"Die Regierung hat die Justiz gekidnappt" – gnadenlose Abrechnung mit der Corona-Politik von Anwalt

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Im Interview mit Dr. Josef Hinger wird die These aufgestellt, dass die Corona-Politik die Grundrechte in Deutschland erheblich eingeschränkt hat und die Justiz unter Druck gesetzt wurde. Hinger kritisiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die Einschüchterung von Richtern, die zu einem Versagen des Rechtsstaats geführt haben.

Stichpunkte:

• Die Corona-Maßnahmen haben die Grundrechte in Deutschland stark eingeschränkt.
• Dr. Josef Hinger sieht die Justiz als unter Druck gesetzt und eingeschüchtert.
• Das Bundesverfassungsgericht wird kritisiert für seine Rolle in der Relativierung der Grundrechte.
• Hinger fordert eine Amnestie für Ärzte, die während der Pandemie verurteilt wurden.
• Die Diskussion über die Gültigkeit der Grundrechte wird als zentral für die Zukunft des Rechtsstaats angesehen.

Quelle: Boris Reitschuster

Einstelldatum: 2023-12-03