Slowenien: Regierung zahlt Corona Strafgelder zurück!!!

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Die neue slowenische Regierung hat beschlossen, während der Pandemie verhängte Strafen zurückzuzahlen, da das Verfassungsgericht diese Maßnahmen als verfassungswidrig eingestuft hat. Dies soll das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und zeigt, dass Fehler anerkannt und korrigiert werden können.

Stichpunkte:

• Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück.
• Verfassungsgericht erklärte Maßnahmen als verfassungswidrig.
• Rückzahlung betrifft Strafen von insgesamt fast 6 Millionen Euro.
• Ziel der neuen Regierung ist es, Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.
• Positive Nachricht als Beispiel für andere Regierungen in Europa.

Quelle: Aktien mit Kopf

Einstelldatum: 2023-05-07