Wahlprogramm 2024

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 1Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 WACHSEN ZUSAMMEN Entwurf des Bundesvorstands REGIERUNGSPROGRAMM 2025 Herausgeber*in BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin T +49 30 28442-0 F +49 30 28442-210 info@gruene.de gruene.de V. i. S. d. P. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Michael Hack Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin WACHSEN ZUSAMMEN Entwurf des Bundesvorstands REGIERUNGSPROGRAMM 2025 4BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN INHALTSVERZEICHNIS ZUSAMMEN WACHSEN 6 Kapitel 1: In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch 9 A. Eine starke Wirtschaft für sichere Jobs . . . . . 10 Für einen wettbewerbsfähigen Standort . . 10 Für mehr Arbeitskräfte und die gleichberechtigte Erwerbstätigkeit von Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Für eine starke europäische Wirtschaft. . . 12 Für funktionierende und nachhaltige Finanzmärkte . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Für mehr Innovationskraft. . . . . . . . . . 13 Für die klimaneutrale Modernisierung der Industrie . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Für die Stärkung von Mittelstand und Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Für Wirtschaftssicherheit und zukunftsfähigen Außenhandel . . . . . . . 15 Für Rohstoffsicherheit und Kreislaufwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . 16 Für einen starken Verbraucherschutz . . . . 17 B. Ein modernes und digitales Land . . . . . . . . 17 Für einen Staat, der für die Menschen funktioniert . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Für eine serviceorientierte Verwaltung. . . 18 Für eine schnelle und umfassende Digitalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Für einen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse. . . . . . 19 C. Ein Klima, in dem wir gut leben können . . . . 20 Für ein stabiles und sicheres Klima . . . . 20 Für sozial gerechten Klimaschutz. . . . . . 21 Für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie . . . . . . . . . . . . 22 Für verlässliche und bezahlbare Wärme . . 23 Für vorsorgende Anpassungen an ein verändertes Klima . . . . . . . . . . . . 23 D. Eine mobile Gesellschaft – Stadt und Land zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Für schnelles, nachhaltiges und sicheres Fortkommen . . . . . . . . . . . . 24 Für eine verlässliche und bezahlbare Bahn 25 Für gleichwertige Lebensverhältnisse . . . 25 E. Eine Natur, die wir schützen . . . . . . . . . . . 26 Für eine intakte Natur . . . . . . . . . . . . 26 Für eine gesunde Umwelt . . . . . . . . . . 26 Für sauberes Wasser und lebendige Meere 27 F. Eine zukunftsfeste Landwirtschaft . . . . . . . 28 Für starke Landwirtinnen und Landwirte . 28 Für die natürlichen Grundlagen unserer Ernährung . . . . . . . . . . . . . . 28 Für gute Ernährung . . . . . . . . . . . . . 29 Für einen verbesserten Tierschutz . . . . . 29 Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbar 31 A. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, faire Löhne . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Für gute Arbeit und faire Löhne. . . . . . . 32 Für bezahlbares Wohnen . . . . . . . . . . 32 Für schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen . . . . . . . . . . 33 Für ein gerechtes Steuersystem. . . . . . . 34 B. Eine gute Bildung für gute Chancen . . . . . . 34 Für gute und verlässliche Kitas . . . . . . . 34 Für starke Schulen mit starken Kindern . . 35 Für eine gute Bildung, die allen offensteht 36 Für eine starke Hochschul- und Wissenschaftslandschaft. . . . . . . . . . . 36 C. Mitten im Leben – in jeder Lebensphase . . . . 37 Für starke Familien . . . . . . . . . . . . . 37 5Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Für die Teilhabe der Jüngsten – gegen Kinderarmut . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Für einen guten Start der jungen Generation . . . . . . . . . . . . . . 38 Für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 D. In jeder Lebensphase abgesichert . . . . . . . 40 Für eine gute Gesundheitsversorgung überall. . . . . . . 40 Für eine verlässliche und würdige Pflege . 40 Für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung. . . . . . . . . . . . . . 41 Für eine vorausschauende Gesundheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . 42 Für eine zukunftsfeste und würdige Rente 42 Für verlässliche soziale Sicherung . . . . . 43 Kapitel 3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen 45 A. Eine lebendige Demokratie . . . . . . . . . . . 46 Für demokratischen Zusammenhalt . . . . 46 Für eine Erinnerung, die uns wach hält. . . 46 Für handlungsfähige Kommunen . . . . . . 47 Für eine starke demokratische Gesellschaft 47 Für die Unterstützung von freiwilligem Engagement . . . . . . . . . . 48 Für Sport, der verbindet . . . . . . . . . . . 49 Für gute Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat . . . . . . . 49 Für digitale Bürger*innenrechte . . . . . . 50 Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . 50 Für Frauenrechte . . . . . . . . . . . . . . . 51 Für Selbstbestimmung. . . . . . . . . . . . 51 Für queeres Leben: sicher und selbstbestimmt . . . . . . . . . 52 Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft . . . . . . . . . . . . 53 Für lebendige Kunst und Kultur. . . . . . . 53 Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft . . . . . . . . . 54 Für ein Land, das Schutz bietet . . . . . . . 55 Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik . . . . . . . . 55 B. Ein Leben in Sicherheit . . . . . . . . . . . . . 56 Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität . 56 Für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte Kriminalität . . . . . . . . . . 57 Für eine klare Kante gegen Geldwäsche und organisierten Steuerbetrug. . . . . . . 57 Für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror . . . . . . . . . . . 58 Für einen krisenfesten Bevölkerungsschutz 58 Für die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . 59 Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation . . . . . . . 59 Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit . . . . . . . . . . . . . 60 C. Eine starke Europäische Union . . . . . . . . . 60 Für eine EU, die unsere Demokratie verteidigt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Für eine handlungsfähige EU . . . . . . . . 61 D. Außen- und Sicherheitspolitik in Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Für eine aktive Außenpolitik . . . . . . . . 62 Für einen zukunftsfesten Multilateralismus 63 Für Menschenrechte und demokratische Entwicklung . . . . . . . . . 63 Für die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Für eine moderne, verteidigungsfähige Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Für globalen Klimaschutz . . . . . . . . . . 66 Für robuste Partnerschaften und internationale Gerechtigkeit . . . . . . . . 66 6BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ZUSAMMEN WACHSENREGIERUNGSPROGRAMM Bei den Bundestagswahlen am 23. Februar stehen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, vor einer wich- tigen Entscheidung. Es geht darum, wer für unser Land in dieser herausfordernden Zeit Regierungs- verantwortung trägt. Jetzt kommt es auf die Kraft unseres Zusammenle- bens an, in dem die Menschen auch in diesen her- ausfordernden Zeiten so viel einbringen und leisten. Wir nehmen diese Kraft als Auftrag an die Politik, unser Land für die Menschen in den kommenden Jahren besser, gerechter und einfacher zu machen. Als Auftrag, dass es hier einfach funktioniert und der Alltag bezahlbar ist. Als Auftrag, unsere Verantwor- tung in einer kommenden Regierung wahrzunehmen. Deutschland hat viele große Stärken. Mit der Kraft von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, die den Laden jeden Tag trotz der großen Herausforderun- gen am Laufen halten. Auf der Arbeit. In der Familie. Mit viel Engagement und Einsatz. Mit einem star- ken Sozialstaat, erfolgreichen Unternehmen und ebenso starkem Mittelstand. Mit Anstrengung und Innovation, Vielfalt und Solidarität. Es ist auch die Kraft unseres Landes als Einwanderungsland. Viele Menschen tragen hier seit vielen Generationen zu unserem gemeinsamen Wohlstand bei, bringen sich ein und gestalten unser Zusammenleben mit. Es geht jetzt darum, diese Kraft als Zukunftskraft auf- zunehmen: ökologisch und ökonomisch, solidarisch und europäisch. Als Kraft, die sich den Herausforde- rungen stellt und die Probleme löst. Mit einer Zuver- sicht, die aus dem gemeinsamen Handeln kommt. Denn die Herausforderungen in dieser Zeit sind groß. Viele Menschen stehen unter Druck und ha- ben Sorgen. Die Preise sind gestiegen, und der Lohn der eigenen Arbeit wurde für viele durch Miete, Heizen und die nötigsten Ausgaben aufgebraucht. Unser Frieden ist durch Putins Angriffskrieg be- droht. Autoritarismus und Populismus haben spür- bar an Einfluss gewonnen. Wer etwas für unsere Demokratie tut, ist immer mehr mit Hass und An- feindungen konfrontiert. Die Klimakrise verschärft sich trotz des Einsatzes vieler weiter, und die Natur, in der wir leben, wird weiter zerstört. Verspätete Züge, schlecht ausgestattete Kitas und Papierkrieg mit den Ämtern zehren an den Nerven. Ein jahrelan- ger Stillstand gefolgt vom Dauerkonflikt innerhalb der Ampelregierung hat Vertrauen in die Politik insgesamt gekostet. Eine Politik, die Probleme löst und die Dinge zum Besseren wendet, kann nur gelingen, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern zuhört. Wenn sie nicht über die Menschen redet, sondern mit ihnen – so wie das jeden Tag überall im Land an unseren Kü- chen- und Esstischen geschieht. Wir haben in den vergangenen drei Jahren unse- re Regierungsverantwortung wahrgenommen. In anspruchsvollen Jahren mit neuen Krisen. In einer schwierigen Regierungskonstellation. Wir haben die Jahre genutzt, um Schwung aufzunehmen und Probleme zu lösen. Probleme, die von Großen Ko- alitionen lange Jahre angehäuft wurden. Wir haben uns von der Abhängigkeit von Putin befreit. Wir haben den erneuerbaren Energien großen Rücken- wind verliehen. Wir sind jetzt tatsächlich auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele eingeschwenkt. Wir investieren in unsere deutsche und europäische Sicherheit und arbeiten an neuen Partnerschaften. Wir haben angefangen, die Zukunftskraft unserer Wirtschaft zu stärken, durch mehr Fachkräfte, mehr Innovation und weniger Bürokratie. Wir haben auch 7Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 endlich wieder in den Erhalt der Natur investiert, in eine nachhaltige Landwirtschaft. Wir haben zum Erfolg des europäischen Green Deal beigetragen. Wir haben Kinder und Familien besser unterstützt. Wir werben deshalb dafür, den Weg der Erneuerung fortzusetzen, ihn nicht wieder mit Hürden zu verstel- len oder gar rückzubauen – wie es schon einmal ge- schehen ist. Mit dem vorliegenden Programm machen wir deutlich, worauf es für unser Land jetzt ankommt. Nehmen wir unsere ökologische und ökonomische Zukunft in die Hand! Wachsen wir in die Zukunft! Wir setzen in diesem Programm auf die Wirtschafts- und Innovationskraft unseres Landes. Doch aus dem Zutrauen in die Wirtschaft erwächst zugleich der Auftrag, die Zukunftsblockaden zu lösen. Wir wol- len, dass unsere Wirtschaft in die Zukunft wächst: klimaneutral, innovativ, wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen Europa. Ihre Kraft können Unterneh- men nur entfalten, wenn sie Raum bekommen für unkomplizierte und pragmatische Lösungen – und sich zugleich auf klare Ziele und Rahmensetzungen verlassen können. Das verlangt von der Politik: Kurs halten. Verlässlichkeit herstellen. Regeln und Nor- men vereinfachen – ob von der Europäischen Union oder hausgemacht. Kurz: mehr ermöglichen. Dabei kommt dem Schutz unseres Klimas und unse- rer Ökosysteme herausragende Bedeutung zu. Nur wenn sie intakt sind, kann unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand intakt sein. Verant- wortung heißt, dem Rechnung zu tragen. Und die notwendige Erneuerung solidarisch zu gestalten. Jede und jeder mit den eigenen Möglichkeiten, Er- fahrungen und Stärken. Mit unserer Zukunftsagenda stellen wir die Weichen für Investition und Innovation, für Erneuerung in Fairness und Solidarität, für Dynamik statt büro- kratischer Lähmung. Mit dem „Deutschlandfonds“ werden wir in Bund, Ländern und Kommunen die notwendigen Mittel für die Investitionen in diese Zukunft mobilisieren. Er stärkt unsere gemeinsamen Infrastrukturen, auf die Gesellschaft und Wirtschaft so dringend angewiesen sind. Zu diesem Investiti- onsfonds schlagen wir einen „Pakt für ein modernes Deutschland“ vor – zu dem alle politischen Ebenen eingeladen sind: Bund, Länder und vor allem die Kommunen. Verständigen wir uns in dieser Zeit neu, wie wir unser Land im Dienst der Menschen auf Vordermann bringen – zusammen und nicht gegeneinander! Nehmen wir unsere soziale Zukunft in die Hand! Sor- gen wir dafür, dass alle Menschen fair dabei sind und die Dinge des alltäglichen Lebens bezahlbar sind! Wir bauen in unserem Programm auf die sozia- le Kraft unseres Landes. Aus diesem Zutrauen in die Menschen erwächst für uns der Auftrag, einen ernsthaften Beitrag zu leisten, dass alle Menschen dabei sein können. Und dass der Alltag wieder be- zahlbar ist. Wir machen Strom billiger, sorgen für erschwingliche Mobilität und bezahlbare Mieten. Gute Bildung, gute Arbeit, verlässliche Mobilität und bezahlbares Wohnen sind die zentralen Faktoren, an denen sich die Lebenschancen der Menschen entscheiden. Ein faires Steuersystem ist dafür die Vo- raussetzung. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass unsere Kitas, Schulen und Hochschulen gestärkt werden. Damit sie allen Kindern eine Chance auf einen guten Start ins Leben bieten. Wir unterstützen gute Arbeit durch faire Löhne und einen höheren Mindestlohn. Durch Gleichberechtigung für Frauen, auch auf dem Arbeitsmarkt. Und wir machen Wohnen bezahlbarer, indem wir Mietsteigerungen begrenzen, sozialen Wohnungsbau unterstützen und eine realis- tische Neubaustrategie vorlegen. Nehmen wir unsere gesellschaftliche und demo- kratische Zukunft in die Hand! Sichern wir unseren Frieden in Freiheit! Wir setzen in dem Programm auf die gesellschaft- liche und demokratische Kraft der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auf die Kraft unserer gemeinsamen Republik in ihrer Vielfalt. Doch auch dieses demokratische Zutrauen in die Bürgerinnen und Bürger erfordert einen neuen Auftrag an die Politik, unsere demokratischen Institutionen und unser demokratisches Zusammenleben lebendig zu halten und zu stärken. Unsere demokratische Kraft entsteht, wenn Men- schen sich als Gleiche begegnen, wenn aus dem 8BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN freien Austausch unterschiedlicher Ansichten der Wettstreit um die bessere Lösung wird. Deshalb müssen wir unsere öffentlichen Räume stärken. Die gemeinsamen Orte, an denen Übereinstim- mung sichtbar wird und Unterschiede ausgetragen werden: eine gute Schule; gute Arbeitsplätze; eine starke und vielfältige Medienlandschaft; starke öffentliche Räume, die uns in Vielfalt verbinden, des Sports und der Kultur. All diese Orte sind die Voraussetzung unseres demokratischen Zusammen- halts in Vielfalt. Gerade weil die Stärke unseres Landes daraus entsteht, dass jede und jeder dazugehört, un- abhängig von der Herkunft, brauchen wir auch eine neue Kraft der integrativen Gesellschaft. Was wir damit meinen: gemeinsam in Vielfalt. Was es dafür braucht: Aufstiegschancen, Respekt im Streit, Kompromissfähigkeit und Koalitionsfähigkeit in der demokratischen Mitte. Bürgerschaftliche Verant- wortung, aber auch eine neue Verantwortung der demokratischen Institutionen und der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten, die Proble- me zu lösen und zum Funktionieren beizutragen. Und so, wie wir unsere Freiheit und unser Zusam- menleben nach innen zu sichern haben, so gilt es in dieser Zeit, unseren Frieden in Freiheit nach außen zu sichern. Gerade jetzt brauchen wir – in unserem eigenen Interesse – eine neue Initiative an der Re- gierungsspitze für ein starkes gemeinsames Europa. Wir können diplomatische Kraft, die engagierte Suche nach belastbaren Lösungen, nur aufbringen, wenn wir uns als freies Europa zugleich handlungs- stark zeigen. Die geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Welt verändern sich rasant – und das nicht erst seit heute. In dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt sich eine Bedrohung für die europäische Friedensordnung und unsere Demokra- tie insgesamt – daher ist die Unterstützung der Uk- raine auch unser bester Selbstschutz. So wie unsere europäischen Nachbarn für uns da waren, sodass wir in Deutschland wiedervereint im Herzen Euro- pas in Freiheit leben, sind wir das auch für unsere Nachbarn. Gemeinsam gilt es Frieden in Freiheit neu zu sichern. Gemeinsam mit den vielen Staaten weltweit, die ebenso wissen, dass das Einstehen für eine regelbasierte Ordnung der beste Schutz ist. Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur wenn wir unsere Stärken in Zukunftskraft ver- wandeln, werden wir das erhalten und stärken kön- nen, was uns lieb und teuer ist. Wir betonen das, weil wir in den vergangenen Jahren auch gesehen haben, wie verlockend es in der Politik ist, die Verluste der unterlassenen Veränderung einfach zuzukleistern, nach dem Motto „Niemand muss sich hier verändern“, oder sich nur noch in der Vergangenheit aufzuhalten. Mit Robert Habeck kandidiert ein Mensch für die Führung der kommenden Regierung, der diesen Unterschied macht. Der eine Politik des Zuhörens mit Orientieren verbindet, Regierungserfahrung mit der Bereitschaft selbst zu lernen, Ehrlichkeit mit der Bereitschaft anzupacken, Zukunftsstärke mit der Kraft zur breiten gesellschaftlichen Verbindung. Dem es um die ganze Gesellschaft geht und der dies als Verantwortung begreift, in eine starke Zu- kunft zu führen. Gemeinsam mit Annalena Baerbock, der Außenministerin unseres Landes. Die Haltung zeigt, wo andere zaudern. Die mit Menschlichkeit, Partnerschaft und Stärke für unsere Werte und Inte- ressen einsteht. Dafür bitten wir bei der kommenden Bundestags- wahl um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme! Nehmen wir unsere Zukunft zusammen in die Hand! Wachsen wir zusammen! 9Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 KAPITEL 1 IN DIE ZUKUNFT WACHSENÖKOLOGISCH UND ÖKONOMISCH Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bau- en, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkon- flikt zwischen liberalen Demokratien und autoritä- ren Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neu- ausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil der liberalen Demo- kratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher wer- den, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden. Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken. Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, braucht es ein Land, das einfach funktioniert – einen Staat, der es den Menschen und Unternehmen leichter macht, ihre Ideen um- zusetzen, und nicht schwerer: mit einem Klick zur Lösung statt mit einem Dutzend Formularen in den Papierkrieg. Den Aufbruch haben wir in den vergan- genen drei Jahren geschafft: Wir haben ein Rekord- tempo beim Ausbau der Erneuerbaren erzeugt, haben Grundlagen gelegt bei der Modernisierung der Industrie, der Zuwanderung von Fachkräften, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs- verfahren, der Stärkung von Investitionen. Aber unser Land braucht jetzt eine gemeinsame Anstren- gung, damit wir auf diesem Weg erfolgreich voran- kommen. Der Wettlauf bei der technologischen Entwicklung macht es notwendig, dass neue Ideen und Innovationen schneller Wirklichkeit werden. Wenn wir auf diesem Weg den deutschen und euro- päischen Standort stärken, stärken wir dabei auch die Idee der sozialökologischen Marktwirtschaft – und eine Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für Gesellschaft und Umwelt, sichere Arbeitsplätze bietet und vor Ort verankert ist: eine Wirtschaft im Dienst der Menschen. Eine starke Wirtschaft ist nicht nur Bedingung unseres Wohlstandes, sondern auch Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabili- tät im Inneren, für unser Gewicht in der Welt und nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise. Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Ge- rechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Seine Erneuerung ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unse- rer Zeit ist. Denn wir wollen einen Planeten erhal- ten, auf dem Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden den immer häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der jahrelang verschleppt wurde. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, 10BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mit- geschöpfe. Wenn wir die Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand. Wir werden darauf achten, dass alle Menschen unseres Landes den Weg mitgehen können, der in eine gute Zukunft führt. Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekom- men. Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektri- scher Mobilität die Fortbewegung komfortabler und das Auto erschwinglich macht. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt und Lebensleistung erhalten wird. A. EINE STARKE WIRTSCHAFT FÜR SICHERE JOBS Für einen wettbewerbsfähigen Standort Unternehmen brauchen gute Wettbewerbsbedin- gungen und ein gutes Investitionsklima, allem vor- an klare Rahmenbedingungen und Planungssicher- heit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, ver- einfachen, digitalisieren und beschleunigen staatli- che Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energiever- sorgung ist ein entscheidender Standortfaktor. Erleichterungen für Eigenstromproduktion und eine Förderung von langfristigen Abnahmeverträgen sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günsti- ger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden weiterhin Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine dauerhafte und breitere Ausgestaltung der Strom- preiskompensation für energieintensive Unter- nehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutsch- land fördern und neue Importquellen sichern. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter aufwendiger Büro- kratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Be- schleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokra- tischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instru- ment zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutsch- land eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokrati- sche Hürden bestimmt und praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder öko- logische Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die ein- fache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unterneh- men an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notar- pflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU anheben. Deutschland ist von früheren Regierungen jahre- lang auf Verschleiß gefahren worden. Zu lange hat es zu wenig verlässliche öffentliche Investitionen gegeben. Dabei steht hinter jeder öffentlichen In- vestition realwirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen der Wirtschaft eine starke, resiliente und verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen Investitionen dafür aus nationa- len und aus Mitteln der Europäischen Union (EU) 11Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 stärken und ausbauen. Dafür werden wir auch die Schuldenbremse sinnvoll modernisieren. Der Großteil der Investitionen kommt jedoch von Unternehmen und anderen privaten Akteuren. Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investi- tionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unter- nehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuer- schuld übersteigt, wird sie ausgezahlt. Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern dass daraus auch starke neue deutsche Unternehmen entstehen. Hier haben wir bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu Finanzierung. Wir erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die Fortsetzung der WIN-Initiative, um jun- gen innovativen Unternehmen durch verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbe- dingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen. Wettbewerbsfähigkeit steht und fällt auch mit gut qualifizierten Beschäftigten. Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpart- nerschaft mit ihrer starken Tarifbindung sind eine Stärke unseres Standorts. Für mehr Arbeitskräfte und die gleichberechtigte Erwerbstätigkeit von Frauen Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung Deutschlands. Ob Handwerk, Gastronomie oder große Konzerne – alle sind betroffen. Um diese Lücke zu schließen, gilt es Hindernisse abzubauen und Anreize zu setzen, damit Menschen sich auf dem Arbeitsmarkt einbrin- gen können. Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungs- plätze unbesetzt bleiben. Wir müssen dazu beitra- gen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen. Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeit- nehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten. Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Verein- barkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wol- len wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreu- ungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlech- tergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stär- ken wir ihre eigenständige Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die Volkswirtschaft. Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur einen Ansprech- partner brauchen. Eine digitale Einwanderungs- agentur soll den Einwanderungsprozess moderni- sieren und beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Die Anerken- nung von ausländischen Berufsabschlüssen verein- fachen wir deutlich und schaffen dafür eine zent- rale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden. 12BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Für eine starke europäische Wirtschaft Der europäische Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Einwohner*innen und 17 Billionen Euro Wirtschaftsleistung ist eine historische Errungen- schaft. Nur mit mehr Europa können wir im Wett- bewerb mit den USA und China bestehen, können wir die gemeinsame Wachstums- und Innovations- schwäche überwinden und wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Das schafft und sichert auch Wohlstand und gute Jobs in Deutschland. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt wei- ter vertiefen und um eine vertieften Digitalunion ergänzen: Damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Und wir wollen, dass Europa seine Kräfte bei Forschung und Innovation bündelt. Starke Netzwerke europäischer Universitä- ten, gemeinsame Rechenzentren oder Forschungs- agenturen können uns wieder zum Spitzenreiter bei den Zukunftstechnologien machen. Europa ist bereits Weltmarktführer bei sauberen, nachhaltigen Technologien wie Windturbinen und Elektrolyseure. Der europäische Green Deal gibt mit klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen Wettbewerb in Europa. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so zum Marktführer für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen wer- den. Damit sichern wir durch Klima- und Ressour- censchutz gute Jobs im Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt. Dazu brauchen wir jetzt stabile Rahmenbedingungen für Zukunftstechno- logien statt innovationsfeindliche Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal. Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal um eine industrielle Dimension. Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen Wettbewerbs- vorteil ausbauen. Dafür wollen wir im nächsten EU-Finanzrahmen die entsprechenden Instrumen- te schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln unterlegen. Dazu gehört auch, dass wir das Beihil- ferecht der EU so ändern, dass es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhän- gigkeiten von Autokratien nicht im Wege steht. Für funktionierende und nachhaltige Finanzmärkte Funktionierende Finanzmärkte sind ein essenzieller Bestandteil stabiler wirtschaftlicher Rahmenbedin- gungen und einer nachhaltigen Investitionsdynamik, die für klimaneutrale Erneuerung unerlässlich sind. Um Finanzkrisen vorzubeugen, benötigen Banken, aber auch Versicherungen und andere Finanzmarkt- akteure ausreichend haftendes Eigenkapital. Gerade kleine Banken und Finanzmarktakteure wollen wir von unnötig kleinteiliger Bürokratie entlasten. Trotz der gemeinsamen Währung orientieren sich die Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten häufig noch an nationalen Staatsgrenzen. Die uneinheit- liche Regulierung hemmt Investitionen aus dem Ausland und schränkt Finanzierungsmöglichkeiten für in der EU ansässige Konzerne ein. Aber auch kleine und mittelständische Firmen leiden, etwa unter dem vergleichsweise unterentwickelten euro- päischen Markt für Eigenkapitalinstrumente und Schuldverschreibungen. Wir werden uns europäisch für eine rasche Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion einsetzen. Das Vertrags- und Insol- venzrecht für Finanzmarktakteure wollen wir dafür europaweit angleichen. Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern. Sustainable Finance leis- tet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile Energien unwirtschaftlich und Investitionen in Zu- kunftstechnologien günstiger zu machen. Deutsch- land soll eine führende Rolle bei der Verbesserung der Sustainable-Finance-Regulierung spielen. Wir setzen uns dabei für mehr Konsistenz und Verein- fachung bei der Sustainable-Finance-Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz. Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden. 13Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Für mehr Innovationskraft Deutschland und Europa müssen bei den Innova- tionen der Zukunft vorn mit dabei sein. Denn diese Innovationen sind nicht nur entscheidend für unse- re wirtschaftliche Zukunft, sondern auch für die Be- wältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit – von der Klimakrise bis zur geopoliti- schen Behauptung gegen den Autoritarismus. Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagen- forschung ebenso wie die missions- und anwen- dungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemes- sungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissen- schaft. Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovations- ökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) fördert Innovatio- nen nicht klassisch durch Förderprogramme, son- dern durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentier- räume wie die Reallabore, in denen neue Techno- logien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können. Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robus- ter Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrau- ensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open- Source-Anwendungen und Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen. Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue Gründungs- kultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wol- len Gründungen in ihrer Vielfalt unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Ausgründun- gen aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken. Für die klimaneutrale Modernisierung der Industrie Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, denn Industrieunterneh- men sind in ihren Regionen identitätsstiftend und wichtige Arbeitgeber. Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen Modernisierung unter- stützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO₂-Preis und nur laxe Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. In einer Welt, in der Krisen, Konflikte oder machtpolitische Bestrebungen jeder- zeit Lieferketten stören oder zerbrechen lassen kön- nen, brauchen wir in essenziellen Bereichen eigene Produktionsmöglichkeiten, um fatale Abhängigkei- ten zu vermeiden. Damit die klimaneutrale Modernisierung der Indus- trie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instru- menten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitions- hürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂- Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten 14BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Um aus- reichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren, werden wir grüne Leit- märkte in Sektoren wie Stahl und Zement europa- weit etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafür die Anwendung dieser Technologie und unter- stützen den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir ab. Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständi- schen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungssicherheit entschei- dend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die kon- kreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenen- falls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialöko- logischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetz- werke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen. Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Biotechnologie, Robotik und Raumfahrt wollen wir wettbewerbsfähig bleiben und globale Trends mitgestalten können. Insbesondere werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikro- chips und Batterien weiter vorantreiben. Wir setzen uns für eine wettbewerbsfähige europäische Raum- fahrtindustrie ein, um durch Satellitenkommunika- tion und -navigation, New Space, (Klima-)Forschung und Erdbeobachtung unsere strategische Souverä- nität zu stärken. Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innova- tionsmotor. Von modernster Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasser- stoff, vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein kann. Diese Zukunftstechnologien wollen wir ermöglichen, fördern und bei der Markteinfüh- rung unterstützen – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen. Für die Stärkung von Mittelstand und Handwerk Die ökonomische Kraft unseres Landes liegt in der Vielfalt seiner Unternehmen. Die Tatkraft und Innovationsfähigkeit der Handwerksbetriebe, der Selbstständigen und Freiberufler*innen sowie der KMU sind Motor unserer Wirtschaft. Sie treiben den Klimaschutz voran und sorgen gerade in ländlichen Räumen für Arbeitsplätze und Stabilität. Der Entfal- tung dieser Kraft wollen wir Rückenwind geben. Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirt- schaft krisensichere Arbeitsplätze. Durch Bürokra- tieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Oberstes Ziel sind der Erhalt und die Zukunftsfä- higkeit der Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf branchenspezi- fische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertig- keit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Der Meisterbrief soll kostenlos werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Handwerkerinnen und Soloselbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden. 15Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Wir stehen für eine starke deutsche und europäi- sche Wettbewerbspolitik mit dem unabhängigen Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zent- rum. Das Wettbewerbsrecht braucht eine Weiterent- wicklung, um KMU sowie Verbraucher*innen effek- tiver vor Monopolen zu schützen. Auf europäischer Ebene wollen wir dazu das von der Kommission bereits vorgeschlagene New Competition Tool wie- derbeleben, vor allem um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Großunternehmen zu schützen. Umgekehrt sollen kleine Übernahme- und Fusionsfälle in Deutschland und Europa von bürokratischen Verfahren entlastet werden. Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen zulasten des mittelständischen Gewerbes und der Verbraucher*innen werden wir mithilfe des Wett- bewerbsrechts zurückdrängen. Über große Online- händler gelangen massenweise Waren zu uns, die europäische Standards nicht einhalten. Im Internet entstehen immer wieder neue, unfaire und mani- pulative Praktiken. Wir setzen uns dafür ein, dass große Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen müssen. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen und die Wirtschaft um Verwaltungskosten von über einer Milliarde Euro zu entlasten, modernisieren wir das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu ma- chen. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen zu entlasten, werden wir die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Wir berücksichtigen Start-ups bei der Vergabe besser. Um Familienunternehmen und Start-ups weitere Nachfolgeoptionen zu bieten, wollen wir eine neue attraktive Rechtsform für Gesellschaften mit gebun- denem Vermögen einführen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen künftig die gleiche Förderung erhalten wie alle anderen Gründer*innen auch. Gel- der von verwaisten Konten werden wir zur Stärkung sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen verwenden. Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientier- te Unternehmen werden wir fortführen. Von Wertschöpfung und Investitionen vor Ort in den Kommunen hängt die Wirtschaftskraft und Lebensqualität in ländlichen Räumen entscheidend ab. Durch den Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW) stellen wir sicher, dass Menschen und Unternehmen sich über- all im Land entfalten können. Gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz liegt das Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauen- de Wirtschaftspolitik. Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investi- tionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu ebnen. Wichtig ist uns dabei, die Menschen vor Ort durch transparente Entschei- dungsprozesse, aber auch durch Unterstützung der Ideen und Wünsche vor Ort zu beteiligen. Der Tourismus ist in Deutschland Motor für Wachs- tum und Beschäftigung, insbesondere in ländlichen Regionen. Wir werden die Nationale Tourismus- strategie fortentwickeln und den Tourismusstand- ort Deutschland nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer gestalten. Wohlstand ist für uns mehr als nur das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt. Wir haben daher erst- mals im Jahreswirtschaftsbericht auch den Zustand von Umwelt und Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. Diese umfassende Wohl- standsmessung wollen wir ausbauen. Für Wirtschaftssicherheit und zukunftsfähigen Außenhandel Unser Wohlstand und unsere wirtschaftliche Resi- lienz und Sicherheit hängen neben dem europäi- schen Binnenmarkt wesentlich von belastbaren internationalen Partnerschaften und vom globalen Handel ab. Angesichts geopolitischer Konflikte, protektionistischer Maßnahmen und zunehmend schärferem internationalen Wettbewerb brauchen wir eine zukunftsfähige Handelsagenda, die sich für alle auszahlt. Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatz- märkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine 16BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhand- lungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtig- keit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrech- ten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstö- rung in anderen Ländern. Wir verhandeln entspre- chend folgender Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche Verankerung des Pariser Klima- abkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventio- nen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünf- tigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung. Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine große Er- rungenschaft: Verbraucher*innen in Europa können sicher sein, dass Produkte, die sie hier kaufen, frei von Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie un- bürokratisch in deutsches Recht übertragen wird. Unfaire Handelspraktiken und Marktverzerrungen erfordern entschiedenes Handeln – deshalb setzen wir uns, wo es geboten ist, bei der EU-Kommission für Ausgleichszölle ein, etwa auf Stahl. Wir stär- ken der EU-Kommission in ihren Verhandlungen mit China über Dumping von E-Autos den Rücken, um die Interessen der europäischen Industrie zu wahren. Die Schlupflöcher im Zollrecht müssen geschlossen werden, durch die besonders asiati- sche Onlinehändler wie Temu unsichere Wegwerf- produkte am Zoll vorbeischleusen und europäische Hersteller unterbieten. Wer dauerhaft illegale Produkte im großen Stil nach Europa einführt, muss nach dem EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen sanktioniert werden. Wir werden den europäischen CO₂-Zoll CBAM durch eine Ausweitung des Anwen- dungsbereichs, eine Berücksichtigung der Gesamt- emissionen des Herstellers im Herkunftsland und die Nutzung von Standardwerten praxistauglicher und effektiver gestalten. Damit er die Wettbewerbs- nachteile ausgleicht, die europäischen Industrie- unternehmen gegenüber Herstellern aus Ländern ohne CO₂-Preis entstehen. Strategisch wichtige Branchen werden wir mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Über- nahmen schützen. Um unsere Unabhängigkeit und ungestörte Lieferketten zu sichern, gehen wir bei Ausschreibungen in Sektoren mit hoher Abhängig- keit entsprechend der Resilienzvorgaben des Net- Zero Industry Acts vor. Staatliche Förderprogramme für den Kauf von Produkten wie E-Autos werden wir künftig für Produkte gewähren, die größtenteils auch in Europa mit seinen hohen sozialen und öko- logischen Standards produziert wurden. Für Rohstoffsicherheit und Kreislaufwirtschaft Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbs- fähige Wirtschaft erfordert sowohl eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen als auch den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den planetaren Grenzen, die Ressourcen spart und Müll vermeidet. Auch für das Erreichen der Kli- maziele sind wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Unser Ansatz für mehr Rohstoffsicherheit basiert auf vier Säulen. Erstens wollen wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig hal- bieren. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz und – wo mög- lich – der Ersatz von Rohstoffen, ebenso wie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir Recycling und den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf heimischen und europäi- schen Bergbau, auch mit einem modernisierten, umweltschonenden Bergrecht. Und viertens ent- wickeln wir eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften. Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. Die Kreis- laufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäfts- modellen eine wirtschaftliche Chance, von der Wasserflasche über das Smartphone bis zum Wohn- 17Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 haus. Sie braucht die richtigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, mehr Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbs- bedingungen für recyceltes Material. Ein digitaler Produktpass schafft bessere Informationen über die Materialien, die in einem Produkt stecken. Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Wir haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte langle- big und reparaturfreundlich hergestellt werden. Für einen starken Verbraucherschutz Faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte – darauf müssen sich Verbraucher*innen verlas- sen können. Gerade in Zeiten steigender Lebens- haltungskosten kann und muss Verbraucherschutz dazu beitragen, das Leben einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug zu schützen. Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Ver- braucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentech- nisch verändertes Saatgut und Lebensmittel. Steigende Energiepreise und die notwendige Ener- gie- und Wärmewende stellen Verbraucher*innen vor große Herausforderungen. Wir werden einen wirk- samen Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen. Damit für Stromkund*innen schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen, machen wir die Angabe des durchschnittlichen Strompreises für Neukund*innen auf der Energierechnung verpflichtend. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife. Wenn es ums Geld geht, sind transparente und einfach verständliche Informationen besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Ver- braucherschutz besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Im Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*in- nen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht (BaFin) wollen wir auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Nor- men für nachhaltige Finanzprodukte. Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deut- sche Unternehmen und Verbraucher*innen – etwa bei der Nutzung von Kreditkarten – wollen wir mithilfe innovativer Wettbewerber und des Wettbe- werbsrechts günstiger machen. B. EIN MODERNES UND DIGITALES LAND Für einen Staat, der für die Menschen funktioniert Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass die Aufgaben und Rollen an manchen Stellen in unserem föde- ralen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungs- bereich. Wir setzen auf konstruktive Zusammenar- beit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kom- munen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die Beratung konzentrieren kann. Den Auftakt für diese Reform- prozesse könnten die Diskussionen in einem Bür- gerrat geben. 18BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Die Gesetzgebung des Bundes muss praxistaugli- cher und weniger kompliziert gestaltet werden. Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür aus- bauen. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu modernisieren, sind Leistungen zu pauschalisieren sowie Experi- mentierräume und Reallabore vorzusehen. Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen wollen wir entschlacken, ohne die Fehlverwendung öffent- licher Gelder zu begünstigen. Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So ver- kleinern wir auch die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und unbesetzter Stellen dringend nötig. Für eine serviceorientierte Verwaltung Wir werden unsere öffentliche Verwaltung kon- sequent modernisieren, digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standar- disierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdo- mänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen. Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen Prozesse besser machen. Uns geht es darum, sie zu entlasten und mehr Effi- zienz zu ermöglichen: Wir gehen mit einer Innova- tionskultur in der Verwaltung voran, die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen, Experimentierfreude und den Einsatz moderner Technik. Dafür erhöhen wir die Ermessensspiel- räume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich und sinnvoll sind. Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unterneh- men ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Ver- waltung darauf selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen, Berichtspflichten und Kont- rolldaten in der Landwirtschaft. Dafür brauchen wir auch eine sichere eigene Cloud in Deutschland. Für eine schnelle und umfassende Digitalisierung Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusam- menleben und unseren Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen. Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zustän- digkeiten dafür und der fehlenden Ressourcen- bündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung. Damit gehen wir den Aus- bau der digitalen Infrastruktur, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einer Open-Source-Strategie fokussiert an. Für den Digitalen Staat wollen wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantrei- ben. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die Digitalisierung nachhaltig. Der Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung Deutschlands liegt in der Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen durch Inter- operabilität. Nur dann können Prozesse durchgängig digital ohne Handarbeit oder Medienbrüche abge- wickelt werden. Diese Art der Vernetzung ist zu sehr vernachlässigt worden. Wir werden offene Standards fördern und dabei Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU stets miteinbeziehen. Diese Standards sollen ohne Lizenzgebühren frei nutzbar sein. Wir denken Interoperabilität und digitale Kooperation weiter, nämlich als eine notwendige Grundlage, um 19Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltig- keit unserer Wirtschaft zu stärken. Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weni- ger bürokratisch werden. Die Datenschutzgrundver- ordnung muss effizienter und einheitlicher um- gesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden. Eine Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlich- keit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bün- delung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden. Deutschland braucht schnelles Internet in Stadt und Land. Wir werden bessere Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfa- ser und 5G-Mobilfunk setzen, indem wir Genehmi- gungsprozesse beschleunigen, alternative Verlege- methoden erleichtern und Open Access fördern. Für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung erhö- hen. Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet, indem wir die Mindestband- breite schrittweise erhöhen und es einfach machen, mangelhaftes Internet nachzuweisen und einen besseren Zugang zu bekommen. Für einen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse Wir werden in der Regierung entschlossen die In- vestitionen in tragfähige Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null im Haushalt wurde mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes erkauft. Wir wer- den deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Län- der und Kommunen errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas und Schulen sanieren, in denen Chancen für alle entstehen, die Forschung finanzieren, die die Technologien und den Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in ihre Zukunft ermöglichen. Der Investitionsstau in Deutschland liegt im drei- stelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volks- wirtschaft wieder ankurbeln. Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisie- rung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfä- hige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schul- denbremse reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwi- schen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschul- dung dauerhaft tragfähig bleibt. Das raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internatio- nale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung. Nachdem die Große Koalition das Land fast zwei Jahrzehnte kaputtgespart hat, haben wir in der Bundesregierung die Trendwende eingeleitet. Bis zur Umsetzung einer Reform der Schuldenbremse wollen wir mit dem Deutschlandfonds der jüngeren Generation ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land sowie eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft garantieren, statt ihnen aufgescho- bene Lasten und marode Infrastrukturen zu hinter- lassen. Bürger*innen wollen wir ermöglichen, sich an diesen Investitionen zu beteiligen. Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfra- struktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns dabei Priorität. Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeit strikten Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: Die energetische Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des Lehrper- sonals muss aus dem regulären Etat kommen. So hinterlassen wir der jungen Generation keine un- nötigen Schulden und vermeiden zugleich versteck- te Schulden. Denn auch unterlassene Investitionen sind eine Bürde für die junge Generation. Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für drin- gend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haus- halt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärke- re Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr 20BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschäd- liche Subventionen abbauen. Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleich- wertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Das aktuelle System des Bund-Län- der-Finanzausgleichs werden wir in seiner jetzigen Form beibehalten. C. EIN KLIMA, IN DEM WIR GUT LEBEN KÖNNEN Für ein stabiles und sicheres Klima Die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen darauf verständigt, die Klima- krise einzudämmen. Alle großen Länder mit hohen Treibhausgasemissionen haben sich auf diesen Weg gemacht – darauf kommt es an. Die EU ist nach den USA und China aktuell der drittgrößte Emittent von klimaschädlichen Emissionen. Es kommt also auch auf unser gemeinsames Handeln an. Wir haben uns in der EU deshalb gemeinsam auf ein Ziel verpflich- tet: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klima erzielt und gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu modernisieren. Das wirkt: Die EU ist auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfül- len. Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green Deal und das „Fit for 55“-Paket müssen nun europaweit konsequent und möglichst unbüro- kratisch umgesetzt werden. Neuer Aufschieberei und Verwässerung stellen wir uns entgegen. Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Großen Koalitionen hatten hohe Klimaschutz- ziele beschlossen, aber keinen Plan und keine Maß- nahmen entwickelt, wie diese Ziele erreicht werden. Wir haben Deutschland und Europa erstmals auf einen Pfad gebracht, diese Lücke zu schließen. Es hängt vom entschiedenen Handeln der nächsten Bundesregierung ab, ob sie diese Chance nutzt und die Ziele auch erreicht. Die dafür notwendigen Veränderungen sind an- spruchsvoll und haben deshalb auch viele hitzige Diskussionen, Sorgen und Ängste ausgelöst und neue Fragen aufgeworfen. Es ist klar: Wir müssen noch mehr dafür tun, damit der Weg verlässlich ist und alle ihn mitgehen können. Wir machen Klima- schutz einfacher und bezahlbarer und lösen Um- setzungsprobleme pragmatisch. Dabei setzen wir gezielt verschiedene Instrumente ein – von markt- wirtschaftlichen Anreizen wie dem Emissionshan- del über eine gezielte Förderung für Wirtschaft und Haushalte bis hin zum Ordnungsrecht. Die Anstrengungen lohnen sich: Die klimaschäd- lichen Emissionen sinken. Erstmals ist Deutschland auf einem Kurs hin zum Erreichen der Klimaziele. Es kommt nun darauf an, diesen Kurs zu halten, um weiterhin Verlässlichkeit und Planungssicherheit herzustellen und eine Orientierung für die klima- neutrale Modernisierung unseres ganzen Konti- nents zu geben. Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dazu braucht es ent- schiedene Anstrengungen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland als größtes Mitgliedsland mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand. Wir halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. Die Energiewende setzen wir ebenso fort wie den Um- stieg auf das klimaneutrale Heizen. Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele. Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobili- tät beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klima- schutzgesetz evaluieren und entsprechend die Ver- antwortung von Sektoren stärken, in denen Klima- schutz zu wenig vorankommt. Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und 21Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden. Für sozial gerechten Klimaschutz Den Weg zur Klimaneutralität gestalten wir als Weg zu einer gerechteren Gesellschaft: Von einem erschwinglichen und flächendeckend gut ausge- bauten öffentlichen Verkehr profitieren vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten können. Elek- tromobilität sowie der Fuß- und Radverkehr tragen zu besserer Luftqualität für alle bei. Gut gedämmte Häuser und klimaneutrale Wärme schützen die Menschen vor steigenden Heizkosten. Der Weg zur Klimaneutralität ist also mit vielen Vorteilen verbunden, aber er bedarf auch großer Investitionen – sei es bei der Installation neuer Heizungsanlagen, der Wärmedämmung, dem Ein- bau eines Energiespeichers oder dem Wechsel zum E-Auto. Investitionen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen, gerade im Hinblick auf die Verfüg- barkeit von Fördermitteln. Dahin wollen wir mit einer berechenbaren Haushaltspolitik zurück. Viele Menschen werden diese Investitionen ohne Unter- stützung nicht leisten können. Die Finanzierung der Investitionen zur klimaneutralen Erneuerung ist eine Generationenaufgabe, die entscheidend für das langfristige menschliche Leben auf diesem Plane- ten ist und die deshalb teilweise auch über Kredit- aufnahme finanziert werden sollte. Wir achten besonders darauf, dass alle die not- wendige Modernisierung mitgehen können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft För- derprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit gerin- gen und mittleren Einkommen zuschneiden. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unter- nommen, zum Beispiel mit den sozial ausgestal- teten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit klei- nen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Sie besteht aus einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Lea- sing-Programm. Zudem beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb bezahlbarer werden. Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Men- schen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Ein- nahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie mög- lich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter*innen wollen wir dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO₂-Kosten einseitig auf sie umgewälzt werden. Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unter- stützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, da- mit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt. Die Klimakrise und damit verbundene Extremwet- ter wie Überschwemmungen oder Dürren führen zu immer größeren Schäden. Zugleich machen Ölkonzerne, die maßgeblich für die weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind, weiter giganti- sche Gewinne. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Verschmutzer einen Beitrag zum Ausgleich der Kosten der Klimakrise leisten und Bürger*in- nen, Landwirt*innen und Unternehmen nicht mit immer größeren Schäden allein dastehen. Auch in Deutschland gilt für uns ganz klar das Verursa- cherprinzip. Das bedeutet, dass beispielsweise die Folgekosten des Kohlebergbaus nicht auf die All- gemeinheit fallen dürfen. 22BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Weltweit und bei uns zu Hause: Es sind die Ärmsten, die am stärksten unter den Folgen einer eskalieren- den Klimakrise leiden. Die Klimakrise ist ein Be- schleuniger von Ungleichheit, dem stellen wir uns mit sozial gerechter Klimapolitik und unserem inter- nationalen Einsatz für Klimagerechtigkeit entgegen. Für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und naturver- trägliche Bioenergie sichert unseren Wohlstand. Er ist auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden zunehmend elektrisch. Wir halten Kurs beim erreichten Rekord- Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom bei Menschen und Unter- nehmen ankommt. Die vergangenen Jahre sind wir auf diesem Weg einen riesigen Schritt vorangekommen: 2024 ka- men circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuer- baren Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Eigen- tümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kom- munen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaft- lich und kommunal zu teilen. Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher müssen wir Ange- bot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznut- zung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone, Speichern aller Arten, eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente Aus- nutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbrau- cher*innen. Wir setzen uns für einen leistungsfähi- gen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. Außerdem setzen wir auf die konsequente Di- gitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromta- rifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdien- lich zu speichern, die Waschmaschine laufen oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der er- neuerbaren Stromwelt direkt profitieren. Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem. Notwendig sind dazu auch neue Regeln, wie unser Strommarkt funktioniert. Langfristige Sicherheit für Investitionen in Kraftwerke, zum Beispiel im Rahmen von Kapazitätsmärkten, müssen mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum effizienten Stromver- brauch einhergehen. Damit ermöglichen wir einen zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Sonne, Wind und Speichern sowie sonstiger Infrastruktur und entlasten Strompreise und Bundeshaushalt. Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen erfordert, ach- ten wir besonders auf die Kosten. Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung. Für neu zu planende Hochspannungs- gleichstromleitungen werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netz- entgelte zu senken. Fossile Energieerzeugung ist ein Auslaufmodell. Gerade damit die Kohleregionen Planungssicher- heit haben und der Strukturwandel geordnet 23Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern. Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als realistische Option ohnehin aus. Der lange geplante und partei- übergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Die Suche eines verläss- lichen Endlagers bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss. Für verlässliche und bezahlbare Wärme Der Einstieg in eine verlässliche und klimafreund- liche Wärme ist jahrelang verschlafen worden. Jetzt sind die Weichen richtig gestellt. In den nächsten Jahren wollen wir gemeinsam mit den Kommunen den Weg dafür ebnen, allen Menschen den schritt- weisen Umstieg auf klimafreundliches und bezahl- bares Heizen zu ermöglichen. Wir geben mit dem bestehenden Gebäudeenergie- gesetz und einer Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen den Eigenheimbesitzer*innen, der Wirtschaft sowie den Mieter*innen und Vermieter*innen die nötige Planungssicherheit für Kauf und Einbau einer mo- dernen klimafreundlichen Heizung, wie der Wärme- pumpe, bis 2045. Die Unterstützung auf diesem Weg werden wir ausbauen. Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung. Zudem wollen wir die Klima- komponente im Wohngeld weiter stärken. Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Wärme für alle. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten können sie dazu beitragen, viele Häuser gleich- zeitig mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen. Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern, Ge- nehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die Erzeugung von klimafreundlicher Wärme bei den Energie- erzeugern vor Ort stärken. Ein gleichzeitig starker Verbraucherschutz ist dafür Voraussetzung. Durch die Einführung einer Preisaufsicht wollen wir den Verbraucherschutz bei der Fernwärme, die vor allem von Mietshaushalten bezogen wird, weiter stärken. Mögliche Preisanstiege bei der Fernwärme wollen wir analog zu den Regelungen im Gebäudeenergie- gesetz begrenzen. Außerdem werden wir privates Kapital für den Ausbau der Wärmenetze aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche Bürgschaften senken. Die Wärmewende kann sich auf eine Vielzahl von Technologien stützen. Entscheidend ist für uns je- doch, dass sich Verbraucher*innen auf Klimafreund- lichkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit verlassen können und sie nicht mit falschen Versprechen in Heiztechnologien investieren, mit denen sie einige Jahre später in der Kostenfalle landen. Für vorsorgende Anpassungen an ein verändertes Klima Dürren und Hitzeperioden, Waldbrände, Über- schwemmungen und Starkregen kosten Menschen- leben, zerstören Wohnhäuser, Straßen und Brücken, schädigen die Landwirtschaft und unsere Lebens- mittelerzeugung. Indem wir unser Wirtschaften und Leben klimaneutral gestalten, bekämpfen wir ihre Ursachen. Aber im Angesicht der sich verschärfen- den Auswirkungen der Klimakrise müssen wir weit- aus stärker Vorsorge leisten. Wie groß die Schäden durch die Klimakrise sind, hängt auch davon ab, wie gut wir uns darauf vorbereitet haben. Die An- passung an die Klimakrise ist deshalb eine gesell- schaftliche, ökonomische und soziale Kernaufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Mit dem Klimaanpassungsgesetz haben wir Bund, Länder und Kommunen in Deutschland verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Anpassungen, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen. Deswegen wollen wir Klima- vorsorge zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen und mehr Bundesmittel für die Anpassung bereitstellen. Die vernichtende Ahrtalflut 2021 oder die zerstö- rerischen Fluten in Osteuropa 2024 führen uns vor 24BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Augen, wie verletzlich unsere Gesellschaft besonders angesichts von Hochwasserkatastrophen ist. Des- halb werden wir den Hochwasserschutz zusammen mit den Ländern verbessern. Zusätzlich brauchen wir Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder Erlenbrüche. Flüsse und ihre natürlichen Auen werden wir im Interesse des Hoch- wasserschutzes stärken und ihnen, wo immer mög- lich, durch Renaturierungen mehr Raum geben. Wir brauchen aber auch Hochwasserschutzanlagen wie starke Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden werden wir sozialverträglich ausweiten. Besonders die Menschen in dicht bebauten Städ- ten müssen besser vor Hitzewellen und Starkre- gen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäude- begrünung, Stadtgrün, Wasserflächen und öffentli- chen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. D. EINE MOBILE GESELLSCHAFT – STADT UND LAND ZUSAMMEN Für schnelles, nachhaltiges und sicheres Fortkommen Schienen, Straßen und Brücken sind Lebensadern unseres Landes, doch sie wurden über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Die Folgen spüren wir alle in unserem Alltag: verspätete Züge, Umwege und Staus. Das ist ein Schaden für Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Zugleich ist unser Verkehrssystem noch weit davon entfernt, seinen Beitrag zum Er- reichen der Klimaziele zu leisten. Das ändern wir durch ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren Signal hin zur klima- freundlichen E-Mobilität. Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung unserer Verkehrsin- frastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir stark beschleunigt. Jetzt gilt es, das mit dem Deutschlandfonds verlässlich zu finanzieren und so Wirklichkeit werden zu lassen, dass der Ver- kehrssektor seine Klimaziele erfüllen kann. Wäh- rend unser Schienennetz deutschlandweit einen deutlichen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir einen integrierten Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der Basis für eine klimaneutrale und flächenscho- nende Mobilität bis zum Jahr 2045 ist. Verkehrs- wege wollen wir erhalten und sanieren, das Schie- nennetz massiv ausbauen, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren und ein bundesweites Netz von Radschnellwegen finanzieren. Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromver- sorgung. Inlandsflüge wollen wir durch eine Verbes- serung der Bahn überflüssig machen. Wir wollen, dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können, egal mit welchem Verkehrsmittel. Mobil auf dem Land setzt vielerorts ein eigenes Auto voraus. Wir wollen den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alterna- tive zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse können den Takt- verkehr in der Fläche ergänzen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wollen wir, dass dies exemplarisch in mindestens zehn Landkreisen Wirklichkeit wird. Wir wollen, dass ein funktionierendes Miteinan- der im Verkehr gelingt und alle sicher an ihr Ziel kommen. Das ist nur erreichbar, wenn überhöhte Geschwindigkeiten reduziert werden. In der Re- gierung haben wir mit der Reform des Straßenver- kehrsrechts für Kommunen in einem ersten Schritt die Chance geschaffen, leichter Tempo 30 anzu- ordnen und den Fuß- und Radverkehr zu stärken. Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheits- tempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles 25Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Tempolimit ist deshalb überfällig. Den Bußgeldka- talog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau bringen. Um Verkehrsräume attraktiver zu gestalten, Barrie- refreiheit auszuweiten und die Verkehrssicherheit insbesondere von Schulwegen zu erhöhen, wol- len wir Stadtumbau stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern. Unser Leitbild dabei ist die Vision Zero, also eine komplette Vermeidung von Verkehrstoten. Für eine verlässliche und bezahlbare Bahn Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarif- dschungel im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelichtet, Millionen von Kund*innenen entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Wir begrüßen es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Solche Angebote wol- len wir bundesweit ausbauen. Wir werden das Nahverkehrsangebot in Deutsch- land weiter verbessern, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln. Bundesmittel wollen wir zusammen mit höheren Ausgaben der Länder und Kommunen für den Nahverkehr weiter steigern. Der öffentliche Nahverkehr soll mittelfristig im ganzen Land ein alltagstaugliches Angebot mit verlässlichen Takt- verkehren garantieren. Unser mittelfristiges Ziel ist, alle Dörfer in der Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden. Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, bequem und klimaneutral zurücklegen kann. Hier bleibt viel zu tun, aber der Anfang ist gemacht: Immer mehr Menschen fah- ren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge eingesetzt. Unser Ziel ist der Deutschlandtakt, der Städte und Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Auch für den Schienengüterverkehr wol- len wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentrans- port auf die Schiene fördern. Für gleichwertige Lebensverhältnisse In den ländlichen Regionen ruht viel Kraft unseres Landes. In manchen haben Unternehmen Firmen- sitze, die Weltmarktführer sind, andere sind geprägt durch einzigartige Naturschätze. Sie alle haben eine eigene regionale Kultur und lokale Traditionen. Es gilt ihre Vielfalt zu schützen und die Gleichwer- tigkeit der Lebensverhältnisse zu verbessern. Damit sich Eigeninitiative, Unternehmergeist und Tatkraft voll entfalten können, braucht es eine zeitgemäße Infrastruktur in jedem Dorf, im ganzen Land. Mit erneuerbaren Energien und Klimaschutz lassen sich vor Ort schwarze Zahlen schreiben. Die Kommunen verdienen an der Energieerzeugung vor Ort aus Wind und Sonne mit und gewinnen damit eigene finanzielle Spielräume. Sie entscheiden selbst, ob das Schwimmbad saniert oder das Ge- meindezentrum erweitert wird. Eine digitale Infra- struktur auf der Höhe der Zeit ist unverzichtbar für wirtschaftliche Innovation – genauso wie für ge- sellschaftliche Teilhabe. Und das heißt: Glasfaser in Stadt und Land und Mobilfunk ohne Funklöcher. Mit digitalen Standards können regionale Wirtschafts- kreisläufe verbunden und gestärkt werden. Jede und jeder muss sich überall in unserem Land auf eine gute und erreichbare medizinische Versor- gung verlassen können. Kommunale Gesundheits- zentren, in denen Ärzt*innen, Pflegekräfte und The- rapeut*innen unter einem Dach arbeiten, können in vielen Regionen das Angebot verstärken. Lebendige Ortskerne und offene Gemeindezentren sind oft die Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement und Stärkung des Zusammenlebens. Lebendige Regio- nen entstehen durch passende Rahmenbedingun- gen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur – auch für junge Familien und ältere Menschen. Sie wollen wir unterstützen und fördern. 26BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN E. EINE NATUR, DIE WIR SCHÜTZEN Für eine intakte Natur Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst: heute und in Zukunft. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in Deutschland vervielfacht. Das wollen wir verstetigen, erweitern und inhaltlich fortentwickeln und damit die Mittel für den natürlichen Klimaschutz über 2028 hinaus anwachsen lassen. Europäisch ist ein Meilenstein gelungen: ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Das werden wir bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche an Land und im Meer umsetzen. Dafür werden wir Flächen für die Wiederherstellung von Natur gesetzlich garan- tiert zur Verfügung stellen, denn auch sie liegen in einem überragenden gesellschaftlichen Interesse. Dazu wollen wir einen Schub für den Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenver- brauch, unbürokratische und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen Großschutzgebietspro- gramms nach der Wende. Frei fließende Flüsse, naturnahe Bäche und wilde Weiden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und müssen – wo immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Den unnatürlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder im Odertal geplant ist, lehnen wir ab. Unsere Verantwortung für besonders typische Le- bensräume wie das Wattenmeer, Buchenwälder und Streuobstbestände sowie für besonders bedrohte Arten wie die Wildkatze oder den Feuersalamander werden wir durch Artenhilfsprogramme und beson- dere Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Den Bundes- naturschutzfonds werden wir weiter stärken. Um dies alles umzusetzen, braucht es mehr Unter- stützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere in ländlichen Räumen. Denn der Erfolg des Aktions- programms zeigt: Die Menschen und die Kommu- nen wollen mehr Natur – es sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft der Motor des Natur- und Artenschutzes sind. Die Staatengemeinschaft hat vor zwei Jahren in Montreal eine globale Vereinbarung für den Schutz der Natur und Artenvielfalt mit ambitionierten Zielen beschlossen – das ist auch für uns ein klarer Auftrag, für den Erhalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Mit einer verbind- lichen Nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir diese Ziele national umsetzen. Dort, wo wir durch den Artenschutz bereits nach- haltige Erfolge erzielt haben, sind wir auch offen für pragmatische Herangehensweisen, um existierenden Zielkonflikten gerecht zu werden. Indem wir bei- spielsweise beim Wolf die Regeln für Abschüsse in problematischen Fällen vereinfacht haben, erhöhen wir die Akzeptanz des Artenschutzes als Ganzes. Unsere Wälder sind wichtig für die Artenvielfalt und Verbündete beim Klimaschutz. Gleichzeitig sind sie Erholungsraum und Grundlage für die forstwirt- schaftliche Nutzung. Aber wir erleben ein zweites Waldsterben. Klimawandel, Trockenheit und Schäd- lingsbefall haben inzwischen dazu geführt, dass Wälder mehr CO₂ emittieren als senken. Wir werden deshalb naturnahe Wälder mit heimischen und standortgerechten Baumarten erhalten und wieder- herstellen. Um das Ökosystem Wald zu erhalten, setzen wir auf ein modernes Bundeswaldgesetz, das natur- und klimaverträgliche Holznutzung zum Standard macht. Für eine gesunde Umwelt Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große Herausforderung für den Schutz unse- rer natürlichen Lebensgrundlagen. Mit sauberen Böden, frischer Luft und Rückzugsorten, an denen man auch mal seine Ruhe genießen kann, sorgen wir für mehr Lebensqualität. Ob dreckige Luft oder Lärm, wir wollen die Leitlinien der Weltgesund- heitsorganisation (WHO) zum gesetzlichen Maßstab für ein gesundes Leben in Deutschland und Europa machen. Durch einen stärker vorsorgenden Ansatz bringen wir den Schutz unserer Böden ins 21. Jahr- 27Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 hundert. Dies bedeutet weniger giftige Rückstände im Boden und einen insgesamt rücksichtsvolleren Umgang aller Nutzer*innen, um die Kraft unserer Böden zu entfesseln. Unser Ziel ist es, den Verpackungsmüll wirksam zu reduzieren und die Vermüllung von Landschaft und Gewässern zu stoppen. Kunststoffhersteller werden wir stärker an den Umweltkosten ihrer Produkte be- teiligen. Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen. Bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien (REACH-Regelung) wollen wir schneller vorankommen. Wir unterstüt- zen einen risikobasierten Ansatz, der die Wechsel- wirkungen der Chemikalien berücksichtigt. Wichtig sind uns dabei die Beschleunigung der Verfahren und die Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten. Stoffe, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schä- digen, wie die sogenannten Ewigkeitschemikalien nehmen wir besonders in den Blick. Überall dort, wo sie gut ersetzt werden können und insbesonde- re in verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch aussteigen. Für die Folgen der Verschmutzung von Wasser sollen die Verschmutzer aufkommen. Dafür wollen wir die Hersteller von wassergefährdenden Stoffen stärker in die Verantwortung nehmen. Der Ver- müllung von Flüssen und Meeren wollen wir durch Abwassermanagement entgegentreten, Nährstoff- einträge reduzieren und die Verhandlungen für ein internationales Plastikabkommen erfolgreich ab- schließen. Meere schützen wir auch durch ein Ende der Öl- und Gasförderung in Nord- und Ostsee bis 2035. Wir wollen Technik fördern, die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermöglicht. Für sauberes Wasser und lebendige Meere Sauberes Wasser ist zentral für unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und das Funktionieren unse- rer Ökosysteme. Verschmutzung und die Klimakrise bedrohen unsere Wasserressourcen. Wir sorgen da- für, dass wir weiterhin sauberes Trinkwasser haben, dass die Landwirtschaft versorgt wird und unsere Flüsse, Seen und Meere intakt bleiben. Mit der Nationalen Wasserstrategie haben wir einen Masterplan vorgelegt, wie wir diese Ziele erreichen. Wir wollen die finanziellen und personellen Be- dingungen schaffen, damit wir sie – gemeinsam mit den Ländern, aber auch über unsere Landesgrenzen hinaus – effektiv umsetzen können. Wir wollen den natürlichen Wasserhaushalt wieder- herstellen. Dafür wollen wir Städte und Landschaf- ten so nutzen und gestalten, dass sie Wasser auf- nehmen, speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Durch faire Entgelte, besonders für inten- sive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und Unternehmen zum Wassersparen anregen. Die verletzlichen Ökosysteme unserer Meere brau- chen besonderen Schutz – deshalb entwickeln wir eine ambitionierte Meeresstrategie und schaffen damit echte Rückzugsgebiete für Fischschwärme und Meeressäuger. In einem Zehntel der deutschen Nord- und Ostsee soll die Natur völlig unberührt bleiben, während neue Schutzregeln auch in den übrigen Gewässern das Leben im Meer bewahren. Weltweit setzen wir uns weiter für ein Moratorium beim Tiefseebergbau ein. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen sollen auch künftig direkt in den Meeresschutz flie- ßen – so verbinden wir umweltfreundliche Strom- erzeugung mit dem Schutz der Meere. Wir fühlen uns dem Schutz des Wattenmeers be- sonders verpflichtet. Das Wattenmeer ist eines der bioproduktivsten Ökosysteme weltweit. Es ist nicht nur Lebensraum für Schweinswale und Robben, sondern auch eine unersetzliche Nahrungsquelle für zahlreiche Zugvögel und Fischpopulationen. Dieser Schatz der Natur darf durch Gasbohrungen um Borkum nicht zerstört werden. 28BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN F. EINE ZUKUNFTSFESTE LANDWIRTSCHAFT Für starke Landwirtinnen und Landwirte Um die Ernährungssicherheit langfristig zu gewähr- leisten, braucht es krisenfeste Betriebe, die sich auf die Veränderungen einstellen können und ein verlässlicher Partner beim Schutz der natürlichen Grundlagen sind. Auf dem Weg zu einer zukunfts- festen Landwirtschaft setzen wir auf den Einsatz, den Unternehmergeist und das Wissen der Land- wirt*innen. Die Landwirtschaft bekommt große finanzielle Unterstützung, insbesondere die Gelder aus der Ge- meinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie muss die finan- zielle Basis für den Schutz der natürlichen Grundla- gen werden. Für die anstehende Neugestaltung ab 2027 gilt für uns: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Die Wettbewerbsposition von Landwirt*innen gegenüber anderen Akteuren der Wertschöpfungs- kette soll gestärkt werden. Deswegen führen wir das Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette ein und verankern verbindliche schriftliche Verträge im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz. Wir wollen eine kartellrechtliche Prüfung, um auch im oligopolen Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise und Wettbewerb zu sichern. Die Wiedervernässung von Mooren ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Wir werden die Rahmen- bedingungen deshalb so gestalten, dass landwirt- schaftliche Flächen durch die Wiedervernässung an wirtschaftlicher Attraktivität gewinnen. Zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die Landwirt*innen treiben wir etwa durch den Ausbau von Agri-Photo- voltaik sowie die Stärkung von Hanf und auch Schilf als Dämmung im Bausektor voran. Und wir unterstützen Betriebe dabei, in neuen innovativen Märkten wie alternative und pflanzliche Proteine Fuß zu fassen. Für die Tierhalter in Deutschland braucht es eine Antwort auf die veränderten Konsumgewohnheiten und den stetig sinkenden Fleischkonsum, der sich aus tierethischen, gesundheits-, umwelt- und klima- politischen Gründen vollzieht. Eine gute Prämisse sowohl im Sinne von Unternehmen als auch Tieren ist: weniger Tiere besser halten. Dafür haben wir den Umbau der Ställe für Schweine hin zu einer tiergerechten Haltung so stark gefördert wie keine Bundesregierung zuvor. Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in der nächsten Legislatur dafür aus- reichend Mittel gibt, um die Lebensbedingungen für alle Tierarten zu verbessern. Wir haben die Hal- tungskennzeichnung für Schweinefleisch eingeführt und ermöglichen Verbraucher*innen damit eine bewusste Kaufentscheidung. Diese Kennzeichnung werden wir auch auf die anderen Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ausweiten. Kleine Gastro- nomiebetriebe werden wir ausnehmen. Auch regionale Produkte sind bei immer mehr Verbraucher*innen gefragt. Deshalb wollen wir landwirtschaftliche Betriebe mit dem regionalen Lebensmittelhandwerk zusammenbringen – bei- spielsweise mit der Förderung regionaler Wert- schöpfungsketten. Für die natürlichen Grundlagen unserer Ernährung Die Auswirkungen der Klimaerhitzung, des Insek- tensterbens und unseres Umgangs mit gesunden Böden sind zentrale Herausforderungen für unsere Ernährungssicherheit. Zukunftsfeste Landwirtschaft stellt sich diesen Herausforderungen. Dafür braucht es neben mehr Wertschätzung auch genügend Wertschöpfung. Unnötige Bürokratie werden wir aktiv abbauen, ohne notwendige Standards im Um- welt- und Verbraucherschutz abzubauen. Dafür braucht es einen möglichst sparsamen und bedachten Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Der Pestizideinsatz soll EU-weit bis 2030 halbiert werden, um die EU-Farm-to-Fork-Strategie umzuset- zen. Wir setzen hier auf Innovation, Digitalisierung sowie einkommenswirksame Honorierungen von Umweltleistungen. Und wir setzen auf marktwirt- schaftliche Lösungen wie eine Pestizidabgabe, die wirksam und unbürokratisch ist. Außerdem schaffen wir genügend geschützte Rückzugsräume für die Natur. Wir bringen Agroforstsysteme raus aus der 29Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Nische und rein in die Fläche. Wir unterstützen die Landwirt*innen dabei, hier Bäume und Ackerkultur zu kombinieren. Damit leisten sie einen Beitrag zum Schutz der Böden und Artenvielfalt. Eine wichtige Rolle beim Schutz der natürlichen Grundlagen spielt die ökologische Landwirtschaft. Naturschonende Erzeugungsformen müssen einen Vorteil gegenüber Produktionsweisen haben, die starke Umweltfolgen nach sich ziehen. Wir unter- stützen sie daher und arbeiten deshalb weiter an dem Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Wir brauchen auch einen sorgsameren Umgang mit wertvollen Agrarflächen. Dafür führen wir im Planungsrecht Vorrangflächen für die Nahrungs- mittelproduktion ein. Bei der Biomasse setzen wir auf die sorgsame Kaskaden- und Mehrfachnutzung. Übernutzte und geschädigte Böden gefährden eine gesunde Ernährung. Sie speichern weniger Wasser und verlieren relevante Nährstoffe. Dem wollen wir durch ein neues Bodenschutzgesetz vorbeugen. Für gute Ernährung Jede und jeder kann selbst entscheiden, was er oder sie essen möchte. Aber nicht alle können sich so ernähren, wie sie gern würden. Das ist auch eine soziale Frage: Dort, wo Menschen sozial benachtei- ligt werden, sind ernährungsbedingte Krankheiten besonders häufig. Deshalb wollen wir die Rahmen- bedingungen so gestalten, dass die Wahlfreiheit bei der Ernährung verbessert wird. Dafür bauen wir auf die Ernährungsstrategie der Bundesregierung „Gutes Essen für Deutschland“ auf und schaffen eine bessere Ernährungsumgebung. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Gemeinschaftsverpflegung – von Kitas über Kanti- nen bis Pflegeeinrichtungen. Außerdem werden wir Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel schützen und Geschmacksaromen für E-Zigaretten, die besonders junge Menschen zum Konsum verlei- ten, vom Markt verbannen. Zudem tragen stark zu- ckerhaltige Softdrinks wesentlich zu Übergewicht, Adipositas und Folgeerkrankungen bei. Gerade im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes setzen wir uns für wirksame Maßnahmen zum Senken des Zuckergehalts von Softdrinks ein. Und wir werden weiter daran arbeiten, dass immer weniger Lebensmittel, die noch gut sind, wegge- schmissen werden. Wir wollen deshalb, dass die Rettung und Weitergabe von Lebensmitteln Stan- dard wird. Für einen verbesserten Tierschutz Tierschutz ist für uns eine Frage der Haltung. Die Tiere, die wir nutzen, schlachten und essen, sollen keine Qualen erleiden. Das beginnt bei der Zucht und endet bei der Haltung. Wir wollen die Zucht lei- densfreier Tiere fördern und Qualzuchten beenden. Dazu gehören Puten, deren Brustfleisch so schnell wächst, dass sie sich nicht mehr auf den Beinen halten können, und Hunde, die kaum atmen können. Tierquälerei soll entschieden bestraft werden. Wir wollen allen Menschen, die Tiere halten, Zugang zu den notwendigen Kenntnissen geben. Da Tiere ihre Rechte nicht selbst einklagen können, setzen wir uns für ihre bessere rechtliche und politische Inter- essenvertretung ein. Dafür muss eine Tierschutzbe- auftragte bzw. ein Tierschutzbeauftragter, dieses Amt wurde in dieser Legislatur geschaffen, verbindlich verankert und ein Verbandsklagerecht für anerkann- te Tierschutzorganisationen eingeführt werden. Die meisten Tiere in Deutschland werden in der Landwirtschaft gehalten, viele immer noch mit zu wenig Platz und nicht tiergerecht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dort weniger Tiere besser gehalten werden, sich frei bewegen können und ihrer natürlichen Lebensweise nachgehen können. Die Dauer von Tiertransporten wollen wir europa- weit effektiv auf vier Stunden begrenzen, Trans- porte aus der EU heraus verbieten und Wege der Umgehung durch neue Transitländer verhindern. Schlachtmethoden wollen wir im Sinne des Tier- schutzes verbessern. Tierversuche wollen wir reduzieren und – wo im- mer möglich – durch innovative, tierversuchsfreie Methoden ersetzen. Das stärkt auch den modernen Forschungsstandort Deutschland. Tierheime sind bundesweit am Limit, sie müssen finanziell besser unterstützt und entlastet werden. Illegaler Tierhandel schadet Tieren und erzeugt Gesundheitsrisiken für den Menschen und gehört 30BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN deshalb beendet. Wildtiere gehören in die Wildnis und nicht in Zirkusse, sie sollten nicht über gewerb- liche Onlineseiten und Wildtierbörsen angeboten werden. Kommerzielle Importe von Wildfängen wollen wir beenden. 31Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 KAPITEL 2 EINFACH DABEI SEINFAIR UND BEZAHLBAR Die Kraft unseres Landes fußt darauf, dass alle Menschen sich selbstbewusst einbringen und ent- falten können. Dass ihre Leistung, ihre Erfahrung und ihre Kompetenzen etwas zählen und sich der Einsatz lohnt. Die Kraft unseres Landes beruht auf den Menschen, die jeden Tag anpacken, in Fabriken und Büros, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Kitas und Universitäten. Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln. Denn viele Menschen fühlen sich überfordert: Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arztter- min oder langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die Leute wol- len gestalten, sich etwas aufbauen, für ihre Familie sorgen, aus eigener Kraft. Dafür haben sie gute Rah- menbedingungen verdient. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die Institutionen bereithält, die sie unterstützen. Ein gutes Bildungssystem ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes. Hier entwickeln sich individuelle Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbst- bestimmung ebenso wie die zu gesellschaftlicher Teilhabe. Mit der Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen: Das fängt grund- legend mit der Kita an und reicht bis zu Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich, ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im Dienstleistungs- gewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bil- dung entscheidet sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit. Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern und Kommu- nen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme, damit sie besser als heute Kindern mit Migrationsgeschichte und aus sozio- ökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen. Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundla- ge dafür, sich etwas aufzubauen – in materieller Sicherheit. Arbeit ist der Ort, an dem die Menschen viel Lebenszeit verbringen, an dem sie ihren ge- sellschaftlichen Beitrag messen, an dem sie Stolz ausprägen – oder auch verlieren. Diesen Stolz in die Zukunft zu tragen – in einer Gesellschaft, in der man sich einbringen kann, in der Anstrengung honoriert wird und das Sicherheitsnetz für alle funktioniert. Das ist unser Ziel. Die Frage des Wohnens ist entscheidend für die Umstände unseres Lebens. Die Wahl eines Arbeits- platzes, die Möglichkeit einer Familiengründung und die Gestaltung des sozialen Umfelds hängen maß- geblich vom Wohnen ab. Es bezahlbar zu machen, ist also eine entscheidende soziale Herausforderung. Wir nehmen sie an, begrenzen effektiv Mieten, er- leichtern das Bauen und den Zugang zu Eigentum. Wir wollen für die Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesund- heitssystem, das für alle da ist. Das gilt für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und 32BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN allen Menschen ein Alter in Würde ermöglicht. Das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, deren Zukunft nicht von der Lotterie ihrer sozialen Umstände abhängen darf. Es gilt für Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren. Und es gilt für eine soziale Sicherung im Alter, die Geleistetes wür- digt und die Angst vor der Armut nimmt. A. STARKE TEILHABE: GUTE ARBEIT, BEZAHLBARES WOHNEN, FAIRE LÖHNE Für gute Arbeit und faire Löhne Gute Arbeit und faire Löhne sind entscheidend dafür, dass Menschen für sich und ihre Familien sorgen können, dass sie sich einbringen können und stolz auf den gemeinsam erreichten Wohlstand sein können. Wir wollen, dass alle Zugang zu guter Arbeit haben: durch eine gute Ausbildung, Fort- und Wei- terbildung, durch bessere Integration in einen in- klusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung der Arbeitsaufnahme bzw. Abbau von Arbeitsverboten. Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindest- lohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Um- setzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die All- gemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte De- mokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungs- prozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betrieb- liche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Schein- selbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzar- beit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen können. Deshalb werden wir die EU-Ent- gelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleich- stellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmög- lichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodelle und durch das Rückkehrrecht in Vollzeit. Eine gute Kinderbe- treuung ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilen. Minijobs wollen wir schrittweise in sozialversi- cherungspflichtige Beschäftigung überführen, mit Ausnahmen für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende. Denn sie führen vor allem für Frauen und in Kombination mit dem Ehegattensplitting zu einer Teilzeitfalle, weil sie den Anreiz setzen, weni- ger und ohne soziale Absicherung zu arbeiten. Dies verschärft auch den Arbeitskräftemangel und die Altersarmut. Um mit marktwirtschaftlichen Mitteln die Gehälter am unteren Ende zu erhöhen, wollen wir Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen grundsätzlich transparent machen. Für bezahlbares Wohnen Bezahlbares Wohnen ist zu einer der entschei- denden sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Es ist in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht gelungen, entsprechende Abhilfe zu schaffen. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen vor Fragen wie: Kann ich an meinem Wohnort eine 33Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Familie gründen? Kann ich mir dort eine Wohnung leisten, wo ich ein Jobangebot habe? Wie kann ich im Alter wohnen? Wir wollen, dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und sich keine Ängste und Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen. Es braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Moder- nisierung und den Schutz vor zu hohen Mietsteige- rungen im Bestand. Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Ver- gleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jah- re sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr ange- spannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zu- hause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln. Mieter*innen wollen wir besser schützen, beson- ders vor dem Missbrauch von Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden. Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förder- instrumente anpassen und flexibilisieren. Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisie- rung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notar- gebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit gerin- gem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Ge- nossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen. Für schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbe- dingungen für schnelles, möglichst preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen. Dafür braucht es eine realistische Strategie. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutz- te Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachbö- den ausbauen und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang oftmals an rechtlichen Hürden und Bürokratie. Wir wollen dieses Potenzial nutzen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Ver- fahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertrie- bene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von Wohnungen mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird. Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekula- tionsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobi- liengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen 34BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wol- len wir besonders unterstützen. Die Neue Wohnge- meinnützigkeit wollen wir weiter stärken. Klimaverträgliches Bauen und Sanieren nutzt nicht nur dem Klima, es reduziert auch zukünftige Wohn- kosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mie- ter*innen ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Dazu gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Die Kreislaufwirtschaft beim Bau ist ebenfalls entschei- dend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe ge- schont und Material wiederverwendet werden kann. Wir reduzieren Vorschriften, die dem im Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanie- rungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen. Kom- fortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf technischer und rechtlicher Innovationen – es ermöglicht auch neue Formen des Zusammen- lebens. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen. Für ein gerechtes Steuersystem Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt auch diejeni- gen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. Diese Menschen haben be- sonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. Und der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Deut- schen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine globale Mil- liardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine ge- rechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglich- keiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen. Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive An- gehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärs- steuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Um die Erwerbstätigen bürokratisch und finanziell zu entlasten, werden wir die Arbeitnehmerpausch- beträge in der Einkommensteuererklärung anheben. Wir wollen eine Anhebung auf 1.500 Euro. Dies wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Arbeit- nehmer*innen keine Belege für ihre Steuererklärung mehr sammeln muss. Wer höhere Auslagen hat, kann sie bei der Steuererklärung wie gewohnt angeben. Um insbesondere niedrige Einkommen zielge- nau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Ein- kommensteuertarif integrieren. B. EINE GUTE BILDUNG FÜR GUTE CHANCEN Für gute und verlässliche Kitas Gute Kitas und Ganztagsbildung sind der entschei- dende Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute und verlässliche Betreuungsinfrastruktur mit einem gestärkten Bildungsangebot bietet Kin- dern gleiche Chancen von Anfang an und ermög- licht Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinba- ren. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt. 35Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Wei- tem nicht gerecht. Kitaplätze fehlen in weiten Tei- len des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren Nachwuchs ergattern, wird der Betrieb regelmäßig wegen Personalknappheit eingeschränkt oder ganz eingestellt. Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen, und wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten. Deshalb investieren wir in gute Kitas und die Gewinnung von Erzieher*in- nen und unterstützenden Arbeitskräften. Außerdem setzen wir uns für schulgeldfreie Ausbildungen, be- rufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexib- lere Weiterbildungen und Umschulungen ein. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere Kitas dauerhaft Bildung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2 Milliarden Euro in gute Kitas. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundes- weite Qualitätsstandards im Kitabereich gesetz- lich festschreiben und im Bund die Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen. Und wir werden steuerliche Anreize für Unternehmen einführen, die selbst oder in Ko- operation Kitaplätze schaffen, sodass Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur Arbeits- stelle betreut werden können. Für starke Schulen mit starken Kindern Schulen sind für Heranwachsende neben der Fa- milie der Mittelpunkt ihres Lebens. Hier entwickelt sich die Persönlichkeit, hier wird gelebt und ge- lacht. Daher ist es so wichtig, dass jede bzw. jeder sich dort zugehörig fühlt und angenommen wird. Schulen befähigen Kinder und Jugendliche auch dabei, ihre selbstbestimmte und nachhaltige Zu- kunft zu gestalten. Daher hat jeder junge Mensch die beste Bildung verdient – ganz unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch haben wir in der Bundesregierung gegeben: Als größtes Bund-Länder-Schulprogramm der Geschichte unse- res Landes haben wir mit dem Startchancen-Pro- gramm in Höhe von 20 Milliarden Euro gemeinsam für einen kraftvollen Schub für mehr Bildungsge- rechtigkeit gesorgt. Aber unser Land braucht deutlich mehr: Eine ge- meinsame Bildungsoffensive, um noch mehr Schu- len, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu er- reichen. Mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ wollen wir Hand in Hand mit Ländern und Kommunen bundesweit für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen. Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionieren- den Toiletten und digital ausgestatteten Klassen- räumen. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozial- arbeit, Schulpsychologie und Inklusion. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommu- nen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Diese Unterstützung soll dort ankommen, wo sie be- sonders gebraucht wird. Statt nur nach dem König- steiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanz- kraft zu finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Wo verfassungs- rechtliche Beschränkungen zuverlässige und not- wendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Ge- meinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außer- dem auf den Spracherwerb legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen erreichen, 36BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, weil nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen kann. Die Sprachförderung muss deshalb als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule fortsetzt. Für eine gute Bildung, die allen offensteht Unser Land braucht weitere energische Schritte für mehr Fachkräfte – in Industrie und Handwerk eben- so wie in Kitas, Schulen oder in der Pflege. Nur so können wir den notwendigen Umbau der Wirtschaft und den demografischen Wandel bewältigen. Oft bleiben Ausbildungsplätze aber unbesetzt, offene Stellen können nicht nachbesetzt werden. Dabei stehen 2,9 Millionen junge Menschen in Deutsch- land heute ohne Berufsabschluss da. Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestaus- bildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen. Wir wollen für Azubis auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbil- dungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlings- unterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbil- dungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen. Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort, wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert die aktive Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern aus der beruf- lichen Bildung. Mehr praxisnahe Angebote können helfen, den Horizont für die Berufswahl zu weiten. Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebens- haltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Für Berufstätige, die beispiels- weise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Be- zug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fort- bildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitali- siertes Antragsverfahren. Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubil- dende und Studierende möchten wir den Bau von neuen Wohnheimen über das von uns in der lau- fenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ weiter fördern. Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen und dafür sorgen, dass die allgemeine Weiterbildung als wichtige Säule des lebensbegleitenden Lernens weiter gestärkt wird. Für eine starke Hochschul- und Wissenschaftslandschaft Hochschulen sind Orte der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie sind Triebfedern unserer Gesell- schaft, indem sie Ideen und Lösungen für die gro- ßen und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, ohne die kein wissenschaftlicher Fortschritt möglich ist. Gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Geschlechter- gerechtigkeit und Vielfalt garantieren den gerech- ten Zugang. Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore und Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den Ländern modernisieren und zu Experimentier- räumen für den nachhaltigen, digitalen Wandel machen. Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für 37Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen. Eine auskömmliche Grundfinanzierung stärkt die Hochschulen als Orte von Bildung, guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn sie richtig eingesetzt werden und die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken, können Drittmittel zusätzliche Dynami- ken entfachen. Damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, wollen wir in diesem Kontext Bürokratie abbauen und vereinfachen. Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte, zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter deut- lich senken, indem wir wissenschaftliche Quali- fikation als Sachgrund enger und klarer fassen, die Tarifsperre abschaffen und gemeinsam mit den Ländern mehr Dauerstellen neben der Professur garantieren. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskrimi- nierung entgegenwirken. Auch in Zeiten zunehmender geopolitischer Span- nungen wollen wir den internationalen Austausch der Wissenschaft fördern und vereinfachen, etwa durch schnellere Visavergaben, die Stärkung der Mittlerorganisationen und bessere Beratung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir wollen mehr Menschen den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grund- lage verantwortungsbewusster Politik und es ist zugleich Aufgabe der Politik, die Freiheit der Wis- senschaft zu verteidigen. Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der Klima- oder Geschlechterforschung stellen wir uns entschieden entgegen, stärken die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen. C. MITTEN IM LEBEN – IN JEDER LEBENSPHASE Für starke Familien Steigende Mieten und Energiekosten, veränderte Anforderungen in der Arbeitswelt, die Angst, nicht mehr mitzukommen – diese Sorgen treffen Fami- lien in besonderem Maße. Und die vielerorts man- gelnde Kinderbetreuung kommt als weitere Belas- tung hinzu. Alle Familien sollen sich daher auf gute und unterstützende Rahmenbedingungen verlassen können, die zu ihrem Leben passen. Dafür braucht es finanzielle Unterstützungen, die Familien fördern und in schwierigen Lebensphasen Sicherheit geben. Kindergeld und Kinderfreibetrag sind die Basis für die Unterstützung von Familien. Mit der stärksten Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und der Einführung des Kindersofort- zuschlags konnten wir Millionen von Familien auf dem Höhepunkt der Inflation gezielt entlasten. Per- spektivisch koppeln wir die Erhöhung des Kinder- geldes an die regelmäßige Erhöhung des Kinder- freibetrages und sorgen dafür, dass alle Kinder das gleiche Maß an finanzieller Unterstützung erhalten – egal wie viel ihre Eltern verdienen. Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgaben- verteilung fort. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine partnerschaftli- chere Aufteilung. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro erhöhen. Wir werden Vätern oder Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die Einführung ei- nes gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, besser unterstützen, wenn sie dies möchten. Für selbstständige Frauen ist der Sprung in die Familiengründung oft mit besonderem Wagnis verbunden. Doch auch sie brauchen Sicherheit und Schutz bei der Familiengründung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finan- ziell abgesichert werden. Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen. 38BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können, Allein- erziehende an 30 Tagen. Allein- und getrennt erziehende Familien leben in vielfältigen Konstellationen. Viele Alleinerziehen- de stemmen Kinderbetreuung, Job und Haushalt und kommen finanziell kaum über die Runden. Wir wollen die Steuerlast von Alleinerziehenden durch einen Freibetrag senken und ihnen das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Damit entlasten wir Alleinerziehende und ihre Kinder gezielt. Insbesondere für junge Al- leinerziehende mit kleinen Kindern wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit Rechtsan- sprüchen auf Beratung und Qualifizierungsmaßnah- men. Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie bei beiden Elternteilen auf, wollen wir den sogenann- ten Umgangsmehrbedarf im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigen. Für die Teilhabe der Jüngsten – gegen Kinderarmut Kinderarmut bedeutet Ausgrenzung, Diskriminie- rung und schlechtere Bildungschancen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut oder ist armuts- gefährdet. Wir sind fest davon überzeugt, dass es keine Rolle spielen darf, in welchem Elternhaus ein Kind aufwächst oder woher es kommt. Mit der von uns angestoßenen breiten öffentlichen Debatte über Kinderarmut in Deutschland haben wir es geschafft, dass mehr Familien als bisher ihnen zustehende Leistungen wie den Kinderzu- schlag auch tatsächlich beantragen und erhalten. Auch konnten sich Millionen von Familien über die stärkste Erhöhung des Kindergeldes in den vergan- genen 30 Jahren und die Einführung des Kinderso- fortzuschlags freuen. Da unsere Sozialleistungen aber weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen werden, müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe. Das Ziel der Kindergrund- sicherung ist deshalb klar: Wir wollen Leistungen bündeln, Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Fami- lien die ihnen zustehenden Leistungen auch tat- sächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche informiert werden. Unser Ziel ist die Hilfe aus einer Hand, da- mit jede Familie nur noch eine zentrale Ansprech- stelle für Leistungen für Familien von Bund, Land und Kommune hat, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Die Beantragung und Auszahlung soll, soweit möglich und kosteneffizient, pauschal und automatisiert erfolgen, um den Zugang zu er- leichtern. Die Überwindung von unterschiedlichen Rechtskreisen und Zuständigkeiten der verschiede- nen staatlichen Ebenen muss dabei im Hintergrund automatisiert stattfinden. Diesen Ansatz wollen wir auch als Vorlage für die weitere Modernisierung unseres Sozialstaates neh- men. Die verschiedenen Sozialleistungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden und inei- nandergreifen. Dafür wollen wir die notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen schaffen. Neben der Modernisierung der Verwaltung wollen wir weiterhin insbesondere das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu berechnen und Alleinerziehende bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlasten. Für einen guten Start der jungen Generation Junge Menschen haben in der Pandemie verantwor- tungsvoll und solidarisch mit älteren und vulne- rablen Teilen unserer Gesellschaft zurückgesteckt und auf Freiheiten verzichtet – und die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre beson- ders gespürt. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der jungen Generation Gehör zu verschaffen, sie zu unterstützen und zu entlasten, sie in ihren Rechten zu stärken und ihre Beteili- gungsmöglichkeiten auszubauen. In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort weggebrochen. Damit sind besonders im ländlichen Raum wichti- ge Begegnungsorte verloren gegangen. Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn Jahre Kom- munen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- 39Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans und der soge- nannten Frühen Hilfen wollen wir aufstocken. Migrantische Jugendverbände wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit als eine wert- volle Kompetenz fördern und damit jungen Men- schen unabhängig von Herkunft oder Aufenthalts- status faire Chancen und Teilhabe bieten. Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Mit den Mental Health Coaches und ihren Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Bewährte Anlauf- stellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung. Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Men- schen mit jungen Menschen zusammen gestalten und sie stärker beteiligen. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir Beteiligungs- gremien wie Kinder- und Jugendparlamente, ins- besondere auf kommunaler Ebene, stärken. Partei- übergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben und das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken. Mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII sorgen wir dafür, dass alle Kinder und Jugend- lichen mit und ohne Behinderung eine zentrale An- sprechstelle haben und ganzheitlich und individuell gefördert werden. Junge Menschen, die die Jugend- hilfe verlassen, wollen wir im Übergang ins Erwach- senenleben besser unterstützen und Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung fördern. Junge Menschen haben auch das Anrecht auf einen besonderen Schutz. Besonders wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz stärken und denken Maßnahmen vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich ge- regelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängi- gen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindes- missbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter Ältere Menschen stehen mitten im Leben – heute mehr denn je. Ältere sind wichtige Säulen in unse- rer Gesellschaft. In unzähligen Vereinen, Nachbar- schaftstreffs und Initiativen teilen sie ihre Zeit, Erfahrung und Lebensklugheit und bringen sich durch ihr Ehrenamt ein. Großeltern unterstützen in der Kinderbetreuung und sorgen in vielen Familien dafür, dass Kinder und Beruf gut miteinander ver- einbart werden können. Das schätzen und unter- stützen wir. Engagementstrukturen für Ältere wollen wir aus- bauen, damit sich auch diejenigen einbringen können, die bislang schwerer Zugang finden. Und wir erleichtern den selbstbestimmten Übergang vom Arbeitsleben in den Rentenbezug durch flexib- lere Übergänge und investieren in Präventions- und Rehamaßnahmen. Das ist auch ein wichtiger Bei- trag gegen Einsamkeit im Alter. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, das Thema Einsamkeit aus der Tabuecke zu holen. Mit der nationalen Strategie gegen Einsamkeit binden wir auch Länder, Kommu- nen und Verbände ein. Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und sorgen für Zusammenhalt und Gemeinschaft, die wir unterstützen wollen. Doch auch das Mehrgenerationenwohnen, das gemein- schaftliches Wohnen mehrerer Generationen zum Ziel hat, wollen wir fördern. Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Mög- lichkeiten der digitalen Welt nutzen können, arbei- ten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse ver- mitteln oder erneuern können. Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftli- chen Leben teilnehmen können. 40BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN D. IN JEDER LEBENSPHASE ABGESICHERT Für eine gute Gesundheitsversorgung überall Viele Menschen sind heutzutage bis ins hohe Alter aktiv. Zugleich sind ältere Menschen aber auch häu- fig auf Behandlungen und Pflege angewiesen. Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Denn wir brauchen Fachkräfte für eine angemessene Ver- sorgung und würdevolle Pflege. Und wir müssen die gestiegenen Kosten schultern, ohne dass die Versi- cherten zu große Lasten tragen müssen. Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richti- gen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach Behand- lungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Deshalb wollen wir die Primärversorgung insbeson- dere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere Behandlungsqualität zu erreichen. Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unter- stützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss enger mit der Krankenhauspla- nung der Länder verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulan- ter und stationärer Versorgung wollen wir über- winden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde (Gesundheits- regionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversor- gung abzubauen. Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Büro- kratie entlasten und den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen schneller Termine erhalten. Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Ver- sicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform um- setzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hin- blick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Au- genhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus. In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutsch- land – ist das Durchschnittsalter in den vergange- nen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müs- sen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rä- dern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheits- wesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Ein- satz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen. Für eine verlässliche und würdige Pflege Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die Pflege erhalten, die sie benötigen, egal ob durch Fach- kräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in einer Einrichtung. Wir wollen, dass Menschen sich darauf verlassen können, würdevoll behandelt zu werden, wenn sie der Pflege bedürfen. Wir wollen Angebote im Quartier, also vor Ort, för- dern und so auch Pflegebedürftigkeit hinauszögern. Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahl- bar wird. Es ist eines Sozialstaates unwürdig, wenn Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe an- gewiesen sind. Wir haben die Leistungen der Pflege- versicherung erhöht und sorgen weiter für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen. Wir wollen die Situation der Menschen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen 41Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versor- gung der pflegebedürftigen Menschen in Deutsch- land nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unter- stützung in Form eines zeitlich begrenzten Aus- gleichs der entgangenen Einkünfte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistel- lungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur Tagespflege wollen wir verbessern und Angebote ausbauen. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstüt- zung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets. Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ih- nen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, wollen wir mit einer Rück- kehroffensive zurückgewinnen. Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingun- gen verbessern – dazu zählt auch eine bessere Ver- einbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und für die Pflegeassistenz vereinheit- lichen. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen. Für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wur- den den Versicherungen jedoch viele Kosten zu- geschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträ- ge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu investieren. In Zeiten steigender Pflegekosten und Versiche- rungsbeiträge müssen wir auch dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet. Wir wollen den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begren- zen. Deshalb wollen wir öffentliche und gemein- nützige Träger stärken und für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen. Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesund- heit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die ver- lässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Ver- sicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privat- versicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflege- bürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finan- zierung von Pflege und Gesundheit bei als sol- che, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finan- zierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwil- lig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren. Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken. 42BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Für eine vorausschauende Gesundheitspolitik Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vor- sorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen ver- folgen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheits- dienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen. Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebens- qualität und körperliche Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher einen Bund-Länder- Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Be- darfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenau- en psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen. Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherstellen. Wir wollen unser Gesundheitswesen auf Epidemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten. Das betrifft zum Beispiel den Vorrat an Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen. Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken. Mit dem Cannabisgesetz haben wir den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in den Mittelpunkt gestellt und setzen auf Vernunft statt Kriminalisierung. Diesen Wechsel in der Drogen- politik, der die Befähigung zum eigenverantwortli- chen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt, wollen wir fortführen. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminali- tät weiter einzudämmen. Mit Blick auf die enormen Mengen an Kokain, Crack und synthetischen Opioi- den, die in vielen deutschen Großstädten ankom- men, werden wir die Ressourcen der Polizei und des Zolls auch im Hinblick auf die Bekämpfung der dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität stärken. Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und Schadens- minderung ausbauen, damit Menschen gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind. Für eine zukunftsfeste und würdige Rente Die Sicherheit ihrer Altersvorsorge ist für viele Menschen gerade in Krisenzeiten ein entscheiden- der Stabilitätsanker. Die Menschen in diesem Land sollen sich auf stabile Renten verlassen können. Das gilt heute und morgen, für aktuelle und zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejeni- gen, die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen. Gleich- zeitig werden wir die Kosten des demografischen Wandels gerecht über die Generationen verteilen. Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter eine auskömmliche Rente erwarten, daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten. Das beste Mittel für eine verlässliche Altersvorsorge und einen möglichst geringen Rentenbeitragssatz sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Rente einzahlen. Deshalb fördern wir sozialver- sicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle, das Rückkehrrecht in Vollzeit und eine faire Verteilung von Sorgearbeit. Durch qualifizierte Zuwanderung stärken wir unsere Wirt- schaftskraft und steigern die Beitragszahlungen in die Rente. Und wir schaffen Anreize, um ältere Be- schäftigte gesünder und länger im Erwerbsleben zu halten. Dafür investieren wir auch in Präventions- und Rehamaßnahmen und ermöglichen flexible Übergänge in die Altersrente. Um die Renten zu stärken, werden wir auch den Mindestlohn anheben 43Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen. Um das Alterssicherungssystem gerechter und zu- kunftsfest zu machen, wollen wir als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung, dass auch Abgeordnete und perspektivisch Beamte, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die ge- setzliche Rente einzahlen. Auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen. Wir halten an der Rente mit 67 fest. Aber wir schaf- fen Anreize und machen es den Menschen leichter, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus. Wir schaffen daher einen flexibleren Übergang in Altersteilzeit und Vorteile, damit sich die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug noch mehr lohnt. Dafür werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Ren- tenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszah- len, falls sie sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden. Wir schaffen in der gesetzlichen Rentenversiche- rung den Einstieg in eine notwendige ergänzende Kapitaldeckung – und zwar mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund. Hierfür führen wir einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ein, der Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrich- tet. Der Bürger*innenfonds soll auch in europäische und deutsche Start-ups und Wachstumsunterneh- men investieren. Mit den daraus resultierenden Erträgen werden wir geringe und mittlere Renten stärken, was insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschland unterstützt. Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten Altersvorsorge profitieren. Auch hierfür greifen wir auf den Bürger*innenfonds zurück, der kostengünstig die Vorteile des Kapital- marktes erschließt. Dafür werden wir die Freibe- träge für Kleinsparer*innen erhöhen, sie dynamisch an die Inflation anpassen und die öffentliche Zulagenförderung auf niedrige und mittlere Ein- kommen fokussieren. Wer nicht teilnehmen möchte, kann widersprechen. Den Bürger*innenfonds öffnen wir als fairen und transparenten Weg auch für die betriebliche Altersversorgung, damit noch mehr Be- schäftigte, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, von Betriebsrenten profitieren. Auch Menschen mit geringem Einkommen unter- stützen wir dabei, auskömmliche Rentenansprüche zu erwerben und so Altersarmut zu vermeiden. Die Grundrente werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt. Zur Finanzierung dieses Ins- truments können auch Erträge des Bürger*innen- fonds beitragen. Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, verdienen unsere solidari- sche Unterstützung. Deshalb wollen wir die Er- werbsminderungsrente verbessern. Für besonders langjährig Versicherte wollen wir die sogenannte Rente mit 63 beibehalten, welche insbesondere denjenigen zugutekommt, die nach jahrzehntelan- ger, anspruchsvoller und körperlicher Arbeit ihre Belastungsgrenze erreicht haben. Für verlässliche soziale Sicherung In schwierigen Zeiten braucht es einen verläss- lichen Sozialstaat, der Menschen unter die Arme greift, wenn sie in Not geraten. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würde- volles Leben. Deswegen haben wir Hartz IV über- wunden und es durch das Bürgergeld ersetzt. Es schützt vor Armut und ermöglicht die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Statt arbeitslose und arbeiten- de Menschen gegeneinander auszuspielen, unter- stützen wir und sorgen gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit. Das heißt: Diejenigen, die arbeiten, sollen mehr haben. Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, den Mindestlohn zu erhöhen und prekäre Beschäftigung abzubauen. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels, geben Sicherheit und eröffnen Perspekti- ven für ein selbstbestimmtes Leben. Wir stehen dafür ein, dass Menschen existenz- und teilhabesichernde Leistungen so lange erhalten, bis sie in Arbeit sind. Unser Ziel ist es, so viele Men- 44BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN schen wie möglich in zumutbare Arbeit oder Selbst- ständigkeit zu führen. Auf dem Weg dahin unter- stützen wir sie durch Qualifizierung, Ausbildung, Weiterbildung und vor allen Dingen durch schnelle und nachhaltige Vermittlung. Wir fordern dabei ihre aktive Mitwirkung ein. Wir wollen den Arbeitsagen- turen und Jobcentern die Instrumente an die Hand geben, diesen Auftrag zu erfüllen. Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen Arbeitsgelegenheiten, um Menschen wieder zurück an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unter- stützung angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen. Zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen sollen alle Zugang haben – unabhängig davon, ob sie selbstständig oder abhängig beschäftigt arbei- ten. Für Selbstständige vereinfachen wir daher den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung. 45Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 KAPITEL 3 FRIEDEN IN FREIHEIT SICHERNINNEN UND AUSSEN Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde der Menschen. Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa. Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt, von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie stärken heißt, sie nach innen lebendig zu halten. Demokratie stärken heißt, jetzt die drän- genden Zukunftsfragen anzugehen. Unser Land weiß um seine Kraft als Einwande- rungsland, das Menschen willkommen heißt und Schutz bietet – im Inneren vereint und mit der Welt verbunden, streitbar unter Demokrat*innen, aber mit klarer Kante gegen Diskriminierung. Unsere Demokratie entfaltet ihre Stärke dann, wenn alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und mitbe- stimmen können. Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem Fundament eines ver- lässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken Bevölkerungsschutz. Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unse- re Sicherheit in Europa sei selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen ange- griffen, und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüs- tet ist, und ebenso, dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpäs- se vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen. Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie Russland oder China. Dafür sind wir angewiesen auf ein starkes ge- meinsames Europa. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wo uns einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformie- ren. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Verantwortung. Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behaup- tet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humani- täre Notlagen wie in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit. 46BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Heraus- forderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokra- ten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung – und damit auf unser Fundament aus Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssen wir in einem starken Europa und in einer starken NATO schützen und verteidigen können. Sicherheit denken wir von jedem einzel- nen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Deshalb ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung. A. EINE LEBENDIGE DEMOKRATIE Für demokratischen Zusammenhalt Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zu- sammenkommen, bei der Arbeit oder in der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in Kirchen, Moscheen oder Synagogen kann Demo- kratie lebendig werden. Dazu gehören auch kultu- relle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben. Damit wir gut zusammen leben, müssen Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher sein. Wir schaffen öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusam- menkommen, weil sie Zugang haben und sich wohl- fühlen. Auch Kulturorte, Geschäfte und Gastronomie sind Teil davon: Wir wollen diese Orte im Gewerbe- mietrecht vor Verdrängung schützen. Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demo- kratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informations- stand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kri- tik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedin- gungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journa- list*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismus- beruf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen. Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Re- ligions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt. Für eine Erinnerung, die uns wach hält Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – auch weil aus ihr die Chance auf eine gute Zukunft er- wächst. Deshalb zählt ein guter Geschichtsunterricht an den Schulen zum Fundament unserer Demokra- tie. Deshalb pflegen wir unsere Erinnerungsorte – in denen wir etwas über das Menschheitsverbrechen der Shoah erfahren, aber auch über demokratische Aufbrüche und bürgerschaftlichen Mut. Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen ist es wichtig, die KZ-Gedenkstätten mit ausreichend Mitteln auszustatten. Besonders nach dem Ver- schwinden der Zeitzeug*innen sind sie wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichts- bewusstseins an kommende Generationen. Deswe- gen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen. Wir intensivieren die Beschäftigung mit dem Antizi- ganismus und dem aus ihm resultierenden histori- schen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte 47Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Unrecht nach 1945 in den Blick. Die Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen. Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwi- ckeln und unterstützen. Wir stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“. Die Aus- einandersetzung mit dem DDR-Unrecht werden wir konsequent fortführen und die Errichtung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewalt- herrschaft vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute an den oft schwerwiegenden Fol- gen, sie müssen besser unterstützt werden. Opfer des DDR-Doping-Systems wollen wir in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufnehmen. Gleichzeitig erinnern wir uns an das einzigarti- ge Glück Deutschlands, die friedliche Revolution geschafft zu haben, weshalb wir heute in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas leben können. Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle wollen wir als einen Ort der Würdigung, des Austausches der Erfahrungen und der Forschung unterstützen. In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und wollen dies durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen. Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt dauerhaft darin aufnehmen. Für handlungsfähige Kommunen Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort. Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliar- den Euro. Durch den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren. Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchte- ten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden. Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förder- programme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestal- ten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich die Pro- gramme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnis- sen vor Ort. Für mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus. Für eine starke demokratische Gesellschaft Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demo- kratie ist eine zentrale Aufgabe des Staates, deswe- 48BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kom- munalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Be- drohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Politische Bildung ist für die demokratische De- batte von entscheidender Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken wollen. Auch die politischen Stiftungen liefern einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungs- arbeit in unserer pluralen Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokrati- schen Grundordnung stehen. Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken. Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demo- kratischen Prozessen gleichberechtigt teilzuneh- men. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehöri- ge einführen. Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollzieh- bare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmit- glieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungs- verfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sit- zungen der Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln. Die systematische Unterstützung von Organisatio- nen an Parteien soll klarer geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wen- den wir die über das Parteiengesetz hinausgehen- den Regelungen unseres Spendenkodex an. Für die Unterstützung von freiwilligem Engagement In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sport- verein, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die freiwillige Feuerwehr oder das Rote Kreuz ein. Viele junge Menschen entschei- den sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst unser Zusam- menleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Auf- wandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundes- weite Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern. Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausreichend und verlässlich finanzieren. Viele Men- schen – ob jung oder alt – möchten sich im Freiwil- ligendienst engagieren und wir müssen die Türen dafür weiter aufmachen. Dafür wollen wir auch die Bedingungen für Freiwillige verbessern. Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem 49Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 erweitern wir den Katalog gemeinnütziger Zwe- cke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen. Für Sport, der verbindet Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regio- nale Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der Demokratie, Toleranz und fördert Integration. Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sport- großereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und Nachhaltigkeits- ziele fester Bestandteil der Sportpolitik sein müs- sen. Wir wollen mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vor- gehen und mehr Transparenz schaffen. Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanie- rung von Sportstätten und Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen und Frau- en sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Mit einer nationalen Spitzensportstra- tegie wollen wir die Förderung von Leistungssport- ler*innen verbessern und die Mittelvergabe trans- parenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt wird. Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Do- ping und Korruption im Sport müssen ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden. Fans sind essenziell. Deswegen wollen wir die Fanhilfen in ihrer Arbeit stärken. Gerade in dem Engagement gegen Rechtsextremismus nehmen die Fanprojekte eine wichtige Bedeutung ein. Für gute Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz. Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass mehrere Kläger*innen gleich- artige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw. einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwer- punktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren. Umweltkri- minalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dagegen gehen wir mit einem Natio- nalen Aktionsplan vor. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Weisungen müssen frei von politi- scher Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Extremist*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen er- greifen, damit die Justiz vor Verfassungsfeind*innen geschützt ist. Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht begleichen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Straf- rechts geregelt werden können. 50BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Wir machen Europa zu einem starken und ge- meinsamen Raum des Rechts. Dafür stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der Europäischen Union für justiziel- le Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungs- rechtlicher Grundsätze. Für digitale Bürger*innenrechte Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Men- schenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu ge- währleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun mög- lichst unbürokratisch umgesetzt werden. Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und Accounts, die Hetze ver- breiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stär- ken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmi- sche Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Wir stehen für einen effektiven und zugleich prakti- kablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdaten- speicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab. Für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Mit- einander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleich- berechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt. Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Woh- nungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsge- setz reformieren, den Anwendungsbereich auswei- ten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungs- stelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationa- len Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminie- rung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganis- mus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaft- liche Vielfalt weiter stärken. Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdin- nen und Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumen- tiert werden. Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern. Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die Diskriminierung von muslimi- schen Menschen vor. Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden. 51Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziga- nismus umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in ihren Institutionen widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Vielfalt – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und kon- sequent gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Mit einem Bundespartizipa- tionsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Für Frauenrechte Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Men- schen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbst- bestimmtes Leben. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten. Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzu- setzen. Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als männerdomi- nierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässli- che Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtun- gen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt bedroht. Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häusli- cher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutz- wohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend be- rücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Poli- zei umfassend geschult werden. Um Annäherungs- verbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend quali- fizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“. Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt be- troffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtun- gen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten. Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan um- setzen und weiterentwickeln. Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prosti- tuierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betrof- fenen schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum von Hilfsangeboten erreicht werden können. Für Selbstbestimmung Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der Hälfte der wirt- 52BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN schaftlichen und politischen Macht entfernt – in Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretun- gen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichts- räten und Vorständen von großen Unternehmen. Die bereits bestehenden Regelungen wollen wei- terentwickeln und stärken, wo sie sich als nicht als effektiv genug erweisen. Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Be- ratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vor- nehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und teleme- dizinische Betreuung ausgebaut werden. Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend be- rücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen. Für queeres Leben: sicher und selbstbestimmt Als Gesellschaft verbindet uns der Wunsch, frei und selbstbestimmt zu leben. Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin. Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir ver- stetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Dis- kriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskri- minalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeind- lichen Straftaten. Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Des- halb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei einer Transition notwendige medizinische Maßnah- men geben und die Kosten von den Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Un- recht gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit ver- letzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, end- lich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behand- lungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminie- rungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle. Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwor- tung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogen- familien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir ver- bessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können. 53Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Um das zu erreichen, richten wir eine Enquetekom- mission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Be- troffenen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit einer Überforderungsklau- sel schützen und sie mit einem digitalen Barrieref- reiheitstool unterstützen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung In- klusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wol- len wir in allen Regionen verfügbar machen. Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe, Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teil- habe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau inklusiver Wohn- formen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung ein- schränken, wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von Ein- kommen und Vermögen. Menschen mit Behinderung sind häufiger von Ge- walt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Men- schen gilt und bauen den Gewaltschutz in Einrich- tungen der Behindertenhilfe aus. Für lebendige Kunst und Kultur Kunst und Kultur handeln davon, was uns als Men- schen ausmacht – von der Realität und anderen Möglichkeiten, vom Denken und Fühlen, von Erinne- rungen und Zukünften. Eine freie Kultur ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokrati- schen Zusammenlebens. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder bilden- de Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft. Indem wir ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und Kultur umfassend und in der Breite. Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot beitragen können. Die großen Bundeskulturinstitu- tionen wollen wir als Stabilitätsanker der Kultur- landschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-Jähri- ge ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleich- zeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und un- terstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen Betrieb. 54BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Frei- heit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene Reform der Filmförderung für ver- lässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf euro- päischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mitt- leren Kulturunternehmen Teil unserer europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Kultur ist auch harte Arbeit. Deshalb wollen wir die soziale Lage der Künstler*innen und Kulturprodu- zent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für Soloselbstständige ver- bessern und an den in dieser Wahlperiode von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen. Im Urheberrecht werden wir weiter für die ange- messene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urhe- ber*innen gestärkt. Bei der Verwendung von künst- lerischen Werken als Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergü- tung von Urheber*innen, zum Beispiel durch Lizenz- modelle, ermöglicht werden kann. Für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa. Wir sind auf die Einwanderung von dringend be- nötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschafts- standort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeits- marktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeits- kräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmark- tes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung ent- bürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines mo- dernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilha- be und Zugehörigkeit sicher. Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grund- sätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unter- schiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtun- gen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides – Arbeits- migration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, For- schung, der kommunalen Praxis und mit Betroffe- nen einrichten. Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kom- 55Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 men, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesonde- re dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohn- raum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr be- zahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verläss- licher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Ange- bot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Bund, Länder, Kommunen und die Zivil- gesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu ver- sorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet. Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen gemein- sam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändert und werden bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfah- ren vereinfachen und beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als er- teilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenz- check wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können. Für ein Land, das Schutz bietet Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kom- men die sich verschärfende Klimakrise sowie wirt- schaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit voraus- schauender Diplomatie, verlässlicher und ausrei- chend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handelsbedingungen leisten wir hier- zu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen. Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Län- der für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betrof- fene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behin- dern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familien- nachzug ermöglichen und existierende Einschrän- kungen aufheben. Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prü- fung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Vorausset- zungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Ab- schiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Strafta- ten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden. Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik Wir wollen eine gemeinsame europäische Migra- tionspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbind- lichen und solidarischen Verteilung von Schutzsu- chenden in Europa. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl- systems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Men- schenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen 56BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonito- ring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnera- bler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asyl- verfahren berücksichtigt werden. Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprü- fung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten im- mer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir auf die Zu- sammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren. Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lu- kaschenkos Belarus das Recht auf Asyl auf dem Rü- cken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, ins- besondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab. Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Der of- fene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnen- grenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverläs- sige Registrierung der Menschen unabdingbar. Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine staatliche EU-Seenotret- tungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migra- tionsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaab- kommen und Ausbildungspartnerschaften für Stu- dierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufent- haltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebens- bedingungen vor Ort schaffen. Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme unter- stützen und sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. B. EIN LEBEN IN SICHERHEIT Für gute Polizeiarbeit gegen Kriminalität Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Damit alle Men- schen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Eine gut ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprä- vention. Engagierte Polizist*innen leisten ihre wich- tige Arbeit für unser Zusammenleben und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persön- lichen Einsatz. Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskri- minalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik und auch die rechtsstaatlichen Befug- nisse haben, die sie für eine effektive Aufgabener- füllung benötigen. Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antwor- ten auf neue Bedrohungen geben. 57Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digi- tal. Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss hier technisch mithalten können. Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir ihre Ent- wicklung im Blick behalten und wissenschaftliche Expertise einbeziehen. Den periodischen Sicher- heitsbericht, der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern. Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*in- nen in Zukunft schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Die Anzahl an legalen und illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen Bereich. Daher werden wir die Verfüg- barkeit von tödlichen Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen weiter einschränken. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen. Mit dem Polizei- beauftragten des Bundes haben wir eine Anlaufstel- le für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir stärken wollen. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren. Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusam- menarbeiten, schaffen sie mehr Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir zu einem Euro- päischen Kriminalamt weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten. Für einen verstärkten Einsatz gegen Organisierte Kriminalität Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt. Kriminelle Gruppen be- drohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland wirtschaftliche Schäden in Milliarden- höhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale Drogen- handel. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle Gruppierungen legale Wirtschafts- bereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden. Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zustän- digen kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grund- lage. Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermitt- lungen oder den Einsatz von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir auf die grenzüberschreitende Bekämp- fung der Organisierten Kriminalität ausweiten. Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen wir den Straftatbe- stand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen. Für eine klare Kante gegen Geldwäsche und organisierten Steuerbetrug Deutschland wird häufig als Geldwäscheparadies bezeichnet. Rund 100 Milliarden Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewa- schen“. Dem stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten Behör- den wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen. Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Mit einer bundesweiten Servicestelle wollen wir die 58BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Expertise über den Missbrauch von Kryptowährun- gen bündeln und für die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstruk- turen zu verstecken. Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter. Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Mil- liardenbeträge. Wir werden Steuerschlupflöcher schließen, damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum- Cum der Vergangenheit angehören. Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanzkriminalität wollen wir deutlich steigern. Mehr Transparenz zu Unternehmens- steuern und Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im Steuervollzug helfen dabei. Für ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Terror Extremismus – egal ob politisch oder religiös moti- viert – sät Hass, spaltet unsere Gesellschaft und ist der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil er sich stetig wandelt und durch Radikalisierung im digita- len Raum komplexer wird, müssen wir ihm aufmerk- sam und energisch entgegentreten und Instrumente entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikali- sieren sich heute vermehrt im digitalen Raum. Die größte Gefahr geht aktuell laut Bundesamt für Verfassungsschutz vom Rechtsextremismus aus. Und der Islamismus ist eine sehr ernste Bedrohung. Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass Menschen in den Extremismus abrutschen – diese Arbeit wollen wir durch eine starke, dauerhafte Finanzierung sichern. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Islamismus aufklären, Angebote für Aussteiger*innen aus der rechtsext- remen Szene oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir mit ei- nem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern. Extremistische Netzwerke müssen von den Sicher- heitsbehörden intensiv beobachtet und Vereinsver- bote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss sicherstellen, dass Extremist*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden oder in Sicherheitsbe- hörden tätig sind. Verfassungsfeind*innen müssen konsequent entwaffnet werden. Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und rechtsstaatlichen Befugnis- sen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken können. Top-Gefährder*innen müssen stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – aus dem Verkehr ge- zogen werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen. Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten – mit klar geregelten Verant- wortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis. Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv zu bekämpfen. Deutschland wurde in den vergangenen Jahren durch viele furchtbare rechtsextreme und islamis- tische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden viele Fehler gemacht. Daher wollen wir, dass die Unterstützung für die Opfer und deren Angehörige vom Staat weiter gestärkt wird. Damit sie eine zuverlässige Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fort- führen und der Opfer angemessen gedenken. Für einen krisenfesten Bevölkerungsschutz Naturkatastrophen oder schwere Unglücke: Außer- ordentliche Ereignisse können das Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen vernichten und enorme Umweltschäden verursachen. Durch die Klimakrise werden Stürme, Überschwemmungen oder Dürreperioden weiter zunehmen. Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können dazu beitragen, 59Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutsch- land verfügt mit rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen Struk- tur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen oder Erleichterungen für Ehrenamtliche. Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße Ausrüstung und moderne Fahrzeuge. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren und die Warninfra- struktur ausbauen. Wir wollen, dass sich der Bund stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungs- schutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Kom- petenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut wird. Für die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder Server ge- schützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRI- TIS), die für unseren Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen gezielt hybride Angriffe, Sabotage- aktionen und Einflusskampagnen, um in Deutsch- land und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und Schaden zuzufügen. Beschädi- gungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüber- flüge an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff lei- tend, den wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben. Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müs- sen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine gute Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren erkennen und bewältigen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichten- dienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische Zu- sammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde Nachrich- tendienste und parlamentarische Kontrolle. Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicher- heitsstandards formuliert, haben wir einen Grund- stein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch aus- ländische Investor*innen schließen. Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spal- ten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaf- ten, wie wichtig es ist, Stellen zu haben, die Deep- fakes, groß angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen werden wir in die Pflicht neh- men, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systemati- sche Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.Wir werden zur Bekämpfung von systemati- 60BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN scher Desinformation und Organisierter Kriminali- tät sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots anonymisierte Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, angehen und dafür die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum verbessern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die plu- ralistische, staatsferne und unabhängige Berichter- stattung und kann daher ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingun- gen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend die öffentlich- rechtlichen Informationsangebote zusammenführt und zugänglich macht. Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Diese Angriffe kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unse- re IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicher- heit in der Informationstechnik muss eine stärkere Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, digitale Netze und Einrichtungen durch hohe IT-Sicherheitsanforderungen robust gegen Hacker- angriffe zu machen. Mit „digitalen Botschaften“ wollen wir relevante öffentliche Datenbanken im europäischen Verbund absichern, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäi- sche Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen. Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbst- verständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehr- fähigkeit. Dafür braucht es eine europäische An- strengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Her- ausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Dip- lomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie und unseres Sozialstaates zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken inter- nationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung. Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Ag- gression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester Eigen- schutz hier im Herzen Europas. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sicherge- stellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplo- matischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. C. EINE STARKE EUROPÄISCHE UNION Für eine EU, die unsere Demokratie verteidigt Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicher- 61Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 heit und Wohlstand. Aber der europäische Zusam- menhalt ist bedroht: von außen durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere europäische Friedensordnung, von innen durch Ex- tremist*innen und Populist*innen. Deshalb wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere Ver- antwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein ständiges „German Vote“ ist schädlich. Wir arbeiten an einem Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Si- cherheit garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren. Parallel werden wir die EU reformieren, um sie handlungs- fähiger zu machen. Und wir müssen die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America first. Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das Rechts- staatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in allen Stufen des Ver- fahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume der Zivil- gesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem: keine EU-Gelder für Antidemo- krat*innen. Wir wollen mit dem Konditionalitätsme- chanismus im nächsten EU-Haushalt sicherstellen, dass Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaat- lichkeit untergraben, keine europäischen Gelder mehr bekommen. Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden, die Europäische Bürgerinitiative wollen wir stärken. Für eine handlungsfähige EU Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkan- staaten, der Ukraine und Moldaus, sofern sie alle Beitrittskriterien erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen Kräfte in Georgien und möchten diese unterstützen, um Georgien eine Zukunft in der EU zu ermög- lichen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU, doch eine Wiederaufnahme der Bei- trittsgespräche setzt einen glaubhaften Kurswech- sel bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voraus. Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Dafür soll das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, soll eine „Koalition der Willigen“ vorangehen können, die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck investiert. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eige- ner Verfassung. Nur ein starkes Europa ist in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb den Rücken zu stärken und damit gute Jobs zu sichern. Für die dringend benö- tigten Investitionen in Infrastruktur und den klima- neutralen Ausbau der europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innova- tion und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden. Europäische öffent- liche Güter wie Infrastruktur, Erasmus, grenzüber- schreitende Forschung oder gemeinsamen euro- päischen Grenzschutz werden wir stärken. Daneben braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz und eine starke soziale Säule. Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen die finanzielle Aus- stattung der EU durch neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen, die durch europäische Instrumente 62BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Sollten die USA die globalen Ver- einbarungen über die Besteuerung digitaler Groß- konzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich zudem gemeinsame europäische An- leihen bewährt, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank. D. AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK IN VERANTWORTUNG Für eine aktive Außenpolitik Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwieri- gen Zeiten Verantwortung übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen. Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa, in einer stabilen Welt. Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohl- stand und Demokratie. Die EU als weltpolitische Ak- teurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Ge- meinsam stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde. Putins Russland stellt derzeit die größte Bedro- hung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg ver- hindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilge- sellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen. Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten. Trotz aller Unterschiede und Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ausrich- tung der USA verbinden uns gemeinsame Werte, Interessen sowie tiefe kulturelle, historische und gesellschaftliche Bande. Auch zukünftig werden wir für die USA ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Gleichzeitig müssen wir die europäische Souveräni- tät stärken, geschlossen und entschlossen für unse- re Werte und Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen. Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf vielfältige und robuste Part- nerschaften angewiesen – vor allem im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für globa- le Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen Auseinander- setzung mit autoritären Regimen. China versucht zunehmend aggressiv, das interna- tionale System nach seinen Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu erhöhen. Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch die Rivali- tät rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der deut- schen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partner- staaten im Indopazifik, insbesondere in den Berei- chen Sicherheit, Handel und Klima. Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenz- recht Israels ist für uns unverhandelbar. Wir stehen ein für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*in- nen. Dauerhafte Sicherheit für Israelis und Pa- lästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich. Dafür setzen wir uns ein. Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid zu 63Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Des- wegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist unerträglich. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist unteilbar. Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist ein Aufat- men der syrischen Bevölkerung nach jahrzehntelan- ger Unterdrückung, Vertreibung und Folter. Damit verbunden ist die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen. Das iranische Regime begeht massive Menschen- rechtsverletzungen im eigenen Land und destabili- siert die ganze Region. Wir werden die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre Einhaltung streng überprüfen. Dazu gehört auch die rechtssiche- re Terrorlistung der Revolutionsgarden. Es braucht zudem weiter diplomatische Anstrengungen, um die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohä- rente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür ist ein gemeinsames Lagebild über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit sowie eine starke ressortübergreifende Koordination. Für einen zukunftsfesten Multilateralismus Die regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament unseres Friedens. Die multilaterale Zu- sammenarbeit und starke internationale Organisa- tionen sind der Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diese Ordnung gerät zuneh- mend unter Druck: Verstöße gegen die gemeinsa- men Regeln nehmen zu, Abschottung und Protektio- nismus sind auf dem Vormarsch. Wir treten ein für eine Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grund- stein für eine Reform der UN gelegt. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewähr- leisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen. Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement diploma- tisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel für humanitäre Hilfe sollen flexibler einge- setzt und mehrjährig vergeben werden, um Her- ausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden und die Planbarkeit zu verbessern. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitä- ren Hilfe einnehmen, wollen wir auch lokale huma- nitäre Organisationen weiter stärken. Durch huma- nitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind. Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft sowie der Kolonial- vergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir Verant- wortung, gegen schwerste Menschenrechtsver- letzungen vorzugehen und diese strafrechtlich zu ahnden. Deswegen wollen wir die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stär- ken und seine Fortentwicklung aktiv vorantreiben. Denn niemand steht über dem Völkerrecht. In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression ein. Für Menschenrechte und demokratische Entwicklung Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für Demokra- tie, Frauen- und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime schrän- ken die Meinungs- und Pressefreiheit ein, unter- drücken zivilgesellschaftliches Engagement, bedro- 64BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hen Aktivist*innen und verfolgen Dissident*innen – auch im Ausland. In diesem Systemwettbewerb setzen wir uns entschlossen für die liberale Demo- kratie ein und stärken dadurch auch unsere Sicher- heit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechts- staatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für Men- schenrechtsverteidiger*innen – vor Ort oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchts- ort für viele verfolgte Menschenrechtsverteidi- ger*innen. Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verbessern. Gerade in Krisenzeiten kann Kultur Brücken bauen und gegenseitiges Verständnis fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internatio- nale Forschungskooperationen ausbauen. Mit ehe- maligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir den Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess vorangetrieben und Verantwortung für unsere Ver- gangenheit übernommen. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen. Gleichberechtigung macht Gesellschaften fried- licher, gerechter, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Eine feministische Außen- und Ent- wicklungspolitik bedeutet, die Rechte, Ressour- cen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken. Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und ge- schlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, den Schutz von queeren Men- schen vor Diskriminierung und Gewalt vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauenrechtsorganisationen bereitstellen. Denn Gesellschaften sind immer nur so stark, wie Frauen an der Gesellschaft teilhaben. Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der Schre- ckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen in Afghanistan ein, stehen an der Seite der feministischen Protest- bewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen. Für die Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhän- gig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen. Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerk- stelligen, je enger wir in der EU zusammenarbeiten. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dies wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vor- geschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte nutzen. Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken und menschliche Sicher- heit in den Fokus zu rücken. Dabei setzen wir auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abge- stimmt ist. Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftli- chen Akteuren, der EU und UN, der Organisation für 65Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikani- schen Union wollen wir dahingehend stärken. Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemein- samen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus Russlands in weite Ferne gerückt. Dennoch bleibt es richtig. Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken, den Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin konstruktiv begleiten und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausbauen. Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwick- lungen in diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entschei- den, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und Krisen extrem herausge- fordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflich- tungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten. Für eine moderne, verteidigungsfähige Bundeswehr Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler unserer Wehr- haftigkeit. Als fest in die NATO integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabili- tät. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr – die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten. Auch global wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere internationale Verant- wortung werden wir deshalb auch weiterhin in inter- nationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslands- einsätze der Bundeswehr müssen in multilateralen Bündnissen verankert und in ein politisches Gesamt- konzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Wir wollen die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von Einsätzen verstetigen. Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepu- blik hat die Bundeswehr eine große gesellschaft- liche Verantwortung für alle, die in ihr dienen und dienten. Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Auch nach dem Aus- scheiden aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient. Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicher- zustellen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attrak- tiver machen und durch gute Lebens- und Arbeits- bedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfas- sung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Darüber hinaus wollen wir die Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen, beispielsweise durch ständige multinatio- nale Einheiten. Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicher- stellen und unsere Bundeswehr mithilfe einer leis- tungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern ausstatten. Ineffiziente Doppelstruktu- ren unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaf- fung von Rüstungsgütern abbauen. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den politischen Willen, um nationale industriepoli- tische Interessen in den Dienst von mehr gemein- 66BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN samer Sicherheit zu stellen. Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Wir wollen klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheits- interessen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankern – mit vorangehenden Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endver- bleibskontrollen. Für globalen Klimaschutz Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisi- ken des 21. Jahrhunderts: Sie zerstört Lebensgrund- lagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht. Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen abzumildern. Viele Staaten haben die Chancen ambitionierter Klimapolitik erkannt: Die Energiewende und nach- haltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie schaffen auch massive wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter Kli- mapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußen- politik machen wir Deutschland zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand. Im Rahmen der Klimakonferenzen haben wir trotz widrigster Umstände erfolgreich für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energie- wende beschleunigt und Klimagerechtigkeit ent- schieden vorangetrieben. Wir haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne am Verhand- lungstisch sitzen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Be- schlüsse der internationalen Klimakonferenz COP. Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstru- mente nutzen und gemeinsam mit unseren Part- nern darauf hinwirken, dass Investitionen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden. Im Sinne der Klimage- rechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Wir unterstützen unsere Partner zudem beim Schutz der Biodiversität. Wir nutzen die Chancen einer ambitionierten Kli- mapolitik auch für unsere Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima- und Energiepartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in die- sem Rahmen auch Technologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Dazu gehört, dass Know-how transferiert wird und lokale Produktionskapazitäten aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale Abhängigkeiten entstehen. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle unsere Werte teilen. Für robuste Partnerschaften und internationale Gerechtigkeit Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch internationale Part- nerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und Biodiversität, für globale Gesundheit, für nach- haltigen Wohlstand, für menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands. Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Ver- antwortung für die ärmsten Länder und der Ver- wirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Unser Ansatz dafür ist feministisch und dekolonial. Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet. Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter Repräsentanz in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen uns für solide Schuldenre- strukturierungen und -erlasse für besonders belas- 67Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 tete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungs- fähigkeit zu stärken. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, interna- tionalen Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft. Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspeku- lationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-Pandemie hat erneut gezeigt, dass Gesund- heit globale und vorausschauende Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken und langfristige Forschungs- und Entwicklungskooperation fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkom- mens in Entwicklungszusammenarbeit investiert. Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzie- rung bereit und setzen uns für ambitionierte neue Finanzierungsziele für Klima und die Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des massiven Investitionsbe- darfs beizutragen, wollen wir auch den deutschen Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes. Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der An- spruch unseres gesamten internationalen Handelns. 68BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NOTIZEN 69Entwurf zum Regierungsprogramm 2025 70BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 

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