Beweislastumkehr: Weisen Sie doch nach, dass Sie unschuldig sind!

https://www.youtube.com/watch?v=9oekLVVNT3

In diesem Video wird die umstrittene Aussage von Innenministerin Nancy Faeser thematisiert, die die Beweislast in bestimmten Fällen umkehren wollte, um es dem Staat zu erleichtern, die Schuld von Beschuldigten nachzuweisen. Der Sprecher kritisiert diese Idee als gefährlich und unvereinbar mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Unschuldsvermutung.

Er erläutert, dass es eine natürliche Beweislast gibt, die darauf beruht, dass derjenige, der eine außergewöhnliche Behauptung aufstellt, auch die Verantwortung trägt, diese zu beweisen. Der Sprecher verwendet verschiedene Beispiele, um zu zeigen, wie schwer es oft ist, nicht-eintrittende Ereignisse nachzuweisen, und diskutiert die asymmetrische Beweislast, die entstehen kann, wenn eine Beweislastumkehr gefordert wird.

Das Video endet mit der Aufforderung, dass solche politischen Entscheidungen kritisch hinterfragt und diskutiert werden sollten, um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Stichpunkte:

Nancy Faeser wollte die Beweislast in bestimmten Fällen umkehren.

Die Beweislast sollte beim Beschuldigten liegen, was die Unschuldsvermutung gefährdet.

Es gibt eine natürliche Beweislast: Derjenige, der etwas Ungewöhnliches behauptet, muss dies beweisen.

Beispiele für die Schwierigkeiten, nicht-eintrittende Ereignisse zu beweisen (z.B. Nichmitgliedschaft in einem Club, Treue in einer Beziehung).

Brandolinis Gesetz: Widerlegung von absurden Behauptungen ist oft schwieriger als deren Aufstellung.

Die Notwendigkeit, politische Entscheidungen im Kontext der Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren.

Die Gefahren einer Beweislastumkehr für die Grundprinzipien des Rechtsstaats.

Quelle: Prof. Dr. Christian Rieck

Einstelldatum: 17.12.2022