Cum-Ex: So versagt der Staat | Backgroundcheck

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Der Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerraube in der deutschen Geschichte, bei dem Banken, Anwälte und Finanzinstitute Milliarden Euro aus der Staatskasse erschlichen haben. Trotz frühzeitiger Hinweise und Warnungen wurde der Skandal jahrelang nicht effektiv bekämpft, auch aufgrund von Lobbyismus und einem Maulwurf im Bundesfinanzministerium. Die Chefermittlerin Anne Brohhlker hat über zehn Jahre lang maßgeblich zur Aufklärung beigetragen, zieht sich aber aufgrund politischen Drucks und mangelnder Unterstützung zurück. Der Skandal hat auch politische Dimensionen, insbesondere durch Verstrickungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und der Hamburger Privatbank MM Warburg. Die Aufarbeitung ist komplex und dauert an, während die öffentliche und politische Debatte um Verantwortung und Konsequenzen weitergeht.

Stichpunkte:

• Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten mehrfachen Steuererstattungsbetrug in Milliardenhöhe.
• Ein Maulwurf im Bundesfinanzministerium und Lobbyeinfluss verhinderten frühzeitige Gegenmaßnahmen.
• Anne Brohhlker leitete über 120 Ermittlungsverfahren mit rund 1700 Beschuldigten, zieht sich aber wegen politischem Druck zurück.
• Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen Treffen mit Bankvertretern und möglicher Einflussnahme in die Kritik.
• Der Skandal ist trotz erster Urteile und Verurteilungen noch nicht vollständig aufgeklärt.
• Die politische Aufarbeitung stockt, Untersuchungsausschüsse werden blockiert, die Debatte um Verantwortlichkeiten bleibt aktuell.

Quelle: ZDFheute Nachrichten

Einstelldatum: 2024-07-15