Wahlprogramm 2017

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 ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 WIRD AUS MUT GEMACHT. : : Dieses Bundestagswahlprogramm wurde auf der 41. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin beschlossen. Herausgeber*in BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin Telefon: 030 28442-0 Fax: 030 28442-210 E-Mail: info@gruene.de Internet: www.gruene.de V.i.S.d.P. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lea Belsner Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin Layout und Satz KOMPAKTMEDIEN Agentur für Kommunikation GmbH, Berlin www.kompaktmedien.de Titelgestaltung: W/O, Berlin www.wolfosmankovic.de Druck: CPI books GmbH, Leck Bundestagswahlprogramm 2017 ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 Inhalt A. EINLEITUNG 7 B. UMWELT IM KOPF 14 I. Wir erhalten unsere Natur 17 II. Wir sorgen für gesunde Lebensmittel und beenden Tierleid 25 III. Wir retten das Klima 33 IV. Wir begrünen unsere Wirtschaft für Umweltschutz, Lebensqualität und neue Arbeitsplätze 40 V. Wir steigen um – komplett auf grüne Energien 48 VI. Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität 56 C. WELT IM BLICK 65 I. Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt 68 II. Wir stehen ein für Frieden, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte 79 III. Wir machen den Welthandel fair 90 IV. Wir schützen Geflüchtete und bekämpfen Fluchtursachen 98 V. Wir gestalten unser Einwanderungsland 111 D. FREIHEIT IM HERZEN 116 I. Wir streiten für Akzeptanz und Respekt, für Vielfalt und Selbstbestimmung 119 Inhalt BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 II. Wir stehen ein für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung 128 III. Wir sichern Freiheit 136 IV. Wir stärken die Demokratie und verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat 146 V. Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark 157 VI. Wir machen das Internet frei und sicher 164 E. GERECHTIGKEIT IM SINN 171 I. Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen 174 II. Wir kämpfen für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen 183 III. Wir teilen den Wohlstand gerechter 190 IV. Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest 197 V. Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien 209 VI. Wir kämpfen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit 216 VII. Wir gestalten die Digitalisierung 223 F. WOFÜR WIR VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN WOLLEN 232 I. Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren 232 Stichwortregister 240 ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Einleitung BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7 - - - - - A. EINLEITUNG Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 24. September ist Bundestagswahl. Bevor wir Ihnen sagen, was wir vorhaben, haben wir eine Bitte an Sie: Diskutieren Sie mit, mischen Sie sich ein, gehen Sie wählen. Treten Sie mit uns für die Werte ein, die unser Land und Europa stark und lebenswert ge macht haben, die uns weit über Partei- und Ländergrenzen hinweg verbinden: die Würde des Menschen, Gerechtigkeit und Gleichbe rechtigung, Freiheit und Demokratie. Diese Werte schienen uns bis eben noch selbstverständlich. Nun erleben wir, wie sie hierzulande, in Europa und vielen Teilen der Welt massiv infrage gestellt werden. Radikaler Nationalismus kehrt zurück. Die ökologische Krise spitzt sich zu. Europa ist in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht tief gespalten. Viele Menschen sind auf der Flucht vor Kriegen und Krisen. Diese Bundestagswahl ist wichtig, vielleicht historisch. Wir haben es gemeinsam in der Hand, jetzt eine bessere Zukunft zu gestalten. Wir können so wirtschaften, dass Boden, Luft und Wasser sauber bleiben, dass wir die Grundlagen unseres Lebens auch für die kommenden Generationen erhalten. Eine Gesellschaft ist möglich, in der alle Menschen am Wohlstand beteiligt sind, in der jede und jeder eine Chance bekommt und selbstbestimmt die eigenen Ziele verfolgt. Wir wollen die Folgen des demografischen Wandels nicht dem Schicksal überlassen, sondern das Beste daraus machen: Vom generationengerechten Zusammenleben über die Entwicklung ländlicher Räume bis hin zum Strukturwandel in Groß städten sind Innovationen gefragt, nicht Fatalismus. Wir können unseren Teil dazu beitragen, dass Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtenden. Globalisierung und Digitalisierung sind keine Naturgewalten, die sich gegen den Menschen richten. Sie können unser Leben besser machen, wenn wir international faire Regeln durchsetzen und die Bürgerrechte schützen. Auch hier müs sen der Mensch und demokratische Grundwerte im Mittelpunkt ste hen. Wir müssen uns jetzt entscheiden und mutig anpacken: für eine soziale und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, Einleitung ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8 - - - - - - - - - - - - - - - die Arbeitsplätze sichert und neue schafft, und gegen weitere Um weltzerstörung. Für eine Politik, die in unsere Infrastruktur und in die Zukunft investiert und gegen ungebremstes Profitstreben auf Kosten des Zusammenhalts. Für ein friedenstiftendes Europa, das nach innen zusammenarbeitet und nach außen gemeinsam handelt und gegen Hetze und Nationalismus. Manche meinen, es sei heute schon viel erreicht, wenn Rück schritte vermieden werden. Wir nicht. Mit den ökologischen Krisen und vor allem der Klimakrise stellt sich der Menschheit die Exis tenzfrage, nicht weniger. Mit der Krise Europas und dem Rückfall in den Nationalismus stellt sich die Frage des Friedens und der Bedin gungen für ein gutes Leben. Durch die globale Ungleichheit stellt sich die Frage nach fairer Verteilung des Wohlstandes, zum Beispiel durch fairen Handel. Es sind große Fragen, aber sie sind nicht weit weg. Sie betreffen auch unser Zusammenleben und unseren Alltag. Es wäre die Aufgabe der Großen Koalition gewesen, diese He rausforderungen anzugehen. Sie hat es nicht getan. Die drei betei ligten Parteien CDU, CSU und SPD verfolgen längst nur noch ihre eigenen Interessen. Während die Koalition erschöpft ist, wachsen die Probleme. Statt den Raubbau an der Umwelt zu stoppen, blo ckiert sie beim Klimaschutz, würgt die Energiewende ab und ver passt die Chancen auf zukunftsfähige Jobs. Sie ruht sich auf der derzeit guten Wirtschaftslage aus, statt sie für den sozialen Zusam menhalt und mehr Chancengleichheit zu nutzen. Nach einem Jahr Willkommenskultur gibt sie zunehmend rechten Stimmungen nach. Auf neue Bedrohungen reagiert sie mit immer schärferen Gesetzen, anstatt mit kühlem Kopf gezielt Probleme zu lösen. Mit einer einsei tigen Sparpolitik hat sie die Gräben in der EU vertieft. Mit ihrer Po litik setzt sie eine gute Zukunft aufs Spiel. Die Große Koalition lähmt unser Land und stärkt vor allem den rechten Rand im politischen Spektrum unserer Gesellschaft. In Groß britannien hat solch eine Stimmung das Land aus der EU herausge sprengt und in den USA einen gefährlichen Narzissten an die Macht gebracht. Damit es bei uns nicht auch so weit kommt, braucht es jetzt echte politische Alternativen und eine neue, positive Dynamik. Es gibt guten Grund für Mut und Zuversicht. Millionen Bürgerin nen und Bürger haben in den vergangenen Jahren ehrenamtlich ge holfen, Menschen auf der Flucht Schutz und eine neue Heimat zu bieten. Ihnen gebührt unser ausdrücklicher Dank! Hunderttausende Einleitung BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9 - - - - - - - - - - - - - - sind aufgestanden gegen eine neoliberale Handelspolitik, die Profi te für Großkonzerne über das Wohl der Menschen und der Umwelt stellt. Überall arbeiten Unternehmer*innen und Forscher*innen an einem besseren Morgen. Eltern rackern sich ab, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Künstler*innen und Kreative bereichern unsere lebendige Gesellschaft und kulturelle Vielfalt mit ihren Ideen und durch spannende Innovationen. Viele engagie ren sich gegen Diskriminierungen und für gleiche Rechte und Chan cen. Diese Menschen sind unser Antrieb. Für sie und mit ihnen wol len und können wir vieles zum Guten bewegen. Wir wollen Deutschland zum ökologischen Spitzenreiter ma chen. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt – und die letzte, die etwas dagegen tun kann. Des wegen braucht es jetzt ein großes sozial-ökologisches Moder nisierungsprojekt. Mit allem, was wir haben, kämpfen wir für Klima schutz: Erneuerbare Energien werden mit uns günstiger, fossile teurer. So machen wir die Energiewende wieder flott und steigen schnellstmöglich aus der klimaschädlichen Kohle aus, wir fördern das abgasfreie Auto und den umweltfreundlichen Verkehr. Wir ge stalten eine innovative Wirtschaft, die mit „Öko – Made in Germa ny“ Produkte und Dienstleistungen für die Zukunft entwickelt und jede Menge neue Arbeitsplätze schafft – in Deutschland und Euro pa. Wir machen Schluss mit industrieller Massentierhaltung und landwirtschaftlichen Monokulturen, wir wollen eine Landwirt schaft, die möglichst ohne Gifte auskommt. Mit uns gibt es gutes Essen ohne Gift und Gentechnik. Wir kämpfen für ein gerechteres Land. Wir wollen, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat – gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welcher Hautfarbe. Für uns kommt es nicht darauf an, wo jemand herkommt, sondern wo jemand hin will. Jedes Kind soll in unserem Land seine Talente und Stärken entfalten und sei nen Traum verwirklichen können. Sicher werden nicht alle Chefärz tin oder Chefarzt, aber alle sollen es werden können. Wir sorgen dafür, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben, dass Kitas und Schulen intakt sind und Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Wir finden uns nicht damit ab, dass bei uns, in einem der reichsten Länder der Erde, jedes fünfte Kind in Armut lebt. Wir wollen ein Netz sozialer Sicherheit, das bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter für alle da ist und vor Armut schützt. Einleitung ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 - - - - - - - - - Unsere soziale Sicherung soll so gut sein, dass sie den Menschen auch die Zuversicht gibt, Neues zu wagen, und niemanden aus grenzt. Selbstbestimmung und ein gutes Leben sind in diesem Land für alle möglich – mit guten Arbeitsbedingungen und einer Politik, die der sozialen Spaltung entgegenwirkt, sodass weniger Menschen in prekären Verhältnissen leben und alle an unserem Gemeinwesen teilhaben können. Wir kämpfen dafür, dass multinationale Unternehmen ihre Steu ern hier zahlen und die Gesellschaft nicht länger um Milliarden prellen, um ihren Vorständen obszöne Gehälter und Abfindungen zu zahlen. Auch trägt das in unserem mittelständisch geprägten Land zu einem fairen Wettbewerb bei, der besonders die Chancen von Gründerinnen und Gründern sowie kleine und mittlere Unterneh men fördert. Wir wollen, dass gesellschaftlicher Reichtum gerecht geteilt wird, damit wir unsere öffentlichen Orte und Institutionen auch gut finanzieren können: Kindergärten, Schulen und Hochschu len, Krankenhäuser und Theater, Straßenbahnen und Busse genau so wie schnelles Internet überall im Land. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher le ben können. Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch glauben kann, was er will, lieben und heiraten kann, wen er will. Eine geschlech tergerechte Gesellschaft, in der Frauen und Mädchen unabhängig und selbstbestimmt leben und teilhaben, zum Beispiel weil Frauen für ihre Arbeit genauso gut bezahlt werden wie Männer. Eine Ge sellschaft, in der wir uns vor Terrorismus, rechtsextremer Gewalt und Kriminalität schützen, ohne dabei unsere Freiheit aufzugeben. Wir streiten dafür, dass Deutschland weiterhin Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind, Schutz und Heimat bietet. Weil Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist, wollen wir sie transparent und vernünftig regeln. Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur bringt uns weiter, aber es verlangt auch allen etwas ab. Deshalb stärken wir das Band, das unsere Gesellschaft eint und zusammenhält. Das Grundgesetz und seine Werte gelten für alle. Keine Toleranz der Intoleranz. All das erreichen wir nur in einem vereinten Europa. Europa ist ein Ort des Friedens und der Freiheit. Das ist nicht selbstverständ lich. Europa ist unsere Heimat und unsere Zukunft. Wir werden es mit aller Kraft gegen Nationalismus verteidigen. Nur wenn wir in Einleitung BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11 - - - - - - - - - - - - - - einem vereinten Europa zusammenarbeiten, können wir helfen, die Konflikte in unserer Nachbarschaft zu lösen, Terrorismus, Flucht ursachen, Steuerbetrug und Korruption zu bekämpfen. Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa den Problemen der Welt zuwen den und mehr Verantwortung übernehmen, statt sich abzuschotten. Wir setzen uns ein für den Frieden statt Rüstungsspiralen, für die Menschenrechte und eine global gerechte Entwicklung statt Unter drückung und Ausbeutung. Globale Verantwortung fängt bei uns zu Hause an. Darum nutzen wir die Gestaltungsmacht Deutschlands als viertgrößte Volkswirt schaft der Welt, um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Damit sollen Umwelt- und Klimaschutz, Frie den und Gerechtigkeit weltweit gefördert, und unsere Art zu leben und zu wirtschaften sozial und ökologisch umgestaltet werden. Nur mit einem solidarischen Europa können wir Mensch und Umwelt besser schützen. Wir brauchen ein vereintes Europa, damit wir Ban ken und Großkonzerne auf das Gemeinwohl verpflichten und wir dem globalen Kapitalismus wirklich ökologische und soziale Zügel anlegen können, damit die Wirtschaft den Menschen dienen kann. Und mit Ihrer Stimme bei der Bundestagswahl entscheiden Sie auch darüber, wie Deutschland in Europa auftritt und für welche Rich tung es steht. In vielen Landesregierungen und in etlichen Kommunen arbei ten GRÜNE als Minister*innen, Landrät*innen, Bürgermeister*innen oder andere Mandatsträger*innen bereits an der Lösung dieser drängenden Probleme. Dort arbeiten wir bereits jeden Tag und er folgreich: für eine tier- und umweltfreundliche Agrarpolitik und Kli maschutz, für mutige und innovative Unternehmen, für gute Schu len und Kitas, für gute Integration und die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten, für echte Gleichstellung und eine gut ausgestat tete und ausgebildete Polizei. Grün wirkt. Doch für viele Verände rungen braucht es auch im Bund eine Regierung mit uns GRÜNEN. Wir wollen die Große Koalition ablösen. In den Ländern stellen wir die Mehrzahl der Umweltministerinnen und -minister. Aber so, wie es für den Atomausstieg einen grünen Bundesumweltminister brauchte, braucht es für die Agrarwende und vieles mehr wieder GRÜNE in der Bundesregierung. Unser Land ökologischer, weltoffener, gerechter machen – das ist unser Anspruch an eine grüne Regierungs beteiligung. Dafür treten wir an! Einleitung ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12 - - - - - Politik ist nicht machtlos. Sie gestaltet unser Zusammenleben. Zukunft wird aus Mut gemacht. Jeden Tag. Es macht einen Unter schied, wer regiert. Deshalb ist Ihre Stimme bei der Wahl entschei dend. Welche Richtung unser Land einschlägt, liegt in unser aller Hand. Wir werden manches ändern, anderes neu denken und voran bringen. Helfen Sie uns zu erhalten, was in unserem Land wertvoll und wichtig ist, und zu verbessern, was besser werden muss. Es ist nicht immer leicht, die eigenen Ziele zu erreichen. Wir ha ben das oft genug erlebt. Manchmal braucht es Umwege und Kom promisse. Manchmal braucht es Widerstand und Kontroverse. Wir wissen auch nicht für alles schon die Lösung. Die Ziele sind für uns jedoch klar. Wir beschreiben sie Ihnen mit diesem Programm. Unsere Ziele weisen einen Weg in eine ökologische, friedliche, vielfältige, weltoffene und gerechte Zukunft. In eine gute Zukunft für uns, unsere Kinder, unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn und für Menschen anderswo in der Welt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Stimmen Sie am 24. September 2017 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Einleitung BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13 Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14 - - - - - - - - - - - - - B. UMWELT IM KOPF Das Klimaabkommen von Paris ist ein Meilenstein für die Rettung unseres Planeten. Wir haben das Wissen, die Technik und den Erfinder*innengeist, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Wir stehen deshalb jetzt vor einer Entscheidung, die unser Leben und das Leben unserer Kinder prägen wird. Kämpfen wir für den Er halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder sägen wir weiter an dem Ast, auf dem wir sitzen? Setzen wir auf dreckige Kohle wie Union und SPD oder auf schmutziges Öl wie Trump und Putin? Oder brechen wir auf in ein neues, grünes Zeitalter? Wir wollen anpacken: Denn Hochwasser, Dürren und das Anstei gen des Meeresspiegels sind keine fernen Bedrohungen mehr. Sie finden statt. Täglich. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es auf der Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um etwa weitere vier Grad wär mer. Wir sind dabei, mit unserer Art zu wirtschaften und zu konsu mieren unsere Lebensräume zu zerstören – von den Regenwäldern über unser Grundwasser und unsere Böden bis hin zu den Weltmee ren. Und wir verursachen ein neues Artensterben, das unsere Um welt ärmer und zerbrechlicher macht. Die Folgen wären Hunger, Armut und Konflikte um knapper wer dende Ressourcen, wie zum Beispiel Wasser. Die Kriege und Flucht bewegungen der vergangenen Jahre wären nur ein laues Lüftchen gegenüber dem Sturm, der kommenden Generationen drohte. Uns geht es darum zu verhindern, dass blinder Wachstumsglaube und ungebremstes Profitstreben unseren einzigartigen Planeten zer stören. Wir wollen dafür eine Wirtschaft, die mit der Umwelt statt gegen sie arbeitet, die nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht. Frieden, Sicherheit und ein gutes Leben für alle können wir in Zu kunft erreichen, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, statt sie weiter zu zerstören. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, ist das gleichzeitig auch eine große Chance und der richtige Weg für unser Land in eine le benswerte Zukunft, die Wohlstand und Sicherheit für alle schafft. Auf diesen Weg haben sich längst viele Menschen und Unter nehmen gemacht. Und schon einiges erreicht. Wir haben in den ver gangenen Jahrzehnten Wälder geschützt, Abgase und Schadstoff Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - belastungen reduziert und wertvolle Arten gerettet. Bürger*innen schließen sich zusammen und erzeugen Strom durch Wind, Sonne und Wasser, Ingenieur*innen tüfteln an immer besseren Elektro fahrrädern, E-Autos und Lkw mit erneuerbaren Antrieben. Archi tekt*innen und Bauarbeiter*innen bauen Häuser, die mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen. Es sind viele, die davon profitieren: Hunderttausende, die ihr Geld mit erneuerbaren Energien verdie nen – von Stahlarbeiter*innen bis zu Installateur*innen. Genauso ganze Wirtschaftszweige, die mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben und schon heute die Märkte von morgen erschließen. Wir werden jetzt die nächsten Schritte der ökologischen Moder nisierung gehen. Wir machen eine Wirtschaftspolitik mit ehrgeizi gen Zielen, die den Unternehmen zwar etwas zumutet, aber gerade durch Innovationen neue Möglichkeiten eröffnet, Planungssicher heit schafft und neues Wissen und neue Technologien fördert. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, der die Folgekosten umweltschäd lichen Handelns nicht weiter der Allgemeinheit aufbürdet. Das be deutet: Die Unternehmen, die den Weg in die ökologische Erneue rung gehen, unterstützen wir. Wir werden aber auch weiterhin mit den Lobbyverbänden und den Unternehmen den Konflikt austra gen, die ihre Geschäftsinteressen ohne Rücksicht auf die Umwelt verfolgen. Freiwillige Selbstverpflichtungen helfen da wenig wei ter. Wir werden alles dafür tun, dass Umweltrecht konsequent um gesetzt wird und Bürger*innen sich ohne Hürden in Verfahren ein bringen und auch klagen können. Wir werden unsere Wirtschaft, unseren Verkehr sowie unsere Energie- und Lebensmittelproduktion konsequent auf grünes Wirt schaften und grüne Technologien umstellen. Mit einem konsequen ten Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Kohleausstieg und dem Umstieg auf Elektromobilität. Mit dem Ausstieg aus der industriel len Massentierhaltung und der Förderung einer menschen-, um welt- und tiergerechten Landwirtschaft. Klima- und Umweltpolitik sind auch eine Frage der Gerechtig keit. Gerade diejenigen, die wenig haben, leben in Vierteln mit ho her Luftverschmutzung oder großer Lärmbelastung. Global sind es die Ärmsten, vor allem Frauen und Kinder, die von der Umwelt zerstörung besonders betroffen sind – obwohl sie am wenigsten dazu beitragen oder an den Entscheidungen beteiligt sind. Die Kleinbäuerinnen und -bauern in Afrika, deren Land verdorrt, das Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16 - - - - Waisenkind, das auf hochgiftigen Deponien im Elektroschrott der Industrieländer wühlt: Dagegen tun wir etwas: Wir recyceln unsere Rohstoffe, beenden die schädlichen Subventionen für die Agrar industrie, die zum Billigexport von europäischen Lebensmitteln in alle Welt führen, und stoppen die Überfischung vor Afrikas Küsten. Wir sorgen dafür, dass es bei Umwelt- und Klimaschutz gerecht zugeht. Wo Jobs, zum Beispiel in der Kohleindustrie, verloren gehen, kümmern wir uns schon heute um gute soziale Absicherung und neue Jobperspektiven. Wo Preise endlich die ökologische Wahrheit sagen, sorgen wir mit besseren Löhnen und angemessenen Sozial leistungen dafür, dass die Preise auch von allen bezahlt werden können. Um eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder zu ermöglichen, werden wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften so verändern, dass wir die ökologischen Grenzen unseres Planeten respektieren. Ökologische Politik bedeutet für uns Gemeinwohlorientierung, Bil dung für nachhaltige Entwicklung, Teilhabe und Verantwortung für kommende Generationen zu fördern. All das ist es, was wir mit der sozial-ökologischen Transformation angehen wollen. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist unsere gemeinsame Herausforderung. Zugleich schafft die ökologische Modernisierung einmalige Chancen: auf sauberes Wasser und Luft, auf gesundes Es sen, auf unzerstörte Naturlandschaften, auf mehr Lebensqualität und weniger Lärm, auf neue Jobs und Innovationen, auf ein gutes und friedliches Leben auf unserem blauen Planeten. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17 - - - - - - - - - - I. WIR ERHALTEN UNSERE NATUR Der Mensch ist auf sauberes Wasser, gesunde Böden und gute Luft angewiesen. Nur dann können alle frei, unbesorgt und gesund le ben, können gestalten und genießen. Natur und Umwelt zu schüt zen heißt, die Grundlagen unseres Lebens zu schützen. Doch wir Menschen setzen die planetaren Grenzen mit unserer Art zu wirt schaften und zu konsumieren mehr und mehr aufs Spiel. Der zu kunftsvergessene Umgang mit der Natur und ihren Schätzen fällt am Ende auf uns selbst zurück. Das Quecksilber, das die Kohlekraft werke in die Luft pusten, der Plastikmüll, den wir in Flüssen und Meeren „entsorgen“, die Pestizide und Arzneimittelrückstände, mit denen wir unsere Böden und Gewässer belasten – all das löst sich nicht einfach auf. Es gelangt in unser Trinkwasser, in unsere Atem luft und in unser Essen. Es ist allerhöchste Zeit, das zu beenden. In einigen Bereichen haben wir heute schon längst die Belastungs grenze unseres Planeten überschritten. Darum stellen wir GRÜNE die Umwelt und den Erhalt unserer Le bensgrundlage in das Zentrum unserer Politik. Wer die Umwelt schützt, kämpft für eine lebenswerte und gerechte Welt für alle. Wir GRÜNE wollen unser Naturerbe, die biologische Vielfalt der Erde, bewahren. Wir wollen das Verramschen unserer Umwelt beenden. Wir wollen saubere Flüsse und Seen, ohne Gülle, Medikamenten rückstände und Mikroplastik. Wir wollen Felder und Wiesen, auf de nen Insekten und Vögel einen Lebensraum finden. Unser Ziel ist es, eine lebenswerte Welt auch für unsere Kinder und die kommenden Generationen zu erhalten. Dafür streiten wir mit Leidenschaft. 1. Kein Leben ohne Wasser Wasser ist die Wiege allen Lebens und unser Lebensmittel Nummer eins. Wir müssen es daher vor Verschmutzung schützen und endlich auch in Deutschland überall einen guten ökologischen Zustand der Gewässer erreichen. Zusätzliche Risiken wollen wir ausschließen. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18 - - - - - - - - - - - - - - Darum lehnen wir Fracking nachdrücklich ab. Trinkwasser, Umwelt und Gesundheit zu gefährden und Erdbeben zu riskieren, nur um so auch noch den letzten Rest Erdgas und Öl aus dem Boden zu pres sen, ist unverantwortlich. Auch müssen die bereits nachgewiesenen Probleme mit Lagerstättenwasser, aber auch Methanemissionen bei der Öl- und Gasförderung beseitigt und keine neuen, unabsehbaren Gefahren befördert werden. Diesen vorsorgenden Blick nehmen wir auch beim Hochwasser schutz ein. Wir beugen vor, indem wir Bächen und Flüssen Raum geben, sich wieder naturnah zu entwickeln. Wir verlegen Deiche zu rück und weisen Überschwemmungsgebiete aus. So schützen wir Bürger*innen und Unternehmen vor Schäden durch Hochwasser und fördern eine artenreiche Tier und Pflanzenwelt, die in ausgedehn ten Flussauen wichtige Lebensräume findet. Wir werden Hochwas serschutzstrategien für ganze Fließgewässersysteme zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels entwickeln und so vermeiden, dass Schutzmaßnahmen in einer Region beim folgenden Hochwasser zu sätzliche Schäden in einer anderen Region verursachen. Flussvertie fungen wie an Elbe und Weser lehnen wir ab. Um unser Grundwasser, unsere Flüsse und Seen vor dem über mäßigen Eintrag von Nähr- und Schadstoffen zu schützen, werden wir die Güllemassen aus der industriellen Landwirtschaft eindäm men. Wir wollen unser Wasser besser und wirksamer vor Rückstän den und Schadstoffen, die bei Menschen und Tieren hormonverän dernde Wirkung bis zur Unfruchtbarkeit zeigen oder krebserregend sind, schützen. Dadurch werden erhebliche zusätzliche Kosten bei der Trinkwassergewinnung vermieden. Über die Flüsse gelangen Müll und Schadstoffe auch in die Meere, wo sie großen Schaden an richten. Medikamentenrückstände, hormonwirksame Stoffe und Schwermetalle reichern sich in der Nahrungskette an. Nitrat und Phosphat aus der Landwirtschaft befeuern die Algen blüte und schaffen Todeszonen in den Meeren und in den heimi schen Gewässern. Acht Millionen Tonnen Plastik landen jedes Jahr in unseren Ozeanen. Wir akzeptieren nicht, dass die Meere ein Raum ohne Leben werden, in dem es mehr Plastik als Fische gibt, dies würde auch unsere Existenz gefährden. Deshalb wollen wir Schluss machen mit dem Eintrag von Plastik in Gewässer und Umwelt. Dafür stärken wir national Abfallvermeidung, das Recycling, die Einfüh rung von Mehrwegsystemen wie etwa bei To-go-Bechern und die Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19 - - - - - - - - - - - - - Entwicklung abbaubarer Kunststoffe. Ebenso gilt es, den Eintrag von Mikroplastik vor allem ins Wasser einzudämmen. So hat dies etwa in Kosmetika nichts zu suchen; zugleich braucht es in Klärwer ken Filterstufen zur Entfernung von Plastikpartikeln. Das Leben in den Meeren steht auch durch zweifelhafte Fische reipraktiken, wie den Einsatz von Grundschleppnetzen, und zu hohe Fischereiquoten massiv unter Druck. Nach wie vor fischen euro päische Trawler die Meere vor Afrikas Küsten leer und gefährden damit nicht nur das Meeresökosystem, sie nehmen auch den Fi scher*innen vor Ort ihre Lebensgrundlage. Darum wollen wir die Überkapazitäten der europäischen Fangflotte abbauen und alle Fi schereiabkommen ökologisch und sozial verträglich gestalten. Nut zungsfreie Meeresschutzgebiete sollen dafür sorgen, dass sich das Ökosystem Meer erholen kann, auch in Nord- und Ostsee. Kurzfris tig müssen Naturschutzgebiete frei von Grundschleppnetzen und Stellnetzen sein, die den Meeresboden umpflügen und Schweins wale beziehungsweise Seevögel ersticken und ertrinken lassen. Mittelfristig dürfen in der gesamten Ost– und Nordsee nur noch alternative Fischfangmethoden zum Einsatz kommen, um die Fi scherei in Einklang mit der Meeresumwelt zu bringen. An den Küs ten Deutschlands wird derzeit noch mitten im Nationalpark und UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer unter Gefährdung der Arten vielfalt nach Öl gebohrt. Das wollen wir beenden. Dank der GRÜNEN in Schleswig-Holstein wurden bereits Erkundungsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer verhindert. 2. Saubere Luft und gesunder Boden Jedes Jahr sterben weltweit zehntausende Menschen, weil Stick oxide und Feinstaub die Luft verpesten und zu Lungen- und Herz Kreislauf-Erkrankungen führen. Auch wenn sich bei uns der Himmel über den Städten nicht gelb einfärbt wie in vielen Städten Asiens, ist auch bei uns der Kampf für saubere Luft längst noch nicht ge wonnen. Jährliche Messungen zeigen, dass vielerorts Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden überschritten werden. Hauptursache sind Millionen von Dieselautos, die infolge der Tricks und Manipu- lationen der Autoindustrie die Grenzwerte im Alltagsbetrieb oft um ein Vielfaches überschreiten. Wir wollen, dass die betroffenen Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 - - - - - - - - - - Autos so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüs tet werden, damit die Halter*innen nicht die Leidtragenden von Fahrverboten sind, die die Bundesregierung mit ihrer Untätigkeit zu verantworten hat. Um die Menschen zu schützen und die Schad stoffbelastung der Atemluft zu verringern, wollen wir eine blaue Plakette einführen, emissionsfreie Mobilität fördern, einen Großteil der Beförderungsleistung auf den ÖPNV und das Rad verschieben, die notwendige Nachrüstung von Baumaschinen, Dieselloks et ce tera fördern und so die Einhaltung strenger Luftreinhaltungsnor men sicherstellen. Nur so kann es gelingen, die Luft in unseren Städten sauber zu bekommen. Mit verbindlichen Grenzwerten für Innenraumluft werden wir zudem die gesundheitliche Belastung in Wohnungen und Büros etwa durch Emissionen aus Laserdruckern oder Kopierern reduzieren. Um Betroffene nicht weiter mit den gesundheitlichen und finanziellen Folgen belasteter Wohn und Ar beitsräume alleinzulassen, wollen wir anlassbezogene Luftschad stoffmessungen für Innenräume und Schadstoffsanierungen im Gebäudebestand fördern. Auch unsere Böden sind in Gefahr und brauchen dringend Schutz. Immer mehr landwirtschaftliche und naturnahe Flächen in Deutschland werden zubetoniert. Die Industrialisierung der Land wirtschaft überlastet unsere Böden mit Gülle und Pestiziden, ent wässert und verdichtet sie. So können sie ihre wichtige Funktion für einen funktionierenden Naturhaushalt und als Kohlenstoffspeicher nicht erfüllen. Wir streben das Null-Hektar-Ziel an: Künftig sollen nicht mehr Flächen in Anspruch genommen werden, als an anderer Stelle wie der freigelegt werden. So stoppen wir den Flächenfraß. Dazu führen wir einen Mix an Instrumenten ein, um den Flächenverbrauch schrittweise zu reduzieren und langfristig zu stoppen. Hektarweise liegen alte Industrieflächen brach, die man wieder nutzen kann. So ermöglichen wir wirtschaftliche Entwicklung, ohne dabei grüne Wiesen einzuebnen. Wir streben in Abstimmung mit den Ländern eine Sanierung aller Altlasten bis zum Jahr 2050 an und wollen ge rade die Kommunen dabei unterstützen, alte, versiegelte Industrie- und Brachflächen zu reaktivieren. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21 - - - - - - - - - - - - - 3. Wir schützen Pflanzen und Tiere Das Aussterben von Tier und Pflanzenarten, die Bedrohung der ge samten biologischen Vielfalt, hat unabsehbare Konsequenzen für das ökologische Gleichgewicht der Erde. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist bei uns genauso wichtig wie in den tropischen Regenwäl dern oder in der Arktis. Jede dritte Art ist in Deutschland vom Aus sterben bedroht. Zu den Hauptgründen zählt die industrielle Landwirtschaft mit ihren Pestiziden und Monokulturen. Heute kann man von Flensburg nach Freiburg fahren, ohne immer wieder die Frontscheibe seines Autos von Insekten reinigen zu müssen. Das ist keine gute Nach richt. Denn „Pflanzenschutz“ heißt in der industriellen Landwirt schaft heute vor allem Insektenvernichtung. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der fliegenden Insekten um 80 Prozent abge nommen. Damit wird die Nahrungskette schon zu Beginn durch trennt: Findet die Schwalbe keine Mücke, sind auch ihre Tage ge zählt. So löschen wir die „Festplatte“ unserer Natur jeden Tag ein Stück mehr und hinterlassen biologische Einöde statt blühender Landschaften. Auch unsere Ernährung hängt von funktionierenden Ökosystemen ab: Ohne die Bestäubungsleistung der Bienen sähen unsere Supermarktregale ganz schön leer aus. Wir GRÜNE setzen auf konsequenten Natur- und Artenschutz. Damit erhalten wir nicht nur die natürliche Vielfalt und Schönheit der Landschaft, eine intakte Natur leistet auch unbezahlbare Diens te, zum Beispiel im Wasser-, Boden- und Luftschutz, und stellt wich tige Grundstoffe für unzählige Produkte, etwa in der Chemie und Medizin, zur Verfügung. Das gilt insbesondere für den Wald, dem auf einem Drittel der Fläche Deutschlands eine besondere Rolle für den Klima- und Artenschutz zufällt. Um die biologische Vielfalt zu schützen, werden wir dafür sorgen, dass die bestehende Gesetzge bung im Naturschutzbereich konsequent umgesetzt und wo nötig an die Erfordernisse des Naturschutzes angepasst wird. Weiterhin werden wir internationale Konventionen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt umsetzen. Immer neue Gewerbegebiete, Straßen und Siedlungen planieren die Natur zu und zerstören die letzten wilden Lebensräume für vie le Tiere und Pflanzen. Wir GRÜNE wollen stattdessen Wildnis zulas sen. Neben traditionellen artenreichen Kulturlandschaften wie zum Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22 - - - - - - - - - - - - - - - Beispiel Heide oder den bunten Orchideenwiesen, die auf eine ex tensive Bewirtschaftung angewiesen sind, schützen wir Wälder, damit sie sich wieder zu Urwäldern entwickeln können, ebenso wie Moore und Auen. So wie in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz, wo unsere Landesregierungen zwei neue Nationalparks er kämpft haben. Für unseren Siedlungs- und Infrastrukturbedarf kann durch Um nutzung und Nachverdichtung ausreichend Platz gefunden werden. Wir unterstützen die Einrichtung von weiteren Nationalparks und eine Ausweitung des Grünen Bandes. Natur hat für uns auch dann einen Wert, wenn dieser nicht in Euro und Cent ausgedrückt werden kann. Die Praxis der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft soll sich künftig am Schutz der biologischen Vielfalt ausrichten. Deshalb wollen wir unter anderem den Naturschutz im Waldgesetz veran kern und naturnahe Waldbewirtschaftung unterstützen. Bei Eingrif fen in die Natur werden wir die Ausgleichsregelungen so gestalten, dass stets der größte Nutzen für die Natur und den Naturschutz er reicht wird. 4. Ressourcen schonen – Vom Müllberg zum Kreislauf Stetig steigt die Müllflut. Viele Produkte wie Plastiktüten und Ein weg-Kaffeebecher werden nur kurz genutzt und dann weggeworfen. Einige Hersteller gestalten ihre Produkte so, dass sie nicht reparier bar sind. Damit schaden sie der Umwelt und den Verbraucher*innen. Wir wollen längere Lebensdauern von Produkten fördern und da durch zu einer Schonung von Ressourcen beitragen. Ökologisch vorteilhafte Pfandsysteme werden von Getränkein dustrie und -handel mit Unterstützung der Bundesregierung gezielt unterlaufen. Wir GRÜNE wollen, dass unsere Ressourcen geschützt werden, so werden wir unter anderem dafür sorgen, dass Plastikein wegflaschen durch Mehrweg ersetzt werden. Mit einer Ressourcen abgabe auf Produkte setzen wir einen Anreiz für Ressourcenschutz und Effizienzmaßnahmen. Alle, die Ressourcen nutzen, sollen für die ökologischen und sozialen Kosten ihrer Gewinnung bezahlen und die Förderung einer echten Kreislaufwirtschaft mitfinanzieren. Auch heute noch wird Abfall nicht ausreichend in den Kreislauf zu rückgeführt. Mit einem Wertstoffgesetz, das anspruchsvolle Ver Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23 - - - - - - - - - - - wertungsquoten festschreibt, machen wir Haus- und Gewerbemüll zu einer Quelle für Neues. Dabei sehen wir die Verantwortung für die Abfallsammlung bei den Kommunen. Wir wollen eine Kreislaufwirtschaft, die mit neuen Produkten neue Märkte erschließt und neue Arbeitsplätze schafft und zugleich unseren Rohstoffverbrauch entscheidend verringert. Denn eine an dere Ressourcenpolitik ist nicht nur ökologisch notwendig. Sie trägt auch dazu bei, den Wettlauf um immer knapper werdende Ressour cen, der mit Menschenrechtsverletzungen und kriegerischen Kon flikten einhergeht, einzudämmen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Für sauberes Wasser ohne Gift und Plastik Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Damit unsere Gewäs ser einen guten ökologischen Zustand erreichen, richten wir das Düngerecht an ihrem Schutz aus. Wir machen uns für eine inter nationale Plastikkonvention zur Verringerung von Plastikmüll stark, fördern innovative Projekte zur Abfallvermeidung und zei gen dem unnötigen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikproduk ten die Rote Karte. Hersteller von problematischen Medikamen ten, Chemikalien und umweltschädlichen Pestiziden wollen wir mit in die Verantwortung nehmen, die Schäden zu beseitigen. Saubere Luft in Städten Um die Luft in Städten sauberer zu machen und Fahrverbote zu vermeiden, wollen wir, dass alle manipulierten Autos auf Kosten der Autoindustrie so umgerüstet werden, dass sie die Grenzwer te auch im Realbetrieb einhalten. Für die Folgeerkrankungen sollen die Hersteller Verantwortung übernehmen, die Kosten sollen nicht immer auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Mit der blauen Plakette sollen Kommunen die Möglichkeit bekom men, die Mobilität zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu steuern. Wir wollen neben dem öffentlichen Ver Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24 - - - - - - kehr sowie dem Radverkehr emissionsfreie Mobilität besonders bei Fahrzeugen fördern, die viel in Innenstädten unterwegs sind. Artenvielfalt schützen Das große Artensterben ist neben der Klimakrise die zweite existenzielle Bedrohung für unsere globalen Ökosysteme und damit auch für uns Menschen. Wir wollen unsere Natur und un seren Artenreichtum schützen. Dazu werden wir den Natur schutz übergreifend in allen Politikbereichen verankern sowie finanziell und personell angemessen ausstatten. In Naturschutz gebieten sollen die Ziele des Naturschutzes Vorrang vor allen anderen Nutzungen haben. Den Biotopverbund wollen wir bun desweit ausbauen und Schutzgebiete ambitioniert umsetzen und managen und großflächige Wildnisgebiete aus der Nutzung nehmen. Einer der größten Artenkiller ist die industrialisierte Landwirtschaft, besonders der flächendeckende massive Einsatz von Gülle und Pestiziden. Wir werden deshalb Sofortmaßnah men ergreifen, um die flächendeckende Vergiftung und Über düngung unserer Landschaft einzudämmen, auf eine Reform der EU-Agrarpolitik im Einklang mit der Natur drängen und einen eigenen Naturschutzfonds fordern. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 - - - - - - - - - - - II. WIR SORGEN FÜR GESUNDE LEBENSMITTEL UND BEENDEN TIERLEID Unser Ziel ist eine vielfältige Landwirtschaft, die ohne Gift, Gentech nik und Tierleid gesundes Essen für alle erzeugt. Eine Landwirtschaft, in der die Leistungen unserer Landwirt*innen gewürdigt werden und die ihnen ein gutes Auskommen verschafft. Die unsere Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert und auf gute Pro dukte für den Wochenmarkt statt auf Massenproduktion für den Welt markt setzt. Die unserem Klima nützt, statt ihm zu schaden. Die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie. Eine Landwirtschaft, die die Würde von Tieren achtet, statt sie beispielsweise durch Amputationen an die Industriehaltung anzupassen. Und eine Agrarpolitik, die für fai re Entwicklungschancen sorgt, damit Kleinbäuerinnen und -bauern weltweit nicht mit hochsubventionierten europäischen Agrarfabriken und deren Abfällen konkurrieren müssen. Viele Bäuerinnen und Bauern haben sich bereits mit uns auf den Weg gemacht hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Sie bewirt schaften Flächen, reich an Streuobstwiesen, Hecken, bunten Wiesen und Weiden. Doch leider sieht es oft auch ganz anders aus: industri elle Massentierhaltung, zu viel Gülle auf den Feldern, Glyphosat und Gifte für Bienen und andere Insekten. Für uns steht fest: Die industri elle Agrarwirtschaft ist eine Sackgasse. Außer der Agroindustrie kennt sie nur Verlierer*innen. Diese Art der Agrarwirtschaft vernich tet ihre eigene Grundlage durch großflächige Monokulturen auf den Äckern und die Beschränkung auf wenige Hochleistungstierrassen. Auch für den Boden- und Hochwasserschutz hat diese Art der Agrar wirtschaft fatale Folgen. Eine solche Landwirtschaft richtet unsere Naturräume zugrunde und ist so zum größten Naturkiller unserer Zeit geworden. Zudem müssen viele Landwirt*innen aufgrund des wirt schaftlichen Drucks ihre Höfe aufgeben. Sie ist weder gut für die Verbraucher*innen noch für die Bäuer*innen. Unsere Landwirt*innen leisten viel. Sie arbeiten hart und ver sorgen uns zuverlässig mit Lebensmitteln. Deshalb wollen wir für landwirtschaftliche Betriebe eine sichere Zukunft schaffen. Doch Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26 - - - - - - - - - - - - - - anders, als es die Agrarindustrie uns glauben machen will, gelingt das besser ohne Gentechnik, Ackergift und Qualzucht. All das spricht dafür, die Agrarwende so schnell wie möglich durchzuset zen – im mer mehr Landwirt*innen und Verbraucher*innen sind dabei auf unserer Seite. In den Ländern zeigen wir, dass es zusammen geht. Solange bundesgesetzliche Regelungen nicht greifen, unterstützt zum Beispiel Niedersachsen auf Initiative der GRÜNEN die Bäuerin nen und Bauern finanziell, die ihren Schweinen nicht die Ringel schwänze abschneiden. Und damit Milchbäuerinnen und -bauern wirtschaftlich überleben können, kämpfen unsere Landwirtschafts minister*innen in den Ländern für einen fairen Milchpreis. Der ökologische Landbau bleibt unser Leitbild. Wir GRÜNE wol len dafür sorgen, dass der Ökolandbau in den nächsten sieben Jah ren mit einer Milliarde Euro gefördert wird. Aber auch für die kon ventionelle Landwirtschaft gilt: Die landwirtschaftliche Produktion muss auf der gesamten Fläche umweltverträglicher werden. Wir wollen Bäuerinnen und Bauern den Weg ebnen, dass auch die Land wirtschaft ihre Klimaverpflichtungen erfüllt und bis 2050 von der industriellen Landwirtschaft auf eine klimaneutrale, ökologische Landwirtschaft umstellt. Wir werden bäuerliche Betriebe unter stützen und Existenzgründer*innen fördern, die im Einklang mit der Natur produzieren und unsere gewachsenen Kulturlandschaften – von den Knicks in Schleswig-Holstein bis zur Almbewirtschaf tung in Bayern – bewahren. 1. Raus aus der industriellen Massentierhaltung Wir GRÜNE wollen die Art und Weise, wie wir unser Essen produzie ren, verändern. Unter den Bedingungen der heutigen Nutztierhal tung leiden in erster Linie die Tiere. Für uns steht fest: Die Zustände der Agrarindustrie sind einer modernen Gesellschaft unwürdig. Deshalb fordern wir radikale Änderungen in der Tierhaltung. Bei un serem Einsatz für eine zukunftsfähige Landwirtschaft wissen wir uns unterstützt von vielen Verbraucher*innen, die möglichst gut und gesund essen wollen. Sie verstehen nicht, warum der Export weltmeister Deutschland ausgerechnet bei der Versorgung mit Bio lebensmitteln auf Importe angewiesen ist. Und warum regionale Produkte im Handel Mangelware sind. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27 - - - - - - - - - - - - Am schlimmsten ist die Entwicklung bei der industriellen Mas sentierhaltung aus dem Ruder gelaufen. Die wachsenden Fleisch exporte führen zu traurigen Rekordzahlen in den Schlachthöfen, wo prekäre Beschäftigungsbedingungen oftmals den Arbeitsalltag prägen. Zusammen mit der Mehrheit der Bürger*innen und vielen Landwirt*innen wollen wir es nicht akzeptieren, dass gequälte Tiere zusammengepfercht vor sich hin vegetieren und Schmerzen leiden müssen, ohne je die Sonne zu sehen. Wir wollen, dass die Tiere ein besseres Leben haben: mehr Platz in den Ställen, Zugang zu frischer Luft und Tageslicht, kein Küken schreddern, keine Amputationen und Qualzuchten, tiergerechte Füt terung und deutlich weniger Antibiotika. Tierschutz schützt auch unsere Gesundheit. Mit der Eindämmung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft reduzieren wir auch die Gefahr multiresisten ter Bakterien. Gute Arbeitsbedingungen und das Wohl der Tiere müssen im Vordergrund stehen – von der Aufzucht und der Haltung über den Transport bis zur Schlachtung. Wir wollen kleine regionale Schlachthöfe und mobile Schlachteinrichtungen fördern, die Tier transporte entbehrlich machen und Wege verkürzen. Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden. Das fördern wir mit einem Pakt für faire Tierhaltung, damit sich tier und umweltgerechte Haltung auch wirtschaftlich rechnet. Auch aus Klimaschutzgründen ist der Rückgang des Konsums tierischer Le bensmittel eine gute Entwicklung. In Schulen und Ausbildung sollen die globalen Folgen unserer Lebensmittelproduktion thematisiert und verdeutlicht werden. Ko mmunen sollen mitentscheiden können, ob Tierhaltungsanlagen auf ihrem Gemeindegebiet entstehen. Zur Haltung unserer Nutztie re existieren häufig keine oder unzureichende Gesetze. Deshalb ist es unser Ziel, die Haltung aller Nutztiere in einer entsprechenden Verordnung zu regeln. Zudem müssen die Informationen über Tier haltung viel transparenter und zugänglicher gemacht werden. Dazu gehört es neben der Freiheit von Krankheiten und Verletzungen auch, das Wohl der Tiere zu beurteilen. Nur so können Verbrau cher*innen wirklich eine Entscheidung darüber fällen, welches Fleisch sie essen wollen. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28 - - - - - - - - - - - 2. Für eine Landwirtschaft ohne Gift Der massive Einsatz von umweltschädlichen Pestiziden hat verhee rende Folgen für den Artenreichtum und den Erhalt der Bodenfrucht barkeit. Wir GRÜNE wollen eine Lebensmittelproduktion, an der die Bäuerinnen und Bauern verdienen und nicht die chemische Industrie. Darum beenden wir den Einsatz von besonders schädlichen und ge sundheitsgefährdenden Stoffen wie Glyphosat und Neonicotinoiden. Hier nehmen wir besonders die großen Agrar- und Chemiekonzerne in die Pflicht. Wir unterstützen die Bäuerinnen und Bauern dabei pestizidfrei zu wirtschaften. Dazu legen wir ein Programm auf, das den Pestizideinsatz eindämmt, und eine Pestizidabgabe enthält. Damit stärken wir die Forschung bezüglich der Wirkungen von Pes tiziden auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Die Zulas sung neuer chemischer Wirkstoffe in der EU wollen wir einschrän ken und aus dem Einflussbereich der Hersteller herausholen. Nur was wirklich unbedenklich ist, darf auf den Markt gelangen. Ein solcher Nachweis wird für gentechnisch veränderte Orga nismen jedoch bis heute nicht erbracht. Genfood und Biopatente braucht kein Mensch. Wir halten an unserem Standpunkt fest: Pflan zen aus den Laboren der Agroindustrie haben auf unseren Äckern in Deutschland und Europa nichts verloren. Wir werden ein Gentechnikgesetz auflegen, das unsere Äcker und unsere Teller frei von Gentechnik hält, auch wenn sie sich als „neu“ tarnt. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Verbraucher*innen dank einer umfassenden Kennzeichnung auch erkennen können, wenn ihr Fleisch, ihre Milch oder ihre Eier mithilfe von Futtermitteln aus genetisch veränderten Pflanzen produziert wurden. Digitalisierung in der Landwirtschaft kann einen wichtigen Bei trag leisten, um ressourcenschonender, effizienter und tierwohlge rechter produzieren zu können. Mit diesem Ziel unterstützen wir auch die Forschung zum „Smart Farming“. 3. Klare Kennzeichnung Unsere wichtigsten Verbündeten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sind die Verbraucher*innen. Doch die Lebensmittel industrie macht es ihnen schwer, eine bewusste Kaufentscheidung Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29 - - - - - - - - - - - - - - - zu treffen. Wir GRÜNE wollen, dass die Lebensmittelverpackung sagt, was in ihr steckt. Darum werden wir eine eindeutige Kenn zeichnung von Fleisch einführen, die deutlich macht, wie die Tiere gehalten wurden – so wie bei der Kennzeichnung von Eiern. Und wir führen die Kennzeichnung auch für verarbeitete Produkte ein. Dann können Konsument*innen beim Einkaufen sich bewusst für tier- und umweltfreundlich hergestellte Lebensmittel entscheiden. Wir wollen, dass genießbare Lebensmittel auf dem Teller lan den und nicht in der Tonne. Wir wollen verbindliche Reduktions ziele bei der Lebensmittelverschwendung. Um diese Ziele zu errei chen, sind alle gefragt: vom Handel über die Industrie und Gastronomie bis zu den Verbraucher*innen. Deshalb wollen wir Su permärkte ab einer gewissen Größe dazu verpflichten, nicht ver kaufte, aber noch gute Lebensmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot soll für alle Menschen offen sein. Dabei soll sichergestellt werden, dass dies nicht zur Müllentsorgung missbraucht wird. Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll ret ten, sollen nicht bestraft werden ( Kapitel: Wir machen Ver braucherinnen und Verbraucher stark, S. 157). 4. Mehr Geld für grüne Landwirtschaft Wir GRÜNE wissen: Der Umbau zu einer tier- und umweltfreund lichen Landwirtschaft kostet zunächst einmal Geld. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass eine andere Form der Landwirt schaft für unsere Gesellschaft im Gesamten günstiger ist. Wir wollen mit den Bäuerinnen und Bauern zusammenarbeiten, die sich mit uns auf den Weg machen. Wir wollen, dass sie wieder von ihrer Arbeit leben können, auch durch die Förderung bereits etablierter, rein pflanzlicher Landwirtschaft. Die notwendigen Gel der mobilisieren wir durch eine Umschichtung der europäischen Ag rarmittel: Über 60 Milliarden Euro gibt die Europäische Union für die Unterstützung ihrer Landwirt*innen aus, sechs Milliarden davon ge hen direkt nach Deutschland. Aber bisher wird nur der Besitz von Fläche belohnt, unabhängig davon, wie sie bewirtschaftet wird. Deshalb erhalten nur 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Mittel. Die Bundesregierung hat großen Einfluss auf die Zukunft der euro päischen Landwirtschaftspolitik. Wir wollen sicherstellen, dass die Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30 - - - - - - - - - ser Einfluss genutzt wird: zugunsten der Landwirt*innen, der Konsu ment*innen, der Tiere und der Natur. Die intransparente und großflächige Aneignung von Landflä chen durch agrarindustrielle Unternehmen und außerlandwirt schaftliche Investor*innen ist eine traurige Realität in Deutschland. Immer wieder kommt es zu massiven Preisexplosionen, während die Bundesregierung sich vehement für die Interessen der industriellen Landwirtschaft einsetzt. Das wollen wir beenden. Wir brauchen endlich eine wirksame und transparente Regulierung des Marktes für landwirtschaftliche Böden. Wir wollen für die Agrarförderung das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ so schnell wie möglich durchsetzen. Unser Ziel ist eine europäische Agrarpolitik, die bei Lebensmitteln den Umbau hin zu einer Landwirtschaft und einem Agrarmarkt fördert, die auf Klasse statt Masse setzen. Die dafür sorgt, dass es den Tieren in den Ställen besser geht. Die die Artenvielfalt erhält und Klima, Wasser und Boden schützt. Wir wollen bäuerliche, ökologische und regionale Wirtschaftsweisen unterstützen – und nicht die exportorientierte, industrielle Agrarwirtschaft. Die euro päische Agrarpolitik darf nicht mehr zulasten anderer gehen. Wir wollen das Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität welt weit sichern. 5. Tierschutz stärken Auch außerhalb der Landwirtschaft wollen wir den Tierschutz stär ken. Tiere empfinden Schmerzen, Leid und Angst. Deshalb streiten wir GRÜNE dafür, Tiere um ihrer selbst willen zu schützen. Das Staatsziel Tierschutz, das wir nach langem Kampf erreicht haben, muss endlich mit Leben gefüllt werden. Deshalb brauchen wir ein neues Tierschutzgesetz. Eine Mehrheit der Menschen in unserem Land will wie wir keine Pelzfarmen dulden und das Leid von Wild tieren im Zirkus und von Delfinen in Gefangenschaft beenden. Tiere sind für uns keine Gegenstände, die zu Unterhaltungszwecken ge quält werden dürfen. Wenn Tiere möglichst naturnah gehalten wer den, können zoologische Gärten wichtige Funktionen übernehmen, wie zum Beispiel bei Arterhaltungsprogrammen oder bei der Um weltbildung. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31 - - - - - - - - - Wir GRÜNE wollen Tierversuche konsequent reduzieren und schnellstmöglich überflüssig machen. Qualzucht wollen wir auch bei Heimtieren beenden. Aus Tier- und Artenschutzgründen wollen wir eine rechtskonforme Positivliste mit den Tierarten, die privat gehalten werden können, aufstellen und Haltungsvoraussetzungen formulieren wie etwa Sachkundenachweise für bestimmte Tier arten. Kommerzielle Exotenbörsen wollen wir unterbinden. Der Handel mit exotischen Tieren muss schärfer reguliert und strenger kontrolliert werden. Illegalen Tierhandel wollen wir konsequent verhindern. Die wichtige Arbeit der Tierheime soll endlich entspre chend finanziert werden. Um den Tierschutz effektiver durchsetzen zu können, werden wir ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen schaffen und eine*n Bundesbeauftragte*n für Tierschutz einsetzen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Kein Gift in der Landwirtschaft Wir wollen eine giftfreie Landwirtschaft und gesunde Lebens mittel auf unseren Tellern. Eine Landwirtschaft, die ohne Gly phosat und Gifte für Bienen arbeitet. Der Einsatz von Glyphosat hat einen erheblichen Anteil am dramatischen Artensterben. Neo nicotinoide verursachen massenhaftes Bienensterben. Darum werden wir sie verbieten. Wir wollen die Zulassungsverfahren so ändern, dass nur noch für Menschen unbedenkliche Stoffe zuge lassen werden und die Risiken für die Natur minimiert werden. Ausstieg aus der Massentierhaltung Tiere brauchen mehr Platz für Auslauf, Rückzug und zum Aus leben arteigener Verhaltensweisen. Wir beenden das Küken schreddern, die Qualzucht auf Kosten der Tiergesundheit und den Missbrauch von Antibiotika. Die Schlachtung von Tieren darf nicht im Akkord geschehen. Wir streiten für kleine regionale Schlachthöfe und mobile Schlachteinrichtungen. Lebendtrans Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 32 - - - - - - - porte begrenzen wir konsequent auf vier Stunden. Gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern wollen wir den Strukturwandel zu einer Landwirtschaft schaffen, die besser mit Tieren umgeht. Wir wollen sämtliche – auch verarbeitete – Tierprodukte verläs slich kennzeichnen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf bewusst entscheiden können. Alternativen zu Tierversuchen fördern Wir wollen Tierversuche endlich konsequent reduzieren und schnellstmöglich überflüssig machen. Jedes Jahr werden Millio nen Tiere in Tierversuchen regelrecht verbraucht. Dabei verur sachen tierfreie Methoden deutlich weniger Tierleid, außerdem sind Erkenntnisse aus Tierversuchen nur bedingt auf den Men schen übertragbar. Hier brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Damit das gelingt, wollen wir das Tierschutzrecht stärken und Alternativen zu Tierversuchen, wie zum Beispiel Organchips, bei denen der menschliche Organismus im Kleinstmaßstab simuliert wird, zügig voranbringen. Auch an Hochschulen wollen wir tier versuchsfreie Verfahren stärken, das Wissen in die Lehre über führen und Studierenden die Möglichkeit geben, ohne Tierver suche durch das Studium zu kommen. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 33 - - - - - - - - - - - - - - - - III. WIR RETTEN DAS KLIMA Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastro phe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch re duzieren. Das massive Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle und Öl macht die Erde zum Treibhaus. Schon heute nehmen welt weit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Der Meeresspiegel steigt an, Gletscher schmelzen ab und an vie len Orten werden Wassermangel und Trockenheit immer dramati scher. Das Meereis in der Arktis und Antarktis schwindet rasant, die Permafrostböden von Kanada bis Sibirien tauen immer schneller auf. Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, könnten bis 2050 nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bis zu 250 Millionen Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlas sen. Auch hierzulande spüren wir schon Veränderungen wie häufi gen Hagel, Starkregen, Stürme und eine sich verändernde Tier- und Pflanzenwelt. Das Umweltbundesamt warnt vor extremer Trocken heit und Hitze, vor Überflutungen an Flüssen und den Küsten. Zu dem ist auch unsere Gesundheit bedroht – durch Hitze, Infektions erreger, Allergien. Zum Glück haben fast alle Staaten der Erde die Notwendigkeit des Klimaschutzes erkannt. Das Klimaabkommen von Paris 2015 war ein großes Hoffnungszeichen. Die Welt will umsteuern und die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, be grenzen. Das schnelle Inkrafttreten des Klimaabkommens macht Mut. Jetzt muss es umgesetzt werden. Wenn Trump aus dem Klima abkommen aussteigt, müssen Deutschland und Europa den Klima schutz jetzt entschieden anpacken. Denn die Klimakrise wartet nicht, bis es sich die US-Regierung vielleicht irgendwann wieder anders überlegt. Wenn die USA sich aus der finanziellen Unterstüt zung der am meisten vom Klimawandel betroffenen armen Staaten zurückziehen, dann muss die EU dafür sorgen, dass diese Lücke ge schlossen wird. In der Handelspolitik müssen CO2-Minderungsziele eine Voraussetzung für neue Abkommen sein. Dafür wollen wir noch stärker mit ambitionierten Staaten und auch US-Bundesstaa ten wie Kalifornien zusammenarbeiten – wie es das grün regierte Baden-Württemberg in seiner Klimaallianz bereits vormacht. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 34 - - - - - - - - - Leider ignorieren CDU/CSU und SPD die Realität der Klimakrise und riskieren fahrlässig die Zukunft unserer Kinder und die Zu kunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deutschlands Emissionen sta gnieren seit über sieben Jahren. Vom deutschen Klimaziel, unseren CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu sen ken, sind wir meilenweit entfernt. Angela Merkel und Martin Schulz halten an der klimaschädlichen Kohle fest. Landwirtschaft und Ver kehr stoßen immer mehr Treibhausgase aus, die energetische Mo dernisierung von Gebäuden kommt nicht voran. Wir wollen in die klimaneutrale Zukunft gehen und unsere Wirtschaft ökologisch modernisieren. Dafür werden wir aus der Kohle aussteigen, die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, zusätzliche Mittel für die ener ge tische Gebäudesanierung bereitstellen, Energieeffizienz und alle Ar ten emissionsfreier Mobilität fördern und die Landwirt schaft umwelt- und klimaverträglich machen. So sichern wir durch zukunftsfähiges Wirtschaften Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand. 1. Klimaabkommen von Paris jetzt umsetzen Wir GRÜNE wollen das Abkommen von Paris mit Leben füllen. Das zentrale Instrument dazu ist ein bundesweites Klimaschutzgesetz, so wie wir GRÜNE es auf Landesebene zuerst in NRW und dann in zahl reichen weiteren Bundesländern bereits eingeführt haben. Damit be schreiben wir den Klimaschutzpfad bis 2050 und setzen verbindliche und planbare Ziele. Neben Industrie und Energiewirtschaft müssen auch der Verkehr, die Landwirtschaft und der Gebäudesektor ihren Beitrag leisten. Sie sind es, die gegen den Trend steigende Emissio nen zu verzeichnen haben. Werden die Ziele nicht erreicht, muss die Politik nachsteuern. Nur so gelingt es, auf dem Modernisierungspfad zu bleiben. Dem Ausstoß von Treibhausgasen wollen wir endlich einen Preis geben, der die ökologische Wahrheit sagt. Derzeit kommt viel zu gut weg, wer die Atmosphäre aufheizt, denn CO2Zertifikate sind viel zu billig. Der EU-Emissionshandel muss reformiert werden, damit der Ausstoß von Klimagasen wieder echtes Geld kostet. Hierfür müssen überschüssige CO2 Zertifikate dauerhaft gelöscht und die kosten lose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 35 - - - - - - - - Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis und eine ehrliche CO2-Bepreisung auch außerhalb des Emissionshandels sorgen wir dafür, dass sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen und planbarer werden. Aus diesen Einnahmen schaffen wir die Stromsteuer ab, reduzieren die EEG Umlage und finanzieren weitere Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und zusätzliche Mittel für die sozial verträgliche, energetische Gebäudemodernisierung. Denn die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien muss auch zu einer Kostenentlastung bei den privaten Hauhalten führen. Strom aus er neuerbaren Energien darf gegenüber den Klimakillern Kohle, Öl und Gas nicht weiter benachteiligt werden. Neben den nationalen Klimazielen müssen auch die europä ischen Ziele an die Vereinbarungen von Paris zur Rettung des Klimas angepasst werden. Für alle 27 Staaten der EU muss bis 2050 eine CO2-Reduktion von mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 ver pflichtend sein. 2. Kohleausstieg jetzt einleiten! Ohne einen zügigen Kohleausstieg sind all diese Mühen umsonst. Mindestens 80 Prozent aller fossilen Brennstoffe müssen im Boden bleiben, wenn „Klimaschutz“ mehr als eine Worthülse sein soll. Wir GRÜNE wollen in den nächsten vier Jahren unsere volle Ener gie dafür einsetzen, den Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten. Weil Treibhausgase sich in der Erdatmosphäre anreichern, ist es für das Klima entscheidend, dass unverzüglich der Ausstoß des klima schädigenden CO2 reduziert wird; weniger entscheidend ist, wann exakt das allerletzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Laufen alle Kohlekraftwerke mit voller Kraft weiter, würde Deutschland sein Emissionsbudget im Energiebereich mit Blick auf das 1,5-Grad-Limit bereits bis 2025 aufbrauchen. Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwer ke vom Netz nehmen und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Koh lekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleausstieg im Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent erneuerba re Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Hierfür verwenden Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 36 - - - - - - - - - - - wir die Instrumente unseres Kohleausstiegsfahrplans, mit dem wir das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland planungssicher und unumkehrbar gestalten. Wir achten darauf, dass der Ausstieg in einem breit angelegten Dialog erfolgt, wir werden ihn sozial verträglich gestalten und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Finanzierung des Strukturwandels muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Energieunter nehmen sein. Den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue und ihre Erweiterung sowie den Bau neuer Kohlekraftwerke werden wir verhindern und keine neuen Umsiedlungen mehr zulassen. Ein Kohleausstiegsgesetz und ein novelliertes Bergrecht schaffen hierfür die Grundlage. Das schafft Klarheit für die Unternehmen, die Beschäftigten und die Menschen in den betroffenen Regionen. Um das Klima international zu schützen, werden wir zudem die Hermes-Bürgschaften für den Export deutscher Kohletechnik stoppen. Kohle hat keine Zukunft! 3. Klimaschutz auf allen Ebenen Wir müssen auf allen Ebenen handeln, alle Möglichkeiten nutzen und zeigen, wie es geht. Wenn wir die Erderwärmung wirklich auf deutlich unter zwei Grad halten wollen, müssen wir die Art und Weise, wie wir produzieren, wie wir uns fortbewegen, wie wir bauen, wie wir uns er nähren, grundlegend ändern. Unsere Gesellschaft muss ihre Lebens stile und Konsumgewohnheiten überdenken und nachhaltiger ge stalten. Deshalb sind zum Beispiel der Rückgang des Konsums tierischer Lebensmittel, die Zunahme des Fahrradverkehrs in den Städten oder der Trend zum Urlaub vor Ort auch aus Klimaschutz gründen gute Entwicklungen. Auch die Reduzierung des Rohstoffver brauchs schont das Klima. Gerade bei den Bau- und Grundstoffen wie Stahl, Zement stehen wir jedoch noch ziemlich am Anfang der Trans formation. Mit einer klimaneutralen Verwaltung des Bundes gehen wir vo ran, zum Beispiel bei der öffentlichen Beschaffung, bei der Gebäu desanierung, beim Fuhrpark. Gezielte Angebote sollen die kommu nale Ebene ermutigen, uns zu folgen. Denn auch dort, wo es nicht so offensichtlich ist, sind mit wenig Aufwand große Erfolge beim Kli maschutz zu erzielen. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 37 - - - - - - - - - - Trotz all der Anstrengungen müssen wir uns an das Unvermeid liche anpassen und uns – zum Beispiel durch städtisches Grün und andere städtebauliche Maßnahmen, die zugleich mehr Lebensqua lität schaffen – auf klimabedingte Starkregenereignisse, Stürme und Extremhitze vorbereiten. Auch Moorschutz ist Klimaschutz. Deshalb werden wir dafür sor gen, dass intakte Moorböden besser geschützt und für trockenge legte Moore flächendeckend Maßnahmen der Wiedervernässung ergriffen werden. Wir GRÜNE stellen uns auch der internationalen Verantwortung Deutschlands. Wir setzen uns für einen gesamteuropäischen Dialog über den Ausstieg aus Kohle und Atom ein. GRÜN steht für einen europäischen Kohlekonsens und für eine europäische Unterstüt zung der Transformationsprozesse in den Regionen. In den Ländern des globalen Südens wollen wir eine alternative und kohlenstoff arme Entwicklung, Klimaschutzinvestitionen und die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen der Klimakrise unterstützen. Das ist ge recht, denn die Klimaveränderungen und Schäden in diesen Län dern sind die Folgen des fossilen Zeitalters, von dem wir in Europa wirtschaftlich mit am meisten profitiert haben. Die Schäden unseres bisherigen Handelns abzufedern, hilft, faire Chancen zu schaffen. Hilfen bei der Anpassung an die Klimakrise eröffnen neue Lebensperspektiven auch in den besonders betroffe nen Ländern. Diese Mittel ergänzen die allgemeine Entwicklungs finanzierung. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 38 - - - - - - - - - - - Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Klimaschutzgesetz einführen In Paris haben sich alle Staaten der Welt verpflichtet, die Erder hitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir die dazu notwendigen nationalen Reduktionsziele rechtsverbindlich festlegen und Ziele für alle relevanten Sektoren definieren: Stromerzeugung, Verkehr, Land wirtschaft, Industrie und Gebäudeenergie. Dies unterlegen wir mit ambitionierten Aktionsplänen in den einzelnen Sektoren: vom Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität über den Schutz organischer Böden bis zur energetischen Gebäudemodernisie rung. So geben wir Impulse für Investitionen in den Klimaschutz. Klimaverschmutzung mit einem ehrlichen Preis belegen Wer die Atmosphäre aufheizt, kommt viel zu gut weg, denn CO2- Zertifikate sind viel zu billig. Der EU Emissionshandel muss re formiert werden, damit die Kosten für den Ausstoß von Klimaga sen von denjenigen getragen werden, die sie verursachen. Das schafft auch fairen Wettbewerb für klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen. Überschüssige CO2 Zertifikate müssen da her dauerhaft gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifi katen beendet werden. Mit einem gesetzlichen CO2-Mindest preis sorgen wir dafür, dass der Emissionshandel nicht weiter leerläuft und dass Klimaschutzinvestitionen sich betriebswirt schaftlich lohnen und planbar werden. Aus diesen Einnahmen finanzieren wir weitere Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel die Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse und die sozial verträgliche, energetische Gebäudemodernisierung. Kohleausstieg jetzt Keine andere Technologie setzt mehr CO2 , Quecksilber und Stickoxide in die Umwelt frei als die Kohleverstromung. Wir wol len die Kohle in der Erde lassen und aus der Kohlekraft ausstei Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 39 - - - - - - gen. Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir un verzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz neh men und den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln. Wir werden den Kohleaus stieg im Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Dafür haben wir einen Fahrplan Kohleausstieg vorgelegt, mit dem wir den Weg zum Ende des Kohlezeitalters beschreiten. Um die Weichen rich tig zu stellen, lassen wir keine neuen Tagebaue zu. Wir wollen den notwendigen Strukturwandel in den Regionen gemeinsam mit allen Beteiligten gestalten – ökologisch und sozial verträg lich. Dafür richten wir einen Fonds ein, der auch für die Sanie rung der Bergbaufolgeschäden eingesetzt werden soll. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 - - - - - - - - - - - - IV. WIR BEGRÜNEN UNSERE WIRTSCHAFT FÜR UMWELT SCHUTZ, LEBENSQUALITÄT UND NEUE ARBEITSPLÄTZE Die technologischen Sprünge der vergangenen beiden Jahrhunderte haben den Wohlstand und die Lebensqualität vieler Menschen außer ordentlich verbessert. Doch seit Langem ist klar, dass die industrielle Wirtschaftsweise nicht nur Wohlstand schafft, sondern auch syste matisch unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerstört. Materiel les Wachstum steigert nicht in jedem Fall die Lebensqualität. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist die existenzielle Aufgabe unserer Zeit. Denn heute verschwendet unse re Art zu wirtschaften noch wertvolle Ressourcen, heizt unser Klima auf und bedroht weltweit unser Trinkwasser, unsere Luft und unse re Böden. In unserem eigenen Menschheitsinteresse müssen wir das dringend ändern. Und es ist möglich. Wir können unser Leben ver bessern, ohne immer weiter materiell wachsen zu müssen. Wir GRÜNE treten seit unserer Gründung für die ökologische Mo dernisierung der Industriegesellschaft ein. Viele Menschen gehen diesen Weg mit uns. Bürger*inneninitiativen und Nicht-Regierungs organisationen kämpfen für Natur- und Umweltschutz. Unterneh men schreiben mit grünen Ideen schwarze Zahlen, Unternehmens initiativen setzen sich für Klimaschutz ein. Unser Land ist dabei seit den 1970er-Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Abgase werden inzwischen gefiltert, Abwässer nicht mehr einfach in die Flüsse ge leitet, es wird ökologischer gebaut und produziert. Innovative Unternehmer*innen und Tüftler*innen entwickeln Produkte und Dienstleistungen, die dabei helfen, unsere Lebensqualität zu ver bessern und den Ressourcenverbrauch zu senken. Sie sind die Pionier*innen des grünen Wandels, eines neuen, nachhaltigen Wohlstands. Jetzt geht es darum, die Begrünung der Wirtschaft und vor allem der Industrie quer durch alle Branchen voranzutreiben. Die grüne Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 41 - - - - - - - - - Energiewende hat gezeigt, dass es geht: Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, seine hoch entwickelte Industriegesellschaft ohne Klimagase und Atommüll mit Strom zu versorgen. Nun braucht es mutige grüne Politik und engagierte Bürger*innen, Ingenieur*innen und Unternehmer*innen, um die ökologische Mo dernisierung zum Ziel zu bringen. 1. Grünen Rahmen setzen für die ökologische Modernisierung Grüne Wirtschaftspolitik macht ehrgeizige Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards, die in realistischen Zeiträumen erreicht werden können. Das mutet man chen energieintensiven Unternehmen zwar etwas zu, schafft aber Planungssicherheit und gibt Impulse für Investitionen. Wir sind die Partei an der Seite der Unternehmen, die bei dieser Transformation vorangehen und beispielsweise schon heute einen CO2-Preis bei ih ren Investitionsentscheidungen zugrunde legen. Gleichzeitig för dern wir dabei neue Technologien und Wissen. So können wir es schaffen, die ökologische Modernisierung in den verschiedenen Sek toren umzusetzen. Klar ist auch, dass die öffentliche Hand bei der ökologischen Modernisierung nicht hinterherhinken darf, weswegen wir die öffentliche Beschaffung konsequent auf die jeweils ressour censchonendsten Produkte und Dienstleistungen ausrichten wollen. Wir werden dafür sorgen, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen, denn die Verursacher*innen von Umweltzerstörung dürfen die Kosten nicht länger auf die Allgemeinheit abwälzen. So setzen wir auch die richtigen Anreize dafür, dass andere – umweltfreundli chere – Techniken entwickelt und schnell marktfähig werden. Ein Wettstreit um die beste ökologische Lösung kommt in Gang. Ökolo gisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Auch die Verbrau cherinnen und Verbrauc her profitieren, wenn langlebige Geräte Neuanschaffungen ersparen und klimafreundliche Heizungen die Nebenkosten senken. Umweltschädliches Verhalten wollen wir nicht weiter subventionieren. So sind zum Beispiel schwere Dienst wagen und der Flugverkehr heute steuerlich bevorzugt, obwohl sie ökologisch schädlicher sind als ihre Alternativen. Subventionen wie diese belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Es ergibt Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 42 - - - - - - - - - - - - keinen Sinn, umweltschädliches Verhalten zu subventionieren. Eine ökologische Finanzreform muss deshalb den Abbau dieser ökolo gisch schädlichen Subventionen angehen. Dabei gilt es, in einem ersten Schritt die umweltschädlichsten beziehungsweise die am einfachsten zu kappenden Subventionen in Höhe von wenigstens zwölf Milliarden Euro einzusparen. Dieses Geld wollen wir in den Klimaschutz investieren und dabei gerade ärmere Haushalte bei In vestitionen zum Energie- und Ressourcensparen unterstützen. Durch eine ökologische Steuerreform wollen wir nicht mehr um weltschädliche, sondern stärker ökologisch nachhaltige Produkti onsprozesse, Erzeugnisse und Dienstleistungen begünstigen. Dabei werden wir die Möglichkeit, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel 2011 vom EU-Parlament und wiederholt vom Umweltbundesamt emp fohlen, im Hinblick auf Umsetzbarkeit prüfen. 2. Mit grüner Industriepolitik den Industriestandort und Arbeitsplätze sichern Die ökologische Modernisierung ist die Zukunftssicherung für alle Industriezweige in Deutschland. Alle Branchen müssen ihren Bei trag zu Klima- und Ressourcenschutz leisten. Und für alle Branchen gilt: Wenn wir den Anschluss verpassen, wie es zum Beispiel beim Elektroauto droht, gehen Arbeitsplätze und Wohlstand verloren. Konkret heißt das: weg vom Verbrennungsmotor und hin zum Elek troantrieb beziehungsweise emissionsfreien Antrieb. In der Schiff fahrt weg vom Schweröl hin zu alternativen Antrieben. Weg vom Öl und Gas und hin zu nachwachsenden Rohstoffen in der Chemie industrie. Die Bauwirtschaft kann mit Holzbau oder Textilbeton Ressourcen und Emissionen einsparen. Damit sichern wir den Indus triestandort Deutschland. Denn auch in der Zukunft wird unser Wohlstand von guten und sicheren Arbeitsplätzen abhängen. Wir tun das im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Wis senschaft. Doch wenn nötig, auch im Konflikt mit den Lobbys der alten Industrien. Von besonderer Bedeutung ist in Deutschland die Automo bilbranche. Ihr wollen wir helfen, den Sprung ins 21. Jahrhundert zu schaffen, in der Mobilität ohne Schadstoffausstoß funktionieren Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 43 - - - - - - - - - - - - - - muss. Das ist eine zentrale Frage mit Blick auf Umweltzerstörung und Klimakrise. Dass dieser Sprung gelingt, ist aber auch von großer Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Denn wir wollen verhindern, dass Wolfsburg oder Stuttgart das Detroit von morgen werden. Deshalb braucht es jetzt klare Rahmenbedin gungen für diesen Industriezweig. Diese setzen wir mit einem kla ren Fahrplan für den Ausbau der Elektromobilität und mit dem Aus stieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor ( Kapitel: Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität, S. 56). Die ökologische Modernisierung ist ein gigantisches Innovations- und Investitionsprogramm. Und sie ist ein Jobmotor. Sie schafft neue Arbeit, nicht nur für Ingenieur*innen und Programmierer*innen, sondern auch für Handwerker*innen und Bauarbeiter*innen. Jede in die Gebäudesanierung investierte Milliarde schafft 10.000 zusätzli che Arbeitsplätze im Baugewerbe, im Handwerk und in der Indus trie. Seit zehn Jahren wächst der globale Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz rasant. Deutsche Firmen sind bei Green Tech gut aufgestellt. Deutsche und europäische Unternehmen kön nen in diesen Bereichen viele zusätzliche Jobs schaffen. Daran wol len wir arbeiten. Für uns ist dabei entscheidend, dass bei der ökolo gischen Modernisierung gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflicher Schutz gelten: Auch deshalb fordern wir eine bun desweite Fachkräfteallianz zwischen Staat und Wirtschaft zur Stär kung des Handwerks. In den kohlenstoffintensiven Unternehmen und Geschäftsbereichen werden allerdings auch Arbeitsplätze ab gebaut werden. Hier kümmern wir uns um eine gute soziale Absi cherung, um Weiterbildung und neue Chancen. Unser Ziel ist es auch, dass so viel Kapital wie möglich aus fossi len Energieträgern abgezogen wird und stattdessen dorthin fließt, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft. Ganz nach dem Motto: Die Steinzeit endete, obwohl es noch unzählige Steine gab – und das fossile Zeitalter muss enden, obwohl es noch jede Menge Kohle, Gas und Öl im Boden gibt. Das Stichwort dazu lautet „Divestment“ und meint den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle und Gas. Viele deutsche Konzerne, aber auch der Bund, Länder, Kommunen, öffentliche Banken und Versicherer haben viel Geld in fossile Energieträger investiert. Das heißt, auch mit öffentlichen Geldern wird die Klimakrise befeuert. Wir wollen, dass die öffent liche Hand hier vorangeht und ihre dreckigen Anlagen beendet, Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44 - - - - - - - - - - - - zumal diese Investments mehr und mehr zu einem finanziellen Risiko werden. Denn die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens macht solche Investitionen wertlos. Deshalb fordern wir: divest now! 3. Für die Entkopplung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch anders wirtschaften Wachstum muss weltweit vom Umweltverbrauch entkoppelt wer den – und Wohlstand wie Lebensqualität vom Wachstum. Wir wol len eine Wirtschaft, die nicht blind immer weiter wachsen muss und in der langfristige Nachhaltigkeit mehr zählt als kurzfristige Rendi teziele. Wir GRÜNE möchten dem gesellschaftlichen Zwang zum „Immer mehr und immer schneller“ entgegenarbeiten. Dazu werden technische Innovationen allein nicht reichen. Es braucht auch die Unterstützung durch nachhaltigen Konsum und eine andere Art des Wirtschaftens. Es geht zum Beispiel nicht nur darum, den Verbren nungsmotor einfach durch den Elektromotor abzulösen, sondern auch darum, auf innovative Formen der Mobilität wie Carsharing umzusteigen, ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr zu fördern und so den Bedarf an Autos zu reduzieren, wie das etliche Menschen auch schon tun. Andere engagieren sich beim gemeinschaftlichen Woh nen, in der solidarischen Landwirtschaft, bei Energiegenossen schaften oder Tauschringen im Sinne einer solidarischen Ökonomie, was wir befördern wollen. Gleiches gilt für das Bauwesen, das einen überwiegenden Teil der Ressourcen unserer Erde in Anspruch nimmt, die es gilt, verantwortungsvoll zu nutzen. Hierzu braucht es eine nachhaltige Baukultur, die alle Aspekte des Planens und Bau ens berücksichtigt. Gute Baukultur ermöglicht Akzeptanz, Beteili gung und Teilhabe ebenso wie das Recycling von Baustoffen, sie ist Grundlage für die ökologische Modernisierung und für mehr Le bensqualität in unseren Städten und Dörfern. Wir wollen zuallererst die Art, wie wir Wohlstand überhaupt messen, ändern. Wir schlagen dafür eine neue Form der Wirtschafts berichterstattung vor. In den Zahlen des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das bisher die zentrale Messgröße ist, bilden sich Lebens qualität und Wohlstand nicht wirklich gut ab. Auch die unbezahlte Sorgearbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird und eine unver zichtbare Grundlage unseres Wohlstands bildet, wird derzeit nicht Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 45 - - - - - - - - - - - - - berücksichtigt. In unserem Jahreswohlstandsbericht werden neben ökonomischen auch ökologische und soziale Entwicklungen anhand messbarer Kriterien dargestellt. Auch bei öffentlichen Unternehmen sollte der Beitrag zum Gemeinwohl transparent werden. So wollen wir als ersten Schritt für die Deutsche Bahn die Gemeinwohlbilan zierung einführen. Und alle größeren privaten Unternehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen berichten. Bestehende Ausnahmen für nicht bör sennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Nur mit Kreativität und Erfinder*innengeist wird es uns gelingen, anders und besser zu wirtschaften. Wissenschaft und Forschung als Ideengeber, Vorreiter und kritische Begleiter brauchen deshalb Frei räume. Gerade kleine und mittlere Unternehmen wollen wir bei der ökologischen Modernisierung unterstützen, unter anderem durch eine steuerliche Förderung ihrer Ausgaben für Forschung und Ent wicklung. Mit einer Start-up-Finanzierung, Infrastruktur und einer neuen, geeigneten Rechtsform geben wir den Pionieren des Wan dels Rückenwind. Wir wollen speziell Frauen mit einem Förderpro gramm bei der Gründung von Unternehmen finanziell unterstützen. Sowohl die Gründung von Genossenschaften als auch die Gemein wohlökonomie erachten wir als einen weiteren zentralen Baustein eines anderen Wirtschaftens. Genossenschaften verbinden unter nehmerisches Handeln mit Gemeinwohlorientierung und sind ein krisenfester Motor einer gemeinwohlorientierten Ökonomie. Um eine Gründungswelle von Genossenschaften anzuregen, wollen wir die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft entbürokratisie ren und von überkommenen Verfahrensvorschriften befreien. 4. Ökologische Chancen der Digitalisierung nutzen Durch Digitalisierung können wir vieles in der Wirtschaft viel ökolo gischer machen und zu einer ökologischen Mobilitäts- und Energie wende beitragen. Um die Energieeffizienz zu verbessern, werden wir die Wirtschaft unterstützen und Green-IT-Konzepte weiter vo rantreiben. Smart Grids, also intelligente, digital gesteuerte Netze, helfen zum Beispiel, die schwankenden Strommengen aus Wind und Sonne auszugleichen. Wir können Verkehrsträger digital miteinan Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 46 - - - - - - - - - - der vernetzen und Verkehrsströme so intelligenter steuern. Bits und Bytes können Energie und Material nicht nur reduzieren, sondern teilweise auch ganz ersetzen. Videokonferenzen ersetzen Geschäfts reisen, Arbeit im Homeoffice reduziert Pendler*innenströme. Nie zu vor war es so einfach, Dinge über Sharing-Plattformen zu teilen. Das reduziert materiellen Konsum. Doch hierfür bedarf es höchster Datensicherheits- und Verbraucher*innenschutzstandards. So schaffen wir zukunftssichere Arbeitsplätze sowie neue Ge schäftsmodelle und schützen unsere Lebensgrundlagen. Anderer seits braucht es auch eine erfolgreiche Energiewende, sodass der Energiekonsum im Zuge der Digitalisierung nachhaltig wird. Wie wir die Digitalisierung mit fairem Wettbewerb und Zukunftsinvesti tionen in einer krisenfesten Wirtschaft gestalten wollen, haben wir im Kapitel „Wir gestalten die Digitalisierung“ beschrieben. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Umweltschädliche Subventionen abbauen, in Klimaschutz investieren Absurde über 50 Milliarden Euro an Steuergeldern werden jähr lich für Klima- und Umweltkiller ausgegeben. Unter anderem erhalten schwere Dienstwagen, der Flugverkehr und Diesel un gerechte Steuerprivilegien. Wir GRÜNE wollen diese umwelt schädlichen Subventionen abbauen und in einem ersten Schritt zumindest zwölf Milliarden Euro einsparen. Dadurch, dass die Preise zunehmend die ökologische Wahrheit sagen, unterstützen wir die ökologische Umgestaltung unserer Wertschöpfungsket ten und schaffen Anreize für grüne Innovationen, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und eine umweltfreundliche Landwirt schaft. Gleichzeitig gehen wir damit gegen eine der schädlichs ten Formen der Steuerverschwendung vor. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 47 - - - - - - - - - Divestment: Keine Kohle für die Kohle! Trotz des Pariser Klimaabkommens stecken Investoren – vom großen Versicherer bis zur kleinen Kommune – weiter viel Geld in Klimakiller. Deshalb fordern wir: divest now! – Zieht das Geld aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen ab! Unternehmen sol len dafür in ihren Jahresberichten die Klimarisiken von Gütern oder Produkten offenlegen. So erhöhen wir den Druck auf Groß investoren, CO2-intensive Finanztitel abzustoßen. Öffentlich rechtliche Einrichtungen und Geldanlagen des Bundes sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Ländern, Kommunen und Pensionsfonds wollen wir helfen, klimafreundlich zu investieren. Damit grüne Investitionsmöglichkeiten für alle Anleger*innen erkennbar sind, wollen wir eine transparente Zertifizierung ein führen. Wahrer Wohlstand ist mehr als Wachstum: Für einen Jahreswohlstandsbericht Wohlstand ist mehr als die Entwicklung des Bruttoinlands produkts. Wir wollen darum einen neuen Wohlstandsbericht ein führen. Er misst neben ökonomischen auch ökologische, soziale, gleichstellungpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen. Denn Kriterien wie unser ökologischer Fußabdruck, Artenviel falt, Einkommensverteilung oder ein Bildungs- und Gesund heitsindex bilden unseren Wohlstand besser und umfassender ab. Diese neue, ganzheitlichere Form des Jahresberichts macht Fehlentwicklungen und politische Handlungserfordernisse deut licher sichtbar. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 48 - - - - - - - - - - - - V. WIR STEIGEN UM – KOMPLETT AUF GRÜNE ENERGIEN Energie ist der Treibstoff unseres Lebens. Wir alle sind auf sie ange wiesen. In den vergangenen zwei Jahrhunderten haben die Men schen ihre Energie gewonnen, indem sie vor allem Kohle, Gas und Öl verbrannten. Das hat die wirtschaftliche Entwicklung der Indus triegesellschaften ermöglicht. Doch diese Art der Energiegewin nung hat uns auch mit ungeheuren Abgasmengen in die Klimakrise geführt. In den vergangenen 60 Jahren kam zur fossilen Energie die Atomkraft dazu. Sie war und bleibt ein hochriskanter und extrem teurer Irrweg. Kohle und Atom haben heute ausgedient. Wir GRÜNE haben einen Plan für die Energiewelt der Zukunft. Es ist möglich und unser Ziel, die Energieversorgung und Energiespeicherung von Strom, Wärme und beim gesamten Verkehr komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie, Umgebungstempe raturen und Erdwärme zu decken. Für die Verwirklichung dieser Energiewende arbeiten wir seit unserer Gründung. So können wir dauerhaft unseren Wohlstand sichern, ohne unsere Lebensgrundla gen dabei zu zerstören. Sowohl Klimaschutz und Energiewende als auch Umwelt- und Naturschutz sind für uns zukunftsentscheidend und werden mit den Bürger*innen vor Ort gestaltet. Die Energie wende hat bereits hunderttausende Jobs geschaffen – weitaus mehr, als bei Kohle und Atom weggefallen sind. Damit ist die Ener giewende nicht nur gut fürs Klima. Sie stärkt auch unsere Wirt schaft und schafft sichere Arbeitsplätze. 1. Energiewende: Mit langem Atem zum Erfolg Wir GRÜNE haben die Energiewende 2000 in Regierungsverantwor tung mit den Beschlüssen zum Atomausstieg und der Förderung grüner Energien eingeleitet. Das hat sich gelohnt. Heute sind be reits zwölf Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, die übri Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 49 - - - - - - - - - - gen gehen in fünf Jahren vom Netz. Wir sagen: „Atomkraft? Nein Danke!“ Schon ein Drittel des Stroms wird bei uns aus Wind, Sonne, Wasser und Bioenergie gewonnen. Im von uns GRÜNEN mitregier ten Schleswig-Holstein sind es schon 100 Prozent. Bei uns kommt grüner Strom aus der Steckdose. Und der ist mittlerweile sogar günstiger als Strom aus Kohle und Atom. Grüner Strom wird von vie len kleinen Erzeuger*innen produziert. Dezentral und in der Hand von Bürger*innen findet die Energierevolution statt. Ihr Engage ment hat das Oligopol der vier großen Stromkonzerne gebrochen. Die Energiewende ist ein industriepolitischer Meilenstein auf dem Weg zu einer grünen Wirtschaft. Doch trotz ihres Erfolgs ist die Energiewende kein Selbstläufer. Und sie hat Gegner*innen. 2010 versuchten CDU/CSU gemeinsam mit der FDP, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Der permanente Druck der Anti-Atom-Bewegung und letztlich die Katastrophe von Fukushima ließ sie von diesen Plänen abrücken. Schwarz-Gelb muss te sich den Realitäten beugen. Doch statt daraufhin auf 100 Prozent Erneuerbare zu setzen, trieb die Bundesregierung die Solarindustrie aus dem Land und vernichtete so mehrere zehntausend Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche. Die Große Koalition bremst und deckelt den Ausbau erneuerbarer Energie, wo sie nur kann. Sie zerstört die Dynamik der Energiewende – so erreicht Deutschland seine Klima schutzziele nicht. Wir GRÜNE halten das für grundlegend falsch. Deutschland muss den Weg der Energiewende entschlossen weitergehen. So wie das GRÜNE in den Landesregierungen mit ambitionierten Ausbau plänen bereits tun. Wir wollen die Energiewirtschaft auf Erneuerba re umstellen und viele tausend neue Arbeitsplätze schaffen. In Deutschland haben wir die Technik, die Fähigkeiten und den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Wir GRÜNE sind die politische Kraft, die mit den Menschen gemeinsam die Energiewende zum Erfolg führt und immer wieder nachjustiert, wo es sein muss. Wie bei spielsweise in Schleswig-Holstein mit Blick auf die bedarfsgesteu erte Befeuerung von Windkraftanlagen, um unnötiges nächtliches Blinken zu vermeiden oder auch die temporäre Abschaltung bei Ak tivität von Fledermäusen und starkem Vogelzug. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 50 - - - - - - - - - - - - - 2. Rein in die neue Stromwelt – vollständig auf Erneuerbare umsteigen Das grüne EEG ist auch eine Erfolgsgeschichte, weil es die Kosten für Solar- und Windstrom weltweit drastisch gesenkt und so zur nachhaltigen Entwicklung maßgeblich beigetragen hat. 100 Pro zent Ökostrom bis 2030, das ist unser Ziel. Dafür werden wir den Kohleausstieg einleiten und die schwarz-rote Ausbaubremse für Er neuerbare abschaffen. So bringen wir die Dynamik in die Energie wende zurück. Dazu braucht es eine Weiterentwicklung des Erneu erbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein neues Strommarktdesign, das heißt die Ausrichtung des Energiesystems auf erneuerbare Energien und Lastenmanagement statt auf fossile Kraftwerke. Wir GRÜNE wollen die jährlichen Ausbauziele kräftig anheben und an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen. Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihr Dach oder ihren Keller zum Kraftwerk machen oder sich an Energiegenossenschaften be teiligen, sind und bleiben dabei unsere wichtigsten Verbündeten. Sie treiben den dezentralen Ausbau voran. Darum wollen wir alle EU-rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Erneuerbare-Ener gien-Projekte vom bürokratischen Ausschreibungszwang und un berechtigten Umlagen zu befreien. Die sinnwidrige Erhebung der „Sonnensteuer“ wollen wir abschaffen und ein Ökostrommarkt modell einführen, damit aus deutschen erneuerbaren Anlagen Grünstrom auch wieder als Ökostrom vermarktet werden kann. Auch Mieter*innen sollen von den Vorteilen einer klimafreund lichen und kostengünstigen Energieversorgung profitieren, indem wir das jetzige Bürokratiemonster durch einfache und handhabbare Strommodelle für Mieterinnen und Mieter ersetzen. Wir führen die milliardenschweren Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Mi nimum zurück und entlasten stattdessen die Verbraucher*innen, Handwerk und Mittelstand. Nur noch solche Unternehmen, die tat sächlich im internationalen Wettbewerb stehen, sowie energiein tensive Prozesse sollen Rabatte erhalten, diese sollen zudem an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden. Kommunen, in denen erneuerbare Energien ausgebaut werden, sollen stärker vom Ausbau profitieren. Wir sorgen dafür, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und notwendiger Netze mit Natur- und Landschaftsschutz konsequent gemeinsam gedacht und trans Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 51 - - - - - - - - - - - - - - - parent geplant wird. Wir wollen Bürger*innen frühzeitig die Möglich keit geben mitzugestalten. Beim Netzausbau setzen wir vorrangig auf Erdkabel und wollen, dass Freileitungen – zunächst in Natur schutzgebieten und Vogelzugkorridoren – durch Vogelschutzmarkie rungen nachgerüstet werden. Zur solidarischen Finanzierung der Energiewende wollen wir eine verursachergerechte und auch regio nal faire Verteilung der Kosten des Stromnetzes. Durch eine Reform des Strommarktes schaffen wir neue Anreize dafür, Energie flexibel und effektiv dann zu nutzen oder zu spei chern, wenn viel Strom aus Sonne und Wind verfügbar ist. Zu diesen Zeiten wollen wir Speicher auffüllen oder Strom in Wärme oder Gas umwandeln, um damit Wohnungen zu heizen oder Fahrzeuge anzu treiben. Hocheffiziente und zunehmend erneuerbare Kraft Wärme Kopplung wollen wir dabei unterstützen, dass sie immer flexibler auf den Strommarkt reagiert und so den Strom aus Wind und Sonne ergänzt. Wir machen es möglich, aus erneuerbaren Quellen Strom und Wärme zu erzeugen. Schikanöse Umlagen, Entgelte und über bordende Bürokratie werden wir verhindern. Zugleich muss die Erzeugung und Verteilung von Strom in Euro pa besser vernetzt werden. Die Sonne scheint und der Wind weht nicht immer. Aus europäischer Perspektive gibt es aber einen gro ßen Ausgleichseffekt. Wenn man die Wetter- und Klimaregionen in Europa vom Atlantik bis zum Baltikum, vom Mittelmeer bis Skandi navien besser miteinander verzahnt, dann sinkt auch der Bedarf an Speichern und Reservekraftwerken. Deshalb treiben wir die euro päische Energieunion voran und wollen sie zu einer echten Klima union ausbauen. 3. Effizienzrevolution auslösen Nach wie vor gilt: Die beste Kilowattstunde ist die, die nicht ver braucht wird. Wir wollen eine Effizienzrevolution einleiten. Darum legen wir ein Energiespargesetz vor, das ambitionierte, aber realis tische Vorgaben macht. Insbesondere in der Industrie gibt es noch viele Einsparpotenziale. Mit unserem Programm „Faire Wärme“ und konkreten Fördermaßnahmen zum Energiesparen greifen wir dabei auch den Privathaushalten unter die Arme. Wir wollen die Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand voranbringen, die energe Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 52 - - - - - - - - - - tische Modernisierung von Häusern und ganzen Stadtvierteln för dern sowie Nahwärmenetze und Abwärmenutzung ausbauen. Die von der EU geforderten Vorgaben für energieeffiziente Gebäude wollen wir so ausgestalten, dass neue Gebäude nur noch sehr wenig Energie verbrauchen und hauptsächlich erneuerbar beheizt werden. Klar ist: Der Umstieg auf klimaschonende Wärme gelingt nur, wenn Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben. Missbräuchlichen Ver drängungen von Mieter*innen bei Sanierung muss durch Änderungen des Mietrechts ein Riegel vorgeschoben werden. Stromsparchecks und Energieberatung sollen Standard werden. Gerade Haushalte mit kleinem Geldbeutel wollen wir GRÜNE damit unterstützen. Auf euro päischer Ebene werden wir uns für ambitionierte Vorgaben für Ener gie- und Ressourceneffizienz einsetzen. Dazu wollen wir unter ande rem das „Top-Runner“-Prinzip europaweit verankern: Für alle Geräte mit dem gleichen Einsatzspektrum wird das effizienteste Gerät zum Standard erhoben. Stromfresser, die diesen Standard nicht binnen drei Jahren erreichen, verschwinden vom Markt. 4. Atomkraft endgültig abschalten Auf dem Weg in die neue Stromwelt wollen wir die atomare Vergan genheit endgültig hinter uns lassen. 2022 wird der letzte Meiler in Deutschland vom Netz gehen. Außerdem wollen wir erreichen, dass keine weiteren Strommengen mehr auf die AKWs Emsland und Brokdorf übertragen werden, die mit ihrem Atomstrom die Netze für den Ökostrom verstopfen. Solange noch Atomkraftwerke laufen, müssen sie höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Deshalb wollen wir das AKW Grundremmingen wegen der regelwidrigen Sicherheitsmängel bei der Erdbebenfestigkeit sowie der Not- und Nachkühlung unverzüglich stilllegen. Die Subventionierung der Atomkraft muss ein Ende haben. Das wollen wir mit der Wiederein führung der Brennelementesteuer erreichen. Da eine Neuanwen dung atomarer Technologien für uns GRÜNE auf keinen Fall infrage kommt, wollen wir Schluss machen damit, Steuergeld in die Erfor schung von Kernfusion, Transmutation oder Reaktoren der vierten Generation zu stecken. Aus dem Milliardengrab ITER muss Deutsch land aussteigen. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 53 - - - - - - - - - - - Mit dem Ende des Betriebs von Atomkraftwerken ist das atomare Zeitalter jedoch noch lange nicht Geschichte. Für den hochgefährli chen Atommüll brauchen wir ein Endlager. Mit dem von Winfried Kretschmann angestoßenen Endlagersuchgesetz und dem Ergebnis der Endlagerkommission wurde dafür eine gute Grundlage geschaf fen: Denn in der jetzt beginnenden Suche haben Sicherheitskriteri en Vorrang und die Bürger*innen in den betroffenen Regionen wer den in einem ergebnisoffenen Suchprozess auf Augenhöhe beteiligt. Wir werden das bestmögliche Endlager finden. Und das kann und wird nicht Gorleben sein, denn wir haben für scharfe wissenschaft liche Kriterien in der Endlagersuche gesorgt. Bis zur bestmöglichen Endlagerung braucht der Atommüll die bestmögliche Zwischenla gerung. Wir werden einen Prozess anstoßen, in dem unter Einbezie hung der Länder, der Standortkommunen und der Zivilgesellschaft entschieden wird, wie mit dem gefährlichsten Müll der Welt bis zur Endlagerung umgegangen werden soll. Zudem setzen wir uns für den sicheren Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke in Deutsch land ein. Unser Ziel ist es jedoch, dass überall in Europa das gefährliche Spiel mit dem atomaren Feuer ein Ende hat. Schrottreaktoren wie Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in Frankreich müssen sofort vom Netz. Wir wollen den Euratom-Ver trag, in dem die Privilegien der Atomkraft festgeschrieben sind, an die heutige Zeit anpassen. Wenn das nicht erreichbar ist, setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland aus Euratom aussteigt. Unseren Kampf gegen die Atomkraft werden wir erst dann beenden, wenn der Atomausstieg erreicht ist – in Deutschland, Europa und weltweit. Der Atomausstieg ist daher auch Außenpolitik. Deswegen wollen wir auch den Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen, die noch ganz Europa mit radio aktiv strahlendem Brennstoff versorgen, schnellstmöglich, end gültig und rechtssicher beenden. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 54 - - - - - - - - - - Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Faire Wärme – klimafreundlich und bezahlbar Die Energiewende muss im Wärmebereich vorankommen. Bei den Gebäuden müssen wir Energie einsparen und die erneuerba ren Energien ausbauen. Der Umstieg auf klimaschonende Wärme gelingt nur, wenn Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben. Dazu wollen wir das Förderprogramm „Faire Wärme“ auflegen. Mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich unterstützen wir die energetische Modernisierung ganzer Wohnviertel. Mieterinnen und Mieter stärken wir durch eine robuste Mietpreisbremse. Wir minimieren die Umlage von Modernisierungskosten und führen ein neues Klimawohngeld ein, damit auch Wohngeldempfän ger*innen energieeffizient wohnen können. Wir unterstützen Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Wärmeversorgung mit 400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher. Mit „Mieter strom“ vom Dach profitieren auch Mieter*innen von der Energie wende. Nachhaltigkeit bei Energie, Baustoffen und Kosten muss durch die Betrachtung des Lebenszyklus unserer Häuser künftig Standard sein und schafft Arbeitsplätze bei Handwerker*innen vor Ort. Für grüne Energie – komplett auf Erneuerbare umsteigen Wir wollen die menschengemachte Klimakrise noch aufhalten. Das geht nur mit 100 Prozent Erneuerbaren. Bis 2030 wollen wir unseren Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien de cken. Dazu werden wir die Obergrenzen für den Ausbau erneuer barer Energien abschaffen und das Strommarktdesign sowie das komplizierte Abgabensystem auf Energie zugunsten der erneu erbaren Energien und der Speichernutzung novellieren. Bis zum Jahr 2050 soll die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobili tät und Prozesswärme in der Industrie ausschließlich aus erneu erbaren Energien erfolgen. Darum steigen wir zügig in die Ver bindung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität ein und nutzen sinnvolle Möglichkeiten der Elektrifizierung. Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 55 - - - - - Die atomare Lieferkette zerschneiden Der Atomausstieg in Deutschland ist so lange unvollständig, wie wir weiter Europas Atomreaktoren mit Brennelementen versor gen. Als GRÜNE wollen wir deshalb die Urananreicherung in Gro nau und die Brennelementefabrik in Lingen schließen. Solange Atomkraftwerke noch laufen, müssen sie höchsten Sicherheits standards entsprechen. Der Siedewasserreaktor Gundremmin gen aber stellt ein besonderes Risiko dar. Ebenso die Schrottre aktoren an unseren Grenzen wie Tihange und Doel in Belgien, Fessenheim und Cattenom in Frankreich, Beznau in der Schweiz oder Temelin in Tschechien. Wir setzen uns dafür ein, dass sie sofort vom Netz gehen. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 56 - - - - - - - - - VI. WIR SORGEN FÜR SAUBERE, BEZAHLBARE UND BEQUEME MOBILITÄT Wir sind jeden Tag unterwegs – zur Arbeit oder zum Einkaufen, wir besuchen weit entfernte Verwandte und fahren in den Urlaub. Mobil zu sein, gehört zu unserem Leben. Wir GRÜNE wollen es für jede und jeden einfach machen, sein Ziel so umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich zu erreichen. Verkehr 2017 heißt: Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad – vor allem in den Städten. Der öffentliche Nahverkehr erreicht neue Fahrgastrekorde. Fahrradfahren und der Verkauf von E-Bikes boomen. Carsharing meldet immer hö here Nutzer*innenzahlen. Die Menschen stimmen „mit den Füßen“ ab und trotzen den oft noch widrigen Zuständen. Verpasste Anschluss züge, überfüllte Busse und Straßenbahnen sind genauso wie trostlo se Bahnhöfe und schlechte Fuß und Radwege häufig traurige Rea lität. Gerade in ländlichen Regionen fehlt ein attraktiver und flächendeckender Nahverkehr. Für viele heißt Verkehr 2017 deswe gen immer noch in erster Linie Auto fahren, auch da es zu oft keine Alternativen gibt. Gleichzeitig verfügen Teile unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel Frauen, ältere Bürger*innen und Menschen mit Behinderung, aber auch Jugendliche viel seltener über ein eigenes Auto und sind daher zwangsläufig auf einen guten ÖPNV angewie sen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Menschen in Zukunft mit ÖPNV, mit der Bahn, auf sicheren Rad- und Fußwegen und mit sauberen Autos ihre Ziele umweltfreundlich erreichen können. So werden auch unsere Städte lebenswerter und grüner. Verkehr 2017 heißt leider auch immer noch: 70 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen kommen in unseren Städten aus dem Verkehr, zwei Drittel aller Bürger*innen fühlen sich durch Ver kehrslärm belästigt. Stickoxide und Feinstaub verursachen Atem wegserkrankungen. An vielen Kreuzungen in Großstädten über steigt die Schadstoffbelastung die zulässigen Grenzwerte. Staus addieren sich im Jahr auf eine Gesamtlänge von einer Million Kilo meter. Der Bundesverkehrsminister versagt hier komplett: Statt Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 57 - - - - - - - - - - Verkehr zu vermeiden oder zu verlagern, wird Landschaft zubeto niert, werden Lärm und Abgase erzeugt und immer mehr Ressour cen verbraucht. Auf jeden neuen vermeintlichen Engpass reagiert der Verkehrsminister mit dem Aus- und Neubau von Straßen. Über teuerte Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 graben gezielten Investi tionen in eine verlässliche Alltagsmobilität das Wasser ab. Über flüssige Regionalflughäfen werden durch Millionensubventionen künstlich am Leben gehalten. Wir GRÜNE denken Mobilität neu mit Lebensqualität, ohne Lärm, Dreck und Stau. Und dort, wo wir regieren, setzen wir das gemeinsam mit grünnahen Bewegungen um. So hat das Netzwerk Volksent scheid Fahrrad in Berlin dafür gesorgt, dass sich bei der städtischen Verkehrswende was dreht. In Berlin bringt die grüne Verkehrsver waltung gemeinsam mit den Radfahrer*innen ein Radgesetz als Teil eines Mobilitätsgesetzes auf den Weg. Baden-Württemberg prescht voran beim Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität. Wir laden alle ein, an der Verkehrswende aktiv mitzuwirken. Während die Große Koalition in den 1960er-Jahren stecken geblieben ist und ihre Verkehrspolitik weiterhin nur auf das Auto ausrichtet, wollen wir in ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot inves tieren. Dazu gehört für uns ein dichtes und modernisiertes Bahnnetz, das Pünktlichkeit und aufeinander abgestimmte Anschlüsse in ganz Deutschland – und dort wo möglich auch grenzüberschreitend in ganz Europa – garantiert. Ebenso gehören dazu sichere und schnelle Wege für alle Fahrradfahrer*innen von jung bis alt, leise Autos ohne Auspuff und mit Fahrspaß sowie die Stromtankstelle gleich um die Ecke. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Fußverkehr endlich eine angemessene Wertschätzung und finanzielle Förderung erfährt. Unser Ziel sind nachhaltige und familienfreundliche Mobilität statt immer mehr Verkehr. Das bedeutet: saubere Autos und mehr Car- und Bikesharing, ein besseres Zug- und ÖPNV-Angebot für alle in der Stadt und auf dem Land. Unser öffentlicher Personenverkehr muss von allen genutzt werden können – deshalb streiten wir dafür, dass er barrierfrei gestaltet wird. Wir wollen bessere Fußwege und mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten, bessere Luft zum Atmen. Alle sollen wieder ruhig schlafen können, auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnstrecken und viel befahrenen Stra ßen. Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir die Verkehrswen de einleiten. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 58 - - - - - - - - - - - - - - 1. Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege und neue Mobilitätskonzepte Die Bedingungen für den Verkehr in Deutschland sind derzeit ein seitig auf das Auto ausgerichtet. Das wollen wir ändern, damit un sere Mobilität zukunftsfähig wird. Mit einem Bundesnetzplan an stelle des straßenlastigen Bundesverkehrswegeplans beenden wir GRÜNE das derzeitige Chaos in der Verkehrsplanung. Wir setzen auf: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege. An den Bundesverkehrswegen wollen wir eine Million neue Bäume pflanzen. Verkehrsinfrastruktur als Daseinsfürsorge darf nicht pri vatisiert werden, auch nicht indirekt durch ÖPP oder wie bei der jetzt geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen. Wir schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrs träger. Während jeder Zug auf jedem Streckenkilometer Trassenge bühren bezahlen muss, ist nur knapp ein Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Wir wollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut einbeziehen. Das ist verursachergerecht, denn ein einzi ger voll beladener 40-Tonner verschleißt Straßen und Brücken so stark wie mehrere zehntausend Pkw. Sogenannte Gigaliner lehnen wir ab. Die Emissionen des Flugverkehrs tragen erheblich zur CO2- Belastung bei. Deshalb müssen Fluggesellschaften endlich gerecht besteuert werden: Es ist nicht einzusehen, warum Airlines von der Kerosinsteuer befreit sind. Das wollen wir beenden. Der Einsatz von billigem Schweröl für Fracht- und Kreuzschiffe muss drastisch ein gedämmt werden. Wir fordern und fördern die Umrüstung auf um weltfreundlichere Energieträger. Lärm macht krank! Wir wollen deswegen deutlich mehr in Lärm schutz investieren. Dazu haben wir alle Lärmquellen – vom Schie nen- bis zum Luftverkehr – im Blick. Wir setzen uns dafür ein, die rechtliche Grundlage für ein Nachtflugverbot, das sich an der Nachtruhe orientiert, zu schaffen, und fordern verbindliche Lärm minderungspläne, um den gesundheitsschädlichen Fluglärm zu re duzieren. Wir wollen, dass die Grenzwerte für Lärmschutz an militä rischen und zivilen sowie alten und neuen Flughäfen gleichermaßen gelten. Den Wildwuchs von Regionalflughäfen, finanziert durch Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 59 - - - - - - - - - - - Subventionen, wollen wir beenden. Wir GRÜNE fordern eine nach haltige Bedarfsplanung für das Flughafennetz, die dafür sorgt, Überkapazitäten abzubauen, und Lärm- und Klimaschutz endlich konsequent berücksichtigt. Damit man überall einfach von A nach B kommt, ist es unser Ziel, die 130 Verkehrsverbünde in Deutschland miteinander zu verknüpfen. Einfach einsteigen und losfahren, ohne sich im Tarifdschungel zu verir ren und lange Fahrpläne zu studieren. Mit dem grünen MobilPass schaffen wir die Möglichkeit, die eigene Reise durch ganz Deutschland genau wie das Pendeln zur Arbeit mit einer einzigen Smartcard oder App zu buchen und zu bezahlen – von Tür zu Tür. Gleichzeitig bleiben anonym und analog verkaufte Fahrkarten erhältlich. Die Fahrgäste sollen dann auch überall in Deutschland verschie dene Verkehrsmittel vernetzt nutzen und kombinieren können: Bus se, Bahnen, Fähren, Taxis, Carsharing und Leihräder. Wir wollen den MobilPass so gestalten, dass andere Länder sich daran beteiligen können. Wir setzen uns dafür ein, dass es möglich wird, europäische Zugtickets über mehrere Länder hinweg einfach und bezahlbar on line zu buchen. Grüne Mobilität ist ökologisch und sozial. Um sie für alle bezahl bar zu gestalten, wollen wir kostengünstige Tarife für Schüler*innen, Bezieher*innen von Transferleistungen, Auszubildende und Senior*in nen. Wir wollen, dass Regelsätze so ausgestaltet werden, dass sie die Kosten von Sozialtickets decken. Auch alle, die wenig Geld haben, sollen sich über Sozialtickets Mobilität ohne eigenes Auto leisten können. In der entscheidenden Lebensphase der Familiengründung wollen wir junge Eltern mit einem Elternzeit-Ticket unterstützen. Wir wollen eine grüne Verkehrswende, die alle mitnimmt. Mobilität si chert gesellschaftliche Teilhabe. Darum stehen wir einem umlage finanzierten ÖPNV offen gegenüber. Wir wollen die rechtlichen Hür den für Kommunen abbauen und mit Modellprojekten in der nächsten Legislatur bundesweit zehn Kommunen fördern, die auf einen umla gefinanzierten und kostenfreien ÖPNV umsteigen wollen. 2. Gute Bahn für alle Entscheidend für die Verkehrswende sind gute Bahnen – im Fern- und im Nahverkehr. Wir GRÜNE wollen den öffentlichen Verkehr Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 60 - - - - - - - - . - - - - - - stärken und die Fahrgastzahlen verdoppeln. Wir wollen mehr Gü tertransport auf Schiene und Wasserstraße und so die Straßen ent lasten. Dafür schaffen wir eine bessere Wettbewerbssituation für die klimafreundlichen Verkehrsträger. Milliarden Euro werden der zeit in Subventionen für Diesel, Dienstwagen und Flugverkehr oder für überflüssige Straßen und Flugplätze verschwendet. Das ist öko logisch enorm schädlich. Wir wollen stattdessen Schienennetze und den Nahverkehr in Stadt und Land ausbauen und barrierefrei gestalten. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessern. Außerdem wollen wir mehr in den Lärmschutz investie ren. Für uns GRÜNE ist klar: Ab 2020 sollen keine lauten Güterwa gen mehr eingesetzt werden. Mit dem Deutschland-Takt, einem bundesweit verknüpften Fahr plan, wollen wir Fernverkehr und regionalen ÖPNV optimal aufei nander abstimmen und den Güterverkehr von Anfang an mitdenken. Dann sind lange Wartezeiten auf Anschlüsse Vergangenheit Auch die Lücken im grenzüberschreitenden Bahnverkehr wollen wir schließen. Weil Schnellbahn- wie auch Regionalbahnstrecken grenzüberschreitend selten ausgebaut sind, entscheiden sich Men schen im europäischen Verkehr viel zu häufig für das Flugzeug oder das Auto. Das wollen wir ändern. Die Bahn soll zu einer attraktiven Alternative im europäischen Verkehr werden. Wenn der Zugverkehr zuverlässig und reibungslos funktioniert, ist das Zugfahren für viele die erste Wahl. Wir wollen, dass dabei mindestens alle Großstädte wieder im Fernverkehr angefahren werden. Wir wollen eine Bahnreform in An griff nehmen, die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt und ein vielfältiges und attraktives Angebot auf der Schiene entstehen lässt. Das Bahnfahren und der Güterverkehr sollen billi ger werden, dafür wollen wir die Trassenentgelte senken. Durch die Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften der DB AG sauber getrennt und in neutrale staatliche Verantwortung über führt werden. So schaffen wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene. Auf dem Schienennetz ist Elektromobilität längst bewährte Praxis. Allerdings nur auf etwa 60 Prozent des Netzes. Wir wollen diesen Anteil mit einem Elektrifizierungsprogramm rasch er höhen und den Einsatz alternativer Antriebe und sparsamere Fahr zeuge im Schienenverkehr fördern. Wir wollen mehr Güter auf der Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 61 - - - - - - - - - - - - Schiene transportieren und setzen uns für eine intelligente Kombi nation der Transportmöglichkeiten ein. 3. Das Auto der Zukunft fährt ohne Abgase Selbstverständlich werden wir auch morgen noch mit Autos unter wegs sein – mit dem eigenen, mit dem gemieteten oder dem ge teilten. Gerade im ländlichen Raum sind die Alternativen Carsha ring und ÖPNV noch nicht ausreichend. Aber es werden insgesamt weniger Autos sein und sie werden mit Strom aus Sonne und Wind oder Wasserstoff statt mit Diesel und Benzin angetrieben. Mit emissionsfreien Fahrzeugen machen wir den Autoverkehr klima- und umweltfreundlicher. Ziel muss es sein, einen erfolgreichen Technologiewandel einzuleiten. Nur mit innovativen Antrieben werden unsere Automobilhersteller wettbewerbsfähig bleiben und zugleich wertvolle Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhal ten. Das wirksamste Instrument sind ambitionierte CO2-Grenzwer te, also Verbrauchsgrenzen, die auch auf der Straße eingehalten werden. Aus industrie- und klimaschutzpolitischen Gründen muss die nächste Bundesregierung ein klares Ziel setzen: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende. Elektromobi lität als Chance für eine klimafreundliche Mobilität ist aber mehr, als nur den Verbrennungsmotor in Autos durch einen Elektromotor zu ersetzen. Dafür werden wir Elektromobilität im Straßenverkehr gezielt stärken durch eine Förderung aller Kommunen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahr räder umstellen, sowie durch zeitlich befristete finanzielle Zu schüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse, Elektroautos und Elektro lastenräder. Wir wollen die Dieselbusflotte schnellstmöglich auf Elektrobusse umrüsten. Außerdem werden wir die Forschung an den Mobilitätstechnologien der Zukunft verstärkt unterstützen. Für eine gerechte Finanzierung wollen wir die Kfz-Steuer reformie ren und ein Bonus-Malus-System für Neuwagen einführen. Wer viel CO2 , NO x und Feinstaub-Emissionen verursacht, zahlt dann mehr. Wir GRÜNE wollen die Besteuerung von Dienstwagen künftig an den CO2-Ausstoß koppeln und verbrauchsarme Pkw deutlich bes serstellen. Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 62 - - - - - - - - - - - - - Unsere Autos sollen nicht nur im Labor die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Was zählt, ist der Verbrauch auf der Straße. Anders als die Große Koalition, die den Betrug der Autokonzerne an Umwelt und Verbraucher*innen gedeckt und vertuscht hat, finden wir GRÜNE uns nicht damit ab, dass Abgasvorschriften für Pkw nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Wir werden diesen Schwin del und die bewusst in Kauf genommene Verletzung unserer Ge sundheit beenden. Abgas- und Verbrauchstests müssen realistisch und ihre Ergebnisse nachvollziehbar werden. Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten Fahrzeuge nachbessern, sowohl die schon im Betrieb befindlichen als auch entsprechende Neufahrzeuge wie zum Beispiel die der Euro-6-Norm, die nicht ihre Grenzwerte auf der Straße einhalten. Wir wollen, dass unabhängige Institutionen wirk same Kontrollen schaffen. Kommunen brauchen zusätzlich Unter stützung, um Grenzwerte für bessere Luft auch durchzusetzen. Wir GRÜNE geben ihnen rechtliche Instrumente an die Hand, Umwelt zonen zu stärken, zum Beispiel durch die Einführung einer blauen Plakette. Städte und Kommunen sollen mehr verkehrsrechtliche Möglichkeiten bekommen, innerstädtischen Verkehr zu lenken, zu begrenzen und sicherer zu machen. Dazu sollen sie zum Beispiel das Recht bekommen, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Tempobeschränkungen wie Tempo 30 zu ent scheiden. Wir fordern, dass Kommunen leichtere Möglichkeiten be kommen, bauliche Verkehrsberuhigung auf überregionalen Straßen umzusetzen. Zudem wollen wir es Kommunen rechtlich ermögli chen, neue Konzepte wie zum Beispiel in Stockholm oder London anzuwenden, um den ÖPNV zu stärken. Wir wollen Verkehrssicher heit für alle Nutzer*innen des öffentlichen Raumes. Deshalb stre ben wir die Vision Zero an – das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, son dern eine tödliche Gefahr, gegen die wir mehr tun müssen. Dazu fordern wir ein Tempolimit auf Autobahnen von 120. Unser Straßenverkehr stößt an Grenzen. Viele Städte sind mit Autos zugeparkt und leiden unter Luftbelastung und Verkehrslärm. Wir nehmen uns Städte wie Paris, Oslo und Zürich zum Vorbild und begrünen die Innenstädte. Denn ruhiger Verkehrsfluss, ausreichend Platz für Spiel und Bewegung sowie Natur inmitten der Stadt spre chen für eine hohe Lebensqualität. Dazu zählt auch, dass wir Ver kehr durch sinnvolle Siedlungsentwicklung und Ansiedlungspolitik Umwelt im Kopf BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 63 - - - - - - - - - - - - - - vermeiden möchten. Wir wollen Maßnahmen ausbauen, um die Falschparkenden zurückzudrängen. Für unsere Mobilität im Alltag gibt es gute Lösungen – und die Menschen wollen sie. Über 80 Pro zent der Deutschen fordern eine Verkehrsplanung, die auf mehr Fuß- und Radwege setzt, Carsharing-Angebote ausweitet und den öffent lichen Nahverkehr ausbaut. Der nationale Radverkehrsplan muss endlich umgesetzt und finanziell unterlegt werden. Bequem, bezahl bar und ohne Parkplatzsuche von A nach B kommen können in einer Stadt der kurzen Wege – das sind Ziele einer modernen Verkehrspo litik. Teil davon ist die Errichtung von Radschnellwegen oder die Um nutzung von Straßenraum etwa für temporäre Spielstraßen. Wir müssen jetzt die Weichen für einen klugen Umgang mit au tonomen Fahrzeugen stellen. Auf der einen Seite bestehen Gefah ren – wie zusätzlicher Verkehr oder die Verdrängung von Schie nenverkehr. Gleichzeitig sehen wir viele Vorteile in Bezug auf Verkehrssicherheit, die Stärkung des ÖPNV durch autonome Busse oder die Reduzierung von Lärm und Flächenverbrauch. Besonders öffentliche Nahverkehrsbetriebe müssen sich aktiv mit dieser Ent wicklung auseinandersetzen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Deutschlandweiter MobilPass – überallhin, alles drin Wir wollen die grüne Mobilität voranbringen: Dafür führen wir den MobilPass ein. Mit einer Smartcard oder App werden sämtli che Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing abrufbar sein. Urlaubsreisen genauso wie der Weg zur Arbeit können so aus einer Hand gebucht und bezahlt wer den – ohne langes Studium von Tarif- und Nutzungsbedingun gen. Nahtlos, kinderleicht und günstig. Mobilität für alle heißt für uns: Allen Menschen, die mit wenig Geld auskommen müs sen, machen wir besonders günstige Angebote. Wir achten dabei auf Barrierefreiheit und breite Zugangsmöglichkeiten für Bürger*innen jeden Alters. Das Investitionsprogramm „Zukunfts programm Nahverkehr“ schafft ein verbessertes Angebot im Umwelt im Kopf ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 64 - - - - - - - - - - ÖPNV – auf dem Land und in der Stadt. Den Fernverkehr verknüp fen wir optimal mit den Anschlüssen des Regional- und Nahver kehrs – mit dem Deutschland-Takt. Dieser Taktfahrplan macht deutschlandweit alle Ziele nahtlos und verlässlich erreichbar. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Wir GRÜNE wollen, dass zukunftsfähige Fahrzeugtechnik wei terhin in Deutschland entwickelt und produziert wird. Für uns GRÜNE ist die Entscheidung deshalb klar: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Dafür sind jetzt die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Vorausset zungen zu schaffen. So kann Deutschland die Klima- und Um weltziele erfüllen und die Industrie ihre Entwicklungsarbeit ver lässlich auf die gesamte Elektromobilität ausrichten. Wer an Diesel- und Ottomotoren festhält, hemmt die Fahrzeugindustrie, sich fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Radverkehr ausbauen – mehr Platz für das Fahrrad Immer mehr Menschen nutzen das Rad, weil es schnell, preis wert und bequem ist. Wir wollen die Infrastruktur für Fahrräder deutlich verbessern. Der Bund muss dabei mehr Verantwortung übernehmen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen bauen wir Radschnellwege und ein bundesweites Netz von hochwerti gen Radfernwegen. Wir wollen die Fahrradmitnahme in allen Zü gen durchsetzen. Wir werden Kaufanreize für elektrisch unter stützte Lastenräder einführen, denn sie haben im Lieferverkehr großes Potenzial. In der Straßenverkehrsordnung schaffen wir fahrradfreundliche Regeln wie zum Beispiel den „Grünpfeil“ für Radfahrerinnen und Radfahrer. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 65 - - - - - - - - - - - - - - - C. WELT IM BLICK In den vergangenen Jahrzehnten ist die Welt immer stärker zusam mengerückt. In Europa erleben wir dank der zivilisierenden Kraft der Europäischen Union eine sehr lange Phase des friedlichen Zu sammenlebens – so lange wie nie zuvor. Auch weltweit wurden Grenzen geöffnet, Wirtschaftsbeziehungen globalisiert, länder übergreifende Kontakte selbstverständlich. Immer weniger Men schen leben in extremer Armut. Eine prägende Erfahrung der ver gangenen Jahre war, europäisch wie international, dass die Welt durch Zusammenarbeit an vielen Stellen zu einem besseren Ort gemacht wurde. Wir haben bei der Klimakonferenz in Paris erlebt, was geschafft werden kann, wenn der Wille da ist, gemeinsam an zupacken. Auch die Selbstverpflichtung der Vereinten Nationen, bis 2030 globale Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen, war ein Erfolg internationaler Zusammenarbeit. Genauso gibt uns Hoffnung, dass es mit beharrlicher Diplomatie gelungen ist, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, das das Risiko einer atomaren Aufrüs tung reduziert. Diese Erfahrungen zeigen: Echten globalen Wandel und kollektive Sicherheit erreichen wir nur gemeinsam und ko operativ. Doch gleichzeitig steht diese Welt vor dramatischen Herausfor derungen. Eine Vielzahl von Kriegen, Krisen und Konflikten be droht den Frieden und betrifft auch Europa. Dies gilt nicht zuletzt für den äußerst brutalen Krieg in Syrien und den globalen Terror des „IS“ und anderer islamistischer Gruppen. Die Kriegsparteien haben das humanitäre Völkerrecht de facto außer Kraft gesetzt, wir stehen vor einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. So viele Menschen wie nie zuvor sind dazu gezwun gen, ihre Heimat zu verlassen. Auf dem afrikanischen Kontinent fliehen Menschen vor Gewalt, wirtschaftlicher Perspektivlosig keit, geschlechtsspezifischer Verfolgung und den aktuell sich ver schärfenden Hungerkatastrophen, besonders in Somalia, Südsudan, Nigeria, aber auch im Jemen. Die soziale Kluft vergrößert sich. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise bestehende weltweite Un gleichheiten. Ressourcenkonflikte um Wasser und Rohstoffe erhö hen die Spannungen in vielen Regionen der Welt. Wirtschaftlicher Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 66 - - - - - - - - - - - - Prosperität und neuem Wohlstand stehen Ungleichheit und ökolo gischer Raubbau gegenüber. Viele Staaten haben eine Mitverantwortung für das Entstehen gegenwärtiger Krisen und Konflikte. Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Wir sehen mit Sorge, dass die Abrüstungsbereitschaft sinkt, die Rüs tungshaushalte und Rüstungsexporte steigen und die längst über wunden geglaubte Logik der Abschreckung von allen Seiten wie der in Gang gesetzt wird. Die unberechenbare Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und seine Politik des „America First“ stellen die Politik Deutschlands und der Europäischen Union vor erhebliche neue Herausforderungen. Damit die transatlantische Wertegemein schaft stark bleibt, wollen wir den Austausch mit der amerikani schen Zivilgesellschaft und Bundesstaaten stärken. Die wirtschaft liche, militärische und kulturelle Polarisierung ist das Gegenteil einer auf Verständigung und Kooperation orientierten Weltord nung. Pläne für nationalistische Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Negierung der Genfer Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Geflüchtete und auf das Verbot von Folter untergraben das dringend notwendige gemeinsame Han deln. Die Herausforderungen für globales Engagement für demo kratische Werte und eine Friedenspolitik könnten also kaum grö ßer sein. Wir GRÜNE wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Leben in den kommenden Dekaden des 21. Jahrhunderts politisch friedlich und sicher, ökologisch nachhaltig, solidarisch und sozial gerecht zu gestalten. Wir wollen die multilaterale Kooperation und vor al lem die Vereinten Nationen stärken. Die Weltgemeinschaft muss Verantwortung für die internationale Friedenssicherung, globalen Entwicklungschancen und die Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte übernehmen. Die EU soll nach innen wie nach außen ein Friedensprojekt sein. Das können wir erreichen, wenn wir Europa weiterentwickeln, internationale Institutionen stärken und Gerechtigkeit als grenzübergreifende Aufgabe begreifen. Es geht um Zusammenarbeit statt Nationalismus. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 67 - - - - - - - - - - - - - Wir wollen, dass Deutschland mehr globale Verantwortung für den Frieden und Gerechtigkeit in der Welt übernimmt. Das fängt zu Hause an. Eine Erhöhung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung lehnen wir ab. Wir wollen mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellen und darüber hinaus die international versprochenen 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die glo bale Entwicklung dauerhaft zur Verfügung stellen, und zwar ohne die Kosten für Flüchtlinge im Inland anzurechnen. Wir wollen damit Schluss machen, in Krisenregionen und Diktaturen Waffen zu ex portieren. Wir GRÜNE wollen, dass Deutschland mehr tut, um Kon flikte und Krisen zu lösen oder besser noch, sie zu verhindern. Unser Ansatz gegen Fluchtursachen kann ein wichtiger Baustein sein, um Menschen eine Lebensperspektive in ihren Ländern zu er möglichen. Das heißt, wir werden Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Wir GRÜNE wollen die Globalisierung nicht zu rückdrehen, sondern im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und menschenrechtlicher Prinzipien gestalten. Wir brauchen endlich ein kohärentes Handeln im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele, deswegen müssen wir aufhören, mit Rüstungs exporten, unfairem Handel oder Steuervermeidungen unsere eige ne internationale Zusammenarbeit zu hintertreiben. Wer vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung nach Deutschland flieht, dem wollen wir Schutz bieten. Aber auch mit Blick auf die Einwan derung wollen wir das Staatsbürgerschaftsrecht endlich der Re alität anpassen. Wir GRÜNE sind überzeugte Europäerinnen und Europäer. Eine starke, demokratische und reformierte Europäische Union ist genau das, was wir in einer Welt der Unsicherheiten brau chen. Wir wollen die deutsche Euro- und Europapolitik solidarischer ausrichten, damit Deutschland dazu beiträgt, Europa zu einen und zu stärken. Wir GRÜNE sind die Europapartei und stehen gerade angesichts von nationalistischen und rechtspopulistischen Bestre bungen ein für ein besseres Europa für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union ist bis heute das beste Beispiel, wie supra nationale Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Nutzen aller funk tionieren kann. Und sie macht damit Hoffnung: Eine friedliche re, eine solidarische, eine bessere Welt ist möglich. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 68 - - - - - - - - - - - - - - I. WIR KÄMPFEN UM EUROPAS ZUSAMMENHALT Die bisherige europäische Einigung ist eine wahrhaft große histori sche Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalis mus und nie wieder Krieg. Diese Leistung einiger Generationen von Europäerinnen und Europäern darf nicht gefährdet werden. Leider ist sie heute wieder sehr umstritten, rechtsnationalistische Bewegun gen und Parteien stellen sie ganz infrage. Es erfordert neues Engage ment, um sie zu sichern und weiterzuentwickeln. Dafür stehen wir GRÜNE. Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsna tionalismus verteidigt und weiter den Weg der europäischen Integra tion geht. Denn die Europäische Union ist unser Zuhause. Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerz volle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich weitgehend überwunden. Heute ist die Europäische Union eine Garantin für den Frieden und für unsere universellen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Geschlech tergerechtigkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, soziale Marktwirtschaft – das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Unionsbür gerinnen und Unionsbürger innerhalb der EU grenzenlos reisen, stu dieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir GRÜNE stehen für dieses Zusammenleben in Einheit und Vielfalt und diesen European Way of Life. Wir wollen die se Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen. Bis heute ist die Art und Weise, wie die Menschen und Staaten in der Europäischen Union zusammenarbeiten und Konflikte lösen, einmalig auf der Welt. Für eine gute Zukunft brauchen wir die Euro päische Union umso mehr. Die großen grenzüberschreitenden Pro bleme unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß: Kampf gegen die Klimakrise, Hunger, Armut, Krieg und Terrorismus, Korruption, die gerechte Gestaltung der Globalisierung sowie der Einsatz für eine humane Flüchtlingspolitik und die Teilhabe aller am gesellschaft lichen Wohlstand und am Fortschritt. Wir können all das nur mit einer funktionierenden EU bewältigen. Sie muss die demokratische Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 69 - - - - - - - - - - - - - - - Antwort auf die Globalisierung sein. Auch deshalb sind und bleiben wir GRÜNE überzeugte Europäerinnen und Europäer. „Mehr Europa“, das heißt für uns, die EU dort stärker zu machen und weiterzuent wickeln, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist ent sprechend dem Subsidiäritätsprinzip. Gerade weil wir die Europäische Union schätzen und brauchen, wollen wir sie sozialer, solidarischer, ökologischer und demokrati scher machen. Wir wollen ein Europa, das allen Menschen Chancen eröffnet. Gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung, Willfährigkeit gegenüber starken Lobbys und autoritäre Tendenzen nehmen wir nicht hin. Wir GRÜNE werden die EU weiterentwickeln, denn wir ha ben noch viel mit ihr vor. Gerade jetzt. 1. Für ein starkes Europa gegen Spaltung und autoritäre Tendenzen Die Erfolge der GRÜNEN in den Niederlanden und die Präsident schaftswahlen in Frankreich und Österreich mit dem Sieg der über zeugten Europäer Alexander Van der Bellen und Emmanuel Macron haben gezeigt, wie man mit einem klaren europäischen Kurs Men schen überzeugen kann. Mit der neuen französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron steht ein kraftvoller Partner für Reformen in Europa zur Verfügung. Uns eint mit ihm der feste Glau be an offene Gesellschaften in Europa. Frankreich und Deutschland müssen einander nun auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam ein starkes sozial-ökologisches Europa verwirklichen. Präsident Macron hat zu Recht ein Ende der Austeritätspolitik und eine große europä ische Investitionsoffensive gefordert. Wir werden diesen Kurs unter stützen und zusammen mit den EU-Institutionen beherzt notwendi ge Reformen in der Eurozone und der gesamten EU vorantreiben. Wir lassen uns vom Ausgang des Brexit-Referendums und den Erfolgen der Rechtspopulist*innen nicht entmutigen und treten weiter für unsere Werte ein. Oberste Priorität in den Brexit-Ver handlungen mit Großbritannien muss eine starke Europäische Uni on sein. Der Zusammenhalt der EU 27 und die Interessen ihrer Mit gliedstaaten haben zweifelsfrei Priorität, deswegen darf es keinen „Austritt à la carte“ geben. Ein freier Zugang zum EU-Binnenmarkt darf wie bisher nur möglich sein, wenn die Einheitlichkeit des Euro Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 70 - - - - - - - - parechts, die Rechtssetzung und Jurisdiktion der Gemeinschafts organe und die Geltung aller vier Grundfreiheiten, insbesondere der Personenfreizügigkeit, gewahrt bleiben. Europa zusammenzuhalten, wird in den Verhandlungen die Aufgabe der neuen Bundesregierung sein. Dazu gehört, dass auch Deutschland bereit sein muss, mehr finanzielle Verantwortung zu übernehmen, um die EU auch nach dem Brexit überhaupt handlungsfähig zu halten. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schott*innen und Nordir*innen wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Darüber hinaus stellen wir klar: Unsere Tür bleibt offen. Die Europäische Union bleibt ein Projekt des Friedens und Zusammenwachsens. Deshalb reichen wir allen die Hand, die weiterhin unter dem Dach der EU gemeinsam die Zukunft gestalten wollen. Allen schon länger in Deutschland leben den Brit*innen wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen. Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Wir begrüßen Initiativen, die in diesen Zeiten Europa kon struktiv und visionär weiterdenken und für die EU auf die Straße gehen. Ein Europa der lebendigen solidarischen Zivilgesellschaft, die der europäischen Idee neuen Schwung verleiht, ist ein wichtiges Korrektiv zum Europa der Staaten und zum aufkeimenden natio nalen Egoismus. Daher unterstützen wir die vielfältigen proeuro päischen Bürger*innenbewegungen in ganz Europa. Denn die Differenzen innerhalb der EU sind groß. Wir arbeiten da rauf hin, dass alle europäischen Mitgliedstaaten eine solidarische Flüchtlingspolitik unterstützen. Wir wollen wieder offene Grenzen im Schengen-Raum. Auch wir sind empört, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir wollen deswegen, dass die EU- Grundrechtecharta EU-weit für alle Gesetze gilt. Wir GRÜNE machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält, das Minderheiten – wie Sinti und Roma – schützt, antiemanzipatori schen Tendenzen – zum Beispiel gegen die sexuelle Selbstbestim mung von LSBTIQ* – abwehrt und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 71 - - - - - - - - - - - - auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Europa kommt nur voran, wenn alle bereit sind, Kompromisse einzugehen. Deshalb muss Deutschland bereit sein, zum Beispiel bei der Europolitik und seinen Exportüberschüssen, bei der Bekämpfung der Jugendarbeits losigkeit und Projekten wie Nord Stream 2 oder bei Fragen der inne ren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Um Europa für die junge Generation erlebbar und erfahrbar zu machen, wollen wir den direkten Austausch – zum Beispiel mit ei nem kostenlosen Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag – verbessern. Aufgabe der EU ist es, das gemeinsame kulturelle Erbe Europas zu bewahren und die offene, gemeinsame Kultur zu fördern. Daher wollen wir einen europäischen Nachrichten- und Bildungssender einführen. Der gemeinsame Sender soll einen Beitrag zur Herstel lung einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit leisten. Dafür ist ein Sendeformat in allen wichtigen europäischen Sprachen, ins besondere auch Russisch und Türkisch, von zentraler Bedeutung. Unser Ziel bleibt eine EU, in der alle zusammenhalten und die sich einvernehmlich weiterentwickelt. Ein Kerneuropa oder eine Spaltung der EU lehnen wir ab. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten darf nicht der Standardmodus, muss aber mög lich sein. Diese verstärkte Zusammenarbeit muss stets für alle EU- Staaten offen und im Rahmen der EU-Verträge organisiert sein. Die Rechte des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission sind dabei uneingeschränkt zu achten. 2. In ein ökologisches und soziales Europa investieren Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Besonders in Südeuropa sind immer noch Millionen von Jugendli chen ohne Job und berufliche Perspektive. Die Große Koalition knausert beim EU-Haushalt, beharrt auf einer einseitigen Sparpoli tik, unterstützt falsche Privatisierungen, behindert Schuldener leichterungen für Griechenland, Eurobonds und öffentliche Investi tionen und vertieft damit die Spaltung Europas. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel und schlagen ein sozial-ökologisches Moder nisierungsprojekt vor, weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsin Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 72 - - - - - - - - - - vestitionen. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) muss reformiert und aufgestockt werden. Der notwendige Dreiklang von Investitionen, Reformen und haushaltspolitischer Solidität erklingt nur, wenn die Priorität für Investitionen nicht von Austeritätspolitik verunmöglicht wird. Wenn wir regieren, wird das eine unserer Prioritäten. Als ersten Teil unseres Green New Deal für Europa schlagen wir GRÜNE einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor. Damit inves tieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europä ischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Wir wollen einen funktionstüchtigen europäischen Emissionshan del, an ökologische Kriterien gekoppelte Landwirtschaftssubven tionen sowie strenge ökologische und soziale Mindeststandards für auf den europäischen Markt gebrachte Produkte und Rohstoffe. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: Natur schutz, grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, For schung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Hierbei soll Deutschland eine Vorbildrolle einnehmen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stärker in die Unterstüt zung insbesondere von europäischen mittelständischen Unterneh men einbinden, damit diese Jugendliche mehr ausbilden und in Arbeit bringen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleinlässt. Das wollen wir über einen neuen Zukunftsfonds im EU Haushalt finanzieren, der durch Mittel aus einem neu geschaffenen europäischen Steuerpakt gespeist werden soll. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verrin gert Steuerausfälle. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken oder, wie im Falle der Cum-Ex-Steuertricks, sich sogar auf Kosten der Gesellschaft bereichern. Mit dem Vorschlag zur gemeinsamen, konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage soll die Besteuerung für EU-weit operierende Unternehmen vereinfacht und Steuervermei dung ausgeschlossen werden. Um schädlichen Steuerwettbewerb Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 73 - - - - - - - - - - - - - - - - effektiv zu verhindern, sollte die Körperschaftsteuerbemessungs grundlage mit einem Mindeststeuersatz für alle in der EU ansässigen Unternehmen verbunden und regelmäßig zum Beispiel vom Europä ischen Parlament überprüft werden. Steuervermeidung und -hinter ziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untä tigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Wir wollen dem Vertrag von Lissabon eine soziale Fortschritts klausel an die Seite stellen. Außerdem setzen wir uns ein für Min deststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeits marktes. Wir streiten für das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Arbeitsplatz“ für alle Arbeiternehmer*innen. Uns ist wichtig, die grenzüberschreitende Freizügigkeit von Arbeitneh mer*innen sozial besser abzusichern, damit sie nicht durch ein Ras ter national fragmentierter Sozialsysteme fallen. Wir wollen die wirtschaftspolitische Steuerung über das Europäische Semester stärken. Wir wollen, wie von der EU-Kommission empfohlen und den Gewerkschaften gefordert, eine Lohnentwicklung erreichen, die langfristig ein größeres außenwirtschaftliches Gleichgewicht ermöglicht. Wir wollen keinen unfairen Wettbewerb der europä ischen Staaten, Löhne zu drücken. Als Ziel in diesem Bereich setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversiche rung ein. 3. Für mehr Transparenz, mehr Beteiligung und ein starkes EU-Parlament Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sichein bringen und -einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Zu oft wird europäische Demokratie zu einseitig über das Handeln na tionaler Regierungen bestimmt, anstatt über das Europäische Par lament. Wir wollen eine größere europäische Öffentlichkeit und Le gitimation erreichen. Deswegen wollen wir weiterhin europäische Spitzenkandidat*innen für das Amt des oder der Kommissionspräsi dent*in. Parteien sollen auch mit transnationalen Listen für das EU- Parlament antreten. Dafür können wir nach dem Brexit einen Teil Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 74 - - - - - - - - - - - - - der frei werdenden Sitze der britischen Europaabgeordneten nut zen. Wir wollen, dass das direkt gewählte Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Auch im Be reich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt mitentscheiden; um dies vorzubereiten, soll ein Ausschuss für Eu rofragen mit besonderen Informationsrechten eingerichtet werden. Wir wollen die aktuellen Euro-Rettungsmechanismen in einen Euro päischen Währungsfonds umwandeln, der durch das EP kontrolliert wird. Das EP muss die alleinige parlamentarische Vertretung für alle Unionsbürger*innen bleiben. Jegliche Formen von Euro-Neben parlamenten lehnen wir ab. Um die Rückbindung der Eurogruppe zum Europäischen Parlament zu stärken, schlagen wir vor, den oder die EU-Kommissar*in für Wirtschaft und Währung als nächste*n Präsident*in der Eurogruppe zu wählen. Die Abwahl der EU-Kom mission und ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten muss über ein konstruktives Misstrauensvotum durch eine einfache statt bisher Zweidrittelmehrheit der EP-Abgeordneten möglich sein. Zur Ver besserung der Transparenz sollte der Minister*innenrat grundsätz lich öffentlich tagen und jede*r soll wissen können, welches Land wie abstimmt. Auch die nationalen Parlamente wollen wir durch vertraglich gesicherte umfassende Informationsrechte stärken, da mit das Handeln der eigenen Regierung in Brüssel stärker beein flusst werden kann. Für Europäische Bürger*inneninitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden, die wir abbauen wollen. Schließlich sollten alle Unionsbürger*innen in den Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte genießen. Unionsbürger*innen sollten ein Landtagswahlrecht in Deutschland erhalten. Perspektivisch sollte die Unionsbürger*innenschaft zu ei ner europäischen Staatsbürger*innenschaft fortentwickelt werden. Wir fordern mehr Transparenz durch ein verpflichtendes Lobby register. Ein „legislativer Fußabdruck“ soll sichtbar machen, wer mit welchem Budget in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt. Für Kommissionsmitglieder und höchste Ent scheidungsträger*innen sollen striktere Karenzzeiten gelten, bevor sie in neue Positionen wechseln können. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 75 - - - - - - - - - - - - - 4. Die EU als handlungsfähige Akteurin in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die EU bei der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik mehr leistet, öfter mit einer Stimme spricht, mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tut. Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere Euro päisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheits politik ein. Kein europäisches Land ist allein in der Lage, den inter nationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich durch die aggressive Groß machtpolitik Russlands unter Präsident Putin, die von Abschottung und nationalistischem Denken geprägte Politik des amerikanischen Präsidenten Trump und die vielen Krisenherde im Nahen Osten und in Nordafrika die Rahmenbedingungen für die Sicherheit der EU grundlegend ändern. Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Mittel und das Personal für zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen müssen bedarfsgerecht und damit deutlich erhöht werden. Wir stellen uns gegen einen fatalen Paradigmen wechsel, bislang zivile Gelder aus dem EU-Haushalt für Militär oder zur Abwehr von Flüchtlingen umzuverteilen sowie die Investitions bank und das Instrument für Stabilität und Frieden zu militärischen Zwecken zu missbrauchen. Wir wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die gemeinsame Sicherheits- und Vertei digungspolitik (GSVP) und den Europäischen Auswärtigen Dienst weiter ausbauen. Die EU soll aktiv an einer globalen Friedens ordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, aus gehend von der OSZE, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst. Eine Lö sung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und di plomatische sein. Daher halten wir am Minsk-Prozess fest. Wir hal ten gezielte Sanktionen der EU gegen verantwortliche Individuen, öffentliche und privatwirtschaftliche Institutionen für ein wirksames Mittel der Außenpolitik und halten derzeit an der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation fest. Wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union für sinn Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 76 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - voll und für einen Teil der Antwort auf die internationalen Entwick lungen. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Mi litärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu stei gern, ab. Uns geht es darum, durch engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination Fähigkeiten auf europäischer Ebene zu bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder fortzuset zen. Dies muss mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Eu ropäische Parlament und mit einer gemeinsamen restriktiven Rüs tungsexportpolitik einhergehen. Die EU muss auch bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Er folgsgeschichte. Sie steht für Frieden und Stabilität in Europa. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss aber weiter konsequent von Fortschritten im Beitrittsprozess und der Erfüllung der Kopenhagen Kriterien abhängig gemacht werden. Wir wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrie ren und das Beitrittsversprechen durch eine tiefgreifendere Zusam menarbeit mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteur*innen des Westbalkans glaubwürdig machen. Wir GRÜNE stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffen heit eintreten. Wir verurteilen die von Erdogan eingeschlagene Po litik hin zu einem autoritären Präsidialsystem, die massiven Angrif fe auf Oppositionelle, auf die Zivilgesellschaft, auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Der Krieg des türkischen Militärs und der Terror der PKK im Südosten der Türkei werden auf dem Rücken der Zivilgesell schaft ausgetragen. Auch die militärischen Interventionen in Syrien und im Nordirak lassen die Gewalt in der Region weiter eskalieren. Für die Zukunft der Kurd*innen kann es nur eine friedliche und po litische Lösung geben. Es braucht nun eine grundlegende Neuver messung der europäisch-türkischen Beziehungen. Mehr denn je müssen Deutschland und Europa klare Kante für Demokratie und Menschenrechte zeigen. Darum werden wir deutsche Rüstungs exporte in die Türkei stoppen. Politisch Verfolgte sollen in der EU Zuflucht finden und der Visumszwang abgeschafft werden. Ver handlungen über eine Ausweitung der Zollunion kann es erst ge ben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Das gilt auch für die Fortführung der Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 77 - - - - - - - - - - - Beitrittsgespräche, die de facto bereits auf Eis liegen. Sie jetzt kom plett abzubrechen, würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokra tische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Europa hat auch eine besondere Verantwortung für Afrika. Wir wollen unsere Partnerländer dabei unterstützen, lebenswerte Per spektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen und damit langfris tig auch Fluchtursachen zu beseitigen. Deshalb schlagen wir einen Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika vor. Außerdem wollen wir die Einreisebedingungen für Auszubildende und Studierende aus afrikanischen Ländern in die EU erleichtern. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Zukunftsfonds für ökologische und soziale Modernisierung Wir GRÜNE wollen einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt für Eu ropa einrichten, der mittels öffentlicher Investitionen die ökolo gische und soziale Modernisierung vorantreibt, darüber hinaus Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützt und Wirtschafts krisen bekämpft. An diesem Fonds sollen sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen, die im Gegenzug stärkere Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ergrei fen. Mit einem solchen Steuerpakt starten wir eine Investitions offensive für ein modernes und gerechtes Europa. Die soziale Spaltung Europas wollen wir so durch die Einführung von Min deststandards abbauen und die europäische Jugendgarantie wollen wir stärken. In der EU soll jeder junge Mensch spätestens vier Monate nach dem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten. Demokratie in der EU stärken – Europa der Bürger*innen schaffen Wir wollen Europa gemeinsam mit seinen Bürger*innen wei terentwickeln, transparenter, demokratischer und erfahrbarer Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 78 - - - - - - - - machen. Wir wollen das direkt gewählte Europäische Parlament als zentralen Ort der europäischen Demokratie stärken, unter anderem durch die Möglichkeit, eigene Gesetzesvorschläge ein zubringen. Der Minister*innenrat und seine vorbereitenden Gre mien sollen in Zukunft öffentlich tagen. Wir wollen ein verbind liches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck, damit erkennbar wird, wer wann an einem Gesetz gearbeitet hat. Wir wollen Beteiligungsinstrumente wie die Europäischen Bürger*in neninitiativen und europäische Bürger*innenforen ausbauen. Wir stärken den gesellschaftlichen Austausch und öffnen den europäischen Friedensdienst für alle. Zukunftspakt zwischen EU und Afrika Europa hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung und wir sind vielfältig miteinander verbunden. Wir wollen einen Grünen Zukunftspakt mit den Ländern in Afrika, der gemeinsam erarbeitet wird und der die Agenda der Afrikanischen Union un terstützt. Im Zentrum stehen zivile Krisenprävention und der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen sowie funktionierende Steuersysteme. Wir wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Ent wicklung fördern durch den Ausbau erneuerbarer Energien so wie sozial-ökologische Investitionen. Insbesondere verfolgen wir hierbei eine gerechte Agrar- und Handelspolitik mit einer fairen Zusammenarbeit mit afrikanischen Produzent*innen und einer nachhaltigen Weiterentwicklung der afrikanischen klein bäuerlichen Landschaft. So schaffen wir Perspektiven für die Menschen in Afrika. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 79 - - - - - - - - - - - - - II. WIR STEHEN EIN FÜR FRIEDEN, GLOBALE GERECHTIGKEIT UND MENSCHENRECHTE Wir leben 2017 in einer Zeit dramatischer Umbrüche in der Welt politik. Die Hoffnung auf eine globale Friedensordnung droht zu schwinden. Kriege und Konflikte in der Nachbarschaft der Europä ischen Union haben sich in den vergangenen Jahren weiter ver schärft. In einer solchen Lage sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Unsere Orientierung sind die vielen positiven Entwicklungen weltweit. Wir werden Länder partnerschaftlich da bei unterstützen, Menschenrechte zu schützen, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu stärken, sich nachhaltig zu entwi ckeln und den Menschen ein Leben in Freiheit und Würde zu ermög lichen. Leitbild unseres außenpolitischen Engagements sind die Menschenrechte. Deutschland und die EU müssen mehr Verant wortung für die Gestaltung einer friedlichen, gerechten und koope rativen Weltordnung übernehmen. Deutschland muss selbst alle menschenrechtlichen Abkommen vorbehaltlos ratifizieren und um setzen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass durch globale Partnerschaft, Solidarität und Zusammenarbeit die Welt an vielen Stellen zu einem besseren Ort werden kann. Diesen Weg wollen wir GRÜNE entschlossen weitergehen. Im Zentrum unserer Außen-, Sicherheits-, Friedens- und Ent wicklungspolitik steht eine Stärkung des internationalen Rechts, der multilateralen Zusammenarbeit und der zivilen Krisenpräventi on, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen, EU und OSZE. Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir international nicht weni ger, sondern enger zusammenarbeiten. Die NATO ist ein wichtiges transatlantisches Bindeglied und spielt für die gemeinsame Sicher heit in Europa eine wichtige Rolle. Wir wollen sie so transformieren, das sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitra Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 80 - - - - - - - - - - - - gen kann. Deshalb setzen wir auch auf den Dialog im NATO-Russ land-Rat. Dies gilt gerade jetzt. Den Rahmen für unsere Politik der globalen Verantwortung bilden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Sie nehmen auch Deutschland und andere Industrieländer in die Pflicht, gesamtpolitisch umzusteuern, denn eine nachhaltige Entwicklung und der Einsatz für Frieden fangen zu Hause an. Wir kämpfen für eine global nachhaltige Entwicklung, für soziale Gerechtigkeit und für demokratische Teilhabe. Dazu gehört die Eindämmung von Geldwäsche und Korruption. Im Mittelpunkt internationaler Politik steht für uns der Mensch mit seiner Würde, seinen unveräußerlichen Rechten und seiner Frei heit. Uns leiten die Durchsetzung und Wahrung von Menschenrech ten, insbesondere der Rechte von Frauen. 1. Menschenrechte, Krisenprävention und die Entwicklung in den Mittelpunkt In der globalisierten Welt sind Außen- und Innenpolitik heute kaum mehr voneinander zu trennen. Ressourcenkonflikte, Flucht bewegungen und die gemeinsame Herausforderung der Klimakri se zeigen, dass die Probleme der Welt nur grenzüberschreitend gelöst werden können. Frieden, Freiheit, ein Leben in Würde und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu. Wir kritisieren scharf, dass autoritäre Regime in vielen Ländern diese Werte mit Füßen treten. Sie dürfen nicht als unsere „Verbündeten“ betrachtet und politisch und militärisch ge stützt werden. Demokratische Gesellschaftsmodelle geraten zu nehmend unter Druck. Nicht nur in Russland, China oder Ägypten, auch in der Türkei ist die massive Einschränkung von Meinungs freiheit und Rechtsstaatlichkeit mittlerweile bittere Realität. Menschenrechts verteidiger*innen müssen weltweit besser ge schützt werden und müssen Thema der bilateralen Regierungs verhandlungen sein. Wir wollen Menschenrechtsreferent*innen in allen deutschen Botschaften. Die Arbeit von Nichtregierungsorga nisationen und demokratischen Bewegungen wird immer öfter von staatlicher Seite behindert und kriminalisiert. Das betrifft auch die politischen Stiftungen und ihre Förderung zivilgesell schaftlicher Strukturen vor Ort. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 81 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Wir wollen die strukturellen Gründe für Ungleichheit, für Armut und Hunger, für Klima- und Ressourcenkrise und für gewaltsame Konflikte angehen. Wichtig dafür sind Politikreformen in Deutsch land und anderen Industriestaaten im Sinne der nachhaltigen Ent wicklungsziele, die Schaffung entwicklungsförderlicher Rahmen bedingungen in Partnerländern und ein Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit. Unsere Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder Rüstungsexportpolitik darf nicht länger Nachhaltigkeitsziele wie Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit konterkarie ren. Deshalb wollen wir einen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte schaffen, der das Regierungshandeln mit Blick auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele prüft und Anpassungen emp fiehlt. Wir werden verstärkt die Zivilgesellschaft fördern und auch den Privatsektor nach verbindlichen menschenrechtlichen und sozial-ökologischen Kriterien einbeziehen. Eine Privatisierung der öf fentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Öffentlich-private Part nerschaften dürfen nicht zu neuen Schuldenkrisen führen und müs sen dem Gemeinwohl und einer nachhaltigen Entwicklung dienen. Mit unserer internationalen Zusammenarbeit wollen wir rechts staatliche Strukturen stärken, soziale Sicherungs- und Gesund heitssysteme ausbauen, Ernährungssouveränität herstellen, Klima schutz fördern, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durchsetzen und den Zugang zu Bildung vo ranbringen. Dafür reformieren wir die Instrumente unserer interna tionalen Zusammenarbeit für mehr Effizienz und Wirksamkeit. Vereinbarungen mit Partnerländern gründen wir auf beidseitige Verpflichtungen – etwa bei der Steuerkooperation und klugen Ka pitalverkehrskontrollen. Wir setzen uns für ein geordnetes Staaten insolvenzverfahren bei den Vereinten Nationen und für eine Finanz transaktionsteuer ein, deren Erlöse in großen Teilen für Maßnahmen der Entwicklungs und Klimafinanzierung eingesetzt werden sollen. Die Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernah meabkommen ist keine Grundlage für eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik. Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Durchsetzung der Frauenrechte sind wichtige Faktoren für eine menschenrechts basierte Außen- und Entwicklungspolitik. Wir treten dabei auch ge gen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 82 - - - - - - - - - - - - - - - - - - (LSBTIQ*) Menschen ein. 2007 wurden in Yogyakarta Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orien tierung und die geschlechtliche Identität verabschiedet. Diese wol len wir im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik weiter fördern und umsetzen. Das inzwischen fast 50-jährige und oft wiederholte Versprechen, 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die weltweite Entwick lung bereitzustellen, lösen wir endlich ein, ohne Kosten für Ge flüchtete in Deutschland anzurechnen. Wir stehen für eine verläss liche Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe für Menschen in Not sowie ein stärkeres finanzielles und personelles Engagement im Rahmen der VN, der EU und der OSZE. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik spielt eine wichtige Rolle. Wir wollen deshalb die Arbeit der Goethe-Institute, der Deutschen Welle, der politi schen Stiftungen, des DAAD und anderer Akteure für den Dialog der Kulturen stärken. Der humanitäre Bedarf der Vereinten Nationen zur Vermeidung von Hungersnöten oder schlimmsten Katastrophen wird von der Staatengemeinschaft immer wieder nicht erfüllt und wenn, dann häufig erst nach wiederholten Appellen und Sondergipfeln. Wir set zen uns für ein humanitäres Versprechen der internationalen Ge meinschaft ein, um flächendeckende Hungersnöte und schlimmste Katastrophen rechtzeitig zu verhindern. Wir verteidigen das huma nitäre Völkerrecht. Mit uns wird die Bundesregierung eine humani täre Führungsrolle einnehmen und ihren Anteil am aktuellen Bedarf zu jedem Jahresanfang finanzieren. Mit der Schaffung eines Insti tuts für humanitäre Angelegenheiten wollen wir Deutschland in die Lage versetzen, die humanitäre Hilfe wirksamer zu machen. Trotz der akuten Krisen im Nahen und Mittleren Osten dürfen Deutschland und die EU auch eine Friedenslösung im Nahostkon flikt nicht aus dem Blick verlieren. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Rege lung ein, um den Fortbestand des Staates Israel als nationale Heim stätte des jüdischen Volkes und zum Wohle aller seiner Bewoh ner*innen sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Gren zen von 1967 zu gewährleisten. Es kann nur eine gewaltfreie Lö sung geben. Wir wenden uns gegen Terror. Wir lehnen illegalen Siedlungsbau ab. Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwor Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 83 - - - - - - - - - - - - tung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel sowie seinem Exis tenzrecht und seiner Sicherheit in gesicherten Grenzen als Eck pfeiler deutscher Außenpolitik. Zugleich setzen wir uns ein für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser in Selbstbestim mung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung unter Wahrung ihrer Menschenrechte in ihrem eigenen, demokratischen Staat zu leben. Wir sind für die demokratische Stärkung des palästinensi schen Staates, die Anerkennung durch Europa und die Aufnahme in die VN. Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht ab sprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außen politik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel zusam menarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. 2. Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen, Abrüstung und Rüstungskontrolle voranbringen Der Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern in Regionen mit Krisen und Konflikten verschärft diese, statt sie einzudämmen und zu lö sen. So nähren Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere Krieg führende Parteien die Kriege im Nahen Osten, aber auch die Mili tärdiktatur in Ägypten und den sogenannten Drogenkrieg in Mexi ko. Besonders viele Opfer fordert der Einsatz von Kleinwaffen. Das wirtschaftliche Interesse einzelner Unternehmen übertrumpft in der Abwägungsentscheidung der Bundesregierung das Interesse an Krisenprävention und Konfliktlösung. Damit muss endlich Schluss sein. Deshalb werden wir mit einem Rüstungsexportgesetz gesetz lich verbindlich und restriktiv neu regeln, dass der Handel mit allen Rüstungsgütern an strenge Kriterien geknüpft und massiv begrenzt wird. Der Endverbleib muss gesichert sein. Der Export in Staaten außerhalb der EU, der NATO und an NATO-gleichgestellte Länder darf nur in ganz wenigen und zu begründenden Fällen und nur im Rahmen der VN Charta erfolgen. Rüstungsverkäufe in Konflikt gebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsver letzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 84 - - - - - - - - - - - - - verboten werden. Die Rüstungsexportkontrolle muss vom Wirt schaftsministerium ans Auswärtige Amt übertragen und durch um fassende parlamentarische Kontrolle reguliert werden. In beson ders heiklen Fällen soll der Bundestag vorab über anstehende Genehmigungen informiert werden. Auf EU-Ebene kämpfen wir für eine restriktive und parlamentarisch kontrollierte Rüstungsexport politik. Wir wenden uns gegen die weitere Erosion bestehender Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen. Wir wollen die Ver trauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle wiederbeleben und dabei mit eigenem Beispiel vorangehen. Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten. Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und dafür, sie völker rechtlich durch eine internationale Konvention zu ächten. Es ist un verantwortlich, dass die schwarz-rote Bundesregierung im August 2016 gegen einen VN-Resolutionsentwurf zum Verbot von Atom waffen gestimmt hat. Wir werden weiter für die vollkommene ato mare Abrüstung kämpfen. Wir GRÜNE fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und die endgültige Aufgabe der völker rechtswidrigen „nuklearen Teilhabe“. Wir sind strikt gegen eine ei genständige atomare Bewaffnung der EU. Wir setzen uns auch für eine internationale Konvention für das Verbot autonomer Waffen und Kampfroboter ein und sind gegen die Beschaffung oder Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Wir fordern einen internationalen Verhaltenskodex zur Cybersicherheit, der unter anderem eine Selbstverpflichtung enthält, zivile (Netz-)Infrastruktur nicht zum Ziel oder Instrument militärischer Angriffe zu machen. Wir wollen nicht, dass die USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. Die Überflugrechte und Militärbasen ausländischer Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts ge nutzt werden. 3. Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren Wir GRÜNE setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren. Die Anerkennung des Gewaltmonopols der Vereinten Na tionen ist eine Voraussetzung dafür. Die VN sind aber nur so stark, Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 85 - - - - - - - - - - - - - - wie ihre Mitgliedstaaten es erlauben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland sich im Rahmen der VN, ihrer Unterorganisa tionen sowie regionaler Organisationen wie der OSZE stärker finan ziell und personell engagiert. Wir sind davon überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur poli tisch, nicht militärisch erreicht werden kann. Deswegen sind zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung zentrale Anliegen grüner internationaler Politik. Sie sind heute wichtiger denn je und gehören ins Zentrum der deutschen Außenpolitik. Wir wollen au ßerdem eine konsequente Friedenserziehung fördern. Wir setzen uns dafür ein, die zivile Krisenprävention finanziell und strukturell zu stärken. Dazu fordern wir ein strategisches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen, das von einem Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschen rechte überprüft wird. Wir wollen die Verbesserung von Frühwar nungs-, politischen Analyse- und Mediationskapazitäten. Die Ar beitsfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen wir stärken und das Kapital der Deutschen Stiftung Friedens forschung erhöhen. Notwendig ist auch der planmäßige Ausbau schnell verfügbarer Polizei-, Rechtsstaats- und Verwaltungsexper t*innen. Der Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten und zur gleichberechtigten Einbindung von Frauen in die Krisenprä vention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung muss finanziell unterfüttert und wirkungsorientiert ausgerichtet werden. Wir wollen, dass Deutschland Mitglied im Europäischen Friedens institut wird und bei den Vereinten Nationen und in der EU einen Freundeskreis für Krisenprävention initiiert. Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE leisten weltweit einen wichtigen Beitrag zur Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung. Wir wollen die deutschen zivilen und militärischen Beiträge in die sen Missionen erhöhen. Die Anwendung militärischer Gewalt ist immer ein Übel. Wir er kennen jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen militärische Gewalt unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel ge rechtfertigt sein kann. Das Konzept der Schutzverantwortung der VN besagt, dass es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist, aktiv zu werden, wenn nationale Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, Menschen vor schweren Menschenrechtsverbrechen Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 86 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - zu schützen. An erster Stelle muss immer die Prävention stehen, also das Verhindern gewaltsamer Entwicklungen. Wir GRÜNE ste hen zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung und für den Primat des Zivilen. Wir machen uns die Entscheidung über Militär einsätze niemals einfach, sondern prüfen mögliche Mandate kri tisch und sorgfältig. Für uns gilt die VN-Charta. Wir werden Einsät zen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen. Einsätze müssen grundgesetzkonform sein, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen, sondern im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit wie den Vereinten Na tionen, der Europäischen Union oder der NATO stattfinden. Es be darf eines präzisen und umfassenden Mandates durch den Bundes tag und einer sorgfältigen Abwägung der Gefahren, Chancen und Risiken. Ein militärischer Einsatz der Bundeswehr muss in eine um fassende zivile Gesamtstrategie und in klare Konzepte für die Zu kunft des betroffenen Staates eingebettet sein. Um strategische oder politische Fehler, wie beim Afghanistan Einsatz, zu vermeiden, müssen komplexe internationale Friedens einsätze permanent auf ihre Ziele, Wirksamkeit und Mittel hin über prüft und angepasst werden. Deshalb fordern wir klare Prüfkriterien für Auslandseinsätze und eine unabhängige Evaluierung. Unrecht muss aufgearbeitet werden, deshalb unterstützen wir Anstrengungen zur Aussöhnung und die Arbeit des internationalen Strafgerichtshofs. Die Kapazitäten deutscher Behörden, Kriegsver brechen nach dem Weltrechtsprinzip konsequent zu verfolgen, sol len gestärkt werden. Eine Blockade des VN-Sicherheitsrats bei zentralen Entschei dungen droht das Völkerrecht und die VN zu schwächen und muss überwunden werden. Die Vereinten Nationen müssen wieder hand lungsfähiger werden. Im Falle einer anhaltenden Blockade des VN- Sicherheitsrats sollte die Generalversammlung der VN das Recht beanspruchen, mit qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen. Gleich zeitig sollte der Sicherheitsrat so reformiert werden, dass sich das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Wir wollen auch in diesem Zusammenhang die Vereinten Natio nen politisch und materiell stärken und unterstützen. Die Unter stützung der Ziele und Missionen der Vereinten Nationen ist eine Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 87 - - - - - - - - - - - wichtige Aufgabe der Bundeswehr. Die Bundeswehr muss VN-fähi ger und europatauglicher werden. Für diese Herausforderungen muss die Bundeswehr gut ausgestattet sein. Dafür braucht es aber keine Erhöhung des Verteidigungsetats, sondern klare sicherheits politische Prioritäten, mehr europäische Zusammenarbeit und ein Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik der letzten Jahre. Es muss endlich Schluss damit sein, dass mit industriepolitisch moti vierten Prestigerüstungsprojekten und Wahlkreiswünschen einzel ner Abgeordneter Steuergelder verbrannt werden. Es hat sich bewährt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Wir lehnen alle Pläne zur Einschränkung des Parlamentsvorbe haltes ab und wollen die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bun destages ausbauen. Wir wollen die innere Führung und den Aufklä rungswillen bei Missständen in der Bundeswehr stärken und setzen auf mehr staatsbürgerliche und politische Bildung. Es ist uns wich tig, dass die Soldat*innen gute Rahmenbedingungen haben: eine an gemessene Entlohnung, Führungskultur und Personalmanagement, Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie eine Für- und Nachsorge, die den schwierigen Anforderungen der Einsätze gerecht werden. Die Anwerbung von minderjährigen Rekrut*innen lehnen wir ab. An der Vision, den VN unter Beachtung der Parlamentsbeteiligung eigene ständige Truppen zu unterstellen, halten wir fest. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: 0,7 Prozent für globale Entwicklung statt zwei Prozent für Aufrüstung Wir lehnen eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung klar ab. Stattdessen wollen wir, dass Deutschland endlich sein Versprechen für mehr globale Gerech tigkeit einlöst. Darum werden wir bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, indem wir die Ausgaben für Entwicklungszusam menarbeit und internationalen Klimaschutz jährlich um zwei Milliarden Euro erhöhen und auch danach die Klimagelder weiter Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 88 - - - - - - - - - - - anwachsen lassen. Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland wer den wir nicht anrechnen. Wir richten diese Gelder strikt an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen aus. Dies ist auch ein Beitrag zur zivilen Krisenprävention und langfris tig zur Fluchtursachenbekämpfung. Der Kampf für eine nachhalti ge Entwicklung und einen wirksamen Klimaschutz muss Hand in Hand gehen. Für ein Rüstungsexportgesetz – keine Waffen in Krisenregionen Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem res triktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. Über die Exportgenehmigungen soll künftig die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entscheiden. In vor her klar definierten, besonders heiklen Fällen soll der Bundestag vorab über anstehende Genehmigungen informiert werden. Wir wollen Nichtregierungsorganisationen ein Verbandsklagerecht einräumen, um die Rechtmäßigkeit genehmigter Rüstungsexpor te durch eine Klage überprüfen zu lassen. Auf europäischer Ebene kämpfen wir darum, eine EU-weite gemeinsame Rüstungsexport kontrolle deutlich restriktiver zu gestalten. Für starke Vereinte Nationen – internationaler Schutz verantwortung gerecht werden Wir setzen auf eine Politik, die an den Menschenrechten und am Völkerrecht ausgerichtet ist. Der zentrale Akteur auf globaler Ebene sind die Vereinten Nationen. In den bestehenden Struktu ren und ihrer derzeitigen Ausstattung können sie den wachsen den globalen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Deswegen möchten wir Deutschland und die EU zu Vorreite r*innen für die zivile Krisenprävention machen – konzeptionell, finanziell und strukturell. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 89 - - - - Nationen (UNHCR) muss angesichts der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen auf der Welt lebensrettende Aufgaben besser wahrnehmen können. Und die internationale Gemeinschaft muss aktiv werden, wenn nationale Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Völkermord, Ver brechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder ethni scher Säuberung zu schützen. Wir wollen die Vereinten Nationen deshalb stärken, die Schutzverantwortung auch wirklich wahr nehmen zu können. Wir wollen Reformen in den Strukturen der Vereinten Nationen anstoßen und sie besser ausstatten, perso nell und materiell. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 90 - - - - - - - - - - - III. WIR MACHEN DEN WELTHANDEL FAIR Die Globalisierung ist durch drastische Widersprüche geprägt. Sie macht die Beziehungen und den Austausch zwischen Ländern en ger. Nie war es so einfach, in ferne Länder zu reisen. Auch Wissen schaft und Kultur befruchten sich durch internationalen Austausch. Vom Aufstehen bis zum Schlafengehen umgeben uns Produkte, die es ohne weltweiten Handel nicht gäbe. Deutschland profitiert von offenen Märkten. Die Globalisierung hat auch in den Ländern des globalen Südens zu einem Anstieg des Wohlstands und hunderte Millionen Menschen aus extremer Armut geführt. Doch die Globalisierung hat eben auch eine anarchische, unge rechte und brutale Seite. In vielen ärmeren wie reicheren Ländern werden Menschen in einer globalen Wertschöpfungskette ausge beutet oder gegeneinander ausgespielt. Wohlstandsgewinne sind sehr ungleich und ungerecht verteilt – zwischen Staaten und inner halb von Staaten. Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrund lagen hat sich durch die Globalisierung beschleunigt. Und die ent fesselten internationalen Finanzmärkte und große Konzerne haben einen zu starken Einfluss auf politisches Handeln gewonnen. Des wegen ist es unser Ziel, die Globalisierung auch durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter zu gestalten; zum Beispiel, indem wir die internationalen Finanzströme besser regulieren ( Kapitel: Wir teilen den Wohlstand gerechter, S. 190) und auch indem wir den internationalen Handel neu gestalten. Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Län dern Europas haben in den letzten Jahren gegen TTIP, TiSA und CETA, gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben demonstriert. Wir kämpfen an ihrer Seite dafür, dass diese Ab kommen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird. Sowohl der nationalistische Weg, den Schattenseiten der Globa lisierung mit Abschottung zu begegnen, als auch der neoliberale Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 91 - - - - - - - - - - Weg, Globalisierung ohne Regulation zu forcieren, führen in den Abgrund. Wir stehen für einen anderen Weg – den Weg friedlicher und offener Kooperation und globaler Solidarität. Gerechter globa ler Handel kann dafür sorgen, dass die Vorteile der Globalisierung mehr Menschen zugutekommen. Als exportorientierte, große Volkswirtschaft hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Deutschland muss deshalb dazu beitragen, dass die Europäische Union als der größte Binnenmarkt selbstbewusst eine führende Rolle bei der Regulierung des Welt handels einnimmt und zeigt, wie fairer Handel möglich ist. Den brauchen wir für eine sozial-ökologische Transformation. 1. Gerechte Regeln für die Welt Um Handel fair zu gestalten, müssen Regeln von allen Ländern ge meinsam verhandelt werden, also multilateral. Das muss im Rah men der Welthandelsorganisation (WTO) geschehen. Denn sonst machen die mächtigen Länder die Spielregeln und die armen haben das Nachsehen. So wollen wir den Zugang zu günstigen Generika für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen stärken. Insbe sondere sollte die EU Länder des globalen Südens unterstützen, die Schutzklauseln und Ausnahmen des WTO-Patentschutzsystems (TRIPS) zu nutzen. Gleichzeitig dürfen diese Länder nicht mittels Freihandelsabkommen gedrängt werden, eine Ausweitung des Mo nopolschutzes und eine Einschränkung des Medikamentenzugangs über TRIPS-plus einzuführen. Außerdem braucht es einen globalen Forschungsfonds, um Anreize zu schaffen, vernachlässigte und In fektionskrankheiten besser zu behandeln. Damit das gelingt, muss die WTO grundlegend reformiert und unter dem Dach der Vereinten Nationen neu belebt werden. Mit der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und dem Abschluss des Pariser Klimaschutzab kommens hat die Weltgemeinschaft zentrale Zielmarken zur Be kämpfung von Hunger und Armut, zur Reduzierung von globaler Ungleichheit und für den Erhalt unserer ökologischen Lebensgrund lagen gesetzt. Die Industriestaaten können und müssen dabei im Sinne einer fairen Lastenteilung vorangehen. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 92 - - - - - - - - - - - - - - Diese Zielmarken müssen auch für die Gestaltung des Welthan dels und eine Reform der WTO gelten. So sollen alle am Welthandel Teilnehmenden die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeits organisation (ILO) einhalten. Vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt muss Arbeit menschenwürdig sein und der weltweite Wettbewerb um die niedrigsten Löhne aufhören. Wir haben das Ziel, in Zukunft sowohl mit entwickelten wie auch sich entwickelnden Staaten eine neue Generation von fairen und nachhaltigen Handelsabkommen auszuhandeln. Durch ein Race to the Top von immer höheren globa len Standards werden wir gute Arbeit garantieren und lokale Wert schöpfung erhalten. Wir setzen damit in den fairen Handelsabkom men neben klassischen Handelsfragen auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards – also unter anderem Regeln zur Vermeidung von Steuerhinterziehung, für Korruptionsbekämp fung, für Biodiversität, für Ernährungssouveränität, die Implemen tierung von internationalen Sozial-, Klima- und Umwelt- sowie Menschenrechtsnormen und die freie Gewerkschaftsbildung. Alle sind gleichwertig einklagbar und sanktionierbar. Wir wollen kein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA oder ande ren Staaten, ohne dass von allen zukünftigen Vertragsparteien das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde und das Handelsab kommen die Einhaltung der Pariser Ziele garantiert. Die „Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ (G 20) muss ebenfalls für eine faire Globalisierung eintreten. Auch wenn sie langfristig an die Vereinten Nationen rückgebunden wer den sollte, kann es doch hilfreich sein, wenn die wirtschaftlich star ken Länder zusammenkommen, um über internationale Regeln zu beraten. Den Impulsen der G 20 zur Trockenlegung von Steuer sümpfen und zur Kontrolle internationaler Finanzmärkte müssen aber auch Taten folgen. Dazu wollen wir ein effektives Regelwerk zur Bekämpfung von Steuer und Kapitalflucht durchsetzen, damit unkontrollierte Abflüsse vor allem auch aus armen Ländern ge stoppt werden. Die nächste Bundesregierung muss nicht nur weiter ambitionierte Ziele im Rahmen der G 20 vorantreiben, sondern auch verbindliche Umsetzungsmechanismen über die multilateralen Or ganisationen etablieren. Noch immer hungern weltweit rund 800 Millionen Menschen. Zwei Milliarden Menschen sind mangelernährt. Besonders für Mütter und Kinder drohen bei Mangelernährung schwerwiegende Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 93 - - - - - - - - bleibende Gesundheitsschäden. Dabei wären genügend Nahrungs mittel verfügbar. Das Recht auf Nahrung muss endlich konsequent umgesetzt werden. Dafür braucht es eine faire europäische Han dels- und Agrarpolitik. Außerdem werden wir bäuerliche Strukturen hier und weltweit intensiver fördern mit dem Ziel, die Ernährungs souveränität zu stärken. Auch die konsequentere Regulierung der Finanzmärkte – gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungs mitteln – spielt eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den Hunger. Zudem bedrohen die Interessen von Agrarkonzernen wie Bayer und Monsanto mit ihrer enormen Marktmacht den traditionellen Handel von bäuerlichem Saatgut. Die Patentierung von Saatgut sowie Landgrabbing bekämpfen wir, denn sie bedrohen Biodiversität und Ernährungssouveränität, indem sie insbesondere Frauen die lokale Existenzgrundlage neh men. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass Deutschland durch nationale Gesetze und internationale Vereinbarungen dazu beiträgt, dass Investoren und staatliche Institutionen die freiwilligen Leitlini en der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zu Landrechten, Fischgründen und Wäldern einhalten. 2. Neustart für faire Abkommen TTIP, CETA, TiSA, JEFTA oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Wir GRÜNE lehnen diese Abkommen ab. Einige wenige große, länderübergreifende Konzerne profitieren, kleine und mittlere Unternehmen haben das Nachsehen. Deshalb demonstrieren dagegen Kleinbauern und -bäuerinnen in Burkina Faso genauso wie der bäuerliche Familienbetrieb in Baden-Würt temberg. Dabei sollten faire Handelsabkommen Umwelt-, Verbrau cher- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte nicht schwächen, sondern international sichern und ausbauen. Viele Kommunen fürchten, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in Handelsabkommen nicht ausreichend geschützt wird. Hier geht es um Krankenhäuser, die Wasserversorgung oder um die kulturelle Vielfalt. Wenn Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen nicht klar definiert sind, garantieren sie keinen ausreichenden Schutz. Vor allem sind diese Dienstleistungen nicht vom Investitionsschutz Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 94 - - - - - - - - - - - - - - - ausgenommen – Klagen gegen die kommunale Daseinsvorsorge vor einem Schiedsgericht würden so möglich. Wir GRÜNE fordern, das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträ gen zu verankern. Dieses Prinzip stellt sicher, dass Produkte bei uns erst auf den Markt dürfen, wenn klar ist, dass sie unbedenklich sind. Es sorgt dafür, dass in der EU zum Beispiel 1.300 Substanzen nicht für den Einsatz in Kosmetika zugelassen sind. Gentechnisch verän derte Lebensmittel, Asbest oder Hormonfleisch sind verboten. Die Regelsetzung in diesen sensiblen Bereichen dürfen auch durch re gulatorische Kooperation nicht unterlaufen werden. Sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahren oder ein Investitionsgerichtssys tem (ICS) sehen Klageprivilegien für Konzerne vor. Wir wollen nicht, dass demokratisch beschlossene Gesetze wie etwa der Atomaus stieg oder Regeln für Aufdrucke auf Zigarettenpackungen dadurch unterlaufen werden. Für solche Verfahren gibt es keine Begrün dung. Sonderklagerechte für Investoren und große Konzerne leh nen wir entschieden ab. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen Handelsgerichts hof unter dem Dach der Vereinten Nationen ein, vor dem Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltre levanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen kla gen können. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen multilate ralen Investitionsgerichtshof (MIC) erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Bestehende Investitionsschutzabkommen wollen wir nach verhandeln mit dem Ziel, die Vereinbarungen zu Schiedsgerichten aus den Verträgen zu entfernen. Wir unterstützen den Prozess der Vereinten Nationen für ein verbindliches Abkommen über die Pflichten internationaler Konzerne. 3. Fairer Handel bringt Chancen für ärmere Länder Fairer Handel kann eine nachhaltige Entwicklung in Gang setzen. Wenn wir Entwicklungsländern Raum lassen, durch Zölle und Quo ten ihre Märkte zu schützen, können sie ihre heimische Wirtschaft aufbauen. Im Moment aber stoßen wir dem globalen Süden die Lei ter weg, auf der wir selbst unser heutiges Entwicklungsniveau er klommen haben. Subventionierte Importe aus Europa können ganze Branchen in Entwicklungsländern zerstören. So hat zum Beispiel Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 95 - - - - - - - - - der Export von Milchpulver, Tomaten oder Hähnchenteilen aus der EU die heimische Produktion in Westafrika verdrängt. Die Wirt schaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika drohen eine eigenstän dige und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu verhindern. Wir wollen sie deshalb stoppen und fordern neue Verhandlungen nach menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards ohne Druck und Fristen. Wir wollen Entwicklungsländern handelspoliti sche Schutzmaßnahmen ermöglichen, damit sie ihre jungen Indus trien entwickeln können. Die EU sollte für Entwicklungsländer Zölle auf verarbeitete Produkte senken oder ganz abschaffen, damit diese ihre Wirtschaften breiter aufstellen und mehr Gewinn im Land hal ten können. Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaft lichen Folgen ihres Handelns. Wir wollen sie verpflichten, die Ein haltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards in ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen. Beim Verstoß gegen die se Sorgfaltspflichten drohen den Unternehmen Sanktionen, denn Selbst verpflichtungen wie im „Textilbündnis“ der Großen Koalition reichen bei Weitem nicht aus. Opfer sollen zivilrechtliche Entschä digungsansprüche erhalten. Fair gehandelte Produkte müssen raus aus der Nische. Bessere Kennzeichnung muss Konsument*innen in die Lage versetzen, mit ihrem Einkauf an der Ladentheke über den Herstellungsprozess von Produkten abzustimmen. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 96 - - - - - - - - Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Neustart für faire Handelsabkommen Handelsabkommen, die anders als TTIP, CETA und TiSA trans parent verhandelt wurden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind, können eine gerechte Globalisierung fördern. Sie sollten Umwelt-, Verbrau cher*innen- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Men schenrechte international sichern. Wir fordern, das Vorsor geprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern und dabei kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleis tungen sowie Kultur auszunehmen. Statt Klageprivilegien für Konzerne fordern wir einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem auch Betroffene gegen Investoren klagen können. Er soll auf völkerrechtliche Verpflichtungen sowie die ILO Kernarbeitsnormen achten. Wir wollen multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthan delsorganisation (WTO) wieder stärken. Lieferketten offenlegen für mehr Transparenz Auch Unternehmen sind verantwortlich für die gesellschaftli chen Folgen ihres Handelns. Wir wollen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht gesetzlich verbindlich verankern, die entlang der Lieferkette einzuhalten sind. Zudem braucht es mehr Transparenz, wirksame Sanktionen bei Men schenrechtsverstößen und zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Betroffene. Diese Maßnahmen schaffen Rechtssicherheit. Davon profitieren Betroffene und Unternehmen gleichermaßen. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 97 - - - - Hunger bekämpfen – Nahrungsmittelspekulation verhindern und Saatgut sichern Noch immer hungern weltweit etwa 800 Millionen Menschen. Für die Ärmsten der Armen wird der Preis von Nahrungsmitteln schnell zur Überlebensfrage. Doch Spekulationen mit Nahrungs mitteln führen zu Hunger und Leid. Das wollen wir eindämmen. Dazu begrenzen wir die Menge, die einzelne Akteur*innen von einem Produkt am Markt kaufen dürfen. Doch nicht nur Markt monopole bei Nahrungsmitteln sind ein Problem: Die Interessen von Agrarkonzernen bedrohen den traditionellen Handel von bäuerlichem Saatgut und damit das Recht auf Nahrung. Das schafft riskante Abhängigkeiten und zerstört die Artenvielfalt. Deshalb wollen wir die Rechte der Kleinbäuerinnen und -bauern auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sowie lokale Saatgutbanken fördern. Um dem Hunger in der Welt wirksam zu begegnen, setzen wir uns weiterhin ein für Landrechte und eine dezentrale Landwirtschaft, die agraröko logische Prinzipien in den Vordergrund stellt. Sie gewährleistet die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern, schützt die Biodiversität und unterstützt die regionalen Wirt schaftskreisläufe. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 98 - - - - - - - - - - - - - IV. WIR SCHÜTZEN GEFLÜCH TETE UND BEKÄMPFEN FLUCHTURSACHEN Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien. Flucht kennen viele Deutsche aus ihrer Familiengeschichte von ihren Eltern und Großeltern, manche haben selbst noch Flucht und Vertreibung als Folge des Zweiten Weltkriegs erlebt. Viele sind aus der DDR in den demokratischen Westen geflohen. Menschen flie hen vor Krieg, politischer Vertreibung und Verfolgung, immer häufi ger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europas genauso wie hierzulande. Doch die meisten Men schen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, fast zwei Drittel inner halb der Grenzen des eigenen Heimatlandes, in der Hoffnung, zurück kehren zu können. Unser Land hat in einer Zeit, wo andere Staaten sich weggeduckt haben, vielen Menschen Zuflucht geboten. Wo einige Tausende ge gen Geflüchtete gehetzt haben, haben Millionen Menschen gehol fen und dadurch gezeigt, wie stark die Zivilgesellschaft in Deutsch land ist. Auch die Mitarbeitenden in Verwaltungen und Institutionen sind über sich hinausgewachsen. Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit Humanität reagiert. Dafür hatte sie unsere Unterstüt zung. Doch leider hat sie sich von dieser Politik schnell abgewen det. Das Asylrecht hat sie massiv verschärft und zusammen mit anderen europäischen Regierungen betreibt sie die Abschottung der EU. Während Trump plant, eine Mauer zu bauen, versteckt sich Europa mittlerweile hinter Zäunen und Stacheldraht. Diese Ab schottung ist unmenschlich und verschärft auf Dauer die Probleme. Wir wollen, dass Deutschland besser als 2015 auf humanitäre Herausforderungen vorbereitet ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter der Kommunen, anderer Behörden, Organisationen und viele Freiwillige waren an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, tausen de Flüchtlinge wussten nicht, ob sie Schutz finden können, mancher Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 99 - - - - - - - - - - - - - - Flüchtling wurde fünfmal und andere gar nicht registriert. Wir wol len wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben, aber jeder hat Anspruch auf ein rechts staatliches Verfahren und den Schutz seiner Menschenrechte auch nach einer Ablehnung. Jede Abschiebung ist mit großen menschli chen Härten verbunden. Deshalb möchten wir für all jene, die kei nen Anspruch auf Asyl haben, die freiwillige Rückkehr stärken. Nicht jeder abgelehnte Asylantrag führt zu einer Abschiebung. In vielen Fällen wird aus rechtlich verbrieften humanitären Gründen ein Aufenthaltstitel vergeben und nicht abgeschoben. Wir finden das richtig, halten an dieser Politik fest und stellen uns gegen den an Zahlen ausgerichteten Abschiebepopulismus der Großen Koalition. 1949 hatte die Bundesrepublik im Grundgesetz eines der libe ralsten Asylrechte verankert – auch als Lehre aus der deutschen Geschichte. Wir kämpfen entschlossen für das individuelle Grund recht auf Asyl. Der uneingeschränkte Zugang zu einem fairen Asyl rechtsverfahren muss garantiert sein. Die inhumanen Asylrechts verschärfungen der letzten Jahre lehnen wir ab. Sie behindern vielfach die Integration. Unfaire und fehlerhafte Asylverfahren füh ren zu Rekordzahlen von Klagen bei den Verwaltungsgerichten. Das wollen wir ändern. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich die EU ihrer Probleme entledigt, indem sie Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Denn für uns ist eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wel len, es sind Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sor gen, mit Kindern und Familien, aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns. Wir wollen eine aktive Flücht lingspolitik betreiben, die die Dauer der Asylverfahren deutlich ver kürzt, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben und diese gut integriert und ihnen eine gleichberechtigte Teilnah me ermöglicht wird. Menschen sind schon immer gewandert. Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz ( Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland, S. 111). Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 100 - - - - - - - - - - - 1. Unser Plan für eine aktive Flüchtlingspolitik Für uns besteht eine Flüchtlingspolitik aus vier Schritten. Erstens machen wir ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die bes te Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht. Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtende nicht länger ihr Leben auf gefährlichen Fluchtrouten riskieren müs sen. Wir werden Kontingente einrichten, wie beispielsweise ein groß zügig angelegtes Resettlementprogramm, das Menschen einen si cheren Weg eröffnet und unter der Leitung des UNHCR ein fester Bestandteil der Flüchtlingspolitik in Deutschland wird. Der faire An teil Deutschlands wird sich an dem vom UNHCR errechneten Bedarf ausrichten. Das ist unsere Untergrenze für eine humanitäre Politik. Auch humanitäre Visa, die Schutzbedürftigen ermöglichen, sicher nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen, können legale Fluchtmöglichkeiten schaffen. Resettlement ist eine Ergänzung zum bestehenden Flüchtlingsschutz der Genfer Flüchtlingskonvention. Das individuelle Asylrecht wird dadurch nicht angetastet. Der dritte Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich ein wandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag zur Anerkennung führt. Erstver sorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den Ein trittsländern innerhalb der EU organisiert werden. Das darf aber nicht zu unmenschlichen Flüchtlingslagern wie in den gegenwärti gen Hotspots führen. Die Erstaufnahme muss eine menschenwürdi ge Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzliche Gruppen. Nach der Identifizierung und Registrierung muss die rasche Verteilung in andere Mitgliedstaaten erfolgen. Die De-facto-Isolierung in großen Erstaufnahmeeinrichtungen über Monate hinweg lehnen wir GRÜNE ab. Schnelle Verfahren führen zu schneller Klarheit für die Betroffenen. Dazu gehört eine freiwillige und möglichst zügige Rückkehr derjenigen, die nach dem Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren kein Bleiberecht in Deutschland erhal ten. Wir werden neben unserer vollen Unterstützung für anerkannt schutzbedürftige Menschen auch verantwortungsvoll mit denjeni gen umgehen, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten und Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 101 - - - - - - - - - - - - - - - - - rückgeführt werden müssen. Dabei muss auch darauf geachtet wer den, dass Geflüchtete nicht von staatlicher Stelle zur freiwilligen Rückkehr gedrängt werden. Sammelabschiebungen sind für uns in akzeptabel. Mit uns in der Bundesregierung wird es keine Abschie bungen in Krisenregionen geben, die so unsicher sind wie zum Bei spiel Afghanistan momentan. Für uns steht das Schicksal des einzelnen Menschen im Mittelpunkt. Viertens werden wir diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen und tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden, um schließlich hier eine neue Heimat finden zu können. 2. Fluchtursachen bekämpfen Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Le bensgrundlagen langfristig zu beheben. In der globalisierten Welt hilft es dabei wenig, wenn alle mit dem Finger auf die anderen zei gen. Fluchtursachenbekämpfung heißt deshalb für uns GRÜNE zu nächst, nach der eigenen Verantwortung zu fragen. Wir in Europa exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, über fischen die Weltmeere und nehmen in Kauf, dass unsere Agrarex porte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bau ern zerstören. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten lösen. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine kohärente internationale Politik ein und fordern strukturelle Refor men in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwick lungsziele vorgeben. Wir werden die ärmsten Staaten bei der An passung an Klimaveränderungen entschieden unterstützen. Und wir brauchen eine faire Handelspolitik. Rüstungsexporte in Krisen gebiete und an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechts lage werden wir stoppen. Die EU muss mehr zur Bewältigung der Krisen und Kriege beitra gen, vorrangig im Rahmen der Vereinten Nationen. Zivile Krisenprä vention wird daher ein zentrales Feld grüner internationaler Politik Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 102 - - - - - - - - - bleiben. Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg ge macht haben, muss die deutsche humanitäre Hilfe in einer krisen haften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World Food Pro gramme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Länder wie Jordanien, Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder Kenia nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Die internationale Gemeinschaft darf diese Länder aus humanitären Gründen nicht im Stich lassen. 3. Für eine menschenrechtliche und solidarische europäische Flüchtlingspolitik Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Eine menschenrechtliche Flüchtlings politik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotret tung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaat liche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet und die Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskonvention umsetzt. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich die Verantwortung für schutzsuchende Menschen fair und soli darisch teilen, damit Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland entlastet werden. Im Rahmen eines europäischen Verteilungsmechanismus müssen die familiären Bindungen von Flüchtlingen, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation und Chan cen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Wir halten das für den richtigen Weg für eine schnelle Integration und werden darum mit den EU-Partnerinnen und Partnern ringen, auch in dem Wissen, dass das noch ein weiter Weg ist. Dazu gehört, europaweit einheit liche Asylverfahren mit hohem Schutzstandard zu implementieren. Der drohenden Aushöhlung menschenrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stellen wir uns entgegen. Das Dublin-System hat von Anfang an nicht richtig funktioniert. Wir wollen ein neues, solidarisches System, das auf einer gerechten Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten basiert. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 103 - - - - - - - - - - - - Nach unserem Verständnis der europäischen Werte und der Soli darität ist es Aufgabe aller 27 Mitgliedstaaten, Geflüchteten Schutz zu gewähren. Bisher ist es ein großes Problem der Flüchtlingspoli tik, dass sich einige EU-Staaten dieser Solidarität verweigern. Für dieses Dilemma gibt es kein Patentrezept. Eine vorübergehende Lösung kann deshalb auch bedeuten, dass sich nur einzelne Staaten innerhalb der EU im Sinne einer offenen Flüchtlingspolitik koordi nieren – aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Die gegenwärtige Abschottungspolitik der EU und vieler natio naler Regierungen gegenüber Geflüchteten ist menschenrechtlich verheerend, beschädigt die europäische Wertegemeinschaft, ver stärkt nationale Egoismen und bietet in keiner Weise Lösungen für die Fluchtursachen. EU-Länder, die sich einer aktiven Aufnahme und den Standards für die Versorgung und die Verfahren der Ge flüchteten verweigern, müssen die finanziellen Aufwendungen der anderen Mitgliedstaaten mittragen. Der Türkei-Deal schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Die EU hat sich da durch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht und nimmt damit billigend die dramatische Situation geflüchteter Menschen in der Türkei in Kauf. Auch wird mit der EU-Türkei-Vereinbarung davon ab gelenkt, dass Staaten wie Griechenland und Italien nach wie vor Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchen den benötigen. Diesen Türkei-Deal wollen wir beenden. Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Kontrolle an den Außengrenzen si cherzustellen und damit zu gewährleisten, dass wir wissen, wer im Land ist. Dabei setzen wir auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt. Statt Grenzen dichtzumachen oder auszulagern, setzen wir auf legale und sichere Zugangswege, etwa durch Kontingente der EU bei der Aufnahme von Geflüchteten. Wir werden auf die zügige und bereits beschlos sene Umverteilung innerhalb Europas drängen. Hier müssen vor allem die vielen auf der Flucht getrennten Familien im Fokus des politischen Handelns stehen. Zudem werden wir die humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei ausbauen. Dabei werden wir sicherstellen, dass diese Gelder auch wirklich den flüchtlingssolidarischen NGOs und zivilgesellschaftli chen Akteur*innen zugutekommen. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 104 - - - - - - - - - - Zudem dürfen durch Aufnahmeprogramme von Flüchtlingen in Europa das Grundrecht auf Asyl und die Gewährleistungen der Gen fer Flüchtlingskonvention nicht ausgehöhlt werden. Die Aufnahme darf nicht auf Flüchtlinge aus bestimmten Weltgegenden be schränkt werden. Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Derzeit bemühen sich die europäischen Regierungen darum, eine Reihe weiterer solcher Abkommen zu schließen und die Grenzen damit schon weit vor Europa in Afrika und im Nahen Osten zu schlie ßen. Die De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen wir ebenso ab wie die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrecht lich problematische Grenzschutzprojekte. Menschenrechtswidrige Rücknahmeabkommen werden wir zurücknehmen, denn sie sind mit einer humanitären und modernen Asylpolitik nicht vereinbar. Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass faire Wirtschaftsbezie hungen, wirksame Entwicklungszusammenarbeit, Austauschpro gramme oder zivilgesellschaftliches Engagement ein besseres Mo dell sind, um mit nordafrikanischen Staaten in Dialogpartnerschaften zu treten. Auch bei der Rückkehrpolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerber*innen werden wir gemeinsame Lösungen finden. 4. Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik für Deutschland Deutschland muss sich weiterhin seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellen. Die Bundesregierung hat die Entwicklung hoher Flüchtlingszahlen, insbesondere aus Syrien, viel zu lange ignoriert und war insbesondere im Jahr 2015 an vielen Stellen über fordert. Ohne das starke Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von Kommunen und Vereinen wäre die Aufnahme der vielen Ge flüchteten nicht möglich gewesen. In den letzten zwei Jahren hat die Regierung das Asylrecht mas siv verschärft. Dazu gehört neben der Beschneidung sozialer Rechte zum Beispiel auch, dass nun kranke Menschen leichter abgeschoben werden können und Abschiebungen ohne Ankündigung möglich sind. Das führt dazu, dass junge Menschen selbst aus der Schule zur Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 105 - - - - - - - - - - Abschiebung abgeholt werden. Wir lehnen diese Asylrechtsver schärfungen ab und wollen sie im Sinne einer humanen und men schenrechtlichen Flüchtlingspolitik korrigieren. Der Regierungspo litik liegt der Irrglaube zugrunde, dass ein unattraktives Asylrecht Flucht verhindert. Wir GRÜNE halten die betriebene Ausweitung der angeblich „si cheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Mit der Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ gehen für die Betroffenen erhebliche Beschrän kungen von Verfahrensrechten, sozialen und wirtschaftlichen Rech ten einher. Wir lehnen das Konzept „sichere Herkunftsstaaten“ deshalb ab und werden im Bund an unserer Position gegen eine weitere Ausweitung festhalten. Wir wenden uns auch gegen die Ausweitung und Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für Minderheiten wie Roma, LSBTIQ*, aber auch Frauen, Oppositionelle, Journalist*innen oder die Verteidiger*innen von Menschenrechten sind viele Länder oft nicht sicher. Wir GRÜNE stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit. Mit uns wird es deshalb keine Obergrenze geben. 5. Faire und rasche Verfahren Die schnelle, qualitativ hochwertige Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF ist und bleibt von zentraler Bedeutung. Alle Schutz suchenden müssen möglichst schnell wissen, ob sie in Deutschland bleiben, ihre Familien zu sich holen und sich ein Leben aufbauen können. Wir wollen Asylverfahren künftig zügiger binnen weniger Wochen durchführen, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben. Dafür haben wir ein Fast-&-Fair-Verfahren vorge schlagen. Um die Verfahren qualitativ weiterzuentwickeln, setzen wir darauf, dass verpflichtend unabhängige Rechtsberatung von An fang an stattfindet. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Anträge im Bun desamt für Migration und Flucht länger als ein Jahr im Verfahren sind, sogenannte Altfälle, sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 106 - - - - - - - - - - - - - bekommen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren das Kindeswohl vorrangig be rücksichtigt und kinderbezogene Fluchtgründe stärker anerkannt werden. Familientrennungen im Rahmen von Abschiebungen wol len wir verhindern. Denn gerade die Lebenssituation der Kinder ist es, die Familien oftmals veranlasst, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Auch geschlechtsspezifische Fluchtgründe, wie zum Beispiel Ge nitalverstümmelung, geschlechtliche Identität oder sexuelle Orien tierung, müssen im Asylverfahren stärker berücksichtigt werden. Zentral ist für uns auch die sichere Unterbringung für Frauen, Kin der und LSBTIQ*, deren unbedingter Schutz vor jeder Form von Ge walt sichergestellt werden muss. 6. Die Integration von Geflüchteten braucht gute Strukturen Für die Menschen, die hier Zuflucht finden, wollen wir ein Integrati onsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir wollen, dass Inte gration als partizipativer Prozess auf Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes erfolgt und ermöglicht wird. Derzeit entscheidet der Aufenthaltsstaus beziehungsweise die sogenannte Bleibeperspek tive über die Integration. Das schließt viele Geflüchtete aus und es geht wertvolle Zeit verloren. Wir wollen Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen. Dazu braucht es einen Anspruch auf Teilnahme an gut ausgestatteten Integrationskursen, angemessen bezahlte Kursleiter*innen, eine möglichst dezentrale Unterbringung und den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung und Ausbildung sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnah men. Ausländerbehörde, Jobcenter respektive die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt sollen die Neuankommenden aus einer Hand beraten. Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen, ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flan kiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozi aler Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das An kommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 107 - - - - - - - - - - - - - - - vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrations kurs geben. Eine wichtige Bedingung für gelingende Integration ist zudem, anerkannten Flüchtlingen wie auch subsidiär Schutzberech tigten unbürokratisch den Familiennachzug zu ermöglichen. Der Fa miliennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten muss sofort wieder ermöglicht werden, die Visumsverfahren müssen beschleunigt und entbürokratisiert werden. Denn nur wer seine Familie in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Wir setzen uns für eine Erleichterung des Nachzugs minderjähriger Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein, da diese ebenfalls zur Kernfamilie gehören. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Geflüchtete werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und da für ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertages stätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zu flucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsab schlüsse schneller anerkennen und die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung abbauen. Wir wollen einen rechtmäßigen Aufent halt während und nach der Ausbildung garantieren und die Vor rangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Be werber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – sowohl im Bereich der Sprach- und Integrationskurse als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden. Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechts regelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Men schen ein. Viele geduldete Menschen leben mittlerweile über fünf, manche sogar über zehn Jahre hier, viele haben eine Familie ge gründet. Wir werden für diese Menschen endlich eine sichere Pers pektive schaffen. Dafür brauchen wir neue Bleiberechtsregelungen, die langjährig in Deutschland lebenden, beispielsweise gedulde ten Menschen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 108 - - - - - - - - - ohne Einschränkungen ermöglichen. Bestehende Bleiberechtsrege lungen müssen realitätstauglich gestaltet und angewendet wer den. Die Ausschlussgründe müssen enger gefasst werden. Zählen muss das aktuelle Verhalten. Jahrelange Benachteiligungen bei In tegrationsmaßnahmen und erteilte Arbeitsverbote dürfen sich nicht negativ auswirken. Wir wollen die Voraufenthaltszeiten für ein Bleiberecht verkürzen und auch die Altersgrenze für gut inte grierte Jugendliche und Heranwachsende auf 27 Jahre heraufset zen. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesund heit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Geflüchtete müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerber*innenleistungsgesetz wollen wir abschaffen, die Ge sundheitskarte für alle Geflüchteten einführen und die Dolmet scher*innenleistungen bei Gesundheitsbehandlungen sicherstellen. Die Standards der Kinder- und Jugendhilfe müssen ohne Abstriche auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelten. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Ver fügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kom munen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht nach Deutschland erhalten. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 109 - - - - - - - - Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Leben retten, sichere und legale Fluchtwege schaffen Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Not geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen treten wir auf europäischer Ebene für ein Seenotret tungsprogramm ein und werden unterdessen die zivilen, gemein nützigen Rettungsorganisationen stärken. Zudem wollen wir großzügige Aufnahmeprogramme schaffen, die Schutzbedür fti gen nicht nur aus den Anrainerstaaten Syriens die legale Einreise ermöglichen, sondern auch anderen Geflüchteten, die sich in lang andauernden prekären Lagen befinden. Baden Württem berg ist hier mit einem Kontingent für vom IS verfolgte Frauen und Kinder vorangegangen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Wir wenden uns gegen seine Aus höhlung. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Familien zusammenführen Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Wir wollen deshalb die grau same und für die Integration hinderliche Aussetzung des Famili ennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wieder rückgängig machen. Außerdem werden wir mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienange hörigen-Visa zu verkürzen. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 110 - - - - - - Integration von Geflüchteten anpacken, Kommunen besser ausstatten Viele der Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertrei bung suchen, können in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zu rückkehren. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen Perspekti ven zu eröffnen. Die Grundlage dafür sind der schnellstmögliche Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus, die Anerkennung von Abschlüssen und mitgebrachten Kenntnissen sowie eine gute Beratungs struktur zu Arbeitsmarktzugang und Wohnungssuche. Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wollen wir Ländern und Kom munen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie diese Herausforderungen gut bewältigen können. Nur wenn In tegration von allen Ebenen gleichermaßen getragen wird, kann sie gelingen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden. Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 111 - - - - - - - - - - - - V. WIR GESTALTEN UNSER EINWANDERUNGSLAND Schon immer hat Ein- und Auswanderung Deutschland geprägt und verändert, vor Herausforderungen gestellt und uns als Gesellschaft weitergebracht. In einem Europa der offenen Grenzen und in einer Welt, die durch Handel und Digitalisierung noch enger zusammen gerückt ist, ist die Migration ein Teil unserer Realität. Wir wollen diese Einwanderung vernünftig regeln und die Integration fördern, um das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschied licher Herkunft und Religion zu sichern. Wir empfinden es als Reich tum, wenn wir in uns selbst, unseren Familien, Nachbarschaften und den Freundeskreisen unserer Kinder unterschiedlichen Kulturen be gegnen. Für uns zählt nicht, woher ein Mensch kommt, es zählt, wo sie oder er hin will. Wir kennen die Vorteile vielfältiger Gesellschaf ten: Sie entwickeln sich dynamischer und kreativer als solche in Ab schottung. Deutschland ist im Wettbewerb um den Zuzug von Fachkräften. Unser Aufenthaltsrecht ist nicht darauf eingestellt, die Folgen des demografischen Wandels durch die Einwanderung von Arbeitskräf ten zumindest abzumildern. Unser Einwanderungsrecht ist kompli ziert, unübersichtlich und überholt. 1. Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland Wir GRÜNE haben einen Vorschlag vorgelegt, um das Einwande rungsrecht zu liberalisieren und zu entbürokratisieren, ohne die nachhaltige Entwicklung in anderen Ländern zu gefährden. Fachkräf te, deren Ideen und Motivation unser Land dringend braucht, sollen einfacher als bisher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen kön nen. Wir werden Deutschland attraktiv machen für ausländische Studierende und Menschen, die in Deutschland eine berufliche Aus bildung absolvieren oder sich bei uns beruflich nachqualifizieren möchten. Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 112 - - - - - - - - Grüne Migrationspolitik ist emanzipatorisch. Wir sehen Migrati on als Chance an, wenn sie richtig gestaltet wird. Darum müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Migrant*innen bei uns erworbene Fähigkeiten auch wieder in ihren Herkunftsländern anwenden können, sodass es nicht zu einem Braindrain kommt. Hier lebenden Migrantinnen und Migranten soll es möglich sein, sich länger im Ausland aufzuhalten, etwa aus beruflichen Gründen oder um sich im Herkunftsland zu engagieren, ohne ihren deutschen Auf enthaltstitel zu verlieren. Asylsuchende und Geduldete sollen ihren aufenthaltsrechtlichen Status ändern können, wenn sie die entspre chenden Voraussetzungen erfüllen (Statuswechsel). Es macht keinen Sinn, von ihnen – wie es heute der Fall ist – zu verlangen, dass sie dafür zunächst im Herkunftsstaat ein Visumverfahren nachholen. Das ist eine zeitgemäße Einwanderungspolitik. Wir wollen, dass ein Einwanderungsgesetz durch die Einrichtung eines eigenständigen Einwanderungs- und Integrationsministeriums flankiert wird, in dem alle migrations , flüchtlings , integrations und staatsangehörigkeitsrechtlichen Abteilungen zusammengefasst wer den. Dies hat sich in grün mitregierten Bundesländern bewährt. 2. Mehr Integration wagen Integration stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der von allen Beteiligten die Bereitschaft, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben, abverlangt. Dabei sind die Werte des Grundgesetzes Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land, nicht eine diffuse „Leitkultur“. Für die, die zu uns kommen, bedeutet Integration den Erwerb der deutschen Sprache, einen Zugang zu guter Bildung, zum Arbeitsmarkt, zum Wohnungs markt, zum politischen Leben, perspektivisch den Erwerb der deut schen Staatsangehörigkeit sowie die Teilhabe an der demokrati schen Wertegemeinschaft. Dies kann nur gelingen, wenn wir strukturelle Hürden und Diskriminierung abbauen und Akzeptanz fördern. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Teilnahme an Integrations angeboten erhalten, und wollen dafür auch zivilgesellschaftliche Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 113 - - - - - - - - - - - - - Initiativen besser unterstützen. Wir wollen Einwanderinnen und Einwanderern attraktive Rahmenbedingungen anbieten, denn nur dann werden sie und ihre Familien sich für eine Zukunft in Deutsch land entscheiden. Nur wer einen sicheren Aufenthaltsstatus hat, findet die nötige Sicherheit, sich bei uns niederzulassen und sich ins politische und soziale Leben einzubringen. Wir werden für eine qua litativ hochwertige Sprachförderung sorgen, die das Ziel einer zeit nahen Eingliederung in den Arbeitsmarkt verfolgt. Um gerade Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, wollen wir ihren Anforderungen zum Beispiel durch eine gesicherte Betreuung ihrer Kinder Rechnung tragen. Wir wollen unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- beziehungsweise den Nachzug von Familienangehörigen einführen sowie den Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise abschaffen. Das Bildungssystem werden wir so durchlässig gestalten, dass wir auch gegenüber Migrantinnen und Migranten das Versprechen eines sozialen Aufstiegs über gute Bildung einhalten können. Wir werden die Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger aner kennen und ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Aus bildung schaffen. Menschen, die sich ohne Papiere in Deutschland aufhalten, wol len wir den Zugang zu den sozialen Rechten verschaffen. Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften wollen wir entkriminali sieren, da das Strafrecht zur Sanktionierung von administrativem Fehlverhalten nicht geeignet ist. Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Re ligion und Kultur verlangt allen Anpassungsleistungen ab. Das Band, das eine Gesellschaft der Vielfalt eint und zusammenhält, sind un ser Grundgesetz und die Akzeptanz von Grund- und Menschenrech ten. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. 3. Mehr Demokratie für die Einwanderungsgesellschaft Wir wollen, dass aus Ausländern möglichst bald Inländer mit glei chen Rechten und Pflichten werden. Wir setzen uns für ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht ein, das nicht nur schnelle Einbürgerun gen, sondern auch das sogenannte Geburtsrecht sowie die Mehr Welt im Blick ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 114 - - - - - - staatigkeit ermöglicht. Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt. Wir wollen die willkürliche Regelung, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen, gänzlich abschaffen und das Verbot der Mehrstaatigkeit aus dem Staatsangehörigkeitengesetz streichen. Einwanderinnen und Einwanderer sollen möglichst schnell und möglichst gleichberechtigt am wirtschaftlichen, am kulturellen, am gesellschaftlichen und am politischen Leben teilhaben können. Wir halten es daher für sinnvoll, dass auch Staatsangehörige eines Lan des außerhalb der Europäischen Union (Drittstaat) mit ständigem Wohnsitz in Deutschland an kommunalen Wahlen teilnehmen kön nen. Darüber hinaus setzen wir uns für weitere demokratische Par tizipationsmöglichkeiten für Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland ein. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb werden wir ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Fachkräften ermöglichen wir ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche und schaffen dafür eine Einwanderungsquote mit Punktesystem. Auch ein möglicher Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht hilft da bei, Fachkräfte zu gewinnen. So können Asylbewerber*innen bei entsprechender Qualifikation eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir wollen bestehende Berufsabschlüsse besser anerkennen und die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern. Hier geboren, hier zu Hause – für ein modernes Staats bürgerschaftsrecht Ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht muss den Realitäten einer globalisierten Welt gerecht werden. Deshalb wollen wir den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortprin zip verwirklichen. Wer in Deutschland geboren wird, ist deutsch, Welt im Blick BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 115 - - - - - - wenn sich ein Elternteil hier legal aufhält. Alle, die auch eine an dere Staatsangehörigkeit besitzen, müssen sich nicht mehr zwi schen der einen oder der anderen entscheiden. Wir wollen Ein bürgerungen erleichtern. Alle Menschen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und ausreichende Deutschkenntnisse haben, sollen schneller einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehö rigkeit haben. Einwanderinnen und Einwanderern eine Stimme geben Demokratie und Beteiligung müssen in einem Einwanderungs land entlang der Vielfalt der Menschen organisiert werden. Mehr Demokratie heißt für uns auch, dass mehr Menschen mitmachen und sich beteiligen dürfen. So wollen wir das kommunale Wahl recht nach dem Wohnortprinzip regeln und nicht nach der Staatsbürger*innenschaft. Dann können auch diejenigen an kommunalen Wahlen teilnehmen, die keinen deutschen oder EU- Pass, aber ihren ständigen Wohnsitz hier haben. Menschen, die hier leben, sollen auch mitbestimmen, wie wir zusammenleben. Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 116 - - - - - - - - - - - - - - D. FREIHEIT IM HERZEN In den letzten Jahrzehnten wurde unsere Gesellschaft offener und vielfältiger. Das hat ihr gutgetan. Die Vielfalt ist ein Reichtum, der un ser Land lebendig macht und wachsen lässt. Gerade aus der Zivilge sellschaft heraus wurden wichtige Fortschritte erkämpft. Trotzdem gibt es noch viel zu tun auf dem Weg hin zu einer modernen und of fenen Gesellschaft, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dafür ist Freiheit eine wesentliche Voraussetzung für eine lebenswerte wie sichere Gesellschaft. Denn weil die Menschen auf einen Rechtsstaat vertrauen können, der ihre Grundrechte vertei digt und Schutz bietet, können sie sich tatsächlich auch frei und si cher fühlen in dem, was sie tagtäglich sagen oder tun. Leider werden gerade auch die bisher erreichten Errungenschaf ten infrage gestellt. Islamist*innen und Rechtsextremist*innen grei fen sie mit terroristischen Anschlägen an. Rechtsnationale spalten die Menschen in ein völkisches „die“ und „wir“. Sie wollen zurück ins gesellschaftliche Vorgestern. Durch die sozialen Medien rollen Wel len von Hass und Hetze. Dagegen setzen wir GRÜNE: keine Toleranz gegenüber der Intoleranz! Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Wir setzen uns für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Denn nur ein starker, demokratischer Rechts staat gewährt Sicherheit und schützt die Freiheit. Deutschland 2017 gründet auf Vielfalt und Gleichberechtigung. Mit uns gibt es keinen Rückfall in eine Gesellschaft, in der Richterin nen oder Automechanikerinnen nicht vorgesehen waren und allein erziehende Eltern schief angeschaut wurden. Kein Zurück in eine Zeit, in der Männer, die Männer lieben, und Frauen, die Frauen lieben, zu einem öffentlichen Skandal wurden. Wir wollen, dass allen Mitglie dern unserer Gesellschaft, egal welchen Geschlechts, die Wahrneh mung ihrer Freiheits- und Bürger*innenrechte möglich ist. Wir vertei digen unsere Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feind*innen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Ihr sagen wir weiterhin den Kampf an. Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 117 - - - - - - - - - - - - - Wir dulden keinen Hass, keine LSBTIQ*-Feindlichkeit, keinen Se xismus, keinen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassis mus, oder Antiziganismus. Wir kämpfen weiter gegen Diskriminie rung und werden Freiheiten weiter ausbauen und die Gleichstellung vorantreiben. Denn immer noch wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören. Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung für alle Menschen sind die Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Jede*r Einzelne sollte sich nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – dieser Anspruch ist in unserer urgrü nen DNA verankert. Deutschland ist ein sicheres Land. Wir wollen, dass das so bleibt. Wo Bedrohungslagen sich wandeln, reagieren wir mit einer Sicher heitspolitik, die wirksam neue Bedrohungen abwehrt, indem sie gel tendes Recht effizient anwendet – statt mit Symbolpolitik. Wir stat ten Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus – mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Tech nik. Fehlerquellen und unverhältnismäßige Einschränkungen von Bürger*innenrechten werden wir identifizieren und abstellen, Geset ze ändern wir dort, wo sie lückenhaft sind, nicht auf Verdacht. Unser Ziel ist ein öffentlicher Raum, in dem sich alle unbefangen und ohne Angst bewegen können. Wir sind überzeugt, dass ein starker, demo kratischer Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen und unsere Freiheit bewahren kann. Wir wollen Humanität und Zusammenhalt stärken im Wissen, dass zu einer Demokratie der Kompromiss genauso gehört wie der Res pekt voreinander. Unser Leitbild sind das Grundgesetz, die EU-Charta der Grundrechte und die Charta der Vereinten Nationen. Menschen würde und die persönliche Freiheit des anderen zu achten, gleiche Rechte für alle, unabhängig vom Geschlecht, sowie Religionsfreiheit inklusive Religionskritik sind Fundamente unserer Demokratie. Die Rechte unseres Grundgesetzes gelten für alle gleichermaßen, ohne Einschränkung oder Relativierung. Sie zu schützen, ist unsere Ver pflichtung und eine Lehre aus den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte. Demokratie lebt von Vertrauen. Vertrauen in diejenigen, die die Bürgerinnen und Bürger im Parlament vertreten, sowie Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Wir wollen das Vertrauen in die politische Kultur in Deutschland, Europa und der Welt stärken und Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 118 -zurückgewinnen. Wir stehen ein für faire Debatten, einen respektvol len Wettstreit um die besten Wege und eine erfolgreiche Suche nach Kompromissen. Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 119 I. WIR STREITEN FÜR AKZEPTANZ UND RESPEKT, FÜR VIELFALT UND SELBSTBESTIMMUNG Unsere Gesellschaft ist in stetigem Wandel. In unseren Dörfern und Städten, am Arbeitsplatz, in Schule und Sportvereinen begegnen sich Menschen mit und ohne Glauben, verschiedenen Geschlech tern, sozialen Herkünften und Hautfarben, sexuellen Orientierun gen, mit und ohne Zuwanderungsgeschichten. Diese Vielfalt berei chert unser Land. Wir GRÜNE schauen auch hin, wenn echte oder vermeintliche Unterschiede zu Spannungen und Problemen führen. Ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt funktioniert nur mit Rechten und Pflichten, die für alle gleichermaßen gelten, und einer klaren Positionierung gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die uns allen etwas abverlangt und von der wir alle profitieren. Menschenfeindliche Ideologien verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen Frieden – egal ob sie Rassismus, Sexismus, Islamismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islam feindlichkeit, Antiziganismus oder LSBTIQ*-Feindlichkeit heißen. Solchen Angriffen stellen wir GRÜNE uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Die gesellschaftliche Vielfalt ist Fakt, sie zu leugnen, ist Ideologie. Im Wissen um die Verbrechen der Nazizeit stehen wir GRÜNE für eine Gesellschaft, in der jede*r sicher und selbstbe stimmt leben kann und die individuelle Freiheit sowie die persönli che Identität geschützt sind, online wie offline. Sie erfahren erst dort eine Grenze, wo die individuelle Freiheit anderer eingeschränkt wird. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die in ihrer Vielfalt zusammenhält und die Menschen vor Diskriminierung schützt. In der alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben, in der alle am sozialen und demokratischen Leben gleichberechtigt teil haben können. - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 120 In einer offenen Gesellschaft müssen Konflikte friedlich und de mokratisch ausgetragen werden. Deshalb wollen wir das Wissen über Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen stärken. Wir för dern, dass sich in Sportvereinen, Museen, Theatern oder Behörden gesellschaftliche Vielfalt abbildet. Im Alltag kommt es immer noch oft zu Benachteiligungen gegenüber einzelnen Gruppen und Perso nen. Wir wollen daher das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren und ein Verbandsklagerecht einführen. Außer dem muss Deutschland endlich die Blockadehaltung zur 5. Antidis kriminierungsrichtlinie der EU aufgeben. Roma und Sinti sind seit Jahrhunderten in vielen Ländern Europas ganz besonders rassisti schen Anfeindungen und Ausgrenzungen ausgesetzt – auch bei uns in Deutschland. Es wird Zeit, dass wir uns als Gesellschaft mit der Situation von Sinti und Roma ehrlich und institutionell auseinan dersetzen. Wir werden die Diskriminierung von Roma in der deut schen Asylverfahrenspraxis beenden. Der Antiziganismus in den Herkunftsländern wird in den Verfahren nicht angemessen berück sichtigt. Auf deutscher wie europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, die Situation der Roma nachhaltig zu verbessern. Wir wollen die Beteiligung der Sinti und Roma an der Politikgestaltung in Deutsch land sicherstellen. Wie das funktionieren kann, hat das grün re gie rte Baden-Württemberg mit dem Rat für die Angelegenheiten der Sinti und Roma gezeigt. Um die über Jahrzehnte andauernde Bildungsbenachteiligung zu überwinden, wollen wir eine gezielte Bildungsförderung. Dazu gehört auch ein neues Museum der Ge schichte und Kulturen der Sinti und Roma in Deutschland. 1. Ein klarer Rahmen für das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Religionen Eine vielfältige, offene Gesellschaft baut auf die Grundrechte des Grundgesetzes. Sie halten unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu sammen und sichern das friedliche Zusammenleben. Dazu gehört, dass Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Kultur, Religion und Weltanschauung selbstbestimmt leben und sich gegenseitig res pektieren. Das gilt sowohl für diejenigen, die neu dazukommen, als auch für diejenigen, die schon lange hier leben. - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 121 Alle Menschen müssen die Freiheit haben, ihren Glauben zu le ben oder abzulegen, keinen Glauben zu haben oder gemeinsam ei nen Glauben zu pflegen – seien sie jüdisch oder christlich, musli misch oder alevitisch, Humanist*innen, Atheist*innen oder frei von religiös-weltanschaulichem Bekenntnis. Die Diskriminierung von Andersgläubigen dulden wir genauso wenig wie die von vermeint lich liberaleren Anhänger*innen der eigenen Religion. Wir wollen den Dialog zwischen den Religionen und auch denen, die religions frei sind, fördern und damit das gegenseitige Verständnis füreinan der voranbringen. Religiöse Lehren, Praktiken und Traditionen dür fen kritisiert werden, auch in der Kunst. Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist gestiegen. Nicht nur ihnen, auch der wachsenden Vielfalt der Bekenntnisse in Deutschland wollen wir gerecht werden, etwa in der Wohlfahrtspflege oder der öffentlichen Gedenk- und Trauerkultur. Die historischen Staatsleis tungen an die beiden großen christlichen Kirchen wollen wir end lich ablösen. Die Kirchenfinanzen sollen transparenter werden und den aktuellen Kirchensteuereinzug wollen wir so reformieren, dass Gleichbehandlung und Datenschutz gewährleistet sind. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können eine wichtige Stütze einer lebendigen Demokratie sein. Viele Menschen engagieren sich aus ihrem Glauben oder ihrer Überzeugung heraus gemeinsam mit uns für Geflüchtete, eine saubere Umwelt, weltwei te Gerechtigkeit oder gegen Armut in ihrer Nachbarschaft. Sie leis ten damit einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zu sammenhalt. Zu Pluralität und Demokratie gehört, dass sie sich Kritik und dem öffentlichen Diskurs stellen, eigene Ansichten nicht verabso lutieren und insofern nicht fundamentalistisch agieren. Der „öffent liche Friede“ wird nicht durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse und politische Fanatiker*innen, denen es an Kri tikfähigkeit oder Respekt vor Anderen fehlt. Deswegen wollen wir § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religi onsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) streichen. Egal wie wichtig es dem Einzelnen ist und um welches religiöse Be kenntnis es geht: Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz und den Menschenrechten. Das bedeutet: Bürger*innen können selbstverständlich ihre Wertüberzeugungen aus eigenen Quellen ableiten. Auch religiöse Haltungen können Basis demokratischen - - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 122 Bewusstseins und politischen Handelns sein. Für uns ist wichtig, dass das Grundgesetz uneingeschränkt gilt. Antidemokratischen Einstellun gen und Fanatismus stellen wir uns entschieden entgegen. Für uns GRÜNE gehört auch der Islam zu Deutschland, wie alle anderen Religionen und Weltanschauungen. Wir verteidigen die Religionsfreiheit der Muslime, und wir gehen nicht leichtfertig mit islamischen politischen Organisationen um. Wir wollen islamische Gemeinschaften, die ihren Glauben als Teil der offenen Gesellschaft leben, mit Imam*innen und islamischen Religionslehrer*innen, die an deutschen Hochschulen unter Wahrung der Freiheit der Wissen schaft, wie bei anderen Theologien auch, ausgebildet worden sind und die auch auf Deutsch predigen können. Islamische Gemein schaften können und sollen als Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Sie können dann auch den Körper schaftsstatus erlangen und gegenüber den Kirchen gleichbe rechtigt werden. Die vier großen muslimischen Verbände DİTİB, Islamrat, Zentralrat der Muslime, VIKZ erfüllen aus grüner Sicht derzeit nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung unterei nander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis be gründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Wenn Muslim*innen sich bekenntnisförmig neu organisieren, würde das aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubens gemeinschaften in Deutschland machen, mit Anspruch auf recht liche Gleichstellung. Dann wäre der Islam in Deutschland auch an gekommen. Inakzeptabel ist es jedoch, dass Verbände aus dem Ausland gesteuert und zu politischen Zwecken bis hin zu Spitzel- tätigkeiten genutzt werden. Vor diesem Hintergrund ist besonders wichtig, dass die Kooperationen zwischen Verbänden, muslimi schen Gemeinschaften und dem Staat einen regelmäßigen Aus tausch vorsehen – mit dem Ziel, dass die Verbände unabhängige, inländische Strukturen entwickeln, die sich langfristig selbst tragen können. Der säkulare Staat muss den Religions- und Weltanschauungs gemeinschaften gegenüber neutral sein und darf sich keine Reli gion oder Weltanschauung zu eigen machen. Jede*r muss sich auf diese Neutralität verlassen können. - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 123 2. Endlich gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Die eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz von Les ben und Schwulen deutlich gestärkt, sie aber rechtlich nicht gleich gestellt. Deutschland ist hier der Zeit hinterher. Wir GRÜNE wollen die Ehe endlich für alle öffnen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption ermöglichen. Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für Alle geben. Zu einer modernen und innovativen Familienpolitik gehört für uns aber auch, Menschen zu unterstüt zen, die jenseits von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft verbindlich und solidarisch zusammenleben. Kinder aus allen Fami lienformen wollen wir gleichbehandeln und unterstützen. Wir wol len den Schutz vor Diskriminierung im Artikel 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität er gänzen. Wir wollen das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur An erkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität mit ein fachen Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrags ersetzen. Operationen zur sogenannten „Geschlechtsanpassung und -zuweisung“ an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern wollen wir grundsätzlich verbieten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren für eine dritte Option im Personenstandsrecht. Trans* Menschen dürfen nicht pathologisiert werden. Deshalb setzen wir uns national wie international dafür ein, dass sie nicht mehr als psychisch krank klassifiziert werden. Vielmehr muss ihre Gesundheitsversorgung besser gesichert wer den. Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteur*innen verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugend liche, auf Prävention und eine sensible Opferhilfe. Bildungs- und Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller Iden titäten stärker berücksichtigen. Auch für bisexuelle junge Men schen wollen wir Angebote schaffen, die ihre gesellschaftliche Situation und persönliche Entwicklung stärken. In den Landesre gierungen haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungs- und Aktionsplänen in vie len Bundesländern. - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 124 In vielen Staaten wird LSBTIQ* das Leben zur Hölle gemacht: Verfolgung, Unterdrückung, Gewalt und Zensur. Hier muss Deutsch land klar Position beziehen, Menschenrechtsverteidiger*innen aktiv stärken und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen für die Stärkung der Rechte sexueller Minderheiten weltweit nutzen. Wir setzen uns für einen zeitgemäßen Umgang mit HIV ein. Das heißt für uns umfassende Aufklärung und passgenaue Prävention sowie frühe Diagnose, Therapie und Unterstützung statt Stigmati sierung und Ausgrenzung. Dazu gehört auch, das Potenzial der medikamentösen Prophylaxe vor HIV zu nutzen, allgemein PrEP (Präexpositionsprophylaxe) genannt. Studien über unter anderem die Folgen des Langzeitgebrauchs, die Resistenzentwicklung und weitere gesundheitliche Auswirkungen sind notwendig. Wir wollen den zielgruppengenauen Einsatz und die entsprechende Finanzie rung prüfen. Wir werden die Aufarbeitung der Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* in der deutschen Rechts- und Gesellschaftsgeschichte vorantreiben. Jenseits des Strafrechts wurden auch lesbische Frauen, Transsexuelle und Transgender im Nationalsozialismus verfolgt und diskriminiert. Über die derzeitige beschlossene Rehabilitierung und Entschädigung hinaus fordern wir eine angemessene und ausrei chende Kollektiventschädigung, die jährlich für Projekte zum Beispiel im Bereich der LSBTIQ*-Senior*innen zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen zudem die Entschädigung sowie die Wiederherstellung der Würde aller Opfer erreichen, bevor auch hier der Zeitablauf eine persönliche Entschuldigung unmöglich macht. Dazu wollen wir einen Härtefonds einrichten. 3. Selbstbestimmung für alle: Barrierefrei und gleichberechtigt leben Wir GRÜNE streiten für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Men schen frei und selbstbestimmt leben und teilhaben können. Wir wollen eine bunte, vielfältige Gesellschaft, in der es normal ist, ver schieden zu sein, in der niemand ausgegrenzt wird und alle das Ge fühl haben: Ich gehöre dazu. Jede*r soll die Unterstützung erhalten, die jeweils benötigt wird. Uns geht es um Selbstentfaltung und die Möglichkeit individueller Lebensentwürfe ebenso wie um die gesell - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 125 schaftlichen Voraussetzungen für individuelle Freiheit. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die frei von Barrieren sowie frei von Vor urteilen und Diskriminierung ist. Eine inklusive Gesellschaft trifft Vorkehrungen und schafft Rahmenbedingungen, damit alle teilhaben können. Dazu gehört eine barrierefreie Infrastruktur ebenso wie uni verselle Sicherungssysteme, die effektiv vor Armut schützen. Für Menschen mit Behinderung ist Inklusion ein Menschenrecht. Das Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition erfüllt diesen An spruch bislang nicht. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Blockade der horizontalen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie endlich beenden. Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Be nachteiligungen: Auf dem Bahnhof, wenn Fahrstühle fehlen, wenn die Kosten für Gebärdensprachdolmetschung nicht übernommen werden oder bei der Wahl des Wohnortes. Wir wollen das Wunsch und Wahlrecht durchsetzen und die Bedingungen für den Ausbau des selbstbestimmten Wohnens mit Assistenz weiter verbessern. Integrationsunternehmen sollen ausgebaut werden als echte Alter nativen zu den Werkstätten. Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten möchte, muss die dafür notwendige Unterstützung erhal ten. Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veran- staltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Hierzu ist es unum- gänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren. Die von Bundesrat und Bundes tag ratifizierte Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss endlich auch in Deutsch land vollständig umgesetzt werden. Dazu gehört auch, die derzeit noch bestehenden Einschränkungen beim Wahlrecht abzuschaffen. 4. Für eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Kriminalisierung und Re pression sind keine erfolgreichen Mittel gegen den Missbrauch von Drogen. Viele Menschen leiden unter den Folgen dieser Politik. Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisie rung und Forschung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 126 Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir fordern langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Zudem soll intensiver auf die Gefahren von Tabak und Alkohol hingewiesen werden. Wer bung für Nikotin lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von Drogen konsument*innen muss beendet werden. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Wir wollen die zielgruppen spezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen und Suchthilfe stärken. Gefährdungen wollen wir durch risikominimie rende Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme, Drogenkon sumräume und Substanzanalysen (Drug Checking), entgegentreten. Dazu gehört auch die menschenwürdige Behandlung von Schwerstab hängigen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Can nabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. Statt sinnfreier Strafverfolgung, die zudem viele Millionen Euro kostet, setzen wir auf Prävention für Kinder und Jugendliche, eine Stärkung der Sucht hilfe für Abhängige und eine strenge Regulierung von Cannabis für Erwachsene. Unser Cannabiskontrollgesetz weist den Weg, wie in dividuelle Freiheit für Erwachsene und strikter Jugendschutz in eine ausgewogene Balance gebracht werden können. Wir wollen einen Jugendschutz mit strengen Kontrollen, mehr Prävention und die Vermeidung von Gesundheitsrisiken für erwachsene Konsumenten durch Regulierung und Kontrolle der Qualität. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Gleiche Rechte für gleiche Liebe – jetzt Ehe für Alle öffnen! Ohne die volle Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt jedes Reden über Akzeptanz heiße Luft. Für uns GRÜNE war es ein großer Erfolg, die eingetragene Lebenspartnerschaft einzu führen, aber noch sind wir nicht am Ziel. Noch immer bestehen Diskriminierungen. Wir wollen diese Ungleichbehandlung gleich geschlechtlicher Partnerschaften beenden und – längst über fällig – die Ehe für Alle öffnen und auch gleichgeschlechtlichen - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 127 Paaren die gemeinschaftliche Adoption ermöglichen. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und gleiche Rechte. Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen Wir wollen die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinde rung stärken. Dafür werden wir die VN-Behindertenrechtskon vention konsequent umsetzen. Wir wollen, dass es keine Sonder welten gibt, sondern Menschen mit Behinderung uneingeschränkt teilhaben können am Leben in der Gesellschaft. Menschen mit Behinderung sollen frei darüber entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch darüber, welche Assistenz, Pflege oder pä dagogische Unterstützung sie möchten. Wir unterstützen Men schen mit Behinderung entschieden bei Bildung, Ausbildung und Arbeit. Statt Werkstätten für Menschen mit Behinderung auszu bauen, werden wir ihre Öffnung zum allgemeinen Arbeitsmarkt über das Budget für Arbeit, Unterstützte Beschäftigung und In tegrationsbetriebe fördern. Klare Regeln schaffen statt kriminalisieren – Cannabiskontrollgesetz einführen Für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis wollen wir ein klar geregeltes und kontrolliertes System schaffen. Dabei greifen – im Gegensatz zu heute – Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie Suchtprävention. Inhaltsstoffe sollen zukünftig über wacht und Altersbeschränkungen eingehalten werden. Der Ver kauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschut zes durch lizenzierte und geschulte private Verkäufer*innen erfolgen. So trocknen wir den Schwarzmarkt aus. Das entlastet Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren. Therapie-, Präventions- und Hilfsangebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Auch dafür wollen wir Erträge aus der Cannabissteuer einsetzen. - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 128 II. WIR STEHEN EIN FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND GLEICHBERECHTIGUNG Die Hälfte der Macht den Frauen, das ist seit unserer Gründung un ser Anspruch. Unsere Parteigeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen – mit den Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Wir haben Themen in den Bundestag getragen, die zunächst verlacht und dann Jahrzehnte später doch umgesetzt wurden. Vergewaltigung in der Ehe ist heute strafbar. Diskriminierung ist verboten. Wir machen immer und über all feministische Politik. Wir verstehen feministische Politik konse quent als eigenständiges Politikfeld mit einer Querschnittsaufgabe, die alle anderen Gesellschaftsbereiche durchdringt. Frauen sind heute oft sehr gut ausgebildet und beanspruchen selbstbewusst und selbstverständlich ihren Platz in vielen Bereichen unseres Zu sammenlebens. Sie haben im Schnitt gleiche oder höhere Bildungs abschlüsse und Qualifikationen. Wir haben Gesetze, die Hürden ab bauen und Gleichberechtigung fördern. Und dennoch glauben wir, dass es heute einen neuen feministi schen Aufbruch braucht. Die Welle des Rechtsnationalismus, die über die USA und Europa rollt, richtet sich auch gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen: In den USA regiert ein Präsident, der aus seiner Frauenverachtung keinen Hehl macht. In Polen konnte eine weitere Verschärfung des bereits stren gen Gesetzes gegen Schwangerschaftsabbrüche nur knapp verhin dert werden. In Deutschland machen Rechtspopulist*innen gegen Gleichstellung und Gender Mainstreaming mobil und wollen Frauen wie Männer am liebsten wieder in traditioneller Rollenaufteilung sehen. Wir wollen diesen alten und neuen Frauenfeind*innen keinen Millimeter nachgeben. Wir wollen nicht zurück in eine Gesellschaft, in der alleinerziehende Mütter schief angeschaut wurden und ande re über das Leben von Frauen glaubten bestimmen zu können. Wir wollen stattdessen die noch bestehenden Ungerechtigkeiten besei - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 129 tigen. Wir wollen mehr. Und unsere Gesellschaft kann mehr. Chan cen, Macht, Geld und Zeit wollen wir endlich gerecht zwischen Frauen und Männern teilen. Pfleger*innen und Erzieher*innen wer den schlecht bezahlt, vor allem schlechter als vergleichbare „Män nerberufe“. Das Dienstleistungsprekariat ist überwiegend weiblich. Das werden wir ändern, auch wenn es Zeit braucht. Anfangen müs sen wir jetzt. Wir wollen, dass Frauen endlich genauso entlohnt werden wie Männer. Wir wollen Mädchen und Jungen die gleichen Chancen er öffnen – jenseits von Klischees und starren Geschlechterrollen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben, was sie werden wollen, wie sie sich kleiden – keine religiösen Ideolog*innen, kein Staat, keine Patriarchen. Wir treten Gewalt ge gen Frauen entgegen. Sexistische Bemerkungen, anzügliche Sprü che, körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt. Das wollen wir nicht länger akzeptieren. Wir kämpfen dabei für die Selbstbestimmung von allen Frauen. Wir wissen, dass es mehrfache Diskriminierungen gibt. Eine Frau Özlem hat größere Probleme auf dem Arbeitsmarkt als Frau Müller. Das Verfahren der anonymisierten Bewerbung wollen wir auswei ten, um solche Diskriminierungen zu vermeiden. Wir wollen, dass es jeder Frau möglich ist, so zu leben, wie sie es möchte. Wir wenden uns gegen alle Versuche, Frauenrechte zu missbrauchen, um die Angst vor zugewanderten Menschen zu schüren oder für rassisti sche Argumentationen zu instrumentalisieren. 1. Für faire und gerechte Löhne Uns GRÜNEN geht es darum, dass Frauen und Männer so leben kön nen, wie sie es wollen. Zu den Voraussetzungen gehört, dass Frauen am gesellschaftlichen Wohlstand, am Einkommen und Vermögen gleichberechtigt teilhaben. Es geht um ihre wirtschaftliche Unab hängigkeit in allen Lebensphasen. Da gibt es in Deutschland noch einiges zu tun. Mehr Frauen denn je sind berufstätig. Aber viel zu oft arbeiten sie in Minijobs oder prekärer Beschäftigung. Sie werden schlechter entlohnt als Männer. Soziale Berufe, in denen über wiegend Frauen arbeiten, werden nicht angemessen bezahlt. Sie verdienen mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen, - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 130 insbesondere durch einen Tarifvertrag „Soziale Dienste“, der dann für alle gelten soll. Die Renten vieler Frauen sind jetzt schon niedrig und das wird sich in Zukunft eher noch verschlechtern. Das ist un gerecht. Und es schadet uns allen. Grüne Frauenpolitik unterstützt Frauen darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein und sich im Job zu verwirklichen. Denn wer eigenes Geld verdient, kann sein Leben selbst gestalten. Wir wollen ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz, das auch für kleine Betriebe gilt. So können Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüft werden. Unser Ziel ist es, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und da für zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Beru fe, die heute noch meist von Frauen ergriffen werden, beispielswei se in der Erziehung, in der Pflege oder im Gesundheitssystem, auf zuwerten und besser zu bezahlen. Eine große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen ist das Ehegattensplitting. Wir wollen weiterhin anerkennen, dass Paare, sei es in der Ehe, in einer Lebenspartnerschaft oder einfach zu zweit, in vielfältiger Weise Verantwortung füreinander übernehmen. Aber das Ehegattensplitting ist unmodern und bildet die vielen Formen part nerschaftlichen Zusammenlebens nicht ab. Es ist auch das Ehe gattensplitting, das finanzielle Anreize setzt für keine oder nur ge ringfügige Beschäftigung, für kleine Teilzeitjobs mit nur wenigen Arbeitsstunden; es birgt erhebliche Armutsrisiken in sich. Aus diesen Gründen werden wir zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Dabei soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern, gelten. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, ändert sich nichts. Sie können sich für eine Individualbesteuerung entscheiden, wenn sie vom grünen Familien Budget profitieren wollen. Die Reform des Ehegattensplittings werden wir mit Verbesserungen bei den Leis tungen für Familien verknüpfen, damit Ehen mit Kindern nicht schlechter dastehen. Frauen und Männer wünschen sich, Aufgaben im Beruf und zu Hause partnerschaftlich zu teilen. Diesen Wunsch zu verwirklichen, - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 131 wird im Alltag für viele Paare deutlich schwieriger, wenn Kinder kommen. Das gilt vor allem für die Frauen. Denn sie übernehmen nach wie vor den Großteil der Arbeit im Haushalt und der Fürsorge für Kinder und Pflegebedürftige. Grüne Zeitpolitik unterstützt Men schen dabei, die Sorge für andere und die Anforderungen im Job unter einen Hut zu bringen und diese Arbeit zwischen Männern und Frauen fair zu verteilen. Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbil dung soll es möglich sein, finanziell abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ können Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen. Nach der Familienphase braucht es Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf: Wir wollen deshalb endlich das Rück kehrrecht auf Vollzeit einführen. Aber wir führen auch den Kampf weiter, in den Führungsgremien endlich Gleichberechtigung zu schaffen. Diese sind in Deutschland weitgehend Männerrunden. Daran ändert das bisherige Quotenge setz nur wenig: Es gilt für ganze 101 Unternehmen. Wir wollen das ändern, mit einer 50-Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsenno tierten und mitbestimmten Unternehmen. Die Potenziale und Qua lifikationen von Frauen zu verpassen, kann sich dieses Land nicht weiter leisten. Darum wollen wir Maßnahmen für Führungspositio nen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsen tiert sind. Denn nur so zieht Geschlechtergerechtigkeit in die Füh rungsetagen ein. 2. Gewaltfrei leben Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Frauen sind oft gerade im eigenen Zuhause von Gewalt betrof fen. Die meisten Übergriffe geschehen in der Partnerschaft, durch Verwandte und Freund*innen. Vielen Frauen und ihren Kindern bleibt trotz der Hilfe durch das Gewaltschutzgesetz keine andere Wahl als der Weg in ein Frauenhaus. Aber weder die Zahl der Plätze in Frauenhäusern noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind der zeit ausreichend. Das wollen wir ändern. Wir wollen für eine sichere - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 132 Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sor gen und damit sicherstellen, dass keine Frau in Not abgewiesen werden muss. Wir akzeptieren es nirgendwo, wenn ein Klima der Bedrohung für Frauen entsteht. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit im öf fentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch die Stadt – das ist gelebte Freiheit, die wir GRÜNEN mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort selbstbestimmt und ohne Angst aufhalten können. Schon kleine stadtplanerische Maßnahmen, wie eine bessere Beleuch tung, können Angsträume reduzieren. Mehr Polizei vor Ort kann die Sicherheit erhöhen. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung muss ohne Wenn und Aber gelten. „Nein heißt nein“ ist endlich Gesetz. Betroffene von sexualisierter Gewalt brauchen Unterstützung von Polizei, Ärzt*innen und Justiz und keine Mythen, die ihnen, ihrer Kleidung oder ihrem Auftreten die Schuld zuweisen. Darum müssen Polizei und Justiz umfassend geschult und sensibilisiert sein im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt. Wir wollen, dass für Opfer von Vergewaltigungen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach si chergestellt und die Finanzierung gewährleistet wird, ebenso die therapeutische Begleitung durch Beratungsstellen und Ärzt*innen. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten. Die Rechte und den Schutz von Frauen und Männern, die in der Prostitution arbeiten, wollen wir durchsetzen und stärken. Dazu wollen wir freiwillige Beratungsangebote stärken und finanziell unterstützen. Die Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetzes werden wir evaluieren. Menschenhandel, zum Beispiel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, ist ein abscheuliches Verbrechen und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Das heißt mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Opfer von Menschenhandel dürfen nicht einfach abgeschoben werden. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen. - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 133 3. Über den Körper selbst bestimmen Über den Körper selbst zu bestimmen, ist nicht leicht, wenn alle eine Meinung dazu haben. Wir setzen uns für das Selbstbestim mungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei un gewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unter stützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Erst recht brauchen sie keinen Rückschritt bei bereits erkämpften Rech ten und keine Einschränkungen erreichter Freiheiten. Wir wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken. Für Menschen mit geringem Einkommen soll der kostenfreie und un komplizierte Zugang zu Verhütungsmitteln sichergestellt werden. Schönheitsideale und Körpernormen, wie sie beispielsweise in der Werbung vermittelt werden, haben Auswirkungen auf unser Le ben. Jungen und Mädchen, Frauen und Männer sollen möglichst frei von solchen Vorgaben leben können und nicht aufgrund ihres Äu ßeren Diskriminierung erfahren. Wir wollen den Respekt vor körper licher Vielfalt fördern. Nicht die Werbewirtschaft allein sollte defi nieren, was sexistisch ist und was nicht, sondern eine unabhängige Kommission, die anhand konkreter Kriterien Empfehlungen für die Werbewirtschaft abgibt. Zur Selbstbestimmung gehört auch, dass Frauen die Wahl haben zu entscheiden, wie und wo sie entbinden, dass die Qualität der Versorgung überall gesichert ist und dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen. - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 134 Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz – Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Wir wollen endlich Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herstellen. Berufe mit hohem Frauenanteil wollen wir gesellschaftlich und finanziell aufwerten – sei es in der Pflege, in der Kindertagesstätte oder in sozialen Projekten. Wir wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz, das möglichst viele erwerbstätige Frauen erreicht, nicht nur wenige. Dabei soll ein Lohncheck auf decken, ob Frauen ungleich bezahlt werden. Tarifpartner*innen und Arbeitgeber*innen sollen verpflichtet sein, tarifliche und nicht tarifliche Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprü fen. Vor allem aber muss dieses Gesetz auch ein wirksames Ver bandsklagerecht enthalten. Dann sind Frauen nicht auf den schwierigen individuellen Klageweg angewiesen, weil Verbände bei strukturellen Benachteiligungen klagen können. Für eine gute Geburtshilfe – Hebammenarbeit sichern Nur mit Hebammen gibt es gute Geburtshilfe. Nur mit ihnen kann das Recht von Frauen auf freie Wahl des Geburtsortes und eine selbstbestimmte Geburt verwirklicht werden. Wir wollen daher si cherstellen, dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versi cherungskosten, schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbe dingungen ihren Beruf aufgeben müssen. Krankenhäuser mit Geburtsstationen sollen in allen Regionen gut erreichbar sein. Wir wollen, dass neue Anreize gesetzt werden, damit Hebammen und Geburtshelfer*innen auch in unterversorgten Regionen tätig sind. Wir streben eine 1:1-Betreuung durch Hebammen in wesentlichen Phasen der Geburt an. Für Geburten in und außerhalb von Kran kenhäusern brauchen wir verbindliche Qualitätsvorgaben. - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 135 Konsequent gegen Gewalt an Frauen Wir wollen Gewalt gegen Frauen überall bekämpfen, denn die physische und psychische Unversehrtheit ist ein zentrales Gut. Ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder bei Cybergewalt. Um Schutz zu gewährleisten, brauchen Frauenhäuser genügend Plätze. Wir wollen die Finanzierung von Frauenhäusern und Be ratungsstellen sicherstellen und den Bund dabei in die Pflicht nehmen. Für mehr Sicherheit und Schutz im öffentlichen Raum setzen wir auf wirksame Sicherheitskonzepte und eine gute Zu sammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit Fachberatungsstel len. Wir fordern Ansätze wie Security-Anlaufstellen für Frauen bei Großveranstaltungen. Wir wollen, dass Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt und Cybermobbing entwickelt und die Anlaufstellen für Betroffene ausgebaut werden. - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 III. WIR SICHERN FREIHEIT Deutschland ist ein sicheres Land und es soll sicher bleiben. Grundlage dafür sind unsere freie Gesellschaft und ein liberaler Rechtsstaat – beide wollen wir stärken. Nur demokratisch kon trollierte Institutionen, die den Menschen- und Bürger*innen rechten verpflichtet sind, genießen das Vertrauen der Bürger*innen. Nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat garantiert den nötigen Schutz wie auch Freiraum für die Selbstbestimmung und die vielf ältigen Lebensweisen jeder und jedes Einzelnen in unse rer Gesellschaft. Eine maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe schwächt hingegen unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention und effektive Strafver folgung setzt, um die Menschen vor Kriminalität, Gewalt und Diskriminierung zu schützen. Aufgabe der Sicherheitsinstitu tionen ist es dabei, für die Rechte der Bürger*innen einzutreten und neue wie alte Gefahren für Freiheit und Sicherheit wirksam zu bekämpfen. Unsere freie Gesellschaft und ihre Werte sind heute ganz unter schiedlichen Angriffen ausgesetzt. Gewalt kann nie ein Mittel sein, Überzeugungen durchsetzen zu wollen. Der menschenverachtende Terror des Dschihadismus will unsere Demokratie destabilisieren, wie das auch Rechtsextreme und Reichsbürger*innen versuchen. Diesen Gefahren stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir tun dies mit rechtsstaatlichen Mitteln und zielgerichteten Maßnahmen. Pauschale Verdächtigungen und anlasslose Datensammlungen sind hier nur kontraproduktiv. Es ist viel wirksamer, gezielt mit verhält nismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Mil lionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspei cherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisier ter Gesichtserkennung zu erfassen. Wir lehnen diese jeweils ab. Die Sicherheitsbehörden benötigen vielmehr die Befugnisse, die erfor derlich sind, um zielgerichtet Gefahren abwehren zu können. Poli zeiliches Handeln braucht dabei ein gutes rechtsstaatliches Funda ment – genau formuliert und kontrolliert. - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 137 Die terroristischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit wie am Breitscheidplatz in Berlin, die zahllosen Angriffe auf hier schutz suchende Menschen, aber auch die Erkenntnisse aus den NSU-Un tersuchungsausschüssen offenbaren die Notwendigkeit, die Sicher heitsbehörden für die aktuellen Bedrohungen besser aufzustellen. Zudem ist das Vertrauen in den Staat angesichts rechtswidriger Massenüberwachung durch deutsche wie internationale Geheim dienste und das Eigenleben beim Verfassungsschutz beschädigt. Die gegenwärtige Regierung versucht mit dem verzerrten Droh bild eines gegen Terror und Kriminalität hilflosen Staates nur von den eigentlichen Fehlentwicklungen in der Sicherheitspolitik abzu lenken. Anstatt Fehler zu beheben, forciert die Bundesregierung Gesetzesverschärfungen im Hauruckverfahren, ohne die Folgen ab zuschätzen. Im besten Fall sind sie sicherheitspolitische Placebos, im schlechtesten Fall weitreichende Grundrechtsverletzungen. Wir sperren uns nicht gegen jede Gesetzesänderung, sind aber nicht be reit, unwirksame Verschärfungen auf Kosten unserer Grundrechte zu akzeptieren – erst einmal müssen die bestehenden Gesetze wirksam angewendet werden. Viele der aktuellen Maßnahmen sor gen für weniger Sicherheit, weniger Freiheit und eine weniger le benswerte Gesellschaft. Sie gehören nach wissenschaftlichen Kri terien auf den Prüfstand und im Zweifel korrigiert. Stattdessen bedarf es einer wirksamen Anwendung der bestehenden Gesetze und eines effektiven Grundrechtsschutzes. Wir setzen auf das Konzept einer bürgernahen Polizei, die wie auch die Justizbehörden über genug und gut ausgebildetes Personal mit moderner Technik verfügen muss, sowie auf eine Zusammenar beit der europäischen Sicherheitsbehörden, die auf klaren rechts staatlichen Regelungen basiert. 1. Sicherheit in einem starken, weil freiheitlichen Rechtsstaat Unsere rechtsstaatliche Sicherheitspolitik braucht eine Polizei, die in der Gesellschaft anerkannt wird. Eine Polizei, die gut ausgestat tet, fachkundig und bürgernah arbeiten kann. Die früheren Ein sparungen waren ein schwerer Fehler. Für motivierte Polizeiarbeit braucht es neben moderner Technik vor allem mehr Personal mit guten Qualifikations und Karrierechancen sowie familienfreundli - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 138 che Arbeitsbedingungen. Dafür setzen wir GRÜNE uns auch in den Landesregierungen ein. Bund und Länder müssen kontinuierlich ausbilden, einstellen sowie für Entlastung bei administrativen Auf gaben sorgen. Wir brauchen Behörden, die an der Seite der Men schen für Sicherheit sorgen und für unseren Rechtsstaat eintreten. Deswegen unterstützen wir eine vielfältige und bürgernahe Polizei. Immer mehr Frauen und Menschen mit sogenanntem Migrations hintergrund im Polizeidienst helfen beim Bürgerkontakt und bei der Verbrechensbekämpfung. Eine vielfältige Polizei, die unverhältnis mäßigen Gewalteinsätzen oder sexistischen und rassistischen Dis kriminierungen keinen Platz bietet, ist im Interesse von uns allen und gerade auch der Beamt*innen selbst. Wir setzen uns daher für eine Weiterentwicklung der Fehlerkultur, interkulturelle Kompe tenz und Fortbildungen ein, fördern die anonymisierte Kennzeich nung sowie unabhängige Polizeibeauftragte – als Ansprechpart ner*innen für Bürger*innen wie Polizeibeamt*innen. Außerdem brauchen wir gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie eine selbstverwaltete Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der Zugang zum Recht muss für alle Menschen gleichermaßen gewährleistet sein. Das Strafrecht darf immer nur letztes Mittel sein. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine un terstützende Maßnahme sein – wenn sie anlassbezogen, verhältnis mäßig, von ausreichend Personal begleitet erfolgt und regelmäßig evaluiert und neu genehmigt werden muss. Denn Kameratechnik kann gute Polizeiarbeit ergänzen, nicht aber ersetzen. Eine flächen deckende Kameraüberwachung ist hingegen ein unverhältnismäßi ger Grundrechtseingriff, der kein Mehr an Sicherheit schafft und keine Straftaten verhindert oder diese nur verdrängt – anders als präventive Konzepte wie beispielsweise durch bauliche Maßnah men. Zudem müssen die Standorte von Kameras in der Öffentlich keit für die Bürger*innen transparent sein. Kriminalitätsfelder wandeln sich. Während die Kriminalität ins gesamt sinkt, verunsichern andere Phänomene wie die hohen Ein bruchszahlen viele Menschen, da sie hier konkret in ihrer Lebens wirklichkeit getroffen werden. Daher wollen wir Schutzmaßnahmen fördern und im Mietrecht Sicherheitseinbauten erleichtern – denn wir setzen auf wirksame Maßnahmen zur Einbruchsprävention an statt auf symbolische Strafverschärfungen. - - - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 139 Organisierte Kriminalität ist vielfältig und, wie im Banden- und Rockerbereich, international verflochten und stark nach außen ab geschottet. Das erfordert besondere Bekämpfungskonzepte. Ein Fo kus ist dabei auf die Abschöpfung illegaler Gewinne sowie auf eine länderübergreifende Polizeizusammenarbeit zu legen. So lässt sich auf künftige Bedrohungen zielgerichteter und flexibler als durch Gesetzesänderungen reagieren. So vielfältig die Probleme, so vielfältig sind auch die Ursachen: Wir müssen den Blick auf die Sicherheitslage schärfen – anstatt ihn auf die bloße Kriminalitätsstatistik zu verkürzen. Im Sinne periodi scher Sicherheitsberichte sind kriminologische und praxisbezogene Erkenntnisse zusammen zu denken. Nur so finden wir wirksame Antworten auf diese Phänomene. Denn innere Sicherheit verstehen wir als Querschnittsaufgabe: in vielen Politikbereichen, von der Kommune über Bund und Länder bis Europa. Das erfordert Anstren gungen von der Sozial- bis zur Bildungspolitik, vom Städtebau bis zur Wirtschaftspolitik. Internetkriminalität fordert die Strafverfolgungsbehörden be sonders heraus. Die entsprechenden Befugnisse in der Strafpro zessordnung sind hier effektiv wie rechtsstaatskonform auszuge stalten. Und es braucht qualifiziertes Personal mit der nötigen Technik. Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen kon zentrieren zu können, wollen wir Justiz und Polizei von sachfrem den Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten. So ist es beispielsweise unsinnig, dass Menschen im Ge fängnis sitzen, nur weil sie ihre Strafe fürs Schwarzfahren nicht be zahlen können. Mehr Personal mit guter Ausstattung und eine optimierte inter nationale Zusammenarbeit der Polizei, die nicht zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben, sind zwar nicht so billig wie Ge setzesverschärfungen, verbessern aber direkt die Sicherheitslage. Die gezielte und länderübergreifende Überwachung von Terrorver dächtigen muss im Zentrum der polizeilichen Arbeit stehen – wo es nötig ist, auch mit den gebotenen Mitteln rund um die Uhr, um sie bei konkreter Gefahr auch kurzzeitig festzusetzen. Gefahrenabwehr ist Aufgabe der Polizei. Zudem muss das System der Zusammenar beit zwischen Bundeskriminalamt und den Staatsschutzdienststel len der Bundesländer analysiert und verbessert werden. Es gilt hier, klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen. - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 140 Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage. Weil Terror und internatio nale Kriminalität keine Grenzen kennen, brauchen wir Sicherheits behörden, die in der Europäischen Union und international nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien, gemeinsamen Grundrechtsstan dards und von den Parlamenten kontrolliert zusammenarbeiten. Wir setzen uns für EU-weit hohe Standards für die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten ein. Außerdem unterstützten wir einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den euro päischen Sicherheitsbehörden sowie gemeinsame Europol-Ermitt lungsteams – als wirksamen Ansatz gegen grenzübergreifende Kri minalität und Terrorismus. Europa hat mit dem Schengen-Abkommen eine gemeinsame Verantwortung für seine Außengrenzen – diese gilt es durch ein Gesamtkonzept zu stärken, das den Schutz der Men schenrechte zur Grundlage hat und Rechtssicherheit garantiert. Einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheitsarchitektur leis ten die vielen freiwilligen Mitglieder der Feuerwehr, des Techni schen Hilfswerks sowie der Rettungs- und Sanitätsdienste. Im Rah men des Bevölkerungsschutzes möchten wir das ehrenamtliche Engagement nachhaltig stärken und für moderne und zuverlässige Ausrüstung sorgen. 2. Nazis, nein danke! Rechtsextreme Fanatiker*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und so genannte Identitäre formieren sich. Es gibt eine zunehmend laute rechte und rechtspopulistische Szene in Deutschland, die sich im Internet oder bei den Pegida-Demos mit ihrer Hetzerei Gehör ver schafft. Die Zahl rechter Straftaten hat ein Rekordniveau erreicht. Wir stellen uns dem Rechtsruck und der zunehmenden Gewalt ent schieden entgegen. Polizei und Justiz müssen rassistische und rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen und ahnden. Wir wollen den Schutz für Opfer rechter Gewalt verbessern. So müssen Opfer von rechter Gewalt aussagen können und besser unterstützt werden – in solch begründeten Fällen dürfen Menschen nicht ein fach abgeschoben werden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Anti semitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, Homo - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 141 und Transfeindlichkeit, Sexismus sowie die Abwertung von Obdach losen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung gilt es überall dort zu bekämpfen, wo sie vorkommt – in rechtsextremen Strukturen und rechtspopulistischen Bewegungen wie im Alltag, bei Migrant*innen und Geflüchteten wie in der alteingesessenen Bevölkerung. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität, Weltanschauung, Religion oder ihres sozi alen Status – frei und sicher bewegen und entfalten können – egal ob etwa in Berlin, Sachsen oder Baden-Württemberg. Wo immer Bürgerinnen und Bürger sich gegen Nazis engagieren, sichern wir ihnen unsere volle Unterstützung und Solidarität zu: sei es in Vereinen, Initiativen, Religionsgemeinschaften oder in der an tifaschistischen Einhornaktion – ob durch Bildungs- und Beratungs arbeit oder durch Demos und friedliche Blockaden von Nazi-Auf märschen. Das wollen wir besser anerkennen und ihre finanzielle Ausstattung sicherstellen. Zum zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts gehören für uns auch Demonstrationen. Symbolische Strafverschärfungen auf Kosten der Demonstrationsfreiheit lehnen wir ab. Sie machen keine Versammlung friedlicher. Eine deeskalierende Einsatzstrate gie sowie gut ausgebildete und ausgeruhte Einsatzkräfte sind hier für alle Seiten viel sinnvoller. 3. Zäsur beim Verfassungsschutz Der Staat muss Rechtsextremismus, alltäglichen und institutionell verankerten Rassismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämp fen. Sicherheitsbehörden müssen den Blick nach rechts außen schärfen und dazu das breite Wissen zivilgesellschaftlicher Initiati ven besser würdigen und als Expert*innenwissen in ihre Analysen einbeziehen. Das Versagen gegenüber dem rechtsterroristischen NSU hat deutlich gemacht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dauerhaft auf dem rechten Auge blind und nicht in der Lage, für die Demokratie gefährliche Entwicklungen zu erkennen. Auch die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes im Fall Amri und beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz weist auf Fehleinschät zungen hin. Wir wollen daher die Verfassungsschutzbehörden - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 142 grundlegend reformieren. Es braucht beim Verfassungsschutz einen Neustart und ein sehr gründliches Überdenken des V-Leute-Wesens. Wir wollen nicht, dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden. Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner ineffektiven aktuellen Form wollen wir ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Die allgemeine Beobachtung demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen soll ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung übernehmen, das ausschließlich öffentliche Quellen nutzt. Schließlich sind Wissenschaft und engagierte Zivilge sellschaft hier immer wieder ähnlich gut, wenn nicht manchmal bes ser informiert als das Bundesamt für Verfassungsschutz. 4. Prävention ausbauen – für eine Kultur des Hinschauens Wir wollen Prävention und Partizipation ausbauen. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenver achtende und gewaltverherrlichende Ideologien abgleiten, gleich wie sie politisch oder fundamentalistisch motiviert sind. Das ge lingt durch eine Kultur des Hinschauens. Wir wollen Radikalisierung von Anfang an verhindern: Deshalb müssen wir deutlicher und frü her als bisher den Blick auf die elementare Bedeutung und positi ven Effekte von parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung lenken. Dazu fordern wir eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, Menschenrechtsbildung sowie die Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz junger Men schen und eine Stärkung von Beratungsstellen, Jugendverbänden und aufsuchender Jugendarbeit. Dazu gehören auch Justizvollzugs anstalten, denn sie waren in der Vergangenheit ebenfalls Stationen der Radikalisierung. Ein liberaler Strafvollzug kann diesen Kreislauf mit gezielter Präventionsarbeit, besseren Haftbedingungen und der Perspektive auf Resozialisierung durchbrechen. Prävention ist eine Querschnittsaufgabe. Gerade an sozialen Brennpunkten müssen wir auch mit städtebaulichen und wirtschaftlichen Maßnahmen für Perspektiven sorgen, um Gewalt und No-go-Areas schon im Ansatz entgegenzuwirken. - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 143 Wir wollen Präventionsprogramme sowohl gegen Rechtsextre mismus als auch gegen gewaltbereiten Islamismus und Salafismus massiv ausbauen und zivilgesellschaftliche Ansätze stärken. Hier gilt es, die Präventionsarbeit in und mit den Moscheegemeinden zu unterstützen. Dabei ist eine breite Vernetzung wie etwa mit Polizei, Schule und Jugendhilfe vor Ort besonders wichtig. Wir wollen Straftaten vorbeugen. Deshalb sollen Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Institutionen gemeinsam in einem bundesweiten Präventionszentrum arbeiten. Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger aus der rechtsextremen und islamistischen Szene wollen wir stärken. Um Terrorakte und Amok taten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach, an illegale Schusswaffen und um gebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer*innen regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine eu ropaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Kampf gegen rechts stärken Wir sagen rechten und rechtspopulistischen Kräften in unserer Ge sellschaft den Kampf an. Viele Initiativen, Vereine oder Kirchen ma chen sich gegen Nazis und für eine weltoffene Demokratie stark. Diese zivilgesellschaftlichen Institutionen verdienen staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Damit solche Struktu ren unabhängig von politischen Mehrheiten und ohne bürokra tischen Mehraufwand arbeiten können, wollen wir GRÜNE sie dau erhaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, das ihnen ver lässlich die nötigen finanziellen Grundlagen garantiert. Jeglichen staatlichen Generalverdacht und Druck gegen zivilgesellschaftliche Akteure, etwa anlasslose Überwachungen durch den Verfassungs schutz, lehnen wir ab. Außerdem müssen auch staatliche Bildungs und Beratungsangebote gegen rechte Gewalt ausgebaut werden. - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 144 Der Radikalisierung von Jugendlichen vorbeugen Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende, gewaltpropagierende Ideologien abglei ten. Dazu wollen wir eine umfassende und wirkungsvolle Prä ventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus anwenden. Ein bundesweites Präventionszentrum soll die Aufgaben koordi nieren und alle relevanten staatlichen und zivilgesellschaftli chen Akteur*innen vernetzen. Dazu gehören: verschiedene Res sorts der Bundesregierung, die Sicherheitsbehörden, Länder und Kommunen sowie Jugendhilfe, Jugendverbände, Demokratieini tiativen, islamische Organisationen, Wissenschaft und Medien. Auch regionale Netzwerke für die konkrete Präventionsarbeit vor Ort wollen wir fördern. Neustart beim Verfassungsschutz, aus Fehlern lernen Wir wollen das Leben in Deutschland für alle Menschen sicherer machen. Das geht nur geleitet von dem Grundsatz konsequenter Rechtsstaatlichkeit, mit starkem Schutz für unsere Menschen-, Grund- und Bürger*innenrechte. Dafür braucht es grundlegende Reformen und den Willen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass es nicht Teil der Lösung, son dern Teil des Problems in der Sicherheitsarchitektur in Deutsch land ist. Es braucht einen strukturellen Neustart beim Verfas sungsschutz. Wir wollen die Aufgaben trennen. Ein neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr soll mit nachrichtendienstlichen Mitteln, klar abgegrenzt von der Polizei, Terror und Spionage aufdecken. Es soll dabei helfen, dass sich alle in diesem Land, von Punkerin bis Bankerin, von Sachse bis Syrer, sicher fühlen. Dazu braucht es starke parlamen tarische Kontrolle. Gleichzeitig soll ein unabhängiges Institut demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen mit wissen schaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzung von öffentlichen Quellen beobachten, sodass die Zivilgesellschaft in der Lage ist, darauf zu reagieren. Zudem ist das V-Leute-Wesen - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 145 sehr gründlich zu überdenken. Wir wollen nicht, dass die zu be obachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden. - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 146 IV. WIR STÄRKEN DIE DEMOKRATIE UND VERTEIDIGEN DEN FREIHEITLICHEN RECHTSSTAAT Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erklärt und erkämpft werden, um die Men schen zu überzeugen und sie als Wähler*innen zurückzugewinnen. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, egal ob sie hier geboren oder eingewandert sind – die für ihre Werte, für ihre Rechte und die der Anderen einstehen. Sie braucht demokrati sche Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhän gige Medien. Und lebendige Organisationen, die sich vielfältig ein bringen, von Parteien über Gewerkschaften, Religionsgemein schaften bis hin zu NGOs, Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Wir setzen auf einen starken, demokratischen Rechtsstaat, der unsere Freiheit sichert. Demokratie braucht eine vernünftige Debatte, die auf Fakten baut, auf gegenseitigen Respekt und den Austausch von Argumen ten – statt auf Hass, Hetze und dumpfe Parolen. Der Erfolg autori tärer und antidemokratischer Kräfte in Europa und den USA macht deutlich, dass wir uns an einem historischen Scheideweg befinden: Wir müssen als Gesellschaft für die im Laufe der europäischen Ge schichte, auch jüngst wieder in der friedlichen Revolution in Osteu ropa und der DDR erkämpften Grund- und Freiheitsrechte sowie die Demokratie und die Prinzipien der offenen Gesellschaft einstehen. Diese Errungenschaften machen uns aus und machen uns stark. Wir werden deshalb mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Uhr wieder zurückgedreht wird. Nationalismus, Rassismus und die Feindschaft zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen haben bei uns keine Chance. - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 147 1. Demokratie stärken durch mehr Transparenz und Beteiligung Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsen tant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir GRÜNE, dass dieses Vertrauen in Deutsch land und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Betei ligung sorgen. Das Parlament ist für uns als zentrale Vertretung der Bürger*innen Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit ei ner Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wol len wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparen ter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrich ten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transpa rent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinettsentwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. Zum anderen wollen wir zu diesem Zweck einen „legislativen Fußabdruck“ einführen. Wenn Lobbyist*innen an Gesetzestexten mitwirken, muss das als Quellennachweis kenntlich gemacht werden. Bei Spenden an Parteien brauchen wir mehr Transparenz, damit Bürger*innen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politi sche Entscheidungen erfolgt. Um sichtbar zu machen, wer an Par teien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, wollen wir die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden herabsetzen und ent sprechende Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wol len Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wen den bis zu einer entsprechenden Änderung das geltende Recht an. Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften der Mitglieder des Deut schen Bundestages sollen offengelegt werden. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Für die Öffentlichkeit relevante Informationen wer - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 148 den dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffent licht. Den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Stan dards in Behörden und bei der Behördenkommunikation wollen wir ausbauen. Wir wollen das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln. In Kommunen, Ländern und auf Bundes- wie europäischer Ebene bau en wir die Bürger*innenbeteiligung aus. In den Ländern zeigen wir dies zum Beispiel mit unseren Initiativen für Transparenzgesetze: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürger*innen beteiligung. Wir beziehen Bürger*innen bei Planungs- und Bauvor haben früher und besser ein. Dazu wollen wir die Gesetze und Vor schriften weiterentwickeln, gerade auch für Großprojekte. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürger*innenbeteiligung ausbauen. Die Stärkung der Demokratie hört für uns jedoch nicht bei den Parlamenten auf, sondern umfasst auch die Demokratisierung verschiedener Lebensbereiche, wie zum Beispiel Schule, Hochschule, Ausbildung oder Arbeitsplatz. Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, des halb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Für eine offene Gesellschaft spielt eine lebendige Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle. Wir setzen uns deshalb für mehr Rechtssicherheit im Gemein nützigkeitssektor ein, insbesondere um die steuerliche Gleichbe handlung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteur*innen sicher zustellen. Hierzu soll auch der Katalog von gemeinnützigen Zwecken angepasst und erweitert werden um die Förderung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie, aber auch um Beiträge wie die Einrichtung und Unterhaltung des Freifunks. Die Förderung gemein nütziger Organisationen soll mit verbesserten, klareren und einheit lichen Publikations- und Transparenzvorschriften einhergehen. Die Rechte von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Dispo sition gestellt werden. Zum Kern der Demokratie gehört die Mehr heitsentscheidung genauso wie der Minderheitenschutz. Bislang werden Menschen, die unter ständiger gesetzlicher Betreuung ste hen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies ist mit dem Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Wahlrechtsausschluss aufgehoben wird. - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 149 Das Demonstrationsrecht darf nicht vom Geldbeutel abhängen und durch illegitime Abmahnpraktiken ausgehöhlt werden. Überhöhte Gebühren für Unterlassungsklagen unterbinden wir durch die Präzi sierung eines gesetzlichen Streitwerts. Damit möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess teil nehmen können, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen öffnen, die hier mit Aufenthaltsrecht, aber ohne deutschen oder EU- Pass leben. Die Teilnahme an Wahlen ist ein wesentlicher Schritt für eine gelungene Integration. Deswegen und damit möglichst viele Menschen partizipieren, wollen wir Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen er leichtern. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen kön nen, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absen ken. Damit junge Menschen auch wirklich mitentscheiden und mitbestimmen können, wollen wir die Institutionalisierung von poli tischen Jugendgremien und deren Finanzierung voranbringen. Der zeit sind Frauen in den Parlamenten massiv unterrepräsentiert. Wir werden deshalb konkrete Schritte prüfen, ob beispielsweise ein Pari tätsgesetz helfen kann, diesen unsäglichen Zustand abzustellen. Damit die Wahlbeteiligung und daraus folgend auch die Reprä sentanz in den Parlamenten nicht vom sozialen Milieu abhängig blei ben, müssen die politischen Parteien direkter auf die Wähler*innen zugehen und eine verständlichere Sprache verwenden. 2. Gesellschaftliches Engagement fördern, Whistleblower*innen schützen Millionen Menschen mischen mit und bringen sich ein. Sie tragen im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesell schaft bei. Ihr Engagement ist vielfältig und bunt: Es reicht von der Feuerwehr bis zur Geflüchteten und Nachbarschaftshilfe, vom Chor über den Sportverein bis zum Engagement in Kirche, Synagoge und Moschee. Es erstreckt sich vom Einsatz für Umwelt, Men schenrechte bis zum Kampf für globale Gerechtigkeit. Engagement braucht Unterstützung, zum Beispiel durch die Übernahme von Ver sicherungen, Qualifizierung und zertifizierte Weiterbildungsmög lichkeiten. Gleichzeitig wollen wir mehr Geld im Bundeshaushalt für Fortbildungen und Supervision bereitstellen – damit Engagement - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 150 nicht in Überforderung mündet! Wir wollen mit gezielter Informa tion und Ansprache dafür sorgen, dass Angebote zum freiwilligen Engagement allen gesellschaftlichen Gruppen offenstehen. Freiwilligendienste eröffnen jungen Menschen neue Horizonte. Wir wollen die Zahl der Freiwilligendienstplätze auf 200.000 erhö hen, um mehr jungen Menschen diese Möglichkeit zu eröffnen. Den Freiwilligen wollen wir ein persönliches Coaching mit Angeboten zur Berufsfindung, Ausbildung und Studienplanung anbieten. Im Dienst erworbene Kompetenzen sollen als Ausbildungs- oder Studi enleistungen anerkannt werden können. Wer sich in hohem Maße neben der Schule ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagiert oder nach dem Schulabschluss ein Lebensjahr in den Freiwilligen dienst steckt, dem möchten wir Danke sagen und eine Starthilfe von 1.500 Euro für den weiteren Weg ins Leben mitgeben. Manchmal ist Engagement auch unbequem und stellt kritische Fragen, aber es zeugt von einer lebendigen und verantwortungs bewussten Zivilgesellschaft. Wer mitmischt und sich engagiert, trägt zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Das wollen wir GRÜNE fördern und für mehr gesellschaftliche Anerkennung dieses Engagements sorgen, auch für staatliche Förderung, etwa durch die Möglichkeit des Spendenabzugs. Zivilgesellschaftliche Organisati- onen brauchen einen passenden und sicheren Rechtsrahmen. Auch Bürger*innen, die – oft unter großen Risiken – Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unter stützt und mit einem Whistleblower*innen-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie in solch begründeten Fällen strafrechtlich zu verfolgen oder sie nicht vor dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie Kündigung, zu schützen. Wir wollen Edward Snowden politisches Asyl geben, wie es das Europäische Parlament seit zwei Jahren fordert. 3. Freie Medien stärken Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfäl tigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel“ der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir GRÜNE wollen - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 151 eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populist*innen und Het zer*innen, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive In formation durch Propaganda ersetzen. Journalist*innen dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht und kriminalisiert werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innova tiv ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Nicht-kommerzielle Bürger*innenmedien sollen ihre Arbeit als gemeinnützig anerken nen lassen können. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind faire Arbeitsbedingungen für Journalist*innen, die ein unabhän giges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das muss sich auch lohnen: Journalist*innen und Verleger*innen sind an der langfristigen Wertschöpfung ihrer Werke, besonders im digitalen Zeitalter, angemessen zu beteiligen. Dafür gibt es klüge re Lösungen als das kontraproduktive Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen, das wenigen nützt und vielen schadet – wir wollen es daher so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdes sen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte sowie die Landesmedien anstalten oft nicht die gesellschaftliche, religiöse, kulturelle und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Wir brauchen einen glaubhaften und unabhängigen öffent lich-rechtlichen Rundfunk. Dafür wollen wir seinen Auftrag stärken und ihn vor Einflussnahme aus Politik und Lobbyverbänden schüt zen. Deshalb muss er ohne staatliche oder kommerzielle Einfluss nahme arbeiten können. Das geht nur, wenn der öffentlich-recht liche Rundfunk auch weiterhin über Beiträge der Allgemeinheit finanziert wird und frei von wirtschaftlichen Interessen bleibt. Daher setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass er in Zukunft möglichst ohne Werbung auskommt. Dafür können unsere Bürger*innen auch erwarten, dass sie die von ihnen finanzierten Inhalte dauerhaft im Netz abrufen können und die Kreativen angemessen vergütet werden. Und wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugend medienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg und für eine aktive Stärkung der Medienkompetenz aller Altersgruppen. Millionen - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 152 Menschen in unserem Land spielen Computerspiele, allein oder zu sammen, spontan oder auch auf immer organisiertere Weise. Wir wol len die Computerspielekultur in ihrer Vielfalt und als E-Sport weiter stärken und prüfen, inwiefern sie als Sportart anerkannt werden kann. 4. Kultur in ihrer Vielfalt fördern Kunst und Kultur sind in ihrer Vielfalt für eine lebendige Demokra tie unverzichtbar. Kultur ist weit mehr als das, was die Kulturschaf fenden hervorbringen. In einer offenen Gesellschaft ist Kultur in ständiger Bewegung und Veränderung. Wir GRÜNE widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzuset zen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazu gehört und wer nicht. Eine demokratische Gesellschaft lebt vom lebendigen Austausch der Kulturen – und sie eröffnet und schützt künstlerische Freiräume. Kunst ist oft provozierend, hält der Gesell schaft den Spiegel vor und schafft neue Ideen und Visionen. Wir GRÜNE werden Kulturorte schaffen, bewahren und fördern. Die Unabhängigkeit der Kultur von staatlicher und kommerzieller Be vormundung ist für uns selbstverständlich. Denn Kunst hat weder einen moralischen noch einen kommerziellen Auftrag zu erfüllen. Kultur ist gemeinsames Gut. Um es zu bewahren und zu berei chern, bedarf es der Aktivitäten öffentlicher Institutionen genauso wie des privaten Engagements. Das heißt, dass wir das Schaffen von Kultur fördern, die Kulturschaffenden unterstützen und die Rechte an geschaffenen kulturellen Werken schützen wollen. Eine partizipato rische und transparente öffentliche Kulturförderung ist für uns ein entscheidender Träger kultureller Entwicklungsmöglichkeiten. Sie eröffnet die Freiräume jenseits einer reinen Ökonomisierung von Kulturproduktion und -vermarktung. So wollen wir etwa mit neuen Finanzierungsstrukturen den deutschen Film auch abseits der Fern sehbeteiligung stärker fördern – ebenso wie innovative Projekte vom Filmstudio über das Stadttheater bis zur freien Szene. Künstler*innen und Kulturschaffende brauchen eine stabile so ziale Absicherung und verbesserte Verdienstmöglichkeiten durch Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen, die unter anderem in öffentlichen Förderprogrammen verankert werden müssen. Wir - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 153 wollen sicherstellen, dass Urheber*innen und Verwerter*innen zum beiderseitigen Nutzen zusammenwirken und dass öffentlich finan zierte Kunst und Forschung nicht zuvörderst von privaten Unter nehmen kommerzialisiert werden. Wir treten dafür ein, dass kulturelle Teilhabe und Bildung ge stärkt werden. Kultur muss für alle Menschen zugänglich sein. Des halb sollen Menschen schon von jung auf die Möglichkeit zur kriti schen Auseinandersetzung mit Medien und Kultur bekommen. Die kulturelle Bildung in Schulen und anderen Einrichtungen wollen wir stärken. In diesem Kontext müssen wir insbesondere auch die Ar beitsbedingungen für freie Kulturschaffende verbessern. Auch un ser Kulturerbe soll zugänglicher werden. Dafür müssen wir es erhal ten. Diese Sicherung wie durch die Digitalisierung und Konservierung beim Film ist eine zentrale Aufgabe unserer Kulturpolitik und muss finanziell und institutionell gefördert werden. Unsere Auseinandersetzung mit Geschichte, insbesondere der Shoa und des Nationalsozialismus, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Eine kritische Perspektive auf die Wirkungs geschichte und den Umgang mit dieser Vergangenheit bietet für uns die Grundlage für unseren heutigen Einsatz gegen rechtes Gedan kengut. Die aktuellen rechtsautoritären Tendenzen verdeutlichen diese Notwendigkeit. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten so wie einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten zum Aus bau multiperspektivischer Bildungsangebote wollen wir Erinne rungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständi gen. Deutschlands kultureller Reichtum hat sich schon immer durch Austausch und Öffnung entwickelt. Abschottung lässt jede kulturelle Entwicklung verkümmern. Die NS-Aufarbeitung ist auch auf dem Feld der Raubkunst nicht abgeschlossen. Wir wollen mit umfassenden Aufarbeitungs- und Re cherchemaßnahmen dafür sorgen, dass alle Raubkunstgüter zurück gegeben werden können und den vielen betroffenen NS-Überleben den und ihren Angehörigen wenigstens in dieser Frage – wenn auch spät – ein Stück weit Gerechtigkeit wiederfährt. Die gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie Hilfe für deren Opfer und Benachteiligte sind für uns weiterhin ein großes Anliegen. - - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 154 Lebenslange Teilhabe ist die Grundlage einer gemeinsamen Kultur. Dafür braucht es auch aktive und barrierefreie Angebote. Zudem müssen Förderentscheidungen in der Kulturpolitik nachvoll ziehbar sein. Kriterien wollen wir daher vorab kommunizieren und Förderentscheidungen transparent begründen. Es gilt, neue Förder wege zusammen mit den Kulturschaffenden zu entwickeln und auszuprobieren, um insbesondere kleinere Vorhaben gezielt zu för dern. Bundeskulturpolitik darf sich hier nicht auf Schaufenster- und Großprojekte beschränken. Kultur lässt sich nicht an Metropolen festmachen, wir unterstützen und fördern Kultur gerade auch im ländlichen Raum. Kulturelle Kooperation ist zumal in politisch ange spannten Zeiten geeignet, den Zusammenhalt in Europa und der Welt zu stärken. Um deutschen Kulturakteur*innen die Teilnahme an Förderprogrammen der EU zu ermöglichen, gibt es bewährte Mo delle, zum Beispiel Anschubfinanzierung als Hilfe zur internationa len Projektentwicklung („seed money“) und Kofinanzierungsfonds („matching funds“). Wir GRÜNE werden die Förderung der Geschlech- tergerechtigkeit im Kultur- und im Medienbereich, immer noch keine Selbstverständlichkeit, weiter voranbringen. Kultur muss für alle zu gänglich und erlebbar sein – unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität. 5. Wir gestalten eine nachhaltige Sportentwicklung Sport tut gut. Unserer Gesundheit und unserer Gesellschaft. Sport ermöglicht Integration und Inklusion. Deswegen wollen wir, dass alle Menschen nach ihren Wünschen und Bedürfnissen Sport trei ben können. Sport findet überall statt: in Vereinen, Fitnessstudios oder privat im Park. Dazu brauchen wir bewegungsfreundliche Städte, intakte Sportstätten sowie ausreichend Freiwillige. Breiten- und Spitzensport müssen zusammen gedacht werden, denn beide profitieren voneinander. Fehlentwicklungen im Spitzensport, wie Doping, Korruption und gigantomane Sportgroßveranstaltungen dürfen wir nicht zulassen. Doping ist gesundheitsschädlich, unfair und gefährdet die Integri tät des Sports. Auf nationaler und internationaler Ebene brauchen wir wirksame Prävention, funktionierende Kontrollmechanismen und eindeutige Konsequenzen bei Dopingverstößen. Spitzensport - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 155 förderung darf sich nicht nur an Medaillen, sondern muss sich vor allem an Athlet*innen orientieren. Die Dopingvergangenheit in Ost und West gilt es lückenlos aufzuklären. Dopingopfer müssen wir an gemessen unterstützen. Korruptionsskandale auf höchster Ebene der Sportfunktionär*innen und die zunehmende Kommerzialisierung bedrohen den Sport. Wir machen weiter Druck und fordern Transparenz und Good Governance auch im Sport. Bei Sportgroßveranstaltungen muss die Bevölkerung einbezogen werden. Hier müssen Menschen- und Bürger*innenrechte sowie soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Für Gewalt und Diskriminierung gib es im Sport keinen Platz. Wir setzen hier besonders auf Prävention und wollen sozialpädago gische Fanprojekte stärker unterstützen. Programme gegen Rechts extremismus im Sport wollen wir bündeln und eine weltoffene und vielfältige Fankultur fördern. Gleichzeitig schützen wir die Bürger*in nenrechte von Fußballfans und diese vor ausufernden Datensam mlungen und Kollektivstrafen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Freier Eintritt ins Museum, Zugänge verbessern, Kultur fördern Wir wollen sowohl die Teilhabe an Kultur ermöglichen, unab hängig von Einkommen, Alter und Bildung, als auch die Entste hung von Kultur in allen Branchen fördern. In unseren Museen liegt das kulturelle Erbe in seiner ganzen Vielfalt. Allen Men schen freien Zugang zu den Dauerausstellungen der Bundes museen zu gewähren, ist für uns Teil der kulturellen Daseinsvor sorge. Wir stärken partizipative Projekte kultureller Bildung und öffnen darüber hinaus viele Wege zu kleinen wie großen Kul turorten. Wir wollen Modellprojekte umsetzen, um neue Zugän ge zu Kunst und Kultur zu erschließen und mehr Teilhabe zu ermöglichen. Mit den Kulturförderprogrammen des Bundes för dern wir eine breit gefächerte Kulturlandschaft, insbesondere jenseits des ökonomisierten Mainstreams. - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 156 Whistleblower*innen gesetzlich schützen – Transparenz stärken Wir wollen, dass Edward Snowden frei und sicher in einem de mokratischen Land leben kann, wir wollen ihm Asyl in Deutsch land anbieten. Wir haben ihm viel zu verdanken. Nur durch sei nen Mut, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde die skandalöse Ausspähung und Massenüberwachung von Bürger*innen durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere, Luxleaks und bei Cum-Ex-Geschäften ver danken wir Whistleblower*innen. Bürger*innen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu ma chen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und geschützt werden. Des halb wollen wir GRÜNE sowohl ein europäisches wie ein natio nales Gesetz zum Schutz von Whistleblower*innen, das diese Menschen vor Strafverfolgung und Kündigung schützt. Mehr Transparenz wollen wir auch durch die Einführung eines öffent lichen Lobbyregisters erreichen. Mehr Beteiligung für eine lebhafte Demokratie Direkte Demokratie ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken. Das gilt auch für Jugendliche. Damit sie mitbestimmen können, setzen wir uns dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Denn das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechen de demokratische Bildung motiviert junge Menschen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch später fort und motiviert andere, auch zu wählen. - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 157 V. WIR MACHEN VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER STARK Täuschung, Tricksereien und Betrug – viele Menschen werden auch im Jahr 2017 noch zu oft über den Tisch gezogen. Während US-ame rikanische VW-Kund*innen angemessene Entschädigungen für ma nipulierte Autos bekommen, gehen deutsche Kund*innen leer aus. Datengiganten und mächtige Internetkonzerne sammeln und ver werten unsere Daten nahezu unkontrolliert. Hinter bunten Verpa ckungen und Fake-Siegeln verbirgt die Lebensmittelindustrie unge sundes Essen von teils minderer Qualität. Baustoffe dürfen bisher ungeprüft und undeklariert gesundheitsschädliche Substanzen ent halten. Verbraucher*innenschutz betrifft alle Menschen – in nahezu allen Lebensbereichen. Von der ersten Kontoeröffnung über den täglichen Einkauf bis zur Altersvorsorge. Als GRÜNE schützen wir Verbrauche rinnen und Verbraucher vor Täuschung, Vertrags-Tricksereien und Missbrauch von Daten. Wir kämpfen für mehr Transparenz, mehr ge setzlichen Schutz und faire Klagerechte: So sieht grüner Verbrau cher*innenschutz aus. 1. Nachhaltige Konsumentscheidungen ermöglichen Ob T-Shirt, Steak oder Smartphone: Woher ein Produkt kommt, was es enthält und wie es produziert wurde, bleibt viel zu oft im Dun keln. Wer will schon mit seinem Einkauf für Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen, verseuchte Flüsse oder Tierleid ver antwortlich sein? Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben auch ein Recht auf Transparenz über die Herkunft von Produkten und die Arbeits- und Produktionsbedingungen, unter denen sie her gestellt wurden. Deshalb wollen wir transparente Lieferketten mit sozialen und ökologischen Mindeststandards durch entsprechende Offenlegungs und Sorgfaltspflichten erreichen. Es muss klar sein, - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 158 was in einer Verpackung steckt. Nur wenn draufsteht, was drin ist, hat nachhaltiger Konsum eine Chance. Für Fleisch und Milch wollen wir eine einfache Kennzeichnung einführen, die klar und deutlich zeigt, wie das Tier gehalten wurde – so wie bei Eiern längst etabliert. Diese muss auch für verarbeitete Produkte gelten. Dann können Konsument*innen Tierleid und Um weltzerstörung die Rote Karte zeigen. Für mehr Ernährungsvielfalt ist die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas und Kantinen ein wichtiger Schlüssel: Gutes vege tarisches und veganes Essen sollte zum alltäglichen Angebot gehö ren. Menschen, die sich pflanzlich ernähren wollen, müssen dazu auch die Möglichkeit haben – abseits vom trockenen Brötchen oder einseitigen Beilagen. Gutes Essen ist mehr als Nahrungsaufnahme. Fehlernährung und Übergewicht verursachen massive Gesundheitsprobleme bei Kindern. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind ein gesundes Mittagessen bekommt. Wir wollen die Schulverpflegung ausbauen und durch verbindliche Qualitätsstandards verbessern. Dem aggressiven Mar keting für ungesunde Kinderlebensmittel wollen wir durch klare Regeln für Werbung einen Riegel vorschieben. Kitas und Schulen sollen frei von PR-Aktionen sein. Kundinnen und Kunden werden entmündigt, wenn unverständli che Nährwertangaben Dickmacher verschleiern oder vegetarische und vegane Lebensmittel unklar gekennzeichnet sind. Wir wollen, dass die Lebensmittelpackung die Wahrheit sagt, beispielsweise durch eine Nährwertampel. Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygiene gelten. Wir wollen ein Hygienebarometer für Gaststätten einführen. So können Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen, wie ein Betrieb bei der Lebensmittelüberwachung abgeschnitten hat. Ob Lebensmittel, Kleidung, Möbel oder Baustoffe: Derzeit herrscht ein undurchsichtiger Siegel-Dschungel. Zwischen nichts sagender Industriewerbung und einem kontrollierten Qualitäts siegel lässt sich schwer unterscheiden. Man muss teils Miss Marple oder Sherlock Holmes spielen, um herauszufinden, wo und wie et was produziert wurde und was enthalten ist. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit ganzer Branchen. Wir wollen mit dem Siegel Dschungel aufräumen. Deshalb engagieren wir GRÜNE uns für Min destanforderungen für die wichtigsten Branchen und klare Kriterien - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 159 für beispielsweise „fair“ oder „regional“. So schaffen wir die Voraus setzungen dafür, dass es echte Orientierung gibt. Gesundheitliche Risiken durch Schadstoffe oder Rückstände in Produkten und Lebensmitteln müssen ausgeschlossen werden. Das gilt beispielsweise für hormonelle Schadstoffe wie Phthalate, die in unzähligen Alltagsprodukten wie Verpackungen, Spielzeug oder Kosmetik zu finden sind, oder für Mineralölrückstände in Lebens mittelverpackungen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Wegwerfge sellschaft hinter sich lassen und ressourcenschonend konsumieren. Hierfür wollen wir die Unternehmen dazu bewegen, zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu nachhaltigen Lebensdauern zurückzukehren. Außerdem müssen Produkte so gebaut sein, dass sie bei einem Defekt repariert werden können, anstatt weggewor fen zu werden. Das wird aber unmöglich gemacht, wenn Akkus fest verschweißt werden, Updates nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, Kabel nicht mehr passen oder die Reparatur teurer ist als der Neukauf. So wird technologischer Fortschritt zum ökologischen und verbraucherpolitischen Rückschritt und es entstehen Müll berge aus Elektronikschrott. In Zukunft müssen Produkte so gebaut sein, dass sie länger halten, einfach zu reparieren sind und Akkus und Batterien sich austauschen lassen. Das wollen wir über Vorga ben für ein ökologisch sinnvolles Design und eine deutliche Verlän gerung der gesetzlichen Mindestgewährleistungsfristen erreichen. Es ist absurd, wie stark diese von den technisch möglichen Lebens dauern der Geräte abweichen. Verbraucher*innen sollen zudem erst nach zwei Jahren statt bisher sechs Monaten in der Beweispflicht stehen. Wir fordern, dass bei Produkten künftig die zu erwartende Lebensdauer angegeben wird, und wir setzen uns dafür ein, nach schwedischem Vorbild den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Re paraturdienstleistungen zu erheben. 2. Verbraucher*innenrechte gelten im Netz wie auf der Straße Bisher gibt es in Deutschland und Europa anders als in den USA kei ne finanziellen Entschädigungen für die vom Dieselskandal Betrof fenen. Für Einzelne ist es oft viel zu schwer, das geltende Recht auch zur Geltung zu bringen. So weigern sich etwa Fluggesellschaf - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 160 ten, Entschädigungsansprüchen nachzukommen. Wir wollen end lich Gruppenklagen ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen. Der Dieselskandal hat gezeigt, dass Verbraucher*innen- und Ge sundheitsschutz für die Bundesregierung allenfalls zweitrangig gegenüber der Diesel-Lobby sind. Wir brauchen eine Kehrtwende. Staatliche Aufsichtsbehörden müssen endlich auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Ziel machen. Sie müs sen sich dafür starkmachen, dass Verbraucherinnen und Verbrau cher voll entschädigt werden, wenn sie über den Tisch gezogen wurden. Unrechtmäßig erzielte Gewinne, beispielsweise durch Kar tellverstöße, sollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu rückgegeben werden, indem aus diesen Mitteln die unabhängige Verbraucher*innenberatung gestärkt wird. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Netz stärken und schützen. Wir akzeptieren nicht, dass Google, Face book, WhatsApp und Co unsere persönlichsten Informationen hor ten und exakte Persönlichkeitsprofile von uns anlegen. Wer im In ternet unterwegs ist, hat das Recht zu wissen, an wen seine oder ihre Daten weitergegeben werden, und muss dagegen widerspre chen können. Gesundheitsdaten müssen auch digital geschützt werden. Auch in Zeiten von Big Data müssen die Grundsätze des Datenschutzes – Gesetzesvorbehalt, Erforderlichkeit und Zweck bindung – konsequent durchgesetzt werden. Personenbezogene In formationen sind hochsensibel und vom Grundgesetz besonders geschützt. Die Debatte ums „Dateneigentum“ führt in die Irre. Statt die Nutzung von Daten und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, setzen wir uns für einen effektiven Persönlichkeitsschutz und die Ermöglichung innovativer Angebote ein. Die Menschen müssen sich auf ihr Recht auf kostenfreie Aus kunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten verlassen können. Die sen Pflichten dürfen sich Unternehmen auch nicht dadurch entzie hen, dass ihre Zentralen sich außerhalb Europas befinden. Dafür fordern wir Ansprechpartner*innen dieser Unternehmen in Deutsch land, an die man sich wenden kann. Algorithmen bestimmen heute, wer wie viel zahlt, welche Wer bung angezeigt wird und welche Kreditbedingungen wir bekom men. Je nach Wohnort oder Endgerät sind manche Produkte unter - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 161 schiedlich teuer. Gegen Ausspähung und Diskriminierungseffekte braucht es klare Regeln – für Transparenz und Verbraucher*innen schutz im Digitalen. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit im Netz. Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss auch bei Messenger-Diensten oder sozialen Netzwerken möglich sein: unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen wechseln und kommunizieren zu können. Dazu wollen wir Interoperabilität unter stützen und deren Umsetzung von großen Anbietern fordern. 3. Besserer Schutz vor Abzocke durch Banken und Versicherer Fünf Euro fürs Geldabheben an fremden Automaten, überhöhte Ge bühren für Basiskonten, unverhältnismäßige Dispozinsen und un zureichende Beratung bei Vermögensanlagen und Versicherungen. Finanzieller Verbraucher*innenschutz ist dringend notwendig, schützt vor Abzocke und steht für eine bessere Beratung: vom ers ten Konto über Anlageberatung bis zur Altersvorsorge. Die finanziellen Verluste durch falsche Anlageberatung werden für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher auf circa 50 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Das ist nicht nur volks wirt schaftlicher Irrsinn, sondern beraubt Sparer*innen und Versicherte und zerstört im schlimmsten Fall Existenzen. Doch trotz aller Ver sprechungen der Großen Koalition stehen dabei immer noch nicht die Bedürfnisse und Wünsche der Kundinnen und Kunden im Vor dergrund, sondern Verkaufsvorgaben und Provisionsversprechen für die „Berater*innen“. Deshalb werden wir Provisionen und Gebüh ren deckeln und transparent machen. Unser Ziel, eine wirklich un abhängige Finanzberatung auf Honorarbasis für alle, wollen wir nach einer angemessenen Übergangszeit erreichen. Aber auch da, wo es nicht um die großen finanziellen Fragen des Lebens geht, sind Verbraucherinnen und Verbraucher den Instituten oft schutzlos ausgeliefert. Dispozinsen von zwölf Prozent und mehr sind keine Ausnahme. Wir GRÜNE wollen, dass kein Bankkunde in die Dispofal le läuft. Deshalb werden wir den Dispozins deckeln und ihn deutlich unterhalb des jetzigen Niveaus und in Abhängigkeit von einem Leit zins gesetzlich begrenzen. Ebenso muss der Zugang zu einem güns tigen Basiskonto sichergestellt sein, denn gesellschaftliche Teilha be hängt heute auch von der eigenen EC-Karte ab. In der Alters vorsorge - - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 162 wollen wir mit einem staatlichen Basisprodukt eine transparente Alternative zum Dschungel der Altersvorsorgeprodukte schaffen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Wissen, was drin ist – Tierprodukte kennzeichnen Kein Ei mit der 3! So lautet der Spruch der wohl erfolgreichsten Tierschutzinitiative aller Zeiten. Seit die Haltungsform der Lege hennen gekennzeichnet werden muss, ist nämlich Schluss mit der Käfighaltung. Die Käufer*innen haben „mit dem Einkaufs- beutel“ abgestimmt. Wir sind sicher: Das wird auch bei anderen Produkten funktionieren. Deshalb fordern wir eine klare und ein fache Kennzeichnung der Art der Tierhaltung auf sämtlichen Tierprodukten – wie beim Ei. Auch bei verarbeiteten Produkten soll die Packung besagen, was in ihr steckt. Künftig muss daher auf der Packung gut sichtbar sein, wo und wie die Tiere gehalten wurden. Datenschutz ausweiten – Privatsphäre wahren Datenhungrige Unternehmen speichern individuelles Verhalten ihrer Kund*innen und nutzen diese Daten zur Profilerstellung. Die bestehenden Schutzmechanismen wie das Prinzip der Ein willigung laufen dabei ins Leere. Alle Verbraucherinnen und Ver braucher haben das Recht zu wissen, wer was wann und wo über sie speichert. Nur sie selbst – kein*e Arbeitgeber*in, kein Inter netanbieter, keine Krankenkasse und auch nicht der Staat – dür fen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten hat und was damit geschehen soll. Wir werden darauf drängen, dass bei der Anpas sung der deutschen Datenschutzgesetze an die EU-Datenschutz reform die hohen EU-Standards für klare Grenzen von Sammlung und Verwertung persönlicher Daten und Informationen nicht aufgeweicht werden. - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 163 Gruppenklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen Der Fall VW hat einmal mehr deutlich gemacht: Es ist für Ver braucherinnen und Verbraucher zu schwer, ihre Rechte wirksam durchzusetzen. Viele überlegen zweimal, ob sie den Aufwand auf sich nehmen, ihre Rechte gerichtlich gegen einen Großkon zern durchzusetzen. Wir wollen das einfacher machen. Verbrau cherinnen und Verbraucher sollen sich zu Gruppenklagen zu sammenschließen und gemeinsam durch Gruppenklagen ihre Ansprüche klären können. - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 164 VI. WIR MACHEN DAS INTERNET FREI UND SICHER Smartphone-App, soziale Netzwerke oder vernetzte Dienste in un serem Zuhause: Der digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft immens. Innovationen können unsere Lebensqualität erhöhen, sei es der erleichterte Zugang zu Informationen und onlinebasierter Bürger*innenbeteiligung, seien es der intelligent gesteuerte Ener gieverbrauch oder neue Formen von Teilen und Mobilität. Zugleich treibt immer mehr Menschen der Schutz und die Sicherheit ihrer individuellen Rechte und Daten im Internet um, angesichts der Macht einzelner Konzerne, staatlicher Überwachung, ständiger Erreichbarkeit oder zunehmenden Hasses und Hetze im Netz. Wir wollen den digitalen Wandel politisch gestalten. Wir richten unsere Politik an den Interessen der Menschen aus, nicht der Kon zerne. Unsere leitenden Werte sind dabei: Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie. Für diese treten wir im Netz ein – und gegen Hetze, Hass und Gewalt. Digitale Selbstbestimmung treibt uns an und daher setzen wir uns ein für modernen Ver braucher*innen- und Datenschutz, höchste Standards bei der IT-Sicherheit, fairen Wettbewerb und Innovationsfähigkeit. Selbst bestimmung im digitalen Zeitalter bedeutet auch, dass Verbrau cher*innen die Kontrolle über ihre Geräte haben. Sie müssen bei Bedarf die Software unabhängig vom Hersteller verändern können, sodass Hersteller Geräte nicht durch ausbleibende Updates in Elek troschrott verwandeln. Wir wollen die Potenziale des digitalen Wandels für Bildung und Forschung, gleichberechtigte Teilhabe, sozialen Fortschritt und eine nachhaltige Wirtschaft nutzen. Für Innovationen im digi talen Zeitalter, bessere (digitale) Infrastruktur und für mehr IT- Sicherheit für alle Menschen und Unternehmen ist Regulierung erforderlich. Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für schnelles, neutrales Internet und starke Ver braucher*innenrechte, mehr E-Government und offene Daten, freie und offene Software sowie Vertrauen durch Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung und uferloses Auf rüsten der Geheimdienste. - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 165 1. Schnelles und offenes Internet für alle Schnelles Internet ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für Teilhabe in der digitalen Gesellschaft. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung soll mittels Glasfaser überall in Deutschland bis zu jeder Haustür (FTTB) sichergestellt werden. Mit einer öffentlichen Netzgesellschaft wollen wir den flächendecken den Glasfaserausbau voranbringen, dafür bringt der Bund min destens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien (circa zehn Milliarden Euro) ein. Damit gründen wir öffentliche Breitband gesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum, um die Versorgung mit schnellem Internet im ganzen Land sicherzustellen. Zusammen mit Kommunen und weiteren Partner*innen können so vor Ort Gesellschaften für den Glasfaserausbau gegründet werden. Den schnellen und umfassenden Ausbau des zukünftigen 5G-Mobil funknetzes werden wir aktiv unterstützen und uns dabei auch für ein flächendeckendes freies und offenes WLANNetz einsetzen. Wir setzen uns für echte Netzneutralität für alle ein, auch im Mobilfunk, und kämpfen gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“. Echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang für alle Men schen. Mit der endgültigen Abschaffung der Störerhaftung schaffen wir offene und rechtssichere WLAN-Zugänge. Die Freifunk-Bewe gung wollen wir besser fördern. Wir setzen uns beim Mobilfunk für eine konsequente Minimierung der Strahlenbelastung ein. Wir wollen ein Urheber*innenrecht, das der Nutzungs- und Ver wertungsrealität im Digitalen Rechnung trägt. Es muss bürger rechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen, Verwerter*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Wir müssen mit Reformen des Urheber*innenvertragsrechts die angemessene Vergütung von Kreativen stärken. Sie müssen ihre Ansprüche natio nal und international besser durchsetzen können. Nutzer*innen digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechtergestellt werden als bei analogen Gütern. Wissenschaftli che Erkenntnisse bedeuten gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen unterstützen wir Open Access ebenso wie freie und nicht-kommer- zialisierte Zugänge zu Lehr- und Lernmaterialien und setzen uns für eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke ein. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen und fair vergütet werden. Inhalte sol - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 166 len auf unterschiedlichen Endgeräten nutzbar und mitnehmbar sein. Bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes wollen wir die Gemeinfreiheit erhalten. 2. Gemeinsam gegen Hass im Netz Mit Sorge beobachten wir die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz. Die Strafverfolgung hingegen hinkt diesen Auswüchsen weit hinterher. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass Menschen, die sich volksverhetzend äußern oder andere mit Mord- und Vergewalti gungsfantasien bedrohen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Große Anbieter sozialer Netzwerke gehören hier in die Pflicht genommen, dürfen aber nicht in eine Richter*innenrolle gedrängt werden. Sie müssen offensichtlich strafrechtswidrige In halte umgehend löschen. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssen sie bei der Dokumentation und Verfolgung solcher Fälle un terstützen. Dafür ist rund um die Uhr eine inländische Kontaktstelle für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden vorzuhalten und sind entsprechende Reaktionsfristen einzuhalten, ansonsten drohen Bußgelder. Einer Aushebelung der anonymen und pseudonymen Nutzung von Online-Diensten und damit der Meinungsfreiheit und -vielfalt stellen wir uns klar entgegen. Auskunft über Bestandsdaten von Nutzer*innen an private Dritte auf Entscheidung der Anbieter leh nen wir ab. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen tech nisch und personell so ausgestattet werden, dass sie Rechtsverstö ße im Netz in angemessener Zeit bearbeiten können. Hasspostings und Falschmeldungen sind oft auch ein Fall für die medienrecht liche Aufsicht, die wir entsprechend ausstatten wollen. Im Netz muss erkennbar sein, ob Mensch oder Maschine kommunizieren. Wir fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Computerprogram me (Social Bots), die eine menschliche Identität vortäuschen und zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden können. Nicht alles, was hetzerisch im Netz geäußert wird, ist rechtswid rig. Meinungsfreiheit gilt auch für abseitige, oftmals schwer erträg liche Positionen. Wir fordern Internet-Unternehmen auf, intensiv mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sich für Opfer von - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 167 Hass und Hetze, Rassismus und Diskriminierung im Internet einset zen, und diesen auch direktere Meldewege zur Verfügung zu stel len. Ein demokratisches Netz braucht Nutzer*innen, die Hass und Hetze eine klare, ethisch begründete Haltung entgegensetzen, die Inhalte kritisch hinterfragen, um Falschmeldungen keine Chance zu geben, und die sich aktiv in Diskussionen mit Gegenrede einbringen, um Betroffene von Rassismus und Mobbing zu unterstützen. Ein freies, offenes und inklusives Netz lebt von der Einbindung und dem Engagement der Zivilgesellschaft. Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale Bildung und Medienkompetenz – altersgerecht für Jung und Alt. Auch Polizei und Staatsanwaltschaf ten müssen hier ihre Fähigkeiten erweitern. Wir benötigen mehr Be ratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz sowie gut geschultes Personal der Strafverfolgungsbe hörden, insbesondere zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die besonders oft davon betroffen sind. 3. Vertrauen im Netz sichern Wer ständig überwacht wird, ist nicht frei. Selbst wer glaubt, „nichts zu verbergen zu haben“, ist angreifbar. Effektiver Grundrechte schutz ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Dies gilt auch im digitalen Zeitalter. Menschen müssen wissen, wer wann was über sie weiß. Datenschutz ist aber mehr als nur informationelle Selbstbestimmung. Die Wahrung von Grundrechten im Digitalen darf keinesfalls auf den oder die Einzelne*n abgewälzt werden. Vielmehr bleibt der Staat in der Pflicht, private Kommunikation, persönliche Daten, Beschäftigtendaten und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen. Je mehr hochsensible Informationen sich auf unseren digitalen Geräten befinden, desto wichtiger wird, dass der grundrechtliche Schutz für den Kernbereich unserer persönlichen Lebensgestaltung konsequent beachtet und ausgebaut wird – gerade auch bei der Strafverfolgung. Auch im Digitalen bietet Prävention den effektivsten Schutz vor Angriffen. Die bestehenden Aufsichtsstrukturen werden wir perso - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 168 nell und rechtlich deutlich stärken, um den Verbraucher*innen- und Datenschutz konsequent zu gewährleisten. Das Bundesamt für Si cherheit in der Informationstechnik (BSI) werden wir unabhängig stellen. Ob private Kommunikation, öffentliche Stellen, die Wirt schaft oder digitale Infrastrukturen – als GRÜNE setzen wir uns für die Sicherheit aller im Digitalen ein. Hier muss der Staat endlich mit effektiven wie rechtsstaatlichen Maßnahmen seiner Schutzpflicht nachkommen. Daher lehnen wir es ab, dass staatliche oder private Akteur*innen IT-Sicherheitslücken für den eigenen Nutzen und zum Schaden der Allgemeinheit geheim halten. Vielmehr müssen sie diese Lücken melden, damit sie rasch geschlossen werden können. Die Bundeswehr muss sich auf neue Bedrohungslagen einstellen und der Bund muss seine IT-Infrastrukturen besser schützen. Offen sive Operationen in andere Systeme lehnen wir jedoch klar ab. Jeg licher Einsatz digitaler Einsatzkapazitäten muss der parlamentari schen Kontrolle unterliegen. Mit der immer stärkeren Vernetzung unseres Alltags, wie etwa beim „Internet der Dinge“, wachsen die Anforderungen für eine ver lässliche IT-Sicherheit an die Wirtschaft. Wir setzen auf klare recht liche Vorgaben, wollen aber auch Anreize für Unternehmen schaf fen, in gute und sichere IT-Lösungen zu investieren. Wir fordern, dass der Zeitraum, in dem Produkte mit zeitnahen Sicherheitsup dates versorgt werden, für Verbraucher*innen einheitlich und gut sichtbar gekennzeichnet ist und für eine typabhängige Mindestfrist garantiert werden muss. Unternehmen wollen wir dazu anhalten, IT-Sicherheit noch stärker bereits im Produkt- und Softwareent wicklungsprozess zu berücksichtigen. Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT- Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffun gen bevorzugen, insbesondere dann, wenn Bürger*innen diese ein setzen sollen. So senken wir die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern, erhöhen die Transparenz und sichern die Nachnutzung. Die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier Standard software wollen wir mit Blick auf IT-Sicherheit ausbauen. Ebenso wollen wir im Sinne eines nachhaltigen IT-Einsatzes die Rechte von Nutzer*innen stärken, auf ihren Geräten freie und offene Software und Firmware einzusetzen. - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 169 4. Für einen modernen Datenschutz Datenschutz ist wesentliche Bedingung für eine freiheitliche Demo kratie. Er ermöglicht freie individuelle und gesellschaftliche Entfal tung und schützt vor Eingriffen des Staates und von Konzernen. Die etablierten Datenschutzziele müssen in der Entwicklung und als Voreinstellung von Technologie verankert werden. Personenbezo gene Daten sind unveräußerlich und daher kein Handelsgut. Auto matisierte Diskriminierung wollen wir unterbinden, sei es beim in dividuellen Preis Profiling, beim KreditScoring oder auch bei der inneren Sicherheit. Und wir müssen dafür sorgen, dass sich alle Un ternehmen an die rechtlichen Vorgaben wie das neue EU-Daten schutzrecht halten. Wir sehen einen starken Datenschutz als inter nationalen Wettbewerbsvorteil, den wir verteidigen und ausbauen wollen. Den Mittelstand wollen wir aktiv im Bereich Datenschutz- und IT-Sicherheit unterstützen und Anreize für datenschutzfreund liche Lösungen setzen. Der Staat muss seine Verantwortung für eine zukunftsfähige Regulierung endlich annehmen. Wir wollen für die Bestandsdatenauskunft von IPAdressen eine Berichtspflicht der Internetzugangsanbieter einführen und die Hürde für die Ab frage erhöhen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Schnelles Internet für alle – Glasfaser ausbauen Wir wollen, dass schnelles Internet mittels Glasfaser von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof direkt bis zur Haustür ver fügbar ist. Eine öffentliche Netzgesellschaft soll den flächen deckenden Glasfaserausbau unterstützen, der Bund bringt min destens den Verkaufserlös seiner Telekom-Aktien ein, Kommunen und weitere Partner*innen sollen auch mitmachen können. Den schnellen Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes werden wir aktiv unterstützen. Wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden, damit wir einen offenen, freien und flächen deckenden Zugang zu WLAN erhalten. Halten Unternehmen die - - - - - - - - - - - - - Freiheit im Herzen ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 170 vertraglich zugesicherten Mindestbandbreiten nicht ein, werden zukünftig Bußgelder und Schadenersatzzahlungen an die Kun den fällig. Sichere Infrastrukturen Digitale Angriffe auf IT-Infrastrukturen vom Heimcomputer über Bundestagsserver bis zu Energie- und Industrieanlagen sind an der Tagesordnung. Wir GRÜNE wollen diese Systeme effektiv schützen, uns aber auch der digitalen Aufrüstung in diesem Bereich entgegenstellen. Der beste Schutz vor Angriffen sind si chere und überprüfbare Systeme. Staatliche Stellen müssen ver pflichtet werden, IT Sicherheit zu stärken. Bewusstes Offenhal ten von Sicherheitslücken ist rechtsstaatlich mit der Schutzpflicht gegenüber den Bürger*innen nicht zu verantworten, birgt un kontrollierbare Risiken und gehört daher verboten. Um staatli che und andere kritische Infrastrukturen zu schützen, werden wir die Entwicklung von umfassenden Sicherheitskonzepten vorantreiben und fördern. Eine durchgehende Ende-zu-Ende- Verschlüsselung werden wir zum Standard machen. Moderne Verwaltung mit E-Government Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government Dienstleistungen und Open Government werden wir einen ent scheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu moderni sieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben. Wir setzen uns für Open-Data-Regeln ein, die Behörden ver pflichten, vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar, maschinenlesbar und kostenfrei und unter freier Lizenz für die Öffentlichkeit bereitzustellen. - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 171 E. GERECHTIGKEIT IM SINN Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Diesen Wohlstand verdan ken wir vielen engagierten Beschäftigten, innovativen Unterneh men und einer langen Tradition sozialer Sicherungssysteme. Doch längst nicht alle können an diesem gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben. Auch in unserem reichen Land gibt es Armut und Perspektivlosigkeit, die sich noch dazu über Generationen ver festigt. Deshalb setzen wir uns seit unserer Gründung für mehr so ziale Gerechtigkeit in unserem Land ein. Während es in vielen Regionen seit Jahren nahezu Vollbeschäfti gung mit gut bezahlten Jobs gibt, gibt es zugleich Gebiete, in denen viele junge und ältere Menschen arbeitslos sind und keine Chancen sehen. Andere haben Jobs mit Zukunft, reiben sich aber auf, um Fa milie, eigene Interessen und Arbeit in Einklang zu bringen. Zu viele arbeiten unter schlechten Bedingungen und hangeln sich von einer befristeten Beschäftigung zur nächsten. Während viele von Globali sierung und Digitalisierung profitieren, fürchten andere, ihre Jobs an Roboter oder ans Ausland zu verlieren. Insbesondere Beschäftig te, die einfache Dienstleistungen erbringen, leben mit stagnieren den Löhnen und teilweise schlechten Arbeitsbedingungen. Pfle ger*innen, Erzieher*innen und Polizist*innen müssen trotz ihrer gesellschaftlich enorm wichtigen Arbeit mit vergleichsweise niedri gen Einkommen über die Runden kommen. Die hohe Vermögens konzentration bei einigen wenigen schadet auch laut OECD der Wirtschaft und Gesellschaft, während viele mit geringem Einkom men Schulden haben, kaum in die Zukunft ihrer Kinder investieren, geschweige denn etwas zur Seite legen können. Diese Probleme löst man nicht, indem man nur über die Erfolge redet. Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist es, Bedingungen zu schaffen, damit alle Menschen ihre Fähigkeiten einbringen und ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb streiten wir für eine inklusive Gesellschaft, an der alle Menschen teilhaben kön nen. Wir wollen neue Chancen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Uns geht es um eine Gesellschaft, in der alle an dem ge - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 172 meinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben können und die al len gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet. Die Sprossen der ge sellschaftlichen Leiter dürfen nicht so weit auseinanderliegen, dass Aufstieg kaum möglich ist. Gleichzeitig darf in unserer Gesellschaft Armut keinen Platz haben, denn sie grenzt aus. Armut schadet aber auch uns allen: nicht nur den Menschen, die ihrer Zukunftschancen und der Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben beraubt werden, sondern auch der Gesellschaft, die auf die Talente und Fähigkeiten aller angewiesen ist. Wir nehmen es nicht hin, dass in unserem Land 2,5 Millionen Kinder in Armut leben. Wir wollen, dass jede und jeder mit eigener Anstrengung und der solidarischen Unterstützung der Gesellschaft ein gutes Leben führen und ihr Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe verwirklichen kann. Bildung spielt für uns dabei eine ent scheidende Rolle. Unser Bildungssystem ist durch die Reformen vie ler grün mitregierter Länder besser, gerechter und durchlässiger ge worden. Doch für echte Gerechtigkeit sorgt es noch nicht. Immer noch entscheidet zu oft die soziale Herkunft über Bildungs- und Aufstiegschancen. Das liegt insbesondere auch daran, dass in vielen Schulen sortiert statt individuell gefördert wird. Wir wollen Schulen, die auf die individuellen Bedürfnisse von Schüler*innen eingehen und sie ermutigen, nicht blockieren und bremsen. Um das zu erreichen, treten wir konsequent für den Aus bau des möglichst langen gemeinsamen Lernens ein. Wir wollen das Kooperationsverbot aufheben. Um Chancengerechtigkeit zu schaffen, müssen Bund, Länder und Kommunen ohne Hindernisse zusammenarbeiten können. Auch offene und inklusive Hochschulen sind dafür ein wichtiger Schlüssel. Wir werden ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Familien finanziell zu entlasten und die Unterstützung von Alleinerziehenden deutlich zu verbessern. Wir werden Steuersümpfe trockenlegen und dafür sorgen, dass auch Superreiche endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wir wollen damit in die Entwicklung lebenswerter Quar tiere, in Kindertagesstätten, Schulen, Stadtbüchereien, Jugend zentren und in bezahlbare Wohnungen investieren – all das sind Orte, auf die Menschen mit wenig Geld besonders angewiesen sind, von deren guter Ausstattung aber die gesamte Gesellschaft profitiert. - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 173 Wir werden die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und stattdes sen mit einer Bürger*innenversicherung eine gute Gesundheitsver sorgung für alle ermöglichen. Wir streiten für auskömmliche Renten und eine gute Pflege im Alter. Wir wollen verhindern, dass Men schen sich von einem unsicheren Arbeitsplatz zum nächsten han geln müssen. Wir wollen den Menschen wieder mehr Souveränität über ihre eigene Zeit geben, damit sie Beruf, Familie und Engage ment besser miteinander verbinden können. Ein solidarisches Sicherungssystem und eine starke Wirtschaft bedingen sich gegenseitig. Wir setzen auf eine Wirtschaft, die fair und stabil, innovativ und voller Gründergeist ist. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir ergreifen und diese Umwälzung so ge stalten, dass sie allen nutzt. So stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer Demokratie, die durch Ungerechtigkeiten und Abstiegsängste gefährdet sind. Wir wollen, dass alle an die Möglichkeiten in unserem Land glauben – und sie auch tatsächlich nutzen können. - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 174 I. WIR INVESTIEREN IN KINDERTAGESSTÄTTEN, SCHULEN UND HOCHSCHULEN Alle, die hier leben, sollen sich verwirklichen und selbstbestimmt leben können. Wenn das Kind aus einer Arbeiterfamilie später Unternehmer*in wird und gute Arbeitsplätze schafft, wenn der al leinerziehende Krankenpfleger es sich leisten kann, Pflegemanage ment zu studieren, wenn die seit Längerem arbeitslose Lageristin nach einer Weiterbildung einen neuen Job findet, wenn der schwer hörige Junge zusammen mit den Nachbarskindern in der Schule um die Ecke lernt und seinen Traum einer Ausbildung als Altenpfleger erfüllen kann und die aus Syrien nach Deutschland geflüchtete Frau Medizin studiert, dann haben wir viel erreicht. Dann sind wir unse- rem Ziel, allen Menschen in Deutschland eine Chance auf ein gutes Leben zu ermöglichen, ein gutes Stück näher gekommen. An man chen Orten klappt das schon, da haben sich Menschen längst auf den Weg gemacht: etwa an der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln. Einst als „Deutschlands schlimmste Schule“ bezeichnet, lernen in dieser Gemeinschaftsschule nun Schüler*innen mit unterschiedli cher Herkunft zusammen und alle profitieren. Viele von ihnen ma chen als Erste ihrer Familie das Abitur. Oder an der Universität Duis burg-Essen, die gezielt Jugendliche aus Familien ohne akademische Erfahrung bis zum Bachelor begleitet. Davon brauchen wir mehr. Zu oft bestimmt immer noch die Herkunft über die eigene Zukunft und nicht etwa Talent oder Fleiß. Es ist ein Skandal, dass es für Kinder aus Arbeiterfamilien bei uns so schwierig ist aufzusteigen. Das wollen wir GRÜNE ändern. Jede und jeder soll die Chance auf ein gutes Leben bekommen. Unsere Gesellschaft braucht die Ideen, die umfassende Teilhabe und die Kraft aller Menschen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Menschen perspektivlos und abgehängt zurückzulassen. Dabei ist uns wichtig, dass in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen geför - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 175 dert oder geschätzt werden, die ein Studium abgeschlossen haben, sondern alle. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der nicht soziale Herkunft, Geschlecht, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraus setzungen über die Zukunft von Menschen entscheiden, sondern deren Wünsche und Talente. Wir stemmen uns gegen die Spaltung in drinnen und draußen, wollen die Gesellschaft zusammenhalten und Chancen gerechter verteilen. Deshalb wollen wir den Bür ger*innen Steuerüberschüsse gerade auch in Form von besserer Bildung zurückgeben. Wir wollen keine Steuersenkungen, die vor allem Gutverdienenden zugutekommen, sondern mehr Investitio nen in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen unterstützen. 1. Mit guter, inklusiver Bildung Türen öffnen Kindertagesstätten, Schulen, Jobcenter, Stadtbüchereien, Jugend zentren und Volkshochschulen – all das sind Orte, die grundlegend für eine chancengerechte Gesellschaft sind. Dort werden Chancen verteilt – oder eben nicht. Deshalb ist die öffentliche Infrastruktur vor Ort so wichtig. Doch ausgerechnet hier hat Deutschland drin gend Nachholbedarf. Investitionen fallen seit Jahrzehnten dem Rotstift zum Opfer. Öffentliche Stellen werden gestrichen. Schulen verwahrlosen, Jugendzentren werden geschlossen und Stadtbüche reien zusammengelegt. Diese falsche Schwerpunktsetzung werden wir beenden. Wir werden der allgemeinen Bildung und der For schung und Entwicklung wieder Vorrang einräumen. Es muss unser Ziel bleiben, mindestens sieben Prozent (statt derzeit circa 4,2 Pro zent) der Wirtschaftsleistung in die allgemeine Bildung und min destens 3,5 Prozent (statt derzeit circa 2,9 Prozent) in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir GRÜNE wollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, Kindertagesstätten, Schulen, Be rufsschulen und Hochschulen besser zu bauen und auszustatten. Diese Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus. Denn sie schaf fen für jede und jeden die Chance, von der eigenen Arbeit zu leben und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können. In vielen Län dern wurde unter grüner Beteiligung deshalb so viel Geld in Bildung investiert wie noch nie zuvor. Für den weiteren Ausbau des Angebots und zur Verbesserung der Qualität soll der Bund mit mindestens drei Milliarden Euro pro - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 176 Jahr eine größere Verantwortung für die frühkindliche Förderung übernehmen. Konkret heißt das: Alle Kinder bekommen einen An spruch auf einen Ganztagsplatz in einer guten Kita, die mehr als nur eine Betreuungseinrichtung ist und in der Kinder von null bis zur Einschulung ganzheitlich und interkulturell gefördert werden, in dem Erzieher*innen Zeit haben, jedes einzelne Kind zu unterstüt zen. Als das Land, in dem das international verbreitete Erfolgs konzept des Kindergartens erfunden wurde, wollen wir den ganz heitlichen Gedanken nach vorne stellen und Qualität sichern. Mindeststandards für die Qualität sollen das bundesweit sicherstel len. Für ganzheitliche Bildung, Erziehung und Betreuung soll die Zusammenarbeit mit Eltern in Kindertageseinrichtungen unter stützt werden. Das gut ausgebildete Personal muss deshalb Zeit ha ben, Kindertageseinrichtungen als Orte für die ganze Familie und vor allem frühkindlicher Bildung zu gestalten. Außerdem wollen wir die Erzieher*innenausbildung neu gestalten und attraktiver ma chen. Grundsätzlich ist unser Ziel die beitragsfreie Bildung von An fang an – auch in Kitas. Zunächst muss in den Ausbau und in die starke Verbesserung der Qualität investiert werden. Klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die El tern diese nicht leisten können. Auch für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zum Ende der vierten Klasse für alle Grundschulkinder streiten wir. Schulen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben bekommen, die viele Lehrer*innen, Erzieher*innen und andere Pädagog*innen unter teils schwierigen Bedingungen bereits mit großem Engagement über nehmen: Dazu zählen inklusiver Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, längeres gemeinsames Lernen, digitale und kul turelle Bildung, Willkommensklassen oder auch Schulsozialarbeit. Bildung soll vielfältige Möglichkeiten bieten. Dazu gehört auch, an demokratischen Prozessen teilzuhaben. Wir setzen uns deshalb für die Stärkung von demokratisch organisierten Schulen ein. Schulen, an denen junge Menschen fürs Leben lernen und die auf eine gute Zukunft vorbereiten, müssen selbst Orte der Zukunft sein. Um die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen zu er reichen, ist es erforderlich, entlang der Bildungskette von der Kita bis zur Erwachsenenbildung die Voraussetzungen dafür zu schaf fen. Dies erfordert die Umsetzung der Maßnahmen eines Nationa len Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung. - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 177 Der Bund sollte seine neuen Möglichkeiten, finanzschwache Kommunen im Bildungsbereich zu unterstützen, nun rasch nutzen und ein Förderprogramm zur Sanierung von maroden Schulen auf legen, das auch die baulichen Grundlagen für den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen legt und an eine umfassende Beteiligung und ein Konzept für eine moderne, zeitgemäße pädagogische Architek tur geknüpft wird. Auch um einen Ausbau des längeren gemeinsa men Lernens umsetzen zu können. Denn in unseren Schulen gelingt es zu selten, ungleiche Startchancen auszugleichen. Dafür werden wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereitstellen und so 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen. Damit Schulen den Kindern Chancen eröffnen, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, und auch jene fordern, die viel leisten können. Diese schmale Öffnung der Verfassung war ein erster Schritt. Wir GRÜNE streiten weiter dafür, das Kooperationsverbot komplett aufzuhe ben. Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung auch gemeinsam übernehmen können. Wir wollen auch vergleich bare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Dafür muss der Bildungsföderalismus entkrustet werden. Wir schlagen den Ländern eine gemeinsame Bildungsoffensive vor. Denn die Qualität in Kita und Schule ist entscheidend. Gute in klusive Bildung setzt nicht nur eine intakte Bildungsinfrastruktur voraus, sondern auch gut ausgebildete Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Künstler*innen oder Handwerker*innen in Schulen. Deshalb wollen wir mit einem Bundesprogramm Schulen in benachteiligten Stadtquartieren oder Regionen mit mehr päda gogischem Personal und mehr Mitteln ausstatten. Dann wäre es auch möglich, den dringend nötigen Ausbau der Ganztagsbetreu ung finanziell zu unterstützen. Der Bund könnte mithelfen, dass es für alle, die das wünschen, einen Platz an einer Ganztagsschule oder in der Hortbetreuung gibt. Uns GRÜNEN geht es darum, allen Menschen zu ermöglichen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Im Moment aber spaltet sich die Gesellschaft immer mehr in Gewinner*innen und Verlierer*innen. Erwerbstätige mit Berufsausbildung verdienen im Laufe ihres Be rufslebens eine Viertel Million Euro mehr als diejenigen ohne Aus bildung. Deshalb fordern wir GRÜNE eine Ausbildungsgarantie, die an die Stelle des unübersichtlichen Durcheinanders von Förder maßnahmen tritt. Alle Jugendlichen sollen direkt nach der Schule - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 178 eine anerkannte Berufsausbildung beginnen können, anstatt ziellos von Maßnahme zu Maßnahme geschoben zu werden. Die Ausbildung junger Menschen ist eine gesamtgesellschaft liche Aufgabe, an der insbesondere die Wirtschaft ein überge ordnetes Interesse haben muss. Um die Ausbildungsbeteiligung dauerhaft zu erhöhen und damit Betrieben wie Jugendlichen gute Perspektiven zu sichern, befürworten wir branchen- und regions spezifische Umlagen zur solidarischen Finanzierung der Berufs ausbildung. Wir wollen allen Auszubildenden ein eigenständiges Leben ermöglichen. Deshalb fordern wir eine Stärkung der Tarif autonomie und ergänzend zu den einzelnen Tarifverträgen eine Mindestausbildungsvergütung. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Berufsausbildungsbeihilfe einfacher in Anspruch ge nommen werden kann und sich die Höhe realistisch an den Lebens haltungskosten orientiert. Um Mobilität während der Ausbildung zu garantieren, setzen wir uns für ein kostengünstiges Auszu bildendenticket ein. Dadurch entstehen endlich bessere Bedingun gen für den Fachkräftenachwuchs und gesellschaftlich zentrale Branchen wie Handwerks-, Sozial- und Pflegeberufe werden auf gewertet. Auch das Thema Analphabetismus und mangelnde Grundbil dung wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft stärker in den Fokus nehmen und flächendeckend passende Angebote machen. Hoch schulen müssen offen sein für alle – ob Arbeiter*innen- oder Akade miker*innenkind, ob Mann oder Frau, jung oder alt, ob einheimisch, eingewandert oder hierher geflüchtet. Es liegt nicht am Können, dass heute nur ein Viertel der Kinder von Nichtakademiker*innen studiert, gleichzeitig aber drei Viertel der Kinder aus Akademiker*innenfamilien. Daher muss die Studien finanzierung grundlegend verändert werden: Das BAföG muss wie der zum Leben reichen und für Studierende jeden Alters und in Teil zeit geöffnet werden. Wir wollen ein BAföG, das Sicherheit schafft und nicht durch eine starre zeitliche Begrenzung Druck aufbaut. Mittelfristig soll die Studienfinanzierung aus einem Studierenden zuschuss für alle und einem Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern bestehen. Die Alters- und Semestergrenzen der studentischen Krankenversicherung müssen angepasst werden. Studiengebühren lehnen wir ab. Auch die FernUniversität in Hagen wollen wir weiter stärken. - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 179 Doch der Zugang zum Studium allein reicht noch nicht aus. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Studium beispielsweise durch die Möglichkeit des Teilzeitstudiums und bessere Studienbedingungen sind wichtig, also gute Lehre, ausreichend Beratungsangebote und mehr Lehrende zur Unterstützung der Studierenden. Dafür wollen wir die Bundesprogramme und Bund-Länder-Pakte endlich zu ei nem stimmigen Gesamtpaket weiterentwickeln und verstetigen. Dabei wollen wir auch Standards wie zum Beispiel Gleichstellung verankern, um Frauen auf allen Ebenen unseres Wissenschaftssys tems zu fördern. Wir werden demokratische und partizipative Strukturen an Hochschulen stärken. Wir setzen uns für mehr Kooperationen zwi schen Bund und Ländern und zwischen den Hochschulen ein, weil wir wollen, dass nicht nur an einzelnen Leuchtturmstandorten, son dern überall gut studiert und geforscht werden kann. Wir wollen einen Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen“ auflegen. Der Zugang zur Wissenschaft als Beruf muss gerecht sein. Wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz überarbeiten und ei nen Aufbruch für zusätzliche Stellen vorantreiben, um so die Situa tion für Wissenschaftler*innen zu verbessern. Wissenschaftler*innen brauchen faire Arbeitsverträge, weniger Abhängigkeiten und weni ger Befristungen, damit sie ohne Existenzangst gut und frei for schen können. 2. Bildung für eine digitalisierte und vernetzte Welt Unser Leben wird immer stärker durch Software, Algorithmen und digitale Endgeräte geprägt. Selbstbestimmung und gesellschaftli che Teilhabe in allen Lebensbereichen werden so auch immer mehr davon abhängig, ob wir digital mündig sind und welche digitalen Kompetenzen wir haben. Dies stellt eine enorme Herausforderung für unser gesamtes Bildungssystem dar. Die Kulturtechniken der Digitalisierung – vom Programmieren bis zum kritischen Umgang mit digitalen Geräten und Prozessen – sollen allen Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Didakti sche Konzepte und Modellerfahrungen dazu liegen bereits vor; wir wollen uns dafür einsetzen, diese endlich in den Regelbetrieb zu übertragen. Dafür sollen in einer gemeinsamen Anstrengung mit - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 180 allen Bundesländern Basiskompetenzen im Bereich Informatik, Me dienanwendung und kritische Medienkunde als weiterer Baustein naturwissenschaftlicher Bildung verbindlich eingebracht werden. Auch im Bereich der Weiterbildung wollen wir dafür sorgen, dass unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft digitale Kompeten zen zum Teil der Allgemeinbildung werden. 3. Zugänge in Arbeit schaffen Chancengerechtigkeit ist nicht nur eine Frage für junge Menschen. Es muss auch darum gehen, dass Menschen, die mitten im Leben stehen oder deren Lebensweg nicht gradlinig verläuft, ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Den Grundgedanken des le benslangen Lernens gilt es zu stärken. Das heißt für uns, dass es auch später im Leben möglich sein muss, etwas dazuzulernen, sich weiterzubilden oder auch beruflich zu verändern. Gute Bildung kos tet Zeit und Geld. Beides ist für viele Menschen Mangelware. Die grüne BildungsZeit Plus sorgt mit einem Mix aus Zuschuss und Dar lehen dafür, dass gerade die Menschen, die heute noch viel zu selten an Weiterbildungen oder dem Nachholen von Schul- oder Berufsabschlüssen teilnehmen, die Zeit und die Kosten dafür auf bringen können. Für vielfältige und hochwertige Bildungsangebote braucht es weiterhin gute Arbeitsbedingungen und eine faire Be zahlung für Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung. Aber auch Menschen mit Behinderung, Jugendliche ohne Aus bildung, Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose oder ältere Be schäftigte brauchen passgenaue Integrationsstrategien und Wei terbildungsangebote. Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden, die alle Menschen unterstützt – und zwar schon, bevor sie arbeitslos werden. Erfolgreiche Integration fußt auf Chancen und Perspektiven. Wer neu in Deutschland ankommt, soll seinen Alltag möglichst schnell selbständig meistern können. Alle Asylsuchenden sollen sofort nach ihrer Ankunft damit beginnen können, Deutsch zu lernen, und einen Anspruch auf Teilhabe an den Integrationskursen erhalten. Deshalb wollen wir, dass Geflüchteten der Weg in die Arbeitswelt rasch offensteht. Dort lernen sie den deutschen Arbeitsalltag, ein heimische Gepflogenheiten und hiesige Berufe kennen. Wir legen - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 181 Wert auf frühzeitige Bildungsangebote und passende Sprachförde rung. Um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration zu verbessern und dafür zu sorgen, dass eine Ausbildung nicht länger an einer unsicheren Bleibeperspektive scheitert, wollen wir, dass Asylsuchende und Geduldete rechtssichere Aufenthaltstitel für die Ausbildung und die anschließende Beschäftigung erhalten. Eine Differenzierung nach Bleiberechtsperspektiven lehnen wir ab. Wir wollen auch, dass Bildungs- und Berufsabschlüsse, genauso wie be rufliche Kenntnisse, schneller und großzügiger anerkannt werden. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Qualität in Kindertagesstätten sichern – mehr Erzieher*innen für unsere Kleinsten Die Zukunft beginnt in der Kindertagesstätte. Kindertagesstätten bieten Raum zum Spielen, Lernen und Sprechen – und Kindern die Chance auf Bildungserfolg. Die Zeit, die eine Fachkraft für die unmittelbare pädagogische Arbeit mit den Kindern hat, ist häufig zu knapp bemessen. Deswegen wollen wir bundesweit in einem Gesetz Qualitätsstandards festlegen und endlich die Vorausset zung dafür schaffen, dass auch Kindern mit Behinderung ihr Recht – wie jedes andere Kind in eine Kita gehen zu können – nicht verwehrt wird. Ein*e Erzieher*in soll künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise höchstens zehn älte re Kinder betreuen. Wir wollen in Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen investieren und Rahmenbedingungen schaffen, dass sie besser bezahlt werden. Der Bund soll sich mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr an den zusätzlichen Kosten beteili gen. Außerdem sollen Elternbeiträge in der Kindertagesbetreu ung sozial gestaffelt sein. 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen Wir wollen dafür sorgen, dass der Schulerfolg endlich nicht mehr durch die soziale Herkunft vorbestimmt wird. Individuelle Förde - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 182 rung braucht Zeit und Raum. In inklusiven Ganztagsschulen können alle Schüler*innen ihre Begabungen und Interessen in Kunst, Kultur und Sport gut entwickeln. Längeres gemeinsames Lernen hilft allen Schüler*innen. Wir fördern deshalb gezielt den Auf- und Ausbau von Gesamt- beziehungsweise Gemeinschafts schulen. Wir arbeiten weiter daran, das Kooperationsverbot auf zuheben, sodass der Bund sich finanziell beteiligen kann, den Aufbau von weiteren Ganztagsschulplätzen überall im Land an zustoßen. Mit vier Milliarden Euro soll sich der Bund beteiligen. Wir wollen finanzschwache Kommunen gezielt entlasten und den enormen Sanierungsstau auflösen. Um Schulen zu sanieren, stel len wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereit und machen damit 10.000 Schulen fit für die Zukunft. Wir wollen Schulen auch für die digitale Zukunft fit machen. Schulen sollen dann finanziell unterstützt werden, wenn sie stimmige pädagogi sche Konzepte für digitales Lernen vorlegen. Wir unterstützen Kommunen dabei, Raum für die vielen neuen Schüler*innen zu schaffen. Der Bildungsföderalismus darf nicht vorgeschoben werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu verhindern. Studieren besser finanzieren Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, allen Studienchancen zu eröffnen. Jede*r muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und von der Herkunft studieren können. Wir wollen in einem ers ten Schritt dafür sorgen, dass das BAföG künftig automatisch und regelmäßig erhöht wird und eine ortsabhängige Wohnpau schale enthält. So können Studierende steigende Lebenshal tungskosten und Mieten schultern. Im zweiten Schritt wollen wir die Studienfinanzierung zum Zwei Säulen Modell weiterent wickeln. In der ersten Säule erhalten alle Studierenden einen Studierendenzuschuss – einen gleich hohen Basisbetrag für alle. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Be darfszuschuss hinzu. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen. - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 183 II. WIR KÄMPFEN FÜR BEZAHL BARE WOHNUNGEN UND LEBENSWERTE KOMMUNEN Zu Hause, auf der Straße, bei der Arbeit, in Kindertagesstätten und der Schule verbringen wir zusammen unser Leben. Vor Ort werden unsere Alltagsfragen beantwortet. Ist der Weg zum Job schnell er reichbar und die Miete bezahlbar? Ist die Ärztin, der Arzt nur einen Katzensprung entfernt? Fährt der Bus alle fünf Minuten oder exis tiert gar keine Haltestelle? Gibt es fußläufig eine Lieblingskneipe, Kinos und ausreichend Sportstätten? Ist der Dorfladen ein naher und beliebter Treffpunkt oder längst geschlossen? Kann man ein fach mal losradeln, ohne Slalom durch Schlaglöcher fahren zu müs sen? Diese Grundlagen des Alltags sorgen für Wohlbefinden oder Frust. Sie prägen unser Zusammenleben und bestimmen, ob ein Ar beitsplatz erreichbar und die Balance zwischen Familie und Arbeit möglich ist und ob alle Menschen leben können, wie und wo sie wollen. Sie entscheiden mit, ob Kinder gut aufwachsen, ob ein gu tes Leben im Alter möglich ist und die Pflege reibungslos funktio niert. Die Lebensqualität wird vom Angebot vor Ort entschieden, egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Unsere Wohnorte sollen Teilhabe und Chancen im Alltag unabhängig vom eigenen Geldbeu tel ermöglichen. Ein umfangreiches und hochwertiges öffentliches Angebot vor Ort ist ein Sprungbrett ins gesellschaftliche Leben, ge rade für Menschen ohne großen finanziellen Spielraum. 1. Heft des Handelns in die Hände vor Ort Kein Ort gleicht dem anderen. Während viele Städte und Ballungs räume sich neuer Bevölkerungszunahme und wachsendem Wirt schaftsdruck stellen müssen, leiden viele Klein- und Mittelstädte unter struktureller wirtschaftlicher Schwäche. Dadurch verstärken sich nicht nur soziale Ungerechtigkeiten, sondern ebenso regionale Ungleichheiten. Es gibt wohlhabende und finanzschwache, wach - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 184 sende und halb verlassene, alte und junge Städte und Gemeinden – oft in direkter Nachbarschaft. Bei aller Vielfalt vor Ort und der ge meinsamen Aufgabe, einen eigenen Weg einzuschlagen, ist eines für alle gleich: Städte und Gemeinden müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten. Nur so können sie autonom handeln und passend entscheiden, wer das Busangebot stellt, bezahlbares Wohnen schafft oder das Wasserwerk und das Stromnetz betreibt. Öffentliche Museen und Theater, sanierte Schulen, gute Sport plätze und intakte Quartiere sorgen an vielen Orten für eine hohe Lebensqualität. Marode Turnhallen, geschlossene Büchereien und Kultureinrichtungen sowie schimmelige Schwimmbäder konzen trieren sich in anderen. Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden, Kreisen und Nachbarschaften geht immer wei ter auseinander. Wir GRÜNE wollen deshalb struktur und finanz schwachen Kommunen unabhängig von der Himmelsrichtung unter die Arme greifen. Unser Ziel ist eine angemessene finanzielle Aus stattung für alle. Mit einem Altschuldenfonds ermöglichen wir hoch verschuldeten Städten und Gemeinden einen Neustart. Spürbare Entlastungen von Sozialausgaben erleichtern gerade struktur schwachen Kommunen das tägliche Geschäft. Die Einnahmen wer den wir mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher und die Grundsteuer gerechter machen, um auch so flächensparendes Bauen zu begünstigen und gegen Flächenverbrauch und Bauland spekulationen vorzugehen. Der Bund und die Länder dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht mehr mit immer neuen Aufgaben be lasten, ohne das nötige Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Unser Grundsatz lautet: Wer bestellt, bezahlt. Außerdem brauchen wir viel mehr nachhaltige Investitionen. Seit Jahrzehnten fallen immer wieder Sanierungen und Instandsetzungen von öffentlicher Infra struktur dem Rotstift zum Opfer oder werden ohne ökologischen und nachhaltigen Nutzen realisiert. Dieser Investitionsstau konzen triert sich ausgerechnet auf die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen. Mit unserem grünen Investitionsprogramm im zwei stelligen Milliardenbereich wollen wir in einem ersten Schritt bei der Sanierung von Schulen helfen, da hier in vielen Orten die Not am größten ist. Außerdem wollen wir die Kommunen bei fairer Be schaffung durch mehr Beratungsangebote unterstützen. - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 185 2. Bezahlbares Wohnen für alle Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung mitten in der Stadt ist vielerorts vergleichbar mit der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Wohnungen sind heiß begehrt und häufig entscheidet die Zahlkraft über die oder den neue*n Mieter*in. Das ist heute in vielen Städten zu einer der großen sozialen Herausforderungen geworden, die fast jede*n betrifft. Gerade lebendige, bunte Stadtteile sind hip und durch starke Nachfrage auf frei werdende Wohnungen von Gentrifi zierung bedroht. Doch der Geldbeutel darf nicht darüber entschei den, ob Freund*innen, Kindertagesstätte, Jobs und Familie von der eigenen Wohnungstür aus schnell zu erreichen sind. Bezahlbares Wohnen in angemessenen Wohnungen ist für uns alle existenziell. Unsere Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wir wollen vielfältige und lebendige Stadtteile. Wir wollen verhindern, dass immer mehr Finanzinvestor*innen den Wohnraum in unseren Städten kontrollieren und missbrauchen. Deshalb sind Immobilien spekulationen uneingeschränkt zu besteuern. Wir GRÜNE setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Woh nungspolitik ein. Dafür wollen wir eine Million Wohnungen bauen und sozial binden, dauerhaft günstig, lebenswert und mittendrin. Wir stecken wieder Geld in preiswerten Wohnraum, statt den Bau von Luxusobjekten zu unterstützen. Wir fördern Wohnungen für junge Familien und Menschen mit weniger Einkommen. Wir schaf fen mehr barrierefreie Wohnungen, um alten Bürger*innen und Menschen mit Behinderung den Weg ins Heim zu ersparen. Wir wol len mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit faires, gutes und günstiges Wohnen schaffen, Genossenschaften wiederbeleben und den sozialen Wohnungsbau viel stärker fördern. Außerdem werden wir GRÜNE auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen, Anteile an Genossenschaften zu er werben. Der Bund darf sich nicht länger als Immobilienspekulant betätigen, sondern soll Liegenschaften vergünstigt an Kommunen abgeben, auch zum Beispiel zur Weitergabe an gemeinwohlorien tierte Träger, wenn das städtebaulich oder wohnungspolitisch er forderlich ist. Denn Wohnen ist für uns ein Teil der öffentlichen Da seinsvorsorge. All das reicht aber noch lange nicht aus. Wir werden Mietsteige rung begrenzen, die Praxis des Raussanierens bekämpfen und Ver - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 186 drängung beenden. Daher werden wir Mietsteigerungen, dort, wo Wohnraummangel herrscht, in bestehenden Mietverträgen und in Milieuschutzgebieten stärker begrenzen. Eine richtige Mietpreis bremse ohne Hintertür muss her. Wir wollen ein ökologisches und soziales Mietrecht einführen, damit in guter Lage die klimafreundli che, warme Wohnung bezahlbar bleibt. Wir wollen es Städten er leichtern, ihr kommunales Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Wir wer den durch die Anhebung des Wohngeldes bedürftigen Menschen zusätzlich unter die Arme greifen, den Kündigungsschutz wieder zu einem Schutzinstrument machen und Mieter*innenschutzverbände stärken. Wir wollen den Kommunen mit Wohnraummangel ermögli chen, selbst zu entscheiden, wo sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden. Wir wollen kurze Wege, mehr Grün in der Stadt und mehr Treffpunkte und Leben in den Quartie ren durch Stadtteilzentren fördern. Wir wollen gemischte Quartiere stärken und der Verdrängung von kleinteiligem Gewerbe vorbeugen und dazu Gewerbemietspiegel ermöglichen. Wir wollen die Zusam menarbeit zwischen den Städten und Gemeinden stärken. Die The men Wohnen und Mobilität wollen wir zusammen denken und eine verbesserte Anbindung des städtischen Umlandes erreichen. Wir unterstützen urbane Gärten, Wohnprojekte, Baugemeinschaften, Bürger*innenenergie und generationengerechtes Wohnen. Flächen sparendes Bauen und kompakte Raumkonzepte wollen wir stärken, den Flächenverbrauch auf der grünen Wiese eindämmen und mehr nachwachsende und gesunde Baustoffe einsetzen. Das Baurecht werden wir modernisieren und ein faires grünes Wärmepaket aufle gen, um Ressourcen und das Klima zu schonen – und zwar für alle bezahlbar. Für lebenswerte Städte und Dörfer mit Identität, für öf fentliche Plätze, Straßen und Gebäude zum Wohlfühlen unterstüt zen wir die Entwicklung der Baukultur in den Metropolen wie in den ländlichen Räumen. 3. Ländliche Räume – lebenswert und zukunftsfähig Günstiger Wohnraum, ein eigener Garten und der Badesee gleich um die Ecke, wer erträumt sich das nicht? Keine gute Schule, Einkaufsmöglichkeiten, Busanbindungen, Ausbildungsmöglichkei ten oder Jobs, eine schlechtere soziale und ärztliche Versorgung - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 187 sind leider allzu oft die Kehrseite der Medaille, wenn man auf dem Land lebt. Doch auch die Orte, die nicht so sehr im Fokus stehen, wollen wir erhalten, pflegen und gedeihen lassen. Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen, denn die Alte rung der Gesellschaft ist im ländlichen Raum besonders stark zu spüren. Es sind vor allem die Jüngeren, die nach der Schule ihr Dorf oder ihre Kleinstadt verlassen. Ein Nebeneinander von wachsenden Städten sowie Dörfern und Gemeinden, in denen immer weniger Menschen leben, entsteht. Wir wollen die Möglichkeiten suchen und nutzen, die sich aus den Umbrüchen und dem Wandel vor Ort ergeben. Wir wollen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Erholen von Be ginn an in der gesamten Region zusammen denken und planen, barrierefrei und generationengerecht. Wir wissen, wie das auch mit knappen Ressourcen gelingen kann. Hierfür wollen wir einiges um krempeln. Die Frage, wie ein Lebensweg verläuft, darf nicht der geografische Zufall entscheiden. Das ist auch eine Frage von Ge rechtigkeit. Viele Regionen treten trotz Fördergeldern auf der Stel le oder drohen, abgekoppelt zu werden. Deshalb braucht es einen Neustart in der Förderpolitik. Neben der bisherigen wirtschaftsbe zogenen Strukturförderung durch EU, Bund und Länder brauchen wir mehr Investitionen in unsere allgemeine Infrastruktur. Dazu wollen wir die Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auf die Förderung der regionalen Daseinsvorsorge in strukturschwa chen Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung im Grundge setz ausweiten. Wir machen uns stark für lebendige Ortskerne, damit Innenstäd te und Dorfkerne weiter Wohnorte bleiben. Wir wollen schnelles Netz – überall; wie wir das machen, beschreiben wir im Kapitel „Wir gestalten die Digitalisierung“. Ärzt*innen und Krankenhäuser müs sen erreichbar sein. Deshalb wollen wir die „Gesundheitsversor gung aus einer Hand“ stärken. Wir unterstützen auch auf dem Land das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“. In ländlichen Zwergschulen können Kinder gemeinsam in kleinen Klassen jahrgangsübergrei fend lernen und werden ganztägig gut betreut. Wir wollen Vereine und Jugendarbeit stärken und Angebote für Jugendliche, wie Ju gendzentren, ausbauen und so in den Zusammenhalt investieren. Kleinstbetriebe sollen zusammenarbeiten können, um auszubilden. Damit der Fachkräftenachwuchs auf hochwertige Arbeits- und Aus - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 188 bildungsplätze trifft, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe in Schwung bringen. Mit einer gezielten Förderung wollen wir insbe sondere für Frauen neue Perspektiven schaffen. So bleibt die Wert schöpfung vor Ort und wir können Regionen beleben, die heute mehr und mehr verwaisen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Kommunen finanziell entlasten und strukturschwache Regionen gezielt fördern Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen geht immer weiter auseinander. Wir wollen struktur- und finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen. Wir werden die Kommunen spürbar von den Sozialausgaben entlas ten, indem wir insbesondere die Kosten der Unterkunft und Hei zung schrittweise übernehmen und den Kommunen so das tägli che Geschäft erleichtern. Wir ermöglichen hoch verschuldeten Städten einen Neustart, indem wir übermäßig hohe Schulden in einen gemeinsamen Fonds (Altschuldentilgungsfonds) überfüh ren. Das entlastet sie von drückenden Zinsen. Die Einnahmen wollen wir mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher machen. Strukturschwache Regionen brauchen unsere Unter stützung. Deshalb wollen wir einen Neustart in der Förderpolitik durch die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regio nale Daseinsvorsorge. Eine Million dauerhaft günstige Wohnungen Wir brauchen einen Aufbruch für bezahlbares Wohnen. Die Zeit des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen muss en den. Wir wollen eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen. Im Neubau wie im Bestand, dauerhaft günstig und lebenswert, möglichst nicht auf der grünen Wiese, sondern innerhalb unserer Städte und Dörfer. Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsge meinnützigkeit werden wir wieder Genossenschaften, kommunale - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 189 Wohnungsunternehmen und private Investor*innen für den sozia len Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum. Mietpreise bremsen – für ein Mietrecht ohne Schlupflöcher Die Mieten explodieren seit Jahren. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Mietpreisbremse ziehen wir endlich richtig an und schaffen unnötige Ausnahmen ab. Niemand darf wegen Luxus modernisierungen verdrängt werden. Die Modernisierungsumla ge in ihrer jetzigen Form ist schädlich. Daher kappen und senken wir sie deutlich ab und schaffen eine neue, faire Kostenvertei lung. Der Mietspiegel soll die ökologische Gebäudequalität be rücksichtigen und die Miethöhen über einen längeren Zeitraum abbilden. Wir werden die Zeitspanne ohne Mieterhöhungen aus weiten und Mieter*innenschutzverbände stärken. Wir verdop peln das Wohngeld, passen es dynamisch an und berücksichti gen die Heizkosten wieder. Zudem führen wir beim Wohngeld einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein, damit auch Wohngeldempfänger*innen energieeffizient wohnen können. - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 190 III. WIR TEILEN DEN WOHLSTAND GERECHTER Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, wenn das Wohl standsgefälle in der Bevölkerung zu hoch ist. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahr zehnten zu weit geöffnet. Obwohl die Wirtschaft stets gewachsen ist, sank das reale Einkommen von Geringverdiener*innen und Teilen der Mittelschicht, die Einkommen und Vermögen der Top verdiener*innen wuchsen dagegen deutlich. Wir GRÜNE wollen das ändern und alle fair an Wohlstand und Lebensqualität beteiligen. Niemand soll in Armut leben. Wohlhabende sollen einen fairen Bei trag zum Gemeinwesen leisten. Das Auseinanderdriften von Arm und Reich schafft wirtschaftli che Probleme. Wenn Wohlstandsgewinne bei der Mehrheit der Menschen nicht ankommen, ist das nicht nur ungerecht – es fehlen auch kaufkräftige Kunden. Stattdessen fließt zu viel Geld auf den globalen Finanzmarkt, wo schon zu oft durch spekulative Blasen, überhitzte Immobilienmärkte und Finanzkrisen Wohlstand vernich tet wurde. Zu große Ungleichheit schadet einer demokratischen Gesell schaft. Denn sie gibt wenigen Menschen zu viel Macht. Und sie ist ungerecht, denn der Bezug von großem Reichtum zu gesellschaft- lich anerkannter Leistung geht verloren, während viele Menschen trotz harter Arbeit kaum über die Runden kommen. Hohe Einkom men können sich durch besondere Leistung, Anstrengung und Ver antwortung rechtfertigen. Aber wenn das Dividendeneinkommen einzelner Großerb*innen höher ist als das Jahreseinkommen aller Vorstandsvorsitzenden von DAX-Unternehmen zusammen, wenn Manager*innen das Hundertfache ihrer Angestellten verdienen und Pflegekräfte, Polizist*innen oder Erzieher*innen unterbezahlt sind, dann läuft etwas falsch. - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 191 1. Für eine Wende am Finanzmarkt Entfesselte und aufgeblähte Finanzmärkte haben keinen Nutzen für die Gesellschaft und verschärfen die Ungleichheit. Der Anteil der Finanzgeschäfte an der Volkswirtschaft ist in den vergangenen drei Jahrzehnten stark gestiegen. Viele davon haben keine sinnvolle Funktion für die reale Wirtschaft, weil Beschäftigte, Unternehmen oder Verbraucher*innen nichts davon haben. Doch wenn Spekulati onsblasen platzen, zahlen sie die Zeche. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sind in Europa noch immer Millionen Menschen ohne Arbeit, die Jugendarbeitslosigkeit in einigen südeuropäischen Staaten beträgt über 40 Prozent. Mit Mil liarden Euro wurden Banken gerettet, Staaten ächzen unter den Schulden, Geld für öffentliche Investitionen fehlt. Die europäischen Regierungen haben daraufhin leider viel zu zaghaft reagiert. Der Finanzsektor bläht sich wieder auf, Immobilienpreise und Mieten steigen, dem Staat entgehen weiterhin wichtige Mittel durch Steu ertricks und Betrug. Europäische Banken sind weiter instabil, auch Bausparkassen, Lebensversicherer oder Pensionskassen haben Pro bleme. Wir müssen die Finanzmärkte nach der Finanzkrise noch besser regulieren, damit sie wieder der Gesellschaft und der Realwirt schaft dienen, sinnvoll die Investitionen in einer Volkswirtschaft lenken und den Menschen vernünftige Geldanlagen ermöglichen. Auch für die ökologische Modernisierung sind starke Finanzmärkte von großer Bedeutung. Statt der derzeit sehr komplexen wollen wir einfachere, aber härtere Regeln. Große Banken werden so gehin dert, diese durch findige Tricks zu umgehen. Für kleine, regional agierende Kreditinstitute wollen wir den bürokratischen Aufwand reduzieren. Wir GRÜNE fordern außerdem eine Schuldenbremse für Banken, damit sie selbst für ihre Verluste einstehen können. Auch Versicherungen brauchen mehr Eigenkapital und für ihre Stabili sierung sollen nicht nur Kund*innen, sondern auch ihre Eigen tümer*innen herangezogen werden. Für Schattenbanken sind viel strengere Regeln nötig. Den Hochfrequenzhandel werden wir mit einer Finanztransaktionssteuer und geeigneten Marktregeln aus- bremsen, damit langfristig orientierte Akteur*innen am Finanz markt nicht geschädigt werden. Der Staat muss auch den Vertrieb von schädlichen oder intransparenten Anlageprodukten verbieten. - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 192 Zu große Banken sind eine Gefahr für die Realwirtschaft, da wir sie nicht ohne Schaden für alle abwickeln können. Deshalb brau chen wir eine stärkere Fusionskontrolle, die auch das sogenannte „Too big to fail“-Kriterium berücksichtigt. Für Banken, die bereits zu groß sind, wollen wir ein Trennbankensystem einführen, sodass das Einlagengeschäft vom krisenanfälligen Handelsgeschäft getrennt wird. Als Ultima Ratio muss für solche Banken auch eine Entflech tung möglich sein. Verbraucher*innen müssen besser vor undurch sichtigen und gefährlichen Finanzprodukten geschützt werden. Die provisionsgetriebene Beratung wollen wir verbieten und einen Umstieg zur Honorarberatung organisieren ( K Kapitel: Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark, S. 157). 2. Für faire Löhne – Arbeit soll sich für alle lohnen Die Kapitaleinkommen sind in den vergangenen Jahren stark gestie gen, während die Arbeitseinkommen über viele Jahre weitgehend stagnierten. Zuletzt sind die Reallöhne zwar wieder gestiegen, aber es muss jetzt darum gehen, diese Tendenz zu verstetigen. Dafür wollen wir das Tarifsystem wieder stärken. Tarifverträge sollten einfacher allgemein verbindlich für alle Betriebe einer Branche gel ten. Davon profitieren Beschäftigte und Arbeitgeber*innen glei chermaßen. Vorstände in großen Unternehmen konnten in den vergan genen Jahren sehr hohe Gehaltssteigerungen durchsetzen. Das Verhältnis zwischen ihren Einkommen und normalen Löhnen ist inzwischen oft unverhältnismäßig zur Leistung. Diesem Trend wollen wir entgegenwirken, indem wir die Rechte der Aktio när*innen stärken. So wollen wir, dass Unternehmen verpflichtend die Vorstandsvergütung in Relation zur Normalbelegschaft veröf fentlichen müssen. Die Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger wollen wir begrenzen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen wollen wir daher bei einer Million Euro pro Kopf deckeln, jene von Gehältern bei 500.000 Euro pro Jahr und Kopf. Das ist etwa das 30-Fache des Mindestlohns. Erfolgsbeteiligungen sollen grund sätzlich an den langfristigen Erfolg des Unternehmens anknüpfen. - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 193 Gleichzeitig sind bei Geringverdiener*innen die Löhne in den vergangenen Jahrzehnten real gesunken. Der eingeführte Mindest lohn war ein wichtiger Etappensieg. Er muss ausnahmslos für alle Angestellten gelten. Damit Geringverdienende mehr im Geldbeutel haben, wollen wir sie bei den Sozialabgaben entlasten. Viele Milli onen Menschen arbeiten in Leiharbeit oder befristet. Was im Sinne der Flexibilität gelegentlich sinnvoll sein kann, wird oft miss braucht, um Löhne dauerhaft zu senken. Den Trend zu immer mehr unsicheren Jobs wollen wir GRÜNE umkehren. Ohne guten sachli chen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können und Leiharbeit ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden – plus Flexibi litätsprämie. Ein selbstbestimmtes Leben darf auch keine Frage des Ge schlechts sein. Wir GRÜNE wollen, dass Frauen und Männer endlich die gleichen Karrierechancen haben und gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Wir setzen uns für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz, die bessere Bezahlung von typischen Frauenberufen sowie eine funktionierende Frauenquote ein. Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Jobs um wandeln und dafür sorgen, dass die Beiträge durch Steuern, Abga ben und soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. So wird es at traktiver, mehr als nur geringfügig zu arbeiten. 3. Für eine faire und ausgleichende Steuerpolitik Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Sicherheit, Infrastruktur und Bildung sind Voraussetzungen für eine funktionierende Gesell schaft. Von ihnen profitiert auch unsere Wirtschaft. Die aktuell ent spannte gesamtstaatliche Haushaltssituation ist bedingt durch his torisch niedrige Zinsen und den hohen Beschäftigungsstand. Sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Risiken weiter bestehen. Um den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen, braucht es deshalb größere finanzielle Spielräume – insbesondere für die Kommunen. Ein gerechtes Steuersystem sorgt dafür, dass alle nach ihrer Leistungskraft zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 194 beitragen. Hier liegt in Deutschland jedoch einiges im Argen. Arbeit wird bei uns häufig höher besteuert als Zinsen und Renditen. Das wollen wir GRÜNE ändern. Die ungleiche Besteuerung von Kapital erträgen zu allen übrigen Einkünften wollen wir beseitigen, indem diese Erträge wieder dem normalen, persönlichen Einkommens steuersatz unterliegen. Noch immer gehen uns hohe Steuereinnahmen verloren. Mit ag gressiven Steuertricks, dem Bankgeheimnis und den Steuerdum pingländern gibt es gerade für Superreiche zu viele Möglichkeiten, sich der Steuerverantwortung zu entziehen. Dieser Praxis sagen wir den Kampf an. Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr ge ben. Geschäfte in Steuersümpfen, die Steuerbetrug systematisch unterstützen, werden wir sanktionieren. Steuerliche Vorteile durch Wohnsitzverlagerungen ins Ausland wollen wir beenden. Auch Steuervermeidung wollen wir angehen. Alle international tätigen Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen, damit sichtbar wird, wenn Konzerne wie Starbucks, Apple oder Google ihre Gewinne so verschieben, dass sie in den Ländern, in denen sie gute Geschäfte machen, keine Steuern zahlen. Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen wollen wir unterbinden. Banken tragen in diesem Zusam menhang eine besondere Verantwortung und dürfen weder direkt noch indirekt durch entsprechende Beratung an der Steuerumge hung beteiligt sein. So stärken wir auch unseren Mittelstand. Es herrscht kein fairer Wettbewerb, wenn Amazon weniger Steuern zahlt als der oder die Buchhändler*in um die Ecke. Auch Vermögende können mehr zu unserem Gemeinwesen bei tragen. Wir GRÜNE wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und um setzbare Vermögenssteuer für Superreiche. Selbstverständlich le gen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen. Die Große Koalition hat die Erbschaftssteuer komplizierter und nicht gerechter gemacht. Sollte sie abermals vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, werden wir ein einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell entwickeln, das mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen. Für Mittelstand, Selbständige und - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 195 Arbeitnehmer*innen wollen wir das Steuersystem gleichzeitig ver einfachen, um sie dadurch zu entlasten. Der Aufwand durch die Buchführungs und Steuererklärungspflichten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Gerade Klein- und Jungunterneh mer*innen wollen wir entlasten, damit sie im Wettbewerb bessere Chancen haben. Dazu gehören erhöhte Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer mit Blick auf die aufwendigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU. Zusätzlich wollen wir prüfen, ob die Kleinunter nehmer*innengrenze bei der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer freibetrag angemessen angehoben werden sollten. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Schuldenbremse für Banken – Schattenbanken regulieren Wenn eine Bank in Schieflage gerät, dann dürfen nicht länger die Steuerzahler*innen die Last tragen. Wir wollen eine einfache, aber harte Eigenkapitalquote, die Banken verpflichtet, ihre Ge schäfte mit mehr Eigenkapital zu finanzieren. Diese soll schritt weise angehoben werden und mittelfristig 10 Prozent des ge samten Geschäftsvolumens umfassen. So können sie für ihre Risiken besser selbst einstehen. Damit risikoreiche Anlagen nicht länger aus dem regulierten Bereich ausgelagert werden können, muss der Schattenbankensektor analog zum regulären Bankensektor klare Regeln erhalten. Alle Gesellschaften, die im weiteren Sinne Bankgeschäfte betreiben, müssen den gleichen Regeln unterliegen wie Kreditinstitute. Steuersümpfe trockenlegen – weltweite Regeln gegen Steuervermeidung Panama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks – wir nehmen nicht hin, dass Konzerne und Superreiche mithilfe von Bankge heimnis, Steuerdumpingländern und anderen Steuerlücken ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. Darum kämpfen wir für - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 196 ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststan dards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt. Auch zu Hause werden wir aktiv: Banken und Kanzleien untersagen wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, interna tionale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüs seln und Briefkastenfirmen entziehen wir durch ein Transparenz register die Grundlage. So sorgen wir dafür, dass alle Unternehmen ihre Verantwortung für das Gemeinwesen wahrnehmen und ihren steuerlichen Beitrag leisten – der internationale Kaffeekonzern ebenso, wie es heute schon der oder die Bäcker*in an der Ecke tut. Mehr für das Gemeinwohl – Superreiche in die Verantwortung nehmen Wir wollen nicht, dass sich Superreiche und Spitzenmana ger*innen von der Gesellschaft abkoppeln. Zu oft verliert die Vergütung von Manager*innen den Bezug zum eigenen Beitrag und zu den Durchschnittsverdiener*innen. Wir setzen ein klares Stoppsignal: Zukünftig sollen Unternehmen nur noch maximal 500.000 Euro pro Kopf von der Steuer absetzen können. Auch weil Manager*innengehälter zulasten der Allgemeinheit gehen, wenn Unternehmen die Zahlungen als Betriebsausgaben abset zen. Außerdem braucht es eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche, denn in wenigen Ländern Europas sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen. Denn wir wollen, dass alle einen fairen Bei trag leisten, wenn unser Gemeinwesen finanziert wird und Zu kunftsinvestitionen getätigt werden. - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 197 IV. WIR MACHEN DEN SOZIALSTAAT SICHER UND ZUKUNFTSFEST Gesund bleiben, auch im Alter würdig und selbstbestimmt leben, bis zuletzt. Einen Platz in der Gesellschaft finden: All das schaffen wir nicht allein. Nur zusammen und solidarisch können wir einander soziale Sicherheit geben, uns bei Krankheit, Armut oder Verlust des Arbeitsplatzes gegenseitig zur Seite stehen. Unser Ziel: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gegen die großen Risiken des Lebens gut abgesichert sein – zu fairen und gerechten Bedingungen. Unsere sozialen Sicherungssysteme leisten viel, gerade auch im internationalen Vergleich. Aber wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann und dass es dabei gerecht zugeht. Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel sind und bleiben große Herausforderungen. Viele Menschen machen sich zu Recht Gedan ken darüber, ob die Rente für einen guten Ruhestand reicht oder ob beim Jobverlust Armut droht. Wenn Menschen den Abstieg fürch ten, ist das Gift für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb ist soziale Sicherheit eine Bedingung für den inneren Frieden. Sie ist auch eine Voraussetzung für Kreativität und Lebensmut. Denn wer verunsi chert ist, kann nicht frei aufspielen. Gerade weil wir außen-, gesell schafts- und wirtschaftspolitisch in unruhigen Zeiten leben, ist soziale Sicherheit wichtiger denn je. Solidarität ist das Rückgrat un serer Gesellschaft. Doch es gibt Gruppen, die sind schlecht abgesi chert: kleine Selbständige mit unsteten Lebensläufen, Frauen ohne eigene Rentenansprüche, niedrig Entlohnte ohne Geld für die Al tersvorsorge. Die Angleichung der Renten Ost an die Renten West treiben wir weiter voran. Dabei werden wir auch die Interessen der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner in allen Teilen des Landes im Blick behalten. Wir müssen den Sozialstaat verbessern, damit er sein Sicherheitsversprechen für alle halten kann. Wie soziale Sicherung auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 198 armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausfor derungen der Zukunft. Wir wollen eine breite gesellschaftliche De batte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedin gungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe er möglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick neh men. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grund einkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. Wir brauchen Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben. 1. Wie die Rente wirklich sicher wird Um die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und genera tionengerecht zu machen, setzen wir uns dafür ein, das Drei-Säulen System der Alterssicherung auf eine solide Basis zu stellen. In erster Linie stärken wir die erste Säule, die gesetzliche Rentenversiche rung. Denn sie ist und bleibt die wichtigste Säule, der Altersvorsor ge. Durch die Rentenreformen der vergangenen Jahre ist das Ren tenniveau gesunken. Eine Stabilisierung ist dringend notwendig. Das heutige – gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abge senkte – Rentenniveau sollte nicht weiter fallen. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann. Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von sei ner Rente auch leben können. Mit der Garantierente wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen. Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und betriebliche und private Altersvorsorge wird nicht angerech net. Um die gesetzliche Rente finanziell und solidarisch breiter auf zustellen, wollen wir versicherungsfremde Leistungen aus Steuern bezahlen und die Beschäftigungsbedingungen gerade für Frauen so verbessern, dass sie öfter und gleichberechtigt erwerbstätig sind. - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 199 Wir wollen den ersten Schritt zur Bürger*innenversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständi gen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Renten versicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. Für die Selbständigen und insbesondere die Existenzgründer*innen wird es Übergangsregelungen geben. Zu dem wollen wir Selbständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenversicherung helfen und Schulden erlassen. In einem spä teren Schritt wollen wir auch Freiberufler*innen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Hierfür werden wir mit den Ländern zusammenarbeiten. Bereits erworbene An wartschaften auf Versorgung und bestehende Beamtenverhältnisse bleiben dabei aus Gründen des Vertrauensschutzes unberührt. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Alters teilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesonde re Arbeitnehmer*innen in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen. Damit sie eine höhere Rente erhalten, führen wir einfache Hinzuverdienst regeln ein und erleichtern es, Teilrente und Erwerbseinkommen zu kombinieren. So erleichtern wir es Menschen, selbst zu bestimmen, wann sie in Rente gehen. Arbeitnehmer*innen, die nicht mehr arbei ten können, sollen nicht länger auch noch dafür bestraft werden, deshalb schaffen wir die Abschläge bei der Erwerbsminderungs rente ab. Neben der gesetzlichen Rente wollen wir auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Kapitalgedeckte Altersvorsor ge kann zu einem Bruchteil der Kosten und mit einer deutlich höhe ren Rendite als in Deutschland durchgeführt werden. Wir wollen deshalb einen Bürger*innenfonds in öffentlicher Verwaltung ein führen und diesen sowohl für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen. Bei hinreichender Größe kann die laufende Ver waltungsgebühr sehr gering sein. Die Sparleistung der Menschen kann so fast vollständig in die Altersvorsorge gehen. Der Bürger*innenfonds soll nachhaltig investieren und dabei soziale und ökologische Belange berücksichtigen. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und sie mit einem eigenen Arbeitge - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 200 ber*innenbeitrag unterstützen. Kleinen Betrieben erleichtern wir dies mit einer Änderung der Haftungsregeln. Wenn sie diese nicht im eigenen Betrieb oder überbetrieblich organisieren, soll sie unbü rokratisch über den Bürger*innenfonds durchgeführt werden kön nen. Die Arbeitnehmer*innen sind nicht verpflichtet, das Angebot ihrer Arbeitgeber*innen anzunehmen. Die öffentliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll in Zukunft vor allem Geringverdie nenden zugutekommen. Die Entgeltumwandlung lehnen wir ab, weil sie die gesetzliche Rente schwächt. Viele Frauen sind von Armut im Alter bedroht. Sie leisten mehr Erziehungs- und Pflegearbeit, arbeiten oft in Teilzeit oder in schlecht bezahlten Branchen und erwerben weniger Rentenansprü che. Für Frauen muss es einfacher werden, sich durch Erwerbsarbeit selbst besser abzusichern. Mit guten Angeboten für die Kinderbe treuung, einer Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungs pflichtige Beschäftigung, einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, einer echten Pflegezeit, einer fairen Abbildung von Pflegezeiten bei der Rente und mit gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit können wir die Rentenlücke für Frauen mittelfristig schließen. Auch die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter auf die Rente werden wir neu ordnen. Wir wollen die Benachteiligung der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gegenüber Spät aussiedlerinnen und Spätaussiedlern im Rentenrecht beenden. 2. Gesundheit solidarisch für alle – raus aus der Zwei-Klassen-Medizin Gesundheit und Pflege sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Patientin nen und Patienten gehören in den Mittelpunkt, an ihren Bedürfnissen muss sich die Versorgung ausrichten. Wir wollen eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung unabhängig von Alter, Ein kommen, Geschlecht, Herkunft und Behinderung sicherstellen, re gionale Über- und Unterversorgung gleichermaßen korrigieren. Um zum Beispiel auch dünner besiedelte Regionen besser zu versorgen, brauchen Kommunen und Regionen mehr Einfluss und sollten inno vative Lösungen, wie die Gründung von lokalen Gesundheitszent ren vorantreiben. Stationäre und ambulante Versorgung sind stark - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 201 voneinander getrennt, was viele Nachteile für Patientinnen und Pati enten hat. Wir wollen eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit aller im Gesundheitswesen und eine gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Leistungen. Wir stärken die Patient*innenverbände und die Selbsthilfe. Wir wollen eine Patient*innenstiftung, einen Härtefallfonds für Be handlungsfehler und eine unabhängige Patient*innenberatung. Un ser Ziel ist eine Primärversorgung, in der insbesondere Haus- und Kinderärzt*innen sowie Angehörige weiterer Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Deshalb setzen wir uns auch für eine stärkere interdisziplinäre Ausbildung und eine Aufwertung der Allgemeinmedizin ein. Wir sollten aber nicht erst handeln, wenn die Krankheit schon da ist. Das Gesundheitswesen muss Gesundheit besser fördern: Von der Kindertagesstätte über die Schule bis zum Arbeitsleben und dem Leben im Alter sollte ein gesundes Leben ermöglicht und un terstützt werden. Geschlechtsspezifische Aspekte müssen in unse rem Gesundheitswesen stärkere Beachtung finden. Jedoch erleben wir heute in Deutschland eine Zwei-Klassen-Me dizin. Gesetzlich Versicherte bekommen später einen Termin bei Fachärztin oder Facharzt als privat Versicherte. Ärztinnen und Ärzte lassen sich vor allem dort nieder, wo sie attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen finden. In der privaten Krankenversicherung (PKV) zahlen Alte und Kranke mehr als Junge und Gesunde. Oft sind Versicherte durch die hohen Beiträge in der PKV schnell überfor dert. Gleichzeitig werden viele Gutverdiener*innen in der PKV nicht an der Solidarität mit den sozial Benachteiligten beteiligt. Das übernehmen die gesetzlich Versicherten, also vor allem die mit ge ringen und mittleren Einkommen. Ein solches System ist ungerecht und nicht solidarisch. Wir GRÜNE wollen die gesetzliche und private Krankenversiche rung zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln. Alle Bürger*innen, auch Beamt*innen, Selbständige und Gutverdienen de, beteiligen sich. Auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte wer den ebenfalls Beiträge erhoben. Arbeitgeber*innen und Arbeitneh mer*innen übernehmen wieder jeweils die Hälfte des Beitrags und die bisher allein von den Arbeitnehmer*innen getragenen Zusatz beiträge werden wieder abgeschafft. Bei den Arzthonoraren soll nicht mehr zwischen gesetzlich und privat Versicherten unter - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 202 schieden werden. Zuzahlungen für Medikamente und andere Selbst beteiligungen wollen wir abschaffen. Mit der Bürger*innenversich erung wäre Gesundheit stabil, zukunftsfest und fair finanziert und alle Kassen würden auf Grundlage eines weniger manipulationsan fälligen Risikoausgleichs um die beste Versorgung konkurrieren. Wir wollen Menschen in psychischen Krisen möglichst frühzeitig die passende Unterstützung und Therapie zukommen lassen, die Hilfen vor Ort besser aufeinander abstimmen und die Prävention ausbauen. Darüber hinaus ist die bessere Erforschung von alterna tivmedizinischen Verfahren mit anerkannten Methoden erforder lich. Wir wollen einen möglichst großen Infektionsschutz der Be völkerung, auch im Interesse derjenigen, die nicht geimpft werden können. Dafür setzen wir auf freiwillige Beratung und bessere In formation. Gute Versorgung erfordert ausreichendes Personal. Dazu setzen wir uns für bundesweit verbindliche Bemessungsinstrumente bei den Personalbesetzungen in der Pflege ein. Dadurch wird die Arbeit wieder attraktiver. Ebensolche Regelungen braucht es in der Alten pflege. Um die Qualität der Versorgung zu verbessern, streben wir auch bei Berufsgruppen wie Hebammen und Entbindungs pfleger*innen im Krankenhaus Regelungen für eine ausreichende Personalbesetzung an. Die Geburtshilfe wollen wir stärken und insbesondere bei angestellten und freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger*innen für eine bessere Vergütung sorgen. Wir wollen darauf hinwirken, dass im Rahmen der Selbstverwaltung die beteiligten Institutionen neue Vergütungsmodelle zur Stärkung der physiologischen Geburt und Selbstbestimmung der Frauen sowie zur Senkung der Kaiserschnittrate erarbeiten. Freiberufliche Heb ammen brauchen eine dauerhafte Lösung für die hohen Beiträge der Haftpflichtversicherung. Hierfür wollen wir eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für Hebammen und die anderen Gesund heitsberufe. Wir setzen uns ein für eine gute, zahlenmäßig ausreichende und kostenlose Ausbildung aller Gesundheitsberufe, beispielsweise in der Altenpflege, Physio oder Ergotherapie, Logopädie und für Heb ammen. Zudem wollen wir die Psychotherapeut*innenausbildung reformieren, auch um eine angemessene Ausbildungsvergütung zu ermöglichen. Außerdem fordern wir bessere Mitspracherechte für die Pflege und die anderen Gesundheitsberufe in den Gremien der - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 203 Selbstverwaltung, damit sie mit ihren Erfahrungen und ihrem Wis sen zu einer guten Weiterentwicklung des Pflege und Gesundheits systems beitragen können. Es bedarf zusätzlicher Ausbildungsplätze für die Gesundheits berufe an Hochschulen und Universitäten, auch für Ärztinnen und Ärzte. Zur Finanzierung müssen Bund und Länder zusammenarbei ten. Viele Krankenhäuser leiden unter Finanzierungsproblemen. Universitätskliniken benötigen aufgrund der spezialisierten Patien t*innenversorgung eine solidere Vergütung. Wir wollen in allen Re gionen eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung sicherstellen. Mit einer Reform wollen wir Qualität verbessern, Fehlanreizen zur Leistungsausdehnung entgegenwirken und die Investitionsfinan zierung auf die Schultern von Ländern und Krankenkassen verteilt neu aufstellen. Die Notfallversorgung in Deutschland wollen wir reformieren, damit Patient*innen adäquat versorgt werden. Die Di gitalisierung kann im Gesundheitswesen vieles verbessern, etwa für chronisch Kranke. Patient*innen brauchen dabei selbstbestimm ten Zugang zu ihren Daten und einen höchstmöglichen Daten schutz. Alle Patient*innen sollen einen Anspruch auf eine sichere und vernetzte elektronische Patient*innenakte erhalten. 3. Gute Pflege – selbstbestimmt und würdig Heute noch leisten pflegende Angehörige einen sehr hohen Anteil an der Pflege und Sorgearbeit. Auch aufgrund des demografischen Wandels wird dieses Potenzial zukünftig weniger werden. Ein ver lässliches Wohn und Pflegeangebot, bei Bedarf auch „rund um die Uhr“, ist immer stärker gefragt. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir dabei auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn und Pflegeformen. Notwendig sind auch Tages , Nacht und Kurzzeitpflege sowie Einrichtungen wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren, die auch „rund um die Uhr“ eine Pflege und Unterstützung sichern. Dabei müssen die unterschiedlichen kultu rellen, religiösen, sexuellen oder geschlechtsspezifischen Iden titäten der Menschen Eingang in die Gestaltung der sozialen Infra struktur und Pflegekonzepte vor Ort finden. Ebenso wollen wir die Wohn und Pflegesituation für die Bewoh nerinnen und Bewohner in den bestehenden Einrichtungen deutlich - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 204 verbessern. Beim Aufbau von Hilfenetzen wollen wir die Kommu nen unterstützen und ihnen mehr Rechte geben, selbst aktiv zu werden. Wir wollen, dass die Angebote vor Ort Familien entlasten und dass auch Menschen mit kleiner Rente die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Damit pflegebedürftige Menschen und ihre Angehöri gen das für sie passende Angebot finden, schaffen wir einen Rechts anspruch auf unabhängige Beratung durch Fallmanager*innen. Menschen, die Verwandte oder Freundinnen und Freunde pfle gen, wollen wir darüber hinaus besser unterstützen. Dafür schlagen wir die dreimonatige PflegeZeit Plus und jährlich zehn Tage für aku te Notsituationen vor. Pflegende erhalten eine Lohnersatzleistung und werden von der Arbeit freigestellt. Pflegerinnen und Pfleger müssen besser bezahlt werden. Durch ausreichendes Personal wollen wir Überlastung vermeiden. Der Pflegeberuf muss aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbes sert werden. Eine gemeinsame Pflegeausbildung ist dabei ein wich tiger Schritt. Dabei muss sichergestellt sein, dass das Ziel ohne Ver lust bisher bestehender spezifischer Kompetenzen und ohne Verlust von Ausbildungskapazitäten erreicht werden kann. Und wir treten in den Dialog mit den Akteur*innen in der Pflege über neue Wege, die Qualität in der Pflege zu sichern, zum Beispiel auch mit einem unabhängigen Institut für Qualität in der Pflege. Schließlich wollen wir auch die Pflegeversicherung zu einer Bürger*innenversicherung machen und so langfristig ausreichend finanzieren. Zu einer guten Pflege gehört auch, Sterbenden ein Lebensende in Würde zu ermöglichen. Einen wichtigen Beitrag hierfür leisten die Hospizbewegung und die Palliativversorgung, deren Rahmen bedingungen wir verbessern wollen. 4. Schutz vor Armut, Unterstützung bei Arbeitslosigkeit Die Grundsicherung muss das soziokulturelle Existenzminimum für alle gewährleisten. Das verlangt die Würde des Menschen. Der Re gelsatz des Arbeitslosengeldes II muss so berechnet und erhöht werden, dass man menschenwürdig davon leben kann, soziale und kulturelle Teilhabe möglich ist. Die Kinderregelsätze müssen sach gerecht ermittelt werden, damit alle Kinder wirklich teilhaben können. Für die Stromkosten wollen wir eine gesonderte Pauschale - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 205 einführen und die Übernahme der angemessenen Wohnkosten si cherstellen. Auch unvermeidlich nötige größere Anschaffungen, wie Waschmaschinen, müssen möglich sein. Die Grundsicherung werden wir zu einer individuellen Leistung weiterentwickeln, denn das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften benachteiligt Frauen und zementiert ihre Abhängigkeit. Wir wollen, dass das Grundrecht auf Existenzsicherung einfach und zuverlässig wahrgenommen werden kann. Jobcenter sollen zu Dienstleistern der Arbeitsuchenden werden und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. Wir stärken die Rechte der Leistungsberechtig ten und setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Daher wollen wir die Sanktionen abschaffen. Dies gilt insbesondere für die Sonderregeln für unter 25-Jährige und für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Gas- und Stromsperren müssen gesetzlich eingeschränkt werden. Diskriminierende Regelungen nur für Grundsicherungsbeziehende wollen wir streichen. Damit liegt der Fokus der Arbeitsvermittlung wieder darauf, Arbeitslose passgenau dabei zu unterstützen, einen neuen Job zu finden, etwa durch Weiterbildung, Sprachförderung, So zialberatung, Eingliederungs- oder Gründungszuschüsse. Es braucht zudem mehr Möglichkeiten, Konflikte ohne Prozess zu lösen. Dazu wollen wir sicherstellen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Arbeit ist ein wichtiges Feld der sozialen Teilhabe, der Anerkennung und der Sinngebung im Alltag. Deshalb wollen wir die Arbeitslosenver sicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Arbeitneh mer*innen bereits im Job, aber auch bei Arbeitslosigkeit bei der Wei terbildung unterstützt ( Kapitel: Wir kämpfen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit, S. 216). Wir geben auch Langzeitarbeitslose nicht auf und fordern einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt. Da bei soll der Grundsatz gelten: Wer Beiträge in die Arbeitslosenver sicherung einzahlt, muss einen angemessenen Anspruch auf Arbeits losengeld erhalten. 5. Sicherheit in der Selbständigkeit Um die soziale und ökologische Modernisierung zu meistern, brau chen wir auch die innovative Kraft von Gründer*innen. Wir wollen - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 206 alle, die den mutigen Schritt in die Selbständigkeit wagen, dabei un terstützen, sich besser und einfacher abzusichern und Ungleich behandlungen gegenüber Arbeitnehmer*innen zeitnah abzubauen. Gesetzlich versicherte Selbständige wollen wir bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mit geringeren Mindestbeiträgen sehr deutlich entlasten. Wir wollen eine freiwillige Arbeitsversicherung für Selbständige, die erschwinglich, für alle Selbständigen geöffnet und gerechter ausgestaltet ist. Wahltarife sollen dabei mehr Flexibi lität für Selbständige ermöglichen. Wir wollen alle nicht ander weitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rente einbeziehen und ihnen eine größere Beitragsflexibilität als heute ermögli chen. Selbständige sollen in guten Zeiten höhere Beiträge vor- oder nach zahlen können, damit sie in schlechten Zeiten entlastet werden. Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Künstlersozialkasse. Analog zu Min destlöhnen, die nur abhängig Beschäftigten zustehen, wollen wir auch branchenspezifische Mindesthonorare ermöglichen. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau stabil halten, Garantierente einführen Für die meisten Menschen ist die gesetzliche Rente nach wie vor die zentrale Säule der Altersvorsorge. Und sie ist viel besser als ihr Ruf. Das Niveau der gesetzlichen Rente sollte nicht weiter sinken. Wir können das schaffen und werden dabei darauf ach ten, dass Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemes senen Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation bedacht wird. Um die gesetzliche Rente finanziell besser aufzu stellen und solidarischer zu finanzieren, wollen wir versiche rungsfremde Leistungen aus Steuergeldern bezahlen und insbe sondere Frauen bessere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und gezielte Zuwanderung ermöglichen. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder Ange hörige gepflegt haben, garantieren wir eine echte Rente anstatt - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 207 bedürftigkeitsgeprüfter Grundsicherung. Private und betriebli che Vorsorge werden auf unsere Garantierente nicht angerech net. Mittelfristig streben wir eine Rentenversicherung für alle an. In einem ersten Schritt zur Bürger*innenversicherung wollen wir Abgeordnete, Minijobber*innen und bisher nicht abgesicher te Selbständige in die Rentenversicherung einbeziehen. Die Bürger*innenversicherung im Gesundheitssystem – erstklassig für alle! Wir wollen eine gerecht finanzierte Bürger*innenversicherung im Gesundheits- und Pflegesystem. Alle zahlen dort ein, auch Beamt*innen, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeord nete werden einbezogen. Alle werden bei Ärzt*innen auf dem gleichen hohen Niveau behandelt. Das Zwei-Klassen-System, in dem Privatpatient*innen bevorzugt werden, hat ein Ende. Neben Löhnen und Gehältern werden auch auf Kapitaleinkünf te Beiträge erhoben. Dabei werden wir Freibeträge auf Zinsein künfte einführen. Bei den Löhnen zahlen Arbeitgeber*innen und Ar beitnehmer*innen wieder jeweils die Hälfte des Beitra ges und die Zusatzbeiträge werden abgeschafft. So werden Ge sundheit und Pflege fair finanziert und die Finanzierungs grundlage er weitert. Bürger*innen erhalten endlich echte Wahlf reiheit: Alle Krankenversicherungen bieten künftig die Bürger*innenver sicherung an und konkurrieren über die Höhe des Beitrages, über den Service, das zusätzliche Leistungsan gebot und vor allem die Qualität. Zeit für gute Pflege – Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern Wenn nahestehende Menschen pflegebedürftig werden, müssen viele Dinge geregelt werden. Dafür benötigt man Zeit, ebenso um Angehörigen nahe zu sein und eine Zeit lang selbst die Pfle ge zu übernehmen. Das wollen wir erleichtern: Mit der Pflege Zeit Plus gibt es erstmals einen Lohnersatz für die Zeit der Pflege. Für drei Monate ersetzen wir Menschen, die Angehörige - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208 selbst pflegen, ihren Lohn, genauso wie für Eltern in der Eltern zeit. Zudem sollen sich Pflegende zehn Tage im Jahr freinehmen können, um sich besonders intensiv um eine zu pflegende Per son zu kümmern. Ganz so, wie sich Eltern freinehmen können, wenn ihr Kind krank ist. Wir finden, wer für einen pflegebedürf tigen Menschen Verantwortung übernimmt, hat unsere Unter stützung und Wertschätzung verdient. Die PflegeZeit Plus ist unsere Antwort darauf. Das kombinieren wir mit mehr entlasten den Angeboten wie Betreuung, einer umfassenden ambulanten Pflege und Betreuung. Die Kommunen sind die richtige Ebene, um ein passendes Umfeld für alle Generationen zu schaffen, dazu gehören auch mehr alternative Wohnformen wie Pflege WGs und Hausgemeinschaften. - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 209 V. WIR HOLEN KINDER AUS DER ARMUT UND FÖRDERN FAMILIEN Familien geben vielen Menschen Halt. In Familien stehen Menschen sich nahe, sie lernen voneinander. Kinder können geborgen zu selbstbewussten Persönlichkeiten heranwachsen. Familien beglei ten alte Menschen in der letzten Phase ihres Lebens. Für uns GRÜNE ist Familie überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen: In Alleinerziehendenfamilien muss eine Person die Aufgaben allein schultern; in manch einer Familie reicht das Geld hinten und vorne nicht. Immer noch übernehmen Frauen im Durch schnitt fast doppelt so viele Stunden der unbezahlten häuslichen Arbeit wie Männer. Doch immer mehr Paare wollen sich die Erzie hung partnerschaftlich teilen, ohne dass dies zulasten der beruf lichen Perspektiven geht. Wir GRÜNE stehen für eine zeitgemäße Familienpolitik, die diese Lücke zwischen Wunsch und Wirklich keit schließt. Fürsorge für andere kann das Leben bereichern. Und gleichzeitig funktioniert auch unsere Gesellschaft nur, wenn Men schen zusammenhalten. Familien sind inzwischen so vielfältig wie das Leben selbst: Es gibt verheiratete Paare mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork familien, nichteheliche Familien, Regenbogenfamilien, Pflegefami lien oder Familien ohne Kinder. Wir GRÜNE machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen unterstützt. Deshalb sorgen wir dafür, dass die finanzielle Absicherung von Kindern und Famili en nicht länger vom Lebensmodell der Eltern abhängt. Den sozialen Eltern, also Menschen, die wie in vielen Patchworkfamilien lang fristig Verantwortung für ein Kind übernehmen, ohne dessen leibli che Eltern zu sein, fehlt ein rechtlicher Rahmen für ihre Familien form. Und das, obwohl sie feste Wegbegleiter*innen ihrer Kinder sind. Wir wollen Pflegekinder und Pflegefamilien unterstützen und ihre rechtliche Situation verbessern. Auch Pflegekinder haben ein - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 210 Bedürfnis nach und ein Recht auf dauerhafte und stabile Lebens verhältnisse. Darüber hinaus wollen wir mit dem Pakt für das Zusammenleben eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhän gig von der Ehe rechtlich absichert. 1. Mehr Unterstützung für Familien Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist heute eine der größ ten Herausforderungen für Familien, nach wie vor vor allem für Frauen. Wir wollen dafür sorgen, dass Eltern nicht die Puste aus geht. Beweglichkeit und ein Abschiednehmen von überholten Mus tern sind gefragt, um die Anforderungen der Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten mehr in Einklang zu bringen und dafür zu sorgen, dass Arbeit, Aus- und Weiterbildung sowie Studium besser ins Leben passen. Viele Unternehmen haben dies erkannt und angefangen, Arbeitszeit neu zu denken und innovative Konzep te für ihre Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir unterstützen: mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten er möglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu verein baren. Vor allem aber mit einer gezielten Förderung von Familien durch unser Konzept KinderZeit Plus. Die KinderZeit Plus löst das Elterngeld ab und macht es rechtlich möglich, auch nach dem ers ten Geburtstag des Kindes phasenweise die Arbeitszeit zu reduzie ren. Familien bekommen damit mehr Beweglichkeit. Familien brauchen eine sie unterstützende Infrastruktur. Frauen und Männer können ihre Arbeit und ihr Leben mit Kindern nur dann gut verbinden, wenn es gute Betreuungsangebote gibt. Neben ei nem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung gehört dazu ganz zentral der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschu len, mindestens aber ein Rechtsanspruch auf Hortbetreuung. An dernfalls brechen in vielen Familien alle Arrangements zur Verein - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 211 barkeit von Familie und Beruf mit der Einschulung des Kindes weg. Zur Entlastung pflegender Angehöriger sollen ambulante Unter stützungsangebote flächendeckend ausgebaut werden. So ist ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung für Pflegebedürf tige und ihre Angehörigen möglich. Ältere Menschen haben viel beizutragen. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Projekten. Sie tun das freiwillig, selbstbestimmt und mutig. Sie bauen Netzwerke auf und gründen Organisationen, mit denen sie wirkungsvoller handeln können. Die Kinder- und Jugendhilfe unterstützt junge Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Ob Kinderbetreuung, Jugendar beit, Hortbetreuung oder Hilfen bei der Erziehung: Fast alle nutzen im Laufe ihres Lebens einmal diese Angebote. Und die Aufgaben wachsen. Junge Menschen und ihre Familien brauchen eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit, wel che die Jugendlichen – so verschieden sie auch sind – erreicht. Ent scheidend für ein Ende der Hilfe darf nicht der 18. Geburtstag, son dern muss der tatsächliche Bedarf sein. Notwendig sind auch eine Zusammenführung der Leistungs- und Unterstützungssysteme für Kinder mit und ohne Behinderung im Jugendhilferecht sowie der Erhalt des individuellen Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung. Das Aufwachsen von Kindern muss bestmöglich unterstützt wer den. Hier darf es auch keine unterschiedlichen Standards für einhei mische und geflüchtete Kinder geben. Alle Kinder und Jugendlichen sollen bestmöglich vor Vernachlässigung, emotionaler und körper licher Misshandlung oder sexuellem Missbrauch geschützt werden. Deshalb: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit es erst gar nicht so weit kommt, sowie ausreichend Hilfs-, Beratungs- und The rapieangebote für Kinder, denen etwas zugestoßen ist. Dafür muss die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhil fe und dem Gesundheitswesen verbindlich geregelt werden. Hierzu gehören klare Qualitätsvorgaben und eine entsprechende Finan zierung. Die ausreichende finanzielle Unterstützung des „Fonds Se xueller Missbrauch im familiären Bereich“ wollen wir gewährleisten sowie die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft absichern. - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 212 2. Familien entlasten und Kinder fördern – mit dem grünen Familien-Budget Kinder leben bei uns sehr unterschiedlich. Sie haben alle die glei chen Rechte, kommen aber nicht alle gleichermaßen zu ihrem Recht. Um viele Kinder muss sich die Gesellschaft glücklicherweise keine Sorgen machen. Doch aktuell leben auch fast drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut oder sind von Armut bedroht. Be sonders gefährdet sind Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Fa milien mit drei und mehr Kindern. Armut schmerzt und grenzt aus. Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Re formpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförde rung angeht. Mit zwölf Milliarden Euro wollen wir Familien entlas ten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsiche rung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittle rem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens ihrer Eltern. Das Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen. Die Regel sätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung müssen so ermittelt werden, dass sie das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichern. Die Bedarfe müssen tatsächlich ge deckt werden, auch die zur Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität, soweit diese nicht durch Infrastruktur-Ange bote gedeckt werden. Eltern mit geringen Einkommen erhalten einen einkommensab hängigen KindergeldBonus, der ihren Bedarf (sächliches Existenz minimum) unbürokratisch und ohne Antrag garantiert. Eltern mit geringen Einkommen erhalten den KindergeldBonus in voller Höhe. Bei höheren Einkommen der Eltern wird der Betrag abgeschmolzen. Als Basis für alle wollen wir eine einkommensunabhängige Kin dergrundsicherung einführen, die das Kindergeld und die Kinder freibeträge ersetzt. Dadurch erhalten Eltern mit kleinen und mittle ren Einkommen für ihre Kinder endlich die gleiche Unterstützung wie Eltern mit hohen Einkommen. Diese neue Kindergrundsiche rung soll mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag verknüpft werden. Für bereits Ver heiratete und Verpartnerte gilt: Sie können entscheiden, ob sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 213 gen behalten oder in die neue Regelung mit Kindergrundsicherung und Individualbesteuerung wechseln. So stellen wir sicher, dass von unserer Reform alle profitieren. Mit dem Familien-Budget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leis tung zusammengeführt. Außerdem braucht es neben guter Bildung auch echte Teilhabe von Kindern an zentralen gesellschaftlichen Gü tern wie Sport, Musik und Kultur. Das heutige Bildungs- und Teilha bepaket erreicht dieses Ziel nicht und soll deswegen abgeschafft werden. Wir wollen stattdessen die bisherigen Leistungen für die be troffenen Kinder zum Teil durch einen vom Bund finanzierten kosten freien Zugang zu den entsprechenden Angeboten und zum Teil im Regelsatz gewähren. Das beste Mittel gegen Kinderarmut bleibt nach wie vor die Er werbstätigkeit der Eltern. Deshalb ist es besonders für Mütter ganz zentral, dass sie endlich eine angemessene Bezahlung in Jobs, die zum Leben reicht, eine bessere soziale Absicherung sowie gute Be treuungsangebote für ihre Kinder erhalten. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass Beruf und Familie vereinbar sind. 3. Kinder und Jugendliche sollen mitbestimmen, wie ihre Welt aussieht Wir GRÜNE machen Politik für ein kinderfreundliches Land. Darin kommen alle Kinder zu ihrem Recht, die aus den akademischen Haushalten genauso wie die aus den Arbeiterfamilien; die, deren Familien immer schon am gleichen Ort wohnen, genauso wie die, deren Eltern nach Deutschland eingewandert oder erst vor Kurzem zu uns gekommen sind; die mit Behinderung genauso wie die ohne; Mädchen genauso wie Jungs. Ganz vorn steht deshalb für uns die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz. Kinder und Ju gendliche sollen mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet. Deshalb wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre senken. Wer in der Kindheit ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern kann, geht als Erwachsener sicherer durchs Leben. - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 214 Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Für ein modernes Familienrecht – alle Familienformen anerkennen und schützen Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung über nehmen. Über 30 Prozent aller Familien, in denen minderjährige Kinder leben, sind keine Ehen, sondern: nichteheliche Familien, Alleinerziehende mit Kind, Patchworkfamilien oder Regenbo genfamilien. Für viele dieser heute selbstverständlichen Famili enkonstellationen gibt es keinen klaren Rahmen, der ihre Rechte benennt und ihre Familienform absichert. Wir wollen das Famili- enrecht weiterentwickeln und für diese Familien ein Angebot schaffen, das sie in ihrer Verantwortung als Eltern rechtlich stärkt (Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung). Damit wollen wir klar regeln, welche Rechte und Pflichten, beispiels weise in der Schule, beim Arztbesuch oder im Alltag, aber auch welche Verantwortung für das Kind die leiblichen und die nicht leiblichen, aber miterziehenden Eltern haben. KinderZeit Plus – damit Eltern mehr für ihre Kinder da sein können Eltern müssen vieles gleichzeitig schaffen: die Arbeit, den Haus halt, Zeit für die Kinder, die Freunde – und sie wollen möglichst auch ein wenig Zeit für sich selbst haben. Dabei ist es ihnen wichtig, Erwerbsarbeit und Kindererziehung partnerschaftlich untereinander aufzuteilen. Diese Ziele unterstützen wir durch unsere grüne Zeitpolitik: Mit der KinderZeit Plus lösen wir das Elterngeld ab. Denn es sind nicht nur die Kleinsten, die ihre Eltern brauchen. Die grüne KinderZeit Plus ermöglicht es, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren. Die KinderZeit Plus kann genommen werden, bis die Kinder 14 Jahre alt sind. Damit unterstützen wir Eltern auch nach dem ersten Geburtstag des Kindes. So bekommen auch Eltern mit geringem Einkommen mehr Spielraum, um sich Zeit für ihre schon etwas größeren Kinder zu nehmen. In der KinderZeit Plus erhält jeder Elternteil - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 215 acht Monate finanzielle Unterstützung – weitere acht Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Wir unter stützen Eltern insgesamt also zwei Jahre lang. Familien entlasten, Kinder fördern – mit dem grünen Familien-Budget Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein Zwölf-Milliar den-Euro-Entlastungspaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht. Denn derzeit ist die Kinder- und Familienförderung trotz ihrer Vielzahl von Leistungen weder ge recht noch wirksam. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in ei ner Familie, die arm oder von Armut bedroht ist. Das wollen wir ändern. Dazu wollen wir endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens ihrer Eltern beenden. Denn heute steht die Familienförderung kopf. Eltern mit hohem Einkommen erhalten für ihre Kinder mehr Unterstützung vom Staat als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Allein erziehende werden durch dieses System besonders benachtei ligt. Mit dem grünen Familien-Budget werden wir alle Kinder gleich gut unterstützen und Familien in erheblichem Maße ent lasten. Zukünftig werden Paare individuell besteuert und profi tieren vom grünen Familien-Budget. Bereits Verheiratete und Verpartnerte können entscheiden, ob sie das alte Recht mit Ehe gattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld behalten wollen oder ob für sie die neue Regelung mit Individualbesteue rung und grünem Familien-Budget günstiger ist. So stellen wir sicher, dass von unserer Reform alle profitieren. - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 216 VI. WIR KÄMPFEN FÜR GUTE ARBEIT UND BESSERE VEREINBARKEIT Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit ein ganz zentraler Teil ihres Lebens. Sie stecken Energie, Lebenszeit, Können und Kreati vität in ihre Aufgaben. Bei guter Arbeit wissen sie sich gebraucht und finden Anerkennung bei Kolleg*innen, Mitarbeiter*innen und Vorgesetzten. Fast jede*r wünscht sich eine gute Arbeit, die finanzi ell absichert, erfüllt und Freude macht. Auch darin, nicht nur im Lohn, liegt die große Bedeutung der Erwerbsarbeit für unsere Ge sellschaft. Und auch deshalb sind Arbeitslosigkeit und ungerechte Löhne großer Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammen halt. Heute sind in Deutschland mehr Menschen erwerbstätig denn je, in den letzten Jahren sind hunderttausende neue sozialversiche rungspflichtige Arbeitsplätze entstanden und die Erwerbslosigkeit ist relativ gering. Ein Viertel der Beschäftigten befindet sich jedoch in kleinen Teilzeitjobs, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf, Minijobs oder immer wieder in befristeten Jobs. Viele dieser Jobs sind unsicher, schlecht bezahlt, erschweren die Lebens- und Familienplanung und führen auf Dauer zu Armut im Alter. Nach wie vor sind Frauen am Arbeitsmarkt benachteiligt. Überlastung, Stress und Zeitnot führen zum Raubbau an der eigenen Gesundheit und Person. Das wollen wir ändern. Unsere Arbeitswelt wandelt sich sehr stark durch globalisierte Unternehmen und digitalisierte Arbeitsplätze. Wir GRÜNE wollen diese Entwicklungen fair für alle gestalten. jede*r soll unter guten Bedingungen arbeiten können. Arbeitsplätze müssen alters- und al ternsgerecht ausgestaltet werden. Soziale Berufe, in denen vor al lem Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten. Zudem sollen Frauen und Männer endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen. Wir unterstützen eine partnerschaftliche Auftei lung von bezahlten und unbezahlten Aufgaben. Beide Partner*innen sollen wirtschaftlich unabhängig sein, damit sie selbstbestimmt leben können – auch im Alter. - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 217 1. Gute Arbeit statt prekärer Jobs Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Der allgemeine Mindestlohn ist ein Meilenstein dorthin. Er muss aber für alle Angestellten gelten. Eine Erhöhung des Mindestlohns begrüßen wir. Die Höhe des Min destlohns sollte sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren. Sie soll ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Der Schutz vor Lohndumping, fairer Wettbewerb und Beschäftigungssi cherung müssen ebenfalls bei der Ermittlung der Höhe eine Rolle spielen. Auch sollte die Wissenschaft in der Mindestlohnkommission ein Stimmrecht bekommen. Außerdem brauchen wir mehr branchen spezifische Lohnuntergrenzen oberhalb des Mindestlohns, damit der unternehmerische Konkurrenzkampf nicht zulasten der Beschäftig ten geht. Durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft und neue Ge schäftsmodelle der Unternehmen arbeiten immer mehr Arbeitneh mer*innen auch an Sonn- und Feiertagen, oft ohne für den Verzicht auf arbeitsfreie Sonn- und Feiertage besonders entschädigt zu wer den. Das wird dem hohen Wert des arbeitsfreien Sonn- und Feiertags nicht gerecht. Für einen gerechteren Ausgleich wollen wir einen ver bindlichen Flexibilitätszuschlag für alle, die an Sonn- oder Feierta gen arbeiten müssen. Dieser soll im Rahmen der bestehenden Zu schlagsregelungen steuer- und sozialabgabenfrei sein. Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bereichen, in denen Überlastung und prekäre Arbeit häufig vorkom men. Flexibilität ist gut – es muss aber auf die richtige Balance mit Blick auf die soziale Absicherung und die Mitsprachemöglichkeiten der Arbeitnehmer*innen geachtet werden. Leiharbeiter*innen sol len vom ersten Tag an mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Von Werk- oder Dienstverträgen muss die Leiharbeit klar abgegrenzt werden. Scheinselbständigkeit wollen wir mit rechtssicheren Kriterien un- terbinden. Arbeit auf Abruf soll dann nicht mehr möglich sein, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten. Ohne sach lichen Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können. Gute Arbeit darf nicht krank machen. Wir werden den Arbeitsschutz stär ken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out, Mobbing und Entgren zung der Arbeit schützt. - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 218 Immer weniger Jobs sind heute durch Tarifverträge abgedeckt. Das muss sich wieder ändern. Tarifverträge sollen leichter allge mein verbindlich gemacht werden können und für alle Betriebe ei ner Branche gelten. Wir brauchen starke Betriebsräte. Wir wollen sie besser schützen, ihre Mitbestimmungsrechte ausbauen und den Schwellenwert für die paritätische Unternehmensmitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte absenken. Denn Partizipation und Demokra tie sind auch im Wirtschaftsleben wichtig. Das soll ebenso für die Kirchen, einen der größten Arbeitgeber im Land gelten: Auch für ihre Beschäftigten wollen wir Koalitionsfreiheit und Streikrecht gewährleisten. Zudem halten wir die persönlichen Loyalitätspflich ten von Mitarbeiter*innen bei kirchlichen Trägern außerhalb des re ligiösen Verkündigungsbereiches für unverhältnismäßig. Wir wollen deshalb die Rechte der kirchlichen Arbeitnehmer*innen stärken und Ausnahmeregelungen beschränken. Minijobs scheinen eine gute Gelegenheit, etwas dazuzuverdie nen. Aber sie haben zu keiner Zeit das Ziel erreicht, Brücken in regu läre Beschäftigung zu bauen. Stattdessen haben sie sich als berufli che Sackgasse und Armutsrisiko erwiesen, insbesondere für viele Frauen. Minijobs wollen wir deshalb in sozialversicherungspflichti ge Jobs umwandeln und dafür sorgen, dass die Beiträge durch Steu ern und Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abge stimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. So wird es attraktiver, mehr als geringfügig zu arbeiten. 2. Gute Weiterbildung für gute Jobs Wir GRÜNE wollen alle Menschen in die Zukunft der Arbeit mitneh men. Weiterbildung wird immer wichtiger – auch, weil die Menschen immer älter werden und länger arbeiten. Mit der BildungsZeit Plus, einem Mix aus Darlehen und Zuschuss, können wir Erwachsene, die sich weiterbilden wollen, unterstützen. Damit es gar nicht erst zu Arbeitslosigkeit kommt, wollen wir die Arbeitslosenversicherung zur grünen Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die für alle Beschäf tigten und Selbständigen da ist. Sie wird, anders als bisher, nicht erst im „Versicherungsfall Arbeitslosigkeit“ tätig, sondern unterstützt unter Berücksichtigung der Veränderung von Branchen und Kompe - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 219 tenzen vorbeugend mit Weiterbildungen und Qualifizierungen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sie ist damit ein wirksames Instru ment, um Menschen in Zeiten von technologischen Umbrüchen Si cherheit zu gewähren und neue Perspektiven zu eröffnen. Sie bietet soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit und hilft beim erfolgreichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. 3. Zugänge schaffen Erwerbslose Menschen sollen in gut ausgestatteten Jobcentern und Agenturen passgenau betreut werden, um sie dauerhaft in Arbeit zu vermitteln. Auch Menschen mit Behinderung oder geflüchtete Men schen brauchen genau auf sie zugeschnittene Angebote. Dazu ge hören vor allem Qualifizierungen, Sprachförderung, JobCoaching und unterstützte Beschäftigung, Eingliederungs- oder Gründungs zuschüsse. Teilhabe ist für viele mit Erwerbsarbeit verbunden. Allen muss der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Es gibt aber Ar beitslose, die absehbar keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Darum ist der soziale Arbeitsmarkt unerlässlich. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, damit auch Arbeitslose mit besonders vielfältigen Problemen wieder Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen – schrittweise und nachhaltig. 4. Zeit für mehr Bisher forderten vor allem die Arbeitgeber*innen Flexibilität von ihren Beschäftigten. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität bekommen, um Arbeit, Privat- und Familien leben besser vereinbaren zu können. Dafür brauchen sie mehr Mit spracherecht über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Arbeit. Durch Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden wol len wir Vollzeit neu definieren und zu einem flexiblen Arbeitszeit korridor umgestalten. Damit können Frauen leichter als bisher ihre Beschäftigung ausweiten und Männer können in Teilzeit gehen, ohne Karriereeinschnitte fürchten zu müssen. Auch ein Rückkehr recht auf die ursprüngliche Stundenzahl muss endlich kommen. Für - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 220 Betriebsräte soll es möglich werden, Betriebsvereinbarungen zu Vereinbarkeitsfragen zu verhandeln. Zeitsouveränität darf nicht dazu führen, dass unbezahlte Mehrarbeit entsteht und die Grenzen von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen. Deshalb gehört ein zeitgemäßer Arbeitsschutz unbedingt dazu sowie ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz. In den Unternehmen ist Kreativität ge fragt, damit die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten besser in Einklang gebracht wer den. Immer mehr Arbeitgeber*innen haben dies bereits erkannt, sich von überholten Mustern verabschiedet und innovative Konzep te für ihre Belegschaften entwickelt. Alle anderen wollen wir davon noch überzeugen. Das Leben lässt sich nicht immer planen. Manchmal wird die Pflege der Mutter wichtiger als der Beruf, manchmal wird ein Kind krank. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, das Verhältnis zwi schen Arbeit und den Wechselfällen des Lebens neu auszubalancie ren. Grüne Arbeitszeitpolitik will mehr Selbstbestimmung über die eigene (Arbeits-)Zeit ermöglichen. Wir wollen anerkennen und un terstützen, wenn jemand Verantwortung für andere übernimmt. Denn die Unterstützung und Pflege alter und kranker Menschen ist keine private Aufgabe. Sie ist gesellschaftlich wichtig und sie wird derzeit überwiegend von Frauen geleistet. Wer Pflegebedürftige unterstützt, für den schlagen wir eine dreimonatige PflegeZeit Plus mit Lohnersatzleistung vor. Sie soll sich am Einkommen orientieren, wie es beim Elterngeld der Fall ist. Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Gute Arbeit für alle – auch für Menschen mit Behinderung Wir wollen die Arbeitswelt gerechter gestalten. Leiharbeitskräf te bekommen den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten und eine Flexibilitätsprämie. Zweifelhafte Dienst- und Werkver träge, Scheinselbständigkeit und Befristungen ohne Grund er setzen nicht mehr tariflich gut bezahlte Arbeit. Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht, mit Arbeit ihren Lebens - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 221 unterhalt zu verdienen. Dazu muss sich ihr Zugang zum allge meinen Arbeitsmarkt verbessern. Die Ausgleichsabgabe werden wir deutlich erhöhen und damit Betriebe fördern, die über ihre Quote hinaus Menschen mit Behinderung ausbilden und beschäf tigen. Die Schwerbehindertenvertretung werden wir stärken. Das Budget für Arbeit, die unterstützte Beschäftigung und Inklu sionsfirmen erleichtern den Einstieg in den allgemeinen Arbeits markt. In den Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird allen, die den Einstieg nicht schaffen, ein fair entlohntes Ar beitsangebot gemacht. Das „Mindestmaß wirtschaftlich verwert barer Leistung“ als Voraussetzung für die Werkstätten schaffen wir ab. Flexible Vollzeit – Arbeitszeit freier gestalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Mit spracherechte über das Wieviel, Wann und Wo ihrer Er werbs tätigkeit. Auch die Führung in Teilzeit sollte für Frauen und Männer selbstverständlich möglich sein. Wir schlagen einen Vollzeit-Arbeitszeitkorridor im Bereich von 30 bis 40 Stunden vor. Innerhalb dieses Stundenkorridors sollen Beschäftigte ih ren Arbeitszeitumfang frei bestimmen können. Um Beschäf tigten wie Unternehmen Planungssicherheit zu geben, müssen dabei Ankündigungsfristen eingehalten werden. Nur dringen de betriebliche Gründe sollen die Anpassung der Stundenzahl verhindern können. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teil zeit soll um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenum fang, um ein Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz, sofern dem keine wichtigen betrieblichen Belan ge entgegenstehen, und um eine Mitsprache bei der Lage der Arbeitszeit ergänzt werden. Mit einer Arbeitsversicherung Weiterbildung ermöglichen Wir investieren verstärkt in die Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten und Arbeitslosen, um sie für Berufe mit Zu kunft fit zu machen und damit ihre Jobchancen zu verbessern. - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 222 Dafür wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer umfas senden Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Sie soll für alle Beschäftigten und Selbständigen da sein und sie absichern. Mit dieser grundsätzlichen Reform der Arbeitsförderung kann es ge- lingen, Zugänge in Arbeit auch für die zu schaffen, die es heute besonders schwer haben: Für Menschen mit Handicap, Jugend liche ohne Ausbildung, Langzeitarbeitslose, ältere Beschäftigte und Geflüchtete gibt es künftig passgenaue und individuelle In tegrationsstrategien. - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 223 VII. WIR GESTALTEN DIE DIGITALISIERUNG Smartphones, 3-D-Drucker, Liefer-Apps, Online-Handel und Share Economy – schon heute verändert die digitale Revolution unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und unseren Alltag grundlegend. Vieles spricht dafür, dass sich dieser Prozess noch einmal beschleu nigen wird. Selbstfahrende Autos sind vielleicht schon in wenigen Jahren auf der Straße, am Horizont winkt künstliche Intelligenz. Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Denn wir sehen viele Chancen und Möglichkeiten durch die Digitalisierung, die wir er greifen wollen. Wir wollen neue, gute Jobs in neuen Arbeitsfeldern fördern. Wir wollen die ökologischen Möglichkeiten nutzen, die sich für die Energie- und Verkehrswende durch intelligente Steuerung, Auto matisierung oder Vernetzung ergeben. Für all das werden wir die richtigen Weichen stellen. Wir wollen alle ermuntern und fördern, die den Mut haben, etwas Neues zu wagen. Und wir wollen diejeni gen unterstützen, deren Arbeitsplätze oder deren Zukunft bedroht sind. Denn zugleich wirft dieser Wandel ethische Fragen auf und erzeugt enormen Anpassungsdruck etwa im Bildungs-, Wirt schafts-, Finanz- und Sozialsystem. Hier braucht es eine gesamtge sellschaftliche Debatte für umfassende Lösungsansätze. Die Digitalisierung trifft auf eine Wirtschaft, in der mit ökologi schen Langzeitschäden, Investitions- und Nachfrageschwäche, zu starker Konzentration von Vermögen und zu großem Ressourcen hunger einiges im Argen liegt. Wir wollen Ordnung in dieses System bringen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen, damit unsere Wirt schaft krisenfester und dynamischer wird. Dafür brauchen wir eine öffentliche Hand, die auch gegenüber Konzernen durchgreifen kann, um für fairen Wettbewerb, den Schutz der Verbraucher*innen und den Erhalt öffentlicher Güter zu sorgen. Es ist uns wichtig, die Digitalisierung mit klaren Regeln so zu ge stalten, dass die Vorteile nicht nur wenigen in unserer Gesellschaft zugutekommen, und Risiken, zum Beispiel beim Datenschutz oder bei der Machtkonzentration einiger weniger Internetkonzerne, be - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 224 grenzt werden, um einem potenziellen Machtmissbrauch gerade mit Blick auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten entgegen zuwirken. Die Digitalisierung wird wie jede technologische Revolu tion dafür sorgen, dass bestehende Tätigkeiten und Arbeitsplätze wegfallen und neue entstehen. Das ist für viele Menschen ein be rechtigter Grund zur Sorge. Hier sind wir als Solidargemeinschaft gefragt. Wir wollen uns umso stärker aktiv für neue Jobs einsetzen. Wir werden unsere sozialen Sicherungssysteme auf diesen Wandel einstellen und ihre Zukunftsfähigkeit sichern. Wir werden dafür sor gen, dass alle gute Bildung genießen können – und zwar ein Leben lang. So können wir es schaffen, dass die Digitalisierung zu einem Gewinn für unser Land wird. Wir wollen einen digitalen Aufbruch, bei dem Unternehmen, Zi vilgesellschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass wir durch die Digitalisierung unserem Ziel, einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft, die sich am langfristigen Wohlstandsgewinn statt an kurzfristigen Profiten orientiert, näher kommen. 1. Mehr und nachhaltiger in unsere Zukunft investieren Investitionen sind die Voraussetzung für eine dynamische und zu kunftsfähige Wirtschaft und für wettbewerbsfähige Unternehmen. Die Erträge, zum Beispiel von Investitionen in Bildung, sind deutlich höher als die Zinsen, die wir derzeit für unsere Kredite bezahlen müssen, und Zukunftsinvestitionen bedeuten mehr Nachfrage und damit mehr Aufträge für unsere Wirtschaft vor Ort und gute Ar beitsplätze. Auch das trägt dazu bei, die Wirtschaft krisenfester zu machen. Wir investieren in Deutschland jedoch seit Langem viel zu wenig – sowohl die Unternehmen als auch der Staat. Unsere Kinder und Enkelkinder werden diese Fehlentwicklung ausgleichen müs sen, wenn wir nicht schnell umsteuern. Die ausschließliche Fixie rung auf die schwarze Null trägt nicht zur Generationengerechtig keit bei. Diese erreichen wir erst, wenn neben der Begrenzung der Verschuldung Investitionen in die Zukunft des Landes getätigt wer den. Deshalb wollen wir mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich investieren. Damit das öffentliche Vermögen nicht weiter schmilzt, soll zugleich eine neue Investitionsregel die bestehende Schuldenbremse ergänzen. Wir wollen daher die Bilanzierungsre - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 225 geln für das öffentliche Vermögen umstellen, um dessen Wert und Wertverlust transparent zu machen. Es macht keinen Sinn, sich über die schwarze Null zu freuen, wenn auf der anderen Seite die öffent liche Infrastruktur zusammenbricht. Die Zeche für heute versäumte Investitionen zahlen immer die zukünftigen Generationen. Durch den konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen schaf fen wir weitere Haushaltsspielräume für Investitionen. Wir GRÜNE wollen in moderne Mobilität, bezahlbare und ener gieeffiziente Wohnungen und einen Bildungsaufbruch – also in die Zukunft unseres Wohlstandes – investieren. Wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und sicherstellen wollen, dass die digita le Gründer*innenzeit überall in Deutschland möglich ist, müssen wir jetzt in ein schnelles und flächendeckendes Internet inves tieren. Grundvoraussetzung dafür ist ein zukunftsfähiger Breit bandausbau auf Basis von Glasfaser. Wir wollen dazu den Bundes besitz an Telekom-Aktien im Wert von rund zehn Milliarden Euro veräußern und in den Breitbandausbau investieren. Das Thema Di gitalisierung muss dabei in der Bundesregierung besser koordiniert werden und im Kabinett eigenständig vertreten sein. Außerdem schaffen wir Planungssicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen und wollen Unternehmen, die ihre Gewinne nicht entnehmen, sondern reinvestieren, besonders fördern. 2. Fairer Wettbewerb statt Machtwirtschaft Konzentrierte und verkrustete Märkte sind Gift für fairen Wettbe werb. Wir GRÜNE setzen uns für diskriminierungsfreie und offene Märkte ein, etwa bei der Netzneutralität. Echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb. Ein „Zwei Klassen-Internet“ braucht niemand. Wir sorgen für Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen – wie bei der ökologischen Finanzreform und der Leiharbeit. So haben nicht diejenigen Vorteile, die am meisten verschmutzen oder ausbeuten. Die Rahmenbedingungen sollten so formuliert sein, dass kleine oder junge Unternehmen sie ebenfalls meistern können. Einfache, aber wirksame Regeln wie eine Schuldenbremse für Banken, ein EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmen und ein funktionierender CO2-Emissionshandel sind weitere wichtige - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 Hebel für einen fairen Wettbewerb. Sektoren und Märkte mit sehr mächtigen Einzelunternehmen wollen wir besser regulieren, damit nicht Einzelne auf Kosten der Verbraucher*innen, der Um welt, der Persönlichkeitsrechte oder der Steuerzahler*innen ihre Profite hochschrauben und einen Missbrauchsvorteil ausspielen können. Große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Co verändern die Art und Weise, wie wir leben und wie unsere Wirt schaft funktioniert, gerade rapide. Daten und Vernetzung gewinnen für die Produktion, aber auch den Wert von Gütern und Dienstleis tungen eine immer größere Bedeutung. Es ist denkbar, dass der Wert eines Autos sehr bald stärker daran gemessen wird, wie gut seine Vernetzung mit dem Internet ist und welche datengetriebe nen Dienste und Programme es den Fahrer*innen anbietet, als wie gut der Motor oder die Verarbeitung ist. Große Plattformen und Portale gewinnen mit jedem und jeder Nutzer*in an Bedeutung. Ge nerell gilt, wer die Daten hat und sie nutzt, hat einen Wettbewerbs vorteil. Zum einen wollen wir sicherstellen, dass der Schutz unserer Daten dabei immer gewährleistet wird. Zum anderen stellt diese veränderte Wertschöpfung eine enorme Herausforderung für die deutsche Wirtschaft dar. Unternehmen dürfen den Trend nicht ver schlafen und müssen durch Innovationen fit bleiben. Wir wollen sie dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Monopolartige Strukturen wollen wir verhindern. Daher wird die öffentliche Hand als Hüterin des fairen Wettbewerbs immer wichtiger. Wir setzen uns deshalb für einen neuen politischen wie rechtlichen Ordnungsrah men und eine Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartell rechts ein, welche die Informations-, Markt- und Datenmacht ein zelner Unternehmen effektiv begrenzt. Das bedeutet auch, dass Großkonzerne, Banken, die „too big to fail“ sind, oder Netzmonopo le in extremen Fällen entflochten werden sollten. Damit der Mittelstand im Zuge der Digitalisierung im Wettbe werb mit großen Unternehmen gut aufgestellt ist, wollen wir ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel einrichten. Dieses dezentrale Netzwerk von Berater*innen soll in die Unternehmen gehen können, die IT-Sicherheit überprüfen und anbieterunabhän gige Verbesserungsvorschläge geben. Dabei sollen auch Empfeh lungen ausgesprochen werden, wie das Unternehmen sich im Prozess von Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung zu - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 227 kunftsfähig aufstellen und auch mehr Frauen für die Branche ge winnen kann. Milliardenschwere Großunternehmen – auch aus der Digital branche – nehmen wir in die Pflicht, ihrer gesellschaftlichen Ver ant wor tung wieder gerecht zu werden. Für Großunternehmen muss es wieder eine Selbstverständlichkeit sein, Steuern auf Gewinne zu zahlen – wir werden sie darauf verpflichten. Ebenso müssen sie sich an klare rechtliche Vorgaben halten, wie zum Beispiel das neue und von uns federführend verhandelte EU-Datenschutzrecht. Außerdem wollen wir einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen, da durch würden sich vielen innovativen europäischen Unternehmen neue Chancen eröffnen. 3. Gute Arbeit 4.0 Die digitale Arbeitswelt wird vernetzter, technischer und auch flexib ler sein. Und wir wollen, dass sie auch humaner, familienfreundlicher und ökologischer wird. Mit der Digitalisierung verändern sich Arbeits inhalte, Arbeitsplätze und Arbeitsstrukturen. Arbeit ist nicht mehr an Ort und Zeit gebunden. Deshalb fordern wir auch ein Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz und unter Berück sichtigung der betrieblichen Möglichkeiten. Das schafft Zeitsouverä nität und Freiräume für mehr selbstbestimmtes Arbeiten. Die Digitalisierung stellt uns aber auch vor neue Herausforde rungen: permanente Erreichbarkeit, Mehrarbeit und umfassende Leistungskontrolle. Die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit, ab hängiger und selbständiger Tätigkeit, zwischen Selbstbestimmung und Selbstausbeutung laufen Gefahr zu verschwimmen. Hier wol len wir Beschäftigte und Selbständige schützen. Deshalb werden wir den Arbeitsschutz an die digitale Arbeitswelt anpassen, betrieb liche Mitbestimmungsrechte stärken und mit einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz vor umfassender Leistungskon trolle schützen. Solo-Selbständige und Kreative müssen zukünftig für alle Lebenslagen sozial abgesichert sein und sie müssen fair entlohnt werden. Deshalb wollen wir ein allgemeines Mindest honorar als absolute Untergrenze für zeitbasierte Dienstleistungen einführen und gleichzeitig branchenspezifische Mindes thonorare für bestimmte Werke und Dienstleistungen ermöglichen, die gut zu - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 228 den jeweiligen Branchen passen. Über Online-Plattformen vermit telte Arbeit und die Zahl der Click worker*innen nehmen zu. Platt formen dürfen weder für Lohndumping noch als rechtsfreier Ver triebskanal missbraucht werden. Nur wenn die heutigen Sozial- und Arbeitsstandards weiterhin gelten, entstehen fairer Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt. Der digi tale Wandel der Arbeitswelt hat bereits begonnen. Diesen Struktur wandel wollen wir positiv gestalten. Durch die Digitalisierung werden neue Arbeitsplätze entstehen, aber manche Tätigkeiten werden auch automatisiert. Die ökologische Modernisierung ist dabei eine Chance, damit nicht nur für Program mierer*innen, sondern auch für Handwerker*innen und Facharbei ter*innen neue Jobs entstehen. Digitale Kompetenzen werden von zentraler Bedeutung sein. Deshalb fördern wir Weiterbildungen be reits im Job und nicht nur bei Arbeitslosigkeit ( Kapitel: Wir kämp fen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit, Projekt Arbeitsver sicherung, S. 216). Digitalisierung und Automatisierung bieten aber auch die Chance der Reduzierung der Arbeitsbelastung, der Ermögli chung anderweitigen Engagements, zum Beispiel im Ehrenamt, oder der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierfür sind jedoch eine aktive politische Gestaltung der Umbruchprozesse und das Stellen der richtigen arbeitspolitischen Weichen nötig. 4. Unternehmensgründungen fördern Mit ihren Ideen und ihrer Schaffenskraft fordern Gründerinnen und Gründer etablierte Unternehmen heraus, wagen Neues und moderni sieren so unsere Wirtschaft. Aufgrund der Digitalisierung erleben wir gerade eine neue Gründer*innenzeit. Es sind die Unternehmer*innen, die die Energie-, Mobilitäts- und Agrarwende in die Praxis umsetzen und zu einem Erfolgsmodell machen. Sie gehen ins Risiko und finden kreative Lösungen. Wir wollen sie dabei unterstützen, indem wir für Selbständige den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen ver bessern, neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding stärken und diese mit Förderbanken vernetzen sowie Co-Working- und Gewerbe räume für Gründer*innen fördern. Neben der Projekt- und Gründer*innenförderung wollen wir For schungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen auch - - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 229 steuerlich begünstigen, um das kreative Potenzial und den Erfin dergeist dort noch stärker zu mobilisieren. Durch eine Steuergut schrift von 15 Prozent sollen ihre Forschungs- und Entwicklungsaus gaben künftig gefördert werden. Wir wollen ein unbürokratisches und wirksames Förderinstrument für alle Gründungswilligen. Mit dem grünen Gründungskapital bekommt jede*r, die oder der sich selbständig machen will und ein überzeugendes Konzept vorlegt, einmalig ein flexibles und zinsfreies Darlehen von bis zu 25.000 Euro. Die Rückzahlung erfolgt, sobald das Unternehmen Fuß ge fasst hat. Wir wollen gerade für Kleinunternehmer*innen den Zugang zu Mikrokrediten verbessern, indem der bürokratische und finanzielle Aufwand verringert wird. Offene Standards, Schnitt stellen, Daten und Software erleichtern es findigen Köpfen, neue Geschäftsideen umzusetzen. Zudem wollen wir die Grenze zur So fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro anheben. Und wir wollen einen bundesweiten One-Stop-Shop für Gründer*innen einrichten, sodass alle nötigen bürokratischen Vo raussetzungen und Beratungsleistungen an einem Ort aufzufinden sind. Wir wollen politische Rahmenbedingungen so formulieren und vereinfachen, dass kleine oder junge Unternehmen, Kultur schaffende und Kreative sie ebenfalls meistern können – und große Unternehmen sie mit ihren teuren Anwält*innen nicht mehr ein fach aushebeln können. Ein innovatives Land braucht starke Hochschulen. Wissenschaft braucht neugierige Menschen und diese brauchen ausreichend Räu me und eine gute Ausstattung, also eine moderne Infrastruktur des Wissens. Dafür braucht es ein Modernisierungsprogramm, um den Sanierungsstau aufzulösen: für mehr studentischen Wohnraum, den Ausbau von Laboren und Bibliotheken, aber auch für digitale Infra struktur. Mit diesem Vorschlag werden wir die Hochschulen wieder auf die Höhe der Zeit bringen und ihre Grundfinanzierung verbes sern, damit vielfältige, unabhängige und exzellente Forschung und Lehre möglich ist. Die Digitalisierung erleichtert auch die Gründung von Unterneh men, die alternative Wirtschaftsformen im Blick haben – angefan gen bei solidarischer Ökonomie über Social Entrepreneurship bis hin zur Sharing Economy. Wir wollen solche Modelle politisch stär ken und Offenheit als Leitprinzip für digitale Modelle des Teilens verankern. - - - - - - - - - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 230 Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte: Wir investieren in die Infrastruktur der Zukunft Wir GRÜNE wollen in die Infrastruktur der Zukunft investieren. Den Ausbau von schnellem Internet wollen wir beschleunigen, indem wir zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investie ren. Dafür veräußern wir die Telekom-Anteile des Bundes. Wir wollen Elektromobilität fördern – und zwar auf allen Ebenen, sei es beim Auto, der Ladeinfrastruktur, bei Bussen, Bahnen oder Lastenrädern. Auch Radschnellwege werden wir fördern für die Mobilität der Zukunft. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ verbessern wir das Angebot und die Qualität des Nahverkehrs vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro. Um bezahlbare Woh nungen zu schaffen, wollen wir auf Bundesebene die soziale Wohnraumförderung deutlich erhöhen und zusätzlich eine Milli on Wohnungen durch die Neue Wohngemeinnützigkeit fördern. Unser Investitionspaket für bessere Infrastrukturen in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft umfasst ein fünfjähriges Schul sanierungsprogramm und ein Modernisierungsprogramm für die Ausstattung von Hochschulen. Ideen freisetzen – mit dem Forschungsbonus für Unternehmen Kleine und mittlere Unternehmen gestalten den ökologischen und sozialen Wandel mit. Forschung und Entwicklung sind dabei ihre wichtigsten Ressourcen. Wir wollen neue Ideen einfach und unbürokratisch fördern – mit unserem steuerlichen Forschungs bonus von 15 Prozent auf alle Forschungs- und Entwicklungs ausgaben für kleine und mittlere Unternehmen. Firmen, die noch keine Gewinne erzielen, bekommen diesen Bonus ausgezahlt. Das hilft besonders den Gründer*innen und innovativen Start-ups. - - - - - - Gerechtigkeit im Sinn BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 231 Die digitale Arbeitswelt positiv gestalten und Selbstän dige, Kulturschaffende und Kreative besser absichern Die digitale Arbeitswelt bietet Chancen für mehr Zeitsouveräni tät und selbstbestimmtes Arbeiten. Sie kann aber auch grenzen los werden. Deshalb werden wir den Arbeitsschutz an die digita le Arbeitswelt anpassen. Auch die Mitbestimmung braucht ein Update. Wenn durch Vertrauensarbeitszeit ständig Mehrarbeit entsteht, sollen Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht über die Arbeitsmenge bekommen. Selbständige, Kulturschaffende und Kreative schätzen ihre unternehmerische Freiheit, aber häufig sind sie wegen geringen oder unregelmäßigen Einkünften nicht ausreichend abgesichert. Wir wollen sie mit Mindesthonoraren stärken und auch besser absichern. Dazu wollen wir eine Sen kung des Mindestbeitrags zur freiwilligen Arbeitslosenversiche rung erreichen und die Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sehr deutlich senken. Als ers ten Schritt zu einer Bürger*innenversicherung wollen wir Selb ständige, die nicht anderweitig abgesichert sind, auch in die Rentenversicherung aufnehmen. Die Künstlersozialkasse wollen wir erhalten und weiter stärken. - - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 232 F. WOFÜR WIR VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN WOLLEN I. ZEHN PUNKTE PLAN FÜR GRÜNES REGIEREN Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von ande ren befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem ver einten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen. Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubrin gen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von ges tern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämp fen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben. Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner*innen. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles än dern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben ent schieden mit voranzugehen. - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 233 1. Klimaschutz voranbringen Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen bestimmt unser politisches Handeln. Das Klima zu schützen, ist eine Menschheits aufgabe. Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele ein hält – ohne Wenn und Aber. Bis zum Jahr 2050 wird die Energiever- sorgung auch für Gebäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen. Wir beschleunigen die Ener giewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien ab und achten dabei auf einen fairen Übergang. Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkom mensneutrale CO2-Bepreisung ein. Wir steigen so aus der klima feindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100 Prozent erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhal ten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann. 2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der Mobilität. Deshalb denken wir sie neu. Ohne Lärm, Abgase und Stau. Wir werden eine intelligent aufeinander ab gestimmte Mobilität zwischen abgasfreiem Auto, elektromobiler Bahn und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auf den Weg bringen, die auch erschwinglich ist. Dazu gehört für uns, den öffentlichen Fern- und Nahverkehr flächendeckend auszubauen sowie die Infrastruktur für Fahrräder deutlich zu verbessern. Zu einer intelligenten Mobilität gehören auch Autos ohne Abgase. Wir wollen, dass das saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Plan barkeit. Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir wollen ab 2030 nur noch ab gasfreie Autos neu zulassen und schaffen dafür entsprechend die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Wir beenden die Sub ventionen für Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg. Wir kur - - - - - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 234 beln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwagen ein Bonus-Malus- System in die Kfz Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung. 3. Landwirtschaft nachhaltig machen Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Ein klang mit der Natur hergestellt werden. Sie wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutsch land auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Acker gifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung schaffen wir über die nächsten 20 Jahre ab. Wir setzen Tierschutzstandards per Gesetz durch, die an den Bedürfnissen der Tiere orientiert sind, die Qualzucht und quälerische Massentierhaltung beenden. Und wir führen eine Haltungskennzeichnung für alle Tierprodukte ein – im ersten Schritt für Fleisch. Wir schichten die europäischen Steuer milliarden so um, dass Umweltschutz und Tierwohl zu neuen Ein kommensmöglichkeiten für Landwirt*innen werden, denn die neue Landwirtschaft gibt es nur mit den Bäuerinnen und Bauern. 4. Europa zusammenführen Wir wollen das vereinte Europa stärken. Denn ohne ein vereintes Europa wird es für uns alle weder Frieden noch Wohlstand noch Sicherheit in der globalisierten Welt geben. Mit uns wird es eine kla re Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben. Denn es braucht Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solida rität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik. Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Ar beitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken. Wir wollen mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Entscheidungsrechte für die - - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 235 Parlamente in der Europapolitik. Durch gemeinsame Regeln werden wir Steuerdumping und Geldwäsche wirksam entgegentreten. Wir kämpfen dafür, dass CETA in dieser Form nicht ratifiziert wird. 5. Familien stärken Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire Chancen für alle. Wir investieren zusätz lich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir ver bessern die Familienförderung mit zwölf Milliarden Euro zusätzlich: Das grüne Familien-Budget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unab hängigkeit von Frauen. Und wir eröffnen damit endlich allen Kin dern gute Chancen für ihr Leben – egal wie sie heißen, wo sie woh nen und wer ihre Eltern sind. 6. Soziale Sicherheit schaffen Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen wir vor einem großen Umbruch. Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Verspre chen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann und damit Abstiegsängsten entgegentritt. Wir wollen soziale Sicherheit, die vor Armut schützt und Teilhabe garantiert – egal ob bei Arbeitslosig keit oder im Alter. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutsch land verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schritt weise zu einer solidarischen Bürger*innenversicherung für alle um. Wir stabilisieren das Rentenniveau. Wir beenden die Zwei-Klas sen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber*innen wieder paritätisch an den Kosten. Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selb ständigen. - - - - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 236 7. Integration zum Erfolg führen, Geflüchtete schützen Es ist nicht wichtig, wo jemand herkommt, sondern, wohin sie oder er will. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir legen künftig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland ge boren wird, ist deutsche*r Staatsbürger*in. Wir wollen, dass aner kannte Geflüchtete ihre Familien nachholen dürfen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Auch sie haben ein Recht, als Familie zusammenleben zu können. Wir stehen für eine humane, menschenrechtsorientierte und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschär fungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig. 8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben Auch im Jahr 2017 sind Frauen und Männer immer noch nicht gleich berechtigt. Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleis tet wird. Wir bringen ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg. Alle sollen ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben. Und wir durchbrechen die gläserne Decke, an die Frauen in ihren Karrie ren viel zu häufig stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen. Wir wol len die Ehe für Alle auch in Deutschland ermöglichen und das Adop tionsrecht öffnen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Ländern weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Jawort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vieler orts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland. - - - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 237 9. Freiheit sichern Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Islamistischer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Rechts extreme Gewalt und Terror konnten sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten. Frauen sind immer noch in besonderer Form von Gewalt betroffen – sowohl im privaten wie auch öffentlichen Raum, sowohl online wie offline. Rassismus ist immer noch alltäglich und resultiert oft in Gewalt. Geflüchtete, LSBTIQ*, sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Hinzu kommen hetzerisch geführte Debatten, die unsere Gesellschaft spalten und verunsichern. Vielen Menschen macht zu Recht die hohe Zahl der Einbrüche Angst. Wir stehen für eine effektive Sicherheits- politik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürger*innenrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits behörden. Wir setzen auf gezielte Überwachung statt massenhaften Ausspähens aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen. 10. Fluchtursachen bekämpfen Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Pro fite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards welt weit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschenrechte konsequent schützt und dazu bei trägt, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. - - - - - Zehn-Punkte-Plan ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 238 Unser verbindliches Angebot Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz. Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition bietet. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen, ob wir unsere Vorhaben umsetzen können. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung. Wir haben bereits einmal sieben Jahre lang in einer Koalition mit der SPD unsere Republik erfolgreich regiert und nach vorne ge bracht. Daran würden wir gerne wieder anknüpfen. Doch über mög liche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt und unsere Kernvorhaben umgesetzt werden kön nen. Das ist für uns Anforderung, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn unsere Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können, dann werden wir aus der Opposition für Verände rung und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Sollte es erfolgrei che Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unse ren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen. Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss den Politik wechsel auf den Weg bringen. Zukunft wird aus Mut gemacht! - - - - - - - Zehn-Punkte-Plan BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 239 Stichwortregister ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 240 Stichwortregister A Abfall 18, 22f Abrüstung 66, 83f Afrika 15–19, 65, 75–78, 95, 99, 104, 237 Agrarpolitik 11, 16, 24–26, 29f, 78, 81, 93, 97, 101, 228, 237 Antidiskriminierung 9, 81, 112, 117, 119–138, 148, 155, 161, 167, 169, 225 Antisemitismus 117, 119, 140 Antiziganismus 117, 119f, 140 Arbeit 8–11, 20, 23, 27, 34–36, 40–49, 54, 61, 63, 71–73, 77, 92f, 96, 101f, 106–114, 125, 127, 129–134, 138, 141, 150–153, 171–175, 179–181, 187f, 191–197, 201–206, 209–211, 214, 216–222, 227–231 Arbeit 4.0 227 Arbeitsmarkt 73, 102, 106–113, 205, 216–221 Arbeitsversicherung 180, 205f, 218–222, 228 Armutsbekämpfung 9, 14, 65, 68, 81, 90f, 121, 125, 130, 171f, 190, 197f, 200, 204, 209, 212f, 215f, 218, 235 Artenschutz 19–21, 24, 30f Asylrecht 98–100, 104f, 236 Atomausstieg 11, 48f, 52–55, 94 Ausbildung 72, 77, 106f, 111–113, 127, 150, 174–181, 186f, 201–204, 230 Außenpolitik 53, 75, 83–85, 101 B BAföG 178, 182 Bahn 45, 56–60, 72, 230, 233 Barrierefreiheit 63, 125 Behinderung, Menschen mit 125, 127, 141, 176, 180f, 211, 213, 219–221 Bildung 16, 47, 71, 81f, 106–113, 120, 123, 127, 139, 141–143, 155f, 164–167, 172, 175–182, 218, 223–225, 230, 235 Bisexuelle 81, 123 Bodenschutz 14, 17, 19–21, 25, 28–30, 33, 37f, 40, 234 Breitbandausbau 225, 230 Bundeswehr 84–87, 140, 168 Bürger*innenrechte 116f, 136, 144, 155, 237 Bürger*innenversicherung 173, 199–207, 231, 235 Stichwortregister BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 241 C Cannabis 126f CETA 90, 93, 96, 235 CO2–Ausstoß 33–39, 41, 45–47, 58, 61, 225, 233f Cybermobbing 135, 167 D Daseinsvorsorge 81, 93–96, 155, 165, 185–188, 200 Datenschutz 93, 96, 121, 160, 162, 164, 167–169, 203, 220, 223, 227 Demografischer Wandel 7, 111, 197, 203 Demokratie 7, 68, 70, 73, 76–78, 113–121, 136, 141–152, 156, 164, 169f, 173, 218, 236, 238 Deutschland–Takt 60, 64 Digitalisierung 7, 28, 45f, 72, 153, 166, 171–173, 179, 187, 197, 203, 217, 223–229, 235 Direkte Demokratie 147–149, 156 Divestment 43, 46 Drogenpolitik 125–127 E EEG (Erneuerbare–Energien–Gesetz) 35, 50 E–Government 164, 170 Ehe für Alle 123, 126, 236 Ehegattensplitting 130, 212, 215 Einwanderung 10, 67, 99, 111–115, 153, 236 Einwanderungsgesetz 99, 112, 114 Elektromobilität (auch E–Mobilität) 15, 43, 57, 60f, 64, 230, 233f Energie 8f, 15, 33–39, 41–55, 58, 72, 78, 101, 164, 189, 223–225, 228, 233 Energiewende 8f, 41, 45–51, 54, 233 Entgeltgleichheit 130, 134, 193, 236 Entwicklungszusammenarbeit 81, 87, 104 Ernährung 21, 30, 81, 92f, 158 Erneuerbare Energien 9, 35, 39, 50 EU–Parlament 42, 73 Euro 65–74 Europa 7–13, 16, 19, 25–37, 51–55, 57–60, 65–73, 76–79, 83–88, 90–94, 109, 111, 114, 117, 120, 128, 137–143, 146, 148, 150, 154, 156, 159f, 191, 196, 227, 232–236 Stichwortregister ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 242 Europäische Union (EU) 29, 67–79, 82–88, 91f, 94f, 97f, 100–104, 114–117, 120, 125, 140, 149f, 154, 162, 187, 195, 234 F Faire Wärme 51, 54 Familie 57, 59, 98f, 103, 105–110, 123, 130–133, 171–173, 176, 178, 183–185, 209–216, 219, 227f, 235f Familiennachzug 107, 109 Familien–Budget 130, 212, 215 Finanzmarkt 90, 92f, 190f Flucht 7–12, 14, 33, 66–68, 70, 75–77, 80, 82, 88f, 98–110, 237 Flüchtlinge 11, 66f, 82, 87, 98–110, 121, 149, 174, 180, 211, 219, 222, 237 Forschung 28, 45, 52, 61, 72, 85, 91, 123, 125, 153, 164, 175, 202, 228–230 Frauen 10, 15, 44f, 56, 80f, 85, 93, 100, 105–109, 113, 124, 128–135, 149, 167, 179, 188, 193, 197–200, 202, 205f, 209f, 216–221, 235f Freihandel 91 Freiheit 7–10, 68, 70, 76, 91, 116–170, 237 Frieden 8–11, 14, 65–70, 75f, 78–86, 119, 148, 197, 234 G Ganztagsschule 177, 182, 210 Geburtshilfe 134, 202 Geflüchtete 11, 66f, 82, 87, 98–110, 121, 149, 174, 180, 211, 219, 222, 237 Gentechnik 9, 25–28, 234 Gerechtigkeit 7, 11, 15, 66–68, 72, 79–81, 87, 121, 128, 131, 134, 149f, 153f, 164, 171–173, 187 Geringverdiener*innen 190–193 Gesellschaftliches Engagement 104, 141, 146–150 Gesundheit 18–20, 23, 27f, 31, 33, 47, 58, 62, 81, 93, 108, 123–126, 154, 157–160, 173, 187, 200–203, 207, 211, 216 Gewaltschutz 124, 129, 131, 134 Gewässerschutz 17f, 23 Gleichberechtigung 7, 81, 116f, 128–131 Globalisierung 7, 67–69, 90–97, 171–197 Green New Deal für Europa 72 Gründer*innen 10, 26, 173, 199, 205, 225, 228–230 Grundsicherung 198, 204f, 207, 212f Stichwortregister BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 243 Grüne Wirtschaftspolitik 41 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 116f, 119f, 140f, 146, 167 Gruppenklagen 160, 163 Gute Arbeit 27, 43, 92, 174, 180, 205, 216f, 220, 224, 227f H Handel 8f, 26, 29, 31–35, 38, 66–69, 72, 78, 90–97, 83, 101, 111, 127, 136, 169, 191f, 195, 223, 225, 237 Handelsabkommen 90–96, 237 Hass im Netz 116, 164, 166f Hebammen 133f, 202 Hochschulen 10, 32, 122, 172, 174f, 178f, 203, 229f Hochwasserschutz 14, 18, 25 Humanitäre Hilfe 82, 102f Hunger 14, 65, 68, 81f, 91–97, 237 I Industriepolitik 9, 15f, 18–23, 25–30, 34f, 38, 40–43, 48–54, 61–64, 72, 87, 95, 157f, 170, 233f Inklusion 119, 124f, 127, 141, 171f, 175–177, 180–182, 200, 211, 213, 219–221 Innere Sicherheit 11, 117, 132, 136–145, 167, 237 Integration 11, 68, 99, 102, 106–115, 119, 149, 154, 180f, 222, 236 Internationale Politik 7–24, 65–67, 75–97, 101f Intersexuelle 81, 123 Islam 122, 144 J Jahreswohlstandsbericht 45, 47 Jugendliche 56, 71f, 108, 123, 126, 144, 156, 174, 177f, 180, 187, 211, 213, 222, 236 Jugendschutz 125–127 K Kennzeichnungspflicht 28f, 95, 158, 162, 166, 234 Kinder 9–17, 92, 99f, 106–113, 123, 126, 130f, 134, 142, 158, 171–178, 181–187, 198, 201f, 204–215, 235f Stichwortregister ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 244 Kinderarmut 172, 209, 212f, 235 Kindertagesstätten 107, 142, 172, 174f, 181, 183 KinderZeit Plus 210, 214 Klimaabkommen 14, 33f, 44, 46, 50, 92 Klimapolitik 8–11, 14–18, 33–40, 46, 48f, 59, 61, 81, 87f, 91, 101, 233, 237 Klimaschutzgesetz 34, 38 Kohleausstieg 15, 35–39, 50 Kommunen 11, 20, 23, 27, 43, 47, 50, 53, 59–64, 93, 98, 104–110, 143f, 148, 165, 169, 172, 175, 177, 182–188, 193, 200, 204, 208 Kreative 10, 151, 165, 227–231 Kreislaufwirtschaft 22f, 72 Krisenprävention, zivile 75, 78f, 85, 88, 101 Kultur 8–10, 71f, 82, 90, 93, 96, 111–114, 120, 151–156, 166, 176, 179, 182, 184, 203f, 212f, 229, 231 L Ländliche Räume 7, 56, 61, 154, 165, 186f Landwirtschaft 9, 15, 18, 20f, 24–34, 38, 44, 46, 72, 93, 97, 101, 234 Lärmschutz 15f, 56–63, 233 Lebensgrundlagen 14–16, 40, 46, 48, 90f, 101, 233 Leiharbeit 107, 193, 216f, 220, 225 Lesben 81, 123f, 236 Lobbyregister 74, 78, 147, 156 LSBTIQ* 82, 106, 117, 119, 123f M Massentierhaltung 9, 15, 25–27, 31, 34 Medien 116, 125, 142–146, 150–154, 166f, 180 Meeresschutz 14, 17–19, 33, 101 Menschen mit Behinderung 125, 127, 141, 176, 180f, 211, 213, 219–221 Menschenrechte 11, 23, 66, 68, 76, 79–85, 88, 93, 95f, 99, 103–105, 113, 121, 123, 140, 148f, 157, 237 Mieten 54, 182f, 185f, 189, 191 Mobilität 15, 20, 23f, 34, 38, 42–46, 54, 56–64, 178, 186, 212, 225, 228, 230, 233 MobilPass 59, 63 Stichwortregister BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 245 N Nachhaltigkeit 44f, 54, 65, 67, 81, 85, 91, 164, 234 Naturschutz 14–32, 48, 51, 72 Netzausbau (Stromnetz) 51 Netzneutralität 165, 225 NSU 137, 141 O Ökologische Modernisierung 7, 16, 40–44, 191, 205, 228, 234 Open Data 148, 170 ÖPNV 20, 44, 56–64, 233 P Pflege 127, 129–131, 134, 171, 173f, 178, 183, 190, 200–208, 210f, 220, 231 PflegeZeit Plus 204, 207f, 220 Prävention (Gesundheitsprävention) 123–127, 211 Prävention (Krisenprävention) 67, 75, 78–80, 83, 85, 88, 101, 136 Präventionszentrum 143f Q Queere Menschen 81, 123 R Radverkehr 24, 36, 44, 56f, 63f Rassismus 117, 119, 140f, 146, 167, 237 Rechtsextremismus 119, 141–143, 155 Rechtsstaat 68, 70, 75–81, 85, 99f, 102, 116f, 132, 136–146, 168, 170 Recycling 18, 44 Religionen 10, 68, 111, 113, 117, 120–122, 141, 146 Rente 130, 173, 197–200, 204–206, 231–235 Ressourceneffizienz 43, 52 Rüstung 11, 65–67, 76, 81, 83f, 87f, 101, 140, 237 Stichwortregister ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT. Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 246 S Schuldenbremse 191, 195, 224f Schulen 9–11, 27, 107, 142, 153, 158, 172, 174–177, 181f, 184, 187, 210, 235 Schwule 81, 123, 236 Selbstbestimmung 10, 70, 81, 83, 117, 119–133, 136, 164, 167, 172, 179, 202, 220, 227 Selbständige 194, 197, 199, 201, 206f, 218, 222, 227–231 Sexualisierte Gewalt 129, 131f, 134f, 211 Sicherheitspolitik 65, 71, 75, 79, 83f, 86f, 96, 117, 136–140, 144, 237 Sozialstaat 197–208, 235 Sozialversicherung 130, 193, 200, 216, 218 Sport 119f, 149, 152, 154f, 182–184, 213 Steuerpolitik 10, 130, 185, 193f, 196, 198, 218, 227 Strommarkt 50f, 54 Strukturwandel 7, 32, 36, 39, 228 Studium 32, 175, 179 Subventionsabbau 16, 41f, 46, 52, 57, 59f, 72, 94f, 225, 233, 237 Sucht 126f Syrien 65, 76, 104, 109, 174 T Tierschutz 27, 30–32, 162, 234 Toleranz 10, 68, 116 Transparenz 73f, 96, 147f, 155–161, 168, 196, 234 Transsexuelle 81, 123f TTIP 90, 93, 96 Türkei 76f, 80, 102–104 U Umweltpolitik 14–23, 26–30, 40–44, 46, 48, 56, 58–62, 64, 92–95, 98, 121, 134, 149, 152, 158, 225f Umweltfreundliche Mobilität 34, 38, 42f, 44f, 46, 56–64, 225, 228, 230, 233f Umweltschädliche Subventionen 41f, 46, 57, 59, 60, 72, 225, 233, 237 Stichwortregister BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 247 V Verbraucher*innenschutz 22, 26–29, 32, 46, 157–165, 168, 191f, 223f, 226 Vereinte Nationen 11, 33, 65f, 75, 79–88, 125, 127, 176 Verfassungsschutz 137, 141–144 Verkehrspolitik 34, 36, 38, 41, 44–48, 56–64, 223, 231, 233 Vermögenssteuer 194, 196 Verteidigung 75, 84–87, 140, 168, 234 Vielfalt (biologische) 17, 19, 21f, 24f, 30, 47, 97 Vielfalt (kulturelle und gesellschaftliche) 10, 13, 68, 93, 111–116, 119–124, 130, 133, 136, 138, 149–152, 155, 166, 185, 238 Volksentscheide 57, 148, 156 Vorratsdatenspeicherung 136 W Wahlalter 149, 156, 213 Wärme 48, 51f, 136 Weiterbildung 43, 117, 131, 149, 174, 180f, 205, 210, 218f, 221, 228 Welthandel 90–96 Wettbewerb 10, 15, 38, 46, 50, 58, 60f, 72f, 92, 111, 164f, 169, 194f, 217, 223–228 Whistleblower*innen 149f, 156 Wirtschaftspolitik 15, 40–47, 139 Wissenschaft 42, 45, 53, 90, 122, 142, 144, 165, 179f, 217, 229f Wohlstand 7f, 14, 34, 40, 42–48, 66, 68, 90, 129, 224f, 234 Wohnen 44, 52, 54, 125, 179, 184–189, 213, 235 Z Zeitpolitik 131, 214, 220 Zivile Krisenprävention 75, 78f, 85, 88, 101 Zukunftsfonds (im EU–Haushalt) 72, 77 Zukunftspakt (zwischen der EU und Afrika) 77f Zusammenhalt 9–11, 43, 68–71, 113, 117, 119, 121, 149f, 154, 173, 175, 187, 190, 197, 209, 216 WAHLKAMPF 2017 — INFORMIEREN UND MITMACHEN: WAHLKAMPF 2017 — INFORMIEREN UND MITMACHEN: WWW.GRUENE.DE Dieses Bundestagswahlprogramm wurde auf der 41. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin beschlossen. Dieses Bundestagswahlprogramm wurde auf der 41. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin beschlossen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Platz vor dem Neuen Tor 1Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin10115 Berlin Telefon:Telefon: 030 28442-0030 28442-0 Fax:Fax: 030 28442-210030 28442-210 E-Mail:E-Mail: info@gruene.deinfo@gruene.de Internet:Internet: www.gruene.dewww.gruene.de Spendenkonto:Spendenkonto: IBAN: DE73 4306 0967 8035 8159 00IBAN: DE73 4306 0967 8035 8159 00 BIC/Swift: GENODEM1GLSBIC/Swift: GENODEM1GLS GLS-BankGLS-Bank V.i.S.d.P. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lea Belsner, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinV.i.S.d.P. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lea Belsner, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin