Wahl-Ausschluss für „Hetzer“ +++ Kommt jetzt das AfD-Verbot? +++ Merz sackt in Umfragen ab

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Die schwarz-rote Koalition plant, den Ausschluss von Politikern von Wahlen aufgrund von Volksverhetzung voranzutreiben und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Dies wird als schwerer Eingriff in die Grundrechte und als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert, während die Koalition argumentiert, dass es notwendig sei, die parlamentarische Demokratie zu schützen.

Stichpunkte:

• Die Koalition will den Straftatbestand der Volksverhetzung verschärfen.
• Ein Ausschluss von der Wahl droht bereits ab der zweiten Verurteilung wegen Volksverhetzung.
• Die Grünen fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
• Friedrich Merz und die Union stehen unter Druck, ihre Position zur AfD zu überdenken.
• Die politische Lage der Union wird als strategisches Desaster beschrieben.

Quelle: Apollo News

Einstelldatum: 2025-03-26