AfD plötzlich von Wahl ausgeschlossen – Prof. Boehme-Neßler im Interview

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In einem Interview wird der Ausschluss eines AfD-Kandidaten von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen thematisiert. Verfassungsrechtler Volker Böhmenler kritisiert die Entscheidung des Wahlausschusses als verfassungswidrig und betont, dass nur das Bundesverfassungsgericht über die Zulassung von Parteien entscheiden kann.

Stichpunkte:

• Erstmals wurde ein AfD-Kandidat von einer Wahl ausgeschlossen.
• Der Wahlausschuss hat inhaltlich entschieden, was verfassungswidrig ist.
• Die SPD wird für den Ausschluss des AfD-Kandidaten kritisiert.
• Böhmenler fordert, dass alle Parteien die gleichen Rechte im Wahlkampf haben.
• Der Respekt vor der Verfassung ist für die Demokratie essenziell.

Quelle: Apollo News

Einstelldatum: 2025-08-06