Wegen Rathaus-Kaffee hält Palmer Bürokratie-Wutrede

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Boris Palmer kritisiert die zunehmende Bürokratie und Überregulierung in Kommunen, insbesondere die neue Mehrwertsteuerpflicht für kommunale Aufgaben. Er beschreibt die Belastung durch die Prüfung, welche kommunalen Tätigkeiten nun mehrwertsteuerpflichtig sind, und nennt Beispiele wie die Mannschaftskasse der Feuerwehr und Kaffeeautomaten im Rathaus. Palmer betont, dass diese Regelungen nicht nur bürokratisch erschweren, sondern auch lokale Wettbewerber benachteiligen.

Stichpunkte:

• Palmer schreibt mit Kollegen einen langen Brief an den Bundeskanzler über absurde Bürokratie in Rathäusern.
• Neue Mehrwertsteuerpflicht für kommunale Aufgaben führt zu erheblichem Mehraufwand.
• Steuerabteilungen müssen prüfen, welche kommunalen Tätigkeiten steuerpflichtig sind.
• Beispiele für Mehrwertsteuerpflicht: Mannschaftskasse der Feuerwehr, Kaffeeautomaten im Rathaus.
• Mehrwertsteuer auf Vermietung städtischer Sporthallen an Vereine wird durchgesetzt.
• Palmer kritisiert die Belastung und Wettbewerbsverzerrung durch diese Regelungen.

Quelle: FOCUS online

Einstelldatum: 2023-10-01