Janine Wissler in der Generaldebatte: "Dieser Haushalt ist ein Kürzungshaushalt!"

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Janine Wissler kritisiert in der Generaldebatte den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition als drastischen Kürzungshaushalt, der soziale Projekte und Unterstützung für benachteiligte Gruppen stark einschränkt. Sie hebt hervor, dass die Kürzungen negative Auswirkungen auf Jugendliche, soziale Einrichtungen und den Katastrophenschutz haben werden.

Stichpunkte:

• Wissler bezeichnet den Haushaltsentwurf als 'Kürzungshaushalt'.
• Drastische Einschnitte bei sozialen Projekten und Integrationsmaßnahmen.
• Kritik an der Priorisierung von Rüstungsausgaben über soziale Investitionen.
• Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse zur Bekämpfung von Armut.
• Wissler warnt vor einer Verschärfung der sozialen Spaltung durch die Kürzungen.

Quelle: DieLinke

Einstelldatum: 2023-09-09