Wenn die Polizei um 6 Uhr Regierungskritikern die Tür eintritt: Ein Ex-Polizist klagt die Justiz an

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In dem Interview wird die zunehmende Übergriffigkeit des Staates, insbesondere durch die Polizei, thematisiert. Ehemalige Polizeibeamte und Experten äußern Bedenken über die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit von Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft, die oft gegen Regierungskritiker eingesetzt werden.

Stichpunkte:

• Zunahme von Hausdurchsuchungen wegen einfacher Beleidigungen.
• Einsatz von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen.
• Untersuchungshaft wird oft ohne ausreichende Beweise verhängt.
• Doppelstandards in der Justiz bei der Verfolgung von Straftaten.
• Kritik an der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen seit März 2020.

Quelle: Boris Reitschuster

Einstelldatum: 2023-12-10