Prof. Dr. Hanns-Christian Salger über den Stellenwert des Amtseides

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Prof. Dr. Hanns-Christian Salger diskutiert den Stellenwert des Amtseides für Politiker und Beamte in Deutschland. Er erklärt die rechtlichen Grundlagen und die Bedeutung des Eides im Kontext der politischen Verantwortung und Haftung.

Stichpunkte:

• Eidesformel im Grundgesetz regelt den Amtseid für Politiker und Beamte.
• Unterscheidung zwischen historischen und provisorischen Eiden.
• Politiker können nicht für die Nichteinhaltung des Eides bestraft werden.
• Vorschlag für eine gesonderte Regelung zur Haftung von Politikern.
• Politische Verantwortung muss im Wahlkampf thematisiert werden.

Quelle: Atlas Initiative für Recht und Freiheit

Einstelldatum: 2020-07-08