😮 Eilmeldung🚨 Pressestatement zum Prozess in Münster gegen den Verfassungsschutz 🛑 Alice Weidel und

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Im Pressegespräch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster äußern sich Vertreter der AFD kritisch zu den Vorgehensweisen des Bundesverfassungsschutzes und der Gerichte. Sie sehen die AFD strukturell benachteiligt und fordern eine Überprüfung der zurückgewiesenen Beweisanträge, um die Vorwürfe gegen die Partei zu widerlegen.

Stichpunkte:

• Die AFD sieht sich durch den Verfassungsschutz strukturell benachteiligt.
• Hunderte von Beweisanträgen wurden vom Gericht zurückgewiesen.
• Das Urteil aus Münster wird als unakzeptabel angesehen.
• Die AFD plant, gegen das Urteil rechtlich vorzugehen.
• Der Zeitpunkt des Urteils wird als politisch motiviert betrachtet.

Quelle: Politik im Fokus

Einstelldatum: 2024-05-13