Agenda 2010 abwickeln, Finanzen solide aufstellen - Gesine Lötzsch im Bundestag

https://www.youtube.com/watch?v=wgXupZZoaiU

In ihrer Rede im Bundestag kritisiert Gesine Lötzsch die aktuelle Finanzplanung der Bundesregierung und fordert eine grundlegende Änderung der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Sie spricht sich gegen die Klientelpolitik der Koalition aus und fordert die Abwicklung der Agenda 2010, um eine solide Finanzpolitik zu ermöglichen.

Stichpunkte:

• Kritik an der Finanzplanung der Bundesregierung 2009-2013.
• Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Wirtschafts- und Steuerpolitik.
• Ablehnung der Klientelpolitik und der Steuervorteile für Großunternehmen.
• Forderung zur Abwicklung der Agenda 2010.
• Warnung vor Einsparungen auf Kosten der sozial Schwächeren.

Quelle: DieLinke

Einstelldatum: 2010-03-05