Der Rechtsstaat zuckt noch: Bhakdi freigesprochen. Aber Staatsanwaltschaft sinnt auf Rache

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Professor Dr. Sucharit Bhakdi wurde vom Amtsgericht Plön freigesprochen, da ihm die Vorwürfe der Volksverhetzung nicht nachgewiesen werden konnten. Trotz des Urteils plant die Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel einzulegen, was als politisch motiviert kritisiert wird. Der Fall wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Instrumentalisierung des Nationalsozialismus auf.

Stichpunkte:

• Professor Dr. Bhakdi wurde freigesprochen, da keine Beweise für Volksverhetzung vorlagen.
• Die Generalstaatsanwaltschaft plant, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.
• Kritik an der politischen Einflussnahme auf die Justiz wird laut.
• Der Fall wird als Beispiel für die Instrumentalisierung des Nationalsozialismus zur Verfolgung von Regierungskritikern gesehen.
• Das Urteil wird als positives Zeichen für den Rechtsstaat gewertet, trotz politischer Spannungen.

Quelle: Boris Reitschuster

Einstelldatum: 2023-05-23