Beatrix von Storch: Weite Teile des Gutachtens entlasten die AfD

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Das geheime Gutachten über die AfD entlastet die Partei in zentralen Punkten wie Demokratie, Rechtsstaat und Antisemitismus. Der Verfassungsschutz kann keine Beweise für eine Einstufung als rechtsextrem vorlegen, was die Grundlage für die negative Bewertung der AfD in Frage stellt.

Stichpunkte:

• Das Gutachten entlastet die AfD in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat.
• Der Verfassungsschutz findet keine Gewissheit für eine Einstufung als rechtsextrem.
• Die AfD wird nicht als antisemitisch eingestuft.
• Der ethnisch-kulturelle Volksbegriff wird als nicht verfassungsfeindlich angesehen.
• Die Kritik am Gutachten wird als unbegründet und übertrieben dargestellt.

Quelle: Beatrix von Storch

Einstelldatum: 2025-05-17