Weil er aus Verzweiflung über Corona-Maßnahmen auf Staat schimpfte: 1500 Euro Strafe für Studenten

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Ein Student wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Bundesrepublik Deutschland in einem Tweet als 'Dreckstaat' bezeichnete, nachdem er aufgrund von Corona-Maßnahmen nicht zum 90. Geburtstag seiner Großmutter ins Heim durfte. Der Fall wirft Fragen zur Überlastung der Justiz und zur Verfolgung von Meinungsäußerungen auf.

Stichpunkte:

• Student bezeichnete Deutschland als 'Dreckstaat' wegen Corona-Maßnahmen.
• Er erhielt eine Geldstrafe aufgrund des § 90 Strafgesetzbuch.
• Die Justiz wird als überlastet beschrieben, während schwerwiegendere Vergehen oft nicht verfolgt werden.
• Der Fall wird mit der Verfolgung von Meinungsäußerungen in autokratischen Systemen verglichen.
• Es wird auf eine Ungleichbehandlung bei der Verfolgung von Beleidigungen hingewiesen.

Quelle: Boris Reitschuster

Einstelldatum: 2023-09-13