesens. Sie steht gegen die GleichstellungTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.der Frauen und die vollständige Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen. Immer wieder betreibt die Union Wahlkampf mit dem Ressentiment gegen Minderheiten und gegen eine moderne Einwanderungspolitik. Die CSU ist offen europafeindlich. CDU und CSU blockieren den grünen Wandel. Die Linkspartei macht unseriöse sozial- und finanzpolitische Ver- sprechungen, so dass der Wortbruch vorprogrammiert ist. Sie lehnt die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab. Die Linkspartei verweigert jede internationale Verantwortung und selbst die Debatten über UN-mandatierte, friedenserhaltende Aus- landseinsätze. In der tiefsten Krise der Europäischen Union steht sie abseits, schürt Stimmungen und verweigert Solidarität. Die Linke steht abseits des grünen Wandels. Die FDP vertritt auf absurde Weise die Klientelinteressen eini- ger weniger. Sie will das EEG abschaffen, sie verweigert sich einer solidarischen Steuerpolitik, lehnt Mindestlöhne ab und ist gegen die Frauenquote. Die FDP ist eine Kampfansage an den grünen Wandel. Für uns ist klar: Bei den zentralen Themen – bei der Energie- wende, bei einer gerechten Steuerpolitik, bei einer modernen Gesellschaftspolitik – gibt es mit der SPD neben Gemeinsamkeiten auch Differenzen. Manchmal ist die SPD kein Antreiber, sondern ein Bremser. Nur mit starken GRÜNEN wird sie ein Partner für den grünen Wandel sein. Deshalb braucht es 2013 starke GRÜNE. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen – das bildet zusammen die Grundlage für einen grünen Wandel in Politik und Gesellschaft – für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr demokratische Beteiligung, für ein besseres Morgen. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen – das beschreibt einen neuen Weg aus den Krisen und den Aufbruch hin zu einer offenen, modernen Gesellschaft und einer Wirtschaft, die besser und spar- samer mit unseren natürlichen Ressourcen umgeht. Wählen Sie GRÜN. Für mehr Gerechtigkeit. Für mehr Beteili- gung. Für ein besseres Morgen. Für den grünen Wandel.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 26 100 % sichere EnergieB. 100 % sichere Energie Wie wir die Energiewende zum Erfolg führen Als wir 1980 das erste Mal zur Bundestagswahl angetreten sind, haben wir gegen alle anderen Parteien den Ausstieg aus der Atom- energie und eine Wende in der Energiepolitik hin zu Sonne, Wind, Wasser und mehr Energieeffizienz gefordert. Damals wurden diese Ideen als „Spinnertum“ abgetan. Heute, eine Generation und zwei Atomkatastrophen in Tscher- nobyl und Fukushima später, ist der Atomausstieg zu großen Teilen Realität und der Einstieg in die Energiewende gelungen: Von den 26 Atomkraftwerken, die Anfang 1990 in Ost- und Westdeutsch- land in Betrieb waren, laufen nur noch neun. Der Bundestag hat im Juni 2011 mit breiter Mehrheit den endgültigen Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Dem gegenüber steht die unter Rot-Grün ein- geleitete Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien: Sie wuchsen von 5 % im Jahr 1998 auf heute 25 % und sind damit der zweit- wichtigste Stromerzeuger geworden. Das ist ein zentraler Erfolg grüner Politik. Jedes noch laufende AKW bleibt eine Gefahr. Daher wollen wir die Sicherheitsanforderungen national und international erhöhen, entsprechende Nachrüstungen an den AKW durchsetzen und so die Rahmenbedingungen ändern, damit die Betreiber das letzte AKW schon deutlich vor 2022 abschalten. Zudem wollen wir die bilaterale Zusammenarbeit bei der Atomsicherheit verbessern und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an AKW-Planungen in Nachbarstaaten beteiligen. Wir wollen, dass die Energiewende vom Testfall zum Erfolgsmo- dell wird. Aber die Vollendung der Energiewende geschieht nicht von allein: CDU/CSU und FDP stellen täglich unter Beweis, dass sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien nur widerwillig betrei- ben. Mit überbordenden Industrieprivilegien konterkarieren sie den ökologischen Wandel der Wirtschaft und belasten die Verbrauche- rinnen und Verbraucher mit unfairen Strompreisen. Schwarz-Gelb würde den Atomausstieg offenkundig am liebsten wieder rückgän-Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 27 100 % sichere Energiegig machen. Assistiert werden sie dabei von einschlägigen Lobby- organisationen mit millionenschweren Werbeetats, die den Ausbau Erneuerbarer Energien zum Erliegen bringen wollen. Doch in der Gesellschaft gibt es einen breiten Konsens, der diesem Interesse zuwiderläuft. Die meisten Menschen wollen, dass auch die letzten neun Atomkraftwerke bald abgeschaltet werden und auch der Aus- stieg aus der Kohleverstromung erfolgt. Wir haben das Zeitalter der Erneuerbaren Energien eingeläutet und jetzt muss die Energiewen- de mit Leidenschaft, Begeisterung und Kreativität vorangetrieben werden – auch global. Es geht darum, bezahlbare Energie für alle bereitzustellen, ohne dass dafür – wie bisher – unsere Kinder Atom- müll, eine Klimakatastrophe und ökologische Schulden aufgebürdet bekommen. Dafür stehen nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und wir wollen den Erfolg der Energiewende weltweit. Denn die Antwort auf Energiearmut und eine global wachsende Energie- nachfrage heißt Erneuerbare Energien für alle in Verbindung mit Energieeffizienz und Energieeinsparung. Der Weg weg von fossi- len Energien und Atom ist auch vorausschauende Friedenspolitik. Deutschland muss seiner Verantwortung als Vorbild für einen kli- magerechten weltweiten Umstieg auf Erneuerbare gerecht werden und verlässlicher Partner sein für die Bekämpfung von Energie- armut. Deshalb müssen wir Lösungen für den Energiehunger der Metropolen mitentwickeln und zugleich dezentrale Ansätze für den ländlichen Raum vorantreiben. Die deutsche Energiewende steht im globalen Scheinwerferlicht. Wenn sie erfolgreich ist, werden sich andere wichtige Staaten unserem Beispiel anschließen und eine neue globale klimapolitische Dynamik entstehen lassen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir die Energiewende zum Erfolg führen. Das bringt auch einen Durch- bruch beim Kampf gegen den globalen Klimawandel mit sich – denn Deutschland wird international als Testfall dafür betrachtet, ob Kli- maschutz und Erneuerbare Energien mit wirtschaftlicher Vernunft und mit Gewinn verbunden werden können. Wir wollen den Erfolg der Energiewende, weil wir damit Zukunft schaffen. Wir wollen unseren Kindern ein gutes Erbe hinterlassen – eine Energieversorgung frei von Atomgefahren und klimaschädli- chen CO2-Emissionen, eine Zukunft ohne Klimakatastrophe, die zu Millionen von Klimaflüchtlingen führt.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28 100 % sichere EnergieWir wollen den Erfolg der Energiewende, weil so die Energie aus den Händen der Konzerne in die Hände der BürgerInnen wandert. So können sich endlich alle einmischen und mitmachen bei der Ver- sorgung unserer Gesellschaft mit Energie. Wir wollen den Erfolg der Energiewende, weil nur sie soziale Teilhabe in der Energieversorgung dauerhaft absichert. Während die Preise für Kohle, Öl und Gas kontinuierlich steigen, schickt die Sonne keine Rechnung. Um die Energiewende besser koordinieren zu können, machen wir uns für eine Kompetenzerweiterung des Bundesumweltministeriums zu einem Umwelt- und Energieminis- terium stark. Erneuerbare Energien, Atomausstieg, Netzausbau und Strommarktreform gehören endlich zusammen gedacht. 1. Die Zukunft verdient unsere Leidenschaft Vor allem in den Industrienationen basiert das tägliche Leben seit mehr als zwei Jahrhunderten auf der Nutzung von Kohle, Öl und Gas. Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom- verbrauch bei knapp 25 %. Bereits 2030 wollen wir unseren Strom zu 100 % erneuerbar produzieren. Im Gebäude- und Wärmebereich streben wir eine Umstellung möglichst bis 2040 an. Dazu wollen wir bis zum Jahr 2022, wenn spätestens die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, mindestens die Hälfte der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien decken. Dass 100 % Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien eine technologische Herausforderung darstellt, ist uns klar. Doch wir setzen auf die Leidenschaft und Kreativität, die technologische Innovationen hervorbringt – und wie sie in vielen Unternehmen, an Hochschulen und in weiten Teilen der Gesellschaft bereits jetzt mit Händen zu greifen ist. Die Erfahrung anderer industrieller Ent- wicklungen macht Hoffnung: Technologische Sprünge sind möglich und machbar. So wurde etwa 1885 in Berlin das erste Kraftwerk in Deutschland errichtet, bereits im Jahr 1900 hatten praktisch alle Städte Elektrizität. Während 1970 Computer noch auf Lochkarten- basis funktionierten und Hallen füllten, hatten 25 Jahre später schon viele Haushalte einen eigenen PC zu Hause. Die Elektrifizierung der Städte bis 1900 oder die Verbreitung des Internets brauchten nurTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29 100 % sichere Energiewenige Jahre. Wenn wir es wollen und vorantreiben, können wir auch den Sprung in eine Welt sauberer Energie schaffen. Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür, dass die hierfür notwendige Politik umgesetzt wird und die Kosten gerecht verteilt werden. Wir wollen daher das von uns im Jahr 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den Technologie-Boom ausge- löst hat und von vielen Ländern in aller Welt nachgemacht wurde, intelligent fortentwickeln. Das EEG hat einen intensiven globalen Wettbewerb bei den Anlagenherstellern ausgelöst, die Erzeugungs- kosten für Solarstrom um 80 % gesenkt und den Stromertrag von Windkraftanlagen enorm erhöht. Wir wollen die Investitionssicher- heit durch den Einspeise- und Anschlussvorrang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten, das EEG aber von kostentreiben- den Sonderregelungen befreien und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufteilen. Darüber hinaus wollen wir die Stellschrauben im EEG neu jus- tieren, um den Ökostrom-Ausbau kosteneffizient weiter voranzu- bringen und Anreize zur bedarfsgerechten Erzeugung, etwa bei der Biomasse, zu setzen. Da die EEG-Umlage viel höhere Kosten aus- weist als die tatsächlichen Mehrkosten des EEG, wollen wir, dass sie zukünftig ehrlich ist, und werden sie sachgerecht umgestalten. Wir wollen eine Effizienzrevolution fördern, bei der drohende Rebound- Effekte, also der Verlust an Effizienzgewinnen durch erhöhten Ver- brauch, vermieden werden. Doch Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz dürfen nicht auf den Strombereich begrenzt bleiben. Im Wärme- und Verkehrssektor müssen die großen Einsparpotentiale ebenfalls besser ausgeschöpft werden. Hierbei achten wir darauf, dass Unternehmen sich nicht durch sog. Greenwashing vor Ihrer Verantwortung drücken. Wir wollen den Strommarkt neu ausrichten. In Zukunft bilden Wind und Sonne die Basis unserer Stromerzeugung. In sonnen- und windarmen Zeiten können bestehende Speicher und hocheffiziente Gaskraftwerke die Lücken ausfüllen. Schon heute müssen aber andere innovative Techniken ausgebaut werden wie beispielsweise Biomassekraftwerke, Lastmanagement, neue Speicher und Batterien, Verknüpfung mit dem Wärmesektor und Elektromobilität sowie län- gerfristig aus Wind- und Solarstrom erzeugtes Gas („Power-to-Gas“).ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30 100 % sichere EnergieDamit es sich lohnt, Kraftwerksleistung bereitzustellen, die nicht immer abgerufen wird, muss der Strommarkt darauf umgestellt werden. Notwendig ist deswegen ein verändertes Strommarktde- sign, das nicht auf den Verkauf von Kohle- und Atomstrom ausge- richtet ist. Wir wollen Kapazitätsmechanismen, die im Strommarkt Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit, Kosteneffizienz und Flexibilität sicherstellen. Wir wollen Deutschland zur Modellregion für intelligente Netze (Smart Grids) machen. 2. Die Energiewende von unten weiterführen Der bisherige Boom der Erneuerbaren Energien in Deutschland wurde zu über 90 % von Privatleuten und Stadtwerken, nicht von den vier großen Energieversorgern gestemmt. Wir wollen, dass die Energieversorgung der Zukunft dezentraler und bürgernäher wird. Dies hat das EEG mit seinem Einspeisevorrang und einer garantier- ten Vergütung eingeleitet. Wer diese erfolgreiche Grundlage heute torpediert, will sie ausschließlich in die Hände großer Konzerne ge- ben. Das werden wir verhindern, indem wir das EEG schrittweise weiterentwickeln und den Fokus auf kostengünstige Technologien richten. Gleichzeitig werden wir das Gesellschaftsrecht so formulie- ren und uns weiterhin dahingehend einsetzen, dass die Energiewen- de auch in Zukunft durch eine breite Beteiligung von Kleinanleger- Innen vorangetrieben werden kann. Wir wollen die Städte und Gemeinden aktiv darin unterstützen, kommunale Klima- und Energiekonzepte aufzustellen, Erneuerbare und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen, die örtli- che Energieversorgung und lokale Verteilnetze wieder in kommuna- le Hand zu nehmen und die Energieerzeugung in Bürgerhand sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit zu fördern. Das stärkt Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort und sorgt dafür, dass die Energieausga- ben der Menschen in der Region bleiben. Strom zu transportieren ist heute noch deutlich günstiger, als ihn zu speichern. Gerade der dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien braucht den Stromnetzumbau. Dabei müssen Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen ausgeschöpft werden und einem Ausbau vorausgehen. Wir stehen daher zu einem sinnvollen Netzausbau –TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31 100 % sichere Energieauch wenn wir wissen, dass wir damit den Betroffenen vor Ort teilweise erhebliche Belastungen zumuten. Deshalb müssen alle Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Verteil- und Über- tragungsnetzen ausgeschöpft werden. Beim Netzausbau sind der Vorrang des EE-Stroms und eine Netzanschlussverpflichtung essen- tiell. Bei neuen Trassen ist es zentral, dass die Planungen transpa- rent und gemeinsam mit Umweltverbänden sowie den betroffenen Gemeinden und BürgerInnen erstellt werden. Wir wollen Erdkabel als weithin akzeptierte Alternative zu Freileitungen einsetzen. Neue 110-kV-Leitungen sind grundsätzlich als Erdkabel auszuführen, neue 380-kV-Leitungen zumindest in sensiblen Gebieten mit Blick auf Be- völkerung und Natur. Wir wollen dabei auch ambitionierte immissi- onsschutzrechtliche Vorsorgewerte berücksichtigen. Wir wollen den Einstieg des Bundes in eine zu gründende deutsche Netzgesellschaft, mehrheitlich in öffentlicher Hand, um die derzeitigen Schwierigkei- ten der Netzbetreiber bei der Umsetzung von Projekten zu reduzie- ren. Dazu sollen die vier Netzregelzonen zusammengeführt werden. Wir werden aber auch Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerin- nen und Bürger in betroffenen Gebieten erarbeiten, damit sie von den garantierten Renditen der Stromnetze unmittelbar profitieren können. Ebenso setzen wir beim Ausbau von Erneuerbaren auf eine intensive Beteiligung und Einbeziehung der Betroffenen sowie auf Berücksichtigung naturschutzfachlicher Vorgaben. Um eine Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien zu ermögli- chen, brauchen wir auch intelligente Verteilnetze (Smart Grids) und neue Stromspeicher; wir müssen die Verbrauchskategorien Strom, Wärme und Mobilität verknüpfen. Gaskraftwerke sollen als Über- gangslösung zum Ausgleich von Schwankungen eingesetzt werden. Die verschiedenen Speichertechnologien können alle etwas dazu beitragen, die Schwankungen in der Erzeugung von Wind und Sonne an unterschiedlichen Stellen im Netz auszugleichen. Deshalb wollen wir sie fördern, parallel anwenden und in ein offenes Tech- nologie-Wettrennen treten lassen. Die Speicherung von Gas muss auf stabile Lagerstätten begrenzt werden. Den Bundesländern fällt eine verantwortungsvolle Aufgabe insbesondere bei der räumlichen und zeitlichen Steuerung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der erforderlichen Netz- und Speicherinfrastrukturen zu. Dazu müssen die raumordnerischen Instrumente und VerfahrenZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 32 100 % sichere Energiebei frühzeitiger Beteiligung der BürgerInnen gestärkt werden. Dabei werden alle Teilnehmer am Energiemarkt – ob kleines Stadtwerk oder großer Konzern – ihren Beitrag leisten müssen. Die Energiewende darf nicht zu Lasten der weltweiten Ernäh- rung oder des Naturschutzes gehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Erzeugung und den Import von Biomasse an die Einhal- tung strenger Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards zu binden. Auch in Deutschland ist die weitere Biomassenutzung auf- grund der Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion, stoff- lichen Nutzung und zu Naturschutz- und Erholungszwecken sehr begrenzt. Die beschränkte Menge Biomasse, die zur Stromerzeu- gung zur Verfügung steht, muss primär dazu dienen, die schwan- kende Stromproduktion aus Wind und Sonne auszugleichen. Dem übertriebenen Maisanbau, den Fehlsteuerungen in der Agrar- und Energiepolitik der letzten Jahre zu verantworten haben, wollen wir entgegenwirken. Daher werden wir die Rahmenbedingungen im EEG so ändern, dass die Förderung von Biogasanlagen sich künftig auf die Verwertung biogener Reststoffe konzentriert und Anreize geschaffen werden, von Monokulturen auf Anbau in Fruchtfolgen und auf ökologisch und landschaftlich attraktive Energiepflanzen (z. B. Blühpflanzenmischungen, Kleegras) umzustellen. 3. 100 % sichere Energie ohne Kohle und Öl Kohle hat keine Zukunft. Braun- und Steinkohle verursachen sehr hohe klimaschädliche CO2-Emissionen, der Braunkohletagebau ru- iniert großflächig unsere Landschaften. Das weltweite Klimaprob- lem kriegen wir nur dann gelöst, wenn die Kohle da bleibt, wo sie ist: unter der Erde. Wir wollen das Bergrecht novellieren, um endlich umfassende demokratische Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten herzustellen, Anwohner und Umwelt besser zu schützen und neuen Braunkohletagebau zu verhindern. Und wir werden uns internatio- nal für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards beim Stein- kohleabbau einsetzen. Gas hat von den fossilen Energieträgern die geringsten CO2-Emissionen und die größte Flexibilität und kann in- sofern die Funktion einer Brückentechnologie in das Zeitalter der Er- neuerbaren Energien übernehmen. Trotzdem ist uns bewusst, dassTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 33 100 % sichere Energieauch Gas endlich und klimaschädlich ist. Wo immer möglich wollen wir Gas in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) – also der gleichzeitigen Nutzung von Strom und Wärme – einsetzen und so den Anteil der KW an der Stromerzeugung bis 2020 auf mindestens 25 % steigern. Dazu wollen wir das KWK-Gesetz novellieren und insbesondere die Anreize für Mini- und Mikro-KWK („stromerzeugende Heizung“) verbessern. Die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) an fos- silen Kraftwerken sowie die Förderung von unkonventionellem Erd- gas insbesondere mittels giftiger Chemiekalien („Fracking“) lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab. Sie behindern zudem Klimaschutz und Energiewende. Giftige Lagerstättenwasser dürfen nicht wieder verpresst werden. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien weist. Das Gesetz wird den Ausstieg aus der Kohleverstromung organisieren und als verbindliches Ziel for- mulieren, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutsch- land bis 2020 um 40 %, bis 2030 um 60 %, bis 2040 um 80 % und bis 2050 um 95 % unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Das Gesetz wird verbindliche Ziele für den Verkehrs-, Wärme- und Strombereich sowie die Land- und Forstwirtschaft beinhalten. Die Fortschritte werden jährlich überprüft. Bei Zielverfehlungen muss das zu viel ausgestoßene CO2 ausgeglichen und der Klimaschutz verstärkt werden. Dazu sind im Klimaschutzgesetz konkrete Maß- nahmen und wirksame Sanktionen vorzusehen. Investoren haben so Sicherheit für ihre langfristigen Strategien hinsichtlich Erneuer- barer Energien und Energieeffizienz. Wir wollen – finanziert aus der Kürzung umweltschädlicher Sub- ventionen – das Klimaschutz- und Energiewendegesetz durch ein 3,5 Mrd. Euro umfassendes Investitionsprogramm für einen Ener- giesparfonds, ein Marktanreizprogramm, erneuerbare Wärme und „Smart Grid“-Technologien (intelligente Stromnetze) und für For- schung unterlegen sowie das Programm für energetische Gebäudesa- nierung auf 2 Mrd. Euro aufstocken. Für die Entwicklung von Effizienz und höchsten Sicherheitsstandards bei der Smart-Grid-Technologie werden wir einen angemessenen finanziellen Rahmen schaffen. Die Förderung von Erdöl kann mit traditioneller Produktions- weise seit Jahren weltweit nicht mehr erhöht werden. Die Nach- frage wächst jedoch zugleich ungebremst weiter. Auch das sog.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 34 100 % sichere EnergieFracking wird den Preistrend nach oben auf Dauer nicht bremsen. Wir GRÜNE wissen: Wir müssen „weg vom Öl“, ehe es uns verlässt. Denn die zunehmende Verknappung und Verteuerung von fossilen Ressourcen kann zu drastischen Energie- und Mobilitätskosten- steigerungen, zu Nahrungsmittel- bzw. Ernährungskrisen bis hin zu geopolitischen Spannungen und dem Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige führen. Den Aspekt künftig drastisch steigender Rohstoffpreise wollen wir in allen Planungs- und Infrastrukturvor- haben der öffentlichen Hand als wichtige Leit- und Entscheidungsli- nie beachten. Die Diskussion über neue Wirtschaftsweisen und Le- bensstile beim Übergang „weg vom Öl“ wollen wir interdisziplinär und offensiv führen. 4. Atomausstieg sicher und schnell besiegeln Die Energiewende gelingt nur mit dem Atomausstieg – der Atom- ausstieg gelingt nur mit der Energiewende. Bei den noch laufen- den Atomkraftwerken muss die Sicherheit höchste Priorität haben. Besonders die beiden noch laufenden Siedewasserreaktoren in Gundremmingen stellen weiterhin ein großes Risiko dar. Mit uns gibt es keine Sicherheitsrabatte. Wir wollen die Rahmenbedin- gungen so setzen, dass die Nutzung der Atomkraft sicher, schnell und endgültig beendet wird. Wir werden die Sicherheitsanforde- rungen – anders als Schwarz-Gelb – erhöhen und wieder auf den Stand von Wissenschaft und Technik bringen. Falls diese Standards nicht eingehalten werden können, müssen die betreffenden AKW vom Netz genommen werden, das beschleunigt den Atomausstieg. Wir werden dafür sorgen, dass bei allen AKW noch mindestens eine periodische Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird, und Vorsorge gegen Flugzeugabsturz verlangen. Die Atomwirtschaft hat bisher die Profite eingesteckt und die Risiken sozialisiert. Wir wollen dagegen die Versicherungspflicht deutlich ausweiten. Au- ßerdem sollen die Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Aus unserer Sicht ist der Atomausstieg erst vollendet, wenn alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs wie die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementeproduktion Lingen geschlossen sind; das ist unser Ziel.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 35 100 % sichere EnergieAuch AKW jenseits unserer Grenzen bergen hohe Sicherheits- risiken. In einer künftigen Bundesregierung werden wir daher Ver- handlungen mit den betreffenden Nachbarländern über die Sicher- heitsstandards führen und Unterstützung bei der Energiewende anbieten. Wir werden die Aahus-Konvention so in deutsches Recht umsetzen, dass BürgerInnen Zugang zu Informationen und Ein- spruchsmöglichkeiten haben. Der Atomausstieg ist unglaubwürdig, wenn Deutschland zugleich AKW-Projekte im Ausland unterstützt. Hermes-Bürgschaften für AKW wollen wir deshalb sofort und end- gültig stoppen. Die Energiewende muss auch in der Forschung stattfinden. For- schung zur weiteren Nutzung der Atomenergie und zur Kernfusion ist nicht zukunftsfähig. Anstatt Geld für die kerntechnische Trans- mutation und das Kernfusionsprojekt ITER zu verschleudern, wer- den wir öffentliche Forschungsmittel für Transformationsforschung einsetzen, die technologische Innovationen und die gesellschaftli- che Verankerung der Energiewende unterstützt. Deshalb setzen wir uns auch für ein Ende des EURATOM-Vertrags und die Fusionsfor- schung durch das Projekt ITER ein. Wenn dabei keine konsensu- ale Einigung mit den anderen Vertragspartnern möglich ist, sollte Deutschland einseitig aussteigen. Der noch eine Million Jahre strahlende Atommüll ist unser aller Müll – ob wir seine Produktion wollten oder nicht. Dafür muss die- se Generation die Verantwortung übernehmen und endlich unter breiter BürgerInnenbeteiligung bundesweit, ergebnisoffen, nach wissenschaftlichen Kriterien und transparent den bestgeeigneten Endlagerstandort suchen. Atomindustrie und politische Kräfte, die weiterhin versuchen, den ungeeigneten Standort Gorleben durch- zusetzen, werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Die Endlagersuche muss komplett von den Verursachern des Atom- mülls finanziert werden. Atommüllexport wollen wir verbieten.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 36 100 % sichere Energie5. Bezahlbare Wärme und Strom für alle Energie ist Lebenselixier – eine warme Wohnung und eine sichere Stromversorgung sind heute für jede/n elementar. Energiepolitik ist deswegen auch eine Frage der sozialen Teilhabe. Eine auf Kohle, Öl und Gas basierende Energieversorgung ist aber ein Armutsrisiko für weite Teile der Bevölkerung. So waren 2011 und 2012 mit einem Preis von jeweils 107 Dollar pro Barrel die mit Abstand teuersten Öljahre der Geschichte, auch die Kohle- und Gasimportpreise sind zuletzt deutlich gestiegen. Mit der Energiewende im Wärmemarkt schaffen wir energeti- sche Teilhabe für alle. Schließlich sind die Wärmekosten ein größe- rer Faktor als die Stromkosten. Es ist unser Ziel, dass nach und nach alle Häuser in Deutschland auf Niedrigenergiehaus-Niveau saniert werden und der verbleibende Wärmebedarf durch Erneuerbare Energien gedeckt wird. Denn die Sonne schickt keine Rechnung. Wir wollen im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz verankern, dass neben dem Neubau auch nach Modernisierungen der Heizungsan- lagen im Gebäudebestand erneuerbare Wärme anteilig genutzt werden muss. Wir wollen, dass ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden. Neubauten, die als Plusenergiehäuser ge- baut werden, sollen gefördert werden. Strom- und Wärmeversor- gung – z. B. durch BHKW – sollen gekoppelt werden. Wir setzen den Rahmen so, dass die Sanierungsquote von heute 0,7 % auf 3 % im Jahr steigt. Gleichzeitig dürfen aber die mit der energetischen Sanierung verbundenen Investitionskosten nicht dazu führen, dass die Mieten für die MieterInnen nicht mehr bezahlbar sind. Vielmehr ist es unser Ziel, mit unseren Maßnahmen Ökologie und bezahlba- res Wohnen in Einklang zu bringen. Wir wollen deshalb einen Energiesparfonds auflegen, mit dem wir die energetische Sanierung von Wohnquartieren gezielt voran- treiben, und dabei einkommensschwache Haushalte unterstützen. Auch von besseren Energieberatungsangeboten und der Marktein- führung besonders energieeffizienter Geräte sollen finanzschwa- che Haushalte profitieren. Weitere Fondsmittel stellen wir für die Einführung eines Klimawohngeldes zur Verfügung, um soziale Härten zu verhindern. Zudem wollen wir das Erneuerbare-Energi- en-Wärmegesetz, die Modernisierungsumlage und die Energieein-Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 37 100 % sichere Energiesparverordnung so umgestalten, dass sie wirksame Anreize für die Gebäudesanierung bieten. Weiteres zur energetischen Gebäude- sanierung findet sich im Kapitel „Unsere Politik vor Ort“. Auch der Strompreis muss für alle bezahlbar bleiben. Von besse- ren Energieberatungsangeboten und der Markteinführung beson- ders energieeffizienter Geräte sollen insbesondere finanzschwache Haushalte profitieren. Faire Strompreise erfordern eine gerechtere Finanzierung der Energiewende. Die Energiewende wird zurzeit nur von den VerbraucherInnen und nicht privilegierten Unternehmen finanziert, die richtigen Stromfresser bleiben außen vor. Geschen- ke an die Industrie wollen wir abschaffen. Wir begrenzen die Sub- ventionen auf die Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und Maßnahmen zur Steigerung der Energie- effizienz nachweisen können. Wir werden uns international dafür einsetzen, Strompreissubventionen abzubauen. Bei den Vorteilen ist es umgekehrt: Wind- und Sonnenstrom senken den Strompreis an der Börse, doch bei den normalen Stromverbraucherinnen und -verbrauchern kommt diese Entlastung nicht an. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Energiewende solidarisch finanzieren, über- bordende Privilegien für die Industrie und andere Großverbraucher abbauen und Stromversorger zur Weitergabe gesunkener Börsen- preise an ihre Kunden bringen. Das entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher um mehr als 4 Mrd. Euro. Das entspricht bei dem durchschnittlichen Stromverbrauch einer vierköpfigen Familie ei- ner Entlastung von 35 Euro pro Jahr. Die Befreiung großer Strom- verbraucher von den Kosten der Stromnetze haben Gerichte und EU-Kommission verworfen. Die Bundesregierung will diese unge- rechtfertigte Vergünstigung trotzdem weiterführen. Wir wollen sie abbauen, denn gerade große Unternehmen sind auf ein funktionie- rendes Stromnetz angewiesen und können dieses nicht von Privat- haushalten finanzieren lassen. Die Regelsätze von Arbeitslosengeld II, Grundrente, Sozialhilfe, BAföG und anderen Transferleistungen müssen rascher an gestie- gene Strompreise angepasst werden, damit es nicht zu sozialen Schieflagen kommt. Wir wollen ein energetisches Existenzminimum gewährleisten. Gas- und Stromsperren für Privathaushalte müssen gesetzlich eingeschränkt und die Versorger verpflichtet werden, eine Ratenzahlungsvereinbarung oder den Einsatz von Vorkassen-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 38 100 % sichere Energiezählern anzubieten, statt Strom oder Gas zu sperren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Auch ohne Energiewende würden die Strompreise steigen, denn aufgrund des veralteten Kraftwerksparks und der alten Netze existiert ein großer Investitionsbedarf in das deutsche Stromsystem. Und nicht zuletzt werden die Kosten fossiler Brenn- stoffe weiter steigen. Die Stromkosten können wir alle selbst am einfachsten senken, indem wir unseren Stromverbrauch senken. Wir wollen wie von der EU vorgegeben und in einigen europäischen Ländern wie z. B. Dänemark bereits erfolgreich angewandt, eine gesetzliche Grund- lage für einen Markt für Energieeffizienzmaßnahmen in Industrie, Gewerbe und Haushalten schaffen. Das Ziel lautet, bis 2020 15 % des Stromverbrauchs einzusparen. So machen wir Kilowattstunden statt Menschen arbeitslos und senken die Belastungen der Bürge- rinnen und Bürger. In den letzten Jahren ist die Effizienzpolitik nahezu zum Erliegen gekommen. Viele richtige europäische Initiativen sind an Schwarz- Gelb gescheitert. Wir wollen, dass Deutschland wieder Vorreiter bei der Energieeffizienz und dem Energiesparen wird. Wir GRÜNE werden das Thema Energieeinsparungen deshalb deutlich mehr in den Fokus rücken. Dazu ist es notwendig, konstruktiv europäische Initiativen wie den Top-Runner-Ansatz voranzubringen. Vor allem auch in der Wirtschaft sind noch enorme Effizienzpotentiale vor- handen. Anstatt immer neue Subventionen im Energiebereich zu erfinden, müssen endlich strengere Standards greifen. Alleine die in den USA gültigen Normen bei Elektromotoren in der Wirtschaft könnten zu Stromkosteneinsparungen bis zu 50 % führen. Damit könnten die Belastungen von Unternehmen für ihre Energiekosten enorm gesenkt werden, ohne die Verbraucher zu belasten. Ener- gieeffizienz und Energiesparen voranzubringen erfordert aber auch eine kritische gesellschaftliche Debatte über unseren Umgang mit Energie. Wir GRÜNE stellen uns dieser Herausforderung. 6. Klimaschutz vorantreiben – europäisch und global Für uns war die drohende Klimakatastrophe nie ein rein ökologi- sches Thema. Vielmehr stellen wir den globalen ZusammenhangTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 39 100 % sichere Energieher. Insbesondere die Länder, die am wenigsten zu den Klima- veränderungen beigetragen haben, leiden zuerst und am stärksten unter den Folgen. Doch mehr und mehr zeigt sich, dass auch für die industrialisierten Länder und ihre Ökonomien selbst eine massive Gefahr und Bedrohung besteht. Auch die Verursacher der Klima- veränderungen werden zukünftig stärker von Extremwetterereig- nissen wie Stürmen, Dürren und Starkregen betroffen sein. Falls alle Bemühungen fruchtlos sein sollten und eine Erhitzung von weit über 2 Grad erfolgt, wäre eine andere Welt die Folge, für die es in der menschlichen Geschichte kein Beispiel gibt. Dies würde die Grundlagen unserer Ernährung und der menschlichen Zivilisation bedrohen. Wir wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit bis 2015 ein ambitioniertes Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll be- schlossen wird. Wir müssen die Folgen der Klimaveränderungen begrenzen und versuchen, die Erderwärmung nicht über 2 Grad ansteigen zu lassen. Doch auch wenn dies gelingt, werden er- hebliche Maßnahmen zur Anpassung an die Klimaveränderungen nötig sein, erst recht, wenn wir die 2 Grad überschreiten. Damit die Bremser den globalen Klimaschutz nicht weiter blockieren können, treten wir ein für eine „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ mit Deutschland in einer Allianz ambitionier- ter Vorreiter inner- und außerhalb der Vereinten Nationen. Wir werden Klimapolitik und Energiewende zu einem Schwerpunkt unserer Außenpolitik machen. Bestehende Klimaschutzallianzen wie die Transatlantische Klimabrücke werden wir ausbauen und verstetigen. Klimapolitische Pioniere können durch die Gründung von Klima-Clubs neue Dynamik in den internationalen Verhand- lungsprozess bringen. Wir stehen für eine Politik, die auf Klimagerechtigkeit abzielt. Zur Klimagerechtigkeit gehört, dass die Länder und Bevölkerungs- gruppen, die am meisten zu den Klimaveränderungen beitragen und beigetragen haben, vorrangig verpflichtet sind, den davon Betroffenen Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Ob CO 2 in Deutschland, in China oder in den USA emittiert wird, ist der Atmosphäre egal. Es braucht deshalb einen globalen Rahmen, der den Ausstoß von klimawirksamen Gasen regelt. Wenn aber der Natur ein Preis gegeben wird, um diese Fragen mit Markt-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 100 % sichere Energiemechanismen zu regeln, brauchen wir dafür starke soziale, öko- logische und menschenrechtliche Leitplanken. Wir werden uns national und international für den Abbau von klima- und umwelt- schädlichen Subventionen einsetzen und auch die großen Volks- wirtschaften der Erde dazu drängen. Rein technologische Ansätze wie z. B. das Geo-Engineering sind keine Lösung des Klimaprob- lems, sie greifen nicht die Ursachen auf, sondern versuchen nur – unter Inkaufnahme hoher, ungeklärter Risiken – Symptome zu bekämpfen. Europa muss zur Union für Erneuerbare Energien und Energie- effizienz werden. Unser Ziel ist es, dass die Europäische Union ihr Klimaschutzziel auf 30 % Emissionsreduktion (ohne Anrechnung von Auslandsprojekten) bis 2020 erhöht. Der Beitrag des Emissi- onshandels zum Klimaschutz ist bis jetzt hinter seinen Erwartun- gen zurückgeblieben. Den europäischen Emissionshandel wollen wir stärken durch eine Verknappung der Verschmutzungsrechte, höhere Standards und einen Mindestpreis für CO2 . Bis zur Eini- gung auf europäischer Ebene geht Deutschland durch Einführung eines nationalen Mindestpreises voran, der Anreize schafft, alte Kohlekraftwerke stillzulegen und in Klimaschutz zu investieren. Statt einer Ausweitung des Emissionshandels wollen wir in ande- ren Emissionssektoren eine stärkere Orientierung der Energiesteu- ern am CO 2 -Ausstoß. Zudem setzen wir uns für eine verbindliche Fortentwicklung der Klima-, Erneuerbaren- und Energieeffizienz- ziele der Europäischen Union für das Zieljahr 2030 ein: Bis dahin sollen die EU-Treibhausgasemissionen um 45 % sinken und der EU-Anteil der Erneuerbaren Energien auf 45 % steigen. Um die Erneuerbaren Energien in Europa zu stärken, treten wir für einen EU-Vertrag für Erneuerbare Energien ein. Um unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, müssen wir weit mehr als bisher für den Klimaschutz tun. Bisher waren alle Maßnahmen nicht ausreichend. Entwässerte, intensiv genutzte Moore setzen riesige Mengen CO 2 frei. Wir wollen mit einem großflächigen Programm zur Moorrenaturierung Moore wieder zu CO 2 -Senken machen. Wir wollen, dass Deutschland seine internationalen Zusagen endlich einhält, und deshalb zusätzlich jährlich 500 Mio. Euro aufwenden, damit die ärmsten Länder Klimaschutz- und Anpas-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 41 100 % sichere Energiesungsmaßnahmen vornehmen können. Denn von den Folgen der Klimaveränderungen und einer falschen Energiepolitik sind immer die Schwachen zuerst und am härtesten betroffen. In Form eines Klimaschutzhaushaltes werden wir ein Steuer- und Haushaltskon- zept vorlegen, mit dem wir die nötigen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Erneuerbare Energien durch den konsequenten Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen solide und verlässlich finanzieren. Wer GRÜN wählt … • stimmt für eine erfolgreiche Energiewende mit bezahlbaren Preisen und 100 % Erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030. • gibt die Energiewende in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. • will mehr Arbeitsplätze durch Erneuerbare Energien und Effizienz. • sorgt für einen schnellen und endgültigen Atomausstieg ohne Sicherheitsrabatte und dafür, dass die Entsorgung des Atommülls zügig und verantwortungsvoll angegangen wird. • stimmt gegen Kohlekraftwerke und für den Kohleausstieg bis 2030. • will konsequenten Klimaschutz, u. a. durch ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen. • will die Energiewende zum internationalen Erfolgsmodell machen.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 42 100 % sichere EnergieSchlüsselprojekte 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand Der Ausbau Erneuerbarer Energien von 5 auf 25 % der Strompro- duktion in kurzer Zeit war ein bedeutender Beitrag zu nachhaltiger Energieversorgung, zum Klimaschutz und zur Ressourcenscho- nung. Bis zum Jahr 2020 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien mindestens verdoppeln und bis 2030 die Stromversor- gung Deutschlands auf 100 % Erneuerbare Energien umstellen. Damit setzen wir das erfolgreichste wirtschaftliche Demokrati- sierungsprojekt in Deutschland fort. Die Bürgerinnen und Bürger, die Genossenschaften und kleinen Unternehmen vor Ort zusam- men mit den Kommunen und Stadtwerken sind das Rückgrat der Energiewende – das ist das Ergebnis grüner Energiepolitik. An- ders als die schwarz-gelbe Lobbypolitik für die Energiekonzerne werden wir dafür sorgen, dass die Energiewende in BürgerInnen- hand bleibt. Damit diese „Energiewende von unten“ weitergeht, verteidigen wir den Einspeisevorrang für Erneuerbare, schaffen Planungssicherheit für Investoren, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und leiten damit auch den Kohleausstieg ein. Wir wollen die Regelungen des EEG zum Ausbau der Erneuer- baren Energien so überarbeiten, dass es weiterhin zu einem dyna- mischen Ausbau der Erneuerbaren kommt und die Kosten gerecht verteilt werden. Denn die Energiewende braucht Investitionen. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden und der Strompreis muss auch während des Umstiegs für alle bezahlbar bleiben. Da- für werden wir zuerst die Industrieprivilegien zurückführen sowie Mittelstand und Privathaushalte um 4 Mrd. Euro Energiekosten entlasten.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 43 100 % sichere EnergieKlimaschutz verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz verabschieden Die Unverbindlichkeit in der Klima- und Energiepolitik behindert die Energiewende und konsequenten Klimaschutz. Bislang wurde Klima- und Energiepolitik durch einzelne Maßnahmen gesteuert, die schnell wieder in Vergessenheit gerieten. Alle Beteiligten be- nötigen jedoch einen verlässlichen Investitionsrahmen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass ein Klimaschutzgesetz verabschie- det wird. Darin formulieren wir verbindliche Ziele für Klimaschutz wie die Treibhausgasminderung um 40 % bis 2020 und 95 % bis 2050 unter das Niveau von 1990 mit konkreten Zielen und Maß- nahmen für die Bereiche Strom und Wärme, Industrie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft. Die Bundesregierung wird verpflichtet, alle zwei Jahre ein Maßnahmenpaket für die einzelnen Sektoren vorzulegen, unabhängige Experten überprüfen dieses jährlich mit Blick auf Wirksamkeit und Kosteneffizienz. Damit wird über die oft kurzatmigen Legislaturperioden hinweg eine dauerhafte Struktur für die Lösung des Generationenprojekts Klimaschutz und Energiewende geschaffen. Energiewende vorantreiben – den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen Die größten Klimakiller unter den Energieträgern sind Braun- und Steinkohle. Wenn wir die globale Erwärmung aufhalten wollen und die Energiewende dezentral organisiert werden soll, dann muss die Kohle da bleiben, wo sie ist: unter der Erde. Das heißt: keine neuen Kohlekraftwerke und keine Ausweitung von Tagebau- en. Der Raubbau an der Natur ist besonders sichtbar in Branden- burg, Sachsen und in Nordrhein-Westfalen, wo riesige Tagebaue Landschaften und Dörfer verschlingen und Menschen vertreiben. Für diese Regionen wollen wir nachhaltige Alternativen finden. In Vorzeigeregionen für Erneuerbare kann die Transformati- on ohne Verlust von Wertschöpfung vor Ort geschehen. Da- mit die deutsche Wirtschaft mit dem Kohleausstieg planen kann, werden wir ihn mit einem Klimaschutzgesetz flankieren.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 44 100 % sichere EnergieSteigende Anforderungen an Emissionen, Effizienz und Flexibilität von Kraftwerken müssen den Ausbau der Erneuerbaren flankie- ren, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dauerhaft einge- speister Kohlestrom verhindert zudem wirtschaftliche Laufzeiten für dringend benötigte flexible Kraftwerke.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 45 Anders wirtschaftenC. Anders wirtschaften Wie wir unsere Marktwirtschaft ökologisch und sozial neu begründen und die Finanz- und Eurokrise überwinden Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Klima- und Finanzkrise sind auch Ausdruck eklatanten Marktversagens. Wirtschaftspolitik muss ökologischen, sozialen und ökonomischen Zielen verpflichtet sein. Wir treten ein für eine grüne Transforma- tion unserer Wirtschaft. Auf Dauer kann nichts wirtschaftlich ver- nünftig sein, was ökologisch und sozial unvernünftig ist. Wir müs- sen unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch neu begründen. Ein großer Teil der wissenschaftlichen ökonomischen Modelle hat versagt. Die Grundannahmen der Modelle müssen kritisch über- prüft werden. Wir brauchen wieder pluralistische Ansätze in der wirtschaftspolitischen Beratung. Das Projekt Europa ist durch die tief greifende wirtschaftliche und soziale Spaltung stark gefährdet. Die massive Verarmung und Jugendarbeitslosigkeit von bis zu über 50 % in Europa ist für uns GRÜNE nicht hinnehmbar. Die deutsche Wirtschaft ist bisher leidlich gut durch die Finanzkrise gekommen und profitiert von ihrer Exportstärke. Doch diese Stärke ist nicht nachhaltig. Die Rezession 2009 konnte wesentlich gemildert wer- den durch das Konjunkturprogramm II und das Kurzarbeitergeld. Mit der Abwrackprämie für die Automobilindustrie wurde die Chance vertan, die ökologische Modernisierung zu fördern. Viele Millionen Menschen sind im Niedriglohnbereich beschäftigt und können an der Stärke der Unternehmen nicht teilhaben, zu viel der Produktion basiert auf Produkten, die die Umwelt belasten oder mit einer miesen Klimabilanz einhergehen. Hinzu kommt, dass An- gela Merkel während ihrer Regierungszeit 500 Mrd. Euro Schulden angehäuft hat, die nachfolgende Generationen abtragen müssen. Auch eine weitere Zunahme der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen gefährdet die Nachhaltigkeit unserer Marktwirtschaft. Dies wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir werden die Weichen für eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Ökonomie stellen. Die Bundesrepublik soll VorreiterZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 46 Anders wirtschaftendieser Zukunftsökonomie sein und sich für eine europäische Indust- riepolitik einsetzen, die Rahmenbedingungen dafür setzt, dass auch die südeuropäischen Länder daran teilhaben und davon profitieren. Deutschland und Europa brauchen eine grüne industrielle Revolu- tion, die in hohem Maße von den kleinen und mittelständischen Unternehmen getragen wird. Und wir brauchen eine Offensive der sozialen Dienstleistungen, von der Bildung bis zur Pflege. Das schafft hunderttausende neuer Jobs. Wir setzen den Märkten mit einer werteorientierten Ordnungs- politik klare soziale und ökologische Leitplanken. Preise müssen die ökologische und soziale Wahrheit sprechen. Unter diesen Voraus- setzungen können Märkte einen Innovationsschub für den sparsa- men Einsatz von Energie und Ressourcen und für neue Technologi- en, die weltweit gefragt sind, bewirken. Es ist das Verdienst eines hochinnovativen Mittelstandes und seiner Beschäftigten, dass deren Produkte in der ganzen Welt ge- fragt sind. Diese Innovationskraft muss erhalten und ausgebaut werden. Deswegen muss Deutschland seinen Vorsprung bei Effizi- enz- und Umwelttechnologien jetzt nutzen. Anders wirtschaften heißt Schluss mit dem schwarz-gelben Kli- entelismus. Gute Wirtschaftspolitik bedeutet nicht die Interessen eines einzelnen Unternehmens voranzubringen, sondern nachhal- tige Lösungen im Interesse der gesamten Gesellschaft zu suchen. Anders wirtschaften heißt die ökonomische Teilhabe stärken. Eine Neubegründung unserer Marktwirtschaft heißt, den Mensch wie- der in den Mittelpunkt der Wirtschaft zu stellen. Unsere ökonomi- sche Produktivität soll dem Wohlstand aller dienen. Die Wirtschaft mag wachsen – aber zu welchem Preis? Wachstum der Wirtschaft, gemessen an der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, ist deshalb weder Ziel unseres politischen Handelns noch ein adäquates Mittel zur Erreichung unserer politischen Ziele. Deswegen geht es auch um ein Fundament für gute Arbeit – mit Mindestlöhnen und einem hö- heren steuerfreien Existenzminimum. Menschen müssen von ihrem Einkommen gut leben können und die Möglichkeit zu einer armuts- festen Altersvorsorge haben. Anders wirtschaften bedeutet auch, die Verteilung von Arbeit neu zu gestalten, damit mehr Menschen teilhaben können, sowie für humane Arbeitsbedingungen und Ar- beitszeiten einzutreten.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 47 Anders wirtschaftenAnders wirtschaften heißt sich einmischen, um dem Vorrang der Politik Geltung zu verschaffen. Damit meinen wir, dass demokratisch legitimierte Institutionen den Rahmen für wirtschaftliches Handeln setzen sollten. Dazu müssen auch die Wechselbeziehungen zwi- schen Politik und Ökonomie analysiert und berücksichtigt werden. Ein einfacher Gegensatz zwischen „guter“ Politik und „schlechter“ Ökonomie greift zu kurz. Die Finanzmärkte in Europa müssen wir endlich an die Leine nehmen, indem wir die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik korrigieren, die jahrelang Deregulierung und kurz- fristige Profitmaximierung über nachhaltige Entwicklung stellte. Dabei müssen ökonomische Gesetzmäßigkeiten beachtet werden. Nur so haben wir eine Chance, dass die Krise nicht zur Dauerkrise wird. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die bei Verhandlungen in Brüssel immer wieder auf die Bremse tritt, wollen wir Europa stärken und uns mehr für gemeinsame Regelungen einsetzen und diese mit voranbringen. Ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung ohne eine abgestimmte Finanz-, Haushalts-, Wirtschafts- und Steuerpolitik und ohne verbindlich vereinbarte Sozialstandards können auf Dauer nicht funktionieren. Wir GRÜNE wollen diesen Konstruktionsfehler beheben: Die Eurostaaten müssen ihre Wirt- schafts- und Fiskalpolitiken stärker aufeinander abstimmen. Anders wirtschaften heißt Zukunft schaffen. Der Aufbruch in die Zukunftsökonomie ist lang und bedarf vieler, oft auch kleiner Schrit- te. Bei den Erneuerbaren Energien haben wir GRÜNE gezeigt, wie grüne Technologien und neue Märkte zu Jobmotoren werden. Neue grüne Jobs entstehen auch in Bereichen wie Tourismus, Gesund- heitswesen und Lebensmittelherstellung sowie in Berufen, die zur Ökologisierung von Lebensweisen beitragen können, durch Wissens- transfer, Verbraucheraufklärung, Beratung oder Ökozertifizierung. Ob Maschinen- und Anlagenbau oder die chemische Industrie – auch die klassischen Branchen profitieren von der ökologischen Wende. 1. Grüne Transformation der Industrie – in Deutschland, Europa und weltweit Unser bisheriges Wirtschaftsmodell mit seinem enormen Energie- und Rohstoffhunger hat ausgedient. Regenerative Energien,ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 48 Anders wirtschaftenregenerative Materialien, Recycling, eine bessere Reparaturfähig- keit von Produkten und nachhaltige Ressourcennutzung sind die Grundlagen der ökologischen Transformation. Fossile Energien als Rohstoffe müssen nachhaltig verwendet und als Reserve erhalten werden. Mit grünen Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben – in Deutschland und in Europa, das hier eine globale Vorreiterrolle einnehmen kann. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Wertschöp- fung und ökologischer und sozialer Verantwortung. Das ist Kern grüner Wirtschaftspolitik. Wir brauchen nicht weniger als eine grüne industrielle Revolu- tion, die den Menschen, die Umwelt und das Klima in den Mittel- punkt stellt. Eine leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie, zukunfts- fähige Arbeitsplätze und eine ressourcenverträgliche Produktion gehen Hand in Hand. Allerdings wird dieser Wechsel nicht von selbst kommen. Dazu braucht es eine aktive Politik, die sowohl ord- nungsrechtliche Maßnahmen als auch Marktmechanismen nutzt, um die Kreativität und Innovationskraft der Unternehmen in den ökologischen Umbau zu lenken. Dafür entwickeln wir eine über- greifende Strategie, die dem Strukturwandel eine Richtung gibt und die Unternehmen in ein neues Gründerzeitalter mitnimmt. Unter- nehmen sind Akteure des Wandels. Ohne die unternehmerische Vielfalt ist die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nicht zu bewältigen. Wir brauchen ihre Kreativität und Flexibilität und ihre Investitionskraft. Diese Transformationsstrategie bedarf verschiedener Instru- mente. Während ein ökologischer und sozialer Ordnungsrahmen Anreize für eine nachhaltige Entwicklung setzt und öffentliche In- vestitionen die Infrastrukturen schaffen, wird grüne Industriepolitik den Wandel in den einzelnen Branchen moderieren. Mit gezielten Förder- und Forschungsprogrammen, mit zielge- nauen ökologischen Leitplanken oder Nachfrageimpulsen schaffen wir neue Investitionschancen für Unternehmen und können so die notwendige Umbaudynamik anstoßen. Grüne Industriepolitik nimmt alle Branchen in den Blick. Alle Unternehmen müssen diesen Strukturwandel vollziehen, um auch in Zukunft am Markt erfolgreich zu sein. Wir wollen der Industrie- produktion Impulse geben, sich insgesamt unter Energie- undTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 49 Anders wirtschaftenMaterialeffizienzgesichtspunkten zu erneuern, und zukunftswei- sende Technologien vorantreiben – sei es in der Erneuerbare-Ener- gien-, der Automobil- oder der Chemieindustrie. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat bereits hundert- tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen. Und es gibt Potential für noch deutlich mehr, wenn wir diesen Innovationsprozess vor- antreiben: Windkraftwerke, Solar- und Photovoltaikanlagen, Ener- giespeicher müssen entworfen, produziert, installiert und gewar- tet werden. Neue intelligente Stromnetze müssen entwickelt und flächendeckend aufgebaut werden. Dabei müssen sehr schnell höchste Sicherheitsstandards entwickelt und implementiert wer- den. Häuser müssen wärmegedämmt, Haustechnik modernisiert, Produktionsprozesse energiesparend umgebaut werden. Neue Jobs entstehen also nicht nur in den Erneuerbare-Energien-Industrien, sondern auch im Maschinenbau, im Handwerk, im Baugewerbe, in Ingenieurbüros. Der Umstieg auf ressourcenleichtes Wirtschaften und auf ge- schlossene Stoffkreisläufe kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Deshalb führen wir den Top-Runner-Ansatz ein, damit umweltfreundliche Technologien schnell eingesetzt wer- den. Das funktioniert, indem beispielsweise die Waschmaschine mit dem geringsten Stromverbrauch nach einer bestimmten Frist den Standard vorgibt, den alle anderen auch erfüllen müssen. Bis- her ist für Unternehmen nur die Berichterstattung über finanzielle Kennzahlen verpflichtend. Wir wollen, dass für Unternehmen ab einer bestimmten Größe auch die Berichterstattung über soziale und ökologische Kennzahlen verpflichtend wird. Als Orientierungs- rahmen dienen die bisher mit den freiwilligen Standards der Global Reporting Initiative gemachten Erfahrungen. Deutschland als innovativer Industriestandort muss bei der europäischen Ressourceneffizienzstrategie die Blockiererrolle auf- geben und stattdessen gemeinsame europäische Ziele, Wegmar- ken und Bewertungsmaßstäbe für die Ressourceneffizienz unter- stützen. Das Impulsprogramm Materialeffizienz wollen wir weiter ausbauen, um Energieeffizienz erweitern und so effiziente Pro- duktion attraktiver machen. Die Effizienzgewinne stehen dann für Investitionen in ökologische Ressourceneffizienz zur Verfügung.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 50 Anders wirtschaftenVerbindliche und ambitionierte Recyclingquoten, längere Haltbar- keit der Produkte sowie Rücknahmepflichten für Hersteller sollen zur besseren Schließung und Schonung der Stoffkreisläufe beitragen. Die ökologische Modernisierung löst enormen Finanzierungsbedarf aus. Wir wollen neue Wege eröffnen, um private Finanzströme in den ökologischen Umbau zu lenken. So übernimmt bei Projekt- bonds die öffentliche Hand gegen Beteiligung einen Teil der Hoch- risiken, die von den Privaten nicht getragen werden können, und ermöglicht so wichtige Investitionen. An der Mobilitätswirtschaft insgesamt und im Speziellen an der Automobilindustrie hängen in der Bundesrepublik hunderttausende Jobs. Nur wer mit umweltverträglichen Konzepten und Fahrzeugen auf dem internationalen Markt präsent ist, hat wirtschaftlich eine Zukunft und bleibt wettbewerbsfähig. Deswegen kommt es darauf an, dass zukünftig die innovativsten und effizientesten Fahrzeu- ge vom Band rollen. Durch ambitionierte Verbrauchsobergrenzen schaffen wir verbindliche Rahmenbedingungen und Planungssi- cherheit. Aber wir GRÜNE wissen auch, dass es damit nicht getan ist. Angesichts des Klimawandels geht es nicht um immer mehr Au- tos, sondern um eine Verkehrswende hin zu weniger motorisiertem Individualverkehr. Und es geht auch um neue Mobilitätskonzep- te auf Basis sozialer und ökologischer Innovationen. So wird bei Carsharing-Modellen „Besitzen“ durch „Nutzen“ ersetzt. Nirgendwo anders bündeln sich die Herausforderungen, vor de- nen wir stehen, so sehr wie in der Chemieindustrie. Die chemische Industrie hat aber auch ein gewaltiges Potential zur Lösung drän- gender Probleme. Dazu muss sie stärker auf den Einsatz zertifizier- ter nachwachsender Rohstoffe setzen. Grüne Rohstoffpolitik setzt neben Effizienz auf Recycling und verlässt sich nicht auf Importe von Rohstoffen mit häufig zweifelhafter Herkunft. Recycling ist ohne chemische Prozesse in den seltensten Fällen möglich. Chemie kann helfen Gebäude zu dämmen, Solarstrom zu erzeugen oder den Verkehr sauberer zu machen. Ein Elektroauto wird nur mit einem leistungsstarken und effizienten Akku erfolgreich auf dem Markt bestehen können. Dafür soll die chemische Industrie noch mehr Teil der Problemlösung werden und sich auch den ökologischen Heraus- forderungen bei der Produktentwicklung stellen. Die Befreiung der chemischen Industrie von der Mineralölsteuer lässt sich aus unsererTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 51 Anders wirtschaftenSicht nicht länger halten; als umweltschädliche Subvention wollen wir sie im Rahmen unserer ökologischen Finanzreform abschaffen und so Anreize zur Innovation weg vom Öl geben. Dafür ist eine ak- tive Industriepolitik notwendig, die versucht, mit weltweiten Han- delspartnern faire Wettbewerbsbedingungen auszuhandeln sowie ein Kredit- und Wirtschaftsprogramm der KfW und ein Forschungs- programm für die deutsche Solarindustrie aufzulegen. Die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien hat sich von einer energiepolitischen Nische zu einem Boommarkt entwi- ckelt. Andere Länder wie China haben die Bedeutung dieses Indus- triezweiges erkannt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ver- säumt, einen entsprechenden Schwerpunkt zu setzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Erzeugung Erneuerbarer Energien einen Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaftsweise und wollen eine wettbewerbsfähige Solarindustrie als industriellen Schwer- punkt in der EU. Wir wollen eine europäische Industriepolitik für Erneuerbare Energien. Eine solche Förderung muss auch durch ent- sprechende Finanzierungsinstrumente zum Aufbau einer schlag- kräftigen Erneuerbare-Energien-Industrie begleitet werden. Gegen unfaire Dumpingpraktiken muss eine europäische Antwort gefun- den werden. Die maritime Wirtschaft ist von strategischer Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik. Nach Jahren des Booms steckt sie in einer Krise. Steuersparmodelle haben die Schiffsfinanzierung zu einem Spekulationsgeschäft gemacht, bei dem viele Anleger ihr Geld ver- loren haben. Wir wollen das maritime Bündnis und die Schiffsfinan- zierung auf neue Beine stellen. Bund, Länder und Kommunen geben pro Jahr rund 360 Mrd. Euro für öffentliche Aufträge aus. Das sind über 14 % des Bruttoin- landsprodukts (BIP). Wir wollen die Transformation der Wirtschaft auch über diesen Hebel stärker vorantreiben, indem die öffentliche Hand bei der Beschaffung konsequenter auf innovative Produkte setzt. Diese Produkte und Dienstleistungen, die von öffentlichen Stellen gekauft werden, sollen ökologisch nachhaltig und unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, entsprechend den Kern- arbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), pro- duziert sein und den Kriterien des fairen Handels genügen. Wir wer- den uns für eine entsprechende Änderung der gesetzlichen RegelnZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 52 Anders wirtschaftenzur Beschaffung einsetzen. Ferner fordern wir einen Aktionsplan für ökologische und soziale Beschaffung mit klaren Zielvorgaben nach dem Prinzip des Gender-Budgetings, einheitliche Arbeitshil- fen, Fortbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten und eine zentrale Service- und Beratungsstelle. Die Aktivitäten und Initiativen in Sa- chen Diversity-Management (Vielfaltsmanagement) sind zu unter- stützen und zu fördern. Der Breitbandausbau ist Grundlage einer modernen Ökonomie. Mit fairen Rahmenbedingungen und gezielten Fördermaßnahmen treiben wir den Aufbau eines Universaldienstes und den Ausbau eines flächendeckenden Hochleistungsnetzes voran. Netzneutrali- tät garantiert auch kleinen Anbietern einen gleichrangigen Zugang. Die industrielle Produktion in Deutschland zeichnet sich nicht mehr allein durch Fräsen, Löten und Bohren aus, sondern ist eng verknüpft mit Forschung, Entwicklung und Softwareanwendung. Heute werden dazu Forschung und Entwicklung, Design und vor allem Software immer bedeutender. Industrie und Dienstleistungen sind kein Antagonismus, sondern bedingen und ergänzen einan- der. Grüne Wirtschaftsförderung stellt sich darauf ein. Ein neues Innovationsverständnis, passende Studiengänge und die Durchläs- sigkeit von Ausbildungen sind wichtig für die neuen Anforderun- gen. Der demografische Wandel ist auch eine große wirtschaftliche Herausforderung. Notwendig sind eine familienfreundliche Unter- nehmenskultur, Qualifizierungsangebote sowie gute Rahmenbe- dingungen für alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu gehören auch be- sondere Anstrengungen, um Frauen und Männern gleichermaßen den Zugang zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Wir erkennen ausländische Abschlüsse leichter an, fördern lebenslan- ges Lernen und die Weiterbildungsaktivitäten kleiner und mittle- rer Unternehmen. Mit guten Hochschulen werden wir attraktiv für ausländische Studierende, die nach ihrer Ausbildung ihre Zukunft in Deutschland sehen und zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen oder Brückenbauer in ihren Herkunftsländern sind. Wir setzen uns für eine nachhaltige und gerechte internati- onale Handels- und Investitionspolitik ein. Folgende Grundsätze müssen in allen EU-Investitions- und -Handelsabkommen gelten: umfassende Transparenz, verpflichtende menschenrechtliche,TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 53 Anders wirtschaftensoziale und ökologische Folgeabschätzungen vor und nach dem Abschluss von Abkommen, verbindliche auch auf die Auswir- kungen des Abkommens selbst bezogene Menschenrechts- und Umweltklauseln, die Anerkennung von Schutzinteressen schwä- cherer Länder, die Förderung lokalen und regionalen Handels und der Ausbau der Wertschöpfung in den Entwicklungsländern. Wir wollen die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte stärker kontrollieren und fordern verbindliche Regeln für Unternehmen zur Einhaltung von Sozial-, Umwelt-, Transparenz- und Men- schenrechtsstandards für Unternehmen. Dazu gehört auch die Einführung länder- und projektbezogener Berichtspflichten für transnationale Konzerne. Menschen, die Opfer von Menschen- rechtsverletzungen durch transnational agierende Unternehmen geworden sind, sollen einen besseren Zugang zu Gerichten und rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren bekommen. Im deutschen Handelsrecht und auf EU-Ebene muss eine Haftung der Mutter- für ihre Tochterkonzerne bei Menschenrechtsverletzungen fest- gelegt werden. Eine Ursache für die Finanzkrise waren unverhältnismäßig hohe und nur auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichtete Manager- und Aufsichtsratsvergütungen. Überhöhte Gehälter, Boni und Phanta- sieabfindungen wollen wir wirksam begrenzen. Die Vergütung von Vorständen börsennotierter Unternehmen soll künftig der verbindlichen Zustimmung der Hauptversammlung unterliegen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit soll auf 500.000 Euro begrenzt werden, damit die Allgemeinheit exorbitante Gehälter nicht länger mitfinanzieren muss. Bonuszahlungen sollen am Gewinn orien- tiert sein und dürfen künftig zusammen mit anderen variablen Ge- haltsbestandteilen wie Tantiemen und Aktienoptionen maximal ein Viertel des Gesamtgehalts ausmachen. Erfolgsbeteiligungen sollen künftig grundsätzlich langfristig orientiert sein und ihnen soll auch die Beteiligung an den Verlusten des Unternehmens gegenüberstehen. Um mehr Transparenz bei den Vergütungen zu erreichen, ist die Vergütung aller Organmitglieder jährlich offenzulegen.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 54 Anders wirtschaften2. Die Krise überwinden – durch ein solidarisches und ökologisches Europa Die Europäische Union steckt in einer fundamentalen Krise. Kern der Krise ist aber nicht der Euro, sondern ein wirtschaftliches Ent- wicklungsmodell, das nicht nachhaltig ist und seine eigene Wett- bewerbsfähigkeit untergräbt. Der Zusammenbruch weitgehend un- regulierter Finanzmärkte hat die Fehler und Schwachstellen dieses Wirtschaftsmodells schonungslos offengelegt. Schwarz-Gelb behauptet, die Länder in Südeuropa hätten jahre- lang über ihre Verhältnisse gelebt und müssten sich nun über mas- sive Lohnsenkungen und Ausgabenkürzungen gesundschrumpfen. Merkel verschweigt jedoch, dass die Schuldenaufnahme ganz we- sentlich zur Rettung von Banken eingesetzt wurde. Davon haben insbesondere auch deutsche Banken, Lebensversicherer und andere Gläubiger profitiert. Einige europäische Länder haben zudem über Jahre hinweg mehr importiert als exportiert. Aber den Außenhan- delsdefiziten in Teilen Europas stehen auch jahrelange, massive Exportüberschüsse in anderen Ländern gegenüber. Beide Entwick- lungen sind in einem gemeinsamen Währungsraum existenzgefähr- dend. Verstärkt wurden diese Probleme durch die europaweit ge- stiegene Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie einen übermäßig großen Finanzsektor. Dies hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einem untragbaren Kreditwachstum geführt. Durch politische und wirtschaftliche Fehlentwicklungen in einzelnen Mit- gliedsstaaten wurden die Probleme noch vergrößert. Das zögerliche, widersprüchliche, sozial unausgewogene euro- päische Krisenmanagement hat die mangelhafte und parlamenta- risch zu wenig kontrollierte Koordinierung innerhalb der Eurozone schonungslos offengelegt. Banken wurden mit Milliardensummen stabilisiert, bescheidene Ansätze stärkerer europäischer Finanz- marktregulierung angepackt, überschuldete öffentliche Haushalte mit neuen Krediten gestützt, Ländern drastische Ausgabenkür- zungen verordnet, Schuldenbegrenzung als neue goldene Regel durchgesetzt, Sozialabbau und Lohndumping erzwungen, neues Wachstum irgendwie vage in Aussicht gestellt. Doch wie schon in der Vergangenheit zeigen sich immer mehr die desaströsen Auswir-Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 55 Anders wirtschaftenkungen der einseitigen Sparpolitik – diese führt Europa immer tiefer in die Krise und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Diese Krise ist eben nicht einfach eine Staatsschuldenkrise. Um sie dauerhaft zu lösen, braucht Europa eine neue Perspektive. Wir brauchen eine Erneuerung der europäischen Wirtschaft im Sinne eines europäischen Green New Deal. Nachhaltigkeit muss zur Basis europäischer Wettbewerbsfähigkeit werden. Zentral ist die Finan- zierung ökologischer Erneuerungsinvestitionen und europäischer Netze. Wir brauchen mehr gemeinsame europäische Wirtschafts- politik. Dazu gehört eine starke europäische Bankenunion. Wir for- dern ebenso einen europäischen Steuerpakt gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht. Erforderlich ist zur Bekämp- fung der Jugendarbeitslosigkeit ein Sofortprogramm für die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen in den Krisenländern. Wir ver- teidigen faire Löhne, Gewerkschaftsrechte und existenzsichernde soziale Garantien. Europa kann stärker aus der Krise herauskom- men, wenn es gelingt, eine Alternative zur Merkel´schen Strate- gie durchzusetzen, die die Krisenländer vor allem mit Sparpolitik, Sozialabbau und Lohndumping traktiert. Weil man sich aus einer solchen Krise nicht einfach heraussparen kann, muss das entschei- dende Augenmerk darauf gelenkt werden, wie neue wirtschaftliche Dynamik entstehen kann. Die ökonomischen Ungleichgewichte in der Europäischen Union haben ihre Ursache sowohl in den Defizit- als auch in den Über- schussländern wie Deutschland. Eine europäische Wirtschaftspolitik muss mehr dafür tun, dass sich die Wirtschaftskraft der Mitglieds- staaten gleichmäßiger entwickelt. Dazu muss die Binnenkonjunktur in den Überschussländern gestärkt werden. In den letzten Jahren stagnierten aber die Reallöhne oder sanken sogar. Dadurch sind sowohl die Ungleichgewichte innerhalb Europas als auch die Un- gleichverteilung der Markteinkommen in Deutschland deutlich angestiegen. Wir wollen diesen Trend umkehren und auskömm- liche Löhne wieder zum Regelfall machen. Dazu brauchen wir in Deutschland auch endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, flankiert von weiteren Maßnahmen zur Stärkung des Tarifsystems. Damit wollen wir auch erreichen, dass sich in Zukunft die Reallohnentwicklung wieder am Produktivitätsfortschritt orientiert.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 56 Anders wirtschaftenGleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass in Krisenländern verstärkt in zukunftsfähige Branchen investiert wird und so die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Außerdem wollen wir die Absatz- chancen der Unternehmen aus den Krisenländern verbessern. Wir fordern einen Europäischen Schuldentilgungspakt, der auf dem vom Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds basiert. Erstens zeigen wir den Akteuren auf den Märkten damit, dass die Eurozone sich an ihre Verpflichtungen hält. Zweitens erreichen wir Zinssenkungen durch gemeinsame Kre- ditaufnahmen und einen transparenten Schuldenabbau durch klare Regeln. Dem Schuldentilgungspakt legen wir eine sichere Finanzie- rung zu Grunde. Diese wollen wir durch Vermögensabgaben in den europäischen Ländern unterstützen und so die Schuldenproblematik sozial gerecht lösen. Drittens ersetzen wir die jetzt schon de facto bestehende Haftungsunion durch eine europäische Solidarunion mit verbindlichen Regeln. Wir wollen den ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen und so zu einem wirklichen Krisen- reaktionsinstrument machen. Klare Bedingungen für die Teilnahme, insbesondere in Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung, sind nötig, müssen aber sozial ausgewogen sein. Der ESM/EWF soll der demo- kratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. Unser Ziel bleiben Eurobonds, auch wenn sie nicht von heute auf morgen realisierbar sind. Mit Europäischen Anleihen samt strengen Auflagen gelingt es mit einer gemeinschaftlichen Haftungszusage aller Mitgliedsstaaten (Eurobonds) am besten, der Vertrauens- und Finanzierungskrise in der Eurozone ein Ende zu setzen. Die Einfüh- rung von Eurobonds setzt allerdings eine Vertragsänderung voraus. Künftig muss bei der Bewältigung von staatlichen Schuldenkrisen der Privatsektor sehr viel umfassender als bisher an den Krisenkos- ten beteiligt werden. Wir treten deshalb weltweit für ein faires und unabhängiges, geordnetes und stabilisierendes Staateninsolvenz- verfahren ein. In der Eurozone soll dieses erst nach der Einführung von Eurobonds für dann weiterhin mögliche national garantierte Schuldentitel Anwendung finden. Mit dem neu zu schaffenden Amt eines/einer EU-KommissarIn für Wirtschaft und Währung wollen wir den notwendigen Zuwachs an Entscheidungskompetenz auf europäischer Ebene auch personell verankern. Er/Sie soll den Vorsitz der Eurogruppe und des ECOFINTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 57 Anders wirtschaftenausüben, aber keine Gesetze ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen dürfen. Zudem soll er/sie durch das Europäi- sche Parlament individuell wähl- und abwählbar sein. Wir kritisieren den europapolitischen Kurs von Merkel scharf. Es ist fahrlässig, wie die Währungsunion von der Bundesregierung aufs Spiel gesetzt wird. Gerade die deutsche Wirtschaft hat davon profitiert und deutsche Banken haben jahrelang hervorragend in der Wirtschafts- und Währungsunion verdient. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Krise in der EU verschärft, die Mitglieds- staaten auseinandergetrieben und die Rettung auf Kosten der Steu- erzahlerInnen erheblich verteuert. Merkel handelt immer wieder zu langsam und zu kurzsichtig – mit ihrem Zögern und Zaudern hat sie nicht nur bei der Griechenland-Krise eine teure Spirale in Gang ge- setzt: Der Verunsicherung an den Finanzmärkten folgte die Flucht aus Staatsanleihen der Krisenländer, die infolgedessen entweder exorbitante Zinsen auf dem Kapitalmarkt zahlen müssen oder ganz davon abgeschnitten wurden. Noch schlimmer – mit dramatischen Auswirkungen auf die Eu- ropäische Union und die Weltwirtschaft – wäre es allerdings gewe- sen, die Krisenländer unkontrolliert bankrottgehen zu lassen und den spekulativen Angriffen der Finanzmärkte auf den Euro nichts entgegenzusetzen. Wir haben deshalb im Bundestag den Rettungs- schirmen und dem Fiskalvertrag zugestimmt. In der Gesamtabwä- gung war das für uns die bestmögliche Entscheidung. Ohne eine Rettung wären die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in den Krisenstaaten noch viel verheerender – auch deshalb haben wir Angela Merkel immer wieder zu einem schnelleren und entschlos- senen Handeln aufgefordert. Es ist uns gelungen, der Bundesregie- rung ein Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer abzuringen. Da- gegen sind die Versprechungen in Richtung eines Investitions- und Wachstumspaketes, seit sie 2012 gemacht wurden, weitestgehend heiße Luft geblieben. Damit geben wir uns nicht zufrieden. 3. Finanzmärkte an die Leine nehmen Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, die Krise in Europa und explo- dierende Staatsverschuldung auch in Deutschland – der Zusammen-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 58 Anders wirtschaftenbruch einiger Banken in den USA, Großbritannien und Deutschland hat sich zur größten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren ent- wickelt. Die Finanzmärkte haben ihre zentrale Aufgabe als Dienst- leister für die Realwirtschaft. Werden sie zum Selbstzweck, dienen sie als (Spiel-)Casino und können ganze Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen. Mit einer strikten Regulierung wollen wir eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftsordnung verankern. Bisher galt viel zu oft: Verluste übernehmen die SteuerzahlerInnen, die Gewinne streichen weiterhin AktionärInnen und GläubigerIn- nen ein. Das ist weder gerecht noch entspricht es marktwirtschaft- lichen Prinzipien. Wir wollen eine gemeinsame Bankenaufsicht mit einem einheit- lichen Regelwerk. International aktive Banken sollten von der neu- en europäischen Bankenaufsicht direkt beaufsichtigt werden, klei- ne Institute mit ausschließlich regionalem Geschäft müssen nicht laufend von einer europäischen Institution beaufsichtigt werden. Wir brauchen aber eine Vereinheitlichung der Aufsichtsstandards und auch für kleine Institute ein Durchgriffs- und Letztentschei- dungsrecht bei Versagen der nationalen Aufseher. Ergänzt wird die europäische Bankenunion nach unseren Vorstellungen um gemein- same Mechanismen zur Abwicklung von Krisenbanken sowie einen gemeinsamen Rahmen für europäische Einlagensicherungssysteme. Die Bankenunion ist die grüne Antwort auf das Zögern und Zau- dern der Merkel-Regierung, das die Haftung der SteuerzahlerInnen weiterhin zulässt, und zeigt, dass mehr Europa einen echten Mehr- wert bietet. Wir GRÜNE halten das gegenwärtige, überkomplexe Regulierungsregime mittelfristig für ungeeignet, ein erneutes Aus- brechen von finanzmarktinduzierten Krisen zu verhindern. Der Fokus der Finanzmarktregulierung muss sich ändern. Die enorme Komplexität der aktuellen Anforderungen birgt die Gefahr, dass das eigentliche Ziel der Maßnahmen, nämlich die Stabilisierung des Finanzsystems, aus den Augen verloren wird. Der wichtigste Schritt in Richtung transparenterer und einfacherer Regeln ist eine Schuldenbremse für Banken. Nur wenn die Eigenkapitalausstattung des Finanzsystems insgesamt ansteigt, sinkt dessen Anfälligkeit gegen unerwartete Schocks. Dazu verschafft eine höhere Eigenka- pitalausstattung dem für eine Marktwirtschaft fundamentalen Haf- tungsprinzip wieder Geltung, indem zuerst diejenigen für VerlusteTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 59 Anders wirtschaftenhaften, die in guten Zeiten auch die Gewinne erhalten haben. Die Schweiz und Großbritannien haben hier bereits Zeichen gesetzt, während sich die schwarz-gelbe Bundesregierung vor den Karren der deutschen Banken hat spannen lassen. Banken dürfen sich nicht mehr über unrealistische Risikogewichtungen ihren Eigenkapitalbe- darf kleinrechnen. Als ersten Schritt wollen wir bis spätestens 2017 3 % Eigenkapital im Verhältnis zur risikoungewichteten Bilanzsum- me als Schuldenobergrenze festsetzen. Langfristig ist eine deutlich höhere Quote notwendig. Der wissenschaftliche Beirat des Wirt- schaftsministeriums etwa spricht sich für eine Quote von 10 % aus. In der akademischen Diskussion sind auch noch höhere Quoten im Gespräch. Wir werden genau prüfen, was hier notwendig und mög- lich und in welchem Zeitraum machbar ist. Diese Schuldenbremse wird das Finanzsystem deutlich stabilisieren. Die von uns geforder- te Schuldenbremse für Banken setzt hier an und stellt den Finanz- sektor wieder auf die Füße. Die Größenbremse für Banken geht in eine ähnliche Richtung: Je größer ein Institut, desto höher sind die Eigenkapitalanforderungen und die Aufsichtsintensität. So erhalten Banken ab einer bestimm- ten Größe einen starken wirtschaftlichen Anreiz, zu schrumpfen und Geschäftsteile abzustoßen. Auch darüber hinaus werden wir in Deutschland wie in Europa Mechanismen entwickeln, um Großban- ken hin zu kleineren Geldinstituten zu führen. Wir wollen, dass sich Banken stärker langfristig finanzieren, damit sich eine Bankenpanik wie 2008 nicht wiederholen kann. Wir werden deshalb prüfen, ob eine Bankenabgabe für einen europäischen Bankenrestrukturie- rungsfonds so gestaltet werden kann, dass Banken den Anreiz ha- ben, sich langfristiger zu finanzieren. Mit dieser Abgabe schaffen wir Mittel für einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, damit im Fall einer erneuten Bankenkrise nicht mehr die Steuer- zahlerInnen zur Kasse gebeten werden. Damit Risiken nicht länger aus dem regulierten Bereich ausgelagert werden können, muss der Schattenbankensektor analog zum regulären Bankensektor regu- liert werden. Alle Gesellschaften, die im weiteren Sinne Bankge- schäfte betreiben, insbesondere also langfristige Kredite vergeben und sich selbst dafür kurzfristig verschulden, müssen den gleichen Regularien unterliegen wie Kreditinstitute.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 60 Anders wirtschaftenGläubigerInnen müssen stärker in die Haftung genommen wer- den. Deswegen sollen Bankanleihen teilweise in haftendes Kapital umgewandelt werden können, wenn ein Kreditinstitut in Schieflage gerät. Dies sollte in der Regel automatisch geschehen. Eine zuständi- ge Behörde soll dabei über die Höhe der notwendigen Umwandlung entscheiden. Einlagen innerhalb der gesetzlichen Einlagensicherung dürfen in keinem Fall beteiligt werden. Sichtguthaben oberhalb der gesetzlich gesicherten Grenze dürfen nur nach Aufrechnung mög- licher Verbindlichkeiten einbezogen werden. Ein gesetzliches Einla- gensicherungsversprechen ist gerecht, schützt die SparerInnen und stabilisiert Banken, indem es Bank Runs verhindert. Die Macht der Ratingagenturen hat in den letzten Jahren über- handgenommen. Wir sehen, wie die Agenturen über das Schicksal von ganzen Staaten mitentscheiden. Ratingagenturen haften nicht für Fehleinstufungen und sind nicht an politische und wirtschaft- liche Maßstäbe gebunden. Daher müssen die Haftungsgrundla- gen ausgeweitet und der Einfluss der Ratingagenturen bei der Fi- nanzmarktregulierung eingedämmt werden. Die Transparenz der Agenturen werden wir erhöhen und Interessenkonflikte beenden. Insbesondere dürfen SchuldnerInnen nicht länger für ihre eigenen Ratings zahlen. Deshalb werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, eine von den Banken unabhängige Ratingagentur zu gründen. Wir fordern ein Trennbankensystem, weil es Märkte stabiler macht. Geschäftsbereiche, in denen die Kreditinstitute Handelsge- schäfte auf eigene Rechnung tätigen, gehören daher strikt getrennt vom realwirtschaftlichen Finanzierungs- und Einlagengeschäft. Eine wirksame Haftung ist konstitutiv für die Marktwirtschaft. Für das Management von Fonds, Banken und Versicherungen heißt das: Der Kapitän geht mit dem Schiff unter. Er ist haftbar für eige- ne Fehler und die seiner Untergebenen, Haftpflichtversicherungen für ManagerInnen dürfen das Risiko deswegen nicht vollständig übernehmen. Gleiches gilt für KapitalgeberInnen, also die Eigen- tümerInnen und GläubigerInnen von Banken. Sie müssen um ihren Einsatz fürchten, denn nur dann werden sie das Management ef- fektiv kontrollieren. Wenn ihr Einsatz staatlich garantiert ist, wird das Management immer riskanter wirtschaften, da Profite an die KapitalgeberInnen fließen, während Verluste sozialisiert werden.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 61 Anders wirtschaftenErst wenn sie um ihren Einsatz fürchten müssen, entsteht ein Anreiz für EigentümerInnen, das Management effektiv zu kontrollieren. Die Vergütung von ManagerInnen und HändlerInnen im Finanz- sektor wollen wir so ausgestalten, dass sie sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt an kurzfristigen Profiten ausrichtet. Wir brauchen aber auch eine schlagkräftige Fusions- und Wettbewerbs- kontrolle auf dem Finanzmarkt, die sich dem Leitbild der vollstän- digen Konkurrenz in allen Teilfinanzmärkten verpflichtet fühlt und gegen Marktmacht und Marktkonzentration vorgeht. Wir wollen das Kräfteverhältnis zwischen Regulierern und Regulierten zuguns- ten der Finanzaufsicht deutlich verbessern: materiell, rechtlich, personell, organisatorisch und informationell. Viele Finanzgeschäfte finden nicht an regulierten Handelsplät- zen statt, sondern direkt zwischen den Akteuren. Der Nachteil: Die Aufsicht hat keine Chance einzugreifen. Deswegen müssen diese Schattenmärkte ans Licht. Europäische und langfristig internatio- nale Regeln sollen dafür sorgen. Auch der Hochfrequenzhandel mit superschnellen Computern braucht ein Tempolimit, so dass jede Order mindestens 1 Sekunde aufrechterhalten werden muss. Das trägt dazu bei, die Finanzmärkte stabiler und damit sicherer zu ma- chen. Gleichzeitig wirkt hier die Finanztransaktionssteuer regulie- rend. Das Platzen kreditfinanzierter Vermögensblasen hat enorme ökonomische, soziale und auch ökologische Folgewirkungen. Um das Entstehen solcher Blasen zu verhindern, muss das Instrumen- tarium der Europäischen Zentralbank und Finanzmarktaufsicht wei- terentwickelt werden. Dazu und angesichts ihres massiven Bedeu- tungszuwachses braucht es – unter Wahrung der Unabhängigkeit der Zentralbank – auch eine offene Debatte über ihre Rolle und ihr Instrumentarium. Wir wollen mehr privates Kapital in nachhaltige und klima- freundliche Anlagen lenken. Dabei kommt den öffentlich-rechtli- chen Kreditinstituten eine besondere Bedeutung zu. Geldanlage ist auch eine ethische Frage – Investitionen etwa in Streumunitions- hersteller wollen wir deshalb verbieten. Außerdem gilt: Mit Essen spielt man nicht! Fonds, Großbanken und anderen institutionellen Investoren gehört die Spekulation an diesen Märkten deshalb un- tersagt. Ebenso müssen alle Händler strengen Berichtspflichten un- terworfen sowie unverwässerte Positions-, Preis- und TempolimitsZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 62 Anders wirtschafteneingeführt werden. Auch das sogenannte Land-Grabbing (Land- nahme) gehört geächtet. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass Deutschland durch nationale Gesetze und internationale Vereinba- rungen dazu beiträgt, dass Investoren und staatliche Institutionen die freiwilligen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorga- nisation der Vereinten Nationen zu Landrechten, Fischgründen und Wäldern einhalten. Zudem muss die Vergabe von Entwicklungskre- diten an die Einhaltung der Leitlinien geknüpft werden. Die Überwachung der Solidität der Finanzinstitute steht oft in ei- nem Interessenkonflikt zum Verbraucherschutz. Wir fordern daher einen Ausbau des Verbraucherschutzes für Finanzprodukte. Finanz- beratung durch provisionsbasierte Finanzprodukte erfolgt heute oftmals nicht im Interesse der KundInnen, sondern im Interesse von FinanzvermittlerInnen nach hohen Provisionen. Provisions- getriebene Falschberatung wollen wir verhindern. Wir fordern eine verbraucherschutzorientierte Regulierung der Provisionen, so dass Beratung grundsätzlich unabhängig von der Provisionshöhe er- folgt. Dazu ist auch ein völliges Provisionsverbot in der Diskussi- on, welches in anderen europäischen Ländern bereits besteht. Als echte Alternative wollen wir die Honorarberatung, z. B. durch die Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes, stärken. Des Weiteren müssen private EndverbraucherInnen besser über die Risiken von Finanzprodukten informiert werden. Gleichzeitig wollen wir uns für mehr Finanzkompetenz aller ein- setzen. Nur wenn wir die Strukturen und Instrumente der Finanz- märkte verstehen, können wir die Nachfrage nach nachhaltigen Anlageformen weiter verstärken und die Transparenz der Märkte erhöhen. Die Stabilisierung der Finanzmärkte hat gewaltige Kosten ver- ursacht, an denen sich der Sektor bisher kaum beteiligt hat. Eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte mit ein- bezieht, kann einen Teil der Kosten begleichen. Dabei stehen wir GRÜNE weiterhin zu unserer Forderung, einen großen Teil der Ein- nahmen in die Bekämpfung der weltweiten Armut und den globa- len Klimaschutz fließen zu lassen sowie die Finanztransaktionssteu- er ins Gemeinschaftsrecht und in den EU-Haushalt zu überführen. Der Beschluss in zunächst elf europäischen Ländern, eine Finanz- transaktionssteuer einführen zu wollen, ist ein Erfolg der globali-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 63 Anders wirtschaftensierungskritischen Bewegung und grüner Politik. Bei der weiteren Ausgestaltung dieser Steuer wollen wir darauf hinwirken, dass alle Finanztransaktionen, auch die außerbörslichen, möglichst euro- paweit besteuert werden. Die Höhe der Finanztransaktionssteuer wollen wir nach Produktart und Risiko differenzieren. Dazu gehört auch, dass die Regierung endlich für Transparenz bei den Banken- rettungen sorgt und veröffentlicht, wie viel die Rettung der Banken die SteuerzahlerInnen bisher gekostet hat. Nur ein stabiler Finanzsektor kann die Unternehmen und Ver- braucherInnen mit Krediten versorgen. Das deutsche Drei-Säulen- System aus Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken hat sich hier bewährt. Kleinstbanken sollen deshalb von bürokratischen Anforderungen entlastet werden. So kann auch endlich genügend Personal für die Bankenaufsicht eingesetzt werden. Seit der Finanzkrise wächst der Sektor der nachhaltigen Banken rasant. Sie zeigen, dass ein anderer Finanzsektor möglich ist. Diese Banken setzen sich selbst strenge Regeln für ein nachhaltiges Ver- halten und lassen in der Regel ihre KundInnen über ihre Aktivitäten entscheiden. Die meisten sind genossenschaftlich organisiert und handeln nicht primär gewinnorientiert. Grüne Politik unterstützt nachhaltige Banken regulatorisch. 4. Kleine und mittlere Unternehmen stärken Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen erforschen und entwickeln innovative und kreative Lösungen. Wir rücken sie deshalb in den Fokus unserer Wirtschaftspolitik und unterstützen eine Gesellschaft, in der Selbständigkeit eine realistische Option ist. Wir werden daran arbeiten, dass Mittelstand und familienge- führte Unternehmen in Deutschland auch weiterhin gute Stand- ortbedingungen vorfinden. Dazu haben wir die Bedürfnisse dieser Unternehmen nicht nur bei der Wirtschafts-, sondern auch bei der Infrastruktur-, Bildungs- und Steuerpolitik im Blick. Hierzu gehört auch, die unfairen Wettbewerbsvorteile internationaler Konzerne durch Steuergestaltungsmodelle zu beenden. Handwerk hat golde- nen Boden – Handwerk hat grünen Boden! Das Handwerk hat fürZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 64 Anders wirtschaftenden Klimaschutz und bei der Ressourceneinsparung eine zentrale Rolle. Damit Häuser eine bessere Wärmedämmung bekommen, da- mit mehr repariert als weggeworfen wird, damit mehr Solarmodule auf die Dächer kommen – für all das werden hunderttausende gut qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker gebraucht. Dazu braucht das Handwerk gute Ausbildungsbedingungen und Fortbil- dungsmöglichkeiten. Faire und vergleichbare Bedingungen sind die Voraussetzung, damit kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb beste- hen können. Wir wollen deshalb die Möglichkeit schaffen, einzel- ne Anbieter bei übergroßer Marktmacht zur Aufgabe von Unter- nehmens- und Marktanteilen zu zwingen. Das Wettbewerbsrecht braucht neue Instrumente, die verhindern, dass Unternehmen sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie ökologische und so- ziale Kosten auf Umwelt und Gesellschaft verlagern. Durch Wett- bewerbsverstöße werden VerbraucherInnen geschädigt, deshalb müssen deren Rechte im Kartellrecht gestärkt werden. Wir wollen durch Novellierung des GWB das Bundeskartellamt bei der Regulierung von oligopolistischen und monopolistischen Märkten stärken und prüfen, wie durch Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einem Abwälzen privater Kos- ten auf die Gemeinschaft und der Nichtbilanzierung der von einem Wirtschaftssubjekt verursachten Umweltschäden (Externalisie- rung) entgegengewirkt werden kann. Wir fördern das gesellschaftliche Innovationsklima auch durch Entbürokratisierung und Beratung durch Lotsendienste. Klar ist für uns auch, dass die Kammern als Interessenvertretung der ganzen Wirtschaft durchsichtiger, interkultureller und demokratischer wer- den müssen. Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unter- nehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien ge- winnen. Sonst ist die Pflichtmitgliedschaft nicht länger vertretbar. Die Doppelmitgliedschaft in Kammern wollen wir ersatzlos streichen. Die Bedingungen für Existenzgründungen verbessern wir, in- dem wir Gründungshemmnisse abbauen. Neue Unternehmungen sind für uns kein bürokratischer Akt, sondern kreativer Aufbruch, der Innovationen und Arbeitsplätze ermöglicht und persönliche Freiheit verwirklicht. Dafür fordern wir bei Gründungen aber auchTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 65 Anders wirtschafteneine bedarfsgerechtere finanzielle Ausstattung und zielgerichtete Angebote für die Unternehmensgründungen von Frauen, auch und besonders für Wiedereinsteigerinnen. Die Förderung in die Selb- ständigkeit muss auch für alle gründungswilligen Arbeitssuchenden gewährleistet sein. Und wir brauchen bessere Beratungsangebote. Gerade die jeweiligen Potentiale von Menschen mit Migrationsge- schichte sowie die Potentiale von Menschen mit Behinderungen müssen individuell gefördert werden. Unser Konzept der Vermögensabgabe haben wir so gestaltet, dass Selbständigen und Unternehmern, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, ein armutsfestes und auskömmliches Al- terseinkommen aus eigenem Vermögen ermöglicht wird. Außer- dem wollen wir Selbständige, die keine ausreichende anderweitige Vorsorge haben, in die gesetzliche Rentenversicherung so einbezie- hen, dass es sie finanziell nicht überfordert und sich ihnen so auch ein Weg in die Garantierente eröffnet. Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir steuerlich för- dern. Wir schaffen die Möglichkeit zur Poolabschreibung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern ab und erhöhen die Grenze zur Sofortabsetzbarkeit, um so die Liquidität zu verbessern. Die steu- erliche Förderung einbehaltener Gewinne (Thesaurierung) soll so ausgestaltet werden, dass auch kleinen Unternehmen diese Form der Stärkung ihres Eigenkapitals und ihrer Investitionsfähigkeit offensteht. Eine 15%ige Steuergutschrift für Forschungsausgaben für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten soll die innovativen Kräfte kleiner und mittelgroßer Unternehmen unbürokratisch stär- ken, wofür wir allein im Bundeshaushalt 200 Mio. Euro einplanen. Die Projektförderung ist für kleine Unternehmen administrativ zu aufwendig und wird deshalb entsprechend kaum genutzt. Durch eine Steuergutschrift für diese Unternehmen kann eine Benachteili- gung gegenüber großen Konzernen abgebaut werden. Im Osten Deutschlands hat sich seit dem Fall der Mauer eine an- dere, deutlich kleinteiligere Unternehmensstruktur herausgebildet als im Westen Deutschlands. Das hat auch erhebliche Konsequen- zen für die Forschungslandschaft im Osten Deutschlands, die viel stärker eine staatlich geförderte sein muss, weil die durchschnittli- chen Betriebsgrößen im Osten eine eigene Forschung nicht zulas- sen. Da ist auch der Bund gefordert, denn der Osten braucht eineZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 66 Anders wirtschaftenInnovations- und Forschungsoffensive sowie Unterstützung beim Technologietransfer und der Clusterbildung. Wir verbessern den Zugang zu Wagniskapital und die breitere Versorgung mit Mikrokrediten. Für eine kreative Geschäftsidee, die vielleicht erst auf den zweiten Blick überzeugt, soll das ebenso mög- lich sein wie für jemanden, der schon mal mit einem Unternehmen gescheitert ist und jetzt eine zweite Chance sucht. Wir wollen eine Überarbeitung der Sanierungsklausel prüfen, die EU-rechtskonform ist und neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch das Weiterführen von innovativen Unternehmen ermöglicht. Die Sanierungsklausel muss dabei so gestaltet werden, dass Missbrauch verhindert und gleichermaßen eine Fortführung von Unternehmen mit positiver Fortführungsprognose ermöglicht wird. GründerInnenzentren kön- nen mittels ihrer Marketing- und Finanzkompetenz jungen Unter- nehmen und ExistenzgründerInnen zum Erfolg am Markt verhelfen bzw. notfalls auch rechtzeitig die Reißleine vor Überschuldung zie- hen, wenn keine Aussicht auf einen Markterfolg besteht. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein bedeutender Wirt- schaftsfaktor, der Arbeitsplätze schafft und zur Wertschöpfung beiträgt. Doch die Rahmenbedingungen für die in der Regel sehr kleinen Unternehmen müssen durch die soziale Absicherung und einen leichteren Zugang zu Darlehen oder Mikrokrediten verbessert werden. Das Patentrecht entwickeln wir weiter, denn es soll die Kultur der Selbständigkeit befördern und nicht hemmen. Der Patentschutz soll sich auf neue Produkte und Ideen beschränken und nicht als Mittel gegen NeugründerInnen eingesetzt werden können. Das müssen wir innerhalb der EU regeln: Wir setzen uns für eine Reform des europäischen Patentwesens und die Kontrolle durch das Euro- päische Parlament ein. Patente auf Lebewesen sind zu verbieten. 5. Es gibt viel zu tun – von Menschen für Menschen Hochwertige soziale Dienstleistungen in Gesundheit, Pflege und Bildung sind entscheidend für die Qualität unseres gesellschaftli- chen Zusammenlebens. Sie sind darüber hinaus selbst ein bedeu- tender und sich dynamisch entwickelnder Wirtschaftszweig. BisTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 67 Anders wirtschaften2020 werden allein im Gesundheitssystem über sechs Millionen Menschen beschäftigt sein. Doch weder die Ausrichtung der bisherigen Wirtschaftspolitik noch die bescheidenen Gehälter und belastenden Arbeitsbedin- gungen werden dieser Bedeutung gerecht. Während in anderen Branchen hohe Boni ausgeschüttet werden, bleiben Gehälter und Arbeitsumfeld in den sozialen Dienstleistungen hinter ihrem gesell- schaftlichen Wert zurück. Eine Kultur der Anerkennung fehlt in die- sem Bereich völlig. PflegerInnen, Hebammen, Krankenschwestern oder KindergärtnerInnen schaffen die Grundvoraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften. Grüne Politik für die sozialen Dienstleistungen sichert nachhaltig deren Finanzierung, fördert Forschung und Innovationen, steigert die Attraktivität von Gesundheits-, Pflege- und Bildungsberufen und bekämpft Lohndumping. Wir schaffen neue, gute Arbeit durch ein verbindliches und qualitätsvolles Angebot der frühkindlichen Betreuung an alle Eltern, den Ausbau der Ganztagsschulen und mehr Personal an Hochschulen sowie den Ausbau der Prävention zur dritten Säule des Gesundheitswesens. Wir erweitern den Inno- vationsbegriff um soziale Innovationen und werden Dienstleistun- gen als Forschungsfeld stärker gewichten. Soziale Dienstleistungen werden oft von gemeinnützigen Trä- gern, von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden erbracht. Zentral da- bei ist, dass bei der Auftragsvergabe nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität der Dienstleistung sichergestellt ist. Die Vergabe von sozialen Dienstleistungen kann nicht nach denselben Kriteri- en erfolgen wie die Beschaffung von Computern, Briefumschlägen oder Bleistiften. Wie wir das Arbeitsrecht in solchen Dienstleistun- gen ändern wollen, haben wir im Kapitel „Teilhabe an guter Arbeit“ beschrieben. 6. Solidarische Ökonomie fördern Solidarische Ökonomie bedeutet für uns, unser Handeln an den Leitlinien sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit auszurichten. Wir fördern die verschiedenen Ansätze solidarischer Ökonomie, weil darin die Freiheit selbstbestimmten Handelns undZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 68 Anders wirtschaftenDemokratie mit sozialer Gerechtigkeit verbunden wird. Hierbei knüpfen wir an erfolgreiche Beispiele wie BürgerInnenenergie- Genossenschaften oder lokale KonsumentInnen- und ErzeugerIn- nen-Gemeinschaften an. Die Direktvermarktung von Ökostrom aus Genossenschaften und BürgerInnengemeinschaftsanlagen soll gestärkt werden, um Anreize zur dezentralen Stromerzeu- gung zu schaffen. Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Genossenschaftsbewegung. Wir wollen Gründungen in diesem Bereich erleichtern, genossen- schaftliche Dienstleistungen einem breiteren Kreis zugänglich ma- chen und ihre Weiterentwicklung fördern. Dazu entbürokratisieren wir die genossenschaftliche Rechtsform, z. B. durch eine Entlastung bei den Prüfungspflichten. Gleichzeitig beenden wir die Benachtei- ligung von Gemeinschaftsunternehmen besonders bei Gründungs- und Förderprogrammen und erleichtern den Zugang zu Finan- zierungsdienstleistungen. Darüber hinaus wollen wir ressourcenschonende Geschäfts- und Dienstleistungsmodelle mit gemeinschaftlicher Nutzung fördern, bei denen der Gebrauch statt des Besitzes im Vordergrund steht. Dazu gehören Carsharing-Modelle ebenso wie generationen- übergreifende Wohngemeinschaften, die eine Lösung für knapper werdenden Wohnraum in Großstädten bieten. Für Anbieter und VerbraucherInnen von Tausch-, Teil- und Verleihdienstleistungen sowie für die Open-Source- und Freie-Software-Bewegung wollen wir deshalb Rechtssicherheit schaffen. Ebenso unterstützen wir so- lidarische Handelsnetze sowie Regionalgeldinitiativen, um regiona- le Wertschöpfung zu fördern. Die Übernahme eines vor oder in der Insolvenz stehenden Un- ternehmens durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann ein geeignetes Instrument sein, um Arbeitsplätze auf der Basis nachhal- tigen Wirtschaftens zu sichern. Dies wollen wir unterstützen, etwa durch ein Vorkaufsrecht bei Betriebsübergang. Um den Mitarbei- terInnen die Ausübung des Vorkaufsrechts zu ermöglichen, bedarf es geeigneter Finanzierungsinstrumente. Mit der Förderung der solidarischen Ökonomie erschließen wir neue Möglichkeiten der ökonomischen Teilhabe und Mitbestimmung.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 69 Anders wirtschaften7. Nachhaltiges Wirtschaften statt blinden Wachstums Die einseitige Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandspro- duktes als Kriterium für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg ist nicht länger hinnehmbar. In dieser Kennzahl bilden sich Wohlstand und Lebensqualität nur sehr schlecht ab, soziale Si- cherheit, Gleichstellung von Frauen und Männern, gute Bildung oder eine intakte Umwelt gar nicht. Hohe Unfallzahlen, Immobi- lienblasen oder ein verschwenderischer Ressourcenverbrauch mit einhergehender Umweltzerstörung erhöhen das Wachstum, sind aber höchst schädlich für Wohlstand und Lebensqualität. Wachstum der Wirtschaft, gemessen an der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, ist deshalb weder Ziel unseres politischen Handelns noch ein ausreichendes Mittel zur Erreichung unserer politischen Ziele. In der Frage der Entkopplung von Wirtschafts- wachstum und Umweltverbrauch liegt die Herausforderung in der absoluten Reduktion des gegenwärtigen globalen Ressourcenver- brauchs. Wir setzen uns für weitreichende Effizienzverbesserun- gen ein und für politische, wirtschaftliche, soziale und kulturel- le Rahmenbedingungen, innerhalb deren diese wirksam werden können. Die Wertschätzung eines Menschen durch die Gesellschaft darf nicht vorrangig von seinem materiellen Besitz oder Eigen- tum abhängen. Und wir setzen uns für eine Beschleunigung der ökologisch-transformatorischen Prozesse von Wirtschaft und Ge- sellschaft ein mit der Zielsetzung, Klima- und Ressourcenschutz umfassend im gelebten Alltag zu verankern. Dazu braucht es verbindliche soziale und ökologische Leitplanken für das Handeln von Unternehmen und KonsumentInnen. Wir brauchen neue Indikatoren, die neben den ökonomi- schen Aspekten auch den ökologischen und sozialen Zustand unseres Landes abbilden. Im Rahmen der von uns angestoßenen Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ haben wir darum einen neuen Wohl- standsindikator erarbeitet, den „grünen Wohlstandskompass“. Er bemisst Wohlstand an der Lebensqualität aller Menschen und dem Zustand unserer Umwelt, indem er u. a. den ökologischen Fußabdruck als Maß für den Ressourcenverbrauch mit einbezieht.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 70 Anders wirtschaftenAuch Wirtschaftspolitik muss sich an den Zielen der Nachhal- tigkeit ausrichten. Dazu wollen wir ein neues Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz ausarbeiten, das an die Stelle des überhol- ten „Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes“ tritt. Die Frage nach der Bedeutung des Wirtschaftswachstums stellt sich jedoch auch langfristig. Wenn das Wachstum ausbleibt, drohen gesellschaftliche Verteilungskonflikte. Rezessionen lassen die Arbeitslosigkeit ansteigen, üben Druck auf die Sozialsysteme aus und führen zu einer höheren Staatsverschuldung. Wir müssen uns vor diesem Hintergrund die Frage stellen, wie wir mit stetig sinkenden Wachstumsraten umgehen, wie sie in der industriali- sierten Welt seit Jahrzehnten erzielt werden. Wir streben daher an, die Wachstumsabhängigkeit unserer Wirtschaft langfristig zu reduzieren. Die Diskussion um die richtigen Mittel dazu wurde von uns bereits in der Enquete angestoßen und sollte im parla- mentarischen Raum, mit der Wissenschaft und den Kräften der Zivilgesellschaft weitergeführt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich von jeher für eine Be- schleunigung der ökologisch-transformatorischen Prozesse von Wirtschaft und Gesellschaft ein mit der Zielsetzung, Klima- und Ressourcenschutz umfassend im gelebten Alltag zu verankern. Durch ein innovatives Ordnungsrecht, die Abschaffung klima- und umweltschädlicher Subventionen, öffentliche Investitionen sowie Marktanreiz- und Forschungsprogramme schafft grüne Politik die Rahmenbedingungen für ein regeneratives Wirtschaf- ten. Um Wirtschaftskreisläufe langfristig regenerativ und nach- haltig auszurichten, ist darüber hinaus eine noch stärkere zentrale Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips über Anpassungen im Wettbewerbs- und Vermögensrecht notwendig und sollte auch auf kulturelle und soziale Gemeingüter ausgedehnt werden, um deren volle Vielfalt vor Ausbeutung und damit langfristiger Zer- störung durch Wirtschaftsprozesse zu schützen.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 71 Anders wirtschaftenWer GRÜN wählt … • bringt grünes Wirtschaften voran, in Industrie und Dienst- leistungen, in der Bundesrepublik und in Europa – und schafft so viele neue Arbeitsplätze. • reguliert wirksam die Finanzmärkte, so dass sie wieder im Dienst von Mensch und Unternehmen stehen. • schafft faire Wettbewerbsbedingungen, fördert Innovation und hat keine Scheu vor der Auseinandersetzung mit großen Playern. • arbeitet mit an einem demokratischen und solidarischen Europa, in dem die Reformlasten nicht bei den Ärmsten abgeladen werden. • unterstützt eine Politik, die die Lebensqualität der Menschen heute und morgen im Blick hat und auf solidarische Ökono- mie setzt statt auf einen veralteten Wachstumsgedanken. Schlüsselprojekte Für eine Ressourceneffizienz-Allianz – Top-Runner-Prinzip einführen Ressourceneffizienz heißt: Wir wollen nicht weiter die Substanz unse- rer Erde verbrauchen, statt von ihrem Ertrag zu leben. Ressourcenef- fizienz ist eine ökologische Innovationsstrategie, die den Bedarf an Rohstoffimporten senkt und durch Kostensenkung bei Material statt bei Löhnen Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Deshalb wollen wir eine Ressourceneffizienz-Allianz zustande bringen, an der sich Wirtschaft, Forschung, NGOs, Politik und Verwaltung beteiligen. Sie soll dazu bei- tragen, dass Unternehmen noch stärker auf Ressourcen- und Materi- aleffizienz achten. Beim Top-Runner-Prinzip gibt das umweltverträg-Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 72 Anders wirtschaftenlichste und effizienteste Produkt den Standard vor, den alle anderen in vorgegebener Zeit erreichen müssen. Das bisher zahnlose Programm für Ressourceneffizienz (ProgRess) wollen wir weiterentwickeln und um verbindliche und ambitionierte Recyclingquoten sowie Rücknah- mepflichten für Hersteller ergänzen. Dies unterstützen wir unter ande- rem durch eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffungspolitik. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Seitdem ist kaum et- was passiert. SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhal- ten der Finanzindustrie zahlen müssen. Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfi- nanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Banken müssen bis 2017 mindestens 3 % Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch un- möglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität Die Fixierung von Politik und Medien auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat uns in die Irre geführt. Der Raubbau an Mensch und Natur wurde uns als Wachstumserfolg verkauft. Aber über die wichtigsten Dinge, die ein Land erfolgreich und das Leben lebenswert machen, sagt das BIP nichts aus. Ist Wachstum mit Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit erkauft, macht uns das unter dem Strich sogar är- mer. Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität. Dafür etablieren wir einen neuen Wohlstands- indikator. Der „grüne Wohlstandskompass“ umfasst auch die so- zialen und ökologischen Aspekte. Entsprechend fordern wir für Unternehmen ab einer bestimmten Größe neben der vorgeschrie- benen finanziellen auch eine verpflichtende Nachhaltigkeitsbericht- erstattung über soziale und ökologische Kennzahlen. So können wir der wirtschaftlichen Entwicklung eine grüne Richtung geben.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 73 Besser haushaltenD. Besser haushalten Warum wir einen handlungsfähigen Staat nicht auf Pump finanzieren dürfen Es gibt viel zu tun. Aber der ökologische Umbau, der Bildungsauf- bruch und der soziale Ausgleich können nur mit einem handlungsfä- higen Staat gelingen. Dazu braucht der Staat eine solide und solida- rische Finanzierung, denn eine Politik auf Pump können wir uns nicht mehr leisten. Die Schuldenbremsen von Bund und Ländern sagen nichts anderes, als dass Ausgaben und Einnahmen in einem stabilen Gleichgewicht stehen müssen. Die enorme Verschuldung aller öffentlichen Haushalte ist auch das Ergebnis der unehrlichen Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehn- te, die die neoliberale Regierung unter Merkel auf die Spitze treibt: Trotz steigender Steuereinnahmen sind die Schulden der Bundesre- publik während Merkels Kanzlerschaft um 500 Mrd. Euro gestiegen. Anstatt wichtige Reformen zu finanzieren, verplempert sie das Geld der SteuerzahlerInnen und steckt es in ein unsinniges Betreuungs- geld oder – schlimmer noch – versorgt damit durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche („Mövenpick-Steuer“) eine einzelne Interessengruppe. Die Verschuldung ist jedoch so hoch, dass für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen an Ausga- benkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen kein Weg vorbeiführt. Wer etwas anderes versucht, handelt fahrlässig. Umge- kehrt gilt aber auch: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist ab sofort finanzierbar. Deswegen setzen wir für eine Regierungsübernahme klare Prioritäten bei den finanzwirksamen Projekten. Wer wichtige Zukunftsprojekte finanzieren und öffentliche Haus- halte solide aufstellen will, muss Prioritäten setzen. Grüne Haus- haltspolitik steht deshalb für eine gründliche Aufgabenprüfung, die unnötige Ausgaben vermeidet. Durch Reduzierung der Schwarzar- beit, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung umwelt- schädlicher Subventionen wie des Dienstwagenprivilegs oder der Steuerbefreiung von Kerosin, den Verzicht auf Prestigebauprojekte, den Verzicht auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte sowieZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 74 Besser haushalteneine weitere Verkleinerung der Bundeswehr und eine Straffung im Beschaffungswesen können wir Milliarden einsparen. Grüne Haushaltspolitik schützt das Klima. Mit einem grünen Klimaschutzhaushalt wollen wir klimaschädliche Subventionen ab- bauen und so die ökologische Verschuldung verringern. Mit den Mehreinnahmen wollen wir wichtige Energiewende- und Klima- schutzprogramme solide finanzieren und zudem noch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Grüne Haushaltspolitik ist geschlechtergerecht. Wir wollen in den Bundesministerien Gender-Budgeting einführen, damit öffent- liche Gelder zielgenauer, gerechter und sparsamer eingesetzt wer- den. Dazu wollen wir analysieren, von welchen Geldern Männer und Frauen profitieren, um auf dieser Basis dann Steuerungsinstru- mente für die Haushaltspolitik zu entwickeln. Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, eine gut ausge- bildete Bevölkerung und ein funktionierendes Gemeinwesen sind Voraussetzungen für unternehmerischen Erfolg und den Aufbau privaten Vermögens. Der private Reichtum in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren extrem stark angewachsen. Die Steuern auf hohe Einkommen sowie Vermögen und Erbschaften sind in den letzten zwei Jahrzehnten gesunken. Gleichzeitig ist die öffentliche Hand auf allen Ebenen verschuldet und strukturell unterfinanziert. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Missverhältnis beenden. Wir können bei der Finanzierung öffentlicher Güter nicht mehr auf grenzenlo- ses Wachstum oder neue Schulden setzen. Wir müssen daher die Einnahmen des Staates maßvoll erhöhen. Der Spielraum dafür ist angesichts der privaten Reichtums- und Einkommensentwicklung da, privater Wohlstand muss wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und damit zur Finanzierung seiner eigenen Voraus- setzungen beitragen. Wer mit uns regieren will, muss deshalb mit uns die Unterfinanzierung des Staates in Bund, Ländern und Kom- munen durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen beenden. Dabei wissen wir, dass ein pures Mehr von staatlichen Ausgaben keine nachhaltige Lösung ist. Auch staatliche Ausga- ben müssen effizient sein und entsprechend hinterfragt werden. Wir werden alle staatlichen Ausgabenprogramme einer Effizienz- prüfung unterziehen. Ziel ist es dabei, auf allen staatlichen Ebe- nen Bürokratie abzubauen und Entscheidungswege zu straffen.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 75 Besser haushaltenProgramme mit einem hohen Verwaltungsaufwand werden wir grundsätzlich überprüfen. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bieten als einzige Partei ein Programm, in dem zusätzliche Ausgaben durch Kürzungen, Einsparungen und Steuererhöhungen gegenfinanziert sind. Wir sa- gen konkret: Manche zahlen zu wenig Steuern, ob auf Einkommen, Vermögen oder Umweltverbrauch. Andere kassieren Subventionen, die den Staat Milliarden kosten, wie die Pharma- und die Agrarin- dustrie. Wir scheuen uns nicht, ungerechte und schädliche Subven- tionen abzuschaffen und einzelnen Interessengruppen Reformen und Einsparungen zuzumuten. Wer GRÜN wählt, bekommt keine finanzpolitische Katze im Sack, sondern klare und ehrliche Politik. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich einig: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat – und dafür brauchen wir solide Finanzen. Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit Kommunen, die nicht durch Überschuldung und zu geringe Finanzkraft ihrer Handlungsfähig- keit beraubt sind, der Bildungsaufbruch gelingt nur mit starken Länderfinanzen und der soziale Ausgleich gelingt nur mit einem handlungsfähigen Bundeshaushalt. Schaffen wir dafür endlich eine politische Mehrheit. Wir halten deshalb Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht und sorgen für eine faire Finanzierung unseres Gemeinwesens, an dem alle teilhaben und starke Schultern mehr tragen als schwache. Eine solide Finanzpolitik eröffnet demokratische Gestaltungs- spielräume und macht so Einmischung erst möglich. Hohe Schulden setzen die öffentliche Hand den Kreditgebern auf den Finanzmärk- ten aus. Schuldenabbau ist deswegen ein wesentlicher Baustein, um das Primat der Politik wieder gelten zu lassen. Wir wollen solide Finanzen, um eine gute Zukunft zu schaffen: Wer jetzt nicht in Bildung investiert, begeht ein schweres Versäum- nis. Wer jetzt nicht die ökologische Transformation vorantreibt, muss später mit viel Geld Umweltschäden beseitigen. Wer zulässt, dass Menschen in Armut leben, der sorgt für Perspektivlosigkeit. Wer heute nicht für solide öffentliche Finanzen sorgt, der verbaut uns eine gute Zukunft.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 76 Besser haushalten1. Ökologisch, gerecht und wirtschaftlich vernünftig: die grüne Steuerpolitik Grüne Steuerpolitik ist ökologisch, weil sie dazu beiträgt, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen. Dafür wollen wir die öko- logische Finanzreform vorantreiben. Der Anteil der Einnahmen aus Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen ist in den vergange- nen Jahren jedoch inflationsbedingt gefallen und damit der Anreiz zu ökologischem Verhalten. Diesen Trend wollen wir durch einen schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen umkehren. Dazu gehört eine Reform der Luftverkehrsteuer, der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen ebenso wie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen und das Streichen von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Wir wollen die ökologische Finanz- reform auch auf nicht energetische Rohstoffe ausweiten, um die umweltschädliche Verschwendung von Düngemitteln, Baustoffen und Verpackungen zu reduzieren. Wir setzen uns für eine Anglei- chung der Energie- und Umweltsteuern in Europa ein. Grüne Steuerpolitik ist gerecht, weil stärkere Schultern mehr tragen als schwache. Damit trägt sie zum sozialen Ausgleich bei. Gerecht ist oft auch einfach: Wenn wir das Steuerrecht entrümpeln und seine Qualität verbessern, reduziert das Gestaltungsmöglich- keiten findiger Steuertrickser. Gleichzeitig ermöglichen wir so den Finanzämtern geltendes Steuerrecht durchzusetzen – ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Ein besserer Steuervollzug und die Be- kämpfung von Steuerhinterziehung ist ein zentraler Baustein grüner Steuerpolitik. Deutschland gehen laut Schätzungen jedes Jahr Steu- ereinnahmen in Höhe von 150 Mrd. Euro verloren, weil das kom- plizierte Steuerrecht Schlupflöcher besonders für hohe Einkommen eröffnet, weil große Unternehmen ihre Steuerlast international ver- lagern können und weil die Steuerprüfung und Steuerfahndung der Länder personell oft unzureichend ausgestattet ist oder Ausstände nicht konsequent eingetrieben werden, wie beispielsweise die Ver- tragsstrafe und der Schadensersatz von Toll Collect in Höhe von fast 5 Mrd. Euro. Es sind die ehrlichen BürgerInnen, die deshalb mehr Steuern zahlen müssen oder weniger öffentliche Leistungen erhal- ten. Und es sind die kleineren und national tätigen Unternehmen, die so mehr belastet werden als ihre größeren Konkurrenten. UmTeilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 77 Besser haushaltendie Steuertricksereien multinationaler Unternehmen wirksam ver- hindern zu können, brauchen wir mehr Transparenz. Wir fordern daher länderbezogene Offenlegungspflichten. Parallel zum politi- schen Einsatz für eine verbindliche EU-Regelung wollen wir diese Offenlegungspflichten in einem ersten Schritt auch national umset- zen. Wir setzen uns dafür ein, dass international agierende Unter- nehmen ihre Gewinne in den Ländern versteuern müssen, in denen sie erwirtschaftet werden. Steueroasen wollen wir effektiv be- kämpfen: Hierzu werden wir uns u. a. für eine europäische schwarze Liste und für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Banken und Länder einsetzen. Eine wirkungsvolle Steuerprüfung und Steuerfahndung sind im Sinne der Steuergerechtigkeit und ein Beitrag zu soliden öffentlichen Finanzen, die die Interessen aller drei Ebenen berücksichtigt. Wir setzen uns für personelle und organisatorische Verbesserungen der Steuerverwaltung ein und wollen eine Bundessteuerverwaltung, die das Nebeneinander der Ländersteuerverwaltungen ersetzt. Die im Finanzverwaltungsgesetz enthaltenen Bundeskompetenzen sind zu nutzen, um einheitliche Mindeststandards bei der Steuererhebung und -prüfung festzulegen und durchzusetzen. Steuergestaltungs- modelle sollen zum Schutz vor missbräuchlicher Steuergestaltung meldepflichtig und offengelegt werden, um sie zu verhindern. Das steuerliche Bankgeheimnis muss abgeschafft und durch eine grund- sätzliche Kontrollmitteilungspflicht der Banken ersetzt werden, wie sie heute bereits in den meisten OECD-Ländern besteht. Finanz- transaktionen in und aus Niedrigsteuerländern werden in Frankreich mit einer Strafsteuer belegt. Das wollen wir für alle EU-Staaten zur allgemeinen Regel machen. Doppelbesteuerungsabkommen müs- sen einen automatischen Informationsaustausch enthalten und so ausgestaltet sein, dass sie aggressive Steuergestaltung und schädli- chen Steuerwettbewerb zwischen Staaten verhindern. Daher wol- len wir in den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode übergehen. Wir wollen eine gleichmäßige steuerliche Belastung von Unter- nehmen erreichen, unabhängig von Größe, Branche oder interna- tionaler Ausrichtung. Instrumente gegen Missbrauch und für den Erhalt von nationalen Steueraufkommen wollen wir überprüfen, weiterentwickeln und gegebenenfalls nachschärfen. Nach den letz-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 78 Besser haushaltenten Änderungen der schwarz-gelben Koalition bei der Funktions- verlagerungsbesteuerung und der Zinsschranke muss sichergestellt sein, dass die ursprüngliche Zielsetzung und Aufkommenswirkung dieser Regelungen auch erreicht wird. Grüne Steuerpolitik ist wirtschaftlich vernünftig. Wir erhöhen Steu- ern, die wirtschaftliche Aktivitäten nur gering beeinflussen, und erzeu- gen mit den damit finanzierten öffentlichen Investitionen neue wirt- schaftliche Dynamik: Der Mittelständler vor Ort profitiert direkt von einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur, etwa einem guten Verkehrsnetz, einem Zugang zu Breitbandinternet und guten Schulen. Eine höhere Erbschaftsteuer ist anreizneutral, weil erben nichts mit Leistung zu tun hat. Vom Aufkommen profitieren allein die Län- der, Mehreinnahmen können für dringend notwendige Investitionen in bessere Bildungs- und Betreuungsangebote verwendet werden. So unterstützen wir auch die Länder mit höheren Einnahmen bei ihren Konsolidierungsanstrengungen. Wir streben an, das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer auf 8,6 Mrd. Euro zu verdoppeln. Dazu be- enden wir das verfassungswidrige und unsoziale Wirrwarr der bis- herigen Regelungen. Wir wollen die Bevorzugung von Erbschaften und Schenkungen gegenüber anderen Einkünften einschränken, in- dem wir die Freibeträge wieder auf ein vernünftiges Maß festsetzen und so die Bemessungsgrundlage verbreitern. Kleine Erbschaften wollen wir weiterhin nicht besteuern. Die von der großen Koaliti- on eingeführte Befreiung von Betriebsvermögen ist ungerecht und verfassungswidrig. Wir setzen stattdessen auf gesonderte Freibe- träge und Stundungsregelungen, um Liquiditätsengpässe bei der Betriebsübertragung zu vermeiden. Fälle, in denen Erbschaftsteuer und Vermögensabgabe parallel anfangen würden, werden wir so be- rücksichtigen, dass keine doppelten Belastungen und keine Substanz- besteuerung auftreten können, z. B. durch eine zeitliche Streckung. Statt kommunalen Investitionsstaus brauchen wir Geld für eine gute Politik vor Ort. Neben ihren Anteilen an Einkommen- oder Mehrwertsteuer sollen die Kommunen auf ihre eigenen Quellen zählen können: Die Reform der Grundsteuer wollen wir zügig vo- rantreiben. Dazu haben wir ein Modell diskutiert, nach dem die Grundsteuer nach den aktuellen, pauschalierten Verkehrswerten berechnet werden soll. Leitplanken sind für uns GRÜNE: eine ver- fassungsfeste, gerechte Besteuerung ohne ökologische Fehlanreize.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 79 Besser haushaltenDas Hebesatzrecht liegt bei den Kommunen. Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer mit breiter Bemessungs- grundlage ausgeweitet werden. Diese gilt auch für FreiberuflerInnen und zieht Zinsen, Mieten und Lizenzgebühren stärker als bisher bei der Berechnung heran. Da diese die Gewerbesteuer auf die Einkom- mensteuer anrechnen können, würden sie im Regelfall nicht mehr belastet, aber künftig als selbständige UnternehmerInnen ihren Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten. An der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer hal- ten wir fest. So wird das Steueraufkommen stabiler und zwischen den Kommunen gleichmäßiger verteilt. In einer notwendigen Dis- kussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs müssen die Fragen eigener Einnahmequellen für die Länder, die Neuord- nung des Finanzausgleichs, Probleme der Konnexität und der Wei- terleitung von Finanzmitteln zwischen den Ebenen, Altschuldenhilfe auch für überschuldete Kommunen und einer kommunalen Min- destausstattung gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse baldmöglichst in einer weiteren Föderalismuskommission zwischen Bund, Ländern und Kommunen geklärt werden. Die Verschuldung von Ländern und Kommunen hat eine Höhe er- reicht, welche die Erfüllung der Daseinsvorsorge in Frage stellt und notwendige Investitionen in Bildung und Klimaschutz verhindert. Vielen Kommunen und Ländern fehlt das Geld, um die Zinslasten zu schultern und mit der Tilgung zu beginnen und die harten Bedin- gungen der Schuldenbremse einzuhalten. Und deswegen hat grüne Finanzpolitik immer die Kassenlage aller staatlichen Ebenen im Blick. Durch unsere Vorschläge zum Subventionsabbau und zur Steuerer- höhung erhalten Länder und Gemeinden substantielle Mehreinnah- men, die sie für ihre laufenden Ausgaben sowie den Schuldendienst und -abbau dringend brauchen. Mit dem Auslaufen des Solidaritäts- zuschlages wollen wir im Rahmen einer Föderalismuskommission III eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommensteuer erarbeiten. Ziel ist es, einen Altschuldentil- gungsfonds aufzubauen, der Länder und Kommunen entlastet, da- mit diese ihre strukturellen Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können. Bis dahin ist es aber nicht einzusehen, dass Bund und Länder unterschiedlich hohe Zinsen zahlen müssen – obwohl sie in einer faktischen Haftungsgemeinschaft sind. Verfassungskonfor-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 80 Besser haushaltenme Deutschlandbonds können ein Instrument sein, um eine gemein- same Schuldenaufnahme zu organisieren. Die EU-Kommission stellt fest, dass den Mitgliedsstaaten jähr- lich rund 1 Billion Euro an Steuereinnahmen verloren gehen. Das macht klar: Europas Finanzprobleme liegen nicht einseitig auf der Ausgabenseite. Gleichzeitig hat sich die Verteilung der Steuerlast verschlechtert. Immer weniger Einnahmen kommen aus vermö- gensbezogenen Steuern und Unternehmenssteuern. Der europäi- sche Binnenmarkt ermöglicht grenzenloses Wirtschaften, während die Steuerpolitik meist an den Grenzen Halt macht. Steuervermei- dung und Steuerbetrug sind die Folge. Dem stellen wir einen europäischen Steuerpakt entgegen, damit auch diejenigen für die Einhaltung des europäischen Fis- kalpakts sorgen, die sich bisher vor einer fairen Lastenverteilung gedrückt haben: Eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe dient dem Schuldenabbau. Eine gemeinsame Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage verringert Steuertricksereien und schafft Chancen für kleinere Unternehmen, für die dann nur ein Steuer- recht gilt. Wir wollen auch, dass international tätige Konzerne ihre Steuerzahlungen sowie ihre Gewinne, Umsätze und Beschäftigten nach Ländern getrennt offenlegen müssen. Dann wird es für jeden erkennbar, wenn ein Unternehmen in Europa wirtschaftet, seine Gewinne aber in ein Niedrigsteuerland verschiebt und darauf keine Steuern gezahlt werden. Eine Gewinnbesteuerung von mindestens 25 % vermeidet ruinösen Steuerwettbewerb. Die Steuerrichtlinien der EU müssen so überarbeitet werden, dass Steuergestaltung mit dem Ziel der Niedrig- oder Nichtbesteuerung verhindert wird. Wir wollen auch erreichen, dass sich die EU auf Mindeststandards für die Besteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten einigt. Der Kampf ge- gen Steueroasen in der EU ist eine Gerechtigkeitsfrage mit massiven fiskalpolitischen Auswirkungen. Gleiches gilt für den automatischen Informationsaustausch bei Kapitaleinkommen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Wenn Banken wiederholt und schwerwiegend gegen Steuergesetze verstoßen, soll ihnen EU-weit der Lizenzent- zug drohen. Die Steuerpflicht wollen wir wie die USA an die Natio- nalität koppeln und so Steuervermeidung per Wegzug verhindern. Letztlich braucht auch die Ökosteuer ein europäisches Fundament, um beispielsweise Tanktourismus einzudämmen.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 81 Besser haushaltenGerade die Steuerpolitik macht den Mehrwert der Europäischen Union deutlich. Nationale Souveränität ist an dieser Stelle häufig nur noch eine leere Hülle. Gemeinsam können wir mehr erreichen als mit einem steuerpolitischen Nebeneinander. 2. Starke Schultern schaffen mehr als schwache: die grüne Einkommensteuer Die Höhe der Einkommensteuersätze kannte in den vergangenen Jahren fast nur eine Richtung: nach unten. Am oberen Ende des Ta- rifs war das weder finanzpolitisch vernünftig noch sozial gerecht: Die Staatsverschuldung hat in der Folge ebenso wie die Einkommens- und Vermögenskonzentration zugenommen. Um dem entgegen- zuwirken, soll der Spitzensteuersatz auf 45 % bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 % zu liegen. Gleichzeitig wollen wir das steuer- freie Existenzminimum für alle auf mindestens 8.700 Euro anheben. Dadurch bleiben netto ca. 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. So zahlen alle mit einem Einkommen unter 60.000 Euro pro Jahr weniger, der Rest mehr. Die Steuererhöhung für weniger als drei Millionen Vielverdienende finanziert so die Steuersenkungen für viele Geringverdienende. Es geht uns aber auch um eine Vereinfachung der Einkommen- steuer. Die zahlreichen Ausnahmen und Subventionen sind nicht immer gerechtfertigt. Dazu werden wir die Einführung einer nega- tiven Einkommensteuer prüfen. Denn einfach ist oft auch gerecht, weil sich nur die Reichen und die großen Unternehmen findige Steuerberater leisten können. 3. Schulden abbauen: die grüne Vermögensabgabe Eine hohe Vermögenskonzentration ist Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt und fiskalpolitisch eine Zumutung. Während der Staat auf atemberaubend hohen Schuldenbergen sitzt, wächst das priva- te Vermögen scheinbar unaufhaltsam. Es ist gerecht, wenn sich das Gemeinwesen einen Beitrag bei den sehr hohen Vermögen holt, umZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 82 Besser haushaltendamit den Schuldenberg abzubauen. Nur so kommen wir von der gi- gantischen Pyramide aus Schulden und Vermögen, die die Weltwirt- schaft in den letzten Jahren ins Chaos gestürzt hat, herunter. Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz soll über mehrere Jahre insgesamt rund 100 Mrd. Euro einbringen. Geld, das ausschließlich in den Abbau der Bundesschulden fließt. Die sind durch Konjunkturpakete und Banken- rettung massiv gestiegen, allein während der Kanzlerschaft Angela Merkels um rund 500 Mrd. Euro. Die Bankenrettung hat nicht zuletzt das Eigentum der Vermögenden gesichert. Es ist deswegen fair und gerecht, von ihnen einen Beitrag zu verlangen. Die grüne Vermö- gensabgabe wird weniger als 1 % der BürgerInnen mit jeweils einem Nettovermögen von mehr als 1 Mio. Euro treffen. Für Betriebsvermö- gen begrenzen wir die Abgabe auf maximal 35 % des Gewinns und verhindern, dass Unternehmen in ihrer Substanz getroffen werden. Unser Ziel bleibt mittelfristig die Wiederbelebung einer verfas- sungskonformen Vermögensteuer, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht. Die Vermögensteuer soll nach Auslaufen der Ab- gabe erhoben werden. Sie sollte an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpfen, ebenso wie diese eine Substanzbe- steuerung von Betriebsvermögen vermeiden und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursachen. Dies werden wir auf allen Ebenen vorantreiben und im Bundesrat und im Bundestag Mehrheiten für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögensteuer suchen und nutzen. 4. Unfaire Steuerschlupflöcher stopfen: grüner Subventionsabbau Mehrwertsteuerermäßigungen wie beispielsweise für Hotels, Fast Food, Schnittblumen oder Skilifte schaffen wir ab. Das ist ein Büro- kratie-Abbauprogramm, das mehr als 3 Mrd. Euro zusätzliche Ein- nahmen für alle staatlichen Ebenen bringt. Gleichzeitig treten wir für eine europäische Reform der Mehrwertsteuer ein. Durch eine stärkere Harmonisierung und eine Umkehr der Steuerschuldner- schaft (Reverse Charge) bekämpfen wir Betrug und bauen Bürokra- tie ab. Dies bringt Mehreinnahmen für die Haushalte aller EU-Mit-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 83 Besser haushaltengliedsstaaten, denen laut EU-Kommission jährlich ein dreistelliger Milliardenbetrag durch Mehrwertsteuerbetrug entgeht. Das Ab- schmelzen ökologisch schädlicher Subventionen – beispielsweise der Dienstwagenbesteuerung, der Flugverkehrsprivilegien oder der Ausnahmen bei der Ökosteuer – bringt 7,5 Mrd. Euro. Die Abgeltungsteuer bevorzugt Kapital- gegenüber Arbeitsein- kommen und ist damit eine Privilegierung der Rentiers auf Kosten der Allgemeinheit. Diese Subvention von Finanzinvestitionen ge- genüber realen Investitionen und von Fremdkapital gegenüber Ei- genkapital gehört abgeschafft und Kapitaleinkommen wieder pro- gressiv besteuert. Die Abzugsfähigkeit von Gehältern und Boni als Betriebsausgaben wollen wir auf 500.000 Euro beschränken, damit hohe Einkommen nicht weiter subventioniert werden. Mit der Vereinheitlichung der Abzugs- und Begünstigungsrege- lungen in der Einkommensteuer und den Sozialversicherungen leisten wir einen Beitrag zum Bürokratieabbau. Wir wollen prüfen, inwieweit bestehende Steuerabzüge durch Steuergutschriften ersetzt werden können, damit die Steuerersparnis sich an den tatsächlichen Kosten und nicht an der Steuerprogression bemisst. Wir GRÜNE wollen auf Bund-Länder-Ebene einen Prozess initiieren, der die vom Grundge- setz geforderten Grundsätze der Ablösung der altrechtlichen Staats- leistungen aufstellt. Darüber werden wir mit den betroffenen Religi- onsgemeinschaften verhandeln. Es gibt eine Schieflage bei den familienpolitischen Leistungen. Fehlende Investitionen in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur hat die Durchlässigkeit der Gesellschaft gemindert und die Benachteili- gung von Frauen verschärft. Wir wollen diese Schieflage beseitigen – statt der Ehe wollen wir Kinder fördern. Das Ehegattensplitting wol- len wir deshalb durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Das steigert Erwerbsanreize für Frauen und ist damit ein wichtiger Beitrag zur eigenständigen Existenzsiche- rung und senkt damit das Armutsrisiko von Frauen und Familien. Wir wollen bestehende und neue Ehen dabei gleichbehandeln. Dies kann vor allem durch eine Deckelung des Splittingvorteils erreicht werden, der die Belastung aus der Reform des Ehegattensplittings am Anfang auf Haushalte mit einem Einkommen von zusammen mindestens 60.000 Euro begrenzen würde. Wir halten es derzeit für realistisch, diesen Splittingdeckel schrittweise innerhalb von zehn Jahren abzu-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 84 Besser haushaltenbauen. Wir werden dabei prüfen, wie sich durch unsere Reformen die Lebensqualität von Familien und insbesondere die Erwerbssituation von Frauen verändert. Einnahmen, die dem Staat durch das Ehegat- tensplitting bisher entgehen, wollen wir zur Finanzierung von guten Kitas, Ganztagsschulen und für eine Kindergrundsicherung nutzen. Die Kindergrundsicherung kann dazu beitragen, eine übermäßige Be- lastung kinderreicher Familien durch das Abschmelzen des Splittings zu vermeiden. Frauen, die aufgrund der bestehenden Regelungen aus dem Beruf ausgestiegen sind, wollen wir mit einem umfassenden Ak- tionsprogramm den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. 5. Eine andere Politik ist möglich: die grünen Ausgabenprioritäten ab 2014 Grüne Haushaltspolitik hält Maß. Es ist klar: Die Schuldenbremse gilt ebenso wie die europäischen Stabilitätskriterien. Wir GRÜNE sind verlässlich. Das haben wir in Kommunen und Ländern oft ge- zeigt. Wir versprechen finanzpolitisch nichts, was nicht zu halten ist. Daher sagen wir, was wir sofort finanzieren können, was wir zeitlich schieben müssen und wo Subventionen und andere Ausga- ben reduziert werden können. Gute Politik besteht aus dem Mut, Prioritäten zu setzen. Diesen Mut haben wir. Wir wollen den grünen Wandel voranbringen – für einen ökolo- gischen Aufbruch der Wirtschaft und für gute Arbeit. Wir streiten für einen gesellschaftlichen und demokratischen Aufbruch. Wir be- schreiben nicht nur das Ziel, sondern auch den Weg dorthin. Leit- motive sind dabei: Teilhabe, sozialer Ausgleich, ökologischer Um- bau, Chancengleichheit und globale Gerechtigkeit. Unterm Strich stehen 2014 als Folge grüner Einnahmeverbes- serungen, von Subventionsabbau und Einsparungen 12 Mrd. Euro für haushaltswirksame grüne Projekte zur Verfügung. Der geltende Finanzplan des Bundes bildet für diese Berechnung die Basis. Dem Vorsichtsprinzip folgend schaffen wir einen Puffer für Zins- und Konjunkturrisiken. Die konkreten Projekte vom Klimaschutz über Arbeitsmarktpolitik bis zur Eingliederungshilfe in den Kommunen finden sich in den entsprechenden Kapiteln des Wahlprogramms.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 85 Besser haushaltenWer GRÜN wählt … • bekommt eine ehrliche und solidarische Finanzpolitik, damit öffentliche Leistungen endlich wieder ohne Schulden finanziert werden. • tut was für den Schuldenabbau. Die grüne Vermögens- abgabe fließt zu 100 % in die Schuldentilgung. • kann sich sicher sein, dass Bund, Länder und Gemeinden von grüner Finanzpolitik profitieren. Nur so ist eine aktive Politik vor Ort möglich. • weiß, dass nicht alles gleichzeitig finanzierbar ist. Unsere Prioritäten sind ausgewogen, durchgerechnet und damit ein verlässliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler. • kann sich sicher sein, dass wir niemanden finanziell überfordern. Schlüsselprojekte Staatsverschuldung abbauen – Vermögensabgabe einführen Deutschland hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Allein zwischen 2007 und 2012 sind die Staatsschulden um 500 Mrd. auf über 2 Billionen Euro gewachsen. Unsere Steuergelder werden zum Schuldendienst gebraucht. Sie fehlen für den sozialen und ökolo- gischen Umbau, der unsere Gesellschaft auf die Zukunft vorberei- ten soll. Wir sind die einzige Partei, die einen konkreten und sozial ausgewogenen Vorschlag zum Schuldenabbau macht. Wir führen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein, die das reichsteZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 86 Besser haushaltenProzent der deutschen Bevölkerung betrifft. Die Betriebsvermö- gen schützen wir und eine Substanzbesteuerung wird vermieden. Die Einnahmen dienen ausschließlich der Senkung des Altschul- denstandes. So senken wir die Staatsverschuldung. Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – gerechte Reform der Einkommensteuer Das derzeitige Einkommensteuersystem ist ungerecht. Wir er- höhen deshalb den Grundfreibetrag auf 8.700 Euro. Das kommt vor allem den Geringverdienern zugute. Gutverdiener sollen et- was mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Wir wollen deshalb den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro auf 49 % erhöhen. Daneben wollen wir Kapital- erträge wie alle anderen Einkommen besteuern. Bisher werden Kapitalerträge, egal ob 10.000 oder 1 Mio. Euro, fest mit 25 % besteuert und damit ohne Grund gegenüber Einkommen aus Arbeit privilegiert. Alle, die weniger als 60.000 Euro Jahresein- kommen haben, werden entlastet. Wer mehr verdient, trägt in Zukunft mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei. Das ist gerechter. Ökologische Finanzreform weiterführen – umweltschädliche Subventionen abbauen Im Steuerrecht wimmelt es noch immer vor ökologisch schäd- lichen Steuersubventionen. Das Umweltbundesamt bezif- fert das Volumen dieser ökologisch schädlichen Subventionen auf bis zu 48 Mrd. Euro. Das werden wir ändern. Wir können zwar nicht alles auf einen Schlag abschaffen, doch das Ab- schmelzen ökologisch schädlicher Subventionen – beispiels- weise der Dienstwagenbesteuerung, der Flugverkehrsprivilegi- en oder der Ausnahmen bei der Ökosteuer – bringt uns in der nächsten Legislaturperiode 7,5 Mrd. Euro. Das mindert den Umweltverbrauch und verbessert die Finanzierung unseres Gemeinwesens.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 87 Teilhaben an guter ArbeitE. Teilhaben an guter Arbeit Wie wir Arbeit unter guten Bedingungen für alle schaffen Erwerbsarbeit hat in unserer Gesellschaft einen zentralen Stellen- wert. Auch ehrenamtliche und Familienarbeit ist ein wichtiger Bereich. Gute Erwerbsarbeit ist Grundlage für ein auskömmliches Einkommen und für Sicherheit, sie ist auch Voraussetzung für Ent- faltung und Anerkennung. Gesunde Arbeitsbedingungen, starke ArbeitnehmerInnenrechte, Beschäftigtendatenschutz und Mitbe- stimmung sind für uns Merkmale guter Arbeit. Beruf kommt von Berufung – ein guter Job kann Erfüllung bedeuten. Genauso ist aber ein mieser Job eine große Belastung. Und leider haben die miesen Jobs massiv zugenommen. Arbeitsplätze, die auskömmlich sind und Sicherheit bieten, sind für mehr und mehr Menschen unerreichbar, denn neue Jobs ent- stehen überwiegend befristet, in der Leiharbeit, als Niedriglohnjobs oder als Minijobs. Angela Merkel hat diese verheerende Entwick- lung nicht nur zugelassen, sondern mit ihrer Politik massiv verstärkt. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich auf den ersten Blick zwar deutlich verringert. Doch beim genauen Hinschauen wird deutlich: Der Arbeitsmarkt ist zutiefst gespalten. Er ist gespalten zwischen Beschäftigten und den knapp drei Millionen Arbeitslosen. Er ist ge- spalten zwischen Menschen, die einen relativ sicheren Arbeitsplatz haben, und prekär Beschäftigten. Er ist gespalten zwischen Frauen und Männern, da Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit un- gleichen Lohn bekommen. Er ist gespalten, weil es viele ältere und behinderte Menschen gibt, die ihre Berufs- und Lebenserfahrung einbringen wollen, nur fragt niemand danach. Er ist gespalten zwi- schen Menschen, die eine Beschäftigung aufnehmen dürfen, und denen, die aufgrund ihrer Herkunft vom Arbeitsmarkt ausgeschlos- sen sind. Er ist gespalten zwischen Menschen, die unter Überlas- tung leiden, und jenen, die gern mehr arbeiten würden. Und er ist immer noch gespalten zwischen Ost- und Westdeutschland, ins- besondere mit Blick auf die Zahl der arbeitslosen Menschen sowie das Lohnniveau.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 88 Teilhaben an guter ArbeitWährend die Einkommen einiger weniger immer weiter anstei- gen, sinken die Reallöhne vieler Beschäftigter seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Schere zwischen kleinen und großen Einkommen geht auseinander, und in vielen Berufsgruppen erleben wir eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung. Und immer noch hängen in kaum einem Land soziale Herkunft, Bildungschancen und beruflicher Erfolg so eng zusammen wie bei uns. Es ist etwas ins Rutschen gekommen. Teilhabe und Aufstiegs- möglichkeiten für alle sind nicht mehr selbstverständlich. In der Gesellschaft gibt es längst einen breiten Konsens, dass jede und jeder von der eigenen Arbeit gut und auskömmlich leben können muss. Packen wir das endlich an. Mit unserer grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Spaltungen auf dem Arbeitsmarkt überwinden, gute und sichere Arbeit für alle ermöglichen und Aufstiegsblockaden lösen. Wir machen uns stark für Mitbestimmung und dass sich die Menschen einmischen können – auch am Arbeitsplatz und im Job- center. Dafür wollen wir bessere ArbeitnehmerInnenrechte, starke Gewerkschaften und für Erwerbslose eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe. Wir stoßen die Türen auf für die Arbeitsplätze der Zukunft – durch eine grüne Industriepolitik und den Aufbau einer grünen Infrastruktur, durch den Ausbau von Bildung und sozialen Dienst- leistungen. 1. Gute Arbeit braucht faire Löhne und Sicherheit Wir müssen endlich zu fairen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt kommen. Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel. 20 % der Beschäf- tigten arbeiten in Deutschland für einen Niedriglohn, davon 6,8 Millionen für weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Viele brau- chen einen zweiten Job. Und über 330.000 Vollzeitbeschäftigte sind neben ihrem Lohn auf ALG-II-Leistungen angewiesen. Es gibt immer noch Tariflöhne, von denen kein Mensch leben kann, wie die Frisörin in Thüringen mit 3,18 Euro pro Stunde. Viele Men- schen arbeiten als Beschäftigte in der Leiharbeit und sind ohne Perspektive auf eine Festanstellung. Tarifflucht nimmt zu, auchTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 89 Teilhaben an guter Arbeitvermehrt durch Werkverträge. Die Hälfte der Neuverträge ist be- fristet. Wir brauchen wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Darum streiten wir für einen flächendeckenden gesetzlichen Min- destlohn von mindestens 8,50 Euro. Die genaue Höhe soll von einer Mindestlohnkommission festgelegt werden, zusammengesetzt aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und ExpertInnen aus der Wissenschaft. Der Mindestlohn wird unter Berücksichtigung der Beschäftigungseffekte, der Inflation und der gesamtwirtschaftli- chen Auswirkungen von der Kommission angepasst. Gleichzeitig muss es leichter werden, branchenspezifische Mindestlöhne und Branchentarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit stärken wir das Tarifvertragssystem und bekämpfen Tarifflucht. Davon profitieren die Beschäftigten und auch die tariftreuen Be- triebe gleichermaßen. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 22 % weniger als ihre männlichen Kollegen – unter anderem auch weil Berufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, oft nicht ihren Anforderungen entsprechend entlohnt werden. Um die Benachtei- ligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden, fordern wir ein Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. Damit wollen wir den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ mit Leben füllen und gleichzeitig die frauentypischen Berufe ge- sellschaftlich aufwerten. Mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sollen Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Maß- nahmen zur Gleichstellung verpflichtet werden. 25 % der Beschäftigten sind in Deutschland inzwischen atypisch beschäftigt, fast dreimal so viele Frauen wie Männer. Das sind 7,8 Millionen Menschen, die entweder mit kleinen Teilzeitjobs, mit Leiharbeit, mit befristeter Beschäftigung oder mit Minijobs über die Runden zu kommen versuchen. Dazu kommen Scheinselbständige und Abrufkräfte. Natürlich sind nicht alle diese Jobs problematisch. Allerdings zeigt sich, dass diese Beschäftigungsverhältnisse oft un- sicher sind, schlecht entlohnt werden, zu Altersarmut führen und viel zu selten Brücken in auskömmliche, sichere Beschäftigung dar- stellen. Der Anstieg der prekären Beschäftigung hat aber nicht nur für die Beschäftigten negative Auswirkungen, sondern auch FolgenZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 90 Teilhaben an guter Arbeitfür die Arbeitswelt insgesamt. In Betrieben, in denen immer mehr Festangestellte durch externe Leiharbeitskräfte oder Werkvertrags- beschäftigte verdrängt werden, da zersplittern die Belegschaften. Vor allem werden mit diesen Beschäftigungsformen die Mitbestim- mung, der Kündigungsschutz, tarifliche Standards und damit der soziale Schutz der Beschäftigten umgangen. Damit stehen kollekti- ve Errungenschaften, die über lange Zeit hart erkämpft wurden, nur noch auf dem Papier. Der jahrzehntealte gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft und die Prinzipien der sozialen Marktwirt- schaft werden damit aufgekündigt. Viele neue Arbeitsplätze entstehen nur noch als Leiharbeits- plätze oder als Billigjobs per Werkvertrag. Klar ist, Unternehmen brauchen eine gewisse Flexibilität für Auftragsspitzen. Aber die Leiharbeit muss fair ausgestaltet werden. Wir GRÜNE fordern, dass Leiharbeitskräfte mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte, und zwar ab dem ersten Tag, und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen die gleichen Rechte haben wie Festangestellte und die Betriebsräte in den Entleihbetrieben eine verbesserte Mitbestimmung. Not- wendig ist auch eine eindeutige Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen sowie effektive Kontrollen, denn zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen dürfen nicht weiter Leiharbeit und ta- riflich bezahlte Arbeit ersetzen. Bei den befristeten Jobs zeigt sich eine weitere Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt. Viele Menschen hangeln sich von einem Kurz- zeitjob zum nächsten. Sie sind praktisch permanent in der Probezeit und können kaum die nötige Sicherheit für ihre Lebensplanung ge- winnen. Das belastet insbesondere junge Menschen. Wir wollen die Befristungsgründe reduzieren und die Befristung ohne Sachgrund abschaffen. Wir wollen insbesondere im Bildungsbereich vermei- den, dass Daueraufgaben durch befristete und Honorarverträge abgedeckt werden. Der öffentliche Sektor übt eine Vorbildfunktion für faire, moderne und zukunftsfähige Beschäftigung aus. Darüber hinaus stehen wir zum bestehenden Kündigungsschutz, allerdings gilt es, bestehende Lücken zu schließen, beispielsweise bei den Ba- gatellkündigungen. Neue Antworten erfordert der Wandel auch bei den Sozialver- sicherungen. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die der-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 91 Teilhaben an guter Arbeitzeitige Arbeitslosenversicherung mittelfristig zu einer umfassenden Arbeitsversicherung umbauen. Alle Erwerbstätigen, also auch flexi- bel Beschäftigte und Solo-Selbständige, sollen einbezogen werden. Ansprüche auf Arbeitslosengeld können auch unstetig Beschäftigte anmelden, wenn sie mindestens vier von 24 Monaten Beiträge ge- zahlt haben. Neben der Absicherung bei Arbeitslosigkeit liegt der Fokus der grünen Arbeitsversicherung auf berufsbegleitender Qua- lifizierung, gerade für von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen. 2. Gute Arbeit braucht einen effektiven Arbeitsschutz und starke Mitbestimmung Gut ist Arbeit nur dann, wenn sie nicht krank macht. Der Wandel der Arbeitswelt führt zu neuen Belastungen. Psychische Erkrankun- gen sind inzwischen der Hauptgrund für Frühverrentungen. Frauen sind überproportional davon betroffen. Mehr Eigenverantwortung, reine Zielorientierung bei freier Arbeitsorganisation – das kommt zwar vielen entgegen, aber andere belastet der ständige Termin- druck und die vielen Überstunden, die nicht ausgeglichen werden. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden aber auch unter starren Vorgaben, wenig Flexibilität, zu wenig Abwechslung und zu- nehmender Intensität. Eine zunehmend belastende Entwicklung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die ständige Erreich- barkeit per Handy oder E-Mail auch außerhalb der Arbeitszeiten oder die Zunahme von Schicht- und Nachtarbeit. Für uns GRÜNE heißt das einerseits, dass der Arbeitsschutz auf die neuen Gefährdungen hin überarbeitet werden muss. Deshalb fordern wir eine Anti-Stress- Verordnung zum Schutz vor Stress am Arbeitsplatz. Andererseits sind Aufsichtsbehörden und Sozialpartner stärker zu sensibilisieren und in die Lage zu versetzen, neue Gesundheitsrisiken zu erkennen und sie zu beheben. Wir wollen Maßnahmen der betrieblichen Gesund- heitsförderung vorantreiben, auch dort, wo prekäre Beschäftigung, Teilzeit und Leiharbeit dominieren. Gute Arbeit für alle ist nur mit einer starken Mitbestimmung zu schaffen. Das bewährte Recht, sich an betrieblichen und unterneh- merischen Entscheidungen zu beteiligen, wollen wir bewahren und ausbauen. Wir GRÜNE werden uns in der kommenden Wahlperio-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 92 Teilhaben an guter Arbeitde dafür einsetzen, dass die Mitbestimmungsrechte in geschützten Ausbildungs- und Beschäftigungseinrichtungen, wie in den Werk- stätten für behinderte Menschen, weiterentwickelt und verbessert werden. Die Mitbestimmungsrechte müssen der sich verändernden Arbeitswelt gerecht werden. Das gilt für den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen im Betrieb und wir wollen die paritätische Mit- bestimmung in Aufsichtsräten von Unternehmen ab 1.000 Beschäf- tigten auch in ausländischen Rechtsformen und die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Umstrukturierungen. Die europäischen Betriebsräte wollen wir stärken und die grenzüber- schreitende Mitbestimmung zum Kernstück des europäischen Sozial- modells machen. Ebenso wollen wir die gleichen Mitbestimmungs- rechte unabhängig vom jeweiligen Sektor, also auch im öffentlichen Bereich und in Tendenzbetrieben. Zudem werden wir einen Beschäf- tigtendatenschutz einführen, der den veränderten Arbeitsabläufen in einer Informationsgesellschaft gerecht wird und dabei das Abhängig- keitsverhältnis der Beschäftigten umfassend berücksichtigt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtun- gen unterliegen den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts. Damit stehen ihnen wesentliche ArbeitnehmerInnenrechte nicht zu. Diese Praxis stößt auch innerhalb der Kirchen immer mehr auf Kritik. Denn Loyalitätsanforderungen der ArbeitgeberInnen auch außerhalb von Verkündigungsbereichen, die sich auf die private Lebensführung seiner MitarbeiterInnen beziehen, passen nicht in eine demokrati- sche Gesellschaft. Wir werden mit den Kirchen, den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlich Beteiligten in einen Dialog treten, damit sich die Si- tuation der Beschäftigten verbessert. Wir wollen, dass die kirchlichen MitarbeiterInnen außerhalb der Verkündigungsbereiche die gleichen Rechte bekommen wie andere ArbeitnehmerInnen auch. Daher wol- len wir für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse jenseits des Bereichs der Verkündigung das kirchliche Arbeitsrecht abschaffen. Dazu ge- hört das Recht zur Bildung von Betriebsräten und das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit einschließlich der Streikfreiheit. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir mit dem Ziel ändern, dass seine Bestimmungen wie in anderen Tendenzbetrieben auch auf Beschäftigungsverhältnisse in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 93 Teilhaben an guter Arbeit3. Gute Arbeit braucht Zugänge Immer mehr Menschen sind am Arbeitsmarkt abgehängt oder aus- geschlossen. Wir kehren diesen Trend um, indem wir die Blockaden abbauen. Mit Minijobs waren Erwartungen verbunden, dass sie als Brücke in den Arbeitsmarkt wirken. Das ist nicht der Fall. Fast sieben Millionen Menschen haben derzeit einen Minijob. Zwei Drittel davon sind Frauen. Zwar sind nicht alle davon in prekären Lebenslagen. Es gibt Studierende, RentnerInnen und SchülerInnen, die dazuverdie- nen. Für viele ist der Minijob jedoch eine Armutsfalle, spätestens im Alter. Denn mit einem Minijob ist eine eigenständige Existenzsiche- rung und die Ansammlung eigener Rentenansprüche nicht möglich. Viele wollen gerne mehr arbeiten, bekommen aber keinen anderen Job. Für andere, die umsteigen und etwas mehr Stunden arbeiten, führen die Sozialabgaben dazu, dass sie kaum mehr verdienen. Auch ALG-II-Beziehende wollen oft mehr arbeiten, von staatlichen Hilfen unabhängig werden und durch ihre Arbeit auf eigenen Beinen ste- hen. Die sogenannten AufstockerInnen, die trotz Arbeit auf ALG II angewiesen sind, verdienen in ihrem Job – oftmals sogar in Vollzeit – nicht genug, um davon leben zu können. Ziel unserer Politik ist es, allen Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu erwirtschaften und nicht von staatlicher Un- terstützung abhängig zu sein. Von seiner eigenen Arbeit leben zu können, das bedeutet ein großes Stück Würde und Gerechtigkeit. In einem ersten Schritt wollen wir dafür die Minijobs eindämmen und die Situation der jetzigen Minijob-Beschäftigten sofort spürbar verbessern. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wer- den wir Niedrigstlöhne von zum Teil weniger als 5 Euro in der Stunde unmöglich machen und automatisch eine wirksame maximale Stun- denbegrenzung für Minijobs einziehen. Außerdem streichen wir die Ausstiegsklausel aus der Rentenversicherung, so dass zukünftig mit einem Minijob immer auch Rentenansprüche erworben werden. Um zu verhindern, dass MinijobberInnen um ihre ArbeitnehmerInnen- rechte und -ansprüche gebracht werden können, müssen geringfügig Beschäftigte künftig bei Vertragsabschluss schriftlich über die ihnen zustehenden Rechte informiert werden. Außerdem werden die Kon- trollen in den Betrieben verstärkt.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 94 Teilhaben an guter ArbeitIn einem zweiten Schritt werden wir den gesamten Niedriglohn- sektor umfassend reformieren, prekäre Beschäftigung zurückdrängen und Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungs- verhältnisse ersetzen. Unsere Reformvorschläge zielen nicht auf die Abschaffung von Nebenverdiensten für SchülerInnen, Studierende und RentnerInnen. Unsere Ziele sind es, sozialversicherungspflichti- ge und existenzsichernde Beschäftigung zu fördern sowie Erwerbs- und Aufstiegsblockaden insbesondere für Frauen zu beseitigen. Dafür wollen wir gezielt kleine Einkommen entlasten, so dass es sich endlich lohnt, mehr zu arbeiten, ohne dass es zu unzumutbaren Mehrbelastungen der ArbeitnehmerInnen kommt. Durch gleichzei- tig gestärkte vorgelagerte soziale Sicherungssysteme wird nicht nur der Ausstieg aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug erleichtert, sondern auch die Kommunen finanziell deutlich entlastet. Um zu verhindern, dass gerade haushaltsnahe Dienstleistungen wieder in die Schwarz- arbeit abrutschen, soll das vereinfachte Anmeldungsverfahren für haushaltsnahe Dienstleistungen im Privathaushalt beibehalten wer- den. Durch unsere Reform werden Erwerbstätige leichter als bisher ihren Lebensunterhalt eigenständig und unabhängig vom Grundsi- cherungssystem bestreiten können. Damit erhalten mehr Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der ALG-II- Bürokratie. Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, Alter, Religion, sexuelle Iden- tität und Geschlecht dürfen keine Rolle spielen. Die Realität ist heute eine andere. Bestehende Strukturen sind verfestigt. Die Ausgangs- chancen von zu vielen jungen Menschen mit und ohne Migrationshin- tergrund sind von Geburt an schlechter als die ihrer Altersgenossen. Das beginnt in Kita und Schule und setzt sich bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche fort. Doch auch ausländerrechtliche Diskrimi- nierungen verbauen den Zugang zum qualifizierten Arbeitsmarkt. Gerade jungen Flüchtlingen muss der Zugang zu einer Ausbildung und einem qualifizierten Berufseinstieg erleichtert werden. Neben sprachlichen Herausforderungen und sozialer Herkunft sind oft auch verdeckter Rassismus und Vorurteile ein Hinderungsgrund, erfolg- reich Fuß zu fassen. Wir GRÜNE wenden uns mit aller Kraft gegen jegliche Diskriminierung. Darum sollen anonymisierte Bewerbungs- verfahren im öffentlichen Dienst eine größere Verbreitung finden.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 95 Teilhaben an guter ArbeitMenschen stoßen in diesem Land aus vielerlei Gründen an Blo- ckaden und Hindernisse. Gute öffentliche Institutionen, die von al- len genutzt werden können, sind der Schlüssel zur Überwindung. Gute Berufsschulen und Ausbildungsstätten sind unverzichtbar für die Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland. In etlichen Berufsgruppen ist die Unzufriedenheit über die Ausbildungsqualität sehr hoch. Wir wollen die Qualitätskontrolle der Ausbildung durch die Kammern verbessern. Zudem sollen Betriebsräte selbst die Mög- lichkeit erhalten, ein Verfahren bei zweifelhafter Ausbildungsqualität eines Betriebes einleiten zu können. Außerdem werden wir die Not- wendigkeit gesetzlich geregelter Mindestvergütungen für die Ausbil- dung prüfen, denn Auszubildende werden in manchen Branchen als billige Arbeitskräfte missbraucht. Das System der dualen Ausbildung hat sich bewährt, aber es stößt an seine Grenzen. Wir setzen auf DualPlus. Damit erweitern wir das herkömmliche System der dualen Ausbildung um überbetriebliche Lernorte, insbesondere für benach- teiligte Jugendliche. Trotz aller Sorge vor dem drohenden Fachkräf- temangel haben weder Schwarz-Gelb noch die Arbeitgeber bisher Maßnahmen ergriffen, die Qualität und Fairness von Praktika zu er- höhen. Auch für Praktika müssen klare Mindestbedingungen gelten – schriftlicher Vertrag, Zeugnis, eine Mindestaufwandsentschädigung und eine festgelegte zeitliche Begrenzung. Obwohl schon jetzt an allen Ecken und Enden die Fachkräfte feh- len, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für viele Menschen immer noch verschlossen. Wir wollen an die unterschiedlichen Fähigkeiten, Stär- ken und Qualifikationen dieser Menschen anknüpfen. Vor allem Ge- ringqualifizierten, Alleinerziehenden, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, Jüngeren und Älteren wollen wir neue Chancen eröffnen. Eine Arbeitsmarktpolitik, die diese Menschen wirksam und fair integriert, setzt auf passgenaue und individuelle Förderstrategien, bei denen auch erreichte Zwischenziele als Erfolge zählen. Unser Ziel sind nachhaltige Arbeitsmarktintegrationen und nicht kurzfristige statistische Effekte. Viele Arbeitslose haben kaum Aussichten auf einen neuen Job, weil sie nicht oder nicht mehr ausrei- chend qualifiziert sind. Ihnen wollen wir mit mehr Umschulungs- und Ausbildungsangeboten den Weg in Zukunftsberufe und Arbeitsfel- der mit Personalmangel eröffnen.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 96 Teilhaben an guter ArbeitZu viele Menschen sind trotz guter Konjunktur dauerhaft ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb wollen wir mit einem ver- lässlichen sozialen Arbeitsmarkt Teilhabe schaffen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Dafür sollen die passiven in aktive Leis- tungen umgewandelt werden. Aus dem Arbeitslosengeld II und den Kosten der Unterkunft wird so ein Arbeitsentgelt für ein sozialversi- cherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Arbeitsplätze im sozia- len Arbeitsmarkt können von allen Arbeitgebern angeboten werden. Damit verabschieden wir uns von den Kriterien der „Zusätzlichkeit“, des „öffentlichen Interesses“ und der „Wettbewerbsneutralität“. An deren Stelle tritt der lokale Konsens. Mit unserem sozialen Arbeits- markt machen wir Langzeitarbeitslosen ein neues, zuverlässiges und freiwilliges Angebot mit Perspektive. Es ist die Chance für diejenigen, die von der Merkel-Koalition über Jahre im Stich gelassen wurden. Gute Arbeit braucht berufliche Teilhabe von Menschen mit Be- hinderungen. Menschen mit Behinderungen sind immer noch über- proportional stark von Arbeitslosigkeit und fehlenden Ausbildungs- möglichkeiten betroffen. Die UN-Behindertenrechtskonvention begründet das Recht für Menschen mit Behinderungen, ihren Le- bensunterhalt mit Arbeit zu verdienen in einem für sie zugänglichen und offenen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld. Stattdessen gibt es für viele Menschen mit Behinderungen in Deutschland einen star- ken Automatismus, der sie früher oder später in die Sonderwelt der Werkstatt für behinderte Menschen führt. Wir wollen die Alternati- ven zu den Werkstätten stärken und setzen auf betriebsintegrierte Beschäftigungen in allen Formen wie Integrationsbetriebe und -ab- teilungen, unterstützte Beschäftigung, Arbeitsassistenz, persönliches Budget für Arbeit, Leistungsausgleiche, aber auch Außenarbeitsplät- ze für Werkstattbeschäftigte. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Beschäftigtenquote auf 6 % ein. Frauen mit Behinderungen erfahren eine zusätzliche Benachteili- gung auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Daher müssen frau- engerechte Rahmenbedingungen in Ausbildungs-, Arbeits- sowie Rehabilitierungsstätten geschaffen werden, die auch die Bedarfe von Müttern mit Behinderungen berücksichtigen. Wir werden darauf hin- wirken, dass die berufliche Teilhabe von Frauen mit Behinderung in Beruf und Ausbildung deutlich verbessert, die Angebote zur berufli- chen Teilhabe und Rehabilitation weiter auf die Bedarfe von FrauenTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 97 Teilhaben an guter Arbeitmit Behinderung ausgerichtet und auch geeignete Ausbildungsange- bote in attraktiven und zukunftsträchtigen Berufen befördert wer- den. 4. Gute Arbeit braucht gute Arbeitsvermittlung Ein gutes Jobcenter ist ein Schlüssel, um Menschen in gute Arbeit zu bringen. Jobcenter bieten häufig nicht die Hälfte von dem, was wir uns von ihnen erwarten. Menschen werden oft nicht gefördert, sondern nach „Schema F“ behandelt. Das müssen wir ändern. Die Jobcenter müssen flexibel örtliche Arbeitsmarktprogramme auflegen und diese mit kommunalen Beschäftigungsinitiativen verbinden kön- nen. Das Jobcenter, das wir uns vorstellen, hört den Menschen zu, unterstützt sie auf ihrem Weg, erkennt die Potentiale der Menschen und hilft ihnen den nächsten Schritt zu tun. ArbeitsvermittlerInnen und Arbeitsuchende legen gemeinsam fest, welche Fortbildung oder welcher Job der richtige ist. Dabei gilt es, die Eigeninitiative der Arbeitsuchenden zu fördern, indem ihre Vorschläge ernst genommen werden und ihnen das Recht einge- räumt wird, zwischen geeigneten Maßnahmen zu wählen. Wir schla- gen außerdem vor, unabhängige Ombudsstellen in allen Jobcentern einzurichten, die bei Konflikten vermitteln. Tatsächlich fördern statt nur zu fordern, muss das Motto sein. Dafür sind die Förderinstrumente des SGB II individueller und pra- xisnäher auszurichten. Die BeraterInnen im Jobcenter haben nur so viele Fälle, dass sie wissen, wer vor ihnen sitzt, und passgenaue Lösungen entwickeln können. Zugang zu Schulungen und Qualifi- zierungen unterstützen sie in ihrer Beratungsarbeit. Schematische Empfehlungen, etwa anhand überkommener Geschlechterrollen, gehören der Vergangenheit an. Das ist keine unrealistische Vision, das ist ein gerechtfertigter Anspruch. Die Agenturen und Jobcenter müssen allen Erwerbslosen Zugänge zu passenden Qualifizierun- gen, Förderangeboten, Umschulungs- und Ausbildungsangeboten eröffnen. Wir wollen wieder eine verlässliche Gründungsförderung für Arbeitslose ermöglichen, denn in der Vergangenheit war dies ein Erfolgsrezept. Nach dem finanziellen Kahlschlag von Schwarz-Gelb bei der Arbeitsförderung wollen wir für Gründung und QualifizierungZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 98 Teilhaben an guter Arbeitwieder ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Neue Kriterien für die Vergabe von Fördermaßnahmen müssen gewährleisten, dass die Qualität der Integrations- und Bildungsarbeit im Vordergrund steht und nicht die Preise. Das Jobcenter ist ein entscheidendes Puzzleteil in unserer Institutionenstrategie für mehr Gerechtigkeit. Denn nur ein gutes Jobcenter schafft echte Chancen auf Teilhabe. 5. Gute Arbeit in neuen Jobs Grüne Politik schafft gute Rahmenbedingungen für mehr Jobs. Wir wollen aber gute Arbeit, also gerechte Löhne, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen. Der grüne Wandel in der Wirtschaft ist eine Jobmaschine. Das zeigen hunderttausende neue Arbeitsplät- ze bei den Erneuerbaren Energien, durch Gebäudesanierung beim Handwerk oder in den Ingenieurbüros. Die Energiewende zu 100 % Erneuerbaren wird für neue Jobs sorgen. Bereits heute arbeiten über 1,4 Millionen Menschen im Bereich der Umwelttechnologien. Durch einen grünen Wandel in der Wirtschaft, in Energie, Energieeffizienz, Verkehr, Wärme und in der Industrie können es bis 2025 bis zu 2,4 Millionen Jobs werden. Auch hier gelten unsere Ansprüche an gute Arbeit. Die Qualität unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ent- scheidet sich gerade im Bildungs- und Gesundheitsbereich. In beiden Branchen steckt das Potential zu mehr Jobs: In einer alternden Ge- sellschaft ist eine steigende Zahl von Menschen auf Dienstleistungen vom Einkaufsservice bis zur qualifizierten Pflegeleistung angewiesen. Auch der Bildungsaufbruch von der Kita über die Universität bis zum lebenslangen Lernen ist nur mit mehr Personal zu stemmen. Für ein qualitätsvolles Angebot der frühkindlichen Betreuung, den Ausbau der Ganztagsschulen und bessere Hochschulen braucht es viele neue ErzieherInnen, Fach- und Lehrkräfte. Viele dieser Jobs sind öffentlich finanzierte Dienstleistungen. Wir sorgen durch unsere Finanzpolitik für eine solide Finanzierung der öffentlichen Kassen. So können wir ein umfangreicheres Kita- Angebot realisieren und die Ganztagsschulen ausbauen. MangelndeTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 99 Teilhaben an guter ArbeitKinderbetreuung ist heute viel zu oft ein Hinderungsgrund für eine (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit. Die Bürgerversicherung senkt die Beiträge zur Krankenversiche- rung und damit die Lohnnebenkosten. So wird Arbeit billiger – und dadurch attraktiver für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Gleichzeitig schafft sie aber auch mehr Raum für Beschäftigung in der Gesundheitsbranche. Durch die Senkung von Abgaben entste- hen neue Jobs vor allem im Dienstleistungssektor oder in personalin- tensiven Bereichen, die bisher aufgrund der Kosten nicht ent stehen konnten. 6. Gute Arbeit für gute Fachkräfte Während immer noch etwa drei Millionen Menschen arbeitslos sind, herrscht in Teilen der Wirtschaft akuter Fachkräftemangel. Dieser Mangel ist ein Hemmnis für die Entwicklung der deutschen Wirt- schaft. Sowohl in Regionen mit Vollbeschäftigung als auch in struk- turschwachen ländlichen Regionen haben Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten, IngenieurInnen, ÄrztInnen, aber auch Pflegekräfte und ErzieherInnen zu finden. Zur Bewältigung des Fachkräfteman- gels genügt es nicht, auf ein einzelnes Instrument zu setzen. Einhei- mische und EinwanderInnen, Junge und Alte sowie Beschäftigte und Arbeitslose dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Darüber hinaus muss Qualifizierung verstärkt in den Bereichen stattfinden, in denen Fachkräfte nachgefragt werden. Wir wollen mit einem klu- gen Mix aus Bildung, Qualifizierung und Unterstützung nicht ge- nutzte Fachkräftepotentiale mobilisieren. Deshalb müssen wir allen Erwerbsfähigen ermöglichen, sich ihren Kompetenzen und Potenti- alen entsprechend zu qualifizieren. Dafür setzen wir auf gute Aus- bildung, kunden- und kompetenzorientierte Arbeitsvermittlung, auf verstärkte berufliche Weiterbildung, Zugang zu Nachqualifizierung und auf lebenslanges Lernen, unterstützt durch ein Weiterbildungs- BAföG. Auch eine einheitliche und unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen und der Ausbau des Nachqualifizierungsangebots sind notwendig. Dafür notwendige Qualifizierungsmaßnahmen müssen an die Bedürfnisse der Migran- tinnen und Migranten angepasst und in unterschiedlichen Lebensla-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 100 Teilhaben an guter Arbeitgen zugänglich und finanzierbar sein. Damit ermöglichen wir allen Menschen eine berufliche Perspektive ihrer Qualifikation entspre- chend und reduzieren den Fachkräftemangel. Ein wichtiger Hebel ist die bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. Wir wollen Erwerbshindernisse und Fehlanreize für Frauen, wie das Ehegattensplitting und – im Rahmen der Bür- gerversicherung – die kostenlose Mitversicherung, abbauen und so diskriminierende Strukturen, die einer stärkeren Frauenerwerbs- arbeit und einer eigenständigen Existenzsicherung im Weg stehen, überwinden. Zudem fordern wir unter anderem eine feste Quote von 50 % für Frauen in Aufsichtsräten. Auch der flächendeckende Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen sowie ambulanten als auch teil- stationären Pflegeangeboten und Pflegeeinrichtungen ist von gro- ßer Bedeutung, um insbesondere Frauen in ihrem Wunsch, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, zu unterstützen. Dabei soll die Integ- ration von Frauen in den Arbeitsmarkt keine einseitige Anpassung an einen Arbeitsbegriff sein, der viel Zeit für Arbeit und kaum Zeit für Familie, Engagement und Muße beinhaltet. Gerade bei der In- klusion von Frauen in den Arbeitsmarkt und der gerechteren Ver- teilung von Fürsorgearbeit zwischen Männern und Frauen brauchen wir neue Zeitmodelle. Wir folgen dem Leitbild einer vollzeitnahen Teilzeittätigkeit für Frauen und Männer, die auch Raum für gerecht verteilte Sorge- und Pflegearbeit und für Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit lässt. Unsere Gesellschaft braucht die älteren Beschäftigten, denn sie haben durch ihren Erfahrungs- und Wissensschatz eine wichti- ge Funktion im Betrieb. Die Wirtschaft muss umdenken und wie- der stärker auf die erfahrenen Beschäftigten setzen. Notwendig sind alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen, denn der de- mografische Wandel wird vor allem dann zum Problem, wenn die Beschäftigten nicht bis zur Rente durchhalten. Deshalb müssen die Fähigkeiten, Stärken und Möglichkeiten der Beschäftigten bei den Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt stehen. Die Politik muss dafür den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Doch allein die bessere Förderung von inländischen Arbeitskräften wird nicht ausreichen, um den zunehmenden Bedarf an qualifizier- ten Fachkräften zu decken. Vor diesem Hintergrund wollen wir den Zuzug ausländischer Fachkräfte vereinfachen und transparenter ge-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 101 Teilhaben an guter Arbeitstalten. Dazu gehören vor allem die Einführung eines liberalen und transparenten Punktesystems und das Etablieren einer wirklichen Willkommenskultur. Wer GRÜN wählt … • stimmt für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindest- lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. • bekommt faire Regeln für Leiharbeit, dämmt Befristungen ein und begrenzt Minijobs. • entlastet kleine Einkommen und eröffnet mehr Menschen die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben ohne ALG II. • verbessert die Rechte von Arbeitsuchenden in Jobcentern. • stärkt die Rechte von MitarbeiterInnen in kirchlichen Einrichtungen. • schafft Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Schlüsselprojekte Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen Viele arbeiten und können trotzdem nicht davon leben. Wir neh- men die unerträglichen Dumpinglöhne, die staatlich aufgestockt werden müssen, nicht länger hin. Darum fordern wir einen allge- meinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die genaue Höhe des Mindestlohns wird von einer Mindestlohnkommission festge- legt, zusammengesetzt aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbän-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 102 Teilhaben an guter Arbeitden und ExpertInnen aus der Wissenschaft. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten geschaffen werden für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Damit stärken wir das Tarifvertragssystem und bekämpfen Tarifflucht. Nur so schaf- fen wir es, dass alle von ihrer Arbeit leben können. Lohndumping beenden – gleicher Lohn für Leiharbeit Viele neue Arbeitsplätze entstehen nur noch als Leiharbeitsplätze. Zwar brauchen Unternehmen Flexibilität für Auftragsspitzen, aber die Leiharbeit muss gerecht ausgestaltet sein und die Fehlentwick- lungen in der Leiharbeit lehnen wir ab. Wir fordern „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag. Leiharbeit darf nicht dem Lohndumping dienen. LeiharbeiterInnen sind auch keine Arbeite- rInnen zweiter Klasse. Sie sollen vom ersten Tag an die gleichen Rechte haben wie die Stammbelegschaft. Arbeit darf nicht krank machen – Arbeitsschutz weiterentwickeln Viele ArbeitnehmerInnen erleben im Beruf starre Vorgaben, wenig Flexibilität und zu wenig Abwechslung. Andererseits sind manche Arbeitsverhältnisse heute zunehmend geprägt von hohen Flexi- bilitätsanforderungen, nicht planbaren Arbeitszeiten und von der Notwendigkeit ständiger Erreichbarkeit. Wir werden zusammen mit den Sozialpartnern die Anforderungen des gesetzlichen Arbeits- schutzes an die neuen psychischen Belastungen anpassen. Zum Schutz der Beschäftigten und mit Blick auf den demografischen Wandel sind alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen das Gebot der Stunde, denn die Beschäftigten sollen gesund bis zum Renteneintritt arbeiten können. So schaffen wir Arbeit, die nicht krank macht.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 103 Teilhaben an guter BildungF. Teilhaben an guter Bildung Wie wir Kitas und Schulen, Hochschulen und Ausbildung besser machen Bildung eröffnet Zukunft. Die Welt kennen lernen, verstehen, was um einen herum passiert, das eigene Leben selbst gestalten, Ver- antwortung für sich und andere übernehmen, Wünsche und Ziele verwirklichen – dies sollte allen Menschen offenstehen. Deshalb ist der freie Zugang zu Bildung eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Er darf nicht an der Herkunft, nicht an den Lebensumständen und nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Wir verlangen einem Teil der Bevölkerung mit unseren Vorhaben in der Steuerpolitik einiges ab. Aber im Gegenzug verpflichten wir uns, gemeinsam mit Ländern und Kommunen unsere Kitas und Schu- len zu begeisternden Lern- und Lebensorten zu machen, an denen jedes Kind mit seinen Talenten und seinem Potential angenommen wird und sich bestmöglich bilden kann. Und wir sorgen dafür, die Zu- gänge zu Ausbildung, Studium und Weiterbildung stärker zu öffnen und die Übergänge zu erleichtern. Bildung ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Sie ist der Schlüssel für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und Vorausset- zung für Selbstbestimmung und Teilhabe. Zugleich ist Bildung eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und darf nicht vor- rangig nach wirtschaftlichen Aspekten gestaltet werden. Wir sorgen dafür, dass sie kein Privileg bleibt, sondern wirklich allen offensteht. Bildung soll sich nach dem Wohl des Kindes richten. Bildung schafft Gerechtigkeit. Wir streiten für ein inklusives und ein sozial gerechtes Bildungssystem, an dem alle teilhaben. Für eine durchlässige Gesellschaft, die soziale Barrieren abbaut und die Viel- falt der Menschen bejaht. Bildung schafft Demokratie. Wir treten ein für offene Bildungsin- stitutionen, in denen die Einmischung von Lernenden, Lehrenden, El- tern und gesellschaftlichem Umfeld erwünscht ist. Dazu gehören fürZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 104 Teilhaben an guter Bildunguns auch institutionelle Elemente wie verfasste Studierendenschaften und paritätisch besetzte Gremien an Schulen und Hochschulen. Bildung beginnt in der Familie. Deshalb ist es uns wichtig, Eltern zu stärken – durch den Ausbau der frühen Hilfen und der Familienbe- ratung, durch Eltern-Kind-Zentren als Unterstützungsstruktur für alle Eltern und frühzeitige Sprachkurse. Gute Bildungsinstitutionen arbei- ten eng mit den Eltern zusammen und sind vernetzt. Bildung schafft Zukunft, für unsere Kinder, für uns selbst. Doch zunächst müssen wir eine Zukunft für unsere Bildungsinstitutionen schaffen. 1. Erneuerung der Bildungsinstitutionen Die Qualität von Kitas und Schulen ist zentral, wenn es darum geht, Teilhabechancen von Kindern zu verbessern. Wie wichtig es ist, die Bildungseinrichtungen direkt und ohne Umwege zu stärken, zeigt das gescheiterte Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung – ein Großteil des Geldes kommt gar nicht dort an, wo es gebraucht wird. Statt Kitas und Schulen zu stärken, finanziert das Bildungs- und Teilhabepaket neue bürokratische Strukturen und private Nachhilfe. Die hohe Zahl an BildungsverliererInnen ist erschreckend: Es kann keine Bildungsgerechtigkeit und keine Entwarnung geben, solange jede/r fünfte 15-Jährige als funktionale/r AnalphabetIn gilt, jede/r zwanzigste Jugendliche die Schule und fast jede/r Vierte die Ausbil- dung oder das Studium abbricht, solange knapp 300.000 Jugendli- che in Warteschleifen des Übergangssektors geparkt sind und über zwei Millionen junge Erwachsene keinen Berufsabschluss haben. Das sind Zahlen, die eine neue Bildungsoffensive erfordern für ein Bildungssystem, das nicht nur kognitive Fähigkeiten, sondern eine Vielzahl von Kompetenzen vermittelt und fördert. Das deutsche Bil- dungssystem leidet an einem Leistungs- und Gerechtigkeitsproblem. Gute Bildungseinrichtungen sind inklusiv, sie zeigen Respekt und Wertschätzung gegenüber der ganzen Vielfalt der Kinder und jungen Menschen. An unseren Bildungseinrichtungen darf niemand diskri- miniert werden. Sie nutzen das Potential dieser Vielfalt für eine inklu- sive Pädagogik, die individuelle Förderung und kooperatives Lernen bietet. Nicht die Kinder müssen der Schule angepasst werden, son- dern die Schule den Lern- und Entwicklungsbedürfnissen der Kinder.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 105 Teilhaben an guter BildungKitas sind schon heute Vorreiter der Inklusion. Vielerorts ist es nor- mal, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam in die Kita gehen. Wir wollen, dass diese Möglichkeit künftig allen Kindern of- fensteht. Wir wollen Kitas und Schulen dazu befähigen, gemischte pädagogische und sozialpädagogische Teams aufzubauen, sich zu öffnen für Menschen mit Behinderungen und mit der Verschieden- heit aller Schülerinnen und Schüler konstruktiv umzugehen, damit bisherige Sonder- und Förderschulen perspektivisch entbehrlich wer- den oder sich für alle Kinder öffnen. Nicht zuletzt die von Deutsch- land unterzeichnete UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet uns dazu. Von diesem Anspruch ist das deutsche Schulwesen noch weit entfernt. Dies gilt auch für Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Wir wollen dies ändern. Gute Bildungseinrichtungen sind partizipativ. Dort werden Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende nicht verplant, sondern sie können sich einmischen und mitgestalten und das ist erwünscht. Solche Einrichtungen begreifen Eltern als Partner in der Begleitung der jungen Menschen und bieten Unterstützung und Beratung. Eine Kooperationskultur auf Augenhöhe mit anderen pädagogischen oder außerschulischen Einrichtungen muss eine Selbstverständlichkeit werden. Schulen und Hochschulen müssen demokratisch verfasst, ihre Gremien paritätisch besetzt sein. SchülerInnen oder Studieren- de sollen durch selbstverwaltete Strukturen wie Schülervertretungen oder verfasste Studierendenschaften vertreten werden. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit menschenrechts- und demokra- tiefeindlichen Strömungen und Ideologien. Gute Bildungseinrichtun- gen bringen gute Ergebnisse. Die Arbeit in Kitas und Schulen ist ausgesprochen verantwor- tungsvoll. Viele Fachkräfte kommen dieser Verantwortung mit ho- hem Engagement nach. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, brauchen sie Rahmenbedingungen, die sie in ihrem ho- hen Engagement unterstützen. ErzieherInnen haben eine sehr an- spruchsvolle Aufgabe. Doch die gesellschaftliche Anerkennung hinkt hinterher. Auch die zu geringe Entlohnung spiegelt den Anspruch und die Leistung nicht wider. Wir wollen die Länder unterstützen bei der Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern, die in großer Zahl dringend gebraucht werden. Wir brauchen Mindeststandards für dieZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 106 Teilhaben an guter BildungFachkraft-Kind-Relation, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Duale Ausbildung kann auch bei ErzieherInnen ein guter Weg sein, den Beruf attraktiver zu gestalten. Perspektivisch soll in jeder Gruppe eine Fachkraft arbeiten, die auf Hochschulniveau ausgebildet wur- de. Wir brauchen eine Fortbildungskultur, die „lebenslanges Lernen“ auch für ErzieherInnen und LehrerInnen ernst meint. Dabei müssen Genderkompetenz, interkulturelle Kompetenz, Sensibilität bezüglich der Vielfalt sexueller Identitäten, Formen selbstbestimmten Lernens und heil- und sonderpädagogisches Wissen Teil der Aus- und Wei- terbildung sein. Dazu gehören für uns auch mehr Fachkräfte mit Mi- grationshintergrund, mit eigener Behinderung sowie mehr Männer besonders für den Kita- und Grundschulbereich. Generell ist eine umfassendere Lehrerausbildung mit gleicher Studiendauer für alle Schularten unser Ziel. Die Verantwortung für gute Kitas, mehr noch aber für Schulen und Hochschulen liegt zuallererst bei den Ländern und den Kom- munen. Der Bund kann unterstützen und mitfinanzieren, wenn man ihn lässt. Deshalb muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Bundesländern aufgehoben werden. Wir wollen die Digitalisierung im Bildungsbereich unterstützen, um den Zugang zu Wissen zu fördern. Lehr- und Lernmaterial soll unter freien Lizenzen bereitgestellt werden, um Wissensmonopole aufzubrechen und die vielfältige Nutzbarkeit entsprechender Inhalte zu unterstützen. Maßgabe sollten die Standards zu Open Education Resources sein. Die berufsbildenden Schulen sollen zu Kompetenz- zentren für Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden. Gemäß der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ brauchen wir Kitas, Schulen, Berufsschulen und Universitäten, die die Kompetenz zur Analyse, Bewertung und Mitgestaltung der großen ökologischen und sozialen Herausforderungen dieses Jahrhunderts vermitteln. 2. Erfolg ermöglichen: für gute Kitas und Schulen Aufgabe der Bildungseinrichtungen ist es, Begeisterung und Wis- sensdurst zu erhalten und Kinder in all ihrer Unterschiedlichkeit zu fördern. Genau hier scheitert unser Bildungssystem aber viel zu oft.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 107 Teilhaben an guter BildungDie Chancen für Kinder und Jugendliche, sich zu bilden und ihr Leben später selbst in die Hand nehmen zu können, sind nicht für alle gleich. Schlimmer: Obwohl diese Ungerechtigkeit bekannt ist, ändert sich zu langsam etwas daran. Bildungsarmut wird vererbt, weil das deutsche Bildungssystem daran scheitert, Bildungserfolg vom sozioökonomischen Hintergrund abzukoppeln. Viel zu oft steht schon bei der Geburt fest, wohin der Weg des Kindes führt. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen oder bildungsfernen Familien kämpfen oft mit Vorverurteilungen und unzureichender Förderung, besonders wenn sie einen Migrationshintergrund haben. Wir aber wollen kein Kind zurücklassen. Wir wollen die Blockaden wegräumen und Wege aufzeigen, die die Potentiale aller Kinder und Jugendlichen zur Entfaltung bringen. Dafür brauchen wir zuerst mehr und auch bessere Kita-Plätze, um Kinder schon früh fördern zu können, und besser qualifizierte Tagesmütter und -väter. Wir wollen den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch angemessen finanzieren, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz einführen, bundesweit Mindeststandards für die Qualität der Betreuungsangebote in einem Gesetz festlegen und die Ausbildung von mehr Erzieherinnen und Erziehern unterstützen. 1 Mrd. Euro an Bundesmitteln pro Jahr werden wir Ländern und Kommunen zusätzlich zur Verfügung stellen, damit es schnell vor- angeht. Das von Schwarz-Gelb beschlossene Betreuungsgeld setzt die falschen Anreize, denn es belohnt Familien, die ihre Kinder vom Bildungsort Kita fernhalten – wir wollen es daher zugunsten einer besseren Ausstattung der Kitas wieder abschaffen! Eltern sollen sich entscheiden können zwischen einem Platz in der Kita und der Tages- pflege. In unseren Schulen gelingt es zu selten, ungleiche Startchancen auszugleichen. Zu früh wird sortiert, anstatt Kinder individuell zu för- dern und ihnen Zeit zu geben, sich zu entwickeln. Wir sind überzeugt davon, dass es gut ist, wenn Kinder länger gemeinsam an einer Schule lernen. Wir wollen dies aber nicht von oben verordnen, sondern laden Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler ein, sich gemeinsam auf den Weg zu machen hin zu besseren Schulen. Davon profitieren alle, die stärkeren SchülerInnen wie die schwächeren. SchülerInnen und LehrerInnen brauchen auch mehr Zeit, denn erfolgreiches Ler- nen und individuelle Förderung laufen nicht im 45-Minuten-Takt undZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 108 Teilhaben an guter Bildungsind auch nicht mittags zu Ende. Unser Ziel ist es, flächendeckend Ganztagsschulen aufzubauen, die barrierefrei sind und in denen alle Kinder auch am Nachmittag miteinander und voneinander lernen, Wissen vertiefen, ihre Kreativität entfalten und überhaupt Neues ent- decken können. Eine Ganztagsschule kann außerschulische Sport-, Kultur- und Jugendangebote besser einbeziehen. Wir werden deshalb mit den Ländern über ein zweites Ganztagsschulprogramm verhan- deln, damit die guten, durch das erste Programm aus dem Jahr 2004 angeschobenen Veränderungen fortgesetzt werden können. Sozial- arbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer Schule, die Kinder und Jugendliche gerade auch in schwierigen Lebensphasen individuell fördert. Schulsozialarbeit leis- tet Prävention und sollte im Rahmen des Ganztagsschulausbaus ge- stärkt werden. Darüber hinaus wollen wir die Sprachbildung in Kitas und Schulen stärken. Sprachbildung muss frühzeitig ansetzen, in den Alltag der Kinder und Jugendlichen integriert sein und ihre Familien- sprachen mit einbeziehen. Für Kinder mit diagnostizierten Lernstö- rungen wollen wir frühzeitig Wege der therapeutischen Hilfe öffnen. 3. Zugänge eröffnen in Ausbildung, Studium und Weiterbildung Für viele junge Menschen ist der Weg von der Schule in Ausbildung, Studium und Beruf sehr weit – oft zu weit. Jedes Jahr werden rund 300.000 junge Menschen vermeintlich berufsvorbereitend von Maß- nahme zu Maßnahme geschleppt. Das deutsche Modell der betriebli- chen Ausbildung ist zu Recht international anerkannt. Aber: Zu weni- ge Jugendliche schaffen den Sprung in eine betriebliche Ausbildung, zu wenige Unternehmen beteiligen sich und die Durchlässigkeit lässt zu wünschen übrig. Mit DualPlus wollen wir das Berufsausbildungs- system so weiterentwickeln, dass alle Ausbildungsinteressierten ei- nen anerkannten Berufsabschluss erwerben können. Das erfolgreiche duale Ausbildungsprinzip behalten wir bei, Berufsschule und Betriebe sollen darüber hinaus um überbetriebliche Lernorte ergänzt werden. Für Jugendliche, die die Schule ohne Abschluss verlassen haben, kön- nen Produktionsschulen den Übergang in die berufliche Ausbildung erleichtern. Damit der Wechsel in eine herkömmliche betrieblicheTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 109 Teilhaben an guter BildungAusbildung stets möglich ist, wollen wir die Ausbildung schrittweise in berufs- und länderübergreifend anerkannte, aufeinander aufbau- ende Ausbildungsbausteine einteilen. Auch kleinere und spezialisierte Betriebe können sich so an DualPlus beteiligen. Der Vorteil ist: Mehr Betriebe können sich an der Ausbildung beteiligen, mehr Jugendliche finden einen Ausbildungsplatz, un- terstützende Maßnahmen werden integriert, kein Bildungsschritt bleibt ohne Anschluss. Und so könnte man sich auch den mindestens 4 Mrd. Euro teuren Maßnahmendschungel sparen und vielen Jugend- lichen eine echte Chance geben. Auch die Ausbildungsförderung von Nicht-EU-BürgerInnen soll verbessert werden. Gleichzeitig wird eine Ausbildung zu guten Fachkräften gefördert. Die Angst vor den Kosten hält zu viele von einem Studium ab. Eine bessere Studienfinanzierung muss daher mehr Studierende und vor al- lem BildungsaufsteigerInnen erreichen. Das gilt gerade auch für junge Menschen aus nicht akademischen Elternhäusern ohne entsprechen- de Vorbilder. Wir wollen in einem ersten Schritt die Lage von Studie- renden aus einkommensschwachen Familien durch Veränderung des BAföG und eine Erhöhung um 300 Mio. Euro jährlich verbessern. Au- ßerdem wollen wir das Auslands-BAföG auch für eigenständige Stu- diengänge im gesamten europäischen Hochschulraum ermöglichen. Im nächsten Schritt werden wir eine Studienfinanzierung aufbauen, die aus zwei Säulen besteht: einem Studierendenzuschuss, den alle erhalten, und einem Bedarfszuschuss, um die für ein Studium zu ge- winnen, die bislang nicht studieren. Beide Zuschüsse müssen – anders als das jetzige BAföG – nicht zurückgezahlt werden. Studiengebühren sind inzwischen bundesweit fast flächendeckend wieder abgeschafft. Wir lehnen sie weiter ab. Das Deutschlandstipendium und das Bil- dungssparkonto kritisieren wir. Beide sind ungeeignet, für Bildungs- gerechtigkeit zu sorgen. Deutschlands Fachkräftemangel kann nur behoben werden, wenn mehr Menschen besser qualifiziert werden und studieren. Aber die Hochschulen sind nicht gut vorbereitet auf die zum Glück zahlreicher an die Hochschulen drängenden StudienanfängerInnen. Es fehlen ausfinanzierte Studienplätze. Wir wollen Studienwilligen die Türen weit öffnen und jährlich 1 Mrd. Euro mehr in den Hochschulpakt stecken – für mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen. Wir wollen den Hochschulpakt verstetigen und zu einem dauerhaf-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 110 Teilhaben an guter Bildungten, bedarfsgerechten System der Hochschulfinanzierung weiterent- wickeln. Wir befürworten die Vision eines europäischen Hochschulraums, setzen uns aber für eine Reform der Studienreform ein. Denn sie löst ihre Versprechungen bisher nicht ein. Die Prüfungsdichte muss redu- ziert, die Curricula entfrachtet, die Anerkennung von im Ausland er- worbenen Studienleistungen verbessert, Betreuungs- und Beratungs- angebote sowie die soziale Infrastruktur auf dem Campus gestärkt werden. Den Bachelor wollen wir als berufsbefähigenden Abschluss etablieren und ausreichende Studienplätze für diejenigen schaffen, die einen Master anstreben. Damit man sich Lernen in späteren Lebensphasen auch leisten kann, werden wir für jährlich 200 Mio. Euro ein Weiterbildungs- BAföG einführen. Es kennt keine Altersgrenze, die Finanzierung des Lebensunterhalts und der Maßnahmenkosten erfolgt durch einen Mix von Zuschüssen und Darlehen – je nach Situation der Berech- tigten. Damit können Schulabschlüsse und Qualifizierung nachgeholt werden. Wir wollen so diejenigen für Weiterbildung gewinnen, die bislang von den Angeboten zu wenig erreicht werden: Ältere, Frau- en, Menschen mit Migrationshintergrund und Geringqualifizierte. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass das Thema Analpha- betismus nicht länger gesellschaftlich ignoriert wird, und dement- sprechend in Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen sowie der Bundesagentur für Arbeit und den ArbeitgeberInnen die Anstren- gungen zur Verbesserung von Alphabetisierung und Grundbildung verstärken. Menschen mit Behinderungen lassen wir alle für weiter gehende Qualifizierung und Bildung notwendigen Unterstützungen und Assistenzleistungen zukommen. 4. Grüne Wissenschaftspolitik: Freiheit und Verantwortung Forschung heißt, die Welt von morgen bereits heute zu denken, Zu- sammenhänge verstehen zu wollen und besser zu begreifen, was wir nicht wissen. Wissenschaft ist eine Grundvoraussetzung zur Be- wältigung der sozialen, kulturellen, ökonomischen und ökologischen Zukunftsfragen. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Verantwor- tung aller Disziplinen. Das in der Verfassung verbriefte Recht aufTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 111 Teilhaben an guter BildungForschungsfreiheit ist ein hohes Gut. Zugleich muss Wissenschaft sich ihrer Verantwortung in Forschung und Lehre bewusst sein. Wir wollen mit der staatlichen Forschungsförderung Anreize dafür set- zen, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihren Beitrag zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen leisten. Hierzu brauchen wir auch eine starke Grundlagenforschung. Denn ohne den Aufbruch ins Ungewisse, Unbekannte und Unsiche- re können echte Erkenntnisdurchbrüche nicht gelingen. Auch dafür braucht es Geld und Zeit. Deshalb sehen wir mit Sorge die Folgen der sinkenden Grundfinanzierung der Hochschulen. Dadurch wird gerade die nicht programmgebundene Neugierforschung gefährdet. Nachhaltige und soziale Innovationen setzen weitreichende Fol- geabschätzungen, begleitende Risikoforschung und ein Verständnis der komplexen technischen und gesellschaftlichen Wechselbezie- hungen voraus, wenn neue Technologien zum Wohle aller imple- mentiert werden sollen. Wir müssen von einer Wissenschaft für zu einer Wissenschaft mit der Gesellschaft kommen. Wir wollen inter- und transdisziplinäre Forschung unterstützen, um Wissen zu verbreitern und gesellschaft- liche und ökologische Wechselwirkungen früh erkennen zu können. Dazu braucht es eine Stärkung der Forschung für eine nachhaltige Entwicklung. Der Schutz von Umwelt und Tieren macht aber auch Grenzziehungen nötig. Tierversuche wollen wir konsequent redu- zieren. Wir fordern ein nationales Kompetenzzentrum für tierver- suchsfreie Methoden. Die Ethikkommission zur Bewertung von Tier- versuchen wollen wir mindestens zur Hälfte mit VertreterInnen des Tierschutzes besetzen. Versuche an Menschenaffen wollen wir strikt verbieten. Wir streben ein weitgehendes Verbot von Versuchen an nicht menschlichen Primaten an. Wir wollen die Friedens- und Kon- fliktforschung stärken und begrüßen es, wenn öffentliche Wissen- schaftseinrichtungen vor Ort Friedensklauseln als Leitbild erarbeiten. Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen auf al- len Ebenen der wissenschaftlichen Karriere. Jenseits der Professur haben WissenschaftlerInnen heute extrem unsichere Berufs- und Lebensperspektiven. Wir wollen familienfreundliche Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Befristete Verträge haben über- handgenommen, oft mit Laufzeiten unter einem Jahr. Das Wissen- schaftszeitvertragsgesetz hat die Tendenz zu prekärer BeschäftigungZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 112 Teilhaben an guter Bildungnoch verstärkt. In Deutschland zählen selbst gestandene Wissen- schaftlerInnen bis ins fünfte Lebensjahrzehnt zum abhängigen Nachwuchs. Selbständige Forschung ist hier nicht vorgesehen. Lehre wird immer häufiger mit gering bezahlten Lehraufträgen abgedeckt. Wir fordern einen langfristig angelegten „Pakt für zukunftsfähige Personalstrukturen und den wissenschaftlichen Nachwuchs“. Dazu gehören die Veränderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Mindeststandards für vernünftige Beschäftigungsverhältnisse und neue Personalkategorien jenseits der Professur. Die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen verbindliche Verpflichtungen für eine nachhaltige Personalentwicklung eingehen. Kontrollmechanismen sollen eingeführt werden, um zu vermeiden, dass die Hochschulen Lehraufträge als Mittel benutzten, um über extrem kostengünstige und recht- und schutzlose Lehrkräfte zu verfügen. Zusätzlich wollen wir mit der Neuauflage des Juniorpro- fessurenprogramms 1.000 neue Juniorprofessuren mit Tenure Track initiieren. Das heißt, nach positiver Evaluation soll ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis eröffnet werden. Zu einem solchen Pakt gehört für uns auch, dass sich die Qualifizierungs- und Betreuungs- verhältnisse für Promovierende verbessern. Dafür müssen qualitative Mindeststandards und ein einheitlicher Doktorandenstatus bundes- weit umgesetzt werden. Die Vielfalt der Wege zur Promotion wollen wir erhalten. Wir wollen zudem künftig auch Kollegs für kooperative Promotionen zwischen Fachhochschulen und Universitäten fördern. Frauen sind im Wissenschaftssystem nach wie vor deutlich un- terrepräsentiert – mit jeder Qualifikationsstufe steigend. Das ist nicht nur ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem, es drohen da- durch auch bedeutende Innovations- und Qualitätseinbußen in For- schung und Lehre. Wir wollen Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verpflichten, Zielquoten mindestens dem Kaskadenmodell entsprechend zu bestimmen. Wenn diese nicht erfüllt werden, soll das Folgen für die Mittelvergabe haben. Auch die institutionelle und die projektgebundene Forschungsförderung wollen wir an gleichstellungspolitische Verpflichtungen knüpfen, um so mittelfristig mindestens 50 % Frauen auf allen Ebenen zu haben. Die unzureichende Grundfinanzierung der Hochschulen be- droht zunehmend eine besondere Stärke des deutschen Wissen- schaftssystems, nämlich die Qualität in der Breite. Einer TrennungTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 113 Teilhaben an guter Bildungin „Forschungshochschulen“ und „Ausbildungshochschulen“ wol- len wir entgegenwirken und die Lehrqualität verbessern. Die Län- der müssen ihre Hochschulen besser ausstatten, und der Bund muss größere Verantwortung – etwa bei der gemeinsamen Finanzierung der außeruniversitären Forschung – übernehmen. Der Bund kann die Länder entlasten, indem er künftig 70 % statt wie bisher 50 % der Kosten der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft übernimmt und die Programmpauschale der Deutschen Forschungs- gemeinschaft schrittweise erhöht. Die Länder sollen sich vertraglich verpflichten, mit den frei werdenden Mitteln die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen zu stärken. Wir streben ein geordnetes Auslau- fen der Exzellenzinitiative an. Dabei wollen wir die Instrumente Graduiertenschulen und Exzellenzcluster beibehalten und weiter- entwickeln. Für uns ist das europaweit vereinbarte Ziel, 3 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, nur Mindestmaß. Will die EU insgesamt ihr Ziel erreichen, müssen wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland deutlich höhere Wer- te anstreben. Das bewährte System der Forschungsförderung aus öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen und wettbewerb- licher Projektförderung wollen wir ergänzen durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Wir wollen, dass Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung rasch breit verfügbar sind, und unterstützen deshalb Open Access und Open Data im Wissenschaftsbereich, damit der Austausch in- nerhalb der Wissenschaft, aber auch der Wissenstransfer in Wirt- schaft und Gesellschaft verbessert wird. Durch öffentliche Mittel finanzierte wissenschaftliche Publikationen müssen auch frei zu- gänglich sein. Die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Forschung und Lehre an universitären und außeruniversitären Einrichtungen muss gewährleistet werden. Größtmögliche Transparenz über die Forschung an Hochschulen und Universitäten stellt die Grundlage für den kritischen Diskurs an den Hochschulen und für die öffentli- che Rechenschaft der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft dar. Klare und verbindliche Transparenzregeln helfen Forschung z. B. zum militärischen Einsatz oder zu ethisch strittigen Fragen wie z. B. Tier- versuchen zu identifizieren und sie öffentlich zu thematisieren. Dazu gehören nachvollziehbare Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, wer im öffentlich finanzierten Wissenschaftsbereich welche Mittel für welche Forschungstätigkeiten erhält und wer mit wemZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 114 Teilhaben an guter Bildungkooperiert. Wir wollen außerdem Ansätze stärken, forschungspoliti- sche Entscheidungsprozesse partizipativer zu gestalten. 5. Gemeinsam Verantwortung tragen: Kooperationsverbot aufheben Bund und Länder haben sich verpflichtet, mindestens 10 % des Bruttosozialprodukts jährlich in Bildung und Forschung zu investie- ren. Obwohl das Ziel bis heute noch nicht ganz erreicht ist, sagen wir: Dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Ziel müssen mindestens 7 % bei Bildung und 3,5 % bei Forschung und Entwicklung bis 2020 sein. Denn andere sind längst weiter. Bildungs- und Forschungs- ausgaben haben deshalb für uns einen Vorrang. Und wir werden den Ländern durch eine Reform der Erbschaftsteuer und unsere Vorschläge für eine andere Finanz- und Steuerpolitik weitere finan- zielle Spielräume verschaffen für ihre Aufgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Wir wollen eine bessere Bildungsfinanzierung und ein besseres Bildungs- und Wissenschaftssystem, das auch leistungsfähiger ist. Dazu müssen auch verfassungsrechtliche Blockaden abgeräumt werden. Es muss wieder möglich werden, dass der Bund die Län- der, z. B. beim Ausbau von Ganztagsschulen und Studienplätzen, finanziell unterstützen darf. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben und die Zu- sammenarbeit in der Wissenschaft zu erleichtern. Unser Ziel ist eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung und Wissenschaft. Um beide Zukunftsfelder zu stärken und Chancengerechtigkeit zu fördern, braucht es einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur. Bis das Kooperationsverbot aufgehoben wird, werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund sich an den Bildungskosten beteiligt und die Länder durch unsere Vorschläge für eine andere Finanz- und Steuerpolitik finanzielle Spielräume für ihre Aufgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich erhalten. Wir setzen uns für bundesweit einheitliche und verbindliche abschlussbezogene Bildungsstandards in allen Fächern ein. Damit soll gesichert werden, dass trotz unterschiedlicher SchulsystemeTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 115 Teilhaben an guter Bildungdie Schülerinnen und Schüler in allen Bundesländern vergleichbares Fachwissen erlangen und die gleichen Kernkompetenzen beherr- schen. Ebenso wollen wir verhindern, dass ihnen Nachteile bei ei- nem Schulwechsel über Bundesländergrenzen hinweg entstehen. Wer GRÜN wählt … • investiert in mehr, bessere und inklusive Kitas. • fördert längeres gemeinsames und inklusives Lernen. • fördert Ganztagsschulen mit hoher Bildungsqualität für alle. • sorgt für gute Ausbildung für alle, schafft zusätzliche Studien- plätze und verbessert die Qualität von Lehre und Studium. • schafft Spielräume für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen und bietet dem wissenschaftlichen Nachwuchs verlässlichere Perspektiven. • will das Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen. Schlüsselprojekte Grüne Bildungsrepublik begründen – gute Ganztagsschulen flächendeckend aufbauen Das deutsche Bildungssystem ist ungerecht und muss erneuert wer- den. Wir wollen bessere Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder. Ganztagsschulen sind das Kernstück eines chancengerech- ten und inklusiven Bildungssystems, denn sie bilden den Rahmen, in dem individualisiertes und kreatives Lernen stattfindet. Deshalb bauen wir flächendeckend Ganztagsschulen auf. Dafür verhandeln wir mit den Ländern über eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung und unterstützen sie mit mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr. Damit schaffen wir Schulen, in denen alle Kinder auch amZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 116 Teilhaben an guter BildungNachmittag miteinander und voneinander lernen, Wissen vertiefen und Neues entdecken können. Hochschulen stärken – jährlich 1 Mrd. Euro mehr Bundesmittel Die Länder müssen ihre Hochschulen besser ausstatten und der Bund muss größere Verantwortung bei der Finanzierung übernehmen. Wir wollen, dass 3,5 % des BIP bis 2020 in Forschung und Entwicklung investiert werden. Für mehr Studienplätze, bessere Studienbedingun- gen, eine höhere Qualität der Lehre und verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir zusätzlich mindestens 1 Mrd. Euro jährlich in unsere Hochschulen investieren. Mit verän- derten Finanzierungsschlüsseln bei der außeruniversitären Forschung wollen wir den Ländern außerdem Spielräume verschaffen, um die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen zu stärken. Damit sollen prekä- re Beschäftigung eingedämmt und eine Ausfinanzierung der Studien- plätze gewährleistet werden. Studierende und Weiterbildung besser unterstützen – das BAföG erhöhen Zu viele Menschen entscheiden sich wegen finanzieller Barrieren ge- gen ein Studium. Die Lage von Studierenden aus einkommensschwä- cheren Familien wollen wir durch eine Reform und Erhöhung des BAföG verbessern. In einem ersten Schritt stellen wir dafür mindes- tens 300 Mio. Euro zusätzlich bereit. Danach wollen wir das BAföG schrittweise zum grünen 2-Säulen-Modell erweitern, das eine Basis- absicherung und einen Bedarfszuschuss kombiniert und so mehr Bil- dungsaufstieg ermöglicht. Damit man sich Lernen und Weiterbilden auch in späteren Lebensphasen leisten kann, wollen wir für jährlich mindestens 200 Mio. Euro ein Weiterbildungs-BAföG einführen. Es kennt keine Altersgrenzen. Die Finanzierung des Lebensunterhalts und der Maßnahmenkosten erfolgt durch einen Mix aus Zuschüssen und Darlehen, je nach Situation der Berechtigten.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 117 Teilhaben an sozialer SicherungG. Teilhaben an sozialer Sicherung Wie wir ein Netz der Absicherung für alle schaffen Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Trotzdem ist materielle Armut kein Randphänomen, sondern betrifft Millionen Menschen. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren lebt in Deutschland in einem einkommensarmen Haushalt. Arbeitslosigkeit, Erziehung von Kindern, Krankheit, Behinderung, Alter oder schicksalhafte Er- eignisse dürfen in unserem reichen Land nicht Ursache von einem Leben in Armut sein. Unser Ziel der Teilhabe umfasst alle. Inklusive Politik fragt nicht nach vermeintlichen Defiziten von Menschen, sondern will die Fä- higkeiten der Einzelnen und ihre Teilhabe fördern und unterstüt- zen. Das schaffen wir mit den Instrumenten einer soziokulturellen Mindestsicherung und guten öffentlichen Institutionen, aber auch durch eine allgemein verankerte Denkweise, die allen Menschen die Freiheit eröffnet, in unserer Demokratie so zu leben, wie sie sind. Es ist normal, verschieden zu sein. Wer arm geboren wurde, wird häufiger, früher und schwerwie- gender krank und hat eine deutlich geringere Lebenserwartung. Dies wird noch verstärkt durch einen schlechten Zugang zu ge- sundheitlicher Versorgung. Die steigende Zahl der Menschen, die unter prekären Bedingungen arbeiten oder unterbrochene Erwerbs- biografien haben, ist auch im Alter unzureichend abgesichert. Viele Betroffene können sich im Bedarfsfall keine gute Pflege organisie- ren oder finanzieren. Leisten wir dem gesellschaftlichen Wunsch nach einem belast- baren Sicherungsnetz für alle endlich Folge: Auch die gesellschaft- lich Benachteiligten dürfen nicht durchs Netz fallen. Denn nur wer weiß, dass er notfalls aufgefangen wird und soziale Rechte hat, ist BürgerIn und kein/e BittstellerIn. Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für gesellschaftliches En- gagement, für alle, die sich einmischen wollen und können. Soziale Sicherheit und Teilhabe sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb istZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 118 Teilhaben an sozialer Sicherunges wichtig, dass das soziokulturelle Existenzminimum tatsächlich für alle gewährleistet ist. Indem wir die sozialen Sicherungssysteme fit machen für die neuen Herausforderungen, schaffen wir auch der Solidarität eine Zukunft. Grüne Grundsicherung, grüne Bürgerversicherung, grüne Garantierente und grünes Pflegekonzept sind hierfür der Schlüssel. So schaffen wir ein solidarisches Sicherungsnetz, auf das sich jeder Mensch im Bedarfsfall verlassen kann: schnell, unbürokratisch und existenzsichernd. Wir wollen auch erreichen, dass die Versicherten ihre sozialen Leistungen europaweit besser in Anspruch nehmen können. Wir machen uns auch dafür stark, dass die Versicherten in den Sicherungssystemen mehr Gehör finden und eine stärkere Vertre- tung erhalten. Ob Arbeitslose oder RentnerInnen, ob PatientInnen oder Pflegebedürftige: Auch hier ist Einmischung erwünscht. 1. Grüne Grundsicherung Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein entscheidendes Auffangnetz. Diese Grundsicherung muss neben der materiellen Absicherung auch die Möglichkeit der soziokulturellen Teilhabe an unserer Gesellschaft sicherstellen. Die Würde des Menschen ist und bleibt Maßstab unserer Politik. Trotz jahrelanger Kritik an der Berechnung des Arbeitslosengeld- II-Regelsatzes hat die Regierung Merkel nicht reagiert und hierfür im Jahr 2010 die Quittung durch das Bundesverfassungsgericht erhalten. Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen und jährlich überprüfen, ob er noch angemessen ist. Diese Neube- rechnung wollen wir im Dialog mit den Sozialverbänden umsetzen. Die Berechnung muss verfassungskonform gestaltet werden. Das heißt zum einen, die sogenannten verdeckt Armen und kleinen Auf- stocker (Zuverdienst bis 100 Euro) aus der Bezugsgruppe, die Maß- stab für die Regelsatzberechnung ist, herauszunehmen. Und zum anderen, die wichtigsten Ausgabenpositionen einzubeziehen, die für Teilhabe und Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen wichtig sind und auch durchschnittliche Energiekosten abdecken. Zudem muss der Regelbedarf 2014 auf Basis der neuen statistischen Da-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 119 Teilhaben an sozialer Sicherungten an Inflation und Lohnentwicklung angepasst werden. Damit die Anhebung des ALG II finanzierbar ist und um zu verhindern, dass immer mehr erwerbstätige Menschen durch Armutslöhne ergän- zend ALG II beziehen müssen, gehört die Einführung eines gesetzli- chen Mindestlohns unabdingbar zu einer reformierten Grundsiche- rung dazu. Wir setzen darauf, dass wir durch einen Mindestlohn Geld einsparen, so dass wir einen Teil der ALG-II-Erhöhung damit gegenfinanzieren können. Das bürokratische Bildungs- und Teilha- bepaket hat zur Folge, dass viele Kinder ihren verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Bildung und Teilhabe nicht wahrnehmen können. Wir wollen das unsinnige Bildungs- und Teilhabepaket ab- schaffen. Stattdessen wollen wir als ersten Schritt zur Kindergrund- sicherung die Kinderregelsätze erhöhen sowie in die Bildungs- und Teilhabeinfrastruktur investieren. Wir wollen beim ALG II die Grundlage der Berechnung umstel- len von der Bedarfsgemeinschaft hin zur individuellen Existenzsi- cherung. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften benachteiligt vor allem Frauen und zementiert ihre finanzielle Abhängigkeit. Die- se Umstellung geht zwar nicht von heute auf morgen, doch wir werden den Wechsel hin zur individuellen Existenzsicherung in der kommenden Legislaturperiode anpacken und mit konkreten Schritten einleiten. Das gilt auch für AsylbewerberInnen. Deshalb schaffen wir das Asylbewerberleistungsgesetz ab, überführen ihre Ansprüche ins SGB und beenden die unwürdige Gutscheinpraxis. Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslo- sengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaf- fen. Die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Anrechnung des Eltern- geldes auf das Arbeitslosengeld II benachteiligt einkommensarme Familien. Bei der von uns angestrebten Neuordnung der familien- politischen Leistungen wollen wir diese Ungerechtigkeit beseitigen und die Anrechnung des Elterngeldes wieder rückgängig machen. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Die Zahlung einer sozi- alen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich um eine eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. In der Regel ist dasZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 120 Teilhaben an sozialer Sicherungdie Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, Aus- und Weiterbildung oder Umschulung. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitsuchenden in den Jobcentern, ein Verbandsklagerecht sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig, unter Vermeidung von un- nötigen und teuren Gerichtsverfahren und auf Augenhöhe zu lösen. Dazu wollen wir beispielsweise sicherstellen, dass Eingliederungs- vereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir ein Sanktionsmo- ratorium. Soziale Leistungen sind gutes Recht. Doch wer sie in Anspruch nehmen will, erlebt oft ein blaues Wunder: wenn Arbeitsuchende bei Fragen an das Jobcenter eine kostenpflichtige Telefonhotline anrufen müssen, um dann doch keine Auskunft zu erhalten; wenn die Pflegekasse ältere Menschen, die einen ambulanten Dienst brauchen, nicht ausreichend unterstützt; oder wenn die Kranken- kasse die Anschlussbehandlung eines Patienten oder einer Patientin nach einem Schlaganfall hinauszögert. Diese Beispiele stehen ex- emplarisch für einen oft erlebten Umgang von Behörden und So- zialversicherungen mit ihren „Kundinnen und Kunden“. Die Rechte auf Beratung, auf angemessene Leistungen, auf Teilhabe am ge- sellschaftlichen Leben bleiben dabei auf der Strecke. Wir wollen, dass die Menschen ihr Recht bekommen. Es ist an der Zeit, die Leis- tungsberechtigten bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche zu stärken, auch durch ein Verbandsklagerecht und die Schaffung und Förderung ämterunabhängiger Beratungsstellen. Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundein- kommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Ge- rechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffent- licher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundes- tag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchenTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 121 Teilhaben an sozialer SicherungEnquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen. 2. Grüne Bürgerversicherung: gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems In der gesetzlichen Krankenversicherung stehen Gesunde und Kranke, Junge und Alte sowie Gut- und Geringverdienende solida- risch füreinander ein. Kinder sind kostenlos mitversichert. Doch die Solidargemeinschaft ist nicht vollständig. Unser Gesundheitssystem ist in Schieflage geraten. Privatversicherte sind häufig privilegiert und erhalten Vorzugsbehandlungen. Gut verdienende Angestellte, BeamtInnen, viele Abgeordnete und die meisten Selbständigen ge- hören der privaten Krankenversicherung an. Als Privatversicherte versichern sie nur ihr eigenes, meist unterdurchschnittliches Krank- heitsrisiko. Zum Solidarausgleich tragen sie so nicht bei. Diese 2-Klassen-Medizin in unserem Gesundheitswesen wollen wir beenden. Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung: eine für alle statt jeder für sich. Dagegen will Schwarz-Gelb den So- lidarausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung im- mer weiter abbauen. Die steigenden Gesundheitsausgaben sollen über pauschale Zusatzbeiträge alleine den Versicherten aufgebür- det werden. Wir dagegen wollen mehr, nicht weniger Solidarität. Die grüne Bürgerversicherung bezieht alle Bürgerinnen und Bürger in die Solidargemeinschaft ein. Gleichzeitig wird die paritätische Finanzierung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wiederhergestellt. Die grüne Bürgerversicherung sorgt aber nicht nur für die Stär- kung der Solidarität. Sie ist ein entscheidender Schritt zu einer so- liden Finanzierung des Gesundheitswesens, denn wir verbreitern die finanzielle Basis. Zukünftig wollen wir alle Einkommensarten gleichbehandeln und zur Finanzierung heranziehen. Also neben Ar- beitseinkommen und Renten auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen, Spekulationsgewinne und Mietein-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 122 Teilhaben an sozialer Sicherungnahmen. Zudem heben wir die Beitragsbemessungsgrenze auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau. Das schafft mehr Ge- rechtigkeit im Gesundheitswesen, indem es Gutverdienende fairer beteiligt, macht die Finanzierung zukunftsfest und schafft Raum für Beitragssatzsenkungen. Die grüne Bürgerversicherung ist keine Einheitsversicherung. So- wohl die gesetzlichen als auch private Krankenversicherer können die Bürgerversicherung anbieten. Allerdings gilt eine gemeinsame Honorarordnung. Denn die Art und das Ausmaß der Behandlung von Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger davon abhängig sein, ob diese privat oder gesetzlich versichert sind. Dabei werden wir sicherstellen, dass die höheren Honorare, die heute über die Privatversicherten an die Ärzteschaft und an die anderen Gesund- heitsberufe fließen, insgesamt erhalten bleiben und gerechter ver- teilt werden. Der Wettbewerb unter den Anbietern darf dabei nicht über den Beitragsatz, sondern soll vor allem über die Qualität und Patientenorientierung geführt werden. Die Krankenversicherungen als Interessenvertreter sollen das Wohl jedes einzelnen Mitglieds im Blick haben. Keinesfalls darf es eine Risikoselektion geben. Versi- cherte dürfen wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder möglicher Vorerkrankungen nicht benachteiligt werden. Die Beiträge sind strikt einkommensbezogen zu erheben. Zuzahlungen werden abgeschafft. Die grüne Bürgerversicherung unterstützt Familien mit Kindern. Kinder werden kostenlos mitversichert, zeitlich begrenzt auch Ver- heiratete bzw. LebenspartnerInnen, die nicht erwerbstätig sind, aber Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Ehepaare und für eingetragene Lebensgemeinschaften wird ein Beitragssplitting eingeführt. Damit wird die Bevorzugung von Al- leinverdienerpaaren mit einem überdurchschnittlichen Haushaltsein- kommen beendet und die negativen Erwerbsanreize für Ehefrauen abgeschafft. 3. Grüne Gesundheitspolitik: ortsnah und bedarfsgerecht, inklusiv und präventiv Wir wollen die wohnortnahe gesundheitliche Versorgung weiter verbessern und den Zugang unabhängig von Alter, Einkommen,TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 123 Teilhaben an sozialer SicherungGeschlecht, Herkunft, Behinderung, sozialer Lage und Wohnort sicherstellen. Kern muss eine Primärversorgung sein, in der Haus- und KinderärztInnen sowie die Angehörigen weiterer Gesundheits- berufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Dafür sind u. a. die Auf- wertung der HausärztInnen und des Berufsbildes der Pflege, eine veränderte Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen und ein Vergütungssystem erforderlich, das die besonderen Leis- tungen der Primärversorgung, wie die Beratung und Begleitung der PatientInnen, berücksichtigt. Hausarztverträge können dabei ein Beitrag sein, um eine wohnortnahe Primärversorgung zu gewähr- leisten und die Qualität der Versorgung zu verbessern. Um den Versorgungsbedarfen der wachsenden Zahl chronisch und mehrfach sowie psychisch erkrankter Patientinnen und Pati- enten gerecht zu werden, ist eine enge Zusammenarbeit der un- terschiedlichen Gesundheitseinrichtungen und -berufe erforderlich. Die finanziellen und rechtlichen Barrieren, die einer Gesundheits- versorgung „Hand in Hand“ entgegenstehen, wollen wir beseiti- gen. Die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit muss schon in der Ausbildung gefördert werden. Die Pflegekräfte sind in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Bei der Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung soll den Kom- munen sowie den regionalen und lokalen Zusammenschlüssen von Patientinnen und Patienten sowie Gesundheitsberufen künftig eine größere Rolle zukommen. So können Versorgungsstrukturen stär- ker auf die Bedarfe vor Ort ausgerichtet und medizinische Versor- gung, Prävention und Gesundheitsförderung mit den kommunalen sozialen Diensten verknüpft werden. Die Krankenhausversorgung ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Krankenhäu- ser sind als Teil des regionalen Versorgungssystems zu begreifen und müssen bedarfsgerecht finanziert werden. Öffentliche Kran- kenhäuser müssen sich mit ihren sozialen Zielsetzungen neben frei- gemeinnützigen und privaten Trägern behaupten können. Doch mit ihrer Krankenhauspolitik im Zickzackkurs und unter- lassenen Strukturreformen hat die Bundesregierung vor allem viele kommunale Krankenhäuser in die roten Zahlen getrieben. Das scha- det den Patientinnen und Patienten. Denn Diagnosen, Therapien und Dauer des Krankenhausaufenthalts werden in den Kliniken zunehmend von betriebswirtschaftlichen Überlegungen bestimmt.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 124 Teilhaben an sozialer SicherungUnd das trifft auch die Beschäftigten, insbesondere in der Pflege, die immer mehr Patientinnen und Patienten mit immer größerem Unterstützungsbedarf versorgen müssen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen deshalb eine Kurskorrektur auch in der Krankenhauspolitik. Fehlerhafte ökonomische Anreize im derzeitigen Finanzierungssystem, die zu unangebrachten oder ethisch fragwürdigen Therapieentscheidungen führen können, wollen wir beheben. Die Vergütungen, die die Krankenhäuser für die Behandlung der Patientinnen und Patienten erhalten, müssen die steigenden Personal- und Sachkosten angemessen berücksich- tigen. Die Qualität der Behandlung sowie der Patientennutzen soll- ten zunehmend in die Vergütung eingehen. Die Vorhaltekosten der Notfallversorgung und die Kostenstruktur der unterschiedlichen Krankenhausgrößen müssen angemessen berücksichtigt werden. Um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu ver- bessern, sind neben der Schaffung zusätzlicher Pflegestellen und einer finanziellen Besserstellung der Pflegeberufe eine familien- freundliche Arbeitsorganisation, mehr Teamorientierung und eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller im Krankenhaus tätigen Gesundheitsberufe nötig. Bestehende Arbeitsschutz- und Arbeits- zeitbestimmungen sind konsequent umzusetzen sowie Vorkehrun- gen gegen übermäßige psychische Belastungen zu treffen. Damit sich regionale Versorgungsnetze bilden können und um eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu gewährleisten, wollen wir die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander sowie mit den ambulanten Strukturen vor Ort ver- bessern. Dafür streben wir unter anderem ein einheitliches Vergü- tungssystem für alle fachärztlichen Leistungen an, gleichgültig, ob sie im Krankenhaus oder in der Facharztpraxis erbracht werden. Die Anwendung von Informationstechnologien kann einen wichtigen Beitrag für eine bessere Gesundheitsversorgung leisten. Allerdings sind dabei die Grundsätze des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten strikt einzuhalten. Patientinnen und Patienten sollen auch Angebote der beson- deren Therapierichtungen wahrnehmen können. Dazu muss die Komplementärmedizin Nachweise zur Wirksamkeit erbringen.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 125 Teilhaben an sozialer SicherungEs sind geeignete Methoden zum Wirksamkeitsnachweis für die Komplementärmedizin als auch andere medizinische Bereiche (z. B. Physio- oder Psychotherapie) zu entwickeln. Dafür sind öffentliche Forschungsgelder zur Verfügung zu stellen. PatientInnen sollen in einem Patientenbrief nach erfolgter Behandlung in verständli- cher Form über Diagnose, Art und Umfang der Leistung informiert werden. Ob bei künstlichen Hüftgelenken, Herzschrittmachern oder Brustimplantaten – Sicherheit, Wirksamkeit und Nutzen von Me- dizinprodukten müssen verbessert werden. Dazu gehören ein europaweit einheitliches staatliches Zulassungsverfahren für Hochrisikoprodukte, strenge Vorgaben für klinische Studien, ein Medizinprodukteregister und eine bessere Nutzenbewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Notwendig ist zudem eine Produkthaftpflicht für Medizinproduktehersteller. Die kürzlich eingeführte Nutzenbewertung neuer Arzneimittel ist ein wichtiger Schritt. Sie ermöglicht, den Preis eines Medika- ments davon abhängig zu machen, welcher Patientennutzen mit ihm verbunden ist. Blockadeversuchen der Pharmaindustrie werden wir entschieden entgegentreten. Damit alle Informationen zu ei- nem Arzneimittel in seine Bewertung einfließen können, werden wir die Pharmaunternehmen verpflichten, alle Arzneimittelstudien registrieren zu lassen und deren Resultate zu veröffentlichen. For- schungsprojekte zur spezifischen Verträglichkeit von Arzneimitteln bei Kindern sowie zur geschlechterspezifischen Verträglichkeit müs- sen ausgebaut werden. Medizinische Forschung muss transparent gestaltet, Abhängigkeiten von Drittmittelgebern in der Forschung konsequent offengelegt werden. Wir wollen für Menschen in Ent- wicklungs- und Schwellenländern den Zugang zu Medikamenten verbessern. Hierzu wollen wir auch die rechtlichen Rahmenbedin- gungen verbessern und sehen öffentliche Forschungseinrichtun- gen in der Verantwortung, sozialverträgliche Lizenzierungs- und Vertriebsmodelle zu entwicklen. Perspektivisch streben wir eine Angleichung der Preisregulierung und der Regelungen zur Quali- tätstransparenz für Arzneimittel innerhalb der EU an. Die Bekämp- fung von Korruption braucht eine klare Gesetzgebung mit konse- quenter Durchsetzung, um die Manipulation im Gesundheitssystem durch nicht am Patientenwohl orientierte Einflüsse, u. a. Bestrebun-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 126 Teilhaben an sozialer Sicherunggen von Pharma- und MedizinprodukteherstellerInnen, endlich zu beenden. Hierzu gehört die Einführung eines Straftatbestandes für Korruption durch die LeistungserbringerInnen im Gesundheitswe- sen, der Ausbau unabhängig finanzierter medizinischer Forschung und ein Weiterbildungswesen frei von wirtschaftlicher Beeinflus- sung. Menschen mit Behinderungen sind im Gesundheitssystem häufi- ger als andere Bevormundung und Entscheidungen über ihren Kopf hinweg ausgesetzt. Wir streben ein inklusives Gesundheitssystem an, das auf die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen ein- geht und alle notwendigen präventiven, diagnostischen, therapeu- tischen sowie rehabilitativen Maßnahmen ermöglicht. Das schließt die Qualität der Unterstützung mit ein, beispielsweise durch Versor- gung mit hochspezialisierten Hilfsmitteln zur Kommunikation und Mobilität. Wir treten dafür ein, dass die UN-Behindertenrechts- konvention in Deutschland konsequent umgesetzt wird und eine entsprechende Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen erfolgt. Wir wollen eine interkulturelle Öffnung der gesundheitlichen Regeldienste und falls erforderlich ein herkunftssprachliches Bera- tungsangebot. Für Flüchtlinge und Menschen „ohne Papiere“ muss der Zugang zur gesundheitlichen Grundversorgung gesichert sein. Wir wollen den Patientennutzen – gerade auch die Verbesserung der Lebensqualität – in den Mittelpunkt stellen und deshalb stärker die Behandlungsergebnisse vergüten und nicht ausschließlich den Umfang an Behandlungen. Zu einer leistungsfähigen Gesundheits- versorgung tragen informierte Patientinnen und Patienten bei, die ihre Bedarfe selbstbewusst vertreten und ihre Behandlung mitge- stalten können. Dazu brauchen sie zuverlässige Informationen über die Qualität von Therapien und Versorgungsangeboten. Doch die mangelhafte Qualitätstransparenz ist eine der großen Schwachstel- len im deutschen Gesundheitswesen. Benötigt wird eine Art „Stif- tung Warentest“ im Gesundheitswesen, die zuverlässige Qualitäts- informationen sammelt und allgemeinverständlich aufbereitet. Wir treten für den weiteren Ausbau der unabhängigen Patientenbera- tung ein. Wir setzen uns für eine Beweiserleichterung für geschä- digte PatientInnen ein. Für PatientInnen, die im Zusammenhang mit ihrer Behandlung einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten haben, ohne dass eindeutig ein Behandlungsfehler nachgewiesenTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 127 Teilhaben an sozialer Sicherungwerden kann, wollen wir einen Haftungs- und Entschädigungs- fonds einrichten. Darüber hinaus erforderlich ist eine Stärkung der PatientInnenrechte sowie Rechte der PatientInnenvertreterInnen in den Gremien der Selbstverwaltung. Die Patientinnen und Patienten müssen bei Behandlungsfehlern mehr Rechte vor Gericht erhalten. Um dem Ziel einer guten Gesundheit für alle näherzukommen, braucht es vor allem präventive Anstrengungen in den verschie- densten Politikfeldern. Von der Ernährung über die Stadtplanung, die Umwelt- und Verkehrspolitik bis hin zur Schul-, Sport- und Drogenpolitik. Gesundheitliche Belastungen entstehen in der Le- bensumgebung und im Alltag der Menschen. Das beginnt schon rund um die Geburt. Wir wollen einen guten Start ins Leben für alle Kinder. Deshalb wollen wir Hebammen stärken, ihre Arbeit besser entlohnen und dem Berufsstand mehr Anerkennung ver- leihen. In der Kindertagesstätte, der Schule, am Arbeitsplatz oder im Wohnquartier. Und diese Belastungen sind sozial ungleich ver- teilt. Studien zeigen immer wieder, dass sich die Gesundheitsrisiken bereits bei Kindern und Jugendlichen auf die 20 % konzentrieren, die aus sozial benachteiligten Familien kommen. Dem wollen wir entgegenwirken. Wir wollen Gesundheit fördern, nicht nur Krankheit behandeln. Und wir wollen die Ungleichverteilung von Gesundheits- chancen reduzieren. Wir wollen erreichen, dass sich Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention besser an Zielgruppen orientieren und mehr geschlechtsspezifische und kultursensible Angebote unterbreitet werden. Deshalb schaffen wir mit einem Präventionsgesetz eine verlässliche Grundlage für eine gute, wohn- ortnahe, allen zugängliche und bezahlbare Gesundheitsvorsorge. Wirksame Gesundheitsförderung findet vor Ort in den Kommunen statt. Wir erachten hierbei auch Sport und Bewegung als wichtige präventive Maßnahmen, um die körperliche und seelische Gesund- heit zu erhalten und wo möglich zu verbessern. Das Präventionsge- setz sorgt auch für eine gerechte Finanzierung und eine sinnvolle Steuerung der Gesundheitsförderung und Prävention, an der wir alle Sozialversicherungsträger und auch die private Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen. Immer mehr Menschen benötigen aufgrund einer psychischen Krise oder einer schweren psychischen Störung Hilfe und Thera- pie. Grund dafür sind auch die zunehmenden psychischen Belas-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 128 Teilhaben an sozialer Sicherungtungen vor allem bei Kindern und Jugendlichen im Schulalter und hohe Belastungen am Arbeitsplatz. Wir brauchen mehr umfassende gemeindenahe ambulante Angebote, wie z. B. Krisenhilfen, bessere Übergänge zwischen stationärer und ambulanter Versorgung, ver- mehrt Angebote zur integrierten Versorgung sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gesundheits- und Sozialberufen. Wissenschaftlich anerkannte Psychotherapieverfahren sollen auch in der ambulanten Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Wir treten für Behandlungsformen ein, die auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang setzen. Um die bestehenden Defizite zu beseitigen, wol- len wir darauf hinwirken, dass Bund und Länder unter Einbeziehung aller AkteurInnen einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung bei psychischen Erkrankungen entwi- ckeln. Wir unterstützen die engagierte Arbeit der Selbsthilfe und setzen uns für einen vorurteilsfreien Trialog zwischen Psychiatrie- erfahrenen, Angehörigen und professionell in der Psychiatrie Täti- gen ein. Wir wollen das durch zahlreiche Skandale schwer beschädigte Vertrauen in das System der Organtransplantation wieder aufbau- en. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass es bei Organspenden gerecht und mit rechten Dingen zugeht. Das geht nur durch absolute Transparenz, rechtsstaatliche Strukturen und durch ständige Qualitätsprüfungen, Deshalb setzen wir uns für die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung ein, die die Organspende in Deutschland koordiniert und die Aufsicht über die am Transplantationswesen beteiligten Akteure wahrnimmt. Zu einem guten Gesundheitswesen gehört auch, Sterbenden ein Le- bensende in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Hospizbewegung. Doch die Zahl und Ausstattung der stationären Hospize ist sehr unterschiedlich und nicht ausreichend. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Hospizarbeit u. a. durch eine Absenkung des gesetzlichen Eigen- finanzierungsanteils verbessern.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 129 Teilhaben an sozialer Sicherung4. Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung statt Fort- setzung der gescheiterten Drogen- und Suchtpolitik Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Weltweit leiden viele Menschen unter den negativen Folgen dieser Politik, unter Kriegen und bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, unter Re- pression und erheblichen gesundheitlichen Problemen. Einen Beleg für den Nutzen der Kriminalisierung von Drogen gibt es hingegen nicht. Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir fordern unter Einbezie- hung von Wissenschaft, Drogenhilfe und Gesundheitspolitik eine Evaluierung der aktuellen Drogenpolitik. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen ge- sundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler – Drogen. Neue Verbote, wie zum Beispiel eine Stoffgrup- penregelung bei Legal Highs lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Nur durch ein auf die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen ausgerichtetes Hilfe- und Beratungssystem können gesundheitliche Risiken verringert werden. Wir wollen die zielgruppenspezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken. Gefährdungen, die durch die derzeitigen Schwarzmarkt- bedingungen verursacht werden, wollen wir durch den weiteren Ausbau von risikominimierenden Maßnahmen, wie Spritzen- tauschprogrammen und Drogenkonsumräumen, entgegentreten und diese durch die Ermöglichung von Substanzanalysen (Drug- checking) ergänzen. Die bestehenden Therapie- und Hilfsangebote für Opiatabhängige müssen ausgebaut, rechtliche Hürden beseitigt und niederschwellige Angebote gestärkt werden. Wir wollen be- stehende Präventionsprogramme für alle psychoaktiven Substan- zen und nicht stoffgebundene Süchte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls korrigieren; öffentliche Werbung wirksam verbieten. Das Thema „Drogen und Sucht“ muss mit all seinen Facetten breiten Eingang in den Schulen finden und sozialeZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 130 Teilhaben an sozialer SicherungTräger wie Gesundheitsämter müssen besser in die Lage versetzt werden, Eltern und Jugendliche differenziert und fachgerecht zu beraten. Wir werden auch weiterhin für einen wirksamen Nichtrau- cherschutz eintreten und den Schutz vor Passivrauchen verbessern. Das Tabakrahmenübereinkommen der WHO werden wir umsetzen und damit den Einfluss der Tabakindustrie wirksam begrenzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die E-Zigarette als gesundheitlich weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum erhalten bleibt. Näheres zur Abgabe von Cannabis, zum Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr sowie zur medizinischen Forschung an Drogen beschreiben wir im Kapitel „BürgerInnenrechte stärken“, im Unter- kapitel „Den Rechtsstaat stärken“. 5. Grünes Pflegekonzept: menschenwürdig und unterstützend Die Humanität einer Gesellschaft bemisst sich auch an ihrem Um- gang mit Menschen, die Unterstützung benötigen. Gute Pflege ist etwas, was alle angeht: Kinder, deren Großeltern gepflegt werden, Erwachsene, deren Kinder der Pflege bedürfen, und ältere Men- schen, die selbst pflegebedürftig werden. Wir GRÜNE wollen eine menschenwürdige Pflege, die begleitet und unterstützt. Wir wollen eine Pflege, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wol- len, dass Menschen auch bei Pflegebedarf würdig und selbstbe- stimmt leben können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Um eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur und eine menschliche und gute Pflege zu sichern, werden wir uns weiterhin für eine durchgrei- fende Reform der Pflegeversicherung einsetzen. Wir wollen deshalb den Pflegebedürftigkeitsbegriff verändern und erweitern und bei der Begutachtung Kinder und Jugendliche besser abbilden. So kann gerade für die zunehmende Zahl der Demenzkranken endlich eine bessere Versorgung gewährleistet und ihre Diskriminierung inner- halb der Pflegeversicherung beseitigt werden. Pflegebedürftigkeit kann verhindert, aufgehalten oder verlangsamt werden, deshalb wollen wir endlich wirksame Anreize für eine bessere Prävention und Rehabilitation bei Pflege setzen.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 131 Teilhaben an sozialer SicherungErforderlich ist auch, stärker die UN-Behindertenrechtskonven- tion in der Pflege zu beachten und konsequent umzusetzen. Pfle- gebedürftige Menschen mit Behinderung müssen unabhängig vom Lebensalter und von der Ursache von Behinderung oder Pflegebe- dürftigkeit Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung und Teil- habeleistungen erhalten. Wir wollen Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, stärker als bisher mit einem Netz aus professioneller Hilfe und bürgerschaftlichem Engagement entlasten. Dazu werden wir die Pflege im Quartier stärken und die ambulanten Versorgungs- und Entlastungsangebote, die auch unabhängig vom Einsatz Angehöri- ger – bislang vor allem zu Lasten von Frauen – eine Versorgungs- sicherheit vor Ort bieten, verbessern und ausbauen. Wir wollen es Pflegebedürftigen ermöglichen, durch ein persönliches Pflege- budget die Pflege nach eigenen Wünschen zu organisieren. Zudem wollen wir einen Anspruch auf eine grüne Pflegezeit schaffen. Wir benötigen mehr denn je eine trägerunabhängige Pflegeberatung. Wohn- und Pflegeformen, die in der direkten Nachbarschaft eine Versorgungssicherheit bieten, werden immer wichtiger und müs- sen gestärkt und ausgebaut werden. Vielerorts wird immer noch in große Pflegeheime investiert. Hier wollen wir gegensteuern. Wir wollen weg von traditionellen Groß- und Sondereinrichtungen und stattdessen Orte schaffen, an denen Pflege und Betreuung in einer häuslichen Wohnumgebung stattfinden kann. Um das zu erreichen, wollen wir Alternativen für ein selbstbestimmtes Wohnen mit An- geboten für eine intensive Pflege und Unterstützung fördern wie Hausgemeinschaften, Pflege- und Wohngruppen, Wohngemein- schaften oder Mehrgenerationenwohnen. Notwendig sind auch Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie die altersgerechte Gestaltung der Strukturen in der Wohnumgebung. Wir wollen darüber hinaus erreichen, dass sich auch bestehende Großeinrichtungen zum Quartier hin öffnen, und umgestalten hin zu überschaubaren gemeinschaftlichen Wohn- und Pflegeformen. Den Kommunen kommt bei dieser Entwicklung eine große Bedeu- tung zu. Sie müssen mit Hilfe der Bundes- und Landespolitik bei der Etablierung von Quartierskonzepten unterstützt werden. Das Programm „Soziale Stadt“, mit dem Bund und Länder die Lebens- bedingungen in benachteiligten Stadtteilen verbessern, wollen wirZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 132 Teilhaben an sozialer Sicherungso ausbauen, dass auch Pflege und Unterstützung im Quartier ge- fördert werden. Deutschland ist ein Einwanderungsland, das heißt auch, immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund werden pflegebedürftig. Insgesamt muss sich die Pflege auf eine größere Vielfalt einstellen und auch kulturelle, religiöse, sexuelle oder ge- schlechtsspezifische Identitäten sensibel berücksichtigen. Für eine steigende Zahl an pflegebedürftigen Menschen brau- chen wir genügend gut qualifizierte und engagierte Pflegekräfte. Um den Pflegekräften die Anerkennung entgegenzubringen, die sie verdienen, und einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wol- len wir den Pflegeberuf besser anerkennen und bezahlen sowie die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir setzen uns für angemessene Personalschlüssel und den Abbau unnötiger Bürokratie ein. Um al- len Pflegekräften Aufstiegschancen zu geben, wollen wir ein mo- dernes, durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem schaffen, das Pflegeausbildung auch an Hochschulen ermöglicht. Zudem brau- chen wir mehr Ausbildungsplätze in der Pflege. Wir wollen eine dauerhafte Regelung zur Finanzierung des dritten Umschulungs- jahres. Die Pflege muss sich auf die zu versorgenden Personen und ihre Lebenswelt einlassen. Dazu braucht sie spezielles Wissen, das bereits in der Ausbildung vermittelt werden muss. In der Pflegeaus- bildung plädieren wir für eine Ausbildungsumlage in allen Bundes- ländern. Wir möchten, dass Pflegekräfte und andere Gesundheits- berufe selbständiger arbeiten können. Die Pflegeversicherung muss auf eine solide finanzielle Grund- lage gestellt werden. Hierzu wollen wir alle BürgerInnen und alle Einkommen einbeziehen und die Pflege-Bürgerversicherung ein- führen. Mit ihr ist eine bessere Pflege bezahlbar. Trotz deutlicher Leistungsverbesserungen bleibt damit die Beitragsentwicklung bis weit in die Zukunft überschaubar und zumutbar. Das ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität. 6. Grüne Rentenpolitik: mit der Garantierente gegen Altersarmut Rentnerinnen und Rentnern geht es in Deutschland im Durch- schnitt noch vergleichsweise gut. Altersarmut ist aber schon heuteTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 133 Teilhaben an sozialer Sicherungein Problem. Mehr als zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EU-Armutsrisikogrenze. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien, weit verbreiteter Niedriglöhne und ei- nes sinkenden Rentenniveaus wird die Altersarmut noch zunehmen. Das betrifft vor allem Frauen, die aufgrund tradierter Rollenzuwei- sungen und nicht vorhandener Betreuungsplätze nicht oder in Teil- zeit erwerbstätig waren und sind. Dem setzen wir eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik sowie Maßnahmen innerhalb der Rentenversicherung zum Aufbau eigenständiger Ansprüche und der Garantierente entgegen. Altersarmut geht in der Regel mit Benachteiligungen in vielen Lebensbereichen einher. Häufig ist soziale Vereinsamung die Folge. Deshalb setzen wir auf ein umfassendes Konzept gegen Altersar- mut. Wir brauchen differenzierte Lösungen für die besonders ge- fährdeten Gruppen. Wichtig ist neben der Rente eine gute Arbeits- marktpolitik. Außerdem braucht es Verbesserungen im Bereich der Grundsicherung, des Wohnens und der Gesundheitsversorgung. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, als RentnerIn- nen nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Diesen Menschen muss im Alter der Gang zum Amt erspart bleiben. Unse- re Antwort ist die steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Wir wollen allen NeurentnerInnen mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung ga- rantieren. Als Voraussetzungen für den Bezug gelten alle Versiche- rungszeiten. Dazu gehören Beitragszeiten, Anrechnungszeiten, z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Zurechnungszeiten wegen Erwerbsminde- rung, Berücksichtigungszeiten wegen Pflege und (bis zum Rechts- anspruch auf U3-Betreuung) Kindererziehung bis zum 10. Lebens- jahr. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen Teilzeit und Vollzeit. Die Voraussetzungen für die Garantierente haben wir bewusst so gewählt, dass sie nicht nur von Männern, sondern insbesondere auch von Frauen gut zu erreichen sind. Private und betriebliche Ansprüche werden nur teilweise auf die Garantierente angerech- net. Damit sorgen wir für eine zielgruppengenaue Bekämpfung der Altersarmut, die Steuer- und BeitragszahlerInnen nicht mehr als notwendig belastet. Wir wollen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verbessern, zum Beispiel durch eine groß-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 134 Teilhaben an sozialer Sicherungzügigere Anrechnung von gesparten Vermögen. Gleichzeitig sollte es möglichst schnell ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West geben. Zentrales Ziel ist dabei die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West. Das soll allerdings so geschehen, dass die bisher erworbenen Rentenansprüche konstant bleiben. Die Sicherung eines Lebensstandards jenseits der Armutsgrenze im Alter ist eine der Grundaufgaben eines modernen Sozialstaats. Wir setzen dafür auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem angemessenen Rentenniveau, damit das Vertrauen in das Rentensystem über die Generationen hinweg bestehen bleibt. Wenn junge Menschen lange in die Rentenversicherung einzahlen, dann müssen sie auch eine angemessene Rente erhalten. Würde das Rentenniveau deutlich unter das heutige Niveau sinken, wä- ren zukünftig Menschen, die nicht privat oder betrieblich vorsorgen können, von Altersarmut bedroht. Aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis in die breite Mittelschicht hinein wären da- von betroffen. Das wollen wir verhindern. Durch die schrittweise Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente zu einer BürgerInnen- versicherung, durch eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch Maßnahmen für ein höheres Lohnniveau wollen wir ein an- gemessenes Rentenniveau bei stabilen Beiträgen erreichen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist aus unserer Sicht die zen- trale und weiter zu stärkende Säule der Alterssicherung. Dennoch halten wir eine Risikomischung bei der Altersvorsorge für grund- sätzlich richtig, weil das die Chance auf eine höhere Rendite er- möglicht. Private und betriebliche Alterssicherung sind wichtig für die Lebensstandardsicherung im Alter. Dafür wollen wir die Ries- terrente grundlegend reformieren. Wir wollen ein einfaches, kos- tengünstiges und sicheres Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge einführen. Die Rentenversicherung wurde in den letzten Jahren an sich verändernde Bedingungen angepasst. Die Lebenserwartung steigt glücklicherweise weiter an, die Dauer des Rentenbezugs hat sich deutlich verlängert. Die Zahl der erwerbstätigen BeitragszahlerIn- nen wird dagegen zukünftig zurückgehen. Im Sinne der Genera- tionengerechtigkeit bleibt der langsame Anstieg des Rentenein- trittsalters auf 67 Jahre notwendig. Diese Entscheidung ist aber nur vertretbar, wenn sie mit besseren Arbeitsmarktchancen fürTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 135 Teilhaben an sozialer SicherungÄltere einhergeht. Dafür braucht es mehr altersgerechte Arbeits- plätze, bessere betriebliche Gesundheitsförderung und individu- elle Übergangslösungen in den Ruhestand, insbesondere durch eine Teilrente ab 60 Jahren. Für Menschen, die aus gesundheitli- chen Gründen nicht bis zur Altersgrenze arbeiten können, wollen wir die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente wieder auf das 63. Lebensjahr zurücksetzen. Wer hingegen allein aufgrund medizini- scher Diagnose und Prüfung eine Erwerbsminderungsrente erhält, sollte diese ohne Abschläge erhalten. Zurechnungszeiten wegen Erwerbsminderung werden beim Zugang zur Garantierente aner- kannt. Gleichzeitig wollen viele Menschen auch nach dem Eintritt ins Rentenalter weiterhin aktiv sein, denn Arbeit ist auch Teilhabe. Wir müssen also flexible Übergänge finden für Menschen, die frü- her ausscheiden, und solche, die länger aktiv sein wollen. Die geringeren Rentenansprüche für Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sind ungerecht. Mit un- serer Garantierente schaffen wir deswegen insbesondere auch für Frauen, die wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig sein konn- ten, einen Einstieg in eine gerechte und armutsfeste Rente. Damit Frauen eine bessere eigenständige Absicherung erhalten, wollen wir das Rentensplitting bereits in der Ehe obligatorisch machen und Kindererziehungszeiten stärker anrechnen. Mittelfristig soll die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch Beam- tInnen, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Das ist für uns sowohl eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Nachhaltigkeit. Gleichzeitig werden dadurch Versicherungslücken geschlossen und eigene Ansprüche aufgebaut, die präventiv vor Altersarmut schüt- zen. Als erste Schritte wollen wir wieder Mindestrentenbeiträge für Arbeitslose einführen, die Minijobs vollumfänglich und auch die bisher nicht pflichtversicherten Selbständigen in die Rentenversi- cherung einbeziehen. Gerade Selbständige sind heute für das Alter häufig sehr schlecht abgesichert. Das müssen wir ändern. Jüdische Kontingentflüchtlinge wollen wir rentenrechtlich mit Spätaussied- lern gleichstellen. Wir wollen auch dem einstimmigen Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2002 endlich gerecht werden und die sogenannteZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 Teilhaben an sozialer SicherungGhetto-Rente an die Überlebenden der Schinderei in den Ghettos der Nationalsozialisten rückwirkend bis 1997 auszahlen, wenn ihre Anträge über Jahre verschleppt wurden. Mit zynischen bürokrati- schen Hürden spielten die Rentenversicherer und jetzt das Kabinett Merkel auf Zeit und bringen so noch etwa 20.000 Überlebende um die ihnen zustehende Rente. Es ist schlicht zynisch, diese täg- lich kleiner werdende Gruppe von Menschen noch einmal vier Jahre lang warten zu lassen. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf. Wer GRÜN wählt … • kämpft für einen ALG-II-Regelsatz von 420 Euro, um das soziokulturelle Existenzminium für alle Menschen zu gewähr- leisten. • führt eine solidarische Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege ein und beendet die 2-Klassen-Medizin. • schafft Qualität durch Prävention und Vernetzung und eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort. • verbessert die Pflege Demenzkranker und schafft für Men- schen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf eine Versor- gungssicherheit dort, wo sie leben möchten. • baut Altersarmut vor mit einer Garantierente von mindes- tens 850 Euro und sichert Frauen durch ein eigenständiges Rentensplitting ab.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 137 Teilhaben an sozialer SicherungSchlüsselprojekte Menschenwürdige Existenz sichern – den ALG-II-Regelsatz erhöhen Der aktuelle Regelsatz ist zu niedrig. Wir wollen ihn erhöhen, da- mit auch die Menschen, die keine Arbeit haben, am gesellschaftli- chen Leben teilhaben können. Wir fordern, den ALG-II-Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen, da die derzeitige Be- rechnung aus unserer Sicht nicht das soziokulturelle Existenzmini- mum gewährleistet. Eine genaue Berechnung der Erhöhung muss 2014 auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen. So sorgen wir dafür, dass niemand nur aufgrund von Arbeitslosigkeit unter die Räder kommt. Damit die Anhebung finanzierbar ist und um zu verhindern, dass immer mehr erwerbstätige Menschen durch Armutslöhne „aufstocken“ müssen, gehört die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unabdingbar zu einer reformierten Grundsicherung dazu. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle Wir wollen Versorgung bei Gesundheit und Pflege verbessern und die 2-Klassen-Medizin beenden. Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung: eine für alle statt jede/r für sich. Unsere Bür- gerversicherung bezieht alle ein: gesetzlich Versicherte, Privatver- sicherte, Beamte und Selbständige. Zukünftig wollen wir alle Ein- kommensarten gleichbehandeln und zur Finanzierung heranziehen: neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen und Mieteinnahmen. Gleichzeitig wird die paritätische Finanzierung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wiederhergestellt. So tragen wir das Gesund- heits- und Pflegesystem gemeinsam und alle können davon pro- fitieren.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 138 Teilhaben an sozialer SicherungAltersarmut bekämpfen – Garantierente auf den Weg bringen Es droht eine massive Zunahme an Altersarmut. In einer gerechten Gesellschaft ist eine armutsfeste Rente aus unserer Sicht aber un- entbehrlich. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass Men- schen, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Wir setzen auf eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen zum Aufbau ei- genständiger Ansprüche innerhalb der Rentenversicherung sowie eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Wir wollen allen NeurentnerInnen mit mindestens 30 Versiche- rungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Als Voraussetzung für den Bezug gelten alle Versicherungszeiten. Dazu gehören auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Erwerbsminde- rung, Pflege, Ausbildung und Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen Teilzeit und Vollzeit. Mit unserer Garantierente, die nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen ist, leisten wir einen zielgenauen und generationengerechten Beitrag gegen Altersarmut.Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 139 Teilhabe für Jung und AltH. Teilhabe für Jung und Alt Wie wir Familien stärken und ein neues Miteinander schaffen Wir wollen ein gutes Leben für Kinder, Familien, Junge und Alte möglich machen. Wie das aussieht, das ist bei jedem anders. Aber die Chancen, das eigene Leben gestalten zu können, sind ungerecht verteilt. Bei Kindern entscheidet weiterhin die soziale Herkunft über ihre Erfolge im Bildungssystem und damit auch über ihre Möglichkeiten, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Junge Menschen brauchen oft lange, um nach Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums den Weg ins Berufsleben zu finden, und dann müssen sie häufig über lange Zeit mit der Unsicherheit befristeter Stellen leben. Junge Frauen – und inzwischen auch immer mehr junge Männer – fragen sich, ob sie sich mit der Geburt eines Kindes beruflich ins Abseits schießen und wie sie ihre Wünsche für ihre berufliche Entwicklung sowie ihr Leben und Sorgen für Kinder miteinander in Einklang bringen können. Den Menschen im Rentenalter müssen wir die Möglichkeit bieten, ihr Wissen und ihre Erfahrungen in dieser Ge- sellschaft auch nach der Zeit im Beruf noch einzubringen, und wir müssen ihre Absicherung so gestalten, dass sie auf gute Weise alt werden können. Wir wollen ein neues Miteinander und dass die Lasten und die Freuden endlich gerechter verteilt werden. Dafür haben wir alle Ge- nerationen im Blick und wollen, dass ihre Bedürfnisse zusammen- gedacht werden, statt sie gegeneinander aufzuwiegen. Wir wollen Hürden abbauen, damit Menschen in jedem Alter teilhaben können. Wir wollen eine durchlässige Gesellschaft, die Menschen nicht an den Rand drängt, sondern ihnen Chancen er- öffnet – auch mehrmals im Leben. Wir wollen Menschen Mut machen, ihr Leben in die Hand zu nehmen und sich in unserer Gesellschaft aktiv einzumischen. Wir wollen ein gelungenes und selbstbestimmtes Leben für und mit jun- gen wie alten Menschen. Das passiert nicht von allein. Dafür wollen wir zusammen kämpfen.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 140 Teilhabe für Jung und AltWir schaffen Zukunft für alle Generationen, indem wir an das Morgen denken, ohne das Jetzt zu vergessen. Weil wir für ein soli- darisches Miteinander einstehen. 1. Chancen für alle Kinder Kinder sind laut und froh und einfach da. Und: Kinder sind die Ge- genwart und Zukunft unserer Gesellschaft. Aber vielen Kindern werden, aus den unterschiedlichsten Gründen, Hürden in den Weg gestellt. Zu früh wird bei uns festgelegt, wer dazugehört und wer draußen ist. Wir arbeiten an einer inklusiven Gesellschaft, in der nicht soziale Herkunft, sexuelle Identität, ethnische Wurzeln oder körperliche oder geistige Behinderung über die Zukunft von Kin- dern entscheiden, sondern deren Wünsche und Potentiale. Jeder Mensch soll die gleichen Chancen haben, das eigene Leben selbst gestalten zu können. Kinder müssen dabei endlich in den Mittel- punkt unserer Gesellschaft rücken. Wir werden den Kinderschutz intensivieren. Dazu wollen wir das Bundeskinderschutzgesetz und die notwendige Unterstützung für Kinder und Jugendliche energisch weiterentwickeln. Ebenso wollen wir die Empfehlungen des Runden Tisches sexueller Kindesmiss- brauch umsetzen. Der Missbrauchsskandal muss angemessen auf- gearbeitet werden und die/der unabhängige Beauftragte muss den Aufgaben entsprechend längerfristig berufen werden. Wir machen uns für die Schaffung eines ergänzenden Hilfesystems für die Op- fer stark und wollen die telefonische Anlaufstelle und das Online- Hilfeportal fortführen. Gemeinsam mit den Bundesländern werden wir die Programme für frühe Hilfen und Familienhebammen ausbauen und solide finan- zieren. Nicht zuletzt gilt es, zu einem einheitlichen Leistungs- und Unterstützungssystem für alle Kinder mit und ohne Behinderungen zu kommen. Eine Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe ist sinnvoll, aber nur, wenn es nicht zu Leistungsverschlechterun- gen kommt. So muss unter anderem gewährleistet sein, dass die individuellen Bedarfe von Kindern mit Behinderung weiterhin teil- habeorientiert und flexibel gedeckt werden, ohne dass es zu einerTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 141 Teilhabe für Jung und Altstärkeren finanziellen Heranziehung der Eltern kommt. Mobbing und Diskriminierung an unseren Schulen sagen wir den Kampf an. Kinder brauchen Zeit. Sie brauchen Zeit zum Spielen, zum Ler- nen und Zeit mit ihren Eltern, Geschwistern und ihrem sozialen Umfeld. Dafür wollen wir durch eine familienfreundliche Arbeits- zeitpolitik sorgen. Die Struktur des Internets bietet – anders als nichtinteraktive Medien – nur sehr wenige Möglichkeiten, Inhalte für Kinder und Er- wachsene zeitlich, räumlich oder durch Zugangsbeschränkungen zu trennen. Wo bei den klassischen Medien durch Sender oder Verlage ein speziell auf Kinder ausgerichtetes Programm zusammengestellt wird oder ein gewisser Schutz von Kindern beim Einlass an der Ki- nokasse, durch Verkaufskontrolle von Filmen und Computerspielen oder im Fernsehen durch den Zeitpunkt der Sendung geboten wer- den konnte, ist dies durch die Struktur und Grenzenlosigkeit des Internets kaum möglich. Deshalb sind funktionierende Filterpro- gramme, die freiwillig von Eltern auf dem heimischen Rechner inst- alliert werden, ein mögliches Instrument, um selbst das Risiko für ihre Kinder minimieren zu können, dass diese beim Surfen unbeab- sichtigt auf bedenkliche Inhalte stoßen. Verpflichtende Filter, vom Softwarehersteller voreingestellte oder providerseitige Filtertechni- ken lehnen wir hingegen ab. Darüber hinaus ist für den Umgang mit Inhalten im Netz der Erwerb von Medienkompetenz (nicht nur) für Kinder von zentraler Bedeutung. Eine Ausdehnung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztags- platz in der Kita bzw. der Kindertagespflege halten wir für absolut nötig. Damit die Qualität nicht auf der Strecke bleibt, wollen wir Qualitätsstandards, etwa die Zahl der Kinder, die eine Erzieherin betreut, bundesweit festlegen und die Ausbildung und Weiterbil- dung von mehr Erzieherinnen und Erziehern unterstützen. Diese Aufgabe kann nur gemeinsam von Kommunen, Ländern und auch dem Bund gemeistert werden – zumal bereits der ab August 2013 geltende Rechtsanspruch an manchen Orten kaum erreicht wird. Zur Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung braucht es vor allem Erzieherinnen und Erzieher, die die Zeit und die Arbeitsbe- dingungen haben, sich aktiv um die Förderung der Kinder zu küm- mern. Niemandem ist geholfen, wenn ErzieherInnen aufgrund zu großer physischer und psychischer Belastung ihren Beruf aufgeben.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 142 Teilhabe für Jung und AltDeshalb sollen für diese Qualitätsoffensive auf Bundesebene jähr- lich 1 Mrd. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Wir wollen aus Kitas Orte für die ganze Familie machen. Hierzu braucht es neue Formen der Vernetzung im Rahmen von Eltern-Kind-Zentren, in denen die Kita eng mit anderen Angeboten kooperiert. Auf diesem Weg lassen sich Möglichkeiten, Familien zu unterstützen, bündeln. Eltern-Kind-Zentren können damit auch zu Orten der Begegnung im Stadtteil und zwischen den Generationen werden. Wir wollen die Länder und Kommunen beim Ausbau der Eltern-Kind-Zentren unterstützen. Wir werden außerdem mit den Ländern über ein neu- es Ganztagsschulprogramm verhandeln. Gute Bildungseinrichtungen eröffnen Kindern die Chance auf ein gutes Leben. Allerdings leben heute viele von ihnen in Armut oder in prekären Verhältnissen. Nach einer UNICEF-Studie leben in Deutschland 2,5 Millionen Kinder in Armut. Zwar bleibt die Er- werbstätigkeit der Eltern nach wie vor der beste Schutz vor Kin- derarmut, aber die materielle Unterstützung durch den Staat muss auch verbessert werden, um allen Kindern bessere Lebenschancen zu ermöglichen. Deshalb soll der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder neu berechnet und erhöht werden. Dafür reservieren wir 500 Mio. Euro. Außerdem wollen wir, dass auch im Steuerrecht alle Kinder gleich viel wert sind, und beginnen mit dem Einstieg in eine Kindergrund- sicherung als einer eigenständigen Existenzsicherung für Kinder. 2. Raum für Familie Familie ist überall dort, wo Menschen verbindlich füreinander Ver- antwortung übernehmen. Familien brauchen Zeit. Eltern brauchen Zeitsouveränität, die ih- nen neben der Koordination der Kinderbetreuung verlässliche und planbare Zeiten für das Familienleben lässt. Das heißt, dass genau diese Zeiten nicht selbstverständlich für Sitzungen und anderes ver- plant werden dürfen. Wir wollen ein Rückkehrrecht auf Vollzeit ge- setzlich verankern. Die gerechte Umverteilung von Arbeit zwischen den Geschlechtern, zwischen viel Arbeitenden und Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten und die Schaffung von Zeit-Räumen für Familie, für die Teilhabe an demokratischen Prozessen, für sozialesTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 143 Teilhabe für Jung und AltEngagement und für Erholung begreifen wir als eine gesamtgesell- schaftliche Aufgabe. Wir werden, auch im engen Dialog mit den Sozialpartnern, neue Modelle entwickeln, wie wir in Zukunft Zeit zum Leben und Zeit zum Arbeiten besser miteinander vereinbaren können. Dabei orientieren wir uns am Leitbild einer vollzeitnahen Teilzeit für beide Elternteile. Damit wird auch die partnerschaftliche Aufteilung von Familienarbeit befördert. Wir werden das Teilel- terngeld fair ausgestalten, damit Eltern, die sich Berufstätigkeit und Familienarbeit frühzeitig teilen, nicht länger benachteiligt werden, und die Partnermonate mit der Zielperspektive einer partnerschaft- lichen Aufteilung weiterentwickeln. Viele Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen besondere Un- terstützung. Noch immer sind sie besonders von Armut bedroht. Neben dem Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und der beson- deren Berücksichtigung Alleinerziehender bei der Gestaltung fle- xibler Arbeitszeitmodelle ist die Weiterentwicklung und zeitliche Ausdehnung des Unterhaltsvorschusses ein wichtiger Hebel, um die materielle Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder nach der Trennung abzusichern. Familien brauchen eine sie unterstützende Infrastruktur. Neben einer ganztägigen Kinderbetreuung gehört dazu ganz zentral der flächendeckende Aufbau von Ganztagsschulen, sonst brechen vie- lerorts mit der Einschulung alle Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusammen. Erst so kann es echte Wahlfrei- heit zwischen den unterschiedlichsten Familienmodellen geben. Eine Betreuungsgarantie für Kinder ab dem ersten Lebensjahr als Zwischenschritt soll Eltern rasch Planungssicherheit bringen. Men- schen, die Alte und Pflegebedürftige begleiten, wollen wir im Wohnquartier mit einer ambulanten Pflege- und Unterstützungs- struktur zur Seite stehen und eine maximal dreimonatige Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung einführen. Und natürlich brauchen Familien Geld. Die familienbezogenen Leistungen müssen so verändert werden, dass Familien tatsächlich profitieren und Menschen jeden Geschlechts frei wählen können, in welchen Konstellationen sie leben wollen. Wir werden aufhö- ren über staatliche Mittel ein traditionelles Familienmodell einsei- tig zu fördern und stattdessen Frauen und Männer unterstützen, sich die Sorgeaufgaben gerechter zu teilen, und ihnen damit die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Familien-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 144 Teilhabe für Jung und Altleben organisieren. Um Kinder besser zu fördern und Kinderarmut zu bekämpfen, braucht es eine bessere Infrastruktur – gute Kitas und gute Schulen – und eine Neuordnung der vielen zu ungenauen materiellen Transfers. Unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Wir wollen nicht mehr die Ehe, sondern Kinder fördern. Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting wie im Kapitel „Besser haushalten“ beschrieben schrittweise abbauen und damit auch eine Kindergrundsicherung aufbauen. Die Kindergrundsicherung wird somit aus dem Familienleistungsausgleich finanziert. Sie ist keine zusätzliche Transferleistung, sondern ersetzt vorhandene Transfers und Vergünstigungen. Die Kindergrundsicherung kann dazu beitra- gen, eine übermäßige Belastung kinderreicher Familien durch das Abschmelzen des Splittings zu vermeiden. Wir streben ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschläge sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig obsolet macht. Ziel ist eine Kinder- grundsicherung, die der Höhe nach so bemessen ist, dass die Kin- derfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können. Oft sind Eltern nicht verheiratet. Ehegattensplitting hat mit deren Lebenssituation nichts zu tun. Eine Kindergrundsicherung hingegen gäbe ihnen die Chance, wirkliche Förderung zu erfahren. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende. Wer mit uns regieren will, muss das Betreuungsgeld abschaffen. Es ist eine bildungs- und gleichstel- lungspolitische Katastrophe, setzt falsche Anreize und ist rundum unsinnig. Wir werden das Betreuungsgeld umgehend wieder ab- schaffen und die dafür eingeplanten Mittel in den Ausbau und die Qualität von Kinderbetreuungsangeboten investieren. Familien waren schon immer etwas Buntes. Doch das deutsche Familienrecht bildet diese Vielfalt nicht ab. Wir wollen, dass alle Kinder, unabhängig von der Familienform, in der sie aufwachsen, den gleichen Schutz, die gleiche Förderung und Unterstützung sei- tens des Staates erfahren. Mit dem neuen Rechtsinstitut der elter- lichen Mitverantwortung wollen wir die Beziehung von Kindern zu ihren sozialen Eltern insbesondere in Patchwork- und Regenbogen- familien stärken. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, eine Stärkung ihrer Rechte erfahren.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 145 Teilhabe für Jung und Alt3. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken Im Fokus unserer Politik steht das Wohl jedes einzelnen Kindes und jedes einzelnen Jugendlichen. Wir räumen Kindern und Jugendli- chen eigenständige Rechte ein, wir wollen sie gezielt fördern und schützen sie, wo Familien dies nicht leisten. Dazu wollen wir Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich ins Grundgesetz auf- nehmen, die Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention durch ein unabhängiges Monitoring voranbringen und den Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland wieder auflegen. Das Wahlalter wollen wir absenken, damit Jugendliche spätes- tens ab dem 16. Lebensjahr wählen gehen können. Wir nehmen Kinder und Jugendliche mit ihren Anliegen ernst und setzen auf eine Jugendpolitik, die sie ermutigt und es ihnen ermöglicht, ihre jeweils eigene Identität zu entwickeln. Eine kinder- und jugendgerechte Stadtentwicklung bezieht sie aktiv ein und berücksichtigt ihre Be- dürfnisse. Dies ist bei der Förderung von Projekten zur Stadtent- wicklung durch staatliche Mittel zu berücksichtigen. Wir wollen flächendeckend echte Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Dazu gehört auch, dass wir Betroffene in der Jugendhilfe stärken, indem wir Ombudschaften unterstützen, und verstärkt alternative Organisationsformen wie z. B. Jugendpar- lamente oder Jugendbeiräte fördern, die mit einem Antrags- und Stimmrecht für politische Entscheidungen ausgestattet sind. Dabei ist für uns klar: Alle Jugendlichen, egal ob mit oder ohne Behinde- rung, mit oder ohne Migrationshintergrund, gleich welcher sexuel- len Identität, gehören dazu. 4. Freiraum für Jugendliche Wir stehen für eine emanzipatorische Jugendpolitik. Das heißt ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Selbstverantwortlichkeit und Eigen- ständigkeit für Jugendliche. Die Generation der heutigen Jugendlichen ist zutiefst gespal- ten. Viele schauen mit Optimismus in ihre Zukunft, andere sind allerdings bereits überzeugt, auf der Schattenseite des Lebens zu stehen. Die Chancenungleichheit, die in frühen Jahren durch einZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 146 Teilhabe für Jung und Altleistungsschwaches Bildungssystem nicht ausgeglichen werden konnte, verbaut diesen jungen Menschen ihre Zukunft. Hier muss kontinuierlich gestützt und gefördert werden. Zudem sehen sich Ju- gendliche immer höherem Druck ausgesetzt: Bildung muss auf den Arbeitsmarkt vorbereiten, jede Minute Freizeit wird verplant und freie Zeit, die selbst gestaltet werden kann, wird zur Mangelware. Dabei brauchen gerade junge Menschen Freiräume, um sich aus- zuprobieren. Wir wollen jungen Menschen diese benötigten Frei- räume wieder öffnen und streben dazu die dringend notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung an. Jugendliche sind in besonderem Maße auf die Infrastruktur vor Ort angewiesen. Vielfältige Jugendhilfeangebote, eine starke Jugendarbeit und die Unterstützung für Formen der Selbstorgani- sation ermöglichen jungen Menschen mehr Teilhabe. Jugendliche brauchen diese Räume, um unter sich zu sein, sich zu treffen und auszutauschen, Räume, um sich zu entwickeln. Alkoholverbote und Aufenthaltsverbote auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Den individuellen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung wer- den wir nicht antasten. Wir werden die Hilfen zur Erziehung wei- terentwickeln und mit Konzepten zur stärkeren Sozialraumorientie- rung und institutionellen Vernetzung verbinden. Wir wollen die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingun- gen von Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit und Beratungsstellen für junge Menschen sichern. Dazu werden wir den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln und ausbauen. Denn Jugendarbeit ist auch Präventionsarbeit. Jugendli- che werden in vielen Jugendzentren unserer Kommunen von Freun- dInnen und aufmerksamen SozialarbeiterInnen aufgefangen und finden wieder Anschluss an Schule, Ausbildung, Beruf und Gesell- schaft. Nicht zuletzt deshalb wollen wir die Finanzlage der Kommu- nen verbessern. Das Internet ist aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Die Stärkung der Kompetenz im Umgang mit diesen Medien und der Sensibilität für den Schutz der eigenen Daten im Internet muss deshalb zur Arbeit aller, die junge Men- schen begleiten, gehören.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 147 Teilhabe für Jung und Alt5. Teilhabe und Selbstbestimmung im Alter Es ist eine gute Nachricht, dass die Menschen immer älter werden und dabei immer länger gesund und agil bleiben. Aber die Frage, wie wir noch möglichst gut leben, auch wenn wir alt sind, und wie wir unsere Geschicke auch selbst bestimmen können, wenn wir auf die Hilfe anderer angewiesen sind, beschäftigt trotzdem viele Men- schen. Teilhabe und Selbstbestimmung müssen aber bis ins hohe Alter möglich sein – trotz Einschränkung, die das Alter mit sich brin- gen kann. Nötig sind deshalb mehr gesundheitliche Prävention und altersgerechte Arbeitsplätze, ein Ausbau an Weiterbildungsange- boten, aber auch eine Veränderung der Arbeitskultur, in der Erfah- rungswissen der Älteren und Engagement der Jungen kombiniert werden, so dass viele Menschen bis zum Renteneintritt erwerbstä- tig bleiben können. Angesichts des demografischen Wandels und des Mangels an Fachleuten ist es auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Tatsächlich aber drohen sinkende Reallöhne, prekäre Beschäftigung und negative Erwerbsanreize wie das Ehegatten- splitting immer mehr Menschen, und vor allem Frauen, im Alter in die Armut zu schicken. Einer sozialen Spaltung im Alter wollen wir entgegentreten mit einer Garantierente, die den langjährig Ver- sicherten eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert. Die Teilhabe alter Menschen braucht aber mehr als materielle Absiche- rung: Mobilitätskonzepte in Stadt und Land, die den Bedürfnissen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen entsprechen, der barriere- freie Zugang zu Kultur und eine erreichbare Gesundheitsinfrastruk- tur und bezahlbarer Wohnraum sind dafür genauso wichtig. Die Zahl der älteren und pflegebedürftigen Menschen wird deut- lich ansteigen und immer mehr werden allein und ohne Angehörige leben. Neue Konzepte für das Zusammenleben und die Gestaltung der Infrastruktur an Wohn-, Pflege- und sozialen Angeboten wer- den deshalb wichtig. Die Angebote für Hilfe im Alter entscheiden darüber, ob der Wunsch nach Selbstbestimmung alter Menschen Wirklichkeit werden kann. Für uns ist klar: Pflege muss möglichst wohnortnah organisiert sein, sie muss sich an den Bedürfnissen der alten Menschen und ihrer Familien orientieren, einer ambulanten Unterstützung den Vorrang einräumen und mit kulturellen und re- ligiösen Prägungen sensibel umgehen. Finanziert werden kann diesZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 148 Teilhabe für Jung und Altdurch eine Pflegebürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen und in die alle Einkunftsarten einbezogen werden. Das Altern ist heute vielfältig und bunt geworden. Die domi- nierenden Altersbilder in den zentralen Bereichen der Gesellschaft werden der Vielfalt des Alters nicht gerecht. Wir wollen Menschen unterstützen, die sich neue Wohnformen und andere Formen des Zusammenlebens fürs Alter und unterschiedlicher Generationen wünschen, und werden Orte des Zusammentreffens der Genera- tionen fördern, damit die Generationen nicht weiter voneinander abrücken: in Nachbarschaftszentren, in Freiwilligenzentren und an anderen öffentlichen Orten. Längst leben viele Ältere aufgrund der erhöhten Arbeitsmobilität nicht mehr im Familienverbund. Auch die Zahl der alleinstehenden und kinderlosen Menschen steigt. Hier gilt es, die nötige soziale und technische Infrastruktur in den Stadtteilen zu fördern, kleine soziale Netze aufzubauen, Eigeninitiative zu un- terstützen und die Menschen in die Gestaltung der Wohnquartiere einzubeziehen. 6. Ein neuer Generationenvertrag – ein neues Zusammenleben Wir werden älter und weniger. Eine Zukunftsherausforderung von großer Tragweite liegt im demografischen Wandel, der in struktur- schwachen Regionen durch die fortwährende Abwanderung junger Menschen zusätzlich dramatisch verschärft wird. Dieser Wandel betrifft nicht nur ökonomische Fragen, sondern er rührt an tief greifende Fragen von Lebensentwürfen, Freiheit und Anerkennung. Unser neuer Generationenvertrag soll die Aufgaben und Lasten zwischen Alt und Jung neu verteilen. Er darf dabei die Wünsche und Anliegen der Generationen nicht gegeneinander ausspielen, sondern muss vielmehr für mehr Miteinander sorgen. Bei der Re- form unserer sozialen Sicherungssysteme achten wir darauf, dass sie ein gutes Auskommen und eine gute Versorgung für die Älteren leisten, ohne die Jungen zu überfordern. Und wir wollen Orte des Zusammentreffens von Jungen und Alten schaffen – auch jenseits der klassischen Familienbeziehungen, damit die Generationen nicht weiter voneinander abrücken.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 149 Teilhabe für Jung und AltWer GRÜN wählt … • bekommt gute Kitas für jedes Kind. • bekämpft Kinderarmut und fördert das Leben mit Kindern, durch die schrittweise Einführung einer Kindergrundsiche- rung für alle Kinder. • sorgt für mehr Mitspracherechte für Kinder und Jugendliche. • verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. • will selbstbestimmt leben bis ins hohe Alter. Schlüsselprojekte Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen Vielerorts fehlt es an Kita-Plätzen. Deshalb müssen wir rasch mehr und auch qualitativ hochwertige Kita-Plätze schaffen. Für uns ist klar, dass auch der Bund Verantwortung trägt, denn es muss vie- les gleichzeitig geschehen: Der ab Augst 2013 geltende Rechtsan- spruch muss angemessener finanziert, der Bedarf realistischer ge- plant werden. Damit die Qualität nicht auf der Strecke bleibt, legen wir bundesweite Qualitätsstandards fest. Und natürlich braucht es dafür mehr Fachkräfte, die zu einem relevanten Teil auf Hochschul- niveau ausgebildet und angemessen bezahlt werden. Außerdem fordern wir die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Ganz- tagsplatz in der Kita bzw. in der Kindertagespflege und unterstüt- zen den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit für Familien, die nur dadurch gewährleistet ist, dass für alle Familien, die das wollen, auch ein Kitaplatz zur Verfügung steht. Das Betreuungsgeld, dasZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 150 Teilhabe für Jung und AltKinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau der Kitaplätze blockiert, schaffen wir ab. So bekommen alle Kinder eine Chance, ihre Potentiale und Inte- ressen zu entfalten, und so schaffen wir die Voraussetzung für eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Eltern-Sein. Familien mehr Zeit geben – familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern Zeit ist für Familien ein knappes Gut, besonders wenn die Eltern berufstätig sind. Wir wollen Müttern und Vätern mehr Flexibilität geben, ihre Arbeitszeiten mit den Anforderungen ihrer Familie in Einklang zu bringen – ohne dass dies immer gleich eine Festlegung für ihre gesamte Berufsbiografie beinhaltet. Wir führen ein Rück- kehrrecht auf eine Vollzeittätigkeit ein und ergänzen damit das im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankerte Recht auf Teilzeit an entscheidender Stelle. Auch eine Weiterentwicklung des Teileltern- geldes und eine Flexibilisierung der Elternzeit führen zu mehr Spiel- raum. So bleibt mehr Zeit für die Familien. Für eine gerechte Familienförderung – in die Kindergrundsicherung einsteigen In unserem reichen Land leben viele Kinder in Armut. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Ein- kommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen. In der Kinder- grundsicherung gehen Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig auf. Wir wollen dafür auch Mittel nutzen, die durch die Veränderung des Ehegattensplit- tings frei werden. In einem ersten Schritt werden wir unter anderem die Regelsätze für Kinder anheben, damit sie die tatsächlichen Be- darfe der Kinder abdecken.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 151 Teilhabe für Jung und AltFür echte Jugendpartizipation – Wahlalter 16 jetzt! Das Wahlrecht ist eines der wichtigsten demokratischen Rechte, die BürgerInnen in einer Demokratie haben, um Entscheidungen zu beeinflussen. Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche end- lich an diesen demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Deshalb werden wir das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre absenken. Denn nur so bekommen Jugendliche wirklich eine Stimme. Zudem werden wir politische Bildungsprogramme auf allen Ebenen ausbauen, denn mitentscheiden können Jugendliche nur dann, wenn sie die Möglichkeit haben, sich ausreichend über die politische Situation zu informieren.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 152 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alleI. Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alle Wie wir erhalten, was uns erhält Jahrzehnte des Umweltschutzes haben unsere Flüsse sauberer, die Luft reiner und die Wälder gesünder gemacht. Das haben GRÜNE und Umweltbewegung erreicht, oft im Konflikt mit mächtigen Lobbys und Wirtschaftsinteressen und meistens gegen die Polemik und den Widerstand von CDU, CSU, FDP und viel zu oft auch von der SPD. Doch noch immer sind unsere Wälder stark geschädigt, sind über 80 % der Gewässer in einem schlechten Zustand. Pestizide aus der Landwirtschaft verunreinigen Lebensmittel und Textilien. All- ergien und durch eine belastete Umwelt verursachte Erkrankungen nehmen zu, besonders bei Kindern. Artensterben, Monokulturen und Flächenverbrauch nehmen stetig zu, unbeeindruckt von Politi- kerreden. Und in den Meeren schwimmen bald mehr Plastikabfälle als Fische. Grüne Politik minimiert die Belastungen für unsere Umwelt, damit wir alle gesünder leben können. Wir wollen die Vielfalt der Natur für uns und nachkommende Generationen bewahren. Dazu müssen wir uns von einem auf quantitatives Wachstum verengten Wohlstandsbegriff lösen. Wir müssen wegkommen von Agrarfab- riken und Massentierhaltung hin zu einer naturverträglichen bäu- erlichen Landwirtschaft. Erdbeeren im Winter, Clementinen im Sommer, das ganze Jahr über Spargel – der ökologische Preis für die immerwährende Verfügbarkeit von nicht saisonalem Obst und Gemüse ist hoch. Was wir alle wissen, aber zu oft vergessen: Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt. Für ein Leben, das wieder stärker im Einklang mit der Natur ist, brauchen wir eine Übereinkunft, wie wir mit unserer Umwelt umgehen und wie wir die Vielfalt der Arten erhalten und Lebensräume schützen. Umweltschutz ist auch eine elementare Gerechtigkeitsfrage und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Denn es sind im-Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 153 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für allemer die Ärmsten, die im Wettstreit um schwindende Ressourcen den Kürzeren ziehen – weltweit und auch bei uns in Deutschland. Lärm und Abgase treffen gerade die, die sich keine teure Wohnge- gend leisten können. Aber sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel und gute Luft dürfen ebenso wenig wie der Schutz vor gesundheits- schädlichem Lärm keine Frage des Geldbeutels sein. Menschen, die durch Arbeit oder Umwelt erkranken, brauchen eine adäquate Be- handlung. Wohl in keinem anderen Politikbereich wird so deutlich wie in der Umweltpolitik, um was es geht: Lebensgrundlagen erhalten, Vorsorge treffen, Zukunft schaffen. Die Herausforderungen sind gewaltig, die Widerstände groß. Nicht nur die Politik muss sich än- dern, sondern auch die Art, wie wir leben und wirtschaften. Dafür braucht es informierte Verbraucherinnen und Verbrau- cher, mutige Umwelt-, Natur- und TierschützerInnen sowie enga- gierte Landwirtinnen und Landwirte, die regionale und Biopro- dukte herstellen, den Tierschutz in der Tierhaltung umsetzen und die Landschaft und Natur pflegen. Jeder kann sich für eine bessere Umwelt einmischen mit dem Einkaufskorb – im Bioladen und im Discounter. Dafür braucht es eine klare und verlässliche Kennzeich- nung für ökologische, regionale und faire Produkte. Zudem ist es wichtig, dass Kinder Kompetenzen im Umgang mit Natur und Umwelt entwickeln. Deshalb wollen wir für eine nachhaltige Um- weltbildung sorgen, die Werte vermittelt und Kinder motiviert, die Natur zu erleben und erhalten zu wollen. 1. Intakte Umwelt, gesundes Leben Umweltbelastungen wollen wir durch strenge Grenzwerte auf ein Minimum zurückfahren. Die EU-Chemikalienverordnung REACH wollen wir so verbessern, dass nur unbedenkliche Chemikalien auf den Markt kommen und gefährliche Stoffe durch unbedenkliche ersetzt werden. Uns GRÜNEN ist klar, dass der Chemie bei dem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft eine Schlüsselrolle zukommt. Daher wollen wir eine Chemiewende und die Herstellung und Nutzung umweltfreundlicher, gesundheitlich unbedenklicher Chemikalien vorantreiben. Wir wollen, dass die Hersteller für dasZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 154 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alleInverkehrbringen gefährlicher Stoffe haften. Intakte Böden, sauberes Wasser und reine Luft sind eine Grund- voraussetzung für ein gesundes Leben. Wir wollen europaweit ehrgeizige Vorgaben für den Bodenschutz durchsetzen. Die deut- sche Blockade der europäischen Bodenrahmenrichtlinie wollen wir beenden und die Einbeziehung des Bodenschutzes in die verschie- denen Fachgesetze verstärken, um neue Bodenbelastungen durch Schadstoffeintrag oder Erosion möglichst zu vermeiden. Wir stre- ben, in Abstimmung mit den Ländern, eine Sanierung aller Altlas- ten bis zum Jahr 2050 an, bei denen das fachlich geboten ist. Für die Gewässer und das Grundwasser gilt es, die Vorgaben der EG- Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen und den sogenannten guten ökologischen Zustand bzw. den guten mengenmäßigen und che- mischen Zustand schnellstmöglich herzustellen. Salzeinleitungen in Flüsse müssen beendet werden. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Quecksilber, Stickoxi- de und Feinstaub wollen wir weiter senken. Darüber hinaus setzen wir uns erneut für die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen bei der Abfallmitverbrennung und die Einführung von ambitionierten Grenzwerten auch für weitere Stoffgruppen ein. Die Förderung von unkonventionellem Erdgas insbesondere mittels giftiger Chemikali- en („Fracking“) lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab. Sie behindern zudem Klimaschutz und Energiewende. Für bestehende konventionelle Erdgas- und Erdöl- förderungen wollen wir die Länder unterstützen, den Förderzins deutlich zu erhöhen. Auch den Bedrohungen durch das Eisenhyd- roxid aus dem Braunkohletagebau wollen wir Einhalt gebieten und bei der konventionellen Förderung von Rohstoffen in Deutschland legen wir größten Wert auf Umweltschutz und Transparenz. In Wohnungen, Büros und Klassenzimmern ist die Schadstoff- belastung der Luft heute teilweise höher als draußen. Deshalb brauchen wir strengere gesundheitliche Anforderungen etwa für Baustoffe oder Bürogeräte. Lärm und Lichtverschmutzung sind in- zwischen massive Probleme für Natur und Gesundheit. Lärm stresst und macht auf Dauer krank. Insbesondere bei öffentlichen Gebäu- den und öffentlichen Orten soll besonders auf den Einsatz von lärmreduzierenden, die Raumakustik verbessernden Materialien geachtet und auf unnötige Beschallung verzichtet werden. Wie wirTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 155 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alleLärm im Verkehr vermeiden wollen, haben wir im Kapitel „Nachhal- tige Mobilität für alle“ beschrieben. Es gibt Hinweise auf Gesundheitsrisiken durch Elektrosmog. Wegen der Komplexität von Krankheitsauslösern und Krankheits- bildern in einer schadstoffreichen Welt lassen sich die Risiken nicht exakt bewerten. Deshalb muss hier das Vorsorgeprinzip greifen. Wir setzen uns ein für vorsorgeorientierte und kindgerechte Grenz- werte. Kommunen und Bevölkerung sollen bei der Standortwahl für Funkmasten mehr Mitwirkungsrechte erhalten. 2. Die Vielfalt der Natur schützen Jeden Tag werden Tier- und Pflanzenarten vom Menschen ausge- rottet. In Deutschland sind 40 % der Wirbeltierarten in ihrem Be- stand bedroht oder bereits ausgestorben. Ihre Lebensräume wer- den zerschnitten oder zerstört, Rückzugsgebiete gibt es nur noch wenige. Damit sägen wir an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Denn als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er seine natür- lichen Lebensgrundlagen bewahrt. Wir GRÜNE wollen die Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die Schönheit naturnaher Landschaften flächendeckend schützen und für nachfolgende Generationen erhalten. Auch unsere Kinder sollen noch Störche sehen sowie Moore und alte Buchenwäl- der erleben können! Mehr „Wildnis“ in Form von intakten Biotopen wie Mooren, Auwäldern oder „Urwäldern“ sind für uns faszinie- rende Aussichten, für die es sich lohnt, Politik zu machen. In Städ- ten werden wir uns dafür einsetzen, die Straßenbäume zu schützen und Naturerlebnisräume für Kinder und Jugendliche einzurichten. Sie sollen auch ihre eigenen Lebensgrundlagen gesichert vorfinden! Wir verstehen Naturschutz als ressortübergreifenden Politikansatz. Deshalb wollen wir den Naturschutz in allen Politikbereichen veran- kern – von der Umweltbildung über nachhaltige Entwicklung, Land- und Waldwirtschaft bis zur Verkehrsplanung. Dafür wollen wir auch die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder nutzen und die gesetzlichen Kompetenzspielräume hierfür stärken. Wir wollen die Schutzgebiete für bedrohte Natur und gefähr- dete Arten u. a. durch entsprechende Managementpläne wirksamZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 156 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alleschützen, besser vernetzen und neue schaffen. Wir wollen das deutsche Naturschutzrecht im Rahmen der bewährten bestehen- den EU-Naturschutzrichtlinien modernisieren. Das Bundespro- gramm Biologische Vielfalt wollen wir zu einem ressortübergreifen- den Regierungsprogramm aufwerten und finanziell aufstocken. Wo sich Eingriffe in die Natur und Landschaft nicht vermeiden lassen, muss der Schaden vorrangig real ausgeglichen werden. Immer noch fallen in Deutschland täglich rund 80 Hektar neuen Bau- und Ver- kehrsprojekten zum Opfer. Das entspricht pro Jahr in etwa dem Stadtgebiet von München. Damit gehen langfristig wichtige land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie geschützte Gebiete verlo- ren. Wir wollen den Nettoflächenverbrauch bis 2020 auf höchstens 30 Hektar am Tag reduzieren und langfristig ganz stoppen. Wir wollen Abgaben und Steuern mit ökologisch wirksamen Kompo- nenten versehen (z. B. die Grundsteuer), damit die Nutzung von Brachflächen, Entsiegelung und Rückbau attraktiver wird als Neu- versiegelung. Flüsse sollen frei fließen, Wälder sich naturnah entwickeln kön- nen. Daher wollen wir 5 % der Waldfläche, darunter 10 % der öf- fentlichen Wälder, aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen und auf den anderen 95 % eine naturnahe Waldnutzung erreichen. Dafür wollen wir das Waldgesetz nach ökologischen Standards no- vellieren. Das Jagdrecht soll sich an der naturnahen Waldwirtschaft, einer umweltverträglichen Landwirtschaft, den Belangen des Na- turschutzes und den Erfordernissen des Tierschutzes ausrichten. Wir wollen die letzten noch frei fließenden Flüsse in Deutschland erhalten. Einen weiteren Ausbau von Elbe und Donau sowie natur- naher Abschnitte aller anderen Flüsse lehnen wir daher ab. Fluss- auen sollen – auch im Sinne des Hochwasserschutzes – im Rahmen eines nationalen Programms renaturiert werden. Den Umbau der Bundeswasserstraßenverwaltung wollen wir im Sinne einer Ver- waltung für ökologisch intakte Flüsse fortsetzen. Die Sicherung des nationalen Naturerbes muss durch eine Übertragung von weite- ren 30.000 Hektar Naturschutzflächen fortgeführt und gefördert werden. Der Bund bietet den Ländern oder anerkannten Stiftun- gen alle naturschutzwürdigen Flächen aus seinem Eigentum zum ausschließlichen Zweck der Sicherung des nationalen NaturerbesTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 157 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für allekostenfrei zur Übernahme an. Auf zunächst 2 % der Landesfläche soll sich die Natur ungestört entwickeln können. Wir wollen die Verschmutzung und Verlärmung der Meere stop- pen, die globale Überfischung beenden sowie Nord- und Ostsee konsequenter schützen. Um die weltweite Ernährungssicherheit nicht zu gefährden, muss die EU vor allem ihre Fischereiaktivitäten vor den Küsten von Entwicklungsländern stark einschränken und besser kontrollieren. Die weitgehende Vermeidung von Beifang und die Umsetzung des EU-Rückwurfverbots wollen wir auf nationaler Ebene ambitioniert durchsetzen. Deutschland muss sich auf globa- ler Ebene intensiv für ein weltweites Netzwerk von Meeresschutz- gebieten engagieren. Wir wollen die umweltschonende Beseitigung von versenkter Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee intensivie- ren. Wir setzen uns gegen den hemmungslosen Abbau von Roh- stoffen in der Tiefsee, der Arktis und an Land ein, um einmalige und noch weitgehend unberührte Lebensräume zu erhalten. Auch muss Deutschland seine Zusagen zum Schutz der Regenwälder und der biologischen Vielfalt einhalten und wieder zu einem verlässlichen Partner im Bereich des internationalen Artenschutzes werden, der sich für ein Ende der dramatischen Plünderung der Urwälder und Wildtierbestände einsetzt. Wir wollen Entwicklungs- und Schwellenländer beim Schutz ihrer natürlichen Ressourcen unterstützen. Doch das allein reicht nicht aus: Internationale Finanzierungsmechanismen zum Schutz der Biodiversität müssen starke ökologische und soziale Leitplanken erhalten, um Menschenrechte und die Rechte indigener Völker zu stärken. 3. Besser leben mit weniger Ressourcen Um die ökologischen Grenzen unseres Planeten nicht zu verletzen, müssen wir unseren Ressourcenverbrauch absolut reduzieren – wir müssen also insgesamt weniger verbrauchen. Dies ist nur mit ei- ner konsequenten Politik des ressourcenleichten Wirtschaftens und einem Überdenken unserer Konsumgewohnheiten und Lebensstile möglich. Wir wollen dies mit einem systematischen Ansatz errei- chen, der mögliche Rebound-Effekte (erhöhter Verbrauch nachZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 158 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alleEffizienzsteigerungen) verhindert. Das kann durch das Setzen fes- ter Obergrenzen für Ressourcenverbrauch oder Emissionen erreicht werden, aber auch, indem wir umweltschädliche Subventionen strei- chen, Einfluss auf die Preisgestaltung von Ressourcen nehmen und nachhaltige Lebensstile ermöglichen und fördern. Für ein rohstoffarmes Land ist ressourceneffizientes Wirtschaf- ten unverzichtbar. Ressourceneffizienz senkt die Abhängigkeit von Rohstoffen, macht Unternehmen wettbewerbsfähiger und schont Umwelt und Klima. Wir wollen den absoluten Ressourcenverbrauch unserer Gesellschaft verringern und mehr Lebensqualität bei gleich- zeitig weniger Rohstoffverbrauch erreichen. Mit einer flächende- ckenden und verbraucherfreundlichen Wertstoffsammlung bei Haushalten und Gewerbe legen wir die Grundlage für eine hochwer- tige Kreislaufwirtschaft. Hersteller wollen wir in die Verantwortung nehmen, schon bei der Produktion auf ein ökologisch optimiertes Design und hochwertiges Recycling zu achten. Dazu könnte zum Beispiel eine Ressourcenabgabe mit ökologischer Lenkungswirkung beitragen. Wie wollen Abfallvermeidung als gesetzliches Ziel fest- schreiben, Mehrwertquoten fördern und bessere Rahmenbedingun- gen für Wiederverwendung und Reparatur schaffen. Dadurch und durch längere Gewährleistungsfristen sagen wir der Wegwerfge- sellschaft den Kampf an. Die Einwegflasche aus Plastik wollen wir zurückdrängen, u. a. durch eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Auch Plastiktüten wollen wir mit einer Umweltabgabe belegen und umweltfreundliche Alternativen zu Plastikverpackungen fördern. Das derzeitige System der Wertstofferfassung muss grundsätzlich geändert werden, um den Anteil der stofflichen Verwertung deut- lich zu erhöhen und Recyclingziele für kritische Rohstoffe zu entwi- ckeln. Die Verpackungsverordnung wollen wir ablösen, die dualen Systeme durch eine zentrale Stelle auf Bundesebene ersetzen. Unser Elektroschrott landet oft illegal in fernen Ländern. Wir wollen illega- le Exporte verhindern und gemeinsam mit Handel und Herstellern effektive Rücknahmesysteme einführen, als ersten Schritt ein Han- dypfand. Viele Menschen versuchen bereits heute, beim Einkauf und in ihrem persönlichen Verhalten ihren ökologischen Fußabdruck zu verringern. Wir fördern diesen individuellen und gesellschaftlichen Wandel der Lebensstile, indem wir uns für umweltfreundliche Mobi-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 159 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für allelität einsetzen, Energiesparen belohnen und die ökologisch-regionale Erzeugung von Lebensmitteln voranbringen. Damit ermöglichen wir mehr und mehr Menschen, ein ressourcenleichtes Leben zu führen. Und mit der solidarischen Ökonomie unterstützen wir diejenigen Organisationen vor Ort, die schon heute Experimentierräume für nachhaltige Produktions- und Konsummuster von morgen bieten. 4. Die Zukunft der Landwirtschaft ist grün Wir GRÜNE stehen für eine regional verankerte, ökologische und multifunktionelle Landwirtschaft. Grüne Landwirtschaft produziert nicht nur gesunde und hochwertige Lebensmittel und Rohstoffe, sondern bewahrt unsere Ökosysteme und natürlichen Ressourcen, sie pflegt unsere Kulturlandschaften und ist ein nachhaltiges Rück- grat für die Wirtschaft und die Lebensqualität im ländlichen Raum. Die industrialisierte Landwirtschaft dagegen verschärft viele Um- weltprobleme. Pestizide, Mineraldünger und gefährliche Keime ver- schmutzen Gewässer und Böden. Monokulturen verdrängen biologi- sche Vielfalt. Wir wollen die Agrarwirtschaft vom Teil des Problems zu einem Teil der Lösung machen. Dabei setzen wir auf das Leitbild des Ökolandbaus und eine naturverträgliche bäuerliche Landwirt- schaft, auf gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel, regionale Ver- arbeitung und Vermarktung und tiergerechte Tierhaltung sowie auf dezentrale Agrarstrukturen mit all ihren regionalen Unterschieden. Den Anfang dieser Agrarwende haben wir unter der grünen Landwirtschaftsministerin Renate Künast gemacht. Doch mit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb kam der Rückfall zu einer Agrarpo- litik, die auf Masse statt Klasse ausgerichtet ist, auf Billigproduktion und Agrarüberschüsse für den Export. Das wollen wir ändern und die grüne Agrarwende weiterentwickeln. Die bisherige Agrarförderung beschleunigt den Strukturwan- del, begünstigt große Betriebe und verschärft die Nachfrage nach den ohnehin knappen Flächen. Deshalb wollen wir sie grundlegend umgestalten. Fehlentwicklungen wie Grünlandumbruch, die Förde- rung von Stallneubauten ohne zusätzliche Tierschutzanforderun- gen oder die Ausbreitung von Mais-Monokulturen dürfen nicht län- ger subventioniert werden. Stattdessen sollten die AgrarzahlungenZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 160 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für allean ökologische und soziale Leistungen geknüpft werden wie den Klima- und Umweltschutz, Schaffung und Erhalt von Arbeitsplät- zen, artgemäße Tierhaltung oder regionale Wertschöpfung. Nur durch eine solche Förderung werden wir die bäuerlichen Struktu- ren gegen weitere Industrialisierung der Landwirtschaft schützen. Öffentliches Geld für öffentliche Leistung – das ist fair für alle. Das ist auch unsere Leitlinie für eine ökologische Agrarreform und ihre Umsetzung in Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat alles versucht, die von der EU-Kommission beabsichtigte Re- form der Gemeinsamen Agrarpolitik und das „Greening“ im Inte- resse der Agrarindustrie und des Bauernverbandes zu blockieren. Diese Blockade geht zu Lasten der bäuerlichen Betriebe und der Umwelt. Wir wollen, dass Deutschland künftig nationale Gestal- tungsmöglichkeiten nutzt, um übermäßige Kürzungen bei der 2. Säule und die ungerechte Verteilung der Agrarzahlungen abzumil- dern. Insbesondere brauchen wir die Umwidmung von 15 % der Gelder aus der Basisprämie zugunsten der 2. Säule in Kombination mit einer Degression der Direktzahlungen. Die verbleibenden EU- Exportsubventionen und andere handelsverzerrende Zahlungen, die zu Agrardumping der EU in Entwicklungsländern führen, wol- len wir streichen. Stattdessen setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, dass die Förderung des Ökolandbaus sowie die Umsetzung der FFH- und der Wasserrahmenrichtlinie gestärkt werden. Wir lehnen den Anbau und Import von gentechnisch veränder- ten Pflanzen ebenso ab wie gentechnisch veränderte oder geklonte Tiere. Die Agrogentechnik hat keines ihrer Versprechen eingelöst. Statt Erträge zu steigern, hat sie den Einsatz von Pestiziden und die Gefahren für Umwelt, Menschen und Tiere erhöht. Agrogen- technik macht unsere Ernährung und unser Saatgut abhängig von einer kleinen Zahl von Großkonzernen und beendet die freie Land- wirtschaft und den Ökolandbau. Agrogentechnik reduziert die Viel- falt der Pflanzensorten, weil die Gentechnik-Konzerne immer mehr Züchter aufkaufen. Die Weiterentwicklung konventioneller Sorten wird vernachlässigt. Es gibt einen hohen Forschungsbedarf für eine tier- und umweltverträgliche Landwirtschaft, die die Herausforde- rungen des Klimawandels berücksichtigt. Patente auf Pflanzen, Tie- re und Menschen lehnen wir strikt ab, weil sie BäuerInnen und Ver- braucherInnen in eine Abhängigkeit von Agrarkonzernen führen.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 161 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alleWir wollen im Interesse der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher unsere gentechnikfreie Land- und Lebensmittel- wirtschaft und die Imkerei vor gentechnischen Verunreinigungen wirksam schützen. Den Flächenanteil des Ökolandbaus wollen wir deutlich ausbauen, damit die Erzeugung von Biolebensmitteln der steigenden Verbrauchernachfrage nicht länger hinterherhinkt. Mittelfristig wollen wir für ganz Deutschland eine ökologische Landwirtschaft mit anspruchsvollen Standards, die über das EU- Bio-Siegel hinausgehen. Die Teilumstellung von Betrieben wollen wir nicht mehr zulassen, bei Legehennenbetrieben bedarf es kla- rer Bestandsobergrenzen. Zum Schutz der natürlichen Ressourcen, insbesondere der Bienen, die einen der wichtigsten Beiträge zum Erhalt der Biodiversität leisten, muss der Pestizideinsatz drastisch reduziert werden. Wir werden den unverbindlichen Nationalen Ak- tionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu einem wirksamen Pestizid-Reduktionsprogramm ausbauen und eine grundlegende Verschärfung der Risikobewertung und Zulas- sungsverfahren bei Pestiziden anstreben. Für Wirkstoffe wie die bienengiftigen Neonicotinoide oder Glyphosat, die Umwelt und Menschen gefährden, fordern wir ein Anwendungsmoratorium. Wir werden die Entwicklung alternativer, biologischer Pflanzen- schutzmittel unterstützen, um Pestizide zu ersetzen. Wir möchten die Verwendung von Nutzhanf und Mohn für Agrarbetriebe libe- ralisieren. Unsere Vision ist der klimaneutrale Bauernhof, der von fossi- len Energieträgern unabhängig wird, die Emissionen aus Düngung und Viehwirtschaft senkt und den Kohlenstoffschatz unserer Bö- den mehrt. Dazu wollen wir zum Beispiel den Erhalt von Grünland fördern sowie den Einsatz von nachhaltig erzeugtem, heimischem Pflanzenöl und von Leguminosenpflanzen, die den Stickstoff aus der Luft binden, voranbringen. Auch um die aus Überdüngung re- sultierenden Emissionen und Nitratbelastungen von Böden, Gewäs- sern und Grundwasser zu reduzieren, muss die Tierhaltung eng an die heimische Produktion von Futter gebunden werden. Der Klima- wandel wird die Landwirtschaft zu großen Anpassungsleistungen zwingen. Dabei wollen wir sie frühzeitig unterstützen. Wer hochwertige Lebensmittel produziert sowie landschafts- pflegerische, d. h. öffentliche Aufgaben übernimmt, verdient dafürZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 162 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alleauch einen auskömmlichen Lohn. Daher unterstützen wir zum Bei- spiel Milchbäuerinnen und Milchbauern in ihrem Kampf für einen fairen Milchpreis und den Stopp der Überproduktion. Wir wollen die ErzeugerInnen gegenüber den Großmolkereien, der Ernäh- rungsindustrie und dem Handel stärken. Auch international hat Preisdumping fatale soziale Folgen. Deshalb lehnen wir die export- orientierte Agrarpolitik der Bundesregierung ab. Aber auch umge- kehrt gilt: Die riesigen Futtermittelimporte sind ebenso schädlich. Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wollen wir wirksam entgegenwirken. Angesichts von immer mehr Höfen, die keine Hof- nachfolger mehr haben, wollen wir die antiquierte Hofabgabeklau- sel in der Alterssicherung der Landwirte aufheben. Die restlichen Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) sollen zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft privatisiert und verpachtet werden. Mit einer Änderung der BVVG-Privatisierungs- grundsätze wollen wir zu einer breiten Eigentumsstreuung bei den landwirtschaftlichen Nutzflächen und zu besseren Chancen von JunglandwirtInnen und Neu- und QuereinsteigerInnen auf dem Bo- denmarkt beitragen. Gesellschaftliche Teilhabe muss auf dem Land gewährleistet sein. Regional und Bio ist erste Wahl! Große Chancen für die ländli- che Entwicklung bieten dabei die Erneuerbaren Energien, die ökolo- gische Lebensmittelwirtschaft und der nachhaltige Tourismus. Wir wollen Anreize für die grünen Berufe schaffen – besonders in den ländlichen Regionen. 5. Massentierhaltung – nein danke! In der Massentierhaltung werden billiges Fleisch, Milchprodukte und Eier durch millionenfaches Tierleid und den massiven Einsatz von Antibiotika erkauft. Massentierhaltung fördert Artensterben und Klimawandel, weil für den großflächigen Anbau von Futter- mitteln Regenwald gerodet und Grünland umgebrochen wird. Fast ein Drittel der Weltgetreideernte landet im Futtertrog. Zur Erzeu- gung von einem Kilogramm Rindfleisch werden zudem 15.000 Liter Süßwasser verbraucht. Damit steht die Massentierhaltung immer mehr in Konkurrenz zur Ernährung der Weltbevölkerung. Durch dieTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 163 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für allevon Großunternehmen vorangetriebene industrielle Tierprodukti- on sowie Dumping-Fleischexporte werden zum Beispiel in Afrika die Absatzmärkte für die lokalen ErzeugerInnen zerstört. Auch in Deutschland und Europa werden kleine und mittelständische Be- triebe durch unfairen Dumping-Wettbewerb und Preisverfall als Folge von Überproduktion in den Ruin getrieben. Wir GRÜNE halten dieses System der Massentierhaltung für nicht verantwortbar. Deshalb wollen wir die Errichtung neuer Rie- senställe und Megamastanlagen stoppen. Die Tierzucht ist auf Ge- sundheit und Lebensleistung auszurichten und nicht als Qualzucht auf immer mehr Milchleistung, Fleischansatz, Eier- oder Ferkelzahl ohne Rücksicht auf die physiologischen Grenzen des Lebewesens. Die Subventionierung der Massentierhaltung gehört abgeschafft, genau wie ihre Privilegien im Baurecht. Wir wollen allen Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen, die Pri- vilegierung entziehen. Wir wollen mit einem neuen Tierschutzge- setz für tiergerechte Haltungsbedingungen sorgen, eine lückenlose Transparenz der Tierarzneimittelströme schaffen und den Anti- biotikamissbrauch durch strengere Haltungs- und Behandlungs- vorschriften und verbindliche Antibiotikaleitlinien verhindern. Das Kontrollsystem in der Tierhaltung muss deutlich verbessert werden. Gülle aus Intensivtierhaltungen und Gärreste aus Biogasanlagen müssen auf ihre Belastung mit gefährlichen Keimen hin untersucht werden, um, falls nötig, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Um Futtermittelimporte zu reduzieren, wollen wir die heimische Produktion steigern und die Tierhaltung stärker an die Erzeugung heimischer Futtermittel binden. Zudem muss der Import von Bio- masse, und somit auch Futtermitteln, an die Einhaltung von stren- gen Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards gebunden werden. Unsere Konsumentscheidungen prägen die Welt. Das zeigt sich besonders beim Thema Fleischkonsum. Pro Kopf und Jahr es- sen wir Deutsche rund 60 Kilo Fleisch. Dieser hohe Fleischverbrauch birgt nicht nur gesundheitliche Risiken. Er erzwingt auch eine Mas- sentierhaltung, die auf Mensch, Tiere und Umwelt keine Rücksicht nimmt. Deshalb fordern wir mehr Verbraucheraufklärung zu den gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Fleischkon- sums. Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen überneh- men. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und einZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 164 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alle„Veggie Day“ sollen zum Standard werden. Wir wollen ein Label für vegetarische und vegane Produkte. 6. Schluss mit der Tierquälerei Wir sind der Überzeugung, dass unsere Tiere ein Anrecht auf ein artgerechtes Leben ohne unnötiges Leiden haben. Gemeinsam mit der Tierschutzbewegung haben wir dafür gesorgt, dass der Tier- schutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Tiere wollen wir um ihrer selbst willen schützen, deshalb werden wir das Tierschutzgesetz gründlich überarbeiten. Damit die Rechte der Tiere besser vertreten werden können, fordern wir ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutz- organisationen und eine/n Bundesbeauftragte/n für Tierschutz. Außerdem fordern wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Tierschutz, damit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv verfolgt werden können. Tierschutz und artgerechte Tierhaltung sollen in den Ställen Ein- zug halten. Dazu gehören auch ausreichender Weidegang und Aus- lauf. Die Käfighaltung von Legehennen, Kaninchen und anderen Tie- ren muss beendet werden. Sie darf auch nicht mehr durch deutsche Exportbürgschaften für hier verbotene Käfighaltung in Drittländern gefördert werden. Wir wollen verbindliche Zucht- und Haltungsvor- schriften für alle Tierarten einführen. Die Haltung von Schweinen und Rindern auf nacktem Beton und Vollspaltenböden, das Zusam- menpferchen von Hühnern und Puten auf engstem Raum, Wasser- geflügel ohne Zugang zu Wasser – das alles ist ein Skandal. Die Haltung von Nutztieren muss sich zukünftig an den artei- genen, natürlichen Bedürfnissen einer Tierart und damit am Tier- wohl orientieren. Qualzuchten und die Praxis, Tiere etwa durch das Kupieren ihrer Schnäbel oder Schwänze an nicht artgerechte Haltungssysteme anzupassen oder durch Brandzeichen zu misshan- deln, wollen wir verbieten. Mit Schmerzen verbundene Eingriffe wie die Ferkelkastration dürfen nur mit Betäubung erfolgen oder müssen gänzlich unter- bleiben. Tiertransporte innerhalb Deutschlands wollen wir auf eine Dauer von höchstens vier Stunden begrenzen und wir wollen die Schlachtmethoden auf Schlachthöfen verbessern. Dazu gehört dieTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 165 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alleÜberprüfung der CO2-Betäubung ebenso wie die Beendigung der Akkordarbeit und des Einsatzes von unqualifiziertem Personal. Ver- braucherinnen und Verbraucher wollen wir es durch eine verbind- liche Tierhaltungskennzeichnung erleichtern, sich für Produkte aus artgerechter Haltung zu entscheiden. Tierversuche wollen wir konsequent reduzieren und langfristig komplett ersetzen. Dafür werden wir die Entwicklung von Alternati- ven zum Tierversuch gesetzlich fördern und ihren Einsatz verpflich- tend machen. Wir fordern ein nationales Kompetenzzentrum für tierversuchsfreie Methoden. Die Ethikkommission zur Bewertung von Tierversuchen wollen wir mindestens zur Hälfte mit Vertre- tern des Tierschutzes besetzen. Versuche an Menschenaffen sollen strikt verboten werden. Zum Schutz von Haustieren wollen wir einen Fachkundenach- weis einführen. Auch Wildtiere müssen wir besser schützen. Dafür fordern wir ihre Haltung im Zirkus zu verbieten sowie eine Novelle der rechtlichen Vorgaben für die Zootierhaltung. Den Import und die private Haltung regeln wir über die Einführung einer Positiv- Liste und ein Verbot von Wildtierbörsen. Auf europäischer Ebene muss der Tierschutz durch Importverbote von unter tierquäleri- schen Bedingungen erzeugten Produkten, Jagdtrophäen und wild gefangenen Tieren gestärkt werden. International wollen wir den Schutz bedrohter Arten im Sinne des Vorsorgeprinzips weiter vo- ranbringen.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 166 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alleWer GRÜN wählt … • sorgt vor für eine intakte Umwelt und Natur sowie ein gesundes Leben. • unterstützt den Erhalt der Artenvielfalt. • sagt „Nein danke“ zu Agrarfabriken, Massentierhaltung und Genfood. • fördert Ökolandbau, Regionalvermarktung und bäuerliche Landwirtschaft. • stimmt für Tierschutz und artgerechte Tierhaltung. • schützt unsere Lebensgrundlagen und Ressourcen weltweit. Schlüsselprojekte Die Heimat von Storch und Laubfrosch schützen – Naturerbe bewahren Die Lebensgrundlage vieler heimischer Pflanzen und Tiere ist ge- fährdet. Immer mehr Arten geht der Lebensraum verloren. Die Um- setzung der Naturschutzziele hinkt in Deutschland und internatio- nal weit hinterher. Daher werden wir dafür sorgen, dass Bund und Länder endlich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und für 10 % der Flächen grenzüberschreitend vernetzte Biotopsys- teme schaffen. Insbesondere unsere alten, heimischen Buchenwäl- der sind bedroht. Durch immer intensivere Durchforstung wird ihre Artenvielfalt dezimiert. Aber auch für Erholung und das Naturer- lebnis der Menschen sind alte Wälder unschätzbar wertvoll. Mit ei- nem Bundesprogramm wollen wir in Kooperation mit den Bundes- ländern 10 % der Wälder, die sich in öffentlichem Besitz befinden,Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 167 Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für allezu Urwäldern von morgen machen, in die auch Körperschaft- und Privatwald eingebracht werden können. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung Was in unseren Ställen stattfindet, ist nicht mehr hinnehmbar. Die Massentierhaltung hat zu Zuständen geführt, die das Ende des bisherigen Systems der Fleischproduktion erforderlich machen. Wir wollen die Subventionierung der Massentierhaltung beenden, ihre Privilegierung im Baurecht streichen und den Immissions- schutz verbessern und ein Label für Tierschutz sowie vegane und vegetarische Produkte einführen. Durch ein neues Tierschutzge- setz sorgen wir für tiergerechte Haltungsbedingungen, schaffen lückenlose Transparenz der Tierarzneimittelströme und stoppen den Missbrauch von Antibiotika durch strengere Haltungs- und Behandlungsvorschriften. Durch die deutliche Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung sorgen wir gleichzeitig für einen nachhaltigen Umwelt- und Gesundheitsschutz. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns für bessere Tierschutzregeln in der Tierhaltung ein. Durchatmen – Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz vorantreiben Bei vielen Industrieprozessen und Verbrennungsprozessen z. B. in Kohlekraftwerken entsteht Quecksilber, das über die Abluft in die Umwelt gelangt. Dies führt zu einer weiteren Anreicherung des Umweltgiftes auch in Lebensmitteln, insbesondere in Fischen. Die USA haben daher strenge Grenzwerte erlassen, um die Quecksil- berbelastung deutlich zu reduzieren. Wir wollen die Immissions- schutzverordnung entsprechend ändern und werden uns EU-weit für anspruchsvolle Grenzwerte einsetzen, um grenzüberschreitend die Industrie in die Pflicht für eine gesunde Umwelt zu nehmen. So schaffen wir saubere Luft für alle.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 168 Nachhaltige Mobilität für alleJ. Nachhaltige Mobilität für alle Wie wir ein grünes Verkehrsnetz schaffen, mit dem alle gut leben Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Sie ist ein unverzichtbarer Bestand- teil unseres Lebens, Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Ausdruck von Freiheit und Selbstverwirklichung. Gleichzeitig verursacht der Autoverkehr Lärm und Staus, er schädigt die Umwelt und das Klima und er verschuldet eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten. Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist. Verkehr zieht immer auch Interessenkonflikte nach sich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich deswegen selbst in die Verkehrspolitik ein und wollen diese mitgestalten: Auseinanderset- zungen wie etwa um Stuttgart 21, die Fehmarnbeltquerung, neue Autobahnabschnitte und den geplanten Flughafen in Berlin oder die dritte Startbahn in München sind Beispiele dafür. Bei Großprojekten sind eine frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft und Zivilgesellschaft und eine ergebnisoffene Diskussion von Alternati- ven dringend erforderlich. Die aktuelle Entwicklung von Stuttgart 21 zeigt aber noch eines: Es bedarf von Anbeginn eines ehrlichen Umgangs mit Kosten, Risiken und Umweltauswirkungen aufgrund- lage der tatsächlichen Kapazitäten. Nachhaltige Mobilität setzt Prioritäten zugunsten des öffentli- chen Verkehrs, des Radfahrens und des Zufußgehens und verknüpft verschiedene Verkehrsträger. Nachhaltige Mobilität verlagert den Gütertransport von der Straße auf die Schiene bzw. auf Wasser- wege und vermeidet Transporte z. B. durch die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Umwelt- und klimafreundliche Verkehrs- mittel werden gestärkt und der motorisierte Verkehr ökologisch verträglicher gestaltet. Damit sinkt die Belastung durch Lärm und Schadstoffe gerade in urbanen Gegenden. In vielen Kommunen wird um den öffentlichen Raum, die Aufteilung der Flächen und der Mittel für den Verkehr gerungen.Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 169 Nachhaltige Mobilität für alleModerne Verkehrspolitik richtet sich danach aus, allen Menschen die größtmögliche Bewegungsfreiheit zu lassen und gleichzeitig die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs so gering wie möglich zu halten. Zudem erzeugen Stadt und Land unterschiedliche Mobi- litätsbedürfnisse, was ebenfalls zu berücksichtigen ist. Unser Ziel ist die Teilhabe aller an Mobilität, gleich ob in der Stadt oder auf dem Land – und zu bezahlbaren Preisen. Das gilt auch für die, die kein Auto besitzen – indem wir den öffentlichen Personenverkehr voranbringen und uns für sozialverträgliche Ta- rife einsetzen. Wir setzen auf neue Mobilitätsangebote, die eine Kombinutzung von Fuß, Rad, Bahn, Bus und Carsharing auf einer Strecke ermöglichen. Wir binden die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung neuer Verkehrswege aktiv ein, weil sie etwas zu sagen haben und weil nur Akzeptanz die neue Mobilität ins Rollen bringt. Einmischung ist etwa gefragt beim nächsten Bundesverkehrswegeplan, den wir zu einem Bundesmobilitätsplan weiterentwickeln wollen, aber auch bei vielen Projekten vor Ort. Wir schaffen Zukunft, indem wir die Energiewende auch im Ver- kehr umsetzen. Wir wollen weg vom Öl und setzen auf nachhaltige, regenerative Antriebe und auf Elektromobilität mit Strom aus Er- neuerbaren Energien. Wir wollen den Verkehr sicherer machen sowie Verkehrslärm und Schadstoffausstoß deutlich senken. 1. Ein Verkehrsnetz für alle Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad und die Bahn im Alltag. Die Angebote an Carsharing und Bikesharing weiten sich aus und sind durch Smartphones und Internet immer leichter zu nutzen und ermöglichen so neue Formen der Mobilität. Diese Erfolge gibt es nicht wegen, sondern trotz der Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb. Diese bevorzugt hauptsächlich das Auto vor Bus, Bahn und Fahrrad und plant so an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei. Grüne Verkehrspolitik will dagegen eine neue Mobilität für alle. Wir wollen ein verlässliches und barrierefreies Angebot des öffent- lichen Verkehrs auch in ländlichen Regionen, insbesondere mehr geförderte alternative Bedienformen wie Ruf- und Bürgerbusse.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 170 Nachhaltige Mobilität für alleIn der Verkehrsplanung wollen wir durch Gender-Mainstreaming auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, die aufgrund sozialer und familiärer Aufgaben anders mobil sind. Zunehmend setzt sich das Prinzip „Nutzen statt besitzen“ durch: Kombinierte Mobilität aus Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn, Taxi und Car- bzw. Bikesharing mit einer einzigen Mobilitätskarte und Mobili- täts-Apps machen den Nahverkehr einfach, schnell und flexibel. Grundlage dazu sind offene Daten und offene Standards bei kon- sequenter Wahrung des Datenschutzes. Beides muss für öffentlich geförderte Projekte und Unternehmen verpflichtend sein. Wir wol- len eine bundesweite Imagekampagne für Fahrgemeinschaften, um Verkehrsbelastungen zu verringern. Wir wollen den Kommunen ermöglichen, die Voraussetzun- gen für Carsharing-Parkflächen im öffentlichen Straßenraum, für Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und Shared- Space-Zonen zu schaffen. Länder und Kommunen brauchen zu- dem eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für eine ambitionierte ÖPNV-Offensive, bis hin zu Modellprojekten für einen ticketfrei- en Nahverkehr. Es muss darüber hinaus eine bedarfsgerechte An- schlussfinanzierung für das entfallende Bundes-Gemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz über 2019 hinaus geben. Wir machen das Land fahrrad- und fußgängerfreundlicher und fordern mehr Platz für den ökologischen und gesunden Fuß- und Radverkehr. Dazu wollen wir den bundesweiten Radverkehrsanteil bis 2020 auf über 20 % stei- gern – in einigen Städten ist ein mehr als doppelt so hoher Anteil schon Realität. Wir wollen den Bau von Radschnellwegen mit einem bundesweiten Modellversuch fördern. Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan mit Leben füllen, finanziell ausreichend unterle- gen und das Fahrrad in der Straßenverkehrsordnung stärken. Die Fahrradmitnahme in allen Zügen, auch dem ICE, wollen wir durch- setzen. Bei den Gesetzen zur Nahverkehrsfinanzierung werden wir uns dafür einsetzen, dass eine angemessene öffentliche Finanzierung sichergestellt wird. Wir werden uns für die Weiterentwicklung der Regionalisierungsmittel einsetzen, um Kostensteigerungen und Angebotsverbesserungen finanzieren zu können. Zweckfremde Verwendung wollen wir zukünftig ausschließen. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren den öffentlichen Personennahverkehr durch-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 171 Nachhaltige Mobilität für allegehend barrierefrei gestalten. Die Bahn soll ihren Anteil am Verkehr erheblich steigern. Dazu investieren wir jährlich 1 Mrd. Euro zu- sätzlich in den Ausbau des Schienennetzes mit Lärmschutz. Dies fi- nanzieren wir, indem wir mit der bisherigen Praxis brechen, dass in- nerhalb der DB AG die Milliardengewinne der Infrastruktursparten an die Konzernmutter abgeführt werden und diese damit interna- tional auf Einkaufstour geht, statt die Gewinne in die Infrastruktur zu reinvestieren. Daher treten wir für eine Überführung der Eisen- bahninfrastruktur in das unmittelbare Eigentum des Bundes ein und unterstützen das 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission. Die Be- wirtschaftung regionaler Schienennetze soll den Ländern zur Pacht angeboten werden. Wir wollen dauerhaft ausschließen, dass private Investoren Anteile am Schienennetz erwerben. 2. Mit der Energiewende auch die Verkehrswende umsetzen! Unser Ziel ist es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 20 % zu senken. Die Vision 2040 lautet, den Verkehr nahezu komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Das ist ehrgeizig, aber möglich: Durch die Vermeidung überflüssiger Transporte, die Verlagerung von Verkehr auf Bahn und Fahrrad sowie die flächende- ckende Einführung von nachhaltigen, regenerativen Antrieben bei gleichzeitigem Ausbau der Infrastruktur der Erneuerbare-Energien- Stromversorgung. Elektromobilität ist nur dann umweltverträglich, wenn der Strom aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Nutzung der Biomas- se für Mobilität. Sie muss langfristig auf Bereiche beschränkt wer- den, in denen es keine Alternative gibt. Der heutige Verkehr ist zu über 90 % von fossilen Energieträgern abhängig. Die Energiewende im Verkehr verlangt von der Autoin- dustrie einen Technologiewandel hin zur Elektromobilität mit zu- sätzlichem Strom aus Erneuerbaren Energien. Der Weg dahin führt über wesentlich effizientere Antriebe, Hybridtechnik und Leichtbau der Karosserien. Deren Produktion und Vertrieb werden am ehes- ten gefördert durch ehrgeizige Verbrauchsvorgaben. Wir wollen daher innerhalb der Europäischen Union bis 2020 das 3-Liter-Auto (80 g CO2 /km) und bis 2025 das 2-Liter-Auto (60 g CO2 /km) alsZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 172 Nachhaltige Mobilität für alleAnforderung für Neuwagen durchsetzen. Die Privilegien für große spritschluckende Dienstlimousinen wollen wir streichen und Anrei- ze zur Nutzung besonders sparsamer Autos schaffen. Wir werden dies gegenfinanzieren durch eine CO2-Reform der Kfz-Steuer. Wir wollen eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas über 2018 als Kraftstoff prüfen, wenn mindestens 40 % des Kraftstoffs aus Biomethan oder Power-to-Gas stammen. Das Power-to-Gas- Verfahren kann eine Integration von erneuerbarem Überschuss- strom in den Verkehrssektor ermöglichen. Wir wollen die komplette Umstellung von Eisenbahnen auf Erneuerbare Energien bis spätes- tens 2030. Zur Verlagerung von Lkw-Verkehr wollen wir den kombinierten Verkehr fördern und den Schienenverkehr anwohnerfreundlich mit modernen Lärmschutzstandards ausbauen. Auch muss die Lkw- Maut zu einer Logistikabgabe weiterentwickelt werden, d. h. zu- künftig auch die externen Umweltkosten berücksichtigen und auf Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt wer- den. Wir wollen Fernbusse ebenfalls in die Mautpflicht aufnehmen. Den Modellversuch mit den „Monstertrucks“ (Gigalinern) werden wir beenden. Den Lieferverkehr in den Städten wollen wir durch die Förderung von Lieferkooperationen, Lastenfahrrädern und Elektro- transportern umweltfreundlicher machen. Wir werden Initiativen ergreifen, um die Seeschifffahrt saube- rer zu machen, und wollen die für Deutschland bedeutenden See- häfen durch ein Hafenkonzept inkl. Hinterlandanbindung besser koordinieren. Die Binnenschifffahrt wollen wir fördern, wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen. Flugverkehr ist mit star- ken Klima- und Lärmbelastungen verbunden. Das Wachstum des Flugverkehrs wird wesentlich durch kommunale Beihilfen für Re- gionalflughäfen sowie die Subvention aus Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen begünstigt. Diese Subventionen wollen wir beenden und die Luft- verkehrssteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten. Den Kurzstreckenverkehr wollen wir auf die Schiene verlagern.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 173 Nachhaltige Mobilität für alle3. Den neuen Bundesmobilitätsplan mit den BürgerInnen entwickeln Straßen, Schienen und Wasserstraßen werden geplant – etwa alle 15 Jahre durch einen Bundesverkehrswegeplan. In der nächsten Le- gislaturperiode ist es wieder so weit: 2015 wird ein neuer Verkehrs- wegeplan verabschiedet. Wir GRÜNE wollen, dass dieser Plan der erste wird, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mitplanen, mitge- stalten und mitreden. Jährlich gibt der Bund etwa 10 Mrd. Euro für den Bau und Erhalt von Autobahnen, Bundesstraßen, Schienen und Wasserstraßen aus und ist an den Flughäfen Berlin, Köln und München beteiligt. Leider wird dieses Geld allzu oft in teure und zweifelhafte Prestigeprojekte oder überflüssige Autobahnneubauten gesteckt. Der neue Bundesverkehrswegeplan 2015 bietet die Gelegen- heit zum Umsteuern. Wir wollen daraus einen Bundesmobilitäts- plan entwickeln. Die Auswahl von Infrastrukturprojekten soll sich künftig stärker an Klima- und Naturschutzbelangen und der demo- grafischen Entwicklung orientieren. Die Projektkosten müssen ein- schließlich der Folgekosten z. B. für Brücken und Tunnel vollständig dargestellt werden. Wir wollen klare Prioritäten setzen: Beim Straßenetat wollen wir deutlich mehr Geld für den Erhalt aufwenden und die verbleiben- den Mittel auf ein Autobahn-Kernnetz mit Lärmschutz konzent- rieren sowie ein Programm für Grünbrücken fördern. Wir wollen durch Ausschreibungswettbewerbe und die Schaffung der techni- schen Voraussetzungen dafür sorgen, dass viele abgehängte Re- gionen wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden. Bei der Schiene soll ein langfristiges Zielnetz 2050 entwickelt werden, das auf einen deutschlandweiten Taktfahrplan mit einem verbesserten Personenverkehr ausgelegt ist und mehr Kapazität für den Güter- verkehr schafft. Wir wollen ein nationales Flughafenkonzept u. a. für mehr Lärmschutz entwickeln, das die Möglichkeit von Ausbau- stopps beinhaltet. Bei den Wasserstraßen geht es um den Erhalt ei- ner sinnvollen Infrastruktur, anstatt einzigartige Flusslandschaften wie Elbe und Donau zu ruinieren. Wir wollen ein umfassendes Informationsrecht in allen Planungs- schritten – auch über das „Ob“ eines Projektes –, das EinbeziehenZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 174 Nachhaltige Mobilität für alleder Öffentlichkeit und gesetzliche Vorgaben für die Anwendung in- formeller Beteiligungsmethoden und alternativer Konfliktlösungen für die Verwaltung. Die Flugroutenplanung wollen wir transparent und bürgerInnenfreundlich gestalten. Denn eine moderne Infra- struktur ist nur dann erfolgreich, wenn sie gesellschaftlich ange- nommen wird. 4. Den Verkehr sicher und leiser machen Mit dem Programm „Vision Zero“ wollen wir den Straßenverkehr sicherer machen mit dem Ziel, dass Fehler nicht mehr zu schwe- ren Unfällen oder Tod führen. Wir wollen ein generelles Tempoli- mit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen. Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ermöglicht wird, innerorts überall dort Tempo 30 anzuweisen, wo sie es wollen. Wir wollen den Schutz vor Verkehrslärm voranbringen und set- zen uns für ein Nachtflugverbot an Verkehrsflughäfen, verbesser- ten Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen und geräuschär- mere Fahrzeugtechnik ein. Das Lärmprivileg für die Bahn wollen wir abschaffen, ebenso die Lärmprivilegien für den Straßen- und den Flugverkehr. Menschen, die von Lärm betroffen sind, sollen in ihren Rechten gestärkt werden und einen umfassenderen Anspruch auf Lärm- schutz haben. Die Investitionen zur aktiven Beseitigung von Lärm- quellen und für passiven Lärmschutz wollen wir innerhalb des Ver- kehrsetats auf 400 Mio. Euro pro Jahr verdoppeln. Ziel ist ein auf zehn Jahre angelegtes umfangreiches Lärmsanierungsprogramm.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 175 Nachhaltige Mobilität für alleWer GRÜN wählt, • wählt nachhaltige Mobilität. • will die Energie- und Klimawende auch im Verkehr durchset- zen. • etabliert Bahn, Bus und Rad als Leitverkehrsmittel. • setzt auf Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Planung von Verkehrsprojekten. • schützt Menschen vor Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsunfällen. Schlüsselprojekte Die Bahn attraktiver machen – Nahverkehr ausbauen, Gewinne in die Schiene investieren Wir wollen die Bahn als ein ökologisches Hauptverkehrsmittel at- traktiver machen und ihren Anteil am Verkehr erheblich steigern – für Menschen wie für Güter. Daher müssen wir sinnvolle Ausbau- projekte der europäischen Netze vorantreiben und dafür muss der Finanzrahmen für Schiene und Straße im nächsten Bundesmobili- tätsplan gleich hoch sein. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass die Gewinne aus dem Schienenbetrieb auch bei der Schiene bleiben und nicht für internationale Firmenaufkäufe verwendet werden. Im Bundesverkehrswegeplan wollen wir auch den Vorrang von Erhalt vor Neubau festschreiben. Wir wollen durch Ausschrei- bungswettbewerbe und die Schaffung der technischen Vorausset- zungen dafür sorgen, dass viele abgehängte Regionen wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 176 Nachhaltige Mobilität für alleDie AnwohnerInnen vor Verkehrslärm schützen – Fluglärm begrenzen, Lärmschutz ausbauen Viele wehren sich gegen den zunehmenden Verkehrslärm – zu Recht, denn Lärm macht krank. Wir wollen das Thema Lärmschutz auf Bundesebene endlich ernst nehmen, nachdem es die Merkel- Regierung vernachlässigt hat: Wir schaffen einen umfassenderen Anspruch auf Lärmschutz und verdoppeln die Mittel für die Lärm- sanierung an Straße und Schiene. Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strenge- ren Grenzwerten sowie des Luftverkehrsgesetzes um Betriebsbe- schränkungen für die gesetzliche Nacht (22:00–06:00 Uhr) und Lärmobergrenzen ermöglichen. Dem Lärmschutz der Bevölkerung ist bei der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beizumessen. Auch auf EU-Ebene werden wir für die entsprechenden Rahmenregelungen streiten. Lebenswerte Kommunen – Umweltverbund ausbauen Die Verkehrswende verlangt auch einen Wandel in der Nahmobili- tät hin zu mehr Fuß- und Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr. Wir wollen Mobilität für alle und in den nächsten zehn Jahren flä- chendeckend barrierefreie Mobilität ermöglichen. Wir wollen eine ÖPNV-Offensive. Dafür werden wir für eine angemessene öffentli- che Nahverkehrsfinanzierung sorgen. Die Straßenverkehrsordnung ist stärker auf die Belange ungeschützter VerkehrsteilnehmerInnen auszurichten. Dazu wollen wir es Kommunen ermöglichen, inner- orts überall dort Tempo 30, Begegnungszonen und Shared-Space- Bereiche auszuweisen, wo sie es wollen. Wir wollen Radfahren komfortabler und attraktiver machen und dabei auch dem Trend zu Pedelecs und E-Bikes gerecht werden. Dafür braucht der Radver- kehr mehr Platz. Wir wollen daher unter anderem den Bau von Rad- schnellwegen durch einen bundesweiten Modellversuch fördern.Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 177 Nachhaltige Mobilität für alleKlimafreundlich mobil – Verbrauchsobergrenzen einführen und Elektromobilität fördern Die Energiewende im Verkehr verlangt von der Autoindustrie einen Technologiewandel hin zum 2-Liter-Auto und zur Elektromobilität mit zusätzlichem Strom aus Erneuerbaren Energien. Der wichtigste Treiber hierfür sind ehrgeizige Verbrauchswerte. Wir wollen daher innerhalb der Europäischen Union ambitionierte Verbrauchsvorga- ben, die sicherstellen, dass der Elektromobilität zum Durchbruch verholfen wird. Deshalb verändern wir die Kraftfahrzeugsteuer, so dass Pkw mit einem Ausstoß von weniger als 50 g CO2 /km (2-Liter- Auto), wie z. B. Elektroautos und Plug-in-Hybride, einen Zuschuss erhalten und dafür Spritschlucker entsprechend mehr zahlen. Be- sonderen Wert legen wir auf die sinnvolle Kombination und den Ausbau der elektromobilen Verkehrsmittel, die mit Strom aus Er- neuerbaren Energien betrieben werden. Wir wollen die Umsetzung von 100 % regenerativer Energie in allen Bereichen – Elektroautos, E-Bikes, Pedelecs und öffentlicher Nah- und Fernverkehr – sowie die Entwicklung intelligenter Mobilitätskonzepte.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 178 Verbraucherschutz für alleK. Verbraucherschutz für alle Wie wir Verbraucherrechte stärken – und Transparenz schaffen Dioxin in Eiern. Pferdefleisch in der Lasagne. Unfaire Energiepreise. Banken, die tricksen. Geräte, die mit Ablauf der Gewährleistung den Geist aufgeben. Wer schützt eigentlich die Verbraucherinnen und Verbraucher? Wir GRÜNE haben Verbraucherschutz und gesunde Ernährung ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Doch unter der Re- gierung Merkel ist die Verbraucherpolitik in den Dornröschenschlaf verfallen – mit einer durchsetzungsschwachen Ministerin, deren Ankündigungen selten Taten folgten. Das muss sich wieder än- dern. Zu diesem Zweck wollen wir die Verbraucherrechte stärken, den Schutz vor Abzocke verbessern und für gesunde und sichere Lebensmittel sorgen. Wir schaffen ein festes Fundament für emanzipierte Konsumen- tInnen, damit sich ProduzentInnen und VerbraucherInnen auf Au- genhöhe begegnen können. VerbraucherInnen haben die Verantwortung, durch ihr Kon- sumverhalten ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit zu setzen, das setzt entsprechendes Wissen über die Produkte voraus. Grüne Ver- braucherpolitik setzt neben wirksamen staatlichen Regelungen und Kontrollen auch darauf, dass VerbraucherInnen Angebote kritisch prüfen, Missstände anprangern und sich einmischen können. Dafür brauchen sie bessere Informationen, starke Verbraucherorganisati- onen und wirkungsvollen Rechtsschutz. Verbraucherschutz ist für uns eine Frage gerechter Teilhabe. Wer wenig hat, den schmerzen überhöhte Energiepreise oder wuche- rische Dispo-Zinsen besonders. Soziale Ausgrenzung droht, wenn Menschen ein eigenes Girokonto verwehrt oder der Strom abge- stellt wird. Und auch wer nicht viel zu zahlen vermag, muss sich darauf verlassen können, dass angebotene Produkte sicher und Finanzdienstleistungen seriös sind. Dies gilt insbesondere auch für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung derTeilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 179 Verbraucherschutz für alleWasserversorgung lehnen wir daher ab, denn Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und darf nicht an gewinnmaximierungs- orientierte Privatunternehmen übertragen werden. Grüne Verbraucherpolitik erleichtert es, mit dem Einkaufskorb Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Dafür brauchen VerbraucherInnen bessere und leicht verständliche Informationen in Alltags- und leichter Sprache. Gut informierte VerbraucherInnen können bewusst entscheiden, das Billigschnitzel aus Massentierhal- tung im Kühlregal zu lassen, Energiespar-Geräte zu wählen oder sich durch fair gehandelte Produkte für gerechte Arbeitsbedingun- gen weltweit einzusetzen. Dafür wollen wir bewährte Siegel wie Fairtrade, Bio und Ohne Gentechnik stärken. 1. VerbraucherInnen mächtig machen Wissen ist Macht. Deshalb wollen wir Lücken im Verbraucherin- formationsgesetz schließen und die Informationspflichten über riskante Finanz- und Versicherungsprodukte ausweiten. Verbrau- cherInnen wollen zu Recht wissen, was drin ist in Produkten und Dienstleistungen. Wir setzen uns für eine verlässliche und trans- parente Kennzeichnung ein, um die Auswahl nachhaltiger Produk- te zu ermöglichen. Was es bei Lebensmitteln mit dem Bio-Siegel bereits gibt, brauchen wir auch in anderen Bereichen wie etwa bei Finanzprodukten. Zu wenig Lohn für LeiharbeiterInnen bei Ama- zon, unhaltbare Arbeitsbedingungen für Textilarbeiterinnen in Ban- gladesch, unfairer Druck auf MitarbeiterInnen bei Banken: Es gibt viele Verhaltensweisen, die verantwortungsbewusste Verbrauche- rInnen nicht akzeptieren wollen. Damit sie sich ein zutreffendes Bild vom Umgang der Unternehmen mit sozialen und ökologischen An- forderungen, mit ihrem Verhalten gegenüber KundInnen machen können, werden wir gemeinsam mit den Verbraucherverbänden ein Verbraucherportal Unternehmenscheck auf den Weg bringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Unternehmen soziale und ökolo- gische Mindeststandards bei Produktion und Vertrieb in Deutsch- land und weltweit einhalten und ihre CSR-Standards für Verbrau- cherInnen erkennbar sind.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 180 Verbraucherschutz für alleWir setzen auf aktive Verbraucheraufklärung mit einem erwei- terten Bildungs- und Beratungsangebot der Verbraucherverbände. Unter anderem für den Finanzmarkt wollen wir unter dem Dach der Verbraucherzentralen unabhängige Marktwächter etablieren. Sie sollen den Markt aus Verbrauchersicht beobachten und die Öffentlichkeit informieren, Beschwerden nachgehen, Verbrau- cherinteressen bündeln und ein Beschwerde- und Anhörungsrecht gegenüber der Finanzaufsicht bekommen. Die Finanzierung einer unabhängigen Verbrauchervertretung muss dauerhaft gesichert werden. Dafür wollen wir das Kartellrecht ändern, Kartellstrafen zur finanziellen Stärkung der Verbraucherarbeit einsetzen und ein Ver- bandsklagerecht für die Verbraucherverbände prüfen. Die Minis- tererlaubnis wollen wir durch ein suspensives Veto des Deutschen Bundestags ergänzen. Um die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher zu bün- deln, wollen wir Gruppenklagen ermöglichen. So können Geschä- digte sich vor Gericht zusammenschließen und ihr gutes Recht schneller und einfacher durchsetzen. Wir werden prüfen, ob die Einführung einer Ombudsstelle dazu beitragen kann. Die Grundvoraussetzung für bewussten Konsum ist, dass Un- ternehmen verpflichtet werden, ihre ökologischen und sozialen Produktionsbedingungen einschließlich ihrer vorgelagerten Liefer- ketten zu dokumentieren und offenzulegen. Nur so können Ver- braucherInnen und NGOs die grünen Aussagen von Unternehmen bewerten und seriöse Unternehmungen von unseriösem Green- washing unterscheiden. Um Verbraucherpolitik wissenschaftlich zu fundieren, wollen wir einen Sachverständigenrat für Verbrau- cherfragen einrichten, der Politik und Institutionen in Fragen der Verbraucherpolitik kritisch begleitet und berät. 2. Schluss mit der Abzocke Täglich werden tausende Verbraucherinnen und Verbraucher Op- fer illegaler Werbeanrufe mit dem Ziel, ihnen ungewollte Verträge unterzuschieben. Damit dieser Telefonterror aufhört, dürfen solche Verträge künftig nur gelten, wenn die Angerufenen sie schriftlich bestätigen. Telefonwarteschleifen müssen ausnahmslos von derTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 181 Verbraucherschutz für alleersten Minute an kostenlos sein. Wenn Vertragslaufzeiten von z. B. Telefonanbietern, dem Fitnessstudio oder Abonnements nach der Mindestlaufzeit von zwei Jahren automatisch gleich noch mal um ein ganzes Jahr verlängert werden können, ist das Abzocke an der VerbraucherIn und schadet dem freien Wettbewerb. Wir werden sicherstellen, dass Verträge nach der Mindestlaufzeit kurzfristig kündbar sind, und damit solche Abofallen unterbinden. Dispo-Wucher wollen wir durch einen Zinsdeckel verhindern und unseriösen Inkasso- und Abmahndiensten durch strengere Re- geln und Kontrollen das Geschäft verderben. Produkte, die kurz nach Ende der Garantiezeit kaputtgehen und sich kaum reparieren lassen, sind ein Ärgernis und verschwen- den wertvolle Ressourcen. Wir setzen uns für längere und bessere Gewährleistungsrechte ein. Die Beweislast für einen Mangel soll auch nach den ersten Monaten beim Verkäufer bleiben. Wer online kauft, darf nicht schlechter gestellt werden als off- line. Wir entwickeln deshalb ein eigenständiges Leitbild für den Verbraucherschutz in der digitalen Gesellschaft und stärken im Bereich der immateriellen Güter die Verbraucherrechte, indem wir deren Wiederveräußerbarkeit rechtlich absichern. Bei Internetgeschäften wollen wir Wildwest-Methoden abstel- len und die Verbraucherdaten besser schützen. Unter anderem sollen Verbraucherorganisationen die Möglichkeit erhalten, die Ein- haltung von Sicherheit und Schutz persönlicher Daten im Internet- handel gerichtlich durchzusetzen. 3. Energie zu fairen Preisen Wir kämpfen für faire Energiepreise – gegen Preistreiberei durch Monopole und Marktmanipulationen. Deshalb wollen wir mehr Wettbewerb, mehr Preistransparenz und weniger Macht für die großen Strom- und Mineralölkonzerne. Faire Preise, nicht Dum- pingpreise, sind unser Ziel. Faire Strompreise erfordern eine gerechtere Finanzierung der Energiewende. Wir wollen die Energiewende solidarisch finanzie- ren, überbordende Industrieprivilegien abbauen und dafür sorgen, dass die StromkundInnen auch von den gesunkenen Preisen anZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 182 Verbraucherschutz für alleder Strombörse profitieren. Faire Gaspreise werden sich nur durch mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt und die Überwindung der Bindung des Gaspreises an den Ölpreis einstellen. Und um Abzocke an Tankstellen und Raffinerien zu begegnen, ist ein offensives Vor- gehen der Kartellbehörden notwendig. Bei all dem wissen wir: Die beste Vorsorge gegen steigende Energiepreise sind Energiesparen und Energieeffizienz. Weiteres haben wir im Kapitel „100 % sichere Energie“ beschrieben. 4. Verbraucherrechte stärken Die Gesundheit und Sicherheit der VerbraucherInnen muss Vor- rang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Deshalb wollen wir ge- gen Weichmacher und Schwermetalle in Kinderspielzeug und kin- dernahen Produkten vorgehen. Die gesundheitlichen Folgen dieser und anderer toxischer Stoffe für die Verbraucherinnen und Ver- braucher werden wir weiter untersuchen lassen und die erforder- lichen Schutzmaßnahmen treffen. Solange ihre Unbedenklichkeit nicht eindeutig festgestellt ist, dürfen Lebensmittel oder Kosmeti- ka mit Nano-Partikeln nicht auf den Markt kommen. Giftige Far- ben und Bleichstoffe in Textilien müssen endlich der Vergangenheit angehören. Die Kennzeichnung von tierversuchsfreien Produkten wollen wir stärken. Fahrgäste sollten schon bei Verspätungen ab 30 Minuten An- spruch auf Entschädigung haben. Reisende müssen im Konfliktfall Reiseveranstalter auf Augenhöhe begegnen können. Wir fordern deshalb eine unabhängige und kostenlose Schlichtungsstelle, die privat finanziert ist und die mit ihren dezentralen Anlaufstellen alle Reisenden über ihre Rechte aufklärt und gegebenenfalls hilft, Streit einvernehmlich beizulegen. Für Patientinnen und Patienten müssen die Rechte bei Behand- lungsfehlern und bei Zusatzleistungen gestärkt werden. Eine wirksamere Regulierung der Finanzmärkte ist auch aus Sicht des Verbraucherschutzes zentral. Für Geldanlagen und Altersvor- sorge wollen wir eine unabhängige Beratung sicherstellen, die von Provisionsinteressen frei ist. Das Recht auf ein eigenes Girokonto muss selbstverständlich werden. Überschuldung wollen wir durchTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 183 Verbraucherschutz für allefinanzielle Vorsorge-Checks und Stärkung der Finanzkompetenz junger Menschen vorbeugen und das Entschuldungsverfahren für alle auf drei Jahre verkürzen. Die soziale Schuldnerberatung muss gestärkt werden, um überschuldeten VerbraucherInnen einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. 5. Gesunde Ernährung ohne Gentechnik Gutes Essen verbindet Gesundheit und Genuss. Wir wollen sichere Lebensmittel, frei von Pestiziden, Gentechnik und Antibiotika. Das erfordert eine vorsorgende Politik und wirksame Kontrollen vom Bauernhof bis zum Supermarktregal. Darum müssen wir die Le- bensmittelüberwachung ausbauen. Was in Lebensmitteln drin ist, muss leicht verständlich gekenn- zeichnet sein. Bilder von glücklichen Kühen auf Produkten aus Massentierhaltung sind bewusste Irreführungen und dreiste Ver- brauchertäuschung. Wir wollen, dass Tierhaltungsbedingungen, Herstellungsbedingungen, Inhaltsstoffe und die Herkunft von Le- bensmitteln klar und einfach erkennbar sind. Die Kennzeichnung der Haltebedingungen von Hennen soll auch auf Eier in verarbei- teten Produkten ausgedehnt werden. Wenn tierische Erzeugnisse in Produkten enthalten sind oder bei der Herstellung verwendet wurden, muss das angegeben werden. Auf verarbeiteten, zusammengesetzten Lebensmitteln soll der Gehalt an Fett, Zucker und Salz durch eine eingängige Ampelkenn- zeichnung in Grün-Gelb-Rot sichtbar gemacht werden. Denn schon jede und jeder Zweite leidet unter Fehlernährung oder Überge- wicht. Schmuddelküchen und Musterbetriebe wollen wir durch ein Hygienebarometer oder Smiley unterscheidbar machen. Kitas und Schulen müssen mehr Wissen über gesunde und ausgewogene Ernährung vermitteln – auch praktisch durch eine gemeinsame Mahlzeit am Tag, bei deren Zubereitung die Kinder möglichst einbezogen werden. Denn in der Kindheit geprägte Er- nährungsmuster halten oft ein Leben lang. Und wir wollen mit einem Bundesprogramm den flächendeckenden Ausbau der ge- sunden Kita- und Schulverpflegung in Deutschland voranbringen. Dabei sollen regionale und ökologische Versorgungsstrukturen inZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 184 Verbraucherschutz für alleder Gemeinschaftsverpflegung gefördert werden. Wir wollen einen Bioanteil von mindestens 20 % in der Gemeinschaftsverpflegung. An Kinder gerichtetes Marketing und den Etikettenschwindel bei sogenannten Kinderlebensmitteln wollen wir unterbinden. Gentechnik in Lebensmitteln lehnen wir ab, auf dem Tisch wie auf dem Acker. Darin wissen wir uns mit der großen Mehrheit der VerbraucherInnen und LandwirtInnen einig. Agro-Gentech- nik macht unsere Ernährung abhängig von einer kleinen Zahl an Großkonzernen und Pflanzensorten. Sie gefährdet die Umwelt, die gentechnikfreie Landwirtschaft und den Ökolandbau. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die gentechnikfreie Lebens- mittelproduktion in Deutschland besser zu schützen und die Zu- lassung zum Anbau genveränderter Pflanzen in Europa strenger zu regulieren. Wir wollen das Gentechnikgesetz verschärfen und auf EU-Ebene durchsetzen, dass die Kennzeichnungslücke für Fleisch, Eier, Milch oder Käse geschlossen wird, für deren Erzeugung Gen- mais oder Gensoja verfüttert wurde. Wir wehren uns gegen Ver- suche, die Nulltoleranz gegenüber illegalen Gentech-Bestandteilen aufzuweichen oder die Kennzeichnungsvorgaben zu unterlaufen. Regionale Vielfalt und heimische Esskulturen müssen erhalten bleiben. Wir wollen keine Vereinheitlichung und Reduzierung auf ein bis zwei Gemüse- oder Obstsorten. Es gibt in Deutschland rund 2.000 verschiedene Apfelsorten, aber im Supermarkt finden sich in der Regel immer die vier gleichen Sorten. Wir stärken deshalb die regionale und saisonale Küche. Das schmeckt nicht nur gut, son- dern ist auch besser für Umwelt und Klima. Bewusster Konsum und Verschwendung vertragen sich nicht. Unser Ziel ist es, die Lebensmittelverschwendung bis 2020 zu hal- bieren. Dafür ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig, das auch Handel und Industrie in die Pflicht nimmt.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 185 Verbraucherschutz für alleWer GRÜN wählt … • stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. • sagt dem Abzocken den Kampf an. • stimmt für faire Energiepreise. • will beim Einkauf genau wissen, was drin ist, und Bio und Fairtrade stärken. • wählt gesunde Lebensmittel ohne Pestizide, Gentechnik und Antibiotika. Schlüsselprojekte Abzocke beenden – Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren Bei Finanzgeschäften werden zu viele abgezockt. Deshalb müssen wir den Verbraucherschutz umfassend stärken – vom unabhängi- gen Finanzmarktwächter, über den Rechtsanspruch auf ein eigenes Girokonto bis hin zum Schutz gegen betrügerische Anlagemodelle. Wir brauchen eine einheitliche und schlagkräftige Finanzaufsicht mit Verbraucherschutz als Kernaufgabe, die durch einen Finanzmarkt- wächter unter dem Dach der Verbraucherzentralen ergänzt wird. Die Abzocke bei Dispo- und Überziehungszinsen wollen wir mit einem flexiblen, an einem Leitzins orientierten Deckel verhindern. Um pro- visionsgetriebene Falschberatung zu überwinden, wollen wir die Ho- norarberatung gleichberechtigt am Markt etablieren und maximale Transparenz über alle Provisionen herstellen. Wir wollen die Finanz- märkte grüner machen, deshalb fordern wir verlässliche Gütesiegel für nachhaltige Geldanlagen sowie ökologische und ethische Stan- dards bei der staatlich geförderten Altersvorsorge. Da bei der priva-Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 186 Verbraucherschutz für alleten Altersvorsorge viel zu viel Geld in den Taschen der Vermittler und Anbieter landet, brauchen wir einen verbraucherpolitischen Neustart der Riesterrente und anderer Produkte der privaten Altersvorsorge. Wissen, was drin ist – Verbraucherinformation verbessern Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht zu wis- sen, was drin ist in Produkten und Dienstleistungen. Deshalb wollen wir einfach verständliche Kennzeichnungen einführen: bei- spielsweise die Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln, das Hygie- nebarometer oder einen „Smiley“ für Restaurants und ein Gütesie- gel für nachhaltige Geldanlagen. Aber auch die Informationsrechte gegenüber Behörden und Unternehmen müssen verbessert werden. Denn bei jedem neuen Lebensmittelskandal zeigt sich, dass die bis- herigen Informationspflichten von Behörden und Unternehmen nicht ausreichen. Deshalb werden wir Lücken im Verbraucherinformations- gesetz schließen und die Informationspflichten auf weitere Produkte und Dienstleistungen ausweiten. Keine Gentechnik auf unseren Tellern – Kennzeichnungspflicht verbessern Die Mehrheit der Deutschen lehnt Gentechnik im Essen ab und doch landet es Tag für Tag auf unseren Tellern. Das Fleisch, das wir essen, ist auch deshalb so billig, weil die Tiere mit Genso- ja oder Genmais gefüttert werden. Doch die Gentech-Fütterung muss nicht gekennzeichnet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Kennzeichnungslücke in der EU-Gesetzgebung endlich ge- schlossen wird. Auf nationaler Ebene muss das Qualitätszeichen „ohne Gentechnik“ umgehend durch eine offensive Informations- kampagne bekannt gemacht werden. So können die Verbrauche- rInnen entscheiden, ob sie Gentechnik im Essen wollen. Und sie können entscheiden, ob sie weiterhin die verheerenden Mono- kulturen in Südamerika und die zunehmende Abhängigkeit der Landwirte von wenigen Chemiekonzernen unterstützen wollen.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 187 Freies Netz und unabhängige Medien für alleL. Freies Netz und unabhängige Medien für alle Wie wir mehr Transparenz und Teilhabe in der digitalen Gesellschaft schaffen Der digitale Wandel prägt gesellschaftliche Strukturen und beein- flusst kulturelle Normen und Werte. Er verändert unseren Alltag, unsere Schulen und Universitäten, unsere Unternehmen, Kultur und Medien, die Politik und vieles mehr. Wir wollen diese digitale Trans- formation unserer Gesellschaft so gestalten, dass sie den Menschen nutzt und dass gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen. Wir streben vielfältige legale Angebote an, die eine angemessene Vergütung für UrheberInnen gewährleisten und NutzerInnen Teilhabe an und Zugang zu kulturellen Werken eröffnet. Umso frustrierender ist es, wie wenig sich die Merkel- Koalition für unsere digitale Zukunft interessiert. Netzpolitik ist ein zentrales Zukunftsthema und kann verantwortungsvoll nur als Querschnittsaufgabe bearbeitet werden. Die Vermittlung der Kom- petenzen zum angemessenen und selbstbestimmten Umgang mit diesen neuen Chancen, aber auch die Kenntnis über potentielle Risi- ken, müssen Bestandteile lebenslangen Lernens sein. Um eine Wen- de einzuleiten, wollen wir eine bessere Koordinierung innerhalb der Bundesregierung herstellen. Die Erwartungen und Aufgaben, die vor uns liegen, sind groß! Es gilt, die Freiheit des Internets zu sichern, die verfassungsrechtlich garantierten Rechte jeder/s Einzelnen, von NutzerInnen wie Urhe- berInnen zu wahren, die Meinungsfreiheit zu stärken, die Privat- sphäre zu schützen und den Zugang zu und die gleichberechtigte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Der Zugang zum Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Zu unserem Verständnis von sozialer Teilhabe im 21. Jahrhundert gehört es, den Breitbandinternetzugang über einen verpflichtenden Universaldienst – wie bei der Postzustellung – sicherzustellen.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 188 Freies Netz und unabhängige Medien für alleWir GRÜNE setzen – auch im Internet – auf Dezentralität, Of- fenheit und Vielfalt. Das Aufkommen neuer monopolartiger Ange- bote, die die Selbstbestimmung einschränken, widerspricht diesen Werten. Die Schwachen müssen gegenüber den marktbeherr- schenden Konzernen gestärkt werden. Kommerzielle Plattformen, die mit den Werken von Kulturschaf- fenden Geld verdienen, müssen eine angemessene Vergütung be- zahlen. Der digitale Wandel hat zentrale Bedeutung bei der Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit, ob durch intelligente Strom- netze, vernetzte Mobilität oder Green IT. Um die ökologischen Chancen der neuen Technologien bestmöglich nutzen zu können, ist es von enormer Bedeutung, Vertrauen zu schaffen, etwa durch die Berücksichtigung höchster Datenschutzstandards. Auch auf die klassische Medienwelt wirkt sich der digitale Wan- del aus. Presse ist nicht mehr nur bedrucktes Papier, Radio und Fernsehen sind mehr als Funkwellen und bewegte Bilder. Die Me- diengattungen sind immer schwerer zu trennen, ihr Konsum verän- dert sich und stellt damit Medienunternehmen und Medienschaf- fende, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch die Politik vor drängende Fragestellungen. Teilhabe in der digitalen Gesellschaft setzt selbstbestimmtes Handeln voraus. Die Notwendigkeit, Medienkompetenz zu erler- nen, ist für Menschen aller Generationen gleichermaßen aktuell – für Kinder genauso wie für SeniorInnen. Hunderttausend Menschen gingen bei klirrender Kälte gegen das ACTA-Abkommen auf die Straßen. Ein #aufschrei, der dem all- täglichen Sexismus in unserer Gesellschaft vielfältige Gesichter gibt, wird Thema in allen Medien. Immer mehr Menschen beteiligen sich an Online-Petitionen. Das sind Beispiele, wie immer mehr Men- schen die Möglichkeiten des Internets nutzen, um sich eine eigene Meinung zu bilden, sich politisch einzumischen und zu organisieren. Unsere Demokratie wird digital lebendiger. Dies wollen wir nutzen, um mehr Transparenz und Beteiligungsformen, sei es in der Politik, der Wirtschaft oder der Verwaltung, zu schaffen. Unsere Zukunft ist digital. Wir GRÜNE wollen sie mit Ihnen und Euch gestalten!TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 189 Freies Netz und unabhängige Medien für alle1. Wirtschaften und teilhaben: Die Zukunft ist digital Der Breitbandausbau stockt in unserem Land. Gerade in ländlichen Regionen haben beispielsweise Unternehmen wie FreiberuflerInnen dadurch einen massiven Standortnachteil. Um allen Menschen die Teilhabe am digitalen Wandel zu ermöglichen, müssen wir endlich die weißen Flecken schließen. Wie die Postzustellung bis in die ab- gelegenen Regionen unseres Landes geregelt ist, wollen wir auch den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle Menschen über einen Universaldienst sicherstellen. Mit diesem Universaldienst müssen überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s ver- fügbar sein. Diesen Universaldienst wollen wir dynamisch gestal- ten, um mit der technischen Entwicklung und den Anforderungen Schritt zu halten. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperi- ode flächendeckend Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s- Bereich bereitzustellen. Unsere bestehende Netzinfrastruktur stößt an ihre Grenzen und ist nicht zukunftsfähig. Daher bleibt der Aufbau eines flächende- ckenden Glasfasernetzes unser Ziel. Über die Breitbandversorgung hinaus wollen wir öffentliche wie private Vorhaben, die den Ausbau von kostenfrei nutzbaren und öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerken zum Ziel haben, aktiv unterstützen unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Hierzu suchen wir pragmatische Wege, wie Anschlussinhaber Dritten den Internetzugang ermöglichen können, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Mithaftung (Störerhaf- tung) genommen zu werden. Aber auch die NutzerInnen solcher Netzwerke müssen sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sein, damit die Akzeptanz solcher Angebote nicht verspielt wird. Das Internet ist elementar für unser Ziel einer inklusiven Gesell- schaft. Es eröffnet gerade auch Menschen mit Behinderung neue Möglichkeiten der Teilhabe. Wir wollen eine möglichst weitge- hende Barrierefreiheit im Internet erreichen. Diese soll zum selbst- verständlichen Designkriterium für öffentliche und privatwirt- schaftliche Angebote werden. Gleichzeitig möchten wir aber auch diejenigen einbeziehen und berücksichtigen, die nicht mit dem In- ternet umgehen wollen oder können.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 190 Freies Netz und unabhängige Medien für alleIn der Internetwirtschaft entstehen hunderttausende neuer Ar- beitsplätze. Wir wollen Start-ups fördern und eine GründerInnen- kultur unterstützen, die die großen Potentiale der Digitalisierung nutzt. Die Bereitschaft, für gute Ideen unternehmerische Risiken einzugehen und im Scheitern die Möglichkeit einer neuen Chance zu verstehen, wollen wir stärken. Die Förderung der Kreativ- und Internetwirtschaft wollen wir neu aufstellen und an die Anforde- rungen eines Wirtschaftszweigs, in dem schnelle Innovationszy- klen und kurzfristige unternehmerische Entscheidungen an der Tagesordnung sind, angemessen anpassen. In der IT-Wirtschaft werden häufig neue Modelle von flexibleren, familienfreundliche- ren Arbeitszeiten und Mitarbeiterbeteiligung vorgelebt, die weiter unterstützt gehören. Mehr zeitliche und räumliche Flexibilität ist aber nicht immer gleichbedeutend mit mehr Freiheit. Wir bestehen darauf, dass auch unter sich ändernden Arbeitsbedingungen die Einhaltung von Sozialstandards, faire Entlohnung und die Verein- barkeit von Familie und Beruf gewahrt bleiben müssen. Wie offen, frei und nachhaltig unsere Gesellschaft ist, spiegelt sich auch im Einsatz freier und offener Software wider. Im öffentli- chen Bereich muss sie Vorrang genießen, sofern dies vergaberecht- lich möglich ist. Genauso müssen Softwareentwicklungen von und für Behörden stets mit Quellcode unter einer freien Lizenz veröf- fentlicht werden, damit alle von ihnen profitieren und sie einfach weiterentwickelt werden können. Zentral für eine solche Strategie ist die Verwendung offener Standards und Schnittstellen. Trotz objektiver Vorteile freier Produkte wird gerade in der öffentlichen Verwaltung noch zu häufig proprietärer Software der Vorrang ein- geräumt. Wir wollen den Umstellungsprozess zu freier Software gemeinsam mit den Beschäftigten der Verwaltung gehen und für Verständnis und Unterstützung werben. Informationstechnologien sind schnellen und permanenten Än- derungen unterworfen und ohne Rohstoffe aus anderen Ländern undenkbar herzustellen. Wir wollen darauf hinarbeiten, dass Pro- duktion, Vertrieb, Nutzung und Entsorgung dieser Technik unter gerechten und nachhaltigen Bedingungen stattfinden. Deshalb set- zen wir uns für klare rechtliche Vorgaben ein, die Menschenrechts- standards ebenso wie Energie- und Ressourceneffizienz verbindlichTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 191 Freies Netz und unabhängige Medien für allemachen, und wollen die Wiederverwertung von wertvollen Roh- stoffen so weit wie möglich steigern. Für die Energiewende wird es in den nächsten Jahren von beson- derer Bedeutung sein, dass auch die IT-Branche ihren Teil zu deren Gelingen beiträgt. Deshalb wollen wir Green IT fördern. Darunter verstehen wir die Optimierung des Ressourcenverbrauchs während der Herstellung, des Betriebs und der Entsorgung von IT-Geräten sowie den Einsatz von neuen Technologien mit dem Ziel einer res- sourcenschonenderen Wirtschaft. Um diesen Aufgaben zu begeg- nen, braucht Deutschland eine Strategie zur Förderung und Ent- wicklung nachhaltiger IKT-Konzepte. Für die Strommenge der rund 52.000 Rechenzentren in Deutschland sind ca. vier mittelgroße Kohlekraftwerke notwendig. Die Energieeffizienz von Rechenzen- tren kann jedoch erheblich gesteigert werden. Deshalb setzen wir uns für eine Initiative „Klimaneutrale Rechenzentren für Deutsch- land“ ein. Sichere und verlässliche Computer- und Netzwerktechnologien gibt es nur durch kreative, freie und stets neugierige Forschungs- tätigkeit. Die Erkennung und Behebung von Sicherheitslücken in Netzwerken und in Software muss Vorrang vor der Unversehrtheit oder dem urheberrechtlichen Schutz von informationstechnischen Systemen haben. Wir wollen die rechtliche Grauzone, in der viele deutsche IT-SicherheitsexpertInnen in universitären, öffentlichen, privatwirtschaftlichen und ehrenamtlichen IT-Sicherheitsfor- schungsprojekten agieren müssen, beseitigen. 2. Unsere Verantwortung für ein freies Netz Es ist notwendig, die Internetfreiheit politisch zu sichern. Sie ist durch Monopole und Oligopole bei zentralen Diensten wie Such- maschinen oder sozialen Netzwerken bedroht, aber auch durch staatliche Überwachungsphantasien wie etwa die Vorratsdaten- speicherung. Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Wir wollen kein 2-Klassen-Internet und daher den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern. So stellen wir sicher, dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Be- vorzugung gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrerZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 192 Freies Netz und unabhängige Medien für alleHerkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder ein- gesetzter Geräte. Verletzt wird die Neutralität des Internets auch, wenn Anbieter oder staatliche Stellen Inhalte des Internets sper- ren, filtern oder die Nutzung drosseln, so dass weniger rentable Inhalte plötzlich schlechter zugänglich sind oder politisch unlieb- same Inhalte verschwinden. Die zunehmende Verschmelzung von Infrastrukturanbietern und Inhalteanbietern sehen wir kritisch, da sie die Netzneutralität gefährdet, den Wettbewerb einschränkt und Nutzungsfreiheiten senkt. Wir setzen uns dafür ein, dass Bundes- netzagentur und Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Kompetenzen möglichen Missbräuchen nachgehen. Darüber hinaus wollen wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Weltweit häufen sich – gerade in autoritären Staaten und Dik- taturen – staatliche Eingriffe in die Internetfreiheit. Der Export von Know-how, Technik und Software zur Zensur und Überwachung des Internets in diese Länder muss ein Ende haben. Hier wollen wir eine effektive Ausfuhrkontrolle sicherstellen. Freier und offener Netzzugang ist zum Menschenrecht geworden. Es braucht weltwei- te transparente Übereinkünfte über Regeln, die das Internet dauer- haft frei und offen halten. Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft gehören dabei an einen Tisch, um zu einem globalen Kodex zur Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte im Internet zu kommen. Auch online wird gemobbt, abgezockt und betrogen, werden Straftaten mit Hilfe der neuen Möglichkeiten des Internets began- gen. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Dem Aufbau von Sperr- oder Zensurinfrastrukturen treten wir seit jeher klar entgegen. Stattdessen müssen verbotene Inhalte gelöscht und Straftaten wie die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern oder rassistische Gewaltaufrufe konsequent verfolgt werden. Zur besseren Rechtsdurchsetzung bedarf es Ermittlungsbehör- den, die fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Um dabei ef- fektiv handeln zu können, müssen dafür auch grenzüberschreitende Kooperationen gestärkt werden. Dies ist Teil unseres Ziels, eine glo- bale Internet-Governance-Struktur einzuführen, die möglichst alle Interessen und Akteure berücksichtigt.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 193 Freies Netz und unabhängige Medien für alleIm Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes haben wir uns stets für Regelungen ausgesprochen, die auch in technischer Hinsicht der Netzrealität angemessen sind, die Freiheit des Inter- nets schützen und Kinder in den Mittelpunkt des Schutzinteresses stellen. Die im Jahr 2010 gescheiterte Novelle des Jugendmedien- schutz-Staatsvertrags ist diesen Kriterien nicht gerecht geworden. Technische Mittel können immer nur Ergänzung, nicht aber Alter- native zur Förderung von Medienkompetenz sein, verpflichtende Filter lehnen wir zudem ab. Wir wollen die Forschung über konkrete Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Internet intensivie- ren und fördern. Die anstehende Novellierung des Jugendmedien- schutz-Staatsvertrags werden wir konstruktiv und im Sinne der von uns definierten Bedingungen begleiten und lehnen die erneut ein- setzende Tendenz zur Hinterzimmerpolitik ab. Werbeschaltungen auf Internetseiten mit verbotenem Inhalt wollen wir bekämpfen, Gewinnerzielung durch Rechtsverletzungen wollen wir stoppen. Prävention ist die wichtigste Maßnahme. Wir wollen die Selbst- bestimmung durch die lebenslang begleitende Vermittlung von Medienkompetenz fördern. Es geht darum, Kompetenzen zu ver- mitteln, wie man seine eigenen Daten schützt, Inhalte einordnet, welche Rechte und Pflichten man besitzt oder auch wie man sich bspw. gegen Falschbehauptungen wehren kann. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass Medienkompetenzvermittlung in der ErzieherInnen-, BetreuerInnen- und LehrerInnenausbildung bun- desweit als eigener Gegenstandsbereich etabliert wird. 3. Bürgerrechte in der digitalen Welt stärken Seit über einem Jahrzehnt erleben wir den Abbau, die Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards. Uns reicht es deshalb nicht aus, nur den Erhalt der Bürgerrechte zu fordern. Wir GRÜNE wollen unsere Bürgerrechte wieder stärken und dem neu geschaf- fenen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und In- tegrität informationstechnischer Systeme gesetzlich Geltung ver- schaffen. Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 GG wollen wir zu einem umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungs-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 194 Freies Netz und unabhängige Medien für allegeheimnis weiterentwickeln, das die digitale Welt umfasst. So darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke wie die Vorratsdatenspeiche- rung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz. Die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/ CSU, FDP und SPD vorangetrieben wurde, lehnen wir ab. Die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf öf- fentliche Informationen – die Informationsfreiheit – stehen für uns im Mittelpunkt unserer Arbeit für eine lebenswerte digitale Gesell- schaft. Ohne Datenschutz gibt es kein freies Internet. Privatsphäre ist auch im digitalen Zeitalter kein Relikt alter Tage. Im Gegenteil: Der effektive Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudony- mer und anonymer Kommunikation erfüllt eine Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter. Werbung ist im Internet zu einer bedeutenden Finanzierungssäule von unentgeltlichen Angeboten geworden. Die Werbewirtschaft ist bereit, für präzise Zielgruppen hohe Beiträge zu zahlen, und träumt von „gläsernen Kunden“, de- ren Spuren komplett auswertbar sind. Gegen die exzessive Samm- lung von Daten zur Erstellung von Kundenprofilen setzen wir uns für transparente und faire Regeln ein. Wir wollen die Macht von selbstbestimmten und informierten Bürgern sichern. Indem wir die ausdrückliche Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung von Daten zum Grundprinzip machen. Wir fordern ein Verbot von com- puterbezogenem Tracking durch Cookies, das von Bürgerinnen und Bürgern nicht bemerkt wird. Ebenso grundlegend ist der präventiv wirkende, gesetzlich ver- pflichtende Datenschutz durch Technik (Privacy by Design und Privacy by Default) sowie der Schutz vor ungewollter Profilbildung und automatisierter Bewertung (Scoring) von Daten. Das gilt ge- genüber dem Staat wie gegenüber Unternehmen und anderen privaten Stellen. Deshalb unterstützen wir eine Reform des euro- päischen Datenschutzrechts, die unter anderem den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt und die Durchset- zungsbefugnisse für die Datenschutzbehörden erhöht. Damit wird auch der Grundrechts- und Verbraucherschutz gegenüber Anbie- tern sozialer Netzwerke verbessert.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 195 Freies Netz und unabhängige Medien für alleMobbing im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Bezüglich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten wollen wir die Anbieter noch stärker an ihre Verantwortung erinnern. Deshalb muss ein besse- rer Schutz für die Opfer erreicht werden. Gerade in sozialen Netz- werken müssen sie der gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down), effektiv nachkommen. Jede und jeder braucht verbriefte und durchsetzbare Rechte, um den Weg der eigenen Daten nachverfolgen, Auskunft über gespei- cherte Daten erlangen, die Weitergabe unterbinden und ihre per- manente und umgehende Löschung veranlassen wie auch andere Schutzrechte durchsetzen zu können. Unser Leitbild zur Demokra- tie im digitalen Zeitalter und wie wir damit die digitale Demokratie fördern wollen, beschreiben wir im Kapitel „Demokratie erneuern“. 4. Öffentlichkeit herstellen: eine neue Medienpolitik Die Medien leisten einen entscheidenden Beitrag zum Zugang zu Informationen und Wissen. Nach wie vor sind die klassischen Medien – Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen – die meistgenutz- ten Informationsquellen für viele Menschen. Zunehmend wichtiger werden jedoch auch neue, digitale Angebote. Wir GRÜNE setzen uns für eine vielfältige Medienlandschaft ein, an der alle teilhaben können. Wir machen uns stark für unabhängige Medien und eine hohe Qualität der Inhalte. Die Unabhängigkeit der Medien ist elementar, damit sie den Staat kontrollieren können. Wir fordern deshalb eine staatsferne Besetzung der Aufsicht bei ARD, ZDF und Deutschlandradio und wollen die Zusammensetzung der Rundfunkräte, des Fernsehrats und des Hörfunkrats an die veränderten gesellschaftlichen Reali- täten anpassen. Auch bei privaten Medien sollen die Eigentums- verhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter sein. Die Zulassung und Kontrolle bundesweiter Rundfunkprogramme und -veranstalter durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat sich in unseren Augen nicht bewährt, da die föderalen Interessen weiterhin im Vordergrund gestanden haben. Um dies zu ändern, werden wir uns für die Errichtung einer gemeinsamenZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 196 Freies Netz und unabhängige Medien für alleMedienanstalt der Länder einsetzen. Ein qualitativ hochwertiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auch in der digitalen Welt eine wichtige Rolle spielen. Weil die Nutzerinnen und Nutzer zu- nehmend über das Internet Rundfunkangebote nutzen, müssen die Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten dort auch dau- erhaft präsent sein. Wir wollen deshalb die Depublikationspflicht von ARD und ZDF beenden. Wir möchten die Inhalte stattdessen künftig frei zugänglich und durch freie Lizenzen nutzbar machen, bei angemessener Vergütung der UrheberInnen. Wir sind der Über- zeugung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk alle Generatio- nen auf geeignete Art und Weise erreichen muss, und das gerade auch in seinen Hauptprogrammen. Darüber hinaus begrüßen wir den Aufbau eines eigenständigen Jugendsenders von ARD und ZDF ausdrücklich. Wir sehen mit Sorge, dass die vielfältige Zeitungslandschaft in Deutschland unter starkem ökonomischem Druck steht. Auch wenn die digitalen Medien zunehmen, sind viele Online-Angebote nach wie vor über die Printausgaben finanziert, die mit sinkenden Wer- beeinnahmen und sinkenden Abozahlen umgehen müssen. Immer mehr kleinere und lokale Zeitungen werden eingestellt, Redaktio- nen zusammengelegt und ausgelagert sowie RedakteurInnen ent- lassen. Wenn Zeitungen eingestellt werden, wird die Grundlage für die demokratische Meinungs- und Willensbildung geschmälert. Die Anzahl der freien JournalistInnen nimmt seit Jahren zu – gleichzei- tig wird ihre Bezahlung immer schlechter. Die sinkenden Zeilenho- norare haben negative Auswirkungen auf die Zeit für Recherche und damit die Qualität der Berichterstattung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kontrolle und Durchsetzung der Vergütungsregeln für JournalistInnen in Zukunft gewährleistet wird. Das Leistungs- schutzrecht für Presseverlage lehnen wir ab, es wird an der derzeiti- gen Situation nichts verändern. Es birgt die Gefahr, dass die online verfügbaren Informationen und die Medienvielfalt weiter einge- schränkt werden. Stattdessen wollen wir auf Basis wissenschaft- licher Erhebungen eine Debatte über Stiftungsmodelle und Ge- schäftsmodelle, unterstützende, indirekte und gezielte Förderung und die Rolle des Bürgerjournalismus anstoßen. Zu klären ist, wie ein qualitativ hochwertiger, aber auch investigativer Journalismus inTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 197 Freies Netz und unabhängige Medien für alleZukunft finanziert oder gefördert werden kann, ohne die Verleger und Veranstalter aus ihrer Verantwortung zu entlassen. 5. UrheberInnen stärken, fairen Interessenausgleich aushandeln Das Internet revolutioniert den Zugang zu Kulturgütern und bietet enorme Chancen für NutzerInnen, UrheberInnen und die kulturelle Vielfalt, da es schnelle, kostengünstige, unbegrenzte Vervielfälti- gungsmöglichkeiten bei gleichbleibender Qualität und ein globales Verbreitungspotential bietet. Gleichzeitig stellt es massive Heraus- forderungen an das bestehende Urheberrecht. Leitbild für unsere politische Arbeit in diesem Bereich ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dass jede und jeder das Recht hat, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und an dessen Er- rungenschaften teilzuhaben. Genauso hat jede und jeder das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihr/ihm als UrheberIn von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst er- wachsen. Wir GRÜNE wollen auch weiterhin einen transparenten gesell- schaftlichen Prozess zur Modernisierung und Reform des Urheber- rechts gestalten. Ziel ist es, einen neuen Konsens über einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen, der Verwer- terInnen sowie den Interessen der NutzerInnen und der Allgemein- heit zu verhandeln. Für uns geht es um ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert, das hohe Akzeptanz genießt, UrheberInnen schützt, eine angemessene Vergütung sichert und gleichzeitig aber auch Nutzerrechte stärkt und Innovationen fördert. Dem Ruf nach Warnhinweismodellen, einem Ende der Anony- mität, der Sperrung von Internetseiten oder Internetanschlüssen, der Filterung von Inhalten, dem ausufernden Abmahnunwesen und einer verpflichtenden Speicherung von Telekommunikationsdaten erteilen wir GRÜNE weiterhin eine klare Absage. Wir treten für eine Politik ein, die auf vergüten statt verfolgen setzt. UrheberInnen und KünstlerInnen stärken wir durch eine Reform des Urhebervertrags-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 198 Freies Netz und unabhängige Medien für allerechts, um sie fairer an den Erträgen der Verwertung ihrer Werke zu beteiligen. Die Möglichkeit der kollektiven Wahrnehmung der Rechte von UrheberInnen durch Verwertungsgesellschaften ist ein entschei- dendes Instrument, um eine angemessene Vergütung praktikabel sicherzustellen. Auch wenn nicht alle Verwertungsgesellschaften über einen Kamm zu scheren sind, wollen wir mehr gleichberech- tigte Mitsprache sicherstellen. Die Verwertungsgesellschaften müssen gerechter, transparenter und demokratischer werden, wir werden dies rechtlich soweit möglich vorantreiben und unterstüt- zen Initiativen wie auch die Verwertungsgesellschaften selber, diese Reformschritte zu gehen. Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft müssen alternative Lizenzmodelle wie „Creative Commons“ nutzen oder andere Geschäftsmodelle entwickeln können. Heute werden Werke auf den unterschiedlichsten Geräten ge- speichert und wiedergegeben. Diesen Mehrgewinn an Nutzungen wollen wir schützen und durch eine Stärkung des Rechts auf di- gitale Privatkopie sicherstellen. Dieses darf technisch nicht einge- schränkt werden. Durch den digitalen Wandel verschwimmen Grenzen. Hierdurch wird der kreative Umgang mit geschützten Inhalten Dritter erleich- tert. Die kreative Weiterentwicklung geschützter Inhalte unterliegt im nichtkommerziellen Rahmen nicht dem Zugriff der Urhebe- rInnen und KünstlerInnen, dies wollen wir durch eine zusätzliche urheberrechtliche Schranke für nichtkommerzielle Formen der transformatorischen Nutzung, die auf die Weiterentwicklung und Bearbeitung vorhandener oder urheberrechtlich geschützter Werke zielen, gesetzlich absichern. Wo der Bereich des Nichtkommerziel- len jedoch verlassen wird, sind die UrheberInnen angemessen zu vergüten. Urheberpersönlichkeitsrechte sind auch bei der Transfor- mation von Werken zu wahren. Wir unterscheiden „nichtkommerziell“ von „kommerziell“, wie folgt: Wird urheberrechtlich geschütztes Material auf einer Inter- netseite oder Plattform direkt angeboten, die in nicht geringfügi- gem Maße Einnahmen durch Spenden, Beiträge von Mitgliedern wie KäuferInnen oder durch Werbung oder Verlinkung hat, so ist dies ein kommerzielles Ausmaß. Wir wollen eine zentrale Anlauf- stelle zum Erwerb von Rechten an Werken für Bearbeitung, Inter-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 199 Freies Netz und unabhängige Medien für allepretation, Remix und Mashup mit kommerzieller Absicht schaffen und so die verworrene Rechteklärung vereinfachen. Freie Lizenzen wollen wir attraktiver machen und diese in die öffentliche För- derung mit einbauen. Häufig sind den NutzerInnen Umfang und Geltungsbereich ihrer Lizenzen nicht immer klar, diese müssen den NutzerInnen daher verständlich mitgeteilt werden. Außerdem sollen NutzerInnen über eine „One-Click-Lizenzierung“ in der EU Lizenzen zur kommerziellen Nutzung erwerben können. Jährlich flattern hunderttausende Abmahnungen wegen der Zu- gänglichmachung geschützter Musiktitel oder Filme ins Haus, die teilweise nicht die Interessen der UrheberInnen, sondern die Pro- fitinteressen von AnwältInnen bedienen. Dieses Abmahnunwesen wollen wir beenden und setzen uns für klare rechtliche Grenzen ein, ohne berechtigte Interessen der UrheberInnen unangemessen zu beschneiden. Wir wollen den Streitwert deutlich senken, den fliegenden Gerichtsstand beenden, Abmahnungen nur für Hand- lungen im geschäftlichen Verkehr zulassen, eine Kostenerstattung für die zahlreich zu Unrecht Abgemahnten einführen. Den Drittaus- kunftsanspruch gegenüber Privaten wollen wir auf den geschäftli- chen Verkehr beschränken. Die kommenden Jahre werden entscheiden, ob sich neue Ge- schäftsmodelle im digitalen Kulturmarkt durchsetzen, die sowohl eine angemessene Vergütung für UrheberInnen sichern als auch die kulturelle Teilhabe aller Menschen gewährleisten. Bemühun- gen, dieses Ziel zu erreichen, werden wir unterstützen und aktiv begleiten. Ein Scheitern dieser Geschäftsmodelle wird ein gesetz- geberisches Eingreifen erfordern, das einerseits eine angemessene Vergütung sichert und andererseits dem Drang nach noch mehr Repression entgegentritt. Um dies zu erreichen, diskutieren wir intensiv die Einführung einer Pauschalabgabe auf Breitbandinter- netanschlüsse. Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu ein umfang- reiches Gutachten über die rechtliche und vor allem die wirtschaftli- che Umsetzbarkeit vorgelegt, welches wir weiter auswerten wollen, offene Fragen bei einem solchen Ansatz klären möchten und dieses perspektivisch weiterentwickeln wollen. In diesem Zusammenhang wollen wir eine neue Schranke für privaten Upload auf europäischer Ebene einführen, um bestehende Hürden abzubauen.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 200 Freies Netz und unabhängige Medien für alleWissenschaft und Forschung können immens von den digitalen Möglichkeiten profitieren, denn Wissen wächst, wenn man es teilt. Wir wollen auch im Wissenschaftsbereich urheberrechtliche Hinder- nisse für den Zugang abbauen und setzen uns für frei verfügbare wissenschaftliche Publikationen (Open Access), ein gesetzliches Recht auf entsprechende Veröffentlichungen für mit öffentlichen Mitteln geschaffene Werke und für freie Forschungsdaten (Open Data) ein. Im Rahmen der öffentlichen Forschungsförderung soll Open Access zur verpflichtenden Bedingung gemacht werden. Zu- dem wollen wir ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht schaffen. Wir wollen eine umfassende Wissenschaftsschranke einführen. Die Nutzung publizierter Werke jedweder medialer Art sollte für den nicht gewerblichen, wissenschaftlichen Gebrauch grundsätz- lich genehmigungsfrei und ohne Einschränkungen erlaubt sein. Wer GRÜN wählt … • votiert für ein freies, sicheres und barrierefreies Internet. • stärkt die Bürgerrechte. • fördert Green IT, freie Software und innovative Geschäftsmodelle. • stellt den Zugang zu Breitbandinternet für alle sicher. • stimmt für einen fairen Interessenausgleich im Urheberrecht.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 201 Freies Netz und unabhängige Medien für alleSchlüsselprojekte Freies und schnelles Internet für alle – Breitbandausbau vorantreiben Die Freiheit im Internet ist keineswegs selbstverständlich und noch immer gibt es Regionen ohne schnellen Internetzugang. Zukünf- tig wird die Teilhabe von Jung und Alt vom Zugang zum Internet abhängen. Deshalb soll allen Haushalten und Unternehmen um- gehend ein Breitbandanschluss von mindestens 6 Mbit/s zur Ver- fügung stehen. Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen im zweistelligen Mbit/s-Bereich bis Ende der Legislaturperiode. So schaffen wir auch im ländlichen Raum einen besseren Zugang zur digitalen Welt. Diesen Universaldienst gestal- ten wir dynamisch. Finanziert wird er über einen Unternehmens- fonds, wie es bereits für andere Dienste im Telekommunikationsge- setz vorgesehen ist. So stellen wir schnelles Internet für alle sicher und verankern zudem die Netzneutralität gesetzlich. Ein modernes und faires Urheberrecht – das Abmahnwesen beenden Statt den bürgerrechtsfeindlichen Rufen nach Internetsperren, Warnhinweisen oder dem Ende der Anonymität zu folgen, machen wir uns auf den Weg zu einem modernen und fairen Urheberrecht im Dialog mit allen Beteiligten. Durch ein verbessertes Urheber- vertragsrecht wird die Verhandlungsposition von UrheberInnen gestärkt, eine angemessene Vergütung erreicht und ihnen klare- re Rechte eingeräumt. Die transformatorische Nutzung (Remix/ Mashup) von urheberrechtlich geschützten Werken im definierten nichtkommerziellen Umfang werden wir durch eine neue Ausnah- meregelung (Urheberrechtsschranke) im Urheberrecht absichern. Die digitale Privatkopie wird ermöglicht und das Abmahnwesen be- endet. Verwertungsgesellschaften werden gerechter, transparenter und demokratischer.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 202 Freies Netz und unabhängige Medien für allePrivatsphäre stärken – Vorratsdatenspeicherung verhindern und Datenschutz modernisieren Cloud-Computing, Smart Grids, Big Data, soziale Netzwerke: Wir haben ein Recht auf Privatsphäre und doch werden von uns so viele Daten gesammelt und unkontrolliert verarbeitet wie noch nie. Mit uns wird es keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben. Stattdessen kämpfen wir für ein wirksames und modernes Datenschutzrecht in Deutschland und in Europa. Wir müssen den Datenschutz fit machen für das digitale Zeitalter und Überwachung durch den Staat sowie das völlig enthemmte Datensammeln von Unternehmen zurückdrängen. Dafür wollen wir Private stärker in die Pflicht nehmen, den Beschäftigtendatenschutz ausbauen und die Durchsetzung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datentransfers verbessern. Das sind die Grundlagen für einen zeit- und verfassungsgemäßen Datenschutz – ohne anlasslose Massen- speicherungen.Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 203 Demokratie erneuernM. Demokratie erneuern Wie wir Transparenz herstellen, Öffentlichkeit schaffen, Bürgerbeteiligung stärken und Repräsentation verbessern Demokratie ist ein Erfolgsmodell. Politische Minderheiten können zu Mehrheiten werden. Unsere grüne Parteigeschichte zeigt es: Vom Atomausstieg bis hin zur eingetragenen Lebenspartnerschaft haben wir echte Politikwechsel bewirkt. Aber wir sehen auch Krisensymptome. Im politischen Diskurs werden Zweifel laut, ob die Demokratie überhaupt in der Lage ist, globale Zukunftsfragen wie den Klimawandel zu gestalten, ob sie mit ihren Verfahren rasante Entwicklungen wie die Finanz- und Eu- rokrise in den Griff bekommt. Nicht zu vergessen sind die offenen Feinde der Demokratie, wie alte und neue Nazis. Aber es gibt auch eine starke Gegenbewegung und viel Enga- gement für die Demokratie und deren Stärkung. Viele engagieren sich in Initiativen, Verbänden und Parteien für das Gemeinwohl. Der Anspruch auf Beteiligung, auf gute Information und Transpa- renz wächst. Die große Mehrheit will eine neue demokratische Kultur. Sie wollen eine starke Demokratie und haben erkannt, dass wir die De- mokratie immer weiterentwickeln müssen. Wir nehmen diese Men- schen ernst, denn Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen Verantwortung übernehmen können und auch wollen. Wir wissen, Demokratie braucht die Einmischung aller. Alle müs- sen mitreden können und wir wollen alle darin bestärken, mitzuma- chen. Wir wollen unsere Demokratie vitalisieren. Deshalb fördern wir das Engagement vor Ort und schaffen neue Beteiligungsmög- lichkeiten auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene. Deshalb setzen wir auf Gehörtwerden und Hörbarmachen. Doch demokratische Teilhabe braucht Zeit und braucht eine neue Zeit- politik. Wir stehen für die demokratische Teilhabe aller. Sowohl durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten als auch durch eine bessere und geschlechtergerechte Repräsentanz. Dafür brauchen wir neue Verfahren, aber auch starke Parlamente. Bürgerbeteiligung ist fürZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 204 Demokratie erneuernuns kein Zustand, sondern ein Prozess, der Beteiligung fortentwi- ckelt und allen Menschen offenstehen soll. Dafür bauen wir die so- zialen Hürden unserer Demokratie ab und machen uns für schwa- che und weniger laute Stimmen stark. Wir sorgen für Transparenz und bekämpfen Korruption. Demokratie schafft Zukunft. Gegen technokratische Macht- ansprüche und Expertokratie sagen wir deutlich: Demokratische Verfahren sind nicht das Problem. Im Gegenteil: Mehr Demokratie und Transparenz, mehr Dialog und Beteiligung sind die Lösung. Wir setzen auf gemeinsames Nachdenken – so können wir die Zukunft am besten gestalten. 1. Mitreden, gehört werden, mitentscheiden Einmischen ist erwünscht! Basta-Politik war gestern. In den grün regierten Bundesländern haben wir bereits einen neuen Regie- rungsstil eingeleitet, eine Politik des Gehörtwerdens und des Hör- barmachens. Bürgerbeteiligung muss dafür so früh ansetzen, dass gegebenenfalls noch umgesteuert werden kann, und so organisiert werden, dass niemand vom Beteiligungsprozess ausgeschlossen wird. Deshalb fördern wir alle Angebote, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitzuwirken. Alternative Methoden der Konfliktlösung wie Mediation oder Schlichtung wollen wir stär- ken. Gleichzeitig wollen wir bereits in einem frühen Planungssta- dium Klagemöglichkeiten eröffnen. Es ist viel besser, von Anfang an in Planungsqualität, Dialog und Beteiligung zu investieren, als später in langjährige Verfahrensstreite oder gar in extrem teure Polizeigroßeinsätze. Bürgerbeteiligung ist nicht nur dort angesagt, wo gebaggert und gebaut werden soll. Wir GRÜNE haben immer wieder Positionspapiere, Anträge und Gesetzentwürfe online zur Diskussion gestellt, bevor sie in den Bundestag eingereicht wur- den. Alle, die wollten, konnten sich so direkt einbringen und haben geholfen, unsere Entwürfe zu optimieren. Solche Konsultationen, mindestens per Internet, wollen wir auch bei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung vorsehen und auch in geeigneter Weise mit Mög- lichkeiten zur Offline-Partizipation ausgestalten. Das erfolgreiche Instrument der „öffentlichen Petition“ wollen wir als eine Form derTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 205 Demokratie erneuernBürgergesetzgebung weiterentwickeln. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln muss Standard werden. Wir wollen die Infor- mationsfreiheit verfassungsrechtlich stärken, ausweiten und Open- Data-Strategien durchsetzen. Alle vier Jahre die Wahl zu haben, reicht nicht. Wir wollen auch im Bund direkte Demokratie ermöglichen. Sie kann die repräsen- tative Demokratie gut ergänzen. Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen bringt frischen Wind in die politische Landschaft. Bislang verweigert sich vor allem die CDU/CSU einer dafür not- wendigen Grundgesetzänderung. Aber wir lassen nicht locker, bis eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volks- begehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird. Ein wirksamer Minderheitenschutz ist dabei für uns selbstverständlich. So sollen Volksinitiativen, die darauf aus sind, die Rechte einer Minderheit einzuschränken, die sich nach den Kriterien eines verfassungs- und europarechtlichen Gleichheitsartikels definieren, unzulässig sein. Auch Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Für die direkte Demokratie soll das Transparenzgebot gelten: Es muss Klarheit geben, aus welchen Finanzquellen sich Volksentscheid- Kampagnen speisen. Wie bei der Parteienfinanzierung möchten wir auch hier die Spendenhöhe begrenzen. Auf EU-Ebene wollen wir zu gesamteuropäischen Volksentscheiden kommen. 2. Parlamente stärken, Parteien öffnen Die repräsentative Demokratie ist Garant für die Vertretung der gesamten Gesellschaft gegenüber Einzelinteressen. Unsere Demo- kratie braucht einen selbstbewussten Bundestag mit starken, un- abhängigen Abgeordneten, die die Gesellschaft abbilden und dem Drängen mächtiger Interessen standhalten. Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass der Bundestag bei europäischen Entscheidungen frühzeitig mitbestimmen kann, und setzen uns weiterhin für seine Stärkung ein. Das Parlament muss unabhängige Expertise haben, um für seine Entscheidungen nicht auf Informationen von Lobbyisten angewiesen zu sein und auch nicht alleine auf Regierungsdaten. Dafür braucht es ausreichendeZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 206 Demokratie erneuernAusstattung an wissenschaftlicher Dienstleistung einschließlich eines Justiziariats. Auch wollen wir das Parlament – wie in den USA – über ein unabhängiges „Budget-Office“ im Haushaltsver- fahren stärken. Die Kontrolle des Regierungshandelns wollen wir wirkungsvoller ausgestalten, die Rechte von Untersuchungsaus- schüssen stärken. Zur Demokratie gehören Parteien für die Bündelung, Vertretung wie Austarierung unterschiedlicher Werthaltungen und Interessen. Parteien müssen sich für mehr Transparenz und Mitbestimmung öffnen. Wir GRÜNE reden nicht nur davon, sondern haben in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl entsprechender Initiativen für mehr Transparenz in den Bundestag eingebracht, Beteiligung und Mitar- beit ermöglicht und handeln auch danach: Als erste Partei haben wir die SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl verbindlich über eine Urabstimmung gewählt. 3. Demokratie im Alltag beleben Kern der Demokratie ist die politische Gleichheit aller. Wir wollen keine Demokratie, die von einigen wenigen gestaltet wird, die da- für über die notwendigen Ressourcen – insbesondere Zeit – ver- fügen und ihre Interessen durchsetzen. Wir wollen die leisen und unterrepräsentierten Stimmen hörbar machen. Wir setzen daher auf neue, niedrigschwellige Verfahren der Bürgerbeteiligung, bei denen von Anfang an alle gesellschaftlichen Gruppen auf Augen- höhe eingebunden werden und die Chance bekommen, dass auch ihre Interessen im Entscheidungsprozess Berücksichtigung finden. Gut geplante und moderierte Bürgerbeteiligung ermöglicht bei den Teilnehmern und Teilnehmerinnen einen Lernprozess, in welchem sie über die Vertretung der eigenen unmittelbaren Interessen hi- naus die Perspektiven der anderen Beteiligten kennen lernen und nachvollziehen und somit eine Vorstellung von Gemeinwohl entwi- ckeln, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft essentiell ist. Zu große Ballungen wirtschaftlicher und finanzieller Macht stehen im Widerspruch zum Prinzip politischer Gerechtigkeit und Gleichheit und damit zur Demokratie. Dem muss nicht nur ordnungspolitisch entgegengewirkt werden, sondern auch mit Demokratisierung vonTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 207 Demokratie erneuerninnen, zum Beispiel durch Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und Reformen im Aktienrecht. Mit dem Internet sind neue, digitale Öffentlichkeiten entstan- den. Sie laden zum Informieren, Mitmachen und Einmischen ein. Beispiele gibt es viele: Seien es Online-Petitionen, kommunale Bür- gerhaushalte, Blogs oder auch Wikipedia. Sie alle sind eine Frisch- zellenkur für unsere Demokratie und bringen mehr Transparenz- und Beteiligungsmöglichkeiten. Redaktionell-journalistischen und gleichzeitig nichtkommerziellen Angeboten im Netz wollen wir mit einer zeitgemäßen und übersichtlichen Regelung zur Impressums- pflicht entgegenkommen und formale Hürden abbauen, wie den Zwang der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. Demokratie ist nicht nur eine Sache für Profis und Parlamen- te. Sie wird nicht allein im Sozialkundeunterricht gelernt, sondern dann, wenn junge Menschen in den Institutionen selbst mitgestal- ten können. Wir wollen das Wahlalter auch auf Bundesebene auf mindestens 16 Jahre absenken. Das Wahlrecht für Betreute und Obdachlose muss gewährleistet werden, der Zugang zu politischer Betätigung für alle Menschen barrierefrei sein. Wir wollen den Zugang zum Wahlrecht durch eine Einbürge- rungsoffensive erleichtern. Wir streben die demokratische Teilhabe aller Menschen an, die längerfristig hier leben. Als nächsten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht auch Menschen ohne deut- schen Pass oder Unionsbürgerschaft eröffnen. Angesichts der geringen Frauenanteile in den Parlamenten und Kommunalvertretungen haben wir die Absicht, eine gesetzliche Regelung zur Quotierung zu schaffen, um die Geschlechterparität bei den Mandaten zu befördern. Denn zur Demokratie gehört Ge- schlechtergerechtigkeit. Es braucht weiterhin nicht von Kommerz beherrschten Raum in den Innenstädten, der Menschen aus allen Schichten offensteht, ebenso Begegnungsorte vom Bürgerzentrum bis zur Volkshoch- schule. Maßnahmen, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen von öffentlichen Plätzen fernhalten sollen und sie so stigmatisie- ren und oder gar kriminalisieren, lehnen wir ab. Ziel grüner Ord- nungspolitik ist ein friedliches Miteinander aller Menschen jeden Alters, ohne dass einzelne Gruppen in ihrer Lebensführung beein- trächtigt werden. Zur Demokratie gehören Demonstrationen undZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208 Demokratie erneuernProtest, mitunter auch ziviler Ungehorsam. Wir wenden uns klar dagegen, DemonstrantInnen durch unverhältnismäßige polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wie pauschales und anlassloses Filmen, überrobustes Auftreten oder Kriminalisierung einzuschüchtern. Die Polizei braucht genug Personal, gute Ausbildung und eine moderne Ausrüstung, um das Recht auf Demonstration durchzusetzen. 4. Engagement fördern Über Jahrzehnte ist eine vielfältige Kultur des Engagements ent- standen. Bürgerinitiativen für die Revitalisierung von Stadtvierteln, Migrantenselbstorganisationen, selbstorganisierte Kinderläden, Frauengesundheitszentren bis hin zu neueren Formen wie Bür- gerstiftungen, Wohnprojekten und Integrationsbetrieben. Bürger- schaftliches Engagement braucht mehr Anerkennung, Freiräume und Unterstützung, auch eigene feste Orte und Einrichtungen. Wir wollen die in vielen Städten und Gemeinden entstandenen Freiwil- ligenzentren und Einrichtungen zur Engagementförderung stärken. Unser Ansatz zielt zudem darauf, auch Ausgegrenzte einzubeziehen und ihnen eine Stimme zu geben. Freiwilligendienste sind eine besondere Form bürgerschaftlichen Engagements. Ihr Charakter als Lern- und Orientierungsdienst muss erhalten bleiben. Sie dürfen aber nicht der Ersatz für wegfal- lende staatliche Leistungen sein. Wir wollen in einem Freiwilligen- dienstestatusgesetz einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Ausrichtung und Orga- nisation weiterentwickelt werden. Eine breite Vielfalt von Einsatz- möglichkeiten und die Trägerschaft auch kleinerer Organisationen muss ermöglicht werden. Wichtig ist auch, dass Freiwillige aktiv in die Ausgestaltung und Entwicklung der Projekte einbezogen wer- den. Wir wollen, dass alle Jugendlichen die Chance bekommen, in einer wichtigen Lebensphase soziale, ökologische und kulturelle Fä- higkeiten in einem Jugendfreiwilligendienst zu entfalten. Wir wollen das Engagement von Kindern und Jugendlichen in demokratischen Strukturen fördern. Je früher demokratische Ver- fahrensweisen selbstwirksam erfahrbar gemacht werden, desto größer ist die Akzeptanz für die Demokratie. Dabei ist es notwen-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 209 Demokratie erneuerndig, Kindern und Jugendlichen den Rahmen der Beteiligung so weit wie möglich selber gestalten zu lassen und Vertrauen in ihr Ver- antwortungsbewusstsein zu legen. Wir wollen die vielfältige Arbeit der Jugendverbände, gemeinnützigen Vereine und freier Initiativen erhalten und ihre Finanzierung trotz schwieriger Haushaltslage si- cherstellen. 5. Informationsfreiheit und Transparenz konsequent ausbauen Der Zugang zu öffentlichen Daten ist ein Grundrecht, das wir aus- drücklich im Grundgesetz verankern möchten. Informationen staat- licher Stellen gehören den Bürgerinnen und Bürgern und nicht den Verwaltungen. Mehr Transparenz stärkt die Beteiligung der Bürge- rinnen und Bürger auf allen Ebenen des staatlichen Handelns. Diese Abkehr von der Geheimniskrämerei ist ein großer Schritt in Richtung mehr Demokratie und einer Reform der öffentlichen Verwaltungen. Wir wollen das – maßgeblich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2006 durchgesetzte – Informationsfreiheitsgesetz des Bundes aus- bauen zu einem umfassenden Transparenzgesetz. Der überborden- de Katalog der Ausnahmeregelungen ist gründlich abzuspecken. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und das Urheberrecht dürfen nicht länger das Instrument zur Verhinderung von mehr Transpa- renz sein. Das Recht auf Informationszugang ist selbstverständlich nicht schrankenlos. So muss weiter umfassender Datenschutz gewähr- leistet sein. Ausnahmen vom Grundsatz der Informationsfreiheit müssen aber gut begründet werden. Informationen sollen nicht nur auf Anfrage herausgegeben wer- den. So gehören Verträge der öffentlichen Hand ins Netz und nicht in den Panzerschrank. Staatliche Stellen sollen – proaktiv – ihre In- formationen, z. B. Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen oder Statistiken von sich aus als offene Daten frei verfügbar ma- chen (Open Data). Dafür wollen wir ein tatsächlich funktionsfähi- ges und erweitertes bundesweites Internetportal, in dem Daten aus Bund, Ländern und Kommunen veröffentlicht werden.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 210 Demokratie erneuernAuch der Bundestag muss sein Open-Data-Angebot deutlich verbessern. Ein zukunftsfähiges Open-Data-Konzept muss tech- nische und rechtliche Offenheit der Informationen garantieren. Auf der technischen Seite ist vor allem die Maschinenlesbarkeit der Daten zentral. Rechtliche Offenheit bedeutet, dass jeder die Informationen ohne weitere Genehmigung weiterverwenden kann. Dabei streben wir die vollständige, zeitnahe, diskriminierungs- und barrierefreie Veröffentlichung von Rohdaten an. Die Open-Data- Verpflichtungen der Behörden wollen wir in einem Informations- freiheitsgesetz 2.0 verankern. Den freien Zugang zu Daten verstehen wir als eine Triebfeder der Wissensgesellschaft. Die Erfahrungen aus anderen Staaten zei- gen, dass die umfangreiche, offene und freie Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors neue wirtschaftliche Impulse geben kann: Durch Weiterverarbeitung, Veredelung und Weiterverbrei- tung können aus offen bereitgestellten Daten neue Anwendungen, Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle entstehen. Auch für den Bereich Bildung und Wissenschaft birgt die angestrebte Transparenz und Zugänglichkeit der Daten enormes Innovationspo- tential. Für alle staatlichen Veröffentlichungen, auch die von Par- lamenten, fordern wir die Verwendung von freien Datenformaten und die entsprechende Auswahl von Nutzungslizenzen zur privaten wie zur kommerziellen Nutzung. Offenes Regierungs- und Verwal- tungshandeln muss Standard werden. Transparenz bedeutet auch, Licht ins Dunkel des Bundessicherheitsrats zu bringen. Dort werden geheim Rüstungsexportentscheidungen gefällt. Seine Beschlüsse gehören umgehend begründet und veröffentlicht. Transparenz ist auch die beste Vorbeugung gegen Filz. Bund, Länder und Gemeinden vergeben jährlich Aufträge im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro. Damit kein Cent davon an zwei- felhafte Firmen geht, brauchen wir ein bundesweites Korruptions- register für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen. So wird der faire Wettbewerb zugunsten redlicher Unternehmen erhalten. Korruption im Konzern, Skandale in der Massentierhal- tung oder Missstände im Pflegeheim kommen oft erst durch dort Beschäftigte ans Tageslicht. Diesen sogenannten Whistleblowern drohen häufig Repressalien bis zur Kündigung. Wir wollen sie des- halb gesetzlich wirksam schützen.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 211 Demokratie erneuernDie Organisation und Artikulation von Interessen ist ein Kern- bestandteil einer pluralistischen Gesellschaft. Aber viele Menschen zweifeln, dass es auf ihre Stimme überhaupt noch ankommt, wenn Lobbys mit großem Geld im Rücken immer mehr Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Ein verpflichtendes Lobbyistenregister soll daher transparent machen, wer mit wie viel Geld Einfluss auf ein Gesetz genommen hat. Wir wollen eine Karenzzeit für ausschei- dende Regierungsmitglieder und Führungspersonal in Ministerien, während der keine Lobbytätigkeit auf dem gleichen Feld ausgeübt werden darf. Der Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien wollen wir ein Ende machen. Wir wollen mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Par- teienfinanzierung. Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu ein Trans- parenzgesetz vorgelegt. Die anderen Parteien mauern. Wir lassen beim Kampf für die Integrität der politischen Institutionen nicht locker. Unternehmen, die einen Antrag zur Genehmigung von Rüs- tungsexporten stellen, müssen im Antragsverfahren darlegen, ob und in welcher Höhe sie in den zurückliegenden fünf Jahren Spen- den an Parteien und MandatsträgerInnen geleistet haben. Wir wollen die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Ab- geordneten verbessern und Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe stellen. Dann kann Deutschland endlich die UN-Kon- vention gegen Korruption ratifizieren, wie das 160 Staaten bereits getan haben. Dass Schwarz-Gelb sich bislang weigert, ist peinlich für unser Land. 6. Entschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgehen Alte und neue Nazis sind vielerorts bereits tief verankert, sie ha- ben durch ihr Auftreten vielerorts „Angst-Räume“ geschaffen, in denen Menschen sehr real Einschüchterung und Bedrohung erfah- ren, wenn sie in das menschenfeindliche Raster der Nazis passen oder sich gegen sie aktiv zur Wehr setzen. Doch in einigen Regi- onen herrscht ein viel zu unkritischer Umgang mit ihnen auch in den Kommunalparlamenten. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, An-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 212 Demokratie erneuerntisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, Trans- und Homophobie, Sexismus sowie Abwertung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen, nicht nur am rechten Rand, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft anzu- treffen sind. Gleichzeitig gibt es oftmals eine erfreuliche zivilgesell- schaftliche Gegenwehr. Wo immer BürgerInnen sich gegen Nazis engagieren, durch Bildungs- und Beratungsarbeit, durch Demos und friedliche Blockaden von Nazi-Aufmärschen, haben sie die vol- le Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihr Engagement für die Demokratie verdient staatliche Unterstützung und Anerken- nung statt Verdächtigung und Repression. Deshalb werden wir die diskriminierende „Extremismusklausel“ der Bundesministerin Schröder abschaffen, die ausgerechnet Demo- kratieinitiativen unter Generalverdacht stellt. Wir wollen, dass der Bund für die Demokratieförderung und den Kampf gegen Rechts- extremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschen- feindlichkeit dauerhaft jährlich 50 Mio. Euro bereitstellt. Demokra- tieförderung ist eine Daueraufgabe. Daher wollen wir zusammen mit den Ländern und der Zivilgesellschaft eine neue Förderstruktur entwickeln, wodurch Programme, die in den vergangenen Jahren wiederholt positiv evaluiert wurden, eine langfristige Planungsper- spektive erhalten. Für staatliche Institutionen und Vereine muss es Hilfestellung und Angebote zur Rechtsberatung geben, wie sie rechten Aktivitäten und Unterwanderungen entgegenwirken kön- nen, auch in Bezug auf Immobilienankäufe durch Rechtsextreme. Grundsätzlich müssen alle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus geschlechtersensibel angeboten werden. Der Staat muss Rechtsextremismus, alltäglichen und institu- tionell verankerten Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Sicherheitsbehörden müssen gerade nach ihrem un- fassbaren Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Morde den Blick nach rechts schärfen und dazu das breite Wissen zivilgesellschaftli- cher Initiativen besser würdigen und in ihre Analysen einbeziehen. Immer noch nicht vollständig aufgeklärt ist das Attentat auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980. Wir wollen, dass die Hintergründe dieses schwersten Anschlages in der Geschichte der Bundesrepublik endlich und restlos aufgeklärt werden. Unsere Vorstellungen zum dringend notwendigen Umbau der deutschenTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 213 Demokratie erneuernSicherheitsarchitektur beschreiben wir im Kapitel „BürgerInnen- rechte stärken“. Die Strukturen der extremen Rechten müssen auch stärker unter Gendergesichtspunkten betrachtet werden. Geeigne- te Aussteigerprogramme wollen wir stärken. Gerade Frauen, die die Naziszene verlassen wollen, benötigen für sich und ihre Kinder ge- zielte Angebote. Darüber hinaus müssen vor allem Polizei und Justiz ausreichend für dieses Thema sensibilisiert werden. Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen rechts sein kann, haben wir Interesse an einem erfolgreichen Verbotsver- fahren des Bundesrates gegen die NPD. Die NPD ist eine verfas- sungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen wie Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten zusammen- arbeitet. Ein Verbot der NPD würde finanzielle und organisatorische Strukturen der rechtsextremen Szene in erheblichem Ausmaß zer- schlagen. Weitere politische Gruppen und Internetportale betreiben ihr Geschäft mit dem populistischen Schüren von Ängsten vor „Über- fremdung“, mit Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, sozialdarwinis- tischen Thesen, Transphobie, Homophobie oder der Diffamierung alternativer Jugendkulturen. Neue rechte Initiativen versuchen be- sonders im Internet gezielt mit einer jugendlichen Sprache und ei- nem optisch ansprechenden Stil junge Menschen anzusprechen und so ihre Ideologien, ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und im speziellen ihren antimuslimischen Rassismus zu propagie- ren. Das liefert rechten Schlägern eine ideologische Rechtfertigung. Diese Grauzonen zwischen rechtskonservativer und rechtsextre- mer Ideologie wollen wir ausleuchten. Die politische Bildungsar- beit muss darauf reagieren und mit Aufklärung, Bildung und Un- terstützung demokratischer Initiativen neuen rechten Sprach- und Denkweisen entgegenwirken. Rassismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 214 Demokratie erneuernWer GRÜN wählt … • bekommt mehr Rechte und Möglichkeiten für Beteiligung und Engagement. • erhält eine moderne und offene Verwaltung. • zeigt klare Kante gegen Korruption. • stimmt in Zukunft öfter ab: mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. • stärkt den Kampf gegen Rechtsextremismus und gruppen- bezogene Menschenfeindlichkeit und unterstützt die Opfer rechter Gewalt. Schlüsselprojekte Demokratische Beteiligung fördern durch mehr Mitbestimmung Wir wollen ein neuartiges Planungsrecht für Infrastrukturgroßpro- jekte einführen. In diesen Verfahren haben Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verbände die Möglichkeit, sich umfassend zu informie- ren und zu beteiligen. Wir setzen auf Transparenz und Öffentlich- keitsbeteiligung auf jeder Stufe der Planungs- und Entscheidungs- verfahren, gerade auch bei mehrjährigen Planungsprozessen. Die demokratische Mitwirkung muss über die Beteiligung an Planungs- verfahren hinausgehen. Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur bei Großprojekten die Möglichkeit haben, direkt abzustimmen. Wir streiten für die politische Mehrheit zur Änderung des Grundgeset- zes, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen einzuführen und so die Demokratie zu stärken.Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 215 Demokratie erneuernRechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Ras- sismus, Transphobie und Homophobie sind leider allzu oft Alltag in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Mit unserer Offensive für Demokratie gegen rechts setzen wir alles daran, die durch Rechtsextreme bedrohten Orte und Regionen für unsere Demokratie zu schützen. Die Verantwortung für diese ge- samtgesellschaftliche Aufgabe müssen Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft gemeinsam tragen. Die Umsetzung der gesamtstaatlichen Aufgabe muss unter Beteiligung der Zivilgesell- schaft erfolgen. Dafür bauen wir die Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Alltagskultur aus, denn Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und muss eine zu- kunftsfeste Finanzgrundlage erhalten. Der Bund muss seine Verant- wortung wahrnehmen. Er muss mindestens 50 Mio. Euro jährlich für die kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und Strukturen für Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlich- keit zur Verfügung stellen. Außerdem wollen wir die unsägliche Extremismusklausel abschaffen. So werden wir dem Rechtsextre- mismus ebenso entschieden entgegentreten wie rechtspopulisti- schen Haltungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der gesamten Gesellschaft. Mit Transparenz Korruption bekämpfen – Informationsfreiheitsgesetz ausbauen Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie. Einzelne profitieren so auf Kosten der Gesellschaft. Wir sorgen für mehr Klarheit mit einem Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen. Mit einem verpflichtenden Lobbyistenregister wollen wir transparent machen, wer mit wie viel Geld Einfluss nimmt. Wir wollen im Rahmen der anstehenden Parteiengesetzreform die Spendenmöglichkeit auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze beschränken. Für ausscheidende Regierungsmitglieder und Führungspersonal inZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 216 Demokratie erneuernMinisterien wollen wir eine Karenzzeit, während der keine Lobby- tätigkeit auf dem gleichen Feld ausgeübt werden darf. Die Trans- parenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten wollen wir weiter verbessern und Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe stellen. Mehr Transparenz verschafft auch die Weiterent- wicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0, mit dessen Hilfe Daten zukünftig proaktiv zur Verfügung gestellt werden (Open Data). So erhöhen wir die Transparenz politischer Entscheidungen und ermöglichen Beteiligung.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 217 BürgerInnenrechte stärkenN. BürgerInnenrechte stärken Wie wir Freiheit stärken, Sicherheit rechtsstaatlich gestalten und Diskriminierung überwinden Immer mehr Unternehmen sammeln umfassend Daten, erstellen Profile von uns und verkaufen die Informationen weiter. Die Sicher- heitsbehörden sollen immer weitreichendere Befugnisse bekom- men, Computer auszuspähen. Ein Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA zwingt uns auf Reisen zur Preisgabe umfangreicher Daten. Mit den BürgerInnenrechten steht es nicht zum Besten. Sicherheit bedeutet in einer freien Gesellschaft aber Sicherung der Freiheit. Freiheit ist Voraussetzung für volle gesellschaftliche Teilhabe. Das zu ermöglichen, ist die Aufgabe eines Rechtsstaates. Wir wollen Terrorismus und Kriminalität bekämpfen, ohne die Frei- heitsrechte aufzugeben. Doch stattdessen werden bei einer Anti- Nazi-Demo in Dresden eine Million Handydaten völlig unbeteiligter BürgerInnen abgefragt und auch sonst informieren sich staatliche Stellen über uns – bei Banken, Internetunternehmen oder Telekom- munikationsanbietern. Wir sind diese permanente Grenzüberschreitung leid. Jeder und jede hat ein Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben, ohne die Blockaden durch Vorurteile, Sexismus und Rassismus. Wir merken, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern genauso geht. Wir stehen zu einer offenen und inklusiven Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Dazu gehört die Anerkennung von Vielfalt, vielfältigen Lebensweisen und Identitäten. Es ist nicht hinzuneh- men, wenn beispielsweise junge Menschen trotz gleicher Qualifi- kation deutlich schlechtere Chancen haben, zu einem Bewerbungs- gespräch eingeladen zu werden oder erfolgreich eine Mietwohnung zu finden, wenn sie einen (vermeintlich) nicht deutsch klingenden Nachnamen tragen. Wir sehen aber, dass es vielen so geht. Wir sorgen dafür, dass Menschen sich ungehindert einmischen können – ohne dabei Angst vor Nachteilen oder Diskriminierung haben zu müssen. Und wir nehmen nicht hin, dass Menschen weiterZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 218 BürgerInnenrechte stärkenvon demokratischen Rechten ausgeschlossen bleiben, obwohl sie schon lange hier leben. Wir wollen eine Zukunft schaffen, in der nicht alles Mögliche über uns von irgendjemand gespeichert wurde, in der wir uns frei bewegen können, ohne überall beobachtet zu werden, und in der Freiheit statt Angst herrscht. 1. Sicherheit in den Dienst der Freiheit stellen Eine freiheitliche Gesellschaft braucht BürgerInnen, die frei sind von Furcht vor Kriminalität, aber ebenso frei von Angst vor Überwa- chung durch den Staat. Niemand kann absolute Sicherheit gewähr- leisten – auch nicht auf Kosten oder unter Aufgabe der Freiheit. Aufgabe der Politik ist es, mit den Mitteln des Rechtsstaates für das größtmögliche gesellschaftlich verantwortbare Maß an Sicher- heit zu sorgen, Grundrechte zu schützen und Bedrohungen effektiv abzuwehren, ohne dabei die Freiheit so weit einzuschränken, dass sie zu einer leeren Worthülse verkommt. Gläubige sind in gleicher Weise vor Beleidigung und Hetze geschützt wie andere Menschen auch. Deshalb soll § 166 StGB ersatzlos entfallen. Sicherheit steht im Dienst der Freiheit und nicht umgekehrt. Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht selbst zu einer Bedrohung der Freiheit werden. Eine verpflichten- de anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zudem auch noch ineffektiv. Deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit. Selbstverständlich gilt für Drittstaatenangehöri- ge dieselbe Unschuldsvermutung. Daher muss für sie das gleiche Datenschutzniveau gelten. Es geht um den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Auch die heimliche Online-Durchsuchung lehnen wir ab. Er- eignisunabhängige Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sind im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Diskriminierungs- und Übermaßverbote höchst bedenklich und daher auf ein absolutesTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 219 BürgerInnenrechte stärkenMinimum zu reduzieren. Die Schleierfahndung auf Zugstrecken und in der Nähe der Schengen-Außengrenzen wollen wir abschaf- fen. Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffent- lichen Raums wollen wir zurückdrängen. BürgerInnen müssen in einem öffentlichen Register einsehen können, wo diese stattfindet. Zudem muss die Datenschutzaufsicht bei der Kontrolle staatlicher wie privater Videoüberwachung ausgeweitet werden. Bei Verstö- ßen gegen die Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Video- überwachung im öffentlichen Raum wollen wir eine Bußgeldvor- schrift einführen. Den Einsatz von Drohnen durch staatliche Stellen wollen wir strikt regulieren, sowohl in Fragen der Sicherheit als auch des Datenschutzes, und lehnen den Einsatz von Drohnen durch die Polizei zur Observation oder Videoüberwachung vom öffentlichen Raum oder von Demonstrationen ab. Drohnen werden zunehmend auch von nichtstaatlichen Stellen eingesetzt, sowohl durch Hochschulen für Forschungszwecke, als auch von Unternehmen oder Privatpersonen. Wir fordern eine all- gemeine Kennzeichnungspflicht für Drohnen und klare Regeln für die Haftung, die Sicherheit, den Datenschutz und die Nutzung im öffentlichen Luftraum. Gegen Bedrohungen der Sicherheit, sei es durch Neonazis, durch Terrorismus oder durch Kriminalität müssen Behörden ausreichend ausgestattet und gewappnet sein. Die Verhinderung solcher Straf- taten funktioniert aber am besten durch klassische solide Polizei- arbeit. Eine föderale im rechtsstaatlichen Bewusstsein handelnde und effizient organisierte Polizei ist Garant für die Sicherheit und den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen. Dafür braucht sie eine angemessene Ausstattung, Ausbildung und Besol- dung. Es braucht nicht ständig neue Sicherheitsgesetze auf Vorrat. Wir wollen die nach 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze wissen- schaftlich und unabhängig evaluieren und die Gesetze anhand der Evaluierungsergebnisse zugunsten eines echten Grundrechtsschut- zes ändern. Die Bundesregierung hat der Chance für eine zukunfts- fähige Aufstellung der Sicherheitsarchitektur durch ihre halbherzige Kommission einen Bärendienst erwiesen. Es geht uns darum, die Bürgerrechte nicht nur zu verteidigen. Wir wollen sie stärken. Dar- um wollen wir Verschärfungen und Ausweitungen der Anti-Terror- Gesetzgebung seit 2005 zurücknehmen.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 220 BürgerInnenrechte stärkenPräventive Ansätze zur Bekämpfung des Terrorismus wollen wir stärken. Die Verbreitung von menschenfeindlichen Überzeugungen wie zum Beispiel Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind der Nährboden für die Entwicklung islamistischer und rechts- extremer TerroristInnen. Der Radikalisierung Einzelner und der Bil- dung terroristischer Gruppierungen müssen wir entgegenwirken. Deswegen wollen wir eine bessere und zukunftsfeste Demokratie- förderung und mehr und besser koordinierte Aussteiger- und Dera- dikalisierungsprogramme schaffen. Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei, nicht des Militärs. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen (z. B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen. Wir set- zen uns für ein Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen als Sport- waffen und für die Begrenzung von Waffen- und Munitionsbesitz ein. Auch für hohe Standards bei der Luftfrachtkontrolle treten wir ein. Hier darf nicht an der Sicherheit von Passagieren und Besatzun- gen gespart werden. Über ein Jahrzehnt hinweg konnte die rechtsextreme Terror- truppe „NSU“ unerkannt morden, Bombenanschläge verüben und Banken ausrauben. Das hat uns alle tief erschüttert; viele Menschen haben das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden verlo- ren. Polizei, Justiz und Geheimdienste waren offensichtlich nicht in der Lage, diesen Naziterror zu verhindern, und waren zu oft auf dem rechten Auge blind. Die von uns GRÜNEN angestoßenen Un- tersuchungsausschüsse haben dieses massive Versagen von Polizei und Geheimdiensten ans Licht gebracht. Wir brauchen eine brei- te Diskussion über die Sicherheitsarchitektur. Für das ganze Ge- heimdienstwesen muss es eine klare Zäsur und einen umfassenden strukturellen und personellen Neustart und eine Neuausrichtung der Aufgaben geben. Geheimdienste sollen künftig ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die nicht auf anderen Wegen, also durch öffentlich und parlamentarisch besser kontrollierbare Institutionen, erbracht werden können. Der MAD soll aufgelöst werden.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 221 BürgerInnenrechte stärkenVerfassungsschutz ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Die Beobachtung und Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen anhand öffentlicher Quellen soll künftig ein unab- hängiges „Institut zur Analyse demokratie- und menschenfeind- licher Bestrebungen“ mit wissenschaftlichen Mitteln leisten. Die Bildungs- und Präventionsarbeit gilt es insgesamt zu stärken und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen jegliche Form von Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Menschenverachtung en- gagieren, finanziell besser zu unterstützen. Darüber hinaus wollen wir NGOs, die sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezoge- ne Menschenfeindlichkeit engagieren, sowie die wissenschaftliche Demokratieforschung an den Hochschulen verstärkt fördern. Die Bundeszentrale für politische Bildung kann mit einer verbesserten Ausstattung einen wertvollen Beitrag zur Demokratieförderung leisten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form gehört dagegen aufgelöst. Wir brauchen eine institutionelle Neugründung. Eine neue „Inlandsaufklärung“ mit klar eingegrenz- ten nachrichtendienstlichen Befugnissen, neuem, verkleinertem Personalstab und anderem Selbstverständnis soll sich neben der Spionageabwehr auf die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränken. Bundes- und Landesbehörden müssen sich dabei besser koordinieren. Wir GRÜNE setzen uns für eine umfassende Aufgabenkritik geheimdienstlicher Mittel ein. Insbesondere der Ein- satz von V-Leuten hat sich als Schwachpunkt und problematisch in der Arbeit des Verfassungsschutzes erwiesen. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern angeworbene überzeugte Rechtsex- tremisten unter dem Schutz der Verfassungsschutzämter im Sinne ihrer Ideologie handeln oder gar schwere Straftaten begehen. Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechts- staatliche Risiken, denen ein nur begrenzter Erkenntnisgewinn ge- genübersteht. Deswegen treten wir auch unter Inkaufnahme einer ggf. beeinträchtigten Erkenntnisgewinnung für einen bewussten Verzicht auf die Führung von V-Leuten ein. Aber auch in der Polizei und Justiz muss sich einiges ändern. Es braucht mehr Vielfalt und Interkulturalität in der gesamten Bun- desverwaltung sowie die Integration von Diversitykompetenz in Aus- und Fortbildung, um PolizistInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen mehr Sensibilität zu vermitteln. Wir werden ver-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 222 BürgerInnenrechte stärkenbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund und Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung festlegen. Dabei werden wir insbesondere Beschäftigte mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen in die Pflicht nehmen. Anders werden wir dem institutionellen Rassismus und Sexismus nicht dauerhaft begegnen können. Weiterhin muss ein striktes Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten bestehen. Aufgaben und Befugnisse dürfen nicht vermischt werden. Die Polizei ist zuständig für die Gefahren- abwehr und Strafverfolgung, die Inlandsaufklärung beobachtet und dokumentiert gewaltbereite Bestrebungen im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Der notwendige Informationsaustausch zwischen Gemeindiensten und Polizei muss gesetzlich streng ge- regelt sein und effektiv kontrolliert werden. Anforderungen und Grenzen der organisierten gemeinsamen Arbeit müssen gesetzlich so formuliert sein, dass eine dauerhafte personelle, strukturelle und informationelle Vermischung von Polizei- und Nachrichtendiensten ausgeschlossen wird. Die Einrichtung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorab- wehrzentrums (GETZ) im November 2012 erfolgte blindlings, ohne gründliche Fehleranalyse und ohne ausreichende Beteiligung der Länder. Die Ausrichtung u. a. gegen „Linksextremismus“, „Aus- länderextremismus“, Spionage und Proliferation erscheint mangels terroristischer Strukturen in diesen Bereichen geradezu skurril. Wir sehen dafür keinen Bedarf und wollen das GETZ einer kritischen Prüfung unterziehen. Weitere Abwehrzentren und gemeinsame Dateien lehnen wir ab. Wir setzen uns für mehr Transparenz ein: starke Auskunftsrechte der von Überwachung Betroffenen gegenüber Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden sowie eine effiziente Kontrolle. Den Geheimdiensten mangelt es generell an wirkungsvoller exter- ner und öffentlicher Kontrolle. Wir werden den Geheimdiensten das Geheime gegenüber dem Parlament nehmen und zum Beispiel durch eine bessere Ausstattung der Abgeordneten und öffentliche Sitzungen der Kontrollgremien mehr Transparenz schaffen. Durch Gesetze wollen wir die Voraussetzungen und Kontrollen ausdrück- lich benannter nachrichtendienstlicher Befugnisse präzise regeln. Die parlamentsnahe G10-Kommission soll gestärkt werden, umTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 223 BürgerInnenrechte stärkenmehr als bisher an der Anordnung und Verlaufskontrolle aller ver- deckten Ermittlungsmethoden mitzuwirken. Der Unterwanderung von gesellschaftlichen Strukturen durch korrumpierende Bestrebungen der organisierten Kriminalität muss entschieden entgegengetreten werden. Im Bereich der Wirtschafts- kriminalität entstehen jährlich Milliardenschäden für die Gesell- schaft. Die Polizei hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Sie kann ihre anspruchsvollen Aufgaben nur mit gut ausgebildeten und moti- vierten PolizistInnen erfüllen. Wir wollen eine dialogorientierte Po- lizeikultur fördern. Beispiel Versammlungsfreiheit: Zur Demokratie gehören Demonstrationen und Protest, mitunter auch ziviler Unge- horsam. Wir wenden uns klar dagegen, DemonstrantInnen durch unverhältnismäßige polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wie pauschales und anlassloses Filmen, überrobustes Auftreten oder Kriminalisierung einzuschüchtern. Statt durch martialisches Auftre- ten sollte die Polizei mit angemessener Ausrüstung und genügend Personal, das Gefahrenlagen richtig einschätzt, deeskalieren und das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten. Wir wollen die Rechte der BürgerInnen aber auch dadurch stärken, dass PolizistInnen jederzeit, auch in Großeinsätzen, klar identifiziert werden können. Dies kann mit dem Namen oder auch ohne jedes Sicherheitsrisiko über eine anonymisierte, aber klar zu- zuordnende Nummer geschehen. Zur Aufklärung von Vorwürfen zu Polizeiübergriffen wollen wir für die Bundespolizei und in den Ländern das Beschwerdemanagement verbessern und eine neutrale Aufklärung gewährleisten. Diskriminierung bringt keinen Sicherheitsgewinn. Ausweiskon- trollen und Maßnahmen von Sicherheitsbehörden, die sich häufig allein deswegen gegen Menschen richten, weil sie eine dunklere Hautfarbe haben oder ihre nicht deutsche Herkunft vermutet wird, sind diskriminierend und nach Verfassungs- und Völkerrecht ver- boten. Wir wollen dieses Verbot von diskriminierendem Ethnic Pro- filing klar gesetzlich regeln. Umfassende Aufklärung der Betroffe- nen über ihre Rechte und angemessener Rechtsschutz müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Polizeibeamte müssen zudem verstärkt Antidiskriminierungsschulungen erhalten und die Polizei muss sich stärker interkulturell öffnen.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 224 BürgerInnenrechte stärkenWir möchten die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen vor Gefahren wie Naturkatastrophen und anderen schweren Notla- gen schützen. Dafür brauchen wir einen gestärkten Bevölkerungs- schutz in den Ländern und im Bund, der eine widerstandsfähige Gesellschaft fördert und der staatlichen Schutzpflicht gerecht wird. Voraussetzung dafür ist ein gut ausgestatteter und wirkungsvoller Katastrophenschutz des Bundes und der Länder sowie eine Stär- kung und Wertschätzung des Ehrenamtes in diesen Strukturen. Au- ßerdem muss die Krisenbewältigung überregionaler Schadenslagen weiter gestärkt werden. 2. Daten schützen, Freiheit sichern Noch nie wurde so viel an persönlichen Daten erfasst, gespeichert und übermittelt wie heute. Daten werden gesammelt, ausgewertet und zusammengefasst. Die Stärkung der informationellen Selbst- bestimmung ist für uns zentrales Leitbild für einen modernen Da- tenschutz. Die BürgerInnen müssen wissen, wer was wann und wo speichert und übermittelt. Das gilt für den Staat wie für Private. Die Grenzen zwischen staatlicher und privater Datenverarbeitung verschwimmen, wenn private Telekommunikationsfirmen für den Staat Verkehrsdaten bevorraten sollen. Auch deshalb lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung ab. Der Datenschutz gehört ausdrücklich ins Grundgesetz, das Da- tenschutzrecht muss komplett neu gestaltet werden. Auch Privat- unternehmen müssen die Daten ihrer Kundschaft so schützen wie heute schon ihre Geschäftsgeheimnisse. Persönliche Daten dür- fen im Geschäftsverkehr nur mit ausdrücklicher Zustimmung ge- speichert und weitergegeben werden („Opt-in-Regelung“). Guter Datenschutz kann durchaus ein Geschäftsmodell sein. Wir wollen Datenschutz durch Technik („Privacy by Design“) und Datenschutz durch Voreinstellung („Privacy by Default“) voranbringen und da- für auch ein geschütztes Gütesiegel einführen. Abhöraffären in Unternehmen und Fälle von Videoüberwachung bis hinein in die Umkleidekabinen der Angestellten zeigen: Wir brau- chen endlich einen effektiven Beschäftigtendatenschutz. Hierzu haben wir, anders als die Merkel-Koalition, bereits einen eigenen Gesetzesvor-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 225 BürgerInnenrechte stärkenschlag zum Schutz der Beschäftigten vor Ausspähung vorgelegt. Immer häufiger werden Daten zur Profilerstellung missbraucht. Wir wollen es grundsätzlich verbieten, die Kreditwürdigkeit nach dem Wohnort zu berechnen. Denn mit solchem „Geoscoring“ werden Menschen, die in sozial schwierigen Stadtteilen leben, pauschal diskriminiert. Wir wollen die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauf- tragten sicherstellen, seine Kontrollkapazitäten ausbauen und ihm Sanktionskompetenzen gegenüber Privatunternehmen, insbeson- dere der Telekommunikationsbranche, geben. BürgerInnen sollen sich zukünftig bei Datenmissbrauch gemeinsam und unterstützt durch Verbände vor Gericht wehren können. Weil die Datenströme heute mehr denn je grenzüberschreitend sind, sind insbesondere verbindliche EU-Datenschutzregelungen unabdingbar. Maßnah- men wie das massenhafte anlasslose Auswerten von Bank- und Fluggastdaten zur Kriminalitätsbekämpfung lehnen wir als zu weit gehende Eingriffe in die Grundrechte ab. 3. Den Rechtsstaat stärken Der Rechtsstaat verwirklicht sich zuallererst in einem starken Grund- und Menschenrechtsschutz. Wir wollen die Grundrechte ergänzen, ausweiten und anpassen, um diesen Schutz zu festi- gen. Die Politik darf nicht immer wieder die Grenzen der Verfas- sung austesten. Wir wollen einen starken Rechtsstaat und setzen auf eine strikte Gewaltenteilung. Dies garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und den Schutz der Schwachen vor wirtschaftlicher Übermacht und Kriminalität. Dazu brauchen wir eine leistungs- starke und unabhängige Justiz. Wir wollen daher das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerien einschränken, damit konkret eingeleitete Ermittlungen und Verfahren nicht durch politische Interventionen beeinflusst, behindert oder abgebrochen werden können. Der Privatisierung der Justiz treten wir entschieden entgegen. Eine Verkürzung des Instanzenzuges und die Abschaf- fung von Beschwerdemöglichkeiten führen weder zu gerechteren Lösungen noch zu einer Entlastung der Justiz. Der Bund muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Alle müssen die Gewissheit haben, in angemessener Zeit Recht erhalten zu können. Außerdem spre-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 BürgerInnenrechte stärkenchen wir uns für die Stärkung außergerichtlicher Konfliktbeilegung wie z. B. Mediation aus. Wir wenden uns entschieden dagegen, die Anrufung der Gerichte zu beschneiden und Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe einzuschränken, und unterstützen die Einführung ei- ner Mediationskostenhilfe. Richterliche Unabhängigkeit ist Garant des Rechtsstaates. Wir befürworten eine stärkere Selbstverwaltung der Justiz und wollen es den Ländern ermöglichen, die Unabhängigkeit der Justiz aus- zuweiten. Wir unterstützen das Anliegen der RichterInnenschaft in Bund und Ländern, ein weites Mitspracherecht bei der Richter- einstellung und Beförderung zu erhalten. Das einzelfallbezogene Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir abschaffen, denn es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz. Für die Wahl der RichterInnen zu Bundesgerichten wie zum Bundesverfassungsgericht wollen wir mehr Transparenz durchset- zen, ebenso Geschlechtergerechtigkeit. Justiz wie auch Polizei arbeiten transnational immer enger zu- sammen, insbesondere in der EU. Ein weiter Ausbau der Zusam- menarbeit darf nur erfolgen, wenn er Hand in Hand geht mit verbindlichen hohen Standards zu Rechtsschutz und Rechtsstaat- lichkeit in der EU, z. B. durch die Verankerung verbindlicher und starker Rechte von Beschuldigten und StrafverteidigerInnen und transnationalem Rechtsschutz. Dazu gehören auch einheitliche Rechtsgrundlagen und Verfahrensstandards, damit transnationale Polizeieinsätze und dabei getroffene Maßnahmen jederzeit nach- vollziehbar und überprüfbar sind. Das Strafrecht ist nicht das Mittel der Wahl zur Lösung ge- sellschaftlicher Probleme, sondern letztes Mittel staatlichen Han- delns, welches immer besonderer Begründung bedarf. Ein liberaler Rechtsstaat darf BürgerInnen nicht mit dem Mittel des Strafrechts vor einer möglichen Selbstschädigung „schützen“. Die Strafver- folgung in der Drogenpolitik ist gescheitert, daher setzen wir auf die Regulierung aller Drogen. Wir wollen das Sanktionensystem reformieren. So darf etwa die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Fahrschein nicht mehr länger als Straftat verfolgt werden. In der Strafvollstreckung setzen wir auf intelligentere Alternativen zur Haft wie z. B. gemeinnützige Arbeit und den Ausbau alternativer Konfliktlösungen. Ein modernes Unternehmensstrafrecht, das dieTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 227 BürgerInnenrechte stärkenGrenzen von Schuld und Zurechnung achtet, halten wir für not- wendig. Die Opferhilfe ist finanziell sicherzustellen. Wir wollen Op- fern von Justizirrtümern besser helfen und die Entschädigung für zu Unrecht verhängte Haft deutlich anheben. Für Jugendliche und Heranwachsende brauchen wir ein reformiertes Jugendgerichtsge- setz, das den Vorrang der Erziehung vor Bestrafung strikt wahrt. Jenseits der jugendtypischen Straffälligkeit sind Chancen- und Per- spektivlosigkeit, prekäre Familienverhältnisse, Bildungsarmut sowie Gewalterfahrung in der Regel Ursache wiederholter und schwerer Jugendkriminalität. Diesen sozialen und personellen Risiken prä- ventiv entgegenzuwirken, ist gerade auch im Rahmen von Jugend- gerichtsverfahren Aufgabe der Jugendhilfe. Es braucht eine Strate- gie, die solche Risikofaktoren in den Blick nimmt. Die ambulanten sozialpädagogischen Maßnahmen der Jugendhilfe bedürfen einer deutlichen Stärkung, damit die traditionell strafenden, insbesonde- re Freiheit entziehenden Sanktionen endlich auch tatsächlich zur Ultima Ratio werden. Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fach- geschäfte ermöglichen und diese besteuern. Als ersten Schritt hier- zu wollen wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. Auch der medizinische Einsatz von sowie die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Füh- rerscheinrecht soll beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusam- menhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden. 4. Diskriminierungsfreie Teilhabe ermöglichen In einer offenen Gesellschaft wird niemand wegen des Geschlechts, aus ethnischen oder rassistischen Gründen, aufgrund der Religi- on oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder wegen einer Behinderung benachteiligt. Sie ermöglicht und sichert gleichzeitig allen Mitgliedern die individuelle Wahrnehmung der Freiheits- und Bürgerrechte. Wir wollen in Deutschland und Euro-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 228 BürgerInnenrechte stärkenpa Diskriminierungen bekämpfen und die von der schwarz-gelben Bundesregierung blockierte fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU voranbringen. Eine strukturelle und finanzielle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und stärkere Rechte für Ein- richtungen wie Behindertenbeauftragte sollen im nationalen Bereich helfen, Diskriminierungen anzugehen. Das „Allgemeine Gleichbe- handlungsgesetz“ wollen wir effektiver gestalten, den Rechtsschutz für Betroffene stärken und insbesondere gegen strukturelle Diskri- minierungen ein Verbandsklagerecht vorsehen. Wie wir das Arbeits- recht für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen regeln wollen, beschreiben wir im Kapitel „Teilhaben an guter Arbeit“. Auch dort, wo staatliche Institutionen selbst diskriminieren, wer- den wir wirksamen gesetzlichen Schutz schaffen. Es kann nicht sein, dass es leichter ist, sich gegen einen diskriminierenden Vermieter zu wehren als gegen einen diskriminierenden Beamten. Staat und Zi- vilgesellschaft müssen sich gegen alle Formen von Diskriminierung wenden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geht uns alle an, denn sie gefährdet unsere Demokratie. Ob Grundbuchamt, Zoll oder Ausländerbehörde: Gute Institutionen zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Wir wollen Di- versität und interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Justiz ge- zielt fördern. Ein wichtiges Ziel inklusiver Politik ist die religiöse und weltanschauliche Gleichberechtigung aller Menschen. Während bis- her vor allem die christlichen Kirchen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, sind andere Gemeinschaften ver- einsrechtlich organisiert. Grüne Politik wird ergebnisoffen nach We- gen suchen, diese rechtliche Ungleichheit zu beseitigen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die Militär- seelsorge in der Bundeswehr zu öffnen. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Truppe in ausreichendem Maße durch Psycholo- gInnen betreut wird. 5. Barrieren beseitigen – das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung stärken Wir wollen umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Dabei verstehen wir Barrierefreiheit umfassend als Zugangs- undTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 229 BürgerInnenrechte stärkenNutzungsmöglichkeit für mobilitätseingeschränkte, sehbehinderte oder blinde, hörbehinderte oder gehörlose Menschen und solche mit Lernschwierigkeiten. Visuelle und akustische Nutzbarkeit oder die Verwendung leichter Sprache gehören für uns ebenso dazu wie Stufenlosigkeit und taktile Leitsysteme. Kulturelle, sportliche und künstlerische Darbietungen sind ebenso barrierefrei zu gestalten wie Bildungsangebote auf allen Ebenen. Bislang wird das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, weil diese Möglichkeiten nicht erfüllt werden. Durch Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen, der Finan- zierungen und Fördermöglichkeiten sowie durch Bewusstseins- bildung wollen wir mehr Barrierefreiheit erreichen. Der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ist eine Grundvoraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe. Dabei garantieren individuelle und ge- schlechtersensible Unterstützungsleistungen Menschen mit Behin- derung ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an der Gemein- schaft. Dazu fordern wir auch ein Budget für Arbeit, an dem sich alle relevanten Leistungsträger – Träger der Eingliederungshilfe, das Integrationsamt, die Arbeitsagenturen und die Jobcenter – betei- ligen. Besonders die ambulanten Hilfen, die persönliche Assistenz und das persönliche Budget sowie die Berufsbetreuerinnen und -betreuer sind wichtige individuelle Unterstützungsangebote, die weiter ausgebaut bzw. gestärkt werden sollen. Darum werden wir die Leistungen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe lösen und in ein Teilhabeleistungsgesetz über- führen. Diesem muss der Behinderungsbegriff aus der UN-Behin- dertenrechtskonvention zu Grunde gelegt und der jeweilige Bedarf individuell ermittelt werden. Unterstützungsleistungen sollen nicht mehr an Institutionen, sondern an den Bedürfnissen derjenigen orientiert sein, die sie be- nötigen, und vermögens- und einkommensunabhängig gewährt werden. Sonst müssten diejenigen, die von Barrieren betroffen sind, noch für deren Beseitigung einstehen. Menschen mit Behinderun- gen sollen die Wahl zwischen verschiedenen Wohnformen haben. Sie dürfen nicht länger darauf verwiesen werden, dass aufgrund des Kostenvorbehalts nur eine Unterbringung im Wohnheim mög- lich ist. Deshalb wollen wir im Leistungsrecht für Menschen mit Be- hinderungen den Kostenvorbehalt des Sozialhilferechts streichen,ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 230 BürgerInnenrechte stärkenambulante Unterstützungsangebote ausbauen und den Ausbau selbständiger Wohnformen aktiv fördern. Das Recht auf Inklusion muss alle einbeziehen. Auch Men- schen mit einem intensiven Unterstützungsbedarf müssen selbst- bestimmt teilhaben können. Das inklusive Gemeinwesen setzt auf Veränderungen in der Haltung der Menschen zueinander, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen zur Normalität werden lassen. Das Thema Inklusion muss deshalb Querschnittsaufgabe im Bund, in den Ländern wie auch in den Kommunen sein und unter Berücksichtigung des „Disability-Main- streaming“ zu einem festen Bestandteil der Strategien der nachhal- tigen Entwicklung werden. Die Finanzierung der Entwicklung des inklusiven Gemeinwesens kann und darf nicht allein Aufgabe und Pflichtleistung der Kommu- nen sein. Wir wollen eine gemeinsame Verantwortung der staatli- chen Institutionen in Bund, Ländern und Gemeinden. 6. Menschen einbürgern – mit Integration und Inklusion Wir wollen unsere Integrationspolitik durch eine Politik der In- klusion vervollständigen. Denn die Kinder, Enkel und Urenkel der ersten Einwanderer-Generation müssen nicht „integriert“ werden. Sie stehen nicht außerhalb unserer Gesellschaft, sondern gehören von Anfang an dazu. Integration kann nicht mit ausgestrecktem Zeigefinger von oben verordnet werden. Wir GRÜNE wollen Inte- grations- und Inklusionspolitik gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickeln, so dass sie selbstbestimmt und gleichberechtigt umge- setzt werden kann. Es braucht echte Chancengerechtigkeit bei Bil- dung und Arbeit. Deshalb wollen wir die Qualität von Integrations- kursen und Sprachförderung in Kitas verbessern, Deutschkurse im Inland für alle Interessierten öffnen, Mehrsprachigkeit als Ressour- ce nutzen und ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen. Wir wollen Teilhabe aller hier lebenden Menschen, egal welcher Herkunft. Wir setzen auf eine Einbürgerungsoffensive, damit Mig- rantInnen schneller und leichter die deutsche Staatsbürgerschaft er- langen können. Dabei dürfen Frauen nicht benachteiligt werden. Für die „erste Generation“, die seit Jahrzehnten hier lebt, muss es einTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 231 BürgerInnenrechte stärkenerleichtertes Einbürgerungsverfahren geben. Wir werden den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt stärken: wer mit uns regieren will, muss akzeptieren, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft ein- führen und den diskriminierenden Optionszwang abschaffen wer- den. Mehrstaatigkeit muss generell erlaubt sein. Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn. Auch bereits eingebürgerte Menschen werden so das Recht bekommen, erneut ihre alte Staatsbürgerschaft zusätzlich an- zunehmen. Im Sozialrecht, z. B. bei der Arbeitsmarktförderung, müssen MigrantInnen gleichbehandelt werden. Den Nachzug von auslän- dischen Ehegatten und eingetragenen LebenspartnerInnen wol- len wir wieder erleichtern, denn Deutsch lernt man am besten im Alltag. Den Sprachtest im Ausland als Vorbedingung schaffen wir ab. Auch deren eigenständiges Aufenthaltsrecht werden wir ge- genüber den Einschnitten der Regierung Merkel wieder ausbauen. Das Aufenthaltsrecht muss modernisiert werden. Menschen brau- chen einen sicheren Aufenthaltsstatus als verlässliche Grundlage, um sich bei uns niederzulassen und eine Perspektive zu haben. In einer globalisierten Welt kann es auch nicht angehen, dass Men- schen ihren deutschen Aufenthaltsstatus verlieren, wenn sie sich aus beruflichen Gründen, zum Studium oder im Ruhestand zu lange im Ausland aufhalten. Wir wollen die Einwanderung von Arbeits- kräften grundsätzlich erleichtern. Alle einwandernden Arbeitskräfte sollen ihren Aufenthalt einfacher verlängern und verfestigen kön- nen. Durch ein breitgefächertes und transparentes Punktesystem kann Zuwanderung so gesteuert werden, dass sie Folgen des Alte- rungsprozesses unserer Gesellschaft abmildert und eine Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Den Familiennachzug im Aufenthaltsgesetz wollen wir dem geltenden EU-Recht anpassen. Türkische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die in Deutschland leben, haben aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der Türkei und der heutigen EU Rechte, die denen von UnionsbürgerInnen nahekommen. Diesen Status wollen wir auch ausdrücklich gesetzlich verankern, z. B. im Aufenthalts-, Beschäfti- gungserlaubnis- und Beamtenrecht.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 232 BürgerInnenrechte stärken7. Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln Kriege, Verfolgung, Vertreibung und Klimaveränderungen zwingen viele Menschen zur Flucht. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch, die Küsten Europas zu erreichen. Wir wollen eine men- schenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und lehnen die derzeitige Abschottungspolitik an den Außengrenzen ab. Wir wollen keine „Festung Europa“. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stellen die Grundlage unserer Flüchtlingspolitik dar. Wir sehen in der Praxis der Grenzschutzagentur FRONTEX und der EU-Mitgliedsstaaten einen Verstoß gegen das Verbot der Zurückweisung und eine schwere Menschenrechtsverletzung. Wir wollen die Regelung abschaffen, nach der Flüchtlinge nur in denjenigen EU-Staaten aufgenommen werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind (Dublin- II-Abkommen), und setzen uns für einheitliche, hohe Asylstandards in allen Mitgliedsländern ein. Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und die stark betroffenen Aufnah- mestaaten unterstützen. Ergänzend zu einem fairen Asylsystem wollen wir eine großzügige Aufnahme einer festgelegten Zahl be- sonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (sogenanntes Resettlement). Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung der jährlichen Mindest- aufnahmequote ein, die Deutschland dem UNHCR dafür zur Ver- fügung stellt. Die Quote muss der weltweiten Flüchtlingssituation angemessen sein. Es ist außerdem unsere humanitäre Pflicht, Flüchtlingen aus Syrien zu helfen. Dazu gehört es, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ihnen die Einreise nach Deutschland zu erleichtern und hier leben- den syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben. SyrerInnen, die von ihren Angehörigen nach Deutschland eingeladen werden, dürfen nicht an der Einreise gehindert werden. Abschiebungen von SyrerInnen in andere EU-Länder, die weiter- hin nach Syrien abschieben, lehnen wir ab. Darüber hinaus müssen Nachbarländer Syriens, die mehr als eine Million Flüchtlinge aufge- nommen haben, unsere volle Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge bekommen. Wir engagieren uns für einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau in ganz Europa. Schutzsuchende dürfen nicht in StaatenTeilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 233 BürgerInnenrechte stärkenzurückgeschoben werden, in denen sie statt eines fairen Asylver- fahrens Diskriminierung oder soziales Elend erwartet. Besonders beschämend ist die Politik gegenüber Roma und Ashkali. Diese Minderheiten sind in allen Balkanstaaten härtesten Diskriminierungen ausgesetzt. Wir fordern die Beibehaltung der Vi- sumsfreiheit für Serbien und Mazedonien und wir wollen, dass die Situation von Roma und die rassistische Diskriminierung, denen sie in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind, in angemessener Weise im Asylverfahren berücksichtigt werden. Zudem muss die Bundes- republik die EU-Romastrategie umsetzen. Deutschland muss sich in der EU für ein Programm zur wirksamen Inklusion der Roma in ihren wichtigsten Herkunftsländern einsetzen. Dabei müssen Hilfe zur Selbsthilfe und ein unabhängiges europäisches Controlling des Mitteleinsatzes großgeschrieben werden. In Deutschland unterliegen Schutzsuchende und Flüchtlinge einschneidenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Ausbil- dungs- und Arbeitsverboten und diskriminierenden sozialrechtli- chen Leistungseinschränkungen. Mit verschiedenen öffentlichkeits- wirksamen Aktionen wehren sich die Betroffenen zu Recht gegen behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung. Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Jetzt müssen dessen vollständige Aufhebung und die sozialrecht- liche Gleichstellung von Flüchtlingen folgen. Wir wollen zudem die Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende beseitigen und schaffen den rechtlichen Rahmen, damit sich Flüchtlinge im gesam- ten Bundesgebiet frei bewegen können. Dazu schaffen wir die Resi- denzpflicht ab und setzen uns für einen weniger reglementierten All- tag ein. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge menschenwürdig in eigenen Wohnungen leben dürfen. Auch wollen wir Flüchtlingen von Anfang an den Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Inte- grationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien eröffnen. Viele Abschiebungen verlaufen unter großem Protest mit der Angst, dass die Abgeschobenen in ihren Herkunftsländern wieder verfolgt werden. Wir brauchen aber unabhängige und verlässliche In- formationen, wie es Flüchtlingen nach der Abschiebung in ihren Her- kunftsländern wie z. B. Iran und Kosovo ergeht und inwieweit sie wie- der verfolgt oder diskriminiert werden. Vielfach genügt hierzu schon die Kenntnisnahme der Behörden vor Ort, einen Antrag auf Asyl imZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 234 BürgerInnenrechte stärkenAusland gestellt zu haben. Solange für einzelne Länder (z. B. Koso- vo) eine erneute Verfolgung nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann, wollen wir für diese Länder ein Abschiebemoratorium erlassen. Wir wollen die Abschiebehaft abschaffen. Bis dahin muss sie so weit wie möglich vermieden werden. Die mit der Anordnung von Ab- schiebehaft verbundene Freiheitsentziehung kann in einem Rechts- staat nur Ultima Ratio sein und soll so weit als möglich vermieden werden. Sie stellt den stärksten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen dar, den das deutsche Rechtssystem kennt. Damit ist stets auch eine besondere psychische Belastung der Betroffenen verbunden. Abschiebungshaft ist daher immer nur als letztes Mit- tel zur unmittelbaren Durchsetzung einer Ausreiseverpflichtung zu betrachten. Bis zur Abschaffung der Abschiebungshaft wollen wir zumindest die Einhaltung strenger menschenrechtlicher Standards durchsetzen. Wir wollen eine strikte Trennung von der Straf- oder Untersuchungshaft und eine Begrenzung der Haft auf maximal drei Monate. Außerdem müssen besonders Schutzbedürftige, wie Min- derjährige, Schwangere, Traumatisierte und Alte, von der Inhaftnah- me ausnahmslos ausgenommen werden. Das entwürdigende Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende bereits am Flughafen festgehalten werden, muss ein Ende haben. Alle müssen das Recht haben, sich vor Gericht gegen Abschiebungen effektiv zu wehren – auch wenn ein anderer EU-Staat für ihr Asylver- fahren zuständig ist. Langjährig hier lebende, bisher nur geduldete Menschen müssen über eine realitätstaugliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eine sichere Zukunftsperspektive bekommen. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bedürfen eines besonde- ren Schutzes. Wir setzen uns für die vorbehaltlose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein. Insbesondere wollen wir die Herauf- setzung der Handlungsfähigkeit in Asylverfahren von 16 auf 18 Jahre. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen vollen Zugang zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe wie des Gesundheitssystems bekommen. Für uns gilt der Leitsatz: „Kein Mensch ist illegal!“ Des- wegen wollen wir, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können. Außerdem muss für Menschen, die über viele Jahre hinweg ohne Aufenthaltssta- tus in Deutschland gelebt haben, die Möglichkeit zur Erlangung eines sichereren Aufenthaltstitels geschaffen werden. Kurzfristig wollenTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 235 BürgerInnenrechte stärkenwir das hohe Strafmaß bei irregulärer Einreise und irregulärem Auf- enthalt deutlich verringern. 8. Gleiche Rechte schaffen – Homo- und Transphobie entgegentreten Lesben und Schwule können heute so frei wie nie zuvor in Deutsch- land lieben und leben. Das ist auch ein Erfolg grüner Politik. Aber Diskriminierung ist noch nicht überwunden. Wir wollen daher ei- nen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert, der Forschung u. a. zu Diskriminie- rungen sowie queeren Lebensweisen fördert, insbesondere Jugend- liche stärkt und deren Ausgrenzung im Elternhaus, in der Schule und in der Freizeit entgegenwirkt. Im Besonderen brauchen wir für Menschen aller Altersklassen und vor allem Jugendliche einen Aus- bau der Comingout-Beratung. Im Unterricht sollen alle Lebenswei- sen und sexuellen Identitäten gleichberechtigt dargestellt werden. Auch muss es möglich sein, im Alter nicht heterosexuelle Lebens- entwürfe frei von Diskriminierung zu leben. In Artikel 3 des Grundgesetzes muss ergänzt werden, dass nie- mand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und das ge- meinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen. Viele Kinder leben bereits mit zwei Müttern oder Vätern. Diese Regenbogenfamilien haben ein Recht auf Anerkennung. Alle Familien müssen dem Staat gleich viel wert sein. Wir unterstützen transsexuelle und intersexuelle Menschen in ihrem Kampf um ihre Menschenrechte. Eine Reform des Transse- xuellenrechts muss Freiheit und Selbstbestimmung zum Leitbild haben, die Pathologisierung beenden und die Menschenwürde si- chern. Die Leistungspflicht der Krankenkassen muss gesichert wer- den. Etwa 150 Kinder werden jedes Jahr in Deutschland geboren, die keinem Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können. Die zwangsweise Geschlechtsanpassung intersexueller Menschen muss ein Ende haben. Geschlechtliche Uneindeutigkeit muss rechtlich zu- gelassen und anerkannt werden.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 236 BürgerInnenrechte stärkenIn vielen Ländern wird LSBTTI das Leben zur Hölle gemacht: straf- rechtliche Verfolgung, Unterdrückung, Gewalt und Zensur. Deutsche Politik muss hier klar Position beziehen und Menschenrechtsvertei- digerInnen aktiv stärken, auch durch finanzielle Unterstützung der hier bereits erfolgreich tätigen zivilgesellschaftlichen Hirschfeld-Eddy- Stiftung. Auch seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Ver- einten Nationen muss Deutschland für die Stärkung der Rechte sexu- eller Minderheiten weltweit nutzen. Einsatz für die Menschenrechte wird zudem umso glaubwürdiger, wenn Deutschland die Opfer sei- ner eigenen früheren antihomosexuellen Strafgesetze (insbesondere § 175 StGB) endlich rehabilitiert und entschädigt. Wer GRÜN wählt … • macht die BürgerInnenrechte wieder stark. • bekommt ein wirksames Datenschutzpaket. • sorgt für Inklusion und klare Kante gegen Diskriminierungen. • erleichtert die Einwanderung, Einbürgerung und schützt Flüchtlinge. • öffnet die Ehe für lesbische und schwule Paare. • erhält eine interkulturelle Öffnung der öffentlichen Institutionen. Schlüsselprojekte BürgerInnenrechte und den Rechtsstaat stärken – neue Sicherheitsarchitektur bauen Wir stellen Sicherheit in den Dienst der Freiheit und nicht umge- kehrt. Deshalb stärken wir die BürgerInnenrechte und stellen in Grundrechte eingreifende Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 237 BürgerInnenrechte stärkenWir setzen auf Reformen bei Justiz, Polizei und eine klare Zäsur beim Verfassungsschutz. Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, personeller und struktureller Neustart, klare Eingrenzung, Kontrol- le und gesetzlich geregelte Verfahren bei nachrichtendienstlichen Befugnissen, Förderung einer neuen Polizeikultur, Stärkung des Rechtsstaates: So bauen wir an einer neuen Sicherheitsarchitektur. Gleiche Rechte für gleiche Liebe – die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen Wir wollen, dass alle Paare die Ehe eingehen können. Dank uns GRÜNEN war Deutschland Vorreiter bei der Einführung der einge- tragenen Lebenspartnerschaften. Heute haben uns viele Länder überholt. In Argentinien, Spanien, Südafrika, den Niederlanden und in anderen Ländern wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bereits geöffnet. Diesen Weg muss endlich auch Deutschland gehen. Damit wird die Gleichstellung vollendet – etwa im Steuer- und Beam- tenrecht oder beim gleichberechtigten Adoptionsrecht. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und deshalb auch die gleichen Rechte. Einbürgerung erleichtern – Rechte von AsylbewerberInnen stärken Viele Menschen leben schon lange in Deutschland, ohne staatsbür- gerschaftliche Rechte zu haben. Wir setzen auf eine Einbürgerungs- offensive. Sie umfasst die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit, den Er- werb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Deutschland und die Streichung des Optionszwangs. Wir wollen das Aufenthaltsrecht von einem Ordnungs- und Abwehrrecht umbauen zu einem echten Zuwanderungsrecht. Integration kann nur gelingen, wenn Men- schen in Rechtssicherheit leben können. Wir treten deshalb für ein großzügiges Recht auf Familiennachzug ein sowie für einen siche- ren Aufenthaltsstatus für Menschen, die lange in Deutschland le- ben. Wir wollen eine Willkommenskultur etablieren unter anderem durch eine interkulturelle Öffnung von Schulen, Krankenhäusern, Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Grundrech-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 238 BürgerInnenrechte stärkente gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen. Wir fordern deshalb unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nicht nur sind die Leistungen unzureichend. Dieses Gesetz versperrt Flüchtlingen auch den Weg zum Gesundheitssystem. Für uns gilt, was das Bundesverfassungs- gericht unmissverständlich klargestellt hat: Das Existenzminimum ist für alle in Deutschland gleich. Inklusives Gemeinwesen voranbringen – Teilhabe sicherstellen Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Men- schen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Wir wollen dafür ein Teilhabeleistungsgesetz auf den Weg bringen, bei dem die Unterstützungsleistungen aus der Sozialhilfe gelöst werden und der Kostenvorbehalt sowie die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit gestrichen werden. Wir treten dafür ein, dass der Bund sich im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Verant- wortung an den Kosten für die Eingliederungshilfe beteiligt. Die Sicherheit der KonsumentInnen stärken – Drogenpolitik reformieren Der globale „War on Drugs“ ist gescheitert. Jährlich sterben Millionen Menschen aufgrund der derzeitigen Verbotspolitik. Statt Verfolgung von KonsumentInnen wollen wir eine Reform der Drogenpolitik. Wir setzen dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Die gesundheitlichen Risiken wollen wir durch Prävention und Aufklä- rung minimieren. Wir fordern die langfristig an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller Drogen. Dazu gehören für uns auch die Ausweitung von Drug-Checking und Sprit- zentauschprogrammen. Außerdem wollen wir den Eigenverbrauch und privaten Anbau von Cannabis legalisieren und den Verkauf be- steuern. Wir wollen Cannabis für Medizin und Forschung nutzen.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 239 Gleichberechtigung schaffenO. Gleichberechtigung schaffen Wie wir eine geschlechtergerechte Gesellschaft erreichen und endlich die Benachteiligung von Frauen beenden Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft, die ein selbstbe- stimmtes und solidarisches Leben ermöglicht. Geschlechtergerechte Politik will den Lebenslagen von Frauen, Männern sowie Trans- und Intersexuellen Rechnung tragen und damit der Vielfalt des Lebens. Im Zentrum unserer Geschlechterpolitik stehen eine Zeitpolitik und Rahmenbedingungen, die individuellen Bedürfnissen und un- terschiedlichen Lebensentwürfen von Männern und Frauen Rech- nung tragen. Denn wir alle brauchen Zeit für Phasen der Fürsorge- arbeit, für Bildung, für Karrieren, Zeit für uns selbst. Diese Zeiten müssen möglich und sie müssen sozial abgesichert sein. Für die Bundesregierung und ihre Frauenministerin sind die Vielfalt weiblicher Lebensentwürfe und die Komplexität der gesell- schaftlichen Wirklichkeit nur störend. Sie hält an überkommenen Rollenbildern fest, wie sie sich in dem unsäglichen Betreuungsgeld oder dem Ehegattensplitting ausdrücken. Sie setzt auf Freiwilligkeit bei Fördermaßnahmen in der Wirtschaft, obwohl längst klar ist, dass sich so nichts bewegt, und bekämpft mit allen Mitteln die von der EU-Kommission vorgeschlagene Quote für Aufsichtsräte. Aber es gibt zaghafte Bewegung – immerhin. Selbst CSU-PolitikerInnen streiten für die Quote. Das Interesse von Vätern an Elternzeit steigt. Das sind wichtige Erfolge der Frauenbewegung und auch von uns GRÜNEN. Dennoch bleibt der Fortschritt eine Schnecke: Deutsch- land ist europäisches Schlusslicht bei der Entgeltgleichheit. Dabei ist die Lohnlücke in Westdeutschland wesentlich größer, da Frauen in Ostdeutschland, auch wenn sie Kinder haben, öfter und in größe- rem Umfang erwerbstätig sind. Denn das traditionelle Alleinernäh- rermodell hatte in der ehemaligen DDR nicht die gesellschaftliche Bedeutung wie in der alten Bundesrepublik erlangt. Aber auch in Ostdeutschland hat sich die Infrastruktur für Eltern verschlech- tert. So nimmt im gesamten Bundesgebiet die Anzahl der in Teil- zeit oder geringfügigen Jobs beschäftigten Frauen zu. Damit wirdZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 240 Gleichberechtigung schaffendie Rentenlücke größer und Altersarmut ist vorprogrammiert. Mit der Lebensverlaufsperspektive werden die Auswirkungen von Ent- scheidungen in einer Lebensphase auf ein ganzes Leben deutlich. Wir wollen eine Gleichstellungspolitik, die über alle Lebensphasen hinweg konsistent ist. Es ist widersprüchlich, steuerliche Anreize für das Haupternährermodell durch das Ehegattensplitting zu setzen, aber nach einer Scheidung die zügige Sicherung des Lebensunter- halts durch eigene Erwerbstätigkeit zu fordern. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ So steht es im Grundgesetz. Es gibt uns den Auftrag, auf die Durch- setzung dieser Gleichberechtigung hinzuwirken. Diesen Auftrag wol- len wir erfüllen. Uns geht’s ums Ganze und das heißt konkret: „Die Hälfte der Macht und der Verantwortung für Frauen und Männer.“ Von einer eigenständigen Existenzsicherung für Frauen bis dahin, dass Männer überholte Rollenbilder überwinden und die Macht in allen gesellschaftlichen Bereichen besser verteilt ist – es bleibt noch viel zu tun, bis Frauen so teilhaben können, wie es ihnen zusteht. Gleichberechtigung braucht Geschlechterdemokratie. Wir wol- len die Bedingungen dafür schaffen, dass sich Frauen selbstver- ständlich auf Augenhöhe beteiligen können – in der Gesellschaft, im Parlament und am Arbeitsplatz. Gleichberechtigung schafft Zukunft, denn nur eine geschlechter- gerechte Gesellschaft wird die Aufgaben von morgen bewältigen. 1. Gleiche Anerkennung, gleiche Sicherheit, gleiche Chance Das Familienideal gerade in Westdeutschland scheint stabil: ein männlicher Haupternährer, die Mutter – oftmals ebenso oder bes- ser qualifiziert – jongliert nach einer Erwerbsunterbrechung einen Halbtagsjob, holt die Kinder vom Kindergarten ab, schmeißt den Haushalt und pflegt die Angehörigen. Inzwischen ist aber deutlich, wie brüchig dieses Bild geworden ist und welch hohe Risiken es birgt. Befristete Jobs, Erwerbslosigkeit, Krankheit oder auch Schei- dung bringen dieses Konstrukt sehr schnell ins Schleudern. Auch dass es immer mehr Alleinerziehende gibt, wird allzu oft vergessen.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 241 Gleichberechtigung schaffenEs gibt viel zu tun, denn wir leben noch lange nicht in einer Ge- sellschaft, die frei ist von struktureller Benachteiligung und Macht- strukturen, die Frauen diskriminieren. Das nicht mehr so neue Un- terhaltsrecht fordert von den Müttern nach einer Scheidung zügig für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen – und sieht für den entgangenen beruflichen Aufstieg in den Betreuungszeiten keine Kompensationen vor. Auf der anderen Seite sind eine junge, gut ausgebildete Frauengeneration und immer mehr Männer nicht mehr bereit, ein tradiertes Familienbild zu leben. Sie fordern Gleich- berechtigung in der Partnerschaft, Elternzeit für beide, Erwerbsun- terbrechungen und Arbeitszeitreduzierung. Insbesondere der eigenständigen Existenzsicherung durch Er- werbstätigkeit für Frauen stehen Hindernisse entgegen. Dazu ge- hören neben mangelnder Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die immer noch als ein individuelles Problem der Frauen angesehen wird und nicht als ein strukturelles Defizit, die Schwierigkeiten beim beruflichen Ein- und Aufstieg. Dabei wollen auch viele Männer nicht mehr eine Vollzeiterwerbstätigkeit ausüben, die keine Zeit für Kinder oder Sorgearbeit lässt. Sie wollen Wahlfreiheit, die wirklich eine freie Wahl lässt. Davon sind wir aller Vereinbarkeitsrhetorik zum Trotz noch weit entfernt. Freiwilligkeit bringt uns nicht weiter. Ohne gesetzliche Maßnah- men wird das nicht gehen. Wir wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz, Regelungen für die Privatwirtschaft und eine Quote für Aufsichts- räte und Vorstände. Perspektivisch wollen wir die Quote auch auf andere Ebenen ausweiten und so Frauen nicht nur in Führungseta- gen, sondern im gesamten Unternehmen gleichstellen. Wir müssen die Arbeitszeiten so regeln, dass es neben dem Recht auf Teilzeit auch ein Recht auf Rückkehr zu Vollzeit gibt. Wir brauchen quali- fizierte Angebote für Erwerbslose und WiedereinsteigerInnen nach einer Familienzeit. Die Lage der Alleinerziehenden hat sich in den vergangenen Jahren sogar noch verschlechtert. Um das Armuts- risiko zu vermindern, brauchen sie besondere Unterstützung in Form von Betreuungsinfrastruktur und flexiblen Arbeitszeitmodel- len sowie die Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses. Von Altersarmut sind insbesondere Frauen betroffen. Gründe liegen in Teilzeitbeschäftigung, Minijobs und Auszeiten für Betreuung von Kindern und Angehörigen, also in der mangelnden VereinbarkeitZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 242 Gleichberechtigung schaffenvon Familie und Beruf. Dies wollen wir ändern. Daher wollen wir u. a. durch den ganztägigen Kita-Ausbau, den Ausbau von Ganz- tagsschulen, durch flexible Arbeitszeitmodelle und durch mehr Ak- zeptanz von Vätern in Eltern- und Teilzeit Frauen die Möglichkeit geben, erwerbstätig zu sein. Mit unserem Konzept der Garantie- rente schlagen wir zudem ein Rentenkonzept vor, das insbesondere Frauen vor Altersarmut schützt. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist gestiegen, allerdings bei nahezu gleichbleibendem Arbeitsvolumen. Immer mehr Frauen ar- beiten immer weniger. Viele sind jedoch mit ihren Arbeitszeiten un- zufrieden und würden lieber mehr arbeiten und verdienen. Wir wol- len Arbeitszeit und Arbeitsvolumen zwischen den Geschlechtern, aber auch zwischen viel Arbeitenden und Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten besser verteilen. Die sogenannten Minijobs müssen sozialverträglich ersetzt werden. In der Kombination mit der Mit- versicherung in der Krankenversicherung und dem Ehegattensplit- ting behindern sie die eigenständige Existenzsicherung, weil sie das Signal aussenden, dass sich eine sozialversicherungspflichtige Ar- beit kaum lohnt. Langfristige Nachteile wie niedrige Renten werden von der Merkel-Regierung ignoriert. Wir wollen das Ehegattensplit- ting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grund- freibetrag ersetzen. Einnahmen, die dem Staat durch das Ehegat- tensplitting bisher entgehen, wollen wir zur Finanzierung von guten Kitas, Ganztagsschulen und für eine Kindergrundsicherung nutzen. Bedarfsgemeinschaften wollen wir ersetzen durch eine individuelle Existenzsicherung. Diese Umstellung geht zwar nicht von heute auf morgen, doch wollen wir diesen Wechsel in der kommenden Legislaturperiode anpacken und mit konkreten Schritten einleiten. Kurzfristig brauchen wir den Zugang zu allen Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung unabhängig vom Leistungsbezug. In einer Gesellschaft, die Vielfalt als Bereicherung erfährt, kommt MigrantInnen eine wichtige Rolle zu. Allerdings finden viele trotz qualifizierter Ausbildung nur eine niedrig bezahlte Beschäfti- gung z. B. in der Reinigung oder Pflege. Bei der Ausbildungsplatz- und Studienfachwahl wählen gerade junge Frauen aus einem nur eingeschränkten Spektrum. Damit nutzen sie ihre Potentiale nicht aus, der Wirtschaft gehen wichtige Nachwuchskräfte verloren.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 243 Gleichberechtigung schaffenJunge Frauen und Männer sowie ArbeitgeberInnen sollten für geschlechtsuntypische Entscheidungen motiviert werden. 2. Männer in neuen Rollen unterstützen Gleiche Rechte und Pflichten werden wir nur dann erreichen, wenn auch Männer als Akteure für Gleichberechtigung stärker in den Blick genommen werden. Immer mehr Männer erkennen, dass traditionel- le Männerrollen auch negative Seiten für sie haben, und wollen zum Beispiel nicht mehr nur Alleinverdiener oder Haupternährer der Fami- lie sein, sondern wünschen sich auch eine aktive Vaterschaft. Dabei finden sie aber – genau wie Frauen – Rahmenbedingungen vor, die traditionelles Rollenverhalten fördern. Grüne Politik ist feministisch und emanzipatorisch, sie löst Geschlechterrollen auf und erlaubt allen Menschen mehr individuelle Gestaltungsfreiheit. Damit kommt Bewe- gung in die geschlechterpolitische Debatte. Dazu ist es nötig, Männer, Jungen und Väter darin zu unterstützen, sich in gleichstellungspoliti- schen Anliegen besser zu vernetzen. Sie sind Partner bei der Umset- zung von Gleichstellung. Ihre Anliegen und Bedürfnisse sollen in der geschlechterpolitischen Debatte ihren eigenen Raum finden. Wir wollen Männer unterstützen, neue Wege zu gehen und auch vermehrt Berufe, die klassisch mehrheitlich von Frauen ausge- übt werden, wie z. B. im pädagogischen Bereich und der sogenann- ten Care-Arbeit, zu ergreifen. Die Vereinbarkeit von Lebens- und Arbeitswelt ist auch ein Thema für Männer. Die „Partnermonate“ beim Elterngeld waren und sind ein erster Erfolg. Eine Weiterent- wicklung der Elternzeit soll es auch für Männer selbstverständlicher machen, familiäre Aufgaben zu übernehmen. Eine geschlechter- sensible Pädagogik stellt die Frage, inwieweit alle Kinder individuell am besten gefördert werden können. Deswegen unterstützen wir geschlechtersensible Bildungsarbeit und Berufsberatungsangebote. Die Politik muss ebenso wie die Wissenschaft die Veränderun- gen der Rollenbilder auch von Männern stärker berücksichtigen. Wir wollen eine regelmäßige Berichterstattung und Begleitforschung für Genderfragen umsetzen. Wir brauchen einen Aufbruch für die Män- nergesundheit, eine stärkere Konzentration auf die Prävention und Vorsorgeuntersuchungen von Männerkrankheiten, in den Kranken-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 244 Gleichberechtigung schaffenkassen und in der betrieblichen Gesundheitsförderung. Zum Thema Männer als Opfer von Gewalt liegen bisher kaum Daten vor. Hier wol- len wir mehr Forschung ebenso wie eine gesellschaftliche Debatte. 3. Die Demokratie vervollständigen Unsere Demokratie lebt vom Engagement, vom Mitmachen. Tat- sächlich sinkt in vielen Landtagen und Kommunalvertretungen der Anteil von Frauen. Das ist knapp 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ein äußerst bedenklicher Trend. Wir wollen auch mit gesetzlichen Regelungen den Frauenanteil und die politische Teilhabe erhöhen, ähnlich wie das mit dem franzö- sischen Paritätsgesetz ermöglicht wurde. Erfahrungsgemäß erhö- hen vor allem feste Quoten den Anteil von Frauen in Parteien und Parlamenten. Durch eine Dokumentationspflicht von Frauen- und Männeranteil bei Nominierungsveranstaltungen wollen wir gender- sensible Daten über politische Beteiligungsprozesse erheben. Wir halten an der Strategie des Gender-Mainstreamings fest, mit der bei allen politischen Handlungen nach den Auswirkungen auf Frauen und Männer gefragt wird. Unser Ziel ist Geschlechterdemo- kratie, die ein gerechtes Verhältnis von Frauen und Männern beinhal- tet. Eine bundesweite Forschungseinrichtung zur Gleichstellung soll wissenschaftliche Expertise bündeln, Diskussionsprozesse initiieren und unterstützen. Wir wollen einen zweiten Bundesgleichstellungs- bericht erstellen lassen, der die Schwerpunkte auf die Bereiche legt, die im ersten Bericht nicht ausführlich behandelt werden konnten. Durch die Einführung des Gender-Budgetings auf allen Ebenen wollen wir Gleichberechtigung auch im Bereich der Haushaltspolitik umsetzen. Die geschlechtersensible Analyse eines Haushalts macht deutlich, welche Auswirkungen die Verwendung öffentlicher Mit- tel auf Frauen und Männer in unterschiedlichen sozialen und wirt- schaftlichen Lebenslagen hat.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 245 Gleichberechtigung schaffen4. Über den Körper selbst bestimmen Selbstbestimmung umfasst auch den eigenen Körper. Frauen müs- sen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können. Das Recht auf Information und freiwillige Beratung muss allen offenstehen. Dazu gehören auch freiwilli- ge Angebote rund um vorgeburtliche Untersuchungsmethoden. In Deutschland gibt es eine hohe Quote an Geburten mit Kaiser- schnitt. Wir wollen die Beratung und Unterstützung durch Heb- ammen stärken mit dem Ziel, Frauen eine selbstbestimmte Ent- scheidung zu ermöglichen. Fehlanreize zur Durchführung nicht medizinisch indizierter Kaiserschnitte müssen abgeschafft werden. Frauen müssen während der Schwangerschaft, Geburt und in der Nachsorge Zugang zu einer kontinuierlichen Betreuung durch eine Hebamme ihres Vertrauens haben. Für BezieherInnen von Trans- ferleistungen sind Verhütungsmittel unentgeltlich bereitzustellen. Die „Pille danach“ muss rezeptfrei erhältlich sein. Auf die Neben- wirkungen und die Notwendigkeit von Kontrolluntersuchungen soll hingewiesen werden. Der Druck, auch den eigenen Körper so weit wie möglich zu optimieren, ist real vorhanden. Abweichungen von der Norm sind schwer zu leben, Fälle von Essstörungen nehmen zu, ebenso wie der Anteil von Schönheitsoperationen. Dabei kommt der photoge- shoppten, zum Teil offensichtlich, zum Teil eher subtil sexistischen Werbung eine nicht unwesentliche Rolle zu. Gerade für junge Men- schen wird hier ein hoher Druck aufgebaut und ein starres Schön- heitsideal vermittelt. Hierüber ist ein gesellschaftlicher Verständi- gungsprozess erforderlich, der für körperliche Vielfalt sensibilisiert und Sexismus in den Medien ächtet. Abweichungen von der Norm der Zweigeschlechtlichkeit sind in unserer jetzigen Gesellschaft schwer zu leben, müssen aber selbst- bestimmt möglich sein. Obwohl intergeschlechtliche Menschen meist ohne medizinische Eingriffe oder Hormonpräparate leben können, werden sie oft unmittelbar nach der Geburt operiert und leiden oft ihr ganzes Leben darunter. Hier fehlt es an Aufklärung und Beratung der Eltern sowie ausreichend geschultem medizini- schem Personal. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss auch für Intersexuelle gelten. Wir fordern deshalb, dass medizinisch nicht notwendige Eingriffe nur mit Einwilligung der Intersexuellen selbst durchgeführt werden können.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 246 Gleichberechtigung schaffen5. Gewalt ächten Gewalt ist für viele Frauen bittere Realität. Das Gewaltschutzgesetz hat mit der erleichterten Überlassung der Wohnung die Situation für Gewaltbetroffene in Familien wesentlich verbessert. Dennoch müs- sen jährlich etwa 34.000 Frauen und Kinder in Frauenhäuser fliehen. Weder die Anzahl der Plätze noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind ausreichend. Wir brauchen spezifische Angebote und Plätze in Frauenhäusern, insbesondere für Frauen mit Behinderung, Migran- tinnen, Frauen mit Kindern und pflegebedürftige Frauen. Mit der zentralen Notrufnummer sollen mehr Betroffene erreicht werden – dann müssen aber auch die Unterstützungseinrichtungen mehr Mit- tel erhalten. Auch ältere Frauen, Migrantinnen, Frauen mit geringem Einkommen und Frauen in Ausbildung oder ohne eigenes Einkom- men haben Schwierigkeiten. Als besondere Gruppe von Gewalt be- troffen sind außerdem Frauen in der Obdachlosigkeit. Sie befinden sich oft in problematischen Abhängigkeitsverhältnissen und werden aufgrund eines fehlenden festen Wohnsitzes nicht in Frauenhäusern aufgenommen. Ihnen müssen eigenständige Unterstützungsange- bote gemacht werden. Wir müssen eine ausreichende Finanzierung für ein qualitativ hochwertiges Angebot durch die Übernahme als staatliche Pflichtaufgabe für all diese spezifischen Bedürfnisse si- cherstellen. Für vergewaltigte Frauen muss zeitnah eine qualifizierte Notfallversorgung und -behandlung einschließlich (anonymer) Spu- rensicherung und einer Notfallverhütung mit der „Pille danach“ in allen deutschen Krankenhäusern sichergestellt sein. Die Finanzie- rung des Notfallpakets muss gewährleistet werden. Vergewaltigungsmythen, die dazu führen, dass Betroffenen von sexualisierter Gewalt generell eine Teilschuld zugeschrieben wird, sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Sie tragen dazu bei, dass die Dunkelziffer für diese Straftaten weiterhin sehr hoch ist. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass Betroffene deutschland- weit von regelmäßig geschulten und sensibilisierten Polizei- und JustizbeamtInnen betreut werden. Außerdem muss die Finanzie- rung von umfangreichen Unterstützungs- und Beratungsangeboten gewährleistet sein. Dadurch wollen wir die Betroffenen von sexua- lisierter Gewalt vor einer erneuten Traumatisierung schützen. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Strafgesetzgebung.Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 247 Gleichberechtigung schaffenFrauen und Mädchen mit Behinderungen sind regelmäßig Mehr- fachdiskriminierungen ausgesetzt. Es gibt zu wenig Angebote und auch zu wenig Schutz für sie in den Einrichtungen, in denen sie leben. Deshalb brauchen wir verpflichtende Antidiskriminierungs- maßnahmen und spezifische Förderung, damit auch sie selbstbe- stimmt leben können. Eine geschlechtergerechte Ausrichtung der Inklusion und umfassende Maßnahmen gegen die Mehrfachdiskri- minierung und Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen ist dringend erforderlich. Das rot-grüne Prostitutionsgesetz hat den Bereich des Sexge- werbes entkriminalisiert und die Doppelmoral rechtlich beendet. Das war ein längst überfälliger Schritt. Eine Rückkehr zum Verbot der Prostitution würde die Prostituierten in die Illegalität drängen, ihre Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern und sie stärker der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen aussetzen. Allerdings blieb man damals auf halbem Wege stehen. Deshalb werden wir das Prostitutionsgesetz im Bundestag weiterentwickeln. Unser Ziel ist der möglichst weitgehende Schutz von Prostituierten. Das Bera- tungs- und Hilfsangebot wollen wir ausbauen und niedrigschwellig zugänglich machen. SexarbeiterInnen müssen über ihre Rechte auf- geklärt werden. Wir wollen einen Ausbau der Ausstiegsprogramme. Dabei setzen wir nicht auf Einschränkungen, sondern auf das Recht: So sollen unter anderem Prostitutionsbetriebe ab einer bestimmten Größe der gewerberechtlichen Erlaubnispflicht unterliegen. Durch gewerberechtliche Überprüfungen von Prostitutionsstätten und ihren BetreiberInnen wollen wir SexarbeiterInnen schützen und ihre Arbeitsbedingungen sicherer machen. Außerdem wollen wir sie rechtlich besser schützen vor Mietwucher und Ausbeutung und überprüfen, inwieweit der Zugang zur Sozialversicherung verbes- sert werden kann. Wir wollen zusätzlich kostenfreie medizinische Beratungsangebote für SexarbeiterInnen schaffen. Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und eine schwere, abscheu- liche Straftat. Die Umsetzung der Europaratskonvention und der EU-Opferschutzrichtlinie gegen Menschenhandel erfordert gesetz- liche Neuregelungen auch auf nationaler Ebene. Die Opfer müssen besser vor Abschiebungen geschützt werden, insbesondere, aber nicht nur während laufender Gerichtsverfahren. Ein dauerhaftesZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 248 Gleichberechtigung schaffenBleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und so zur Ermittlung der TäterInnen und Erhellung der Strukturen führen. Menschenhandelsopfer, die als ZeugInnen auf- treten, brauchen ein umfassendes Opferschutzprogramm. Freier von Zwangsprostituierten müssen auch strafrechtlich zur Verant- wortung gezogen werden können, wenn ihnen bekannt ist, dass es sich bei dem Opfer um eine Zwangsprostituierte handelt. Außer- dem brauchen alle Opfer von Zwangsehen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht. Frauen wie Männern, die sich einer Zwangsverheiratung entzie- hen wollen, muss schnell, kompetent und effektiv geholfen werden. Dies erfordert länderübergreifendes Handeln und für alle verbind- liche Leitlinien. Auch in Deutschland leben viele von Genitalverstümmelung be- troffene oder bedrohte Frauen und Mädchen. Das wollen wir aus- drücklich als Fall von schwerer Körperverletzung in das Strafgesetz- buch aufnehmen. Eine Bestrafung muss auch dann möglich sein, wenn Mädchen dazu ins Ausland verbracht wurden. 6. Europäische und internationale Frauenpolitik Deutschland ist ein Global Player und das muss sich auch in unse- rer Frauenpolitik zeigen. Die schwarz-gelbe Regierung torpediert auf EU-Ebene die Initiative, eine Quote für Aufsichtsräte einzufüh- ren. Sie kürzt in der Entwicklungshilfe die Mittel für Projekte zur Gleichberechtigung von Frauen und hebt die Bindung der Mittel an Frauenförderung auf. Für die Umsetzung von CEDAW (UN- Frauenrechtskonvention) bekommt die Regierung schlechte Noten. Und den Sitzungen von UN Women bleibt Ministerin Schröder fern. Wir GRÜNE nehmen die internationalen Gremien ernst und wer- den auch in der Frauen- und Gleichstellungspolitik präsent sein. Wir werden Einfluss nehmen, zu unserer Verantwortung stehen und fi- nanzielle Mittel in angemessener Höhe dafür zur Verfügung stellen. 50 % der Nahrungsmittel und über 70 % der Bekleidung weltweit werden von Frauen produziert und auch in Deutschland gekauft. Hier stehen wir in der Pflicht, uns mit und für die Frauen in den pro- duzierenden Ländern für gute Arbeitsbedingungen einzusetzen. AufTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 249 Gleichberechtigung schaffender anderen Seite gibt es Länder, die uns in Gleichstellungsfragen weit voraus sind. Der Austausch mit diesen Ländern ist wertvoll. Auch unser diplomatischer Dienst macht tagtäglich ganz prakti- sche Außenpolitik und benötigt dazu geschlechterpolitische Kom- petenz. Wir setzen uns außerdem für mehr Diplomatinnen in den deutschen Vertretungen weltweit ein. Wer GRÜN wählt … • will ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern. • ist für die eigenständige Existenzsicherung und den Abschied vom Haupternährermodell. • sorgt für gleiche Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. • bekommt mehr Frauen in den Parlamenten und Entschei- dungspositionen. • setzt sich für ein Leben ohne Gewalt ein. Schlüsselprojekte Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – ein Entgeltgleichheitsgesetz erlassen Frauen erhalten im Schnitt noch immer 22 % weniger Lohn als Männer. Typische Frauenberufe werden schlechter entlohnt als typische Männerberufe. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Freiwilligkeit haben in den letzten zehn Jahren zu nichts geführt. Darum wollen wir das Gebot des gleichen Entgelts bei gleicher und gleichwertiger Arbeit mit gesetzlichen Regelungen und angemesse- nen Sanktionen durchsetzen. Damit gleiche Tätigkeiten und gleich- wertige Jobs endlich gleich entlohnt werden.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 250 Gleichberechtigung schaffenEigenständige Existenzsicherung voranbringen – Ehegattensplitting ersetzen Unser Ziel ist, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, das, was er oder sie zum Leben braucht, selbst zu erwirtschaften. Dabei müssen Zeiten von Nichterwerbstätigkeit selbstverständlich abgesichert sein. Traditionelle Rollenbilder, die unsere Steuer- und Sozialgesetzgebung bis heute prägen, behindern dies. Strukturen, die vor allem für Frauen erhebliche Erwerbshemmnisse darstellen, wollen wir abbauen, dazu gehören unter anderen die Ersetzung der Minijobs, die Überführung der kostenlosen Mitversicherung in die BürgerInnenversicherung und der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Das Ehegat- tensplitting wollen wir deshalb durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Damit steigern wir die Erwerbsanreize für Frauen, leisten einen wichtigen Beitrag zur eigen- ständigen Existenzsicherung und senken das Armutsrisiko von Frauen und Familien. Dabei werden wir in einem ersten Schritt Einkommen bis 60.000 Euro mit einem Splittingdeckel von Belastungen ausneh- men. Die frei werdenden Mittel werden wir in den massiven Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und in den Aufbau einer Kindergrund- sicherung investieren. Mit einem umfassenden Aktionsprogramm werden wir Frauen unterstützen, den (Wieder-)Einstieg in existenz- sichernde Erwerbsarbeit erfolgreich zu gestalten. Die Hälfte der Macht den Frauen – eine verbindliche Quote einführen Diverse Selbstverpflichtungen der Unternehmen blieben ohne grö- ßeren Einfluss auf den Frauenanteil in den Führungsgremien. Wir haben genug von den Lippenbekenntnissen und wollen endlich Taten sehen, um die gläserne Decke für Frauen zu beseitigen. Ge- setzliche Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände wie in Norwegen werden die Männerclubs in den Führungsetagen aufbrechen und zu mehr Qualität und Vielfalt führen. Weibliche Vorbilder werden sich positiv auswirken und andere Frauen nachziehen. Damit schaffen wir eine bessere Basis für eine geschlechtergerechte Gesellschaft.Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 251 Kunst und Kultur beflügelnP. Kunst und Kultur beflügeln Wie wir Kunst als gesellschaftlichen Stein des Anstoßes be- stärken, kulturellen Wandel fördern und den Sport stärken Kunst und Kultur ermöglichen es uns, die Welt mit anderen Augen zu sehen, differenzierter zuzuhören und neu zu denken. Sie sind entscheidend für Selbstbestimmung und soziale Teilhabe und sie fördern die demokratische Entwicklung einer Gesellschaft. Sie sind ein entscheidendes Feld sozialer Teilhabe. Sie können Impulsgeber für Veränderung und für die ständige Weiterentwicklung unseres Wertesystems sein. Eine lebendige lernfähige und zukunftsorientierte Gesellschaft braucht eine starke kulturelle Infrastruktur, kulturelle Teilhabe, kul- turelle Bildung und eine aktive Kulturpolitik. Wir stehen für faire Ar- beitsbedingungen, künstlerische Freiheit, gleichberechtigte Zugänge und transparente Förderkriterien sowie eine transparente Mittelver- gabe. Die Kreativen in unserem Land leisten einerseits einen großen Beitrag zum Wohlstand und damit auch zum Steueraufkommen, andererseits müssen viele selbständige KünstlerInnen und Kreative mit einem Einkommen knapp über dem Existenzminimum zurecht- kommen. Neben den großen Häusern und den klassischen Kultur- institutionen werden wir die freien Initiativen und Projekte stärker unterstützen und ihnen auch mehr Anerkennung verschaffen. Kulturpolitik sollte nach unserem Verständnis Grenzen über- winden und Brücken bauen. Sie kann auch Grundlage im globalen Dialog und in der europäischen Integration und Verständigung sein. Kunst und Kultur fördern den Perspektivenwechsel und ein Gespür dafür, dass wir in der Einen Welt aufeinander angewiesen sind. Mit Blick auf die Dynamiken der Globalisierung ist die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wichtige Aufgabe des Bundes. Es gibt eine Übereinkunft, dass eine lebendige, lernfähige Gesell- schaft eine starke kulturelle Infrastruktur für die kulturelle Teilhabe aller braucht. Doch dafür brauchen wir eine andere, eine aktive und vorausschauende Kulturpolitik. Wir sehen und fördern Kunst und Kultur auch als Schlüssel zur Beteiligung gesellschaftlich benach-Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 252 Kunst und Kultur beflügelnteiligter Bevölkerungsgruppen – in der Stadt-, Quartiers- und Regi- onalentwicklung, bei Bauprojekten, der Anlage und Gestaltung von öffentlichen Freiräumen, in der Umweltbildung und für die ständige Entwicklung neuer Kulturangebote. Angesichts veränderter gesell- schaftlicher Anforderungen, stärkerer gesellschaftlicher Segregation und knapper Kassen ist die Frage nach Erhalt, notwendigen Verän- derungen und gegebenenfalls Neuausrichtungen kultureller Ange- bote, Institutionen und Förderungen immer wieder neu zu stellen. Wir unterstützen kulturelle Orte, an denen alle teilhaben kön- nen – aktiv und passiv. Kunst und Kultur sind für uns kein elitäres Projekt – für die mit der umfassenden Vorbildung oder dem dicken Geldbeutel. Wir unterstützen die Kulturinstitutionen darin, Mög- lichkeitsräume für alle zu schaffen. Wir stehen für die Förderung von Kunst- und Kulturschaffenden durch den Erhalt und die Schaf- fung kulturfreundlicher Rahmenbedingungen. Gute Kulturpolitik schafft Zukunft und Lebensqualität. Wir brauchen die Kreativität und die Kraft, die Dinge anders zu sehen, als wir es gewohnt sind, und den Mut, die Dinge anders anzupa- cken, als sie schon immer gemacht wurden. Das gilt für die Zukunft von Demokratie und Menschenrechten ebenso wie für eine Welt in Nachhaltigkeit und Frieden. Sport und Bewegung sind wichti- ge Aspekte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Selbstverwirklichung jedes Menschen. Sportkultur ist vielfältig und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. 1. Kultureinrichtungen für alle öffnen Wir schaffen für alle einen Zugang zu Kunst und Kultur, indem wir auf kulturelle Bildung setzen und Kultureinrichtungen vor Ort stär- ken. Unser Ziel ist es, dass noch mehr Menschen in die kulturellen Räume, in die Theater, Konzertsäle, Kinos, Museen, Clubs und Bi- bliotheken kommen. Hierfür bauen wir die Barrieren ab, die physi- schen wie die sozialen. Unsere Kulturlandschaft muss für jede und jeden interessant, erschwinglich und zugänglich sein. Durch kulturelle Bildung wird vielen Menschen die Tür zur Kunst aufgestoßen. Schulfächer wie Musik und Kunst sind essentieller Bestandteil einer guten Bildung. Dafür brauchen wir genügendTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 253 Kunst und Kultur beflügelnPersonal, insbesondere künstlerische Lehrkräfte, und eine stärkere Kooperation mit den KollegInnen aus anderen Fachbereichen, Kultur- institutionen sowie externen Kulturschaffenden. Die Pilotprojekte der Kulturstiftung des Bundes leisten dafür bereits einen wichtigen Beitrag, den wir mit zusätzlichen Mitteln unterstützen werden. Gleichzeitig erkennen und fördern wir das Potential jugend- und subkultureller Räume wie Skaterparks und Jugendzentren. Diese Räume sind eine Möglichkeit, die Menschen dort abzuholen, wo sie sind – um gemeinsam mit ihnen diese Räume weiterzuentwickeln. Auch im außerschulischen Bereich sollen die kulturellen Einrich- tungen allen, ganz besonders Kindern und Jugendlichen, offen- stehen. Dafür brauchen wir mehr KulturpädagogInnen, die fest in den Häusern verankert sind. Wir stärken dezentrale und niedrig- schwellige Kulturangebote etwa in Jugendzentren oder Kinder- und Jugendtheatern. Wir stellen fest, dass Menschen mit Migrations- hintergrund in vielen Kultureinrichtungen unterrepräsentiert sind. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf und werden die Kulturein- richtungen bei der interkulturellen Öffnung stärken. In einer sich globalisierenden Welt sind trans- und interkulturelle Projekte und Erfahrungen eine große Triebkraft für Kreativität. Mit ihnen ent- steht auch ein neues, kritisches und inklusives Bild von Heimat und Zugehörigkeit. Nicht zuletzt setzen wir uns für mehr Barrierefreiheit ein, damit Kultur allen zugänglich ist. Ein Beispiel für Barrierefrei- heit ist unser grünes Engagement für den barrierefreien Film. Un- tertitelungen und Audiodeskriptionen für Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen sind dank unserer Initiative in der Bundesfilm- förderung nun verpflichtend. Wir wollen, dass dieses Beispiel breit Schule macht – auch im Fernsehangebot. 2. Gerechtigkeit für alle Kulturschaffenden Eine Gesellschaft ohne KünstlerInnen und Kreative ist arm und leer. Privates Kultur-Sponsoring ist wichtig; es kann allein aber keine Grundlage für künstlerische und kulturelle Entfaltung liefern. Wir müssen Kulturschaffenden so viel Sicherheit bieten, dass sie experi- mentieren und auch scheitern können, dass sie uns herausfordern, kritisieren oder irritieren können. Kunst und kulturelle Werke wer-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 254 Kunst und Kultur beflügelnden dabei von unterschiedlichsten Menschen geschaffen, professi- onell, semiprofessionell, aber auch in der Freizeit. In Deutschland arbeiten etwa eine Million hochqualifizierte Kulturschaffende, KünstlerInnen und Kreative. Alle Kulturschaffen- den in Deutschland brauchen angemessene steuerliche und recht- liche Rahmenbedingungen. Wir schaffen faire Arbeitsbedingungen und mehr soziale Sicherheit und sprechen uns für Mindestabsiche- rungen und Honoraruntergrenzen für alle ausgebildeten Interpre- tInnen, BühnendarstellerInnen und Lehrenden ohne Festanstellung in Kunst und Kultur aus. Wir sorgen dafür, dass sie trotz brüchiger Erwerbsbiografien bei der Arbeitslosenversicherung und dem Kran- kengeldanspruch abgesichert sind. Die Aneinanderreihung zeitlich befristeter Honorarverträge jenseits einer angemessenen Vergü- tung wollen wir beenden. Bei der Einführung der Bürgerversiche- rung erhalten wir die Prinzipien der Künstlersozialversicherung. Auch bei Lehrtätigen in Kunst und Kultur setzen sich Aneinan- derreihungen von zeitlich befristeten Honorarverträgen ohne dau- erhafte soziale Absicherung immer mehr durch, weit entfernt von einer angemessenen Vergütung. Die digitale Gesellschaft ist Wirklichkeit und bietet zahlreiche, auch neue Möglichkeiten für kulturelle Teilhabe und kulturelle Viel- falt. Etablierte Kunstformen können sich im Internet weiterentwi- ckeln und neue entstehen, Partizipation und Handeln werden re- volutioniert. Wir wollen, dass künstlerische Leistung und kreative Arbeit als solche anerkannt und angemessen vergütet wird. Dies muss weiterhin Maßgabe bei der Reform und Modernisierung des Urheberrechts sein. Wir wollen UrheberInnen und NutzerInnen in ihren Rechten stärken und gleichzeitig Respekt und Vertrauen zwischen KünstlerInnen und NutzerInnen fördern. Deshalb setzen wir auf einen fairen Interessenausgleich. Mit der Reform des Urhe- bervertragsrechts stärken wir die UrheberInnen, denn sie sind heu- te oft in einer schwachen Verhandlungsposition gegenüber ihren GeschäftspartnerInnen, den VerwerterInnen und VermittlerInnen, die zwischen UrheberInnen und NutzerInnen stehen. Wir wollen das Schlichtungsverfahren über Vergütungsregeln zwischen Krea- tiven und VerwerterInnen so gestalten, dass es am Ende zu einem für beide Seiten bindenden Ergebnis führt. Außerdem müssen die InhaberInnen von Nutzungsrechten die Kreativen auf VerlangenTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 255 Kunst und Kultur beflügelndarüber informieren, wie oft ihr Werk oder ihre Leistung genutzt wurde und welche Erträge damit erwirtschaftet wurden. Denn nur wenn sie umfassend über die Nutzung ihrer Werke oder Leistun- gen informiert sind, können UrheberInnen und KünstlerInnen auf dieser Grundlage eine angemessene Vergütung verlangen. Wei- terhin muss dafür Sorge getragen werden, dass gefundene Verein- barungen kontrolliert und im Streitfall auch durchgesetzt werden. Urheberpersönlichkeitsrechte müssen auch in der Zukunft gewahrt bleiben, damit UrheberInnen auch weiterhin über die Nutzung ihrer Inhalte selbst entscheiden können. Leitbild für unsere politische Ar- beit in diesem Bereich ist die Allgemeine Erklärung der Menschen- rechte: dass jede und jeder das Recht hat, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. Genauso hat jede und jeder das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihr/ihm als UrheberIn von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen. 3. Eine Reform der Kulturförderung Wir schaffen eine verlässliche, transparente und öffentliche Kulturfi- nanzierung auch in den Zeiten der Schuldenkrisen und der Schulden- bremsen. Deshalb wollen wir die bestehenden Fonds, unter anderem für Soziokultur und darstellende Künste, unter dem Dach der Kultur- stiftung des Bundes stärken und durch ein Programm zur Förderung künstlerischer Ausdrucksformen der Jugendkultur ergänzen. Auch die Förderung der Kulturarbeit der Vertriebenen ist nicht mehr zeit- gemäß und führt oftmals zu Konflikten, statt die Verständigung mit unseren Nachbarn voranzutreiben. Wir richten die Förderung ge- meinsam neu aus und schaffen mehr Transparenz. Der Kulturstaats- minister darf nicht weiterhin allein hinter verschlossenen Türen über die Bewilligung von Förderanträgen entscheiden, sondern wir brau- chen transparente Kriterien, öffentliche, mitberatende Jurysitzungen und eine regelmäßige Evaluation in jedem Förderbereich. Auch die Kommunen müssen zur Wahrung ihrer unabhängigen Kulturförde- rung vor Ort stärker entlastet werden. Die Mehreinnahmen durch die grüne Reform der Erbschaftsteuer sind eine große Chance auchZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 Kunst und Kultur beflügelnfür die Kultur. Als GRÜNE kämpfen wir in Bund, Ländern und Kom- munen gemeinsam dafür, dass sie genutzt wird. Wir treten für die Unterstützung regionaler kultureller Infrastruktur, wie des örtlichen Buchhandels und kleiner lokaler Kinos, ein. Wir bekennen uns zur einzigartigen Kulturlandschaft der Bun- desrepublik, mit ihren Theatern, Orchestern, der freien Szene und den Einrichtungen der Soziokultur. Wir wollen, dass die finanzielle Kluft zwischen den etablierten Häusern und der freien Szene nicht immer größer wird. Langfristiges Ziel muss sein, die Kooperationen mit der freien Szene zu verstetigen und für deren bessere finanzielle Absicherung zu sorgen. Wir fördern die verschiedenen Theaterfor- men und stärken Produktionsgemeinschaften. Wir sehen uns auch in der Verantwortung für die Kultur, die nicht aus öffentlichen Mit- teln finanziert wird. Die Entwicklung darf nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden. Mehr Unterstützung und Vermitt- lung seitens der Politik sind hier notwendig. Wir fordern die Prüfung eines KfW-Sonderprogramms Kulturförderung, das bei drohender Schließung Überbrückungskredite gewährt. Auch bei der energe- tischen Sanierung von Kulturgebäuden sollen Kultureinrichtungen von den bestehenden Programmen profitieren. Wir heben das Doppelfinanzierungsverbot auf, um gerade auf diesem Feld die interministerielle Zusammenarbeit zu fördern. Wir planen die Einrichtung eines Fonds für „Ästhetik und Nachhaltig- keit“. Denn die ökologische Krise erfordert einen Umbau unserer gesamten Gesellschaft, der sich nicht in technischen Fragen wie Gebäudesanierung erschöpft, sondern völlig neue Lebensweisen hervorbringen wird. Wir müssen aus der Tradition der europäischen Stadt eine neue Baukultur mit dem Menschen als zentralem Maß- stab entwickeln. Hierfür sind Konzepte, Strategien und Struktu- ren des öffentlichen Designs zu entwickeln – „Infrastrukturen des Glücks“, die sich den globalen und lokalen Aufgaben stellen, ohne das Maß an persönlicher Freiheit einzuschränken. Diese Entwick- lung dürfen wir nicht der Sphäre der Ökonomie überlassen – die Künste, Kultur und Wissenschaft müssen tatkräftig mitwirken. Ob Schauspiel, Musik, Bilder, Filme, Computerspiele oder Bü- cher – wir brauchen bei der Förderung einen differenzierten Blick auf die verschiedenen Medien. Wir fördern alle kreativen Theater- formen und stärken die Produktionsgemeinschaften. Wir fordernTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 257 Kunst und Kultur beflügelndie Einrichtung eines Fonds „Neue Musik“ zur Förderung der Pro- duktion, Aufführung und Vermittlung neuer musikalischer Werke aus allen musikalischen Sparten und unterstützen besonders jun- ge MusikerInnen, indem mehr Probe- und Auftrittsmöglichkeiten geschaffen werden. Die kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude wollen wir vereinfachen. Dadurch können wir auch die Liegenschaften des Bundes besser nutzen. Die vielfältige Clubland- schaft wollen wir erhalten. Künstlerinnen und Künstler erhalten bislang für die öffentliche Ausstellung ihrer Werke üblicherweise keinerlei Vergütung. Wir for- dern daher, dass der Bund eine verpflichtende Ausstellungszahlung an bildende Künstlerinnen und Künstler in seine Förderkriterien auf- nimmt. Dadurch kann der Bund eine Vorbildfunktion übernehmen für Länder, Kommunen und private Aussteller. Graffiti-KünstlerIn- nen muss mehr Raum und ihrer Kultur damit auch genug öffentliche Entfaltungsmöglichkeit gegeben werden. Wir wollen die Filmförderung in Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen. Bei der Filmförderung geht es um die Verwirklichung anspruchsvoller kreativer Projekte – und nicht nur um ausgeklügel- te Marketingpläne. Nicht das Schielen nach Hollywood, sondern qualitativ hochwertige Filme sind der Garant für nachhaltige Erfol- ge des deutschen und europäischen Films. Wir wollen deshalb den kulturellen Kriterien in der Filmförderung wieder Gewicht verleihen und nehmen die regionale Film- und Medienwirtschaft sowie kleine und freie Produktionen in den Blick. Dafür bedarf es auch Reformen in den Gremien der Filmförderung. Kreative Filmschaffende müssen mehr Einfluss bekommen. Wir unterstützen die Ökologisierung der Kulturwirtschaft, von der klimaschonenden Produktion über CO2- neutrale Transporte, giftfreie und wiederverwendbaren Werkstoffe bis hin zu nachhaltigem Catering. Dahingehend stärken wir auch die Förderrichtlinien. Deshalb plädieren wir für eine „Green Film“- Initiative in der Bundesfilmförderung. Computerspiele sind kreative Werke. Wir wollen die Förderung von kulturell hochwertigen und außergewöhnlichen Games über den Computerspielpreis der Bun- desregierung hinaus ausdehnen. Wir sind stolz auf die vielfältige Literaturlandschaft in der Bun- desrepublik und wollen sie unterstützen, indem wir junge AutorIn- nen, AutorInnen mit neuen und kreativen Ansätzen fördern undZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 258 Kunst und Kultur beflügelngute Bedingungen auch für kleine Verlage schaffen. Wir tragen dazu bei, dass die Leseförderung intensiviert wird und nicht aus- schließlich an Schulen stattfindet. Lesen und Schreiben sind die entscheidenden Voraussetzungen für Medien- und Konsumkom- petenz, Integration und Inklusion, gesellschaftliche und politische Teilhabe. Deshalb wollen wir die öffentlichen, nicht kommerziellen Bibliotheken erhalten – als Orte des niedrigschwelligen und kosten- günstigen Zugangs zu Literatur und Wissen. Zudem wollen wir die elektronische Ausleihe in Bibliotheken vereinfachen. Wir brauchen unser kulturelles Erbe als Quelle des Nachdenkens und als Zeugnis stetigen Wandels. Deshalb soll die Digitalisierung und Archivierung von Video- und Audiokunst, Musik- und Filmar- chiven, Flyer- und Streetart, aber auch „flüchtigen“ Künsten, wie Theater und Tanz, vorangetrieben und zugänglich gemacht werden. Entsprechende Hürden wollen wir abbauen. Ebenso wie das visuelle Erbe muss auch das aktenmäßig dokumentierte historische Erbe aus den Archiven, Bibliotheken und Museen digitalisiert werden, um dauerhaft Teil der Erinnerungskultur bleiben zu können. 4. Anstoß für Demokratie und Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Frieden Demokratie braucht Kultur. Kulturelle Orte sind Orte der gesell- schaftlichen Begegnung, der produktiven Reibung. Sie sind Keim- zellen für demokratische Ideen und Prozesse. Sie schaffen Raum für Neues, für Reflexion und Widerspruch, für Debatte und Diskurs. Sie sind unser gesellschaftliches Labor – abseits vom Sound des Sachzwangs. Kultur ist ein Medium der Freiheit und Individualität. Wo sie – auch unter dem Vorwand der „Beleidigung religiöser Ge- fühle“ – zum Angriffsziel menschenrechts- und demokratiefeindli- cher Kräfte wird, werden wir entschlossen für sie Partei ergreifen. Kultur schafft Raum für Protest. Gerade an Orten der Unter- drückung und in Zeiten der Verfolgung. Bei systematischen Men- schenrechtsverletzungen ist die Kunst oft das einzige Sprachrohr, über das Protest uns noch erreicht. Wir müssen diese Kanäle of- fenhalten. Künstlerinnen und Künstler, die mutig genug sind auf- zustehen und Widerstand zu leisten, finden unsere Solidarität: vomTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 259 Kunst und Kultur beflügelnchinesischen Schriftsteller Liao Yiwu bis zur russischen Band Pussy Riot, von den Dichterinnen des Arabischen Frühlings bis zum irani- schen Filmemacher Jafar Panahi. Kultur ist ein wichtiges Mittel in der Präventionsarbeit und im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Neonazis haben in Regionen ohne zureichendes Kulturangebot, ohne Jugendzentren und sons- tige Orte der Begegnung, oft ein leichtes Spiel. Deswegen fordern wir auch für die kulturellen Initiativen gegen den Rechtsextremis- mus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine sichere und verstetigte Förderung durch den Bund. Kultur stellt Fragen nach einer ökologisch verantwortungsbewuss- ten Lebensweise. Diese Fragen und Irritationen können uns aus dem alltäglichen Phlegma der ressourcenverschwendenden Bequemlich- keit herausreißen. Deshalb werden wir das Politikfeld Kultur in den Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aufneh- men. Kulturpolitik ist Friedenspolitik. Auswärtige Kulturpolitik und internationaler Kulturaustausch gehören zu den wichtigsten Inst- rumenten für Völkerverständigung. Die auswärtige Kulturpolitik werden wir deshalb stärken, insbesondere Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut und Deutscher Akademischer Austauschdienst. Wir begreifen kulturelle Verständigung als einen Schlüssel für ein zusammenwachsendes Europa und für den notwendigen „Dialog der Kulturen“ weltweit. Kultur kann Dialoge mit Ländern eröffnen, zu denen es keine weiteren Zugänge gibt. Sie spielt eine wichtige Rolle in der Krisenprävention und Konfliktüberwindung. Auch ihre Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit wird zunehmend erkannt. Im Sinne der „UNESCO-Erklärung zur kulturellen Vielfalt“ verstehen wir die Vielfalt der Kulturen als wesentliche Ressource für die Zukunft der Menschheit.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 260 Kunst und Kultur beflügeln5. Erinnerung wachhalten – Verantwortung übernehmen Die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des National- sozialismus und die Vertreibung und Ermordung von über sechs Mil- lionen Menschen jüdischer Abstammung muss ihren Niederschlag in einer vielfältigen Erinnerungskultur finden. Diese ist umso wich- tiger, als bald keine Überlebenden und ZeitzeugInnen des National- sozialismus von ihrer Erfahrung berichten können. Auch vor diesem Hintergrund hat dieses Land nicht mehr viel Zeit, seine notwendige Verantwortung wahrzunehmen. So fand gegenüber der zweitgröß- ten Opfergruppe des NS, den sowjetischen Kriegsgefangenen, bis heute keine Anerkennung als rassisch Verfolgte und keine Entschä- digung statt. Wir werden dies ebenso einfordern wie eine Anerken- nung der Opfer der NS-„Euthanasie“-Programme und der Zwangs- sterilisation als rassisch Verfolgte des Nationalsozialismus. Gerade im Bereich der Bildung müssen neue Formen der Erinnerungskultur systematisch verankert werden. Gedenkstätten, Erinnerungsor- te, Museen, Bibliotheken und Archive müssen durch eigens dafür ausgebildete PädagogInnen gepflegt und bundesweit koordiniert werden. Zur Erinnerung gehört für uns, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten und in dem Zusammenhang die Auseinandersetzung mit Leben und Werk verfolgter KünstlerInnen zu verstärken. Wir begrüßen, dass mit auf grüne Initiative hin ein Informationsort „T4“ zu den NS-Euthanasiemorden entsteht. Erfreulich ist auch, dass es in Berlin endlich ein Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma gibt. Doch es genügt offensichtlich nicht, Denk- mäler einzuweihen, denn während wir der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gedenken, betreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen die Lebenden eine rassistische „Asylmiss- brauchs“- oder „Armutszuwanderungs“-Kampagne. Aufarbeitung brauchen wir auch bei den Ministerien und Be- hörden. Sie sollen ihre NS-Vergangenheit so untersuchen lassen, wie wir es etwa im Auswärtigen Amt angestoßen haben. Nötig ist jetzt ein systematisches Vorgehen, auch mit Blick auf die großen Irritationen im Umgang von Bundesministerien und Behörden mit NS-Verbrechern wie Eichmann, Barbie oder Carl Theodor Schütz. Wir brauchen klare Kriterien für weitere Untersuchungen und den Umgang mit den Ergebnissen. Und eine bessere Koordinierung beiTeilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 261 Kunst und Kultur beflügelnder Aufarbeitung – auf Bundesebene, aber auch in die Länder, Krei- se und Kommunen hinein. Denn die NS-Herrschaft war flächen- deckend. Und ihre Hinterlassenschaften sind es auch. Auch die Geschichte der DDR als Unrechtsstaat muss weiter um- fassend und differenziert aufgearbeitet werden. Dazu ist die Stasi- Unterlagen-Behörde ein wichtiger Bestandteil. Wir setzen uns dafür ein, dass das „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ von Ben Wagin mit den einzigen Mauerresten im Regierungsviertel un- ter Denkmalschutz gestellt wird. Die Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, mit der Verfolgung der Künste und der Rolle der KünstlerInnen in der DDR und des Stalinismus in der sowjetisch besetzten Zone müssen Bestandteil der schulischen Bildung in Ost- und Westdeutschland werden. Die deutsche Kolonialgeschichte, ihre Verbrechen und Kontinu- itäten verdienen mehr Aufmerksamkeit in der Forschung und der Erinnerung. Bornierte Renationalisierung der Kultur und des Ge- schichtsbildes brauchen wir in einer globalisierten Welt nicht. 6. Es lebe der Sport Sport ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden jedes Menschen wichtig und leistet einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusam- menhalt unserer Gesellschaft. Dabei wird der Sport in Deutschland von einem einzigartigen zivilgesellschaftlichen Engagement in Ver- einen getragen, das wir ausdrücklich unterstützen. Deutschland hat eine vielfältige und lebendige Sportkultur. Unse- re Sportvereine und Sportstätten sind Orte der Begegnung zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters, unterschiedli- cher Herkunft, sexueller Identität und Religion. Schon die Kleinsten lernen beim Sport Teamgeist sowie einen fairen Umgang miteinander und erlangen soziale Kompetenzen wie den Umgang mit Erfolgen und Misserfolgen. Auch weltweit entfaltet Sport Möglichkeiten des Dialogs und des Austauschs. Gleichzeitig verstehen wir Sport als Teil des Bildungs- und Gesundheitssystems und wollen Rahmenbedin- gungen schaffen, damit alle Menschen am Sport teilhaben können. Die barrierefreie Gestaltung von Sportstätten ist vor diesem Hinter- grund ebenso wichtig wie die Weiterentwicklung der bestehendenZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 262 Kunst und Kultur beflügelnSportkonzepte durch die Verbände und Vereine. Längst überfällig ist auch die Angleichung der Förderung von olympischem und paralym- pischem Sport in allen Bereichen. Wir GRÜNE setzen uns ebenfalls dafür ein, dass die Vielfalt des Sports stärker in den öffentlich-recht- lichen Medien gezeigt und dadurch sichtbar gemacht wird. Neben der Unterstützung des Breitensports setzen wir uns für eine transparente Spitzensportförderung ein, bei der die Athletinnen und Athleten im Mittelpunkt stehen. Der verantwortungsvolle Um- gang mit jungen SportathletInnen erfordert die Etablierung dualer Laufbahnen, in denen neben der sportlichen Karriereplanung die persönliche Entwicklung in Schule, Studium und Beruf bedacht wird. Allen Formen von Gewalt, Rechtsextremismus, Rassismus, An- tisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie und Trans- phobie werden wir zusammen mit Vereinen, Verbänden, zivilgesell- schaftlichen Akteuren und sozialpräventiv arbeitenden Expertinnen und Experten aktiv entgegentreten. Zu diesem Zweck treten wir auch für eine Stärkung der Koordinationsstelle Fanprojekte ein. Wir stehen zum selbstverwalteten Sport und werden ihn bei seinem Kampf gegen Doping und Korruption sowie für mehr Transparenz in den eigenen Strukturen und Entscheidungen unterstützen. Bei- des, Doping und Korruption, widerspricht dem Fairness-Gedanken. Doping schadet zudem der Gesundheit. Darum brauchen wir ein Anti-Doping-Gesetz, eine effektivere Präventionspolitik und eine vom Einfluss der Sportfachverbände und von staatlicher Seite un- abhängige Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland mit einer dauerhaften und ausreichenden Finanzierung. Ziel ist eine nach- haltige und effektive Dopingbekämpfung, die auch die Persönlich- keitsrechte der Athletinnen und Athleten schützt. Potentiale des Sports für Umwelt- und Klimaschutz und den Er- halt der biologischen Vielfalt gilt es stärker zu nutzen. Nachhaltig- keitsaspekte wollen wir im Sport stärker verankern und Programme und Initiativen für einen klima- und umweltfreundlichen Sport un- terstützen und fördern. Fairness heißt dabei auch, diesen Bereich bei der Durchführung von sportlichen Großveranstaltungen und bei der Planung und Weiterentwicklung der Sportstätten mit zu beden- ken. Ziel grüner Sportpolitik ist der Einklang von Sport und Natur.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 263 Kunst und Kultur beflügelnWer GRÜN wählt … • fördert eine vielfältige und zukunftsfähige Kulturlandschaft, an der alle teilhaben können. • schafft bessere soziale, rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen für KünstlerInnen und Kulturschaffende. • stärkt die freie Szene und sichert die bewährten Kulturinstitutionen. • wählt kulturelle Bildung von Anfang an. • unterstützt das vielfältige Engagement für den Sport und setzt sich für einen fairen und barrierefreien Sport ein. Schlüsselprojekte Kulturschaffenden den Rücken stärken – Urhebervertragsrecht reformieren Faire Vertragsverhältnisse gibt es nur, wenn Urheberinnen und Urheber mit ihren VerwerterInnen auf Augenhöhe verhandeln können. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass dies nicht gegeben ist. Deshalb fordern wir eine Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urheber. Wir wollen das Schlichtungsver- fahren über Vergütungsregeln zwischen Kreativen und Verwerte- rInnen so gestalten, dass es am Ende zu einem für beide Seiten bindenden Ergebnis führt. Außerdem müssen InhaberInnen von Nutzungsrechten die Kreativen darüber informieren, wie oft ihr Werk genutzt wurde und welche Erträge damit erwirtschaftet wurden. Denn nur wenn sie umfassend über die Nutzung ihrer Werke informiert sind, können UrheberInnen eine angemessene Vergütung aushandeln.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 264 Kunst und Kultur beflügelnKulturschaffende besser absichern – faire Zugänge zur Arbeitslosenversicherung schaffen Viele KünstlerInnen und Kreative sind sozial zu wenig oder gar nicht abgesichert. Auch unstetig Beschäftigte brauchen faire Arbeitsbe- dingungen und mehr soziale Sicherheit. Wir ermöglichen deshalb, dass diejenigen Arbeitslosengeld erhalten, die mindestens vier Mona- te innerhalb zweier Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, und schaffen eine befristete Vermittlungspause im SGB II und SGB III. Auch die Krankengeldregelung passen wir an: Anstatt – wie von Schwarz-Gelb eingeführt – nach sieben Wochen soll spä- testens ab dem 15. Tag, in der Regel aber schon ab dem 1. Tag ein Krankengeldanspruch möglich sein. Bei der Einführung der Bür- gerversicherung werden wir die Prinzipien der Künstlersozialversi- cherung erhalten. So schaffen wir die Sicherheit, die kreativer Mut braucht. Erinnerung für eine bessere Zukunft wachhalten – die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden vorantreiben Die nationalsozialistische Herrschaft war flächendeckend. Die Aufarbeitung ihrer Hinterlassenschaften ist eine Frage der de- mokratischen Selbstvergewisserung. Über den Umgang mit der NS-Geschichte in unseren staatlichen Institutionen wird breit diskutiert, sie ist ein wichtiges Kapitel demokratischer Erinne- rungskultur. Die vom damaligen Außenminister Joschka Fischer in Auftrag gegebene Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes war ein wichtiger Anstoß. Doch noch gibt es viele offe- ne und drängende Fragen und viele Lücken in der Aufarbeitung. Wir wollen diese Aufgabe systematisch angehen, Lücken in der Aufarbeitung schließen und Kriterien für den Umgang mit den Forschungsergebnissen definieren. Dabei wollen wir auch Länder und Kommunen einbeziehen.Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 265 Unsere Politik vor OrtQ. Unsere Politik vor Ort Wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, Kommunen stark machen und zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Regionen kommen Vor Ort wird Politik lebendig. In den Kommunen werden abstrakte Gesetze zu Entscheidungen, die unseren Alltag prägen. Wir spüren, dass die Luft besser wird, wenn die Bürgermeisterin auf das Fahr- rad, Busse und eine intelligente Verkehrsführung setzt. Wir erleben aufregende Theaterabende, weil dem Bürgermeister die kulturelle Vielfalt am Herzen liegt. Wir merken aber auch, wie prekär die Fi- nanzlage ist, wenn das Schwimmbad zubleibt oder es durch das Schuldach tropft. Wir GRÜNE sind viel vor Ort aktiv und haben deshalb die Si- tuation vor Ort immer im Blick. Wir sehen die Sorgen der Bürger- meisterInnen, der RätInnen in Städten, Gemeinden und Bezirken. Sie leisten Tag für Tag ganze Arbeit, aber werden vom Bund und von den Ländern allzu oft allein gelassen. Die Union setzt weiter auf viel zu teure Prestigeprojekte – und will die Millionengräber im Zweifel auch gegen den Willen der Bevölkerung und auf Kosten ei- ner nachhaltigen Infrastruktur durchsetzen. Uns sind hundert kleine Bühnen lieber als eine Arena. Statt eines überteuerten Zentralbahn- hofs wollen wir schnellere Zugverbindungen in der ganzen Region. Grüne Politik vor Ort heißt vor allem bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, hier sind wir zu Hause und gestalten Nachbarschaft. Um Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung zu schützen und zukunftsfähigen, bezahl- baren Wohnraum zu schaffen, müssen alle Ebenen zusammenar- beiten – von der Kommune vor Ort bis zur Bundespolitik. Vor Ort ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern klar: Die Kom- munen brauchen eine stärkere Unterstützung. Wir stehen deshalb für einen kooperativen Föderalismus ein, der gleichwertige Lebens- verhältnisse in allen Regionen befördert. Natürlich unterscheidet sich das Leben in einer Metropole von dem auf dem Lande, aberZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 266 Unsere Politik vor OrtKommunen müssen überall dazu befähigt sein, die Grundlagen für ein gutes, vielfältiges Miteinander zu schaffen. Unsere Politik ermöglicht allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe vor Ort. Wir unterstützen die Kommunen darin, eine so- ziale und kulturelle Infrastruktur zu schaffen, die allen offensteht, denn hier entscheidet sich, ob Teilhabe wirklich gelingt. Unsere Politik ermöglicht Einmischung vor Ort. Die Menschen in den Kommunen haben die Ideen und die Kraft für ein lebendiges Gemeinwesen. Was sie brauchen, ist die Möglichkeit zum Mitreden und Mittun. Unsere Politik schafft vor Ort Zukunft. Indem wir die Kommu- nen unterstützen und entlasten, eröffnen wir neue Gestaltungs- möglichkeiten und Handlungsspielräume. Wir arbeiten mit an der grünen Stadt der Zukunft – vielfältig, solidarisch und nachhaltig. 1. Bezahlbar grün wohnen Zukunftsfähige Wohnungspolitik heißt vor allem, soziales Miet- recht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energeti- sche Modernisierung der Gebäude zusammen zu denken. Denn während einige Regionen mit Wohnungsleerstand kämpfen, wird Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen immer knapper und teurer. Schon heute leben in Deutschland drei von vier Personen in Städten. Das weckt spekulative Begehrlichkeiten und erhöht den Druck auf die Mieterinnen und Mieter. Doch unsere Städte sind Städte für alle Bürgerinnen und Bürger – statt Spielwiesen für Spe- kulantInnen. Niemand soll aus dem eigenen Viertel ziehen müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Die negativen Auswirkungen von Gentrifizierung können wir nicht länger hinnehmen und haben dafür auch die passenden Antworten. Der größte Preistreiber sind aktuell die Wiedervermietungsmie- ten. Sie sollen künftig nicht höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wo Wohnraummangel herrscht. In laufenden Verträgen bremsen wir den Mietanstieg durch die Dros- selung der regelmäßigen Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmie- te. Auch im Zuge von Modernisierungen senken wir die Mieterhö- hung auf maximal 9 % der Kosten pro Jahr und beschränken sieTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 267 Unsere Politik vor Ortauf die energetische Sanierung sowie altersgerechten Umbau. Den Kommunen geben wir bessere Instrumente an die Hand, indem wir das Baugesetzbuch reformieren, so dass auch die Einführung von Mietobergrenzen und erweiterter Schutz vor den Nachteilen der Eigentumsumwandlung möglich sind. Auch die Maklergebühren sind vielerorts zu einem echten Kostenfaktor geworden. Deshalb soll den Makler oder die Maklerin bezahlen, wer ihn oder sie be- auftragt. Vielerorts wird der Druck auf die MieterInnen durch die Finanz- krise und die damit einhergehenden Immobilienspekulationen mit Mietsteigerungen, Eigentumsumwandlung und neuem Luxuswoh- nungsbau noch erhöht. Es trifft vor allem Menschen mit niedrigen und ungesicherten Einkommen und verschärft damit die soziale und räumliche Spaltung der Gesellschaft. Die Zahl der Haushalte, die mehr als 40 % ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen und in Transferleistungen gezwungen werden, steigt be- drohlich an. Frauen, die häufiger als Männer Kinder allein erziehen und im Schnitt geringere Löhne und Renten haben, sind davon in besonderem Maß betroffen. Auch deshalb muss der soziale Woh- nungsbau in Deutschland eine Renaissance erleben. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland um fast ein Drittel gesunken – mit entsprechenden Folgen für die Miete- rInnen. Doch nun stellt sich die Frage der Sicherung sozialer und öffentlicher Wohnungsbestände neu. Der Bund soll die Länder und Kommunen besser beim sozialen Wohnungsbau und bei gezielten Ankäufen in innerstädtischen Lagen unterstützen. Die Kompensati- onsmittel des Bundes sollen bis 2019 weiterhin an die Bundesländer zweckgebunden gezahlt werden. Anders als in den 70er Jahren dür- fen aber keine Ghettos am Stadtrand hochgezogen werden, denn Sozialwohnungen gehören in lebendige Stadtteile. Das Wohngeld sollte wieder als Instrument gestärkt werden, um zu verhindern, dass Haushalte in die Transferleistungen gedrängt werden. Auch die Verhinderung von Obdachlosigkeit ist uns ein wichtiges Ziel. Dafür brauchen die Kommunen zunächst eine bundesweite Woh- nungsnotfallstatistik. Beim Handeln mit Immobilien wollen wir die Finanzinvestoren steuerlich erreichen. Auch im Umgang mit verwahrlosten Immo- bilien, sogenannten Schrottimmobilien, und zur Sicherung derZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 268 Unsere Politik vor OrtWohnqualität wollen wir die Handlungsmöglichkeiten der Kom- munen stärken. Dazu hat eine Enquete-Kommission des Landtags NRW wegweisende Empfehlungen gegeben. Nicht zuletzt wollen wir prüfen, ob gesetzliche Regelungen für eine neue gemeinwohl- orientierte Wohnungswirtschaft wieder sinnvoll sind, und sagen, dass Wohnungen in öffentlicher Hand nur noch notfalls verkauft werden sollen – und dann bevorzugt an nachhaltig wirtschaftende Gesellschaften. Die Gründung stadtteilorientierter Genossenschaf- ten unterstützen wir ebenfalls – zum Beispiel indem wir für Bewoh- nerInnen, die sich zu Wohngenossenschaften zusammenschließen, ein Vorkaufsrecht einführen. Die energetische Modernisierung der Wohnungen und aller an- deren Gebäude ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. 40 % der Energie werden hier verbraucht – besonders für warme Woh- nungen. Allein 2012 sind die Heizkosten um 12 % gestiegen. Ener- getische Modernisierung ist die beste Absicherung für bezahlbare Wärmekosten in der Zukunft. Gerade weil wir GRÜNE uns für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 starkmachen, setzen wir uns für eine sozial ausgewogene Mieten- und Wohnungspolitik ein. Dabei zielen wir auf Warmmietenneutralität ab. Wir setzen auf In- formation und Transparenz – mit dem Energiebedarfsausweis für Gebäude, der auch Angaben zum Energieverbrauch enthält, öko- logischen Mietspiegeln und einem Netz von Beratungszentren. Das haben wir auch im Energiekapitel beschrieben (vgl. B. 5. Bezahlba- re Wärme und Strom für alle). Für neue Gebäude wollen wir den Niedrigstenergiestandard vorgeben, doch der Fokus liegt auf dem Bestand. Hier sind besonders private KapitalgeberInnen gefragt, so dass wir auch die richtigen Anreize setzen. Die Sanierungsquote soll durch zielgruppengerechte Förderung und Planungssicherheit auf 3 % ansteigen. Die energetische Modernisierung muss bezahlbar und die Kosten gerecht verteilt sein – zwischen EigentümerInnen, MieterInnen und Staat. Nur so können die notwendigen Investi- tionen sozialverträglich gestaltet werden. Dazu wollen wir das KfW-Gebäudesanierungsprogramm mit 2 Mrd. Euro jährlich aus- statten und verstetigen. Zusätzlich wollen wir den Energiesparfonds in Höhe von jährlich 3 Mrd. Euro einrichten, mit dem wir beson- ders Maßnahmen in Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Haushalten fördern wollen. Inwieweit eine steuerliche FörderungTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 269 Unsere Politik vor Ortfür private Hausbesitzer sinnvoll ist, soll neu ausgelotet werden. So- ziale Härten sollen mit einem Klimazuschuss zum Wohngeld und einem Klimabonus bei den Kosten der Unterkunft aufgefangen werden. Mit dieser Gesamtstrategie schaffen wir die Energiewen- de im Gebäudebestand, lösen eine Investitionsoffensive aus und schaffen Arbeitsplätze. 2. Die grüne Stadt entwickeln Wir entwickeln unsere Städte weiter – zu Orten für ein vielfältiges und nachhaltiges Miteinander, mit kurzen Wegen und vielen Grün- flächen, mit heterogenen Vierteln, kulturellen Treffpunkten und lebendigen Innenstädten. Es sollen Lebens- und Gestaltungsräume für alle Bürgerinnen und Bürger werden, in denen sich Kinder, aber auch Alte oder Menschen mit Behinderung frei bewegen können. Grüne Städte sind bunt, kreativ, lebendig – und für alle da. Des- halb erhalten wir öffentliche Freiräume und schaffen mehr Platz für Menschen und Initiativen, die sich vor Ort für eine lebenswerte Stadt einsetzen. Integrierte Stadtentwicklung ist der Kern grüner Stadtpolitik und bildet die Voraussetzung für ein vielfältiges Mitei- nander. Bei städtebaulichen Planungen sollen AnwohnerInnen frü- her informiert und verbindlich beteiligt werden. Gerade junge Men- schen brauchen hier spezifische Programme und Ansprachen, um an den Bauplanungsprozessen beteiligt zu werden. Dafür ändern wir das Bau- und Planungsrecht und knüpfen Programme an ent- sprechende Bedingungen. Auch wollen wir die Mittel für die Städ- tebauförderung, insbesondere für die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau und Denkmalschutz, mittelfristig erhöhen. Denn diese Programme sind seit 40 Jahren ein wichtiges Instrument zur Erneu- erung unserer Städte, um das uns viele Länder beneiden. Die Initi- ative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ wollen wir neu beleben und weiterentwickeln. Die Mittel des Europäischen Strukturfonds sollen ab 2014 verstärkt für die ökologisch-soziale Stadtentwick- lung eingesetzt werden. Grüne Städte leben von der Vielfalt in den Vierteln. Dafür stär- ken wir im Sinne der Sozialen Stadt die dauerhafte Teilhabe in heu- te benachteiligten Stadtteilen. Dafür brauchen wir die verbindlicheZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 270 Unsere Politik vor OrtZusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikbereichen. Zusätzlich zu baulichen Maßnahmen sollen Aktivitäten wie Vernet- zung, Bildung oder bürgerschaftliches Engagement gefördert wer- den. Außerdem koppeln wir Neubauprojekte an die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen den gesetzlichen Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben neu regeln. Wenn Brach- flächen, wie alte Kasernengelände, verkauft werden, sollen nach- haltige und stadtpolitische Faktoren berücksichtigt werden, damit nicht nur das Höchstgebot zählt. Auch das Erbbaurecht sollte zum Beispiel gegenüber dem Verkauf häufiger eingesetzt werden. Grüne Städte sind Bürgerstädte. Sie brauchen Wirtschaftsviel- falt und Eigentumsvielfalt. Wir wollen den inhabergeführten Einzel- handel als wichtiges Element lebendiger Innenstädte stärken. Auch Klein- und Mittelbetriebe in Ballungsgebieten leiden unter explo- dierenden Gewerbemieten. Den Anstieg wollen wir auf ein für die Betriebe wirtschaftlich tragbares Maß begrenzen und dafür unter- schiedliche Maßnahmen prüfen. Grüne Städte sind auch der richtige Ort für den Klimaschutz. Dafür stärken wir die Innenstädte, minimieren den Flächenver- brauch im Umland und verbinden urbane Dichte mit Stadtgrün so- wie Stadtnatur im Baurecht und bei den Förderprogrammen. Mit unserem Konzept der energetischen Quartierssanierung, das durch den Energiesparfonds finanziert wird, können die Kommunen eine behutsame Stadterneuerung und die Abstimmung von Investitio- nen auf die Wohnraumnachfrage und Stadtentwicklung umsetzen. Fehlinvestitionen werden vermieden und Kosten gesenkt. Eine de- zentrale Energieversorgung und effiziente Leitungssysteme werden geplant und gebaut. Wir stärken aber auch die Anreize, verstärkt ökologisch nachhaltige Baustoffe zu verwenden und die Baukultur sowie urbane Lebensqualität zu pflegen und weiterzuentwickeln. Eine wichtige Aufgabe wird dabei die energetische und die funk- tionale Modernisierung der kommunalen Infrastrukturen, bei der die Anpassung und Ertüchtigung der vorhandenen Gebäude und Anlagen Vorrang vor Neubau haben muss. Dies soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden – transparent und auf Augenhöhe.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 271 Unsere Politik vor Ort3. Mehr Grün im ländlichen Raum Deutschland wird durch eine Vielzahl von unterschiedlichen ländli- chen Regionen geprägt. Sie bestimmen durch ihre wirtschaftlichen Potentiale, ihre landschaftlichen Reize und ihre landwirtschaftlichen Strukturen den Charakter unseres Landes. Leider wurde der länd- liche Raum in den letzten Jahren zunehmend vernachlässigt. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen wegen besserer Bildungs-, Berufs- und Lebensgestaltungsmöglichkeiten in die großen Städ- te und Ballungsräume ziehen und die, die bleiben, im Durchschnitt immer älter werden. Besonders für die strukturschwachen Regi- onen fehlen Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung, und ein verschärfter Strukturwandel in der Landwirtschaft verändert das Aussehen unserer Dörfer stark. Deshalb müssen wir die bisherigen Förderinstrumente besser auf diese Herausforderungen ausrichten und dafür sorgen, dass Grund und Boden nicht zu bloßen Spekula- tionsobjekten werden. Klar ist, dass wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort die Rahmenbedingungen verändern müssen, denn ländliche Räume sollen sich eigenständig entwickeln können. Wir wollen sie dabei unterstützen, eine bessere regionale Vernetzung sowie regionale Wirtschaftskreisläufe mit regionaler Weiterverarbeitung, Vered- lung und Vermarktung aufzubauen. Wir setzen deshalb Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit und beseitigen die beste- henden Rechtsunsicherheiten und steuerlichen Hindernisse. Auch der Naturtourismus bietet in Verbindung mit dem Erhalt der Kultur- landschaft und der Förderung von Biolandwirtschaft neue Perspek- tiven und wir wollen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger besser an der Energiewende teilhaben können. Dazu unterstützen wir BürgerInnennetzwerke und Bioenergiedörfer zur regionalen Energieversorgung. Wir wollen das Leben wieder in die Zentren der Dörfer und Kleinstädte holen, denn kurze Wege für alle Generationen sind auch auf dem Land möglich: Statt eines Supermarkts für die Region brauchen wir viele kleine Läden in den Ortszentren. Wo nötig un- terstützen wir dafür auch mobile Versorgungssysteme oder Dorf- ladenkonzepte, die mehr als nur Einzelhandel betreiben, sondern zusätzliche Dienstleistungen anbieten. Den ungebremsten NeubauZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 272 Unsere Politik vor Ortauf der grünen Wiese wollen wir stoppen. Außerdem führen wir einen Demografiecheck zur Abschätzung der lokalen Bevölkerungs- entwicklung sowie eine obligatorische Folgekostenbetrachtung vor der Ausweisung neuer Baugebiete ein. Wir müssen aber die Kom- munen auch besser dabei unterstützen, für junge Menschen gut erreichbare Betreuungs- und Bildungsangebote zu schaffen. Und damit es für alte Menschen genügend Wohnungen gibt, unterstüt- zen wir altersgerechte Umbauten durch eine gezielte Förderung, ein besseres Informationsangebot und rechtliche Änderungen. Bei der Gesundheitsversorgung stehen wir im ländlichen Raum vor besonders großen Herausforderungen. Sie muss besser auf Be- dürfnisse alter Menschen ausgerichtet werden – bei weniger Ange- boten und weiteren Wegen. Wir brauchen eine bessere Vernetzung und eine andere Aufgabenteilung. Die Pflegekräfte spielen dabei eine Schlüsselrolle. Sie sollen mehr Verantwortung übernehmen können. Nicht zuletzt brauchen wir flexible Versorgungsformen wie Fahrdienste oder mobile Praxisteams, die Einführung und Anwen- dung von telemedizinischen Diensten und den Ausbau von ambu- lanten Wohn- und Betreuungsangeboten als übergreifende mobile Versorgungsdienste und genügend Präventions- und Hilfsangebote für Menschen mit problematischen Konsummustern von legalen und illegalen Drogen. Unsere Politik für den ländlichen Raum soll auch die Zivilgesell- schaft stärken. Rassismus, Homophobie und andere Diskriminie- rungen gibt es leider zu häufig und in manchen Dörfern treiben Nazis uneingeschränkt ihr Unwesen. Wo andere lieber schweigen, sprechen wir die Tatsachen an und unterstützen das zivilgesell- schaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch ein vielfältiges kulturelles Angebot, Bildungs- und Teilhabemöglich- keiten wie z. B. selbstverwaltete Jugendräume und andere alternati- ve Projekte als Keimzellen gesellschaftlicher Veränderungen. Wir unterstützen die Kommunen dabei, eine gut funktionierende Infrastruktur bereitzustellen. Im Netz- und im verkehrspolitischen Kapitel beschreiben wir die passenden Lösungen für das Internet und den öffentlichen Nahverkehr, so dass auch Menschen, die kein Auto haben, vielfältige Möglichkeiten der Lebensgestaltung erhal- ten. Wenn die Unterauslastung von Wasser- und Abwassernetzen zum Problem wird, bevorzugen wir dezentrale und nachhaltige Lö-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 273 Unsere Politik vor Ortsungen. Auch Ausnahmen beim Anschluss- und Benutzungszwang müssen für abgelegene Wohneinheiten möglich werden. Auf nationaler Ebene wollen wir mehr Mittel aus den Europäi- schen Strukturfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung stellen. Auch der integrierte Fondseinsatz muss zur An- wendung kommen, um flexible und bedarfsgerechte Fördermög- lichkeiten in den Regionen zur Verfügung zu haben. Ziel muss eine integrierte ländliche Entwicklung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sein. 4. Kommunale Handlungsfähigkeit stärken Unsere Ansprüche an die Kommunen sind hoch, denn wir wollen gute Institutionen für alle. Vor Ort werden die Weichen für die ge- sellschaftliche Teilhabe der Menschen gestellt. Doch die finanzielle Lage ist zum Teil dramatisch. Die Einnahmen sind in der Krise ein- gebrochen und viele haben sich bis heute nicht erholt. Steigende Sozialausgaben führen zu zusätzlichen Kosten für die kommunalen Haushalte. Das alles führt zu immer mehr Schulden und beschnei- det die Handlungsfähigkeit massiv. In vielen Kommunen werden die Menschen deshalb in Form hoher Gebühren, maroder Infrastruktur und durch den Verlust an Lebensqualität übergebührlich belastet. Doch die Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts aus. Stattdessen verkünden sie weite- re Aufgaben und übertragen den Kommunen die Verantwortung, ohne die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Wir stehen für ei- nen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden. Zusätzliche Aufgaben müssen immer durch zusätzliche Mittel gedeckt sein. Das Konnexitätsprinzip muss also endlich auch auf Bundesebene verankert werden. Darüber hinaus muss der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben spürbar entlasten. Wir erhöhen dazu in ei- nem ersten Schritt den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft auf 35 %, in einem zweiten auf 37,7 %. Damit entlasten wir die Kommunen um 1 Mrd. Euro. Außerdem wollen wir die bisherige Eingliederungshilfe durch ein Teilhabeleistungsgesetz ablösen und den Bund angemessen an der Finanzierung beteiligen. Eine ent- sprechende Reform der Eingliederungshilfe muss die Ziele der UN-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 274 Unsere Politik vor OrtBehindertenrechtskonvention befördern und einen Strukturwandel einleiten hin zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe. Die Angebote und Leistungsformen gilt es hierauf auszurichten und auszustatten. Die Entwicklung des inklusiven Gemeinwesens kann und darf nicht allein Aufgabe und Pflichtleistung der Kommunen sein. Kosten, die aus einem Teilhabegesetz erwachsen, dürfen nicht komplett auf Länder und Kommunen abgewälzt werden. Das Geld fehlt auch für wichtige Investitionen – sei es in neue Zukunftsprojekte wie Bildung und Energie, sei es für dringend not- wendige Sanierungen. Leere Kassen und einseitige Wettbewerbs- vorgaben für kommunale Unternehmen erhöhen den Druck auf die Kommunen, ihre Leistungen zu privatisieren. Wieder einmal versucht die EU-Kommission mit Unterstützung von Schwarz-Gelb zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie die Wasserver- und -entsorgung durch hohe Auflagen an Stadtwerke, Zweckverbände und interkommunale Kooperationen zu beschneiden. Doch häufig haben Privatisierungen mehr Probleme geschaffen als gelöst. Oft bedeutet dies, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisie- ren, denn das Risiko trägt letztlich die Allgemeinheit. Privatisierun- gen sind nur im Ausnahmefall sinnvoll und müssen an harte Bedin- gungen geknüpft werden. Wir GRÜNE stehen für eine Stärkung und Weiterentwicklung verlässlicher und qualitativ hochwertiger öffentlicher Güter und Institutionen. Wir wissen, wie wichtig es ist, die politische Steu- erungsfähigkeit der Kommunen, Transparenz und die demokra- tische Kontrolle sicherzustellen, wenn es um die Zukunft der Da- seinsvorsorge geht. Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern und die in- terkommunale Zusammenarbeit fördern. Ein Weg kann auch die Bildung von Regionalkreisen sein, in denen die Kernstadt mit den Umlandkreisen eine gebietskörperschaftliche Einheit bildet. Aufgaben der Daseinsvorsorge von der Wasserversorgung bis zur Abfallbeseitigung wurden in den letzten Jahren vielfach in Ge- sellschaften privaten Rechts in kommunaler Eignerschaft oder mit Beteiligung privaten Kapitals überführt. Dadurch werden die kom- munalpolitischen Grundsätze der Transparenz und der Kontrolle durch den Gemeinderat ausgehöhlt. Eine Beteiligung der Öffent-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 275 Unsere Politik vor Ortlichkeit wird in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge praktisch unmöglich gemacht. Deshalb fordern wir öffentliche Aufsichtsrats- sitzungen und Informationspflichten auch kommunaler öffentlicher Unternehmen. Obwohl Kommunen ihre Beschaffung grundsätzlich nach ökolo- gischen und sozialen Kriterien ausrichten können, schöpft die Ver- gabepraxis diese rechtlichen Möglichkeiten oft nicht aus. Die Ent- scheidung fällt häufig immer noch für das billigste Angebot, obwohl es bei einer Betrachtung über den gesamten Lebenszyklus hinweg wirtschaftlichere Alternativen gäbe. Wir wollen deshalb prüfen, wie Dumpingangebote automatisch und rechtssicher aus dem Vergabe- verfahren ausgeschlossen werden können. Die Finanzlage der Kommunen muss insgesamt verbessert wer- den. Die wichtigste Maßnahme ist eine Gemeindefinanzreform, die eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sicherstellt. Wir fordern den Erhalt der Gewerbesteu- er, die Weiterentwicklung einer kommunalen Wirtschaftssteuer und eine Reform der Grundsteuer. Dazu haben wir ein Modell dis- kutiert, nach dem die Grundsteuer nach den aktuellen, pauschalier- ten Verkehrswerten berechnet werden soll. Leitplanken sind für uns GRÜNE: eine verfassungsfeste, gerechte Besteuerung ohne ökolo- gische Fehlanreize. Das Hebesatzrecht liegt bei den Kommunen. 5. Regionen bedarfsgerecht und nachhaltig fördern Wir stehen für eine solidarische Politik, die geschwächte Struktu- ren stärkt und zurückgebliebene Regionen dabei unterstützt, sich neu aufzustellen. In Ostdeutschland ist viel bewegt worden. Die Menschen dort haben in einem schwierigen Transformationspro- zess Großartiges geleistet. Aber die wirtschaftliche Finanzkraft ist nach wie vor niedriger als in den alten Ländern. Solidarische Unter- stützung wird noch lange notwendig sein, doch der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Wir glauben, dass im Anschluss eine Förderung von Kommunen in strukturschwachen Regionen nach Bedarf der richti- ge Weg ist. Allen Kommunen stehen große Herausforderungen im Zuge der Schuldenbremse ins Haus. Durch die Krise wurden beson- ders strukturschwache Regionen, die schon aufgrund des demogra-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 276 Unsere Politik vor Ortfischen Wandels unter erheblichem Druck stehen, hart getroffen. Viele dieser Kommunen in den neuen, aber auch in den alten Bun- desländern können diese Probleme nicht allein lösen. Insbesondere bei der Altschuldentilgung brauchen sie Hilfe. Ostdeutschland ist neben einzelnen Regionen im Westen – auch und gerade in den ländlichen Räumen – flächendeckend von den verschiedensten Auswirkungen der demografischen Entwicklung betroffen und muss mit diesen umgehen. Diese Prozesse laufen im Osten beschleunigt und in erheblichen Größenordnungen ab. Ne- ben dem politischen Willen, in den ländlichen Räumen ein gutes Leben zu ermöglichen, sind hier volkswirtschaftlich intelligente Lö- sungen gefragt. Dezentralität und Subsidiarität sind für uns dabei wichtige Grundprinzipien. Wir werden die aktuelle Förderstruktur auch mit Blick auf Nachhaltigkeitskriterien auf den Prüfstand stellen. Die Kommu- nen, Regionen und Länder bestärken wir darin, fair gehandelte und ökologische Produkte zu kaufen. Mit Hilfe von Fördermitteln und Regionalfonds können die verschiedenen AkteurInnen aus ei- ner Region zusammenarbeiten und die Möglichkeiten ihrer Region gemeinsam stärken. Die Wertschöpfung wollen wir in der Region halten; etwa durch ein Regionalsiegel. Die nachhaltige Bewirt- schaftung und Pflege unserer vielfältigen Kulturlandschaft ist für die Menschen in der Region wichtig. Auch der Tourismus profitiert davon und sollte deshalb einen Beitrag dazu leisten. 6. Kooperativer Föderalismus Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen, ohne die Entscheidungsfreiheit der Länder und Kommunen zu be- schneiden. Das Gegenteil ist der Fall. Erst durch eine partnerschaft- liche Kooperation kann die Politik vor Ort ihrer Aufgabe gerecht werden und die Lebenswirklichkeit der Menschen positiv gestalten. Die Zinszahlungen für die aufgelaufenen Schulden belasten Länder und Kommunen in erheblichem Maße. Wir wollen sie mit einem Altschuldentilgungsfonds entlasten, damit alle die Chance haben, die Schuldenbremse einzuhalten.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 277 Unsere Politik vor OrtDie Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind verzwickt. Die derzeitige Mittelver- teilung gleicht einem unübersichtlichen Flickenteppich und diese Verstrickung der Einnahmequellen verhindert eine sinnvolle Über- windung der strukturellen Finanzierungslücke in den Kommunen. Wir wollen die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs für die Zeit nach 2019 mit einer Föderalismusreform III verbinden. Dar- in werden wir auch die anderen Finanzströme zwischen Bund und Ländern sowie die finanzielle Situation der Kommunen einbeziehen. Außerdem wollen wir dafür Sorge tragen, dass der Länderfinanz- ausgleich nach Bedürftigkeit, fair, anreizkompatibel und solidarisch ausgestaltet wird. Anstrengungen für Mehreinnahmen, Effizienz und Einsparungen müssen sich für alle Bundesländer lohnen. Eines steht für uns schon fest: Das Grundgesetz muss wieder gemein- sames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Wir setzen uns schon lange dafür ein, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen und die Kooperationsmöglichkeiten in der Wissenschaft zu erweitern. Den Ländern und Kommunen fehlen einfach die finanziellen Mittel, um die gesamtstaatlichen He- rausforderungen für den notwendigen Bildungsaufbruch mit guten Ganztagsschulen zu bewältigen. Es ist an der Zeit, mehr Koopera- tion zu ermöglichen. Wer GRÜN wählt … • sorgt für bezahlbares und klimaschonendes Wohnen. • entwickelt Städte, Gemeinden und ländliche Räume grün und lebenswert. • gibt den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück. • fördert Regionen nachhaltig und bedarfsgerecht. • steht für einen kooperativen Föderalismus.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 278 Unsere Politik vor OrtSchlüsselprojekte Bezahlbares Wohnen ermöglichen – soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammen denken In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem im- mer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Ver- drängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stär- ker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9 % und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Moder- nisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisie- rungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnun- gen, die fit sind für die Energiewende. Städte und Gemeinden zukunftsfähig machen – der Städtebauförderung neuen Schwung geben Die Programme der Städtebauförderung wurden kräftig gestutzt, obwohl uns viele Länder darum beneiden. Denn damit können Kommunen investieren, um ihre Infrastruktur auszubauen. Deshalb wollen wir die Fördermittel für dieses Programm wieder schrittwei- se erhöhen. Dabei nehmen wir besonders das Programm Soziale Stadt zur Stärkung sozial benachteiligter Stadtteile und die Förde- rung des Stadtumbaus in Kommunen mit Wohnungsleerstand und Industriebrachen in den Blick. Wir wollen zusätzlich die energeti- sche Quartierssanierung einbeziehen. So bekommen die Kommu- nen mehr Freiheit und Flexibilität beim Einsatz der Mittel. Damit können wir die Infrastruktur unserer Städte besser auf Teilhabe und die Energiewende ausrichten.Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 279 Unsere Politik vor Ort Die Kommunalfinanzen stärken – Unterstützung durch den Bund bei den Kosten der Unterkunft Die Finanzlage vieler Kommunen ist so dramatisch, dass vor Ort keinerlei Gestaltungsspielraum besteht. Trotzdem müssen wir überall die Teilhabe aller ermöglichen. Dafür schaffen wir einen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden, indem künftig zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen immer durch zusätzliche Mittel vom Bund gedeckt werden müssen. Außerdem entlasten wir die Kommunen bei den derzeitigen Kosten für die Mieten von ALG-II-BezieherInnen. Dafür soll der Bund künftig 1 Mrd. Euro zusätzlich bereitstellen. So unterstützen wir die Kom- munen dabei, eine gerechte und solidarische Sozialpolitik umzu- setzen.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 280 Unser gemeinsames EuropaR. Unser gemeinsames Europa Warum Europa unsere Zukunft ist Die Europäische Union ist viel mehr als nur ein gemeinsamer Wirt- schafts- und Währungsraum. Die EU der 28 Mitgliedsländer ist Ort der Freiheit und Vielfalt, des Friedens und der Demokratie. Die EU hat jahrhundertealte Gegensätze überwunden und einen historisch einmaligen innereuropäischen Frieden geschaffen. Deswegen hat sie letztes Jahr zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten. Ohne Zweifel kann und muss man mit Blick auf die EU viel kri- tisieren und man kann auch vieles verbessern. Doch Europapolitik findet nicht nur im fernen Brüssel statt, sondern beginnt bei der Kommunalpolitik und durchzieht alle politischen Bereiche vom Um- welt- bis zum Verbraucherschutz. Europapolitik ist Innenpolitik und die Bundestagswahl somit auch eine wichtige Entscheidung über die Zukunft Europas. Um das unfertige europäische Projekt gerech- ter, sozialer und nachhaltiger weiterzubauen, braucht es die rich- tigen politischen Mehrheiten. Die EU steckt derzeit in einer tiefen Identitätskrise, doch Europa ist unsere Zukunft. Gestalten wir sie gemeinsam. Viele Bürgerinnen und Bürger, auch in Deutschland, haben nicht mehr die Erwartung, dass die EU ihnen automatisch Wohlstand und Sicherheit in einer globalisierten Welt bringt. Häufig schieben Po- litikerinnen und Politiker die Schuld auf die Brüsseler Kommission, so manche schwarz-gelbe PolitikerInnen erwecken allzu gerne den Eindruck, dass es nur ein deutsches Europa bräuchte oder unser Land gar besser allein weitermachen sollte, um alle Probleme zu lö- sen. Wieder andere wie Angela Merkel setzen auf eine Stärkung der nationalen Ebene und würden am liebsten alles in Hinterzimmern unter den 28 Staats- und RegierungschefInnen ausdealen. Doch wissen wir ebenso wie die große Mehrheit der Bundesbür- gerinnen und -bürger, dass es die Rückkehr zu nationalen Allein- gängen nur unter Inkaufnahme extremer sozialer, wirtschaftlicher und politischer Gefahren gibt. Wir sagen „Ja“ zu Europa und setzen uns ein für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 281 Unser gemeinsames EuropaMischen wir uns ein für ein demokratisches Europa! Wir GRÜNE setzen auf ein gemeinsames Europa, in dem Parlamente und eu- ropäische Zivilgesellschaft transparent und aktiv mitentscheiden, denn ohne demokratische Legitimation ist keine politische Ent- scheidung auf Dauer tragfähig. Wir wollen, dass die EU innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen zur glaubwürdigen Anwältin der Bür- ger- und Menschenrechte und des Friedens wird. Dies ist und bleibt für Europa auch im 21. Jahrhundert eine historische Verpflichtung. Bekennen wir uns zu einem solidarischen Europa! Wir GRÜNE machen uns stark für eine handlungsfähige EU, die den global agie- renden Akteuren an den Finanzmärkten selbstbewusst entgegen- tritt. Die damit auch und ganz besonders den jungen Menschen in Südeuropa, für die die Finanzkrise eine reale Katastrophe geworden ist, die Teilhabe an den Errungenschaften des europäischen Sozial- staates verschafft. Kämpfen wir für ein gerechtes Europa! Die einseitige und un- solidarische Kürzungspolitik unter Führung der schwarz-gelben Bundesregierung hat dazu geführt, dass sich die Wirtschaftskrise in den südeuropäischen Ländern zusätzlich verschärfte. Die Arbeitslo- sigkeit wächst – insbesondere unter der Jugend – ins Unerträgliche und immer mehr Menschen werden in Armut und Existenzunsicher- heit getrieben. Die Gesundheitsversorgung in Griechenland kolla- biert. Eine grün geprägte Bundesregierung wird nicht hinnehmen, dass auf dem Rücken der Ärmsten gespart wird. Und schaffen wir eine europäische Zukunft! Wir GRÜNE wol- len die kommende Bundestagswahl nutzen, um den Politikwech- sel auch in Europa voranzubringen. Die vollständige Abwahl von Schwarz-Gelb ist ein wichtiger Schritt, um einen neuen Abschnitt der europäischen Integration zu beginnen, der das stärker zusam- menführt, was nur europäisch gemeinsam geleistet werden kann, ohne die Subsidiarität zu vergessen. Wir wollen aus der EU eine Vorreiterin in friedlicher Nachbarschaft machen, im Klimaschutz und im nachhaltigen Wirtschaften, und ihre Vorreiterrolle in Bezug auf die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ausbauen. Wir kämpfen mit allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam dafür, dass es wieder gerechter zugeht in Deutschland, Europa und der Welt.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 282 Unser gemeinsames Europa1. Für ein europäisches Deutschland Um Europa herum steht die Welt nicht still. Aber sie dreht sich auch nicht mehr so viel um Europa wie früher. Europas Rolle in der Welt ändert sich. Europa muss seine Verantwortung neu finden. Dabei gilt: Europa gewinnt zusammen – oder verliert. In Zeiten der Globa- lisierung, angesichts endlicher Ressourcen und einer Klimakatastro- phe, deren Ausmaß immer deutlicher wird, kann kein europäischer Nationalstaat die Probleme im Alleingang lösen. Dies geht nur ge- meinsam – mit der EU und mit starken demokratischen europäi- schen Institutionen. Auch wirtschaftlich profitiert Deutschland von einer starken EU. 60 % der deutschen Exporte gehen in andere EU-Mitgliedsländer. Ohne die Stärke des Binnenmarktes wäre die deutsche Wettbe- werbsfähigkeit auch international kaum zu sichern. Schon aus wirt- schaftlichem Eigeninteresse darf Deutschland daher Europas südli- che Mitgliedsländer nicht hängen lassen. Doch der Rolle als größtes und wirtschaftlich stärkstes EU-Mitgliedsland wird Deutschland politisch in keiner Weise gerecht. Seit Anbeginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise blockierte oder verzögerte Kanzlerin Merkel notwendige Reformschritte und setzte einseitig auf „Sparen, spa- ren und nochmal sparen“, statt eine Balance in einer Politik der So- lidität, Solidarität und Nachhaltigkeit zu finden. Damit hat sie die Krise verschärft und die finanziellen Risiken der europäischen Steu- erzahlerInnen vervielfacht. Wir GRÜNE werben stattdessen für ein europäisches Deutsch- land innerhalb einer Wirtschafts- und Solidarunion. Das haben wir im Kapitel „Anders wirtschaften“ bereits ausführlich beschrieben. Darüber hinaus braucht die EU einen gestärkten Haushalt, der den wachsenden Aufgaben der Union Rechnung trägt. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung, die die Ausgaben in den Bereichen mit europäischem Mehrwert stärkt. Wir wollen nicht, dass agroin- dustrielle Großbetriebe oder ein sinnloses Projekt wie der Fusions- reaktor ITER mit Milliarden subventioniert werden, während immer mehr bäuerliche Kleinbetriebe aufgeben müssen oder für das Eras- mus-Programm zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Im Sinne haushaltspolitischer Subsidiarität muss die EU ihre Schwerpunkte dort setzen, wo sie Gelder besser und effizienter ausgeben kann alsTeilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 283 Unser gemeinsames Europadie einzelnen Mitgliedsstaaten. Der Eigenmittelanteil muss erheb- lich ausgeweitet und die intransparenten Rabattregelungen abge- schafft werden. Die Mitgliedsstaaten müssen ihren Zusagen nach- kommen und die EU mit den entsprechenden Mitteln versorgen, um die sich verschärfende Zahlungskrise zu beenden und drohende Zahlungsausfälle bei den EU-Förderprogrammen zu vermeiden. Schengen und die damit verbundene Reisefreiheit sind zentrale Grundpfeiler der EU und müssen vor populistischer Stimmungsma- che durch die schwarz-gelbe Koalition geschützt werden. Mitglieds- staaten dürfen die Reisefreiheit nicht im Alleingang einschränken. Wir GRÜNE wollen, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrol- len im Schengenraum allerletztes Mittel bleibt und nur gemeinsam auf europäischer Ebene entschieden und überprüft werden darf; verstärkte Einwanderung ist für uns definitiv kein Grund für die Schließung der Binnengrenzen. Genauso wichtig ist uns die Wah- rung der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit in der EU. Wir machen nicht mit beim schwarz-gelben Populismus gegen Menschen aus Zentraleuropa. Wir weisen besonders die Diskriminierung von Roma zurück. Alle EU-BürgerInnen, gleich welcher Herkunft oder Ethnie, sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, sich in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen. Herausforderungen wie mas- sive Armut und Arbeitslosigkeit, Diskriminierung oder Korruption müssen wir gemeinsam europäisch und in Zusammenarbeit mit den entsprechenden nationalen und regionalen Akteuren angehen, statt zentrale Rechte von UnionsbürgerInnen zu beschneiden. Entgegen der Position anderer Parteien ist für uns GRÜNE die Erweiterung der Europäischen Union nicht abgeschlossen. Wir ste- hen zu der Erweiterungsagenda von Thessaloniki und wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren. Die Erweiterungspolitik ist für uns eine Erfolgs- geschichte – auch wenn in der Vergangenheit Fehler gemacht wur- den. Deswegen unterstützen wir die Forderung, dass der Beitritt jedes einzelnen Landes von dem konkreten Fortschritt im Beitritts- prozess abhängig gemacht wird. So ist die Erweiterungspolitik ein Instrument für Frieden und Stabilität, aber auch für Rechtsstaat, Freiheitsrechte, Demokratie, Sozialstandards und Umweltschutz auf dem Kontinent Europa. PartnerInnen in diesem Prozess sind vor allem die Zivilgesellschaft und progressive AkteurInnen, die noch stärker unterstützt werden müssen. Die neuen Verfahren könnenZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 284 Unser gemeinsames Europaauf dem westlichen Balkan aber dazu führen, dass gerade die Staa- ten, die unter den Kriegen des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhun- derts am meisten zu leiden hatten, noch am weitesten von einem EU-Beitritt entfernt sind. Daher wollen wir neue Transitionsverfah- ren etablieren, um nicht neue unüberwindbare Grenzen mitten in der Region zu schaffen. Die Europäische Union muss, 50 Jahre nach dem entsprechen- den Assoziationsabkommen, endlich für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgen. Diese müssen fair, ergebnisorientiert und auf Augenhöhe geführt werden. Für uns stehen hierbei Demokratie und Menschenrechte vor Ort im Vor- dergrund. In der Türkei gibt es nach wie vor Defizite, z. B. im Fall von Pressefreiheit, Frauenrechten und Minderheitenschutz. Gerade ein ernsthafter Beitrittsprozess verspricht jedoch den meisten Re- formerfolg. Bei den bestehenden Kriterien darf es keine Abstriche geben. Das Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt, sobald diese Kriterien erfüllt sind. Wir wollen die Zugehörigkeit zur EU nicht von religiösen Identitäten abhängig machen. Ungeachtet dessen muss die EU in der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Auch den Menschen in den Staaten östlich der EU und im Mittelmeerraum muss ein menschenwürdiges Leben in einem de- mokratischen Rechtsstaat ermöglicht werden. Die demokratischen Reformbemühungen in Nordafrika und der arabischen Welt sollte die Europäische Union im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik un- terstützen. Wir wollen, dass sich Deutschland für Erleichterungen bei der Visavergabe, dem Marktzugang und der Arbeitsmigration einsetzt sowie den Austausch in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur mit dieser Region fördert. Die Liberalisierung der europä- ischen und deutschen Visapolitik ist ein entscheidender Schlüssel für Reformanstöße und gesellschaftlichen Wandel außerhalb der Europäischen Union. Deswegen setzen wir uns auch in den Staaten östlich der EU für eine weitere Unterstützung der demokratischen Reformbemühungen ein und wollen, dass Deutschland sich im Rah- men der EU für die generelle Überprüfung der Visumspflicht der einzelnen Staaten starkmacht und insbesondere darauf hinwirkt, dass die Visumspflicht für Menschen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Russland, Kosovo und der Türkei zügig aufgehoben wird. Grundsätzlich stehen wir für eine starke gemeinsame europä- ische Außen- und Menschenrechtspolitik.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 285 Unser gemeinsames Europa2. Für ein demokratisches Europa Unsere Antwort auf das „Europa der nationalen Regierungen“ ist eine gestärkte europäische Demokratie, deren Weg transparent und mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wird. Die europä- ische Demokratie wird oft so beschrieben, als bestehe sie nur aus einem Demokratiedefizit. Dieses Zerrbild lebt auch von der Polemik derjenigen, die für alles, was schiefgeht, regelmäßig „Europa“ die Verantwortung zuschieben, während dies ja de facto nie ohne die Mitwirkung der Nationalstaaten geschieht. Doch es gibt tatsäch- lich Demokratiedefizite. Eines liegt – auf der nationalen Ebene; es besteht in der intransparenten Europapolitik der Regierungen, die versuchen sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Der Bundestag hat hier jedoch – insbesondere auf grünes Betreiben – schon viele Verbesserungen durchgesetzt. Ein zweites Demokratie- defizit entsteht aus dem gerade von der Bundesregierung betrie- benen intergouvernementalen Herangehen an mehr europäische Zusammenarbeit, wodurch das Europaparlament um seine Kont- rollverantwortung gebracht wird. Auch die Institutionalisierung der Eurogruppe zu Lasten der demokratischen Institutionen wirkt in diese Richtung. Der Gemeinschaftsmethode ist grundsätzlich Vorrang vor intergouvernementalem Handeln einzuräumen. Wie in der Vergangenheit kann es notwendig sein, im Einzelfall vorü- bergehend unterschiedliche Geschwindigkeiten der Integration zu entwickeln. Dabei ist es wichtig, dass die Institutionen und Regeln des Gemeinschaftsrechts der Rahmen der Zusammenarbeit sind. Unsere grüne Strategie für mehr Demokratie in der EU setzt auf eine starke Allianz der Parlamente aller Ebenen – und auf die aktive Einmischung der EuropäerInnen. Deswegen haben wir uns von An- fang an für die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative stark gemacht. Diese wollen wir weiter stärken und mittelfristig in Rich- tung eines europäischen Volksentscheides entwickeln. Bei der ins- titutionellen Weiterentwicklung bauen wir auf einen öffentlichen Europäischen Konvent zur Zukunft der EU. Er darf aber nicht zum Expertenzirkel verkommen. Stattdessen sollen unter dem Vorsitz des Europäischen Parlaments Vertreterinnen und Vertreter der EU- Kommission, der nationalen Parlamente und Regierungen sowie der Zivilgesellschaft und SozialpartnerInnen zusammentreten, umZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 286 Unser gemeinsames Europadie Verfasstheit der Europäischen Union unter dem Gesichtspunkt einer effektiveren und breiter legitimierten Arbeitsweise insbeson- dere zu institutionellen Fragen sowie in den Bereichen Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Soziales und Demokratie zu erarbeiten. Der Konvent muss in seiner Zusammensetzung der TeilnehmerInnen die Gesellschaft widerspiegeln. Um die Mitbestimmung der europäischen BürgerInnen auf allen politischen Ebenen zu gewährleisten, wollen wir die Unionsbürger- schaft ausbauen. Wir treten dafür ein, dass alle EU-BürgerInnen das Wahlrecht in dem Mitgliedsstaat erhalten, in dem sie ihren ständi- gen Wohnsitz haben, und dies nicht nur für Kommunalparlamente und das Europaparlament, sondern auch bei regionalen und natio- nalen Wahlen, wenn sie seit fünf Jahren dort leben. Das Europäische Parlament soll endlich das Recht erhalten, ei- gene Gesetzesinitiativen vorzuschlagen und den/die EU-Kommissi- onspräsidentIn zu wählen. So soll es zum zentralen Debatten- und Entscheidungsort der europäischen Politik werden und muss volles Mitentscheidungsrecht in allen Politikbereichen erhalten. Wenn die EU mehr Kompetenzen erhalten soll, muss das mit mehr Kontroll- rechten für das Europäische Parlament einhergehen. Wo die EZB als Bankenaufsicht tätig ist, muss die demokratische Rechenschafts- pflicht der EZB gegenüber dem Europaparlament erhöht werden. Das Parlament muss ein Mitspracherecht bei den Krisenmechanis- men und der Economic Governance erhalten. Die Parteien sollen bei Europawahlen künftig Spitzenkandida- tInnen nominieren, unter denen nach der Wahl entsprechend ih- rem Ergebnis der/die EU-KommissionspräsidentIn gekürt werden soll. Wir treten damit auch für eine stärkere Personalisierung der Europawahl ein. Zusätzlich zu den jeweils national bestimmten KandidatInnen soll deshalb ein Teil der Abgeordneten über trans- nationale Listen gewählt werden. Auch müssen starke Regeln ein- geführt werden, die die Transparenz der europäischen Institutionen erhöhen und den großen Einfluss der Unternehmenslobby in Brüssel eindämmen. Zu einem demokratischen Europa gehört jedoch mehr als Refor- men der Arbeitsweise der Europäischen Union. Viel zu oft hat die EU wie ein Papiertiger agiert, wenn Menschenrechte in Mitglieds- ländern verletzt wurden und etwa die Pressefreiheit systematischTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 287 Unser gemeinsames Europaeingeschränkt oder Roma aufs Schlimmste diskriminiert wurden. Die Kommission sollte daher viel öfter die bestehenden Möglich- keiten nutzen, Gelder einzufrieren, wenn Mitgliedsländer gegen elementare Werte der Union verstoßen. Außerdem sollte diese Möglichkeit auf alle Teile des Unionshaushalts ausgedehnt werden. Statt die EU-Außengrenzen immer weiter hochzurüsten und stillschweigend zu tolerieren, dass Jahr für Jahr tausende Flücht- linge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer ertrinken, wollen wir unser außen- und entwicklungspolitisches Handeln stärker darauf ausrichten, die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Etwa durch Vereinfachung von finanziellen Transfers („Rücküberweisungen“) und die Möglichkeit, durch längeren Aufenthalt im Herkunftsland die wirtschaftliche Situation vor Ort positiv zu beeinflussen, ohne dabei aufenthaltsrechtliche Konsequenzen in Kauf nehmen zu müs- sen. Wir wollen ein faires Asylsystem schaffen und legale Zuwan- derung ermöglichen. FRONTEX leistet dies nicht. Deshalb fordern wir einen institutionellen Neuanfang. Wir wollen eine gemeinsame Grenzpolitik der EU, welche die rechtlichen Normen Europas wahrt, die Menschenrechte garantiert, das Recht auf Asyl durchsetzt, Flüchtlinge aus Seenot rettet und durch das Europäische Palament kontrolliert wird. Kostenintensive und aus daten- und menschen- rechtlichen Gründen höchst bedenkliche Vorschläge wie Eurosur und „smart borders“, die die Abschottung der EU zementieren, lehnen wir daher ebenfalls ab. Wir wollen zudem die Regelung ab- schaffen, nach der Flüchtlinge nur in denjenigen EU-Staaten auf- genommen werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind (Dublin-II-Abkommen). Flüchtlinge sollen selbst entscheiden, wo sie Asyl beantragen. Zudem brauchen wir einheitliche, hohe Asylstandards in allen Mitgliedsländern. Wir werden in Brüssel eine Roadmap für ein EU-weites solidarisches Asylsystem initiieren, mit dem alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen Verantwortung über- nehmen und das Flüchtlingen ein Leben in Würde in ganz Euro- pa ermöglicht. Zudem braucht es eine rechtliche Verankerung des Schutzes von Umwelt- und Klimaflüchtlingen in der EU und welt- weit, aufbauend auf bereits bestehenden lokalen und regionalen Initiativen sowie Entschlüssen der internationalen Gemeinschaft auf VN-Ebene.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 288 Unser gemeinsames EuropaZu einem demokratischen Europa gehört eine starke und leben- dige Zivilgesellschaft. Mit einem freiwilligen Europäischen Jahr für alle – für junge wie für ältere Menschen – können wir eine euro- päische Zivilgesellschaft noch weiter stärken und alle mitnehmen. Deshalb fordern wir einen umfassenden Ausbau eines europäischen Freiwilligendienstes für alle Generationen, getragen von zivilgesell- schaftlichen Organisationen, und eine gute finanzielle Grundaus- stattung durch öffentliche Mittel. 3. Für eine europäische Energiewende Mit der deutschen Ausstiegsentscheidung sind die Risiken der Atomtechnologie noch nicht gebannt. Die Bundesregierung muss sich für einen EU-weiten Atomausstieg einsetzen. Sie muss ihre Möglichkeiten nutzen, um den Neubau von Atomkraftwerken zu verhindern, und energiepolitische Alternativen aufzeigen. Solange in der EU noch Atomkraftwerke betrieben werden, müssen für alle verbindliche Sicherheitsstandards auf dem Stand von Wissenschaft und Technik gelten. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Bür- gerinnen und Bürger bei grenznahen Neubauprojekten von Atom- kraftwerken in Nachbarstaaten zu informieren und Einwände der Bevölkerung gegenüber den Nachbarstaaten zu vertreten. Die deutsche Energiewende soll Europa ökologisch-innovative Impulse geben. Dazu muss sie aber auch gut in die gesamteuro- päische Energielandschaft integriert werden. Dafür brauchen wir eine europäische Energieinfrastruktur, einen funktionierenden Emissionshandel, einen integrierten europäischen Energiemarkt mit funktionierendem Wettbewerb und eine konsequent auf niedrigen CO2-Ausstoß setzende europäische Industriepolitik. Wir setzen uns für umfassende europäische Investitionen zur energetischen Nut- zung von Sonne und Wind und zur Förderung von Energieeffizienz und -einsparung ein, vor allem in den von der Eurokrise stark be- troffenen südeuropäischen Regionen. Mit einer europäisch voran- getriebenen Energiewende wollen wir gleichzeitig zukunftsfähige Beschäftigungsfelder schaffen. Auch die groß angelegte Subven- tionierung von fossilen und atomaren Energieträgern muss been- det werden. Die deutsche Energiewende braucht die europäischeTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 289 Unser gemeinsames EuropaEbene, um zu funktionieren, und für die Energiewende in der EU brauchen wir endlich eine Bundesregierung, die den Umbau des Energiesektors auch auf EU-Ebene engagiert vertritt. Die Mitgliedsstaaten der EU haben allein 2011 für den Import von Erdöl mehr als 400 Mrd. US-Dollar bezahlt. Gleichzeitig ist der Ehrgeiz beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Steigerung der Energieeffizienz verflogen. Auch beim Klimaschutz kann von einer europäischen Vorreiterrolle kaum mehr die Rede sein. Die Po- litik der EU, das von ihr mit beschlossene Ziel, die Schwelle von 2 Grad weltweiter Klimaerwärmung nicht zu überschreiten, ist längst zur Farce verkommen. Allen Risiken zum Trotz hält eine politische Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen am alten Energiemix auf der Basis der Hochrisikotechnologie Atomkraft und dreckiger Kohle fest. Statt den alten Konzepten und Lobbyinteressen weiter hinter- herzurennen, wollen wir ein Europa, das auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien aufbaut. Damit können wir Umwelt- und Naturschutz europaweit vorantreiben, Energiear- mut abfedern, werden unabhängig von teurer werdenden fossilen Energieträgern, schaffen die nötigen Anreize für technische Innova- tionen und damit neue Arbeitsplätze im Rahmen unseres europäi- schen Green New Deals. Zudem ist eine bessere Koordinierung der europäischen Netzstruktur eine Möglichkeit, die Schwankungen der Erneuerbaren Energien auszugleichen. Mit business as usual werden wir das jedoch nicht schaffen. Deswegen setzen wir uns für eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) ein. Zudem sollten auch die Nachbarstaaten der EU, und dabei ins- besondere die Beitrittskandidaten, in den Umbau der Energiesyste- me mit einbezogen werden. Auch wollen wir noch im Vorfeld des kommenden UN-Klimagipfels 2013 in Warschau das derzeitige Ziel, den EU-weiten CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 % zu reduzieren, auf mindestens 30 % erhöhen. Zudem treten wir für die Abschaffung von Euratom ein. Solange es keine Mehrheit für die Abschaffung des Euratom-Vertrages gibt, setzen wir uns für eine Reform von Euratom und eine Überführung in den EUV ein, um Euratom endlich der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 290 Unser gemeinsames Europa4. Für ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger Einer der größten Skandale in Europa heute ist die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsländern. In Spanien und Griechenland sind mehr als 50 % der am besten ausgebildeten Generation, die diese Länder je kannten, seit längerem arbeitslos. Auf europäischer Ebene haben wir GRÜNE uns deswegen für eine Jugendgarantie eingesetzt, nach höchstens vier Monaten Arbeits- losigkeit eine Beschäftigung, Lehrstelle oder Weiterbildung ange- boten zu bekommen. Deren Verwirklichung – das heißt vor allem deren Finanzierung – können wir aber nicht den jeweiligen Län- dern selbst überlassen. Denn denjenigen, die eine solche Garantie am meisten brauchen, stehen die wenigsten Mittel zu Verfügung. Der neu eingerichtete EU-finanzierte Sonderfonds, der in Regionen mit sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt wird, ist ein erster Schritt, der jedoch nicht ausreicht. In Solidarität mit den Mitglieds- staaten sollte der Fonds so lange aufrechterhalten und gegebenen- falls erhöht werden, bis die Arbeitslosigkeit unter der Jugend signi- fikant und dauerhaft zurückgeht. Die europäische Einigung lebt grundsätzlich davon, dass die Menschen, die Regionen und die Staaten in Europa füreinander einstehen. Dem Grundprinzip der europäischen Solidarität und der gemeinsamen sozialen Absicherung kommt in der derzeitigen Kri- se ein besonderer Stellenwert zu. Angesichts einer sich europaweit öffnenden Schere zwischen Arm und Reich reicht es nicht, nur am nationalen Rad zu drehen! Europa krankt heute an Unterbietungs- wettbewerben bei Löhnen, Steuern und sozialen Standards. Deswegen wollen wir eine soziale Fortschrittsklausel im EU- Primärrecht einführen, die eine stärkere Balance gegenüber den Grundfreiheiten des Marktes herstellt. Außerdem wollen wir das Armutsgefälle verringern, das Einkommensgefälle zwischen den Mitgliedsstaaten abschwächen und die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern minimieren. Zu einem sozialen Europa ge- hören für uns außerdem gemeinsame soziale Mindeststandards, wie ein Mindestlohn und eine Grundsicherung, die sich jeweils am nationalen BIP orientieren, sowie das Recht auf eine gute Gesund- heitsversorgung. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen während ihres Berufslebens in unterschiedlichen EU-Mitglieds-Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 291 Unser gemeinsames Europaländern tätig sind, wollen wir eine verbesserte Anrechnung von Renten- und Arbeitslosenansprüchen erreichen und dafür sorgen, dass eine gute Gesundheitsversorgung nicht nur ein Privileg we- niger ist. Wir stehen für eine andere – eine faire – europäische Steuerpo- litik, die den Steuerwettlauf innerhalb Europas eindämmt und Steu- ervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuerdumping verhindert. Das haben wir im Kapitel „Besser haushalten – Ökologisch, gerecht und wirtschaftlich vernünftig: die grüne Steuerpolitik“ sehr genau beschrieben. Auch mit Blick auf die Krise in den Euroländern wollen wir eine fundamentale Abkehr vom Kurs der Merkel-Regierung, der nur zu mehr Ungerechtigkeit führt. Was wir anders machen wollen, ha- ben wir im Kapitel „Anders wirtschaften – Die Krise überwinden“ sehr genau beschrieben. So könnten nicht nachhaltige wirtschaft- liche Entwicklungen in Form eines sogenannten Booms oder eine die Grundlagen des sozialen Zusammenhalts bedrohende Rezession zum wechselseitigen Vorteil gelindert werden. Im Gegensatz zur Bundesregierung sind wir in Europa gegenüber einer Weiterent- wicklung innovativer Modelle offen und bringen neue Konzepte zur Abwehr der Krisengefahr mit auf den Weg. 5. Für Entscheidungen auf der richtigen Ebene Mehr Mut zu Europa heißt für uns, entschlossen auf EU-Ebene vo- ranzugehen, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist. Mehr Europa heißt für uns aber nicht, dass die EU oder gar Brüssel in Zukunft alles regeln soll. Wir wollen, dass diejenige Ebene ent- scheidet, die bei der jeweiligen Herausforderung am besten, bür- gernah und mit der höchsten Legitimität agieren kann. Ein starkes Europa steht für uns weder in Konkurrenz noch im Widerspruch zu handlungsfähigen Kommunen, Regionen, (Bundes-)Ländern und Nationalstaaten. Es kommt vielmehr darauf an, dass die un- terschiedlichen Ebenen zusammenarbeiten. Dies bedeutet für die Praxis, dass die europäischen Institutionen viel stärker und früher als bisher alle politischen Ebenen durch Anhörungs- und Einfluss- rechte in die eigene Gesetzgebung einbinden sollen. Gleiches giltZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 292 Unser gemeinsames Europafür die nationale Ebene, die in vielen Fällen europäische Vorgaben in die nationalstaatliche Gesetzgebung implementiert und die Kri- terien für die Vergabe von EU-Mitteln mitbestimmt. Das bedeutet auch, dass Kompetenzverlagerung keine Einbahnstraße ist. So wie es in vielen Bereichen sinnvoll ist, mehr Souveränität nach Europa zu verlagern, so lassen sich manche Bereiche besser national, regional oder lokal regeln. Deshalb sind wir grundsätzlich dafür, Kompeten- zen auf untere Ebenen zurückzugeben, wenn es sachlich sinnvoll erscheint – auch das gehört zum Prinzip der Subsidiarität. Wer GRÜN wählt … • kämpft mit uns für ein solidarisches Europa und eine europäische Jugendgarantie. • steht dafür ein, dass für den Westbalkan und die Türkei eine glaubwürdige Beitrittsperspektive aufrechterhalten wird. • vertieft das demokratische Europa, das die Bürgerinnen und Bürger teilhaben lässt und in dem das Europäische Parlament eine starke Rolle spielt. • sagt Ja zu einem Europa der Erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes. • setzt sich für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und MigrantInnen ein und dafür, dass Menschenrechte an den EU-Außengrenzen gewahrt werden. • bekommt eine Politik, die kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland will.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 293 Unser gemeinsames EuropaSchlüsselprojekte Für ein demokratisches und bürgernahes Europa – Europäische Bürgerinitiative weiterentwickeln und einen Europäischen Konvent einberufen Die Europäische Union hat demokratischen Nachholbedarf. Wir wollen den Dialog in und über Europa und unsere gemeinsame Zu- kunft stärken. Dazu gehören eine intensivere Beteiligung der Bür- gerinnen und Bürger und eine breite gesellschaftliche Debatte in ganz Europa. Wichtige europäische Fragen dürfen nicht in Hinter- zimmern der nationalen Staats- und Regierungschefs ausgeklüngelt werden. Daher setzen wir uns für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ein. Dazu fordern wir einen europäisierten und personalisierten Wahlkampf zum Europä- ischen Parlament ebenso wie mehr Mitspracherechte der Bürgerin- nen und Bürger. Außerdem wollen wir die Europäische Bürgerini- tiative ausbauen und mittelfristig in Richtung eines europäischen Volksentscheides weiterentwickeln. Als weiteren Schritt wollen wir in einem öffentlichen, parlamentarisch geprägten Europäischen Konvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und Sozialpartne- rInnen unter Führung des Europäischen Parlaments Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU diskutieren. Für ein solidarisches Europa – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mit einem europäischen Steuerpakt bekämpfen Auf die sich europaweit öffnende Schere zwischen Arm und Reich reicht es nicht, nur national, sondern es gilt, auch europäisch zu reagieren. Für ein sozialeres Europa braucht es nicht nur Solidarität zwischen den Regionen, sondern vor allem Maßnahmen dafür, dass sich Finanzstarke nicht mit Hilfe des freien Binnenmarktes aus der gemeinsamen Solidarität verabschieden können. Durch Steuerdum- ping und Steuerflucht geht den öffentlichen Kassen in Europa jedesZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 294 Unser gemeinsames EuropaJahr etwa eine Billion Euro verloren. Wir wollen Schluss machen mit dem Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Steuern und sozialen Standards. Dafür brauchen wir gemeinsame europäische Regelun- gen, wie soziale Mindeststandards, eine soziale Fortschrittsklausel und einen europäischen Steuerpakt. Der Steuerpakt besteht aus einer EU-weit koordinierten Vermögensabgabe und einer gemein- samen Bemessungsgrundlage sowie einem Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung und einem Mindestsatz für die Körper- schaftsteuer. Zentrale Aufgabe ist zudem, Europas Steueroasen end- lich zu schließen. Auch treiben wir die Besteuerung von Ressourcen, z. B. durch eine Anhebung der Energiebesteuerung, voran. Für ein menschliches Europa – eine solidarische Asylpolitik in allen Mitgliedsstaaten etablieren Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik ist repressiv, unsolida- risch und auf Abschottung ausgerichtet. Der Verschiebebahnhof und die einseitige Verantwortung für europäische Flüchtlinge zu Lasten von Griechenland und anderen EU-Mittelmeerländern, die mit dem Dublin-System zementiert wurden, führen zu unterschiedlichen Standards und müssen deshalb gestoppt werden. Wir wollen, dass Deutschland dafür in Europa mit gutem Beispiel vorangeht: mit der sofortigen Abschaffung der Abschiebehaft für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mit einem Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen in EU-Länder, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen leben und wie Kriminelle in geschlossene Unterkünfte gesperrt werden, mit der solidarischen Aufnahme von Asylsuchenden aus den eu- ropäischen Flüchtlingshochburgen und mit einer stärkeren Beteili- gung am Resettlement-Programm der EU. Wir werden in Brüssel außerdem eine Roadmap für ein EU-weites solidarisches Asylsystem initiieren, mit dem alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen Verantwor- tung übernehmen und das Flüchtlingen ein Leben in Würde in ganz Europa ermöglicht.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 295 Unsere Eine WeltS. Unsere Eine Welt Wie wir Frieden und Menschenrechte, Freiheit und globale Gerechtigkeit stärken können Im Mittelpunkt unserer grünen internationalen Politik steht der Mensch und nicht der Staat. Ob Klimakrise oder Ressourcenkrise, ob Hunger oder Finanzkrise, ob zerfallende Staaten oder Aufrüs- tung. Keine dieser Fragen mitsamt den daraus folgenden Gefahren kann heute noch von einem Land allein bewältigt werden. Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu und können nur gemeinsam erreicht werden. Die Wahrung der Menschenrechte und die Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverletzun- gen haben für uns eine besondere Priorität. Immer noch sind die Güter der Erde und der Wohlstand äußerst ungleich verteilt. Immer noch lebt ein Teil der Menschheit auf Kos- ten des anderen. Immer noch sterben hunderte Menschen täglich in bewaffneten Konflikten weltweit. Der brutale Bürgerkrieg in Sy- rien ist schon fast aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwun- den, erst recht Gewaltakte und Auseinandersetzungen im Kongo, in Zentralafrika, im Irak oder in Libyen. Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Krieg, Hunger, eine brutale Umweltzerstörung und verheerende Folgen der Klimakatastrophe gerade für die ärmsten Regionen und vor allem zu Lasten der Frauen – all das gehört keineswegs der Ver- gangenheit an, sondern prägt die Gegenwart. Arm und Reich drif- ten weltweit dramatisch auseinander. Wir wollen eine gerechtere Verteilung des Reichtums in der Welt erreichen. Wir in den Indus- trieländern müssen dabei unserer Verantwortung gerecht werden und aufhören, auf Kosten der Armen zu leben. Den Wandel müssen wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern angehen. Global denken – lokal handeln: Ohne die Beteiligung der Bürge- rinnen und Bürger ist globale Gerechtigkeit nicht zu verwirklichen. Deshalb wollen wir das Bewusstsein für globale Zusammenarbeit durch entwicklungspolitische Bildung und kommunale Nord-Süd- Partnerschaften stärken.Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 296 Unsere Eine WeltDabei gilt es, auf Weltbevölkerungswachstum, Verstädterung oder eine rasant wachsende globale Mittelschicht und die damit verbundenen konsumorientierten Lebensstile weltweit zu reagie- ren. Wir möchten, dass die internationale Gemeinschaft diese Herausforderungen mit geteilten, aber unterschiedlichen Verant- wortlichkeiten angeht. Es geht um nichts weniger als um einen grundlegenden Umbau in der Weltwirtschaft, um eine Neuvermes- sung des Verhältnisses von Ökonomie und Ökologie, von markt- getriebener Dynamik und politischer Regulierung, von ressourcen- schonender Produktion und gerechter Verteilung auch zwischen den Geschlechtern. Es geht um eine „große Transformation“. Der Sturz autoritärer Regime in Nordafrika, der Protest gegen Gewaltherrschaften insbesondere in der arabischen Welt sowie Hunger- und Naturkatastrophen in Ländern fragiler Staatlichkeit zwingen die deutsche und europäische Politik zu einer grundle- genden Hinterfragung ihrer bisherigen Grundsätze. Oftmals wur- den wirtschaftliche Interessen und vermeintliche Stabilität vor der Förderung von Demokratie und Menschenrechten als wichtiges Ziel definiert, und dafür wurden auch Bündnisse mit autoritären Regimen eingegangen. Dass Schwarz-Gelb diese Politik mit Waf- fenlieferungen an Saudi-Arabien und weitere autoritäre Staaten fortsetzt, ist so skandalös wie verantwortungslos. Und es ist das Gegenteil einer wertebasierten Außen- und Sicherheitspolitik, die auf dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte beruht. Es geht darum, zivile Konfliktbearbeitung zu stärken, um die tatsächlichen Ursachen von Gewalt anzugehen. Friedliche und zi- vile Mittel haben für uns immer Vorrang vor militärischen. Unse- re friedenspolitischen Grundüberzeugungen gründen sich auf die Stärkung des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren, auf die Be- wältigung von Krisen durch gestärkte Vereinte Nationen und auf die gewaltfreie Lösung von Konflikten. Unser Kompass sind Frieden und der Schutz der Menschenrechte. Wir wollen, dass Deutschland als verlässlicher Akteur seiner glo- balen Verantwortung gerecht wird. Neue Formen der internationa- len Kooperation mit Staaten und der zunehmend international ver- netzten Zivilgesellschaft wollen wir auf allen Ebenen stärken. Dafür müssen auch Länder und Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung stärker unterstützt werden. Transnational agieren-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 297 Unsere Eine Weltde Unternehmen müssen in die globale Transformation eingebun- den und durch klare Regeln zur Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards verpflichtet werden. Solche Regeln können nicht mehr nur national gedacht, sondern müssen in einer globalisierten Wirtschaft auch global verankert werden. Wir wenden uns gegen eine Politik der Renationalisierung der Außen- und Entwicklungspolitik, wie sie Schwarz-Gelb derzeit betreibt. Die Bundesregierung setzt einseitig auf kurzfristige nationale Interessen statt auf eine langfristig gerechte Gestaltung der Globalisierung, an der alle gleichermaßen teilhaben können und von der alle pro- fitieren. Das bedeutet für uns, jetzt die Voraussetzungen für eine Zu- kunft zu schaffen, in der fairer Welthandel, besserer Klimaschutz und starke demokratische internationale Institutionen Wirklichkeit werden. Deshalb setzen wir uns ein für eine klimaneutrale und res- sourcenschonende Wirtschaftsweise, ohne die es kein Wohlstands- versprechen für alle geben kann. Deshalb tragen wir dazu bei, den Welthandel fair zu organisieren. Und deshalb stärken und verbes- sern wir unsere Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden uns einmischen für globale Gerechtigkeit und den Schutz der universellen Menschenrechte, die explizit auch die Rechte der Frauen beinhalten, für die Stärkung der zivilen Krisen- prävention und Konfliktbearbeitung und gegen Rüstungsexporte. Niemand sollte auf Kosten der Anderen leben, alle Menschen ha- ben das Recht auf Frieden, Entwicklung, Freiheit und Würde. Das verstehen wir unter globaler Gerechtigkeit und Teilhabe aller. 1. Die große Transformation: Eine Welt macht sich auf den Weg Wir wollen die Globalisierung gestalten – politisch, ökologisch und sozial. Die Finanz- und Klimakrise haben einmal mehr die drama- tischen Auswüchse eines globalen Kapitalismus mit unregulierten Märkten offengelegt. Wir brauchen eine sozial-ökologische Trans- formation, durch die unser kohlenstoffbasiertes Wirtschaftssystem zu einer ressourcenschonenden Nachhaltigkeitsökonomie umge- baut wird. Dazu müssen wir das Primat der Politik über unregulierteZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 298 Unsere Eine WeltMärkte zurückgewinnen. Märkte brauchen Regeln, damit sie dem Gemeinwohl dienen. Nur so ist Wohlstand für die wachsende Welt- bevölkerung möglich und führt wirtschaftliches Wachstum nicht zum Kollaps. Die Folgen des Klimawandels betreffen schon heute große Teile der Weltbevölkerung. Die Auswirkungen sind zum Teil dramatisch: Durch die Veränderung der klimatischen Bedingun- gen und die Zunahme an Naturkatastrophen entsteht nicht nur erheblicher materieller Schaden – Menschen müssen fliehen, Ent- wicklungschancen werden zerstört und Menschenrechte verletzt. Als Industriestaat müssen wir entschieden vorangehen und unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 bis 95 % ge- genüber 1990 reduzieren. Um die Schwellen- und Entwicklungslän- der bei ihren Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz des Klimas zu unterstützen, wollen wir Technolo- gietransfer und das notwendige Know-how zur Verfügung stellen. Die Kosten der Anpassung an den Klimawandel müssen gerecht verteilt werden. Dem Grünen Klimafonds (GKF) soll hierbei und bei der Unterstützung zur CO2-Minderung eine entscheidende Rolle zukommen. Angesichts der durch den Weltklimarat geschätzten 150 Millionen Klimaflüchtlinge im Jahre 2050 treten wir im Rahmen einer Klimaaußenpolitik für mehr Klimagerechtigkeit ein. Rohstoffreichtum in einem Land darf nicht zum Rohstofffluch für seine Bevölkerung werden. Der Rohstoffabbau geht nur allzu oft mit massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltver- schmutzung einher. Deshalb müssen wir in Zeiten knapper werden- der Ressourcen und daraus resultierender Konflikte überall auf der Welt umdenken und unseren Rohstoffverbrauch drastisch reduzie- ren – in Deutschland und international. Wir setzen uns für verbind- liche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung und dem Handel von Rohstoffen sowie für Transparenz im Rohstoffbereich ein. Wir brauchen eine Neuausrichtung der internationalen Handels- politik nach ökologischen und sozialen Standards. Bilaterale Frei- handelsabkommen, wie sie die EU derzeit mit verschiedenen Län- dern verhandelt oder anstrebt, müssen zukünftig so ausgestaltet werden, dass sie Entwicklung und Menschenrechte stärken. Grund- sätzlich streben wir eine multilaterale Handelsordnung an. Konkret bedeutet das zum Beispiel, die EU-Exportsubventionen abzuschaf-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 299 Unsere Eine Weltfen und die EU-Agrarpolitik so zu gestalten, dass durch Dumping- preise bei Lebensmitteln die Märkte in Entwicklungsländern nicht ruiniert werden. Gleichzeitig brauchen Produkte aus Entwicklungs- ländern einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Markt. Das heißt auch die EU-Fischereiabkommen auf ökologische und soziale Auswirkungen zu überprüfen und neu zu verhandeln. Wir brauchen internationale Abkommen, die zu fairen Preisen für Agrarerzeugnisse und Rohstoffe führen, sowie eine Politik, die die lokale Produktion von Gütern in den Entwicklungsländern fördert. Diese handelspolitischen Ziele unterstützen wir auch durch eine nachhaltige und faire öffentliche Beschaffungspolitik. Für weltwei- te Steuergerechtigkeit und für die Finanzierung öffentlicher Güter arbeiten wir daran, Steueroasen zu schließen und global agierende Unternehmen zu zwingen, dort Steuern zu zahlen, wo sie produzie- ren und Gewinn machen. Waldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern heißt nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Sicherung der Lebensgrundla- gen lokaler Bevölkerungsgruppen. Deshalb setzen wir uns für die Einigung auf ein globales Programm zum Stopp der Degradierung und Zerstörung von Wäldern in Entwicklungs- und Schwellenlän- dern sowie für die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konventi- on 169 zur Stärkung der Rechte indigener Völker ein. Auch die internationale Drogenpolitik muss kohärent nach so- zialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien evaluiert und neu ausgerichtet werden. Denn bis jetzt fördert sie organisier- te Kriminalität und trägt damit unter anderem zur Destabilisierung von Staaten und Weltregionen bei. Wir unterstützen die Initiative der „Global Commission on Drugs“, die das Ende der verheerenden Verbotspolitik fordert. Wir wollen die menschenrechtliche Verantwortung von Un- ternehmen stärken, indem wir nicht nur auf freiwillige Selbstver- pflichtungen hoffen, sondern verbindliche Regelungen entwickeln, die diese Verantwortung festlegen. Dazu gehören Offenlegungs- pflichten nach starken sozialen und ökologischen Kriterien. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wie viel Lohn ein Un- ternehmen seinen Näherinnen in Bangladesch zahlt oder wie es im Kongo verseuchtes Wasser entsorgt. Dazu gehören auch neue Haf- tungsregelungen. Und dazu gehören bessere Klagemöglichkeiten inZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 300 Unsere Eine WeltDeutschland und der EU für Opfer von schweren Menschenrechts- verletzungen, die von deutschen oder europäischen Unternehmen verursacht wurden. Die notwendige sozial-ökologische Transformation muss Auf- gabe der gesamten Bundesregierung sein. Es kann nicht sein, dass weiterhin Waffenexporte gegen Friedensbemühungen laufen, kli- maschädliche Subventionen gezahlt oder durch Exportoffensiven Bemühungen zur Überwindung von Armut und Hunger in Entwick- lungsländern zunichtegemacht werden. Wir stehen ein für neue Politikkohärenz im Sinne von Frieden, Demokratie und einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Ent- wicklung. Dafür wollen wir regierungsweite Zielvereinbarungen, mehr Kompetenz für vernetztes Regieren, die Stärkung von Res- sortkreisen, eine bessere Koordinierung der Außenpolitik durch das Auswärtige Amt und die Koordinierung der Entwicklungszusam- menarbeit und aller Entwicklungsgelder durch das Entwicklungs- ministerium. Gleichzeitig braucht es eine fraktionsübergreifende Debatte, die sich mit den Widersprüchen des deutschen Regierungshandelns be- fasst. Diese Debatte wollen wir in der 18. Legislaturperiode durch eine Enquete-Kommission „Kohärenz in einer Welt im Wandel“ anstoßen, die eine kritische Bilanz ziehen und Veränderungen vor- schlagen soll – auch für die Arbeitsstrukturen von Bundesregierung und Bundestag im europäischen und internationalen Kontext. 2. Eine Welt der Gerechtigkeit Wir verstehen Entwicklungspolitik als Teil einer globalen Struktur- politik, die auf eine weltweite menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung zielt. Sie mobilisiert und unterstützt Individuen und politische AkteurInnen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, Wissen- schaft und Kultur für die globale sozial-ökologische Transformation. Wir wollen, dass alle Menschen in Frieden und Würde leben können. Deshalb wollen und müssen wir Armut und Ungleichheit in Zukunft konsequenter bekämpfen, sowohl in den ärmsten, oft fragilen Staaten als auch in den Ländern mittleren Einkommens, in denen zwei Drittel der ärmsten Menschen leben. Dazu werden wirTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 301 Unsere Eine Weltbis 2015 verstärkt für die Erreichung der Millenniumentwicklungs- ziele eintreten. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenzubringen, um ab 2015 mit starken, globalen Nachhaltigkeitszielen weiter für die sozial-ökologische Transformation zu kämpfen. Deutschland hat sich vor Jahren dazu verpflichtet, 0,7 % sei- nes Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Um es zu erreichen, werden wir trotz aller finanziellen Heraus- forderungen einen klaren Ausgabenschwerpunkt auf die globale Gerechtigkeit setzen. Wir werden jährlich 1,2 Mrd. Euro zusätz- lich für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Mio. Euro für den internationalen Klimaschutz bereitstellen. Wir wollen neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe. Wir wollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode das 0,7 %-Ziel erreichen. Wir wollen eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik gestalten, die die Überwindung von Armut mit der Stärkung der Menschen- rechte und dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt in Einklang bringt. Das Entwicklungsministerium muss sich auf die globalen Herausforderungen einstellen und soll zu einem Ministe- rium für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwick- lung werden. Entwicklungspolitik muss sich angesichts der globalen Heraus- forderungen umorientieren. Um Friedensentwicklung zu befördern, wollen wir uns kohärenter in fragilen Staaten engagieren und un- sere Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern ausbauen. Konflikte müssen entschärft werden, bevor sie eskalieren und zur Gewalt führen. Für die weltweite soziale Wende wollen wir gute Arbeit sowie den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und Grund- dienste zu einem Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenar- beit machen, um unter anderem das Menschenrecht auf Wasser, Bildung und Gesundheit sicherzustellen und damit auch den Kampf gegen HIV/Aids voranzutreiben. Für die globale Agrarwende rü- cken wir das Recht auf Nahrung ins Zentrum und setzen einen Schwerpunkt auf die kleinbäuerliche Land- und Viehwirtschaft, handwerkliche Fischerei und Landlose. Und um die globale Ener-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 302 Unsere Eine Weltgiewende zu forcieren, kämpfen wir gegen Energiearmut und für Erneuerbare Energie für alle, unter anderem durch einen Wissens- und Technologietransfer in großem Stil. Entwicklung braucht Entschuldung! Für einen wirtschaftlichen Neuanfang der ärmsten Länder sind Entschuldungsinitiativen und die Streichung insbesondere illegitimer Schulden unerlässlich. Wir setzen uns für die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für Staaten ein, um überschuldete Länder nachhaltig aus der Schul- denspirale zu befreien. Wir brauchen aber nicht nur mehr Geld in der Entwicklungszu- sammenarbeit; wir wollen die Mittel für die Entwicklungszusam- menarbeit auch effizienter als bisher einsetzen. Die Menschen in Deutschland sollen wissen, wofür ihre Steuermittel zur Armutsbe- kämpfung eingesetzt werden. Deswegen wollen wir mehr gemein- same und transparentere Entwicklungsprogramme in der EU und den VN unter einer verantwortlichen Einbeziehung unserer Part- nerländer und der Zivilgesellschaft. Dazu gehört auch, dass wir das Instrument der Budgethilfe, also der direkten Unterstützung der öffentlichen Haushalte von Entwicklungsländern, weiterentwickeln und ausbauen. Die Budgethilfe muss an klare Kriterien im Bereich Menschenrechte und gute Regierungsführung gebunden werden. Gleichzeitig muss unsere Politik kohärenter werden. Alle anderen Politikmaßnahmen mit Auswirkungen auf Entwicklungsländer müs- sen darauf geprüft werden, ob sie den entwicklungspolitischen Zie- len in die Quere kommen. Wir treten an gegen die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Re- nationalisierung der Entwicklungszusammenarbeit. Darum sind wir für die Aufhebung der 1 /3 : 2 /3 -Quote für das Verhältnis von europä- ischer und multilateraler zur bilateralen Zusammenarbeit. Weil die globalen Probleme nicht mehr von einzelnen Staaten allein gelöst werden können, wollen wir eine deutliche Stärkung der multilatera- len Zusammenarbeit, um mit der EU und den VN mehr Wirkung für Entwicklung zu erzielen. Ein wesentliches Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die politische Teilhabe der Menschen in den Partnerländern. Wir wol- len Menschen in ihren Fähigkeiten unterstützen, ihre Rechte ein- zufordern und zu verwirklichen. Armut und Gewalt sind nicht ge- schlechtsneutral. Frauen werden in Konflikten immer wieder OpferTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 303 Unsere Eine Weltgezielter und strategisch genutzter sexualisierter Gewalt und sind besonders betroffen von Entrechtung, Benachteiligung und Aus- beutung. Strukturelle Ursachen wie Machtunterschiede und Do- minanzverhältnisse, mangelnde Rechte und nicht ausreichender Zugang zu Ressourcen sowie fehlende politische Partizipation von Frauen blockieren weltweit eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Deshalb müssen Strategien, die Armut und Gewalt überwinden wollen, darauf abzielen, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken, ihre (Zugangs-)Chancen zu erhöhen und die Machtun- terschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern. Wir treten gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und bi- und trans- sexuellen Menschen ein und werden mehr Toleranz mit Hilfe der Zivilgesellschaft vor Ort fördern, vor allem in Ländern, in denen sexuelle Minderheiten gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt sind. Gerade die Stärkung und Beteiligung von Frauen im Sinne der UN-Resolution 1325 ist dabei von besonderer Bedeutung. In der Resolution werden Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedens- verhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau einzu- beziehen. Die staatlichen Institutionen der Partnerländer wollen wir dazu auffordern und darin stärken, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung anzuerkennen und zu erfüllen. Weil Armut nicht geschlechtsneutral ist, setzen wir die Entwicklungsgelder verstärkt für bessere Bildung und gleiche Chan- cen von Frauen und Mädchen ein. Hunger ist kein Schicksal, sondern eine Folge von Politikversa- gen. Es mangelt vor allem an Zugangs- und Verteilungsgerechtig- keit. Wir verfolgen eine kohärente, ressortübergreifende Strategie zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und für mehr Ernäh- rungssouveränität, zu der neben der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei auch Wertschöpfung vor Ort und so- ziale Sicherungssysteme zählen. Auch Maßnahmen gegen „Land Grabbing“ und skrupellose Spekulation mit Nahrungsmitteln ge- hören dazu. Angesichts zunehmender Hunger- und Naturkatastro- phen sowie bewaffneter Konflikte wollen wir die Mittel für huma- nitäre Hilfe deutlich erhöhen.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 304 Unsere Eine Welt3. Eine Welt der Menschenrechte Die Umbrüche in der arabischen Welt haben die Schwachstellen der deutschen und EU-Außenpolitik deutlich gemacht, die auf ver- meintliche Stabilität zu Lasten einer menschenrechtlich orientierten Politik gesetzt hat. Eine neue Außen- und Entwicklungspolitik muss deshalb Menschenrechte ins Zentrum rücken. Deutsche Politik muss im Hinblick auf den Schutz und die Förderung von Menschen- rechten und Entwicklung kohärenter werden. Es darf nicht mehr passieren, dass ein Ressort im Dienste von Menschenrechten und Entwicklung arbeitet und ein anderes die Erreichung dieser Ziele mit eigenen, nicht abgestimmten Maßnahmen konterkariert oder gar zerstört. Wir wollen Kohärenz sicherstellen, z. B. durch ressort- übergreifende Länderstrategien für Partnerländer der Entwick- lungszusammenarbeit. Und der/die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung soll gestärkt werden, sowohl hinsichtlich der Kompetenzen als auch personell. Entwicklung und Menschenrechte sind die Grundlagen für Frie- den und Freiheit. Für uns bedeutet das, für das Recht auf Entwick- lung und für ein Ende von Hunger und Armut zu kämpfen. Für ein Ende von Folter und Diskriminierung. Für ein Ende der Straflosig- keit bei schwersten Menschenrechtsverletzungen durch Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und des Völkerstrafrechts. Für ein Ende von ausbeuterischer Kinderarbeit. Für mehr Rechte der Menschen, die in ihrem Land ausgegrenzt, verfolgt oder gar um- gebracht werden, sei es wegen ihrer sexuellen Identität oder ihres Wunsches nach Selbstbestimmung, wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Ethnie oder weil sie politisch aktiv sind und z. B. die Menschenrechte verteidigen. Und wir verschließen die Augen nicht vor menschenrechtlichen Problemen in Deutschland und in der EU. Auch im Einsatz gegen Folter wollen wir mehr tun. Wir wollen die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mit ausreichend perso- nellen und finanziellen Mitteln ausstatten und das absolute Verbot von Folter als anerkannte Menschenrechtsnorm uneingeschränkt stärken. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Verhängung der Todesstrafe weltweit geächtet wird und alle Hinrichtungen verhindert werden. Deutschland sollte zudem international mehr Druck auf die Staaten ausüben, die den Einsatz von KindersoldatIn-Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 305 Unsere Eine Weltnen nicht ächten, und Projekte zur Wiedereingliederung ehemaliger KindersoldatInnen unterstützen. 4. Eine Welt des Friedens und der Schutzverantwortung „Frieden schaffen ohne Waffen“ – dieser Anspruch war ein Antrieb der grünen Parteiwerdung. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass wirklicher Frieden nur politisch, nicht militärisch erreicht wer- den kann. Wir setzen daher immer und unbedingt auf den Vorrang ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Frieden lässt sich nicht militärisch erzwingen. Aber Friedenspolitik heißt für uns nicht absoluter Verzicht auf militärisches Eingreifen. Es gibt Situationen, in denen gewaltsames militärisches Eingreifen notwendig ist, um schwerste Menschenrechtsverletzungen oder gar Völkermord zu verhindern oder zu stoppen. Die unter Rot-Grün geschaffenen zivilen Ansätze müssen wei- terentwickelt und ihr Rückstand gegenüber den militärischen Kapa- zitäten aufgeholt werden: Eingebettet in eine Nationale Friedens- strategie ist der Aktionsplan Zivile Krisenprävention an die heutigen friedenspolitischen Herausforderungen anzupassen. Besonderen Nachholbedarf gibt es bei den Schwerpunkten Förderung von Friedenspotentialen und legitimer Staatlichkeit. Um zivile Krisen- prävention und Friedensförderung ins Zentrum unserer Politik zu rücken, braucht der zuständige Ressortkreis deutlich mehr Gewicht und ressortgemeinsame Haushaltsmittel. Mit der Aufstellung ziviler Planziele soll gewährleistet werden, dass Deutschland schnell und ausdauernd zivile und polizeiliche Fachkräfte in Friedensmissionen entsenden kann. Die Kapazitäten des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), des Zivilen Friedensdienstes und zivilgesell- schaftlicher Programme müssen erweitert und ihre Mittel verdop- pelt werden. Aufzubauen sind eigene Fähigkeiten zur politischen Vermittlung. Die Polizeien von Bund und Ländern sind durch eine zusätzliche Personalreserve und durch Anreize zu befähigen, ver- lässliche Beiträge zur Friedenskonsolidierung zu leisten. Unverzicht- bar sind sorgfältige Konflikt- und Wirkungsanalysen und umfassen- de Regionalexpertise, die nur mit mehr Mitteln für praxisorientierte Regional- und Friedensforschung zu haben sind. Die vielen AkteureZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 306 Unsere Eine Weltder zivilen Konfliktbearbeitung brauchen einen zentralen Ort der Erfahrungsauswertung, Analyse, Weiterentwicklung und Ausbil- dung. Um aus dem Schatten öffentlicher Wahrnehmung heraus- zukommen, bedarf zivile Friedensförderung endlich systematischer Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Wir verstehen das internationale Konzept der Schutzverant- wortung, der responsibility to protect, als wichtige Säule der Kri- senprävention und wollen sie wirksamer umsetzen. Dazu gehört für uns unbedingt die Prävention vor gewaltsamen Entwicklungen etwa durch Unterdrückung, Diktatur, Terrorismus und schlechte Regierungsführung, aber auch der besondere Schutz der Zivilbe- völkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, in bewaffneten Konflikten. Konkret heißt das zum Beispiel, nationale und interna- tionale Systeme zur Frühwarnung und frühen politischen Aktivie- rung zu stärken und in der Bundesregierung eine besondere Stelle zur Umsetzung der Schutzverantwortung einzurichten. Diplomatie, Konfliktvermittlung und zivile Sanktionen stehen für uns an erster Stelle. Notwendig ist eine Nationale Friedensstrategie als friedens- und sicherheitspolitischer Kompass. Sie soll frühzeitig gesellschaft- lich debattiert und durch den Bundestag beraten und beschlossen werden. Sie ersetzt das Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2006, legt Regionen fest, für die sich Deutschland in besonderer Mitver- antwortung sieht, und bestimmt, welche Aufgaben die Bundesre- publik mit welchen Mitteln im Konzert der Staatengemeinschaft wahrnehmen kann und will. Der Einsatz militärischer Gewalt ist erwägenswert nur als äu- ßerstes Mittel, wenn alle anderen allein keine Aussicht auf Erfolg haben. Militär kann bestenfalls Zeitfenster für die Krisenbewäl- tigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. Die Bundeswehr kann einen Beitrag zur Gewalteindämmung und kollektiven Frie- denssicherung leisten. Der Parlamentsvorbehalt hat sich bewährt, muss jedoch insbesondere hinsichtlich der Kontrolle von geheim- haltungsbedürftigen Einsätzen gestärkt werden. Jeder militärische Einsatz muss fortlaufend auf seine Verhältnismäßigkeit, Wirksam- keit und rechtliche Grundlage überprüft werden. Für einen solchen Einsatz ist ein Mandat des Sicherheitsrats nach der gegenwärti- gen Verfasstheit der VN die Voraussetzung. Allerdings kann einTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 307 Unsere Eine WeltNichthandeln aufgrund einer Blockadehaltung einer oder mehrerer Vetomächte das Völkerrecht und die Vereinten Nationen ebenso massiv beschädigen wie das Eingreifen ohne ein Mandat. Im Falle einer Blockade des Sicherheitsrates sollte die Generalversammlung anstelle des Sicherheitsrates mit qualifizierter Mehrheit Sanktionen bis hin zu friedenserzwingenden Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta beschließen. Die Anwendung militärischer Gewalt ist unabhängig vom Ziel immer ein großes Übel und muss, wenn irgend möglich, vermie- den werden. Uns GRÜNEN fiel es in der Vergangenheit nicht leicht anzuerkennen, dass es Situationen gibt, in denen zur Eindämmung von Gewalt und zur kollektiven Friedenssicherung der Einsatz von Militär geboten sein kann. Wir haben in unserer Partei darüber lan- ge und intensiv diskutiert, aus den Erfahrungen mit Militäreinsätzen gelernt und um die Prinzipien und Kriterien gerungen, nach denen wir beurteilen, ob ein Auslandseinsatz der Bundeswehr verantwort- bar ist. Wir können ein gewaltsames militärisches Eingreifen im Einzel- fall nur dann mittragen, wenn es aufgrundlage eines völkerrechtlich klaren Mandates der VN sowie eines Bundestagsmandats erfolgt. Das Handeln der Soldatinnen und Soldaten ist ohne Ausnahme an Grund- und Menschenrechte gebunden. Der internationalen Ten- denz zur zunehmenden Privatisierung militärischer Aufgaben stel- len wir uns entgegen. Der politische Gesamtansatz muss klar defi- niert und aussichtsreich sowie die Risiken verantwortbar sein. Dazu bedarf es nicht nur eindeutiger Einsatzregeln: Wir haben einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die Bewertung künftiger und zu verlängernder Auslandseinsätze sowie konkrete und überprüf- bare Zielvorgaben für alle jeweils eingesetzten Mittel vorgelegt, der für jede Entscheidung die Grundlage bietet. Wir fordern eine unabhängige Evaluation internationaler Einsätze. Militärische und zivile Einsatzkräfte haben einen Anspruch auf umfassende Fürsorge und Betreuung während und nach dem Einsatz. Dies gilt auch für ihre Angehörigen. Die gesellschaftliche Anerkennung von Soldatin- nen und Soldaten darf nicht mit einer Verherrlichung militärischen Handelns einhergehen. Ein frühes Eingreifen bei Konflikten, die early action, funktio- niert nur mit entsprechendem Personal. Wir wollen deshalb die VNZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 308 Unsere Eine Weltund Regionalorganisationen, vor allem die EU und OSZE, in ihren Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention stärken. Für uns haben direkt geführte VN-Missionen Vorrang vor EU- oder NATO-geführten Missionen. An der Vision, den VN eigene ständige Truppen zu unterstellen anstatt nationaler Militärkontin- gente, halten wir fest. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland VN-Missionen – zivile wie militärische – nicht nur finanziell, son- dern auch personell stärker unterstützt. Daher muss Deutschland den VN mehr ziviles Fachpersonal zur Verfügung stellen. Die Bun- deswehr muss europatauglicher und VN-fähiger werden, das heißt, sie muss so umgebaut werden, dass sie ihren stabilisierenden und schützenden Aufgaben in internationalen Konflikten besser gerecht werden kann. Dieses Leitbild sollte wegweisend für die Bundes- wehrreform sein. Die Abschaffung der Wehrpflicht war überfällig. Die derzeitigen Reformpläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug. Die Bundeswehr muss deutlich mehr zur Haushaltskonso- lidierung beitragen, auch durch weiteren Personalabbau. Die ur- sprünglichen, aber nie eingehaltenen Sparbeschlüsse von Schwarz- Gelb haben gezeigt, dass der Wehretat schrumpfen muss. Viele Beschaffungsprojekte sind vorwiegend industriepolitisch begründet und müssen auf den Prüfstand. Die wirtschaftlichen Folgen militä- rischen Strukturwandels sind durch eine aktive Konversionspolitik auszugleichen. Wir wollen über 10 % des derzeitigen Wehretats einsparen. 5. Schluss mit der unkontrollierten und geheimen Rüstungsexportpolitik Deutschland ist der weltweit drittgrößte Exporteur von Rüstungs- gütern. Vor allem unter der Regierung Merkel fielen jegliche Scham- grenzen, wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien zu machen. Und die Bundeskanzlerin verklärt diese Exportpolitik zynisch als Form der Konfliktbearbei- tung. Zugleich widerspricht es demokratischen Grundsätzen, wenn Rüstungsgeschäfte im Bundessicherheitsrat genehmigt werden, ohne dass Parlament und Öffentlichkeit informiert werden.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 309 Unsere Eine WeltDeswegen wollen wir ein verbindliches und restriktives Rüs- tungsexportgesetz einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren Kriterien erlaubt. Dabei sollen diese Kriterien so kon- kretisiert werden, dass sie im Wege einer Verbandsklage vor einem Gericht eingeklagt werden können. Die Zuständigkeit wollen wir vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übertragen. Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, darf es nicht mehr geben. Eine grüne Regierungsbeteiligung gibt es daher nur mit einer anderen Rüstungsexportpolitik, die endlich mehr Transparenz und Kontrolle ermöglicht und restriktiv ist. Deswegen wollen wir den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Stattdes- sen soll künftig die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entscheiden. Das Parlament und die Öffentlichkeit sollen umge- hend über die getroffenen Entscheidungen informiert werden. Zudem wollen wir ein parlamentarisches Gremium einsetzen, das die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kontrolliert und bei Entscheidungen über sensible Exporte, insbesondere Exporte in Drittländer, ein aufschiebendes Veto einlegen kann. Hermes-Bürg- schaften für Rüstungsexporte wollen wir prinzipiell verbieten, ge- nauso wie den Export von Produktionslizenzen für Kriegswaffen an Drittstaaten. Auch eine tatsächliche Endverbleibskontrolle wollen wir gesetzlich verankern, um zu verhindern, dass die Exportgüter in die falschen Hände geraten und zum Beispiel für Menschenrechts- verletzungen oder terroristische Zwecke genutzt werden. Außerdem wollen wir insgesamt weniger Waffen auf dieser Welt und ein Ende der globalen Aufrüstung, die auch mit deutscher Waf- fentechnologie vorangetrieben wird: Der Handel mit Kleinwaffen muss massiv begrenzt und kontrolliert werden, die internationale Ächtung von Streumunition sowie Landminen muss weltweit und konsequent umgesetzt werden. Auch Uranmunition wollen wir um- fassend ächten. Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen – des- halb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. Die Stationierung von Atomwaffen in Büchel und die Befähigung deutscher Flugzeuge und PilotInnen zum Einsatz oder Transport von Atomwaffen müs-ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 310 Unsere Eine Weltsen beendet werden. Die atomare Bewaffnung Frankreichs und Großbritanniens steht einer zukünftigen zivilen Friedenspolitik der EU entgegen. Wir setzen uns dafür ein, die von den Vereinten Nationen vor- geschlagene Konferenz zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten zum internationalen Erfolg zu füh- ren. Den Verkauf und die Überlassung von Waffenträgern, die zur nuklearen Bewaffnung in der Region beitragen können, lehnen wir ab und wollen wir verhindern, einschließlich der Lieferung weiterer atomwaffenfähiger U-Boote. Der Konflikt um das iranische Atom- programm muss friedlich gelöst und eine eventuelle atomare Be- waffnung des Iran auf politischem Wege verhindert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und die EU in den Verhand- lungen mit dem Iran eine aktivere und stärker vermittelnde Rolle einnehmen und für die Überprüfung der Sanktionen eintreten. Um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass auch die Verbreitung der zivilen Nutzung der Atomtechnologie gestoppt wird. Je mehr Staaten den nuklearen Brennstoffkreislauf beherrschen, umso mehr Staaten können auch Atombomben bauen. Deshalb streben wir eine Anpassung des Atomwaffensperrvertrags an und wollen Her- mes-Bürgschaften für AKW-Projekte im Ausland verbieten. Wir wenden uns gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr und setzen uns international für ein Ver- bot von vollständig autonomen Waffen ein. Wir streiten für mehr Transparenz und Kontrolle beim Einsatz von Dual-Use-Gütern, die auch zur Kriegsführung und zum repressiven Gebrauch genutzt werden können. Auch den Export von Überwachungs- und Zen- surtechnologie an autokratische Regime lehnen wir ab. Menschen- rechte müssen auch im Internet verteidigt werden. Die Überflug- rechte und Militärbasen ausländischer Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. Luft-Boden-Übungsplätze wie die Nordhorn Range sind verzicht- bar. Der Militärische Abschirmdienst ist aufzulösen.TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 311 Unsere Eine Welt6. Starke Vereinte Nationen, starkes Europa In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts stehen wir vor der Herausforderung, eine neue globale Sicherheitsarchitektur zu ent- wickeln. Die Anerkennung des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen (VN) ist die erste Voraussetzung dafür. Kein Akteur der internationalen Politik besitzt mehr Legitimation als die VN. Für die- se Legitimation ist jedoch wichtig, dass jeder Staat die gleiche und faire Möglichkeit bekommt, als Mitgliedsstaat aufgenommen zu werden. Gleichzeitig sind die Vereinten Nationen aber immer nur so stark, wie ihre 193 Mitgliedsstaaten sie stark machen. Wir meinen, dass die VN unsere größte Chance sind, die globale Transformation erfolgreich voranzutreiben. Gleichzeitig sehen wir dringenden Re- formbedarf, damit sie für die großen Herausforderungen unserer Zeit besser gewappnet sind. Unsere oberste Verantwortung besteht darin, Deutschland wieder zu einem starken und engagierten Mit- gliedsstaat mit einer klaren demokratie- und friedenspolitischen Agenda zu machen, der besonders die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung stärkt. Gegenwärtig ist die Bundesrepublik al- lenfalls mittelmäßig – mittelmäßig aktiv, wenig kompromiss- und kaum reformbereit. Wenn wir starke VN wollen, müssen wir uns auch stark einbringen. Der Sicherheitsrat muss reformiert werden mit dem Ziel einer gerechteren Zusammensetzung. Die Vetomöglichkeiten wollen wir mit einem Begründungszwang belegen. Langfristig halten wir an der Vision einer Abschaffung des Vetos im VN-Sicherheitsrat fest. Statt des vergeblichen Beharrens auf einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat setzen wir uns dafür ein, den oder die nicht- ständigen europäischen Sitz(e) der westlichen Gruppe unter Einbe- ziehung des Vereinigten Königreichs sowie Frankreichs als perma- nente europäische Vertretung auszubauen. Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in den VN und im Sicherheitsrat muss repräsentativer und transparenter werden. Wir fordern, dass dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 der Begriff der menschlichen Sicherheit zu Grunde gelegt wird. Konfliktprävention, Konfliktauf- arbeitung, auch durch Strafverfolgung, der zivile Schutz von Men- schen- und Frauenrechten und soziale Rechte sollen SchwerpunktZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 312 Unsere Eine WeltDeutschlands in seiner Arbeit mit dem Aktionsplan 1325 sein. Dafür braucht es eine solide Budgetierung und ein effektives Monitoring in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir fordern außerdem die Berufung einer Sonderbotschafterin oder eines Sonderbotschaf- ters für Internationale Frauenpolitik. Clubs wie die G8 oder G20 sind für einen fairen Interessen- ausgleich nicht geeignet. Langfristig müssen alle zentralen Insti- tutionen globaler Koordination und Regulierung unter das Dach der Vereinten Nationen. Wir wollen eine Aufwertung des Wirt- schafts- und Sozialrates erreichen und die Zivilgesellschaft stärker in internationale Prozesse einbinden. Für eine globale Partnerschaft zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen müssen wir Schwellen- und Entwicklungsländern auch in der Weltbank und im IWF in Zukunft mehr Mitsprache ermöglichen. Auch das Personal dieser Institutionen sollte in Zukunft besser die Welt repräsentieren. Weltbank, Regionalbanken und der IWF sollen alternative Entwick- lungsmodelle jenseits der klassischen Wachstumsmodelle erarbei- ten und umsetzen helfen. Der Schutz der Menschenrechte muss dabei ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass IWF, Weltbank und Regionalbanken Finanzierungshilfe für Länder vor allem im Globalen Süden nicht an die Umsetzung von neoliberalen Reformen knüpfen. Ein starkes, gemeinsames Europa muss in der Lage sein, Proble- me in der eigenen Umgebung selbst zu bearbeiten. Die EU ist eben nicht nur ein Friedensprojekt nach innen. Die EU hat mit der Ge- meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst Strukturen geschaffen, um an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und einem gesamteuropäischen System kooperativer Sicherheit im Rahmen der OSZE mitzuarbeiten. Schwarz-Gelb will die Gemeinsame Au- ßen- und Sicherheitspolitik am liebsten einmotten und dafür das Primat der NATO ausbauen. Wir GRÜNE wollen den Europäischen Auswärtigen Dienst stärken mit dem Ziel, dass Europa außenpoli- tisch mit einer gemeinsamen Stimme sprechen kann. Wir glauben an die Zivilmacht Europa. Deshalb wollen wir diese Fähigkeiten der EU stärken – durch einen umfangreichen Pool von zivilen Frie- densfachkräften sowie die Einsetzung des europäischen Friedens- instituts. Wir wollen außerdem die Gemeinsame Sicherheits- undTEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 313 Unsere Eine WeltVerteidigungspolitik weiterentwickeln und die Streitkräfte in Euro- pa integrieren und reduzieren. Dies muss mit einer Kontrolle dieser Streitkräfte durch das Europäische Parlament einhergehen. Auch die NATO wollen wir so reformieren, dass sie in diese multilaterale Sicherheitsarchitektur integriert werden kann. Ihre bisherige starke Ausrichtung auf die militärische Absicherung von Staaten genügt nicht unseren Ansprüchen an Friedenspolitik. Nach dem Ende der Block-Konfrontation muss sie ihre Aufgaben neu aus- richten. Das kann nur gelingen, wenn Russland und alle osteuropä- ischen Länder eingebunden werden. Die OSZE wollen wir stärken, damit sie an die wichtige Rolle ihrer Vorgängerin KSZE bei der Über- windung des Kalten Krieges anknüpfen kann. Die NATO soll künftig Motor bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung sein. Der Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Europa und die Ratifizierung des angepassten Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa wären erste Schritte. 7. Krisen bewältigen – dauerhaften Frieden ermöglichen Der NATO-Einsatz im Rahmen von ISAF in Afghanistan wird 2014 abgeschlossen. Sollte die afghanische Regierung eine weitere Truppenpräsenz zur Überwachung eines Waffenstillstandes oder als Ausbildungsmission wünschen, muss dafür eine neue Rechts- grundlage durch die VN geschaffen werden. Sie ist als peace building mission zu mandatieren und soll als direkt geführte VN- Mission erfolgen – ohne Kampfauftrag und Aufstandsbekämp- fung. Rechtzeitig vor dem Abzug der Bundeswehr wollen wir vor Ort ein Aufnahmeprogramm für Ortskräfte der Bundeswehr und deutscher Entwicklungsorganisationen einschließlich ihrer Familien durchführen. Denjenigen, die dies wünschen, muss also die Mög- lichkeit einer Aufnahme in Deutschland gewährt werden. Auch für Menschen, die in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit spätestens dann bedroht sind, wenn das Militär abzieht und die Macht neu verteilt wird, muss es eine Möglichkeit des Asyls geben. Von der Bundeswehr zu verantwortende zivile Opfer und ihre Angehörigen sind großzügig und unbürokratisch zu entschädigen. Da die Kon- flikte in Afghanistan nicht militärisch zu lösen sind, wollen wir allesZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 314 Unsere Eine Weltunternehmen, um über Verhandlungen und Gespräche einen Aus- söhnungsprozess zu beginnen. Und nur durch ein umfassendes und glaubwürdig finanziertes zivilgesellschaftliches und entwicklungs- politisches Programm, das die Stärkung der Frauenrechte im Blick hat, können wir den Wiederaufbau des Landes sicherstellen. Daher wollen wir die zivilen Mittel für Afghanistan mindestens im bisher erreichten Umfang aufrechterhalten. Frieden zwischen Israel und Palästina wird nur möglich sein durch einen fairen Interessenausgleich, der die Sichtweisen, die Rechte und die Sicherheit aller Menschen in der Region im Blick hat. Aus der Verantwortung Deutschlands für den Holocaust folgt eine unverrückbare und dauerhafte Unterstützung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten- Regelung und ein Ende der Besatzung ein. Der Staat Palästina muss gestärkt, zeitnah von Europa anerkannt und als Vollmitglied in die VN aufgenommen werden. Wir wollen, gemeinsam mit der US- Regierung, mit positiven und negativen Anreizen beide Seiten zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen unter Einbeziehung aller verhandlungsbereiten Kräfte bewegen, um möglichst bald ei- nen Frieden aufgrundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten und eine Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Eine Konfliktregelung wird nur aufgrundlage konsequen- ter Anwendung des Völkerrechts möglich sein. Vor diesem Hinter- grund verurteilen wir sowohl den Raketenbeschuss und Bomben- anschläge auf Israel als auch die fortschreitende Landnahme in der Westbank inklusive Ost-Jerusalem sowie die Blockade des Gazast- reifens. Zudem wollen wir die vertrauensbildende und Verständnis fördernde Arbeit der zahlreichen Friedensinitiativen in Israel und Palästina unterstützen. Die internationale Gemeinschaft ist nicht in der Lage oder wil- lens, ihrer Schutzverantwortung gegenüber der syrischen Bevölke- rung gerecht zu werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich bisher weder auf eine Verurteilung der Gräueltaten noch auf gemeinsame Sanktionen einigen. Eine systematische Un- tersuchung der schwersten Menschenrechtsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof hat die internationale Gemein- schaft bislang nicht verfolgt. Russland und China blockieren alle weiter reichenden Forderungen im VN-Sicherheitsrat und stüt-TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN. Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 315 Unsere Eine Weltzen damit das Assad-Regime. Wir wollen syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen und die Nachbarstaaten Syriens stärker als bisher materiell bei der Versorgung und Unterbringung der täglich größer werdenden Zahl an Flüchtlingen unterstützen. Außerdem muss humanitäre Hilfe an die syrischen Binnenflüchtlinge gerade in den sogenannten befreiten Gebieten durch Zusammenarbeit mit syrischen und internationalen NGOs ankommen und der Aufbau der zivilen Strukturen in diesen Gebieten gezielt unterstützt wer- den. Im Rahmen der Vereinten Nationen wollen wir uns weiterhin für die Aushandlung eines landesweiten politischen Prozesses ein- setzen und ein politisches Übereinkommen gegebenenfalls durch eine VN-Blauhelmmission absichern. Die Lieferung von Waffen in das Bürgerkriegsland lehnen wir ab. Wer GRÜN wählt … • fördert Wohlstand für alle auf einem nachhaltigen Entwick- lungspfad und stärkt die Entwicklungszusammenarbeit. • stimmt für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit welt- weit. • wählt mehr Frieden durch mehr zivile Krisenprävention und stimmt für Abrüstung, strikte Rüstungskontrolle und eine atomwaffenfreie Welt. • setzt sich für die Stärkung der Menschenrechte hier und auf internationaler Ebene ein. • wählt klare Grenzen und Kriterien für Auslandseinsätze. • steht für stärkere, gerechtere und demokratischere Vereinte Nationen.ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 316 Unsere Eine WeltSchlüsselprojekte Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen Wir wollen Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren. Dazu wollen wir ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtli- nie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. Außerdem soll das Auswärtige Amt für Rüstungsexporte zuständig sein. Wir wol- len den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Die Geheimhaltung der Beschlüsse über Rüstungsexporte wollen wir aufheben. Der Deutsche Bundestag wird vor einer beabsichtig- ten Rüstungsexportgenehmigung bei besonders sensiblen Exporten unterrichtet und erhält die Möglichkeit für ein aufschiebendes Veto zur Stellungnahme. Zudem brauchen wir vergleichbar strikte Re- geln für den Export von Überwachungstechnologien. Der Export von Waffen und Software zur Überwachung von Kommunikation und Internet an Diktaturen muss gestoppt werden. So können wir die Exporte der Rüstungsindustrie besser kontrollieren. Klima der Gerechtigkeit – internationale Zusagen endlich einhalten! Ein Sechstel der Menschheit hungert, Umweltzerstörung und Kli- mawandel schreiten voran, Staaten zerfallen, Flüchtlingsströme nehmen zu. Diesen globalen Herausforderungen, die nur solida- risch bewältigt werden können, werden wir uns gemeinsam mit unseren internationalen Partnern stellen. Darum setzen wir uns ein für gerechtere Strukturen, soziale Teilhabe und mehr internationale Zusammenarbeit. Im Gegensatz zur Regierung Merkel werden wir die Zusagen Deutschlands endlich einhalten. Wir wollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und hu- manitäre Hilfe bis 2017 auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens anheben und schon 2014 1,2 Mrd. Euro zusätzlich für die Entwick- lungszusammenarbeit und 500 Mio. Euro für den internationalenTeilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 317 Unsere Eine WeltKlimaschutz bereitstellen. Vor allem für die Anpassung der Entwick- lungsländer an den Klimawandel, die globale Energie- und Agrar- wende, den Aufbau sozialer Sicherungssysteme und die Friedens- entwicklung wollen wir deutlich mehr Mittel einsetzen. Zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln Wir wollen zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ins Zentrum der deutschen Außenpolitik rücken. Es braucht eine um- fassende Nationale Friedensstrategie, effektivere Strukturen, mehr Geld und Personal für zivile Friedensförderung in den Bereichen Konflikttransformation, Gender-Mainstreaming, Polizei, Justiz, öffentliche Verwaltung, Parlamentsaufbau, Dialog und Versöh- nung. Um entsprechende zivile Fachkräftepools aus- und aufbauen zu können, wollen wir in Deutschland die Mittel für das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und für den Zivilen Friedens- dienst verdoppeln, mehr Geld in die Friedensforschung geben und das friedenspädagogische Angebot an Schulen unterstützen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein EU-Friedensinstitut zur Stärkung der Mediation und eine Stärkung der Krisenprävention im Europäischen Auswärtigen Dienst ein. Den Ressortkreis Zivile Krisenprävention wollen wir auf Staatsminister-Ebene verankern und den zivilgesellschaftlichen Beirat aufwerten. Wir wollen regi- onale Beiräte für Schwerpunktregionen einsetzen, die frühzeitige Maßnahmen initiieren können und regelmäßig Bundestag und Bundesregierung Empfehlungen vorlegen. Wir wollen eine bessere Kooperation der Fachministerien erreichen, indem ein Teil der Mit- tel gepoolt wird.Bundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL SchlusswortSchlusswort Liebe Wählerin, lieber Wähler, wir hoffen, wir konnten Sie mit unserem Programm überzeugen. Haben Sie weitere Fragen? Sprechen Sie vor Ort mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag. Informieren Sie sich zur Wahl auf unserer Website www.gruene.de. Gerne ste- hen wir Ihnen für weitere Auskünfte zur Verfügung. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen – das bildet zusammen die Grundlage für einen grünen Wandel in Politik und Gesellschaft – für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr demokratische Beteiligung, für ein besseres Morgen. Tragen Sie mit Ihrer Stimme dazu bei, diese Grundlagen für ei- nen grünen Wandel zu schaffen. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen – das beschreibt einen neuen Weg aus den Krisen und den Aufbruch hin zu einer offenen, modernen Gesellschaft und einer Wirtschaft, die besser und sparsamer mit unseren natürlichen Res- sourcen umgeht. Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaft – das sind für uns die zentralen Orientierungen. Sie ge- ben grüner Politik die Richtung vor und unseren Vorschlägen Profil. Wählen Sie GRÜN! Am besten mit beiden Stimmen – aber vor allem mit der wichtigeren Zweitstimme. ZWEITSTIMME GRÜN! Legen Sie am 22. September 2013 die Grundlage für einen grünen Wandel. Wählen Sie GRÜN. Für mehr Gerechtigkeit. Für mehr Be- teiligung. Für ein besseres Morgen. Für den grünen Wandel!Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 319 T StichwortregisterStichwortregister A Abfall 155, 159, 275 Abrüstung 314, 316 Afghanistan 314–316 Agrarpolitik 153, 157, 160–168, 185, 272, 300, 304 ALG-II-Regelsatz 119–122, 137 f. Alleinerziehende 144 f., 241 f. Ältere Menschen 101, 121, 131–133, 136, 148 f., 289 Alterssicherung 94, 133–139, 163 Antidiskriminierung 224, 228 f., 236 f., 248 Antisemitismus siehe Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Antiziganismus siehe Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ArbeitnehmerInnenrechte/-mitbestimmung 88–94 Arbeitsmarktpolitik 88–103 Arbeitsschutz 92 f., 103, 125 Armut(sbekämpfung) 89, 118–122, 133–139, 143–145, 150 f. Artenvielfalt 158, 162, 167 Asyl(politik) 120, 233–236, 238 f., 288, 295 Atomausstieg/-energie 27–36, 42, 289 f. Ausbildung 95–98, 104–117 Außenpolitik siehe Eine Welt B BAföG 100, 110 f., 117 Barrierefreiheit 190, 229–231, 254 Behinderung, Menschen mit 97 f., 106 f., 127, 132, 141, 229–231 Bildung 104–117, 190, 229–231, 254 Biodiversität siehe Artenvielfalt Bodenschutz 155 Breitbandausbau 53, 190, 202 Bundeswehr 221, 229, 307–309, 311, 314 Bürgerbeteiligung 152, 174, 176, 204–217, 268, 294Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 320 StichwortregisterBürgerInnenrechte 194, 201, 218–239 Bürgerversicherung 100, 122 f., 137, 138, 255, 265 D Datenschutz 189, 195, 203, 210, 219 f., 225 f. Demografischer Wandel 53, 101, 103, 148 f., 174, 276 f. Demokratie 152, 204–217, 222, 245, 259, 286 f. Digitale Gesellschaft siehe Netzpolitik Direkte Demokratie siehe Bürgerbeteiligung Drogenpolitik 130, 239, 300 Drohnen 220, 311 E Ehe für gleichgeschlechtliche Paare 236, 238 Ehegattensplitting 84 f., 145, 148, 240 f., 243, 251 Eigenständige Existenzsicherung 94, 120, 240–243, 250 f. Einbürgerung 231 f., 237 f. Eine Welt 296–318 Einkommensteuer siehe Steuerpolitik Einwanderung 133, 232, 237 Elektromobilität 170, 172, 178 Endlager(suche) 36 Energieeffizienz 27 f., 34, 38 f., 41, 289 f. Energieeinsparung 39, 290 Energiepolitik/-wende 27–45, 289 f. Entwicklungspolitik 298, 301 f., 305 Equal-Pay siehe Lohngleichheit Erinnerungspolitik 261 f., 265 Ernährung 153–168, 184 f., 304 Erneuerbare Energien 27–45, 50, 52, 172 f., 290 Euro 55–64 Existenzgründung 65Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 321 T StichwortregisterF Familien(politik) 84 f., 108, 140–145, 150 f. Finanzpolitik 74–87 Finanztransaktionssteuer 62–64, 302 Flüchtlingspolitik siehe Asyl(politik) Föderalismus 80, 266, 277 f. Forschung siehe Wissenschaft & Forschung Fracking 34 f., 155 Frauen 90, 94 f., 101, 136 f., 240–251, 304 Frauenquote 101, 240, 242, 245, 249, 251 Frieden(spolitik) 281–285, 296–318 G Ganztagsschulen 109, 116 f., 144 Garantierente siehe Alterssicherung Gemeinwohl 204, 207, 267, 269, 279 Gender Budget 53, 245 Generationengerechtigkeit 135, 149 Gentechnik 160–162, 184–187 Gerechtigkeit siehe Teilhabe(gerechtigkeit) Geschlechtergerechtigkeit siehe Gleichberechtigung Gesundheitspolitik 123–133 Gleichberechtigung/-stellung 208, 228 f., 240–251, 303 f. Globalisierung siehe Eine Welt Grundsicherung 85, 95, 138 f.,119–122, 134, 145, 150 f., 291 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 212–216, 222, 229, 260 H Handelspolitik 52 f., 298–301 Haushaltspolitik 74–87 Hochschulpolitik 104–107, 110–115, 117 Homosexualität 236–237, 304 Hunger(krise) 296–305, 317Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 322 StichwortregisterI Informationsfreiheitsgesetz siehe Transparenz Informationstechnologien 125, 191 Infrastruktur 75, 79 f., 174, 266 f., 271–274, 279 Inklusion 106, 231–234, 248, 259 Integration 231–235, 238 Interkulturalität/interkulturell 65, 107, 127, 222–224, 229, 238, 254 Internationale Politik siehe Eine Welt Internetfreiheit siehe Netzpolitik J Jugend 109 f., 146–147, 152, 194, 209 f., 291 K Kinderbetreuung 142–145 Kindergrundsicherung 85, 120, 143, 145, 151, 243 Kinder(politik) 104–109, 116, 120, 140–152 Kirchen siehe Religion Klimapolitik/-schutz 31, 33–35, 39–45, 70 f., 153–169, 178 Kohlekraft 33, 41, 44, 168 Kommunalfinanzen 274 f., 280 Kommunalpolitik 266–280 Korruption 126 f., 211 f., 216 f., 263, 284 Krisenprävention siehe Friedenspolitik Kulturpolitik 252–260 Kunst 198, 252–258Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 323 T StichwortregisterL Ländlicher Raum 125, 163, 170, 190, 202, 272–274, 276 f. Landwirtschaft siehe Agrarpolitik Lärmschutz 155, 172–177 Lesben siehe Homosexualität Lohngleichheit 90, 242, 250 Luftreinhaltung/saubere Luft 153–155, 162, 168 M ManagerInnenvergütung 54, 62 Männer 244 f. Marktwirtschaft siehe Wirtschaftspolitik Massentierhaltung 163–165, 167 f. Medien(politik) 188–203, 258 f. Mehrstaatigkeit siehe Einbürgerung Menschenhandel 248 f. Menschenrechte 236, 259 f., 285–289, 296–317 Mietrecht/Mieten siehe Wohnungsmarkt Mindestlohn 56, 74, 90, 94, 102, 120, 138, 291 Minijobs 88, 90, 94 f., 136, 242, 243, 251 Mitbestimmung 69, 88–93, 207 f., 215, 287 Mobilität siehe Verkehrspolitik N Nahost 315 f. NATO 309, 313 f. Naturschutz siehe Umweltschutz Netzneutralität 53, 192 f., 202 Netzpolitik 188–203 NSU 213, 221Zeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 324 StichwortregisterO Ökologie siehe Umweltschutz Ökologische Modernisierung 46, 49, 51 Ökosteuer/ökologische Finanzreform 77–87 ÖPNV 170–172, 177 Optionszwang 232, 238 Ostdeutschland 240, 276 f. P Partizipation siehe Bürgerbeteiligung Pflegepolitik/Pflegeversicherung 124 f., 131–133, 138 f. Prostitution 248 R Rassismus siehe Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Rechtsextremismus siehe Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Rechtsstaat 226–228, 237 f. Religion 68, 84, 93, 228 f. Rentenpolitik siehe Alterssicherung Ressourceneffizienz 72 f., 158–160 Rüstungsexporte 211 f., 298, 310, 317 S Schuldenabbau/Staatsverschuldung 55–57, 59 f., 73, 80–87 Schwule siehe Homosexualität Sexismus 213, 246 Sicherheit(spolitik) 219–224, 237 f. Sozialpolitik 118–139 Sportpolitik 262 f. Stadtentwicklung 146, 270 f.Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 325 T StichwortregisterSteuerpolitik 77–87 Studium siehe Hochschulpolitik Subventionsabbau 38, 41, 52, 83–85 Suchtpolitik siehe Drogenpolitik T Tempolimit 175 Tierschutz 112, 157, 160, 164–168 Tourismus 272, 276, 304 Trans- & Intersexuelle 236, 246 Transparenz 54, 204, 204–208, 210–212, 215–217, 223 U Umweltpolitik/-schutz 70–73, 77, 87, 153–168 UNO/UN siehe Vereinte Nationen Urheberrecht 198–202, 255 V Verbraucherschutz/-rechte 63, 179 f., 183, 186 f., 190 Vereinte Nationen 306 f., 312, 314–316 Verfassung(sschutz) 115, 188, 206, 222, 238 Verkehr 51, 156 f., 169–178 V-Leute 222, 238 Vermögensabgabe 57, 67, 79, 82 f., 86, 295 Volksbegehren/-entscheid siehe Bürgerbeteiligung Vorratsdatenspeicherung siehe DatenschutzZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen 326 StichwortregisterW Wachstum 70–73 Wasser 153–155, 180, 273, 275 Weiterbildung 100, 109–111, 117, 148 Wirtschaftspolitik 46–73 Wissenschaft & Forschung 49, 52 f., 66, 111–117, 126, 192, 244 f., 318 Wohnungsmarkt/-politik 267–269, 271, 279Teilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen 327 NotizenZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen328 NotizenTeilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen329 NotizenZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen330 NotizenTeilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen331 NotizenZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen332 NotizenTeilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen333 NotizenZeit für den grünen Wandel Bundestagswahlprogramm 2013 BündniS 90/die grünen334 NotizenTeilhaben. einmischen. ZukunfT schaffen. bundestagswahlprogramm 2013 bÜnDnis 90/Die GRÜnen335 Dieses Bundestagswahlprogramm wurde auf der 35. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26. bis 28. April 2013 in Berlin beschlossen. Herausgeberin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin Tel.: 030-284 42-0 Fax: 030-284 42-210 E-Mail: info@gruene.de Internet: www.gruene.de Layout und Satz: KOMPAKTMEDIEN – Die Kommunikationsbereiter GmbH, Berlin Titelgestaltung: Zum goldenen Hirschen Berlin GmbH Druck: CPI books GmbH, LeckBundestagswahlprogramm 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 336 ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDEL Wahlkampf 2013 — Informieren und mitmachen: www.gruene.de V.i.S.d.P.: Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Heinrich, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Dieses Bundestagswahlprogramm wurde auf der 35. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26. bis 28. April 2013 in Berlin beschlossen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin Tel.: 030-28 442-0 Fax: 030-28 442-210 Internet: www.gruene.de Spendenkonto: Kontonummer: 803 581 5900 BLZ: 430 609 67 GLS-Bank