Schmiergeld heißt jetzt Klimapflege! Kauf dir deinen Abgeordneten - Staatsanwalt sagt: Legal!

https://www.youtube.com/watch?v=6A_afMvGmCE

Im Video wird die legale Praxis von Wahlkampfspenden an Abgeordnete in Deutschland thematisiert, die als Korruption wahrgenommen wird, jedoch von der Generalstaatsanwaltschaft als zulässige Kontaktpflege eingestuft wird. Es wird kritisiert, dass solche Spenden vor wichtigen Abstimmungen, insbesondere im Rüstungsbereich, die politische Entscheidungsfindung beeinflussen können.

Stichpunkte:

• Wahlkampfspenden an Abgeordnete vor wichtigen Abstimmungen sind legal.
• Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stuft solche Spenden als Kontaktpflege ein.
• Ein Grüner Abgeordneter hat eine Spende abgelehnt, während andere sie angenommen haben.
• Die Blacknet GmbH, eine Tochterfirma von Rheinmetall, hat gezielt an Abgeordnete gespendet.
• Die Regelungen für Abgeordnete in Deutschland sind im Vergleich zu anderen Ländern lasch.

Quelle: Politics with Insight

Einstelldatum: 2025-10-28